Nix mit Sondervermögen für Schulen
Vom Riesen-Investitionstopf kommt erst einmal nichts in Schulen an – das zeigt unsere neue Recherche.
Liebe Leserinnen und Leser,
kurz nach ihrem Antritt im vergangenen Frühjahr hatte die Bundesregierung zwei riesige Ausgaben-Pakete geschnürt: Deutschland sollte ab sofort mehr oder weniger unbegrenzt Ausgaben für die Bundeswehr tätigen dürfen.
Damit die Wähler die teure Aufrüstung akzeptieren, kündigte die Regierung gleichzeitig das „Sondervermögen Infrastruktur“ an. 500 Milliarden Euro „für uns“, also für neue Schulen, Straßen, marode Brücken, für das Klima – und dafür, dass die Bahn bald mal pünktlicher kommt.
Wir von CORRECTIV haben damals entschieden: Wir machen das Sondervermögen zu einem unserer regelmäßigen Recherchethemen. Das heißt, wir schauen den Verantwortlichen in der Politik genau auf die Finger, wo das Geld denn wann genau ankommt. Reporterin Pamela Kaethner ist unsere Sondervermögen-Expertin in der Redaktion. Heute hat sie gleich zwei Recherchen veröffentlicht, die zeigen: Ganz so wie versprochen läuft es mit dem Sondervermögen (noch) nicht.
Außerdem heute im SPOTLIGHT:
- Salon5-Faktenchecker Titus Althaus berichtet von einem neuen Projekt unserer Jugendredaktion.
- In der AfD gibt es Stress wegen der Lage im Iran.
- Die Suche nach einem Atommüll-Endlager ist und bleibt eine unendliche Geschichte.
Heute ist die neue Folge unserer Interviewreihe „CORRECTIV im Gespräch“ erschienen, Thema: ganz konkrete Tipps, wie sich unsere Demokratie besser aufstellen kann – für den Fall, die AfD käme in Regierungsverantwortung. Zum Interview geht es hier, zur Kurzfassung hier.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend – und schreiben Sie mir gern, was Sie beschäftigt: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Nix mit Sondervermögen für Schule
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Erkältet man sich, wenn es kalt ist?
Gute Sache(n): Feminismus im Schnelldurchlauf • Flexibler Unterrichtsbeginn • Geburt mit Symbolkraft
CORRECTIV ganz persönlich: Wir bei Salon5 arbeiten jetzt auch gegen Desinformation im Netz an
Grafik des Tages: Potenzielle Schadstoffe in Alltagsprodukten
Wofür brauchen die Städte und Gemeinden im Land Geld, um wieder moderner und lebenswerter zu werden? Für eine ganze Menge Dinge: Straßen, Brücken, bezahlbaren Wohnraum, Kitas – und Schulen. Da sind nämlich Toiletten teils monatelang außer Betrieb, es gibt keinen Sportunterricht, weil die Hallen baufällig sind, und manche Kinder werden ihr halbes Schulleben lang in Containern unterrichtet.
„Investitionsrückstand“ heißt das offiziell. Dieser Rückstand bei Schulen beträgt bundesweit 67,8 Milliarden Euro. Die Schulen machen ein Drittel von allen Rückständen in deutschen Landkreisen und Kommunen aus. Mit anderen Worten: Nirgendwo sonst wird so viel Geld gebraucht.
Was das Investitionspaket den Schulen bringen sollte …
An vielen Schulen hoffte man, das Sondervermögen Infrastruktur werde schnell Abhilfe schaffen. Immerhin umfasst es eine halbe Billion Euro – da sollte doch was für die Schulen hängenbleiben. Oder zumindest von den 100 Milliarden davon, die direkt an die Länder und Kommunen gehen sollen.
… und was daraus wurde:
Unsere aktuelle Story zeigt aber: Bei den Schulen kam bisher noch überhaupt nichts an.
Das ist der Grund:
Es gibt rechtliche Streitereien – und solange diese nicht behoben sind, kann kein Geld an die Schulen fließen.
Genauer gesagt geht es um „Doppelförderung“. Und es hat mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Schüler zu tun:
Ab dem Sommer hat jede Schülerin und jeder Schüler bundesweit einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Deshalb wurde schon 2021 ein Förderprogramm des Bundes aufgelegt – damit die Schulen diesen Anspruch erfüllen können. (Was sowieso nicht klappen wird – aber das ist ein anderes Thema, das wir hier beleuchtet haben).
Jetzt existiert mit dem Infrastruktur-Sondervermögen ein zweiter Fördertopf für Schulen.
Und da kommt nun das Problem zum Tragen:
Laut unserer Gesetzeslage darf eine Schule nicht gleichzeitig zwei Bundesförderungen erhalten. Schulen, die also bereits Ganztagsförderung beziehen, dürfen demnach nicht zusätzlich Infrastruktur-Geld erhalten.
Solange das Gesetz-Wirrwarr nicht aufgelöst ist, fließt jetzt erstmal gar kein Geld. Das trifft besonders finanzschwache Kommunen.
Was sagt das dafür verantwortliche Bundesfinanzministerium?
Es schreibt auf unsere Anfrage leider nur ziemlich lahm:
„Wir können uns zu dieser Thematik leider aktuell nicht äußern.“
Pressestelle des Bundesfinanzministeriums
Es hat ein bisschen was von Asterix und dem „Passierschein A38“.
Reporterin Kaethner hat noch eine zweite Story zum Sondervermögen veröffentlicht.
Es geht um die bayerische Polizei:
Im Freistaat werfen die Grünen der Landesregierung vor, Geld aus dem Sondertopf zweckzuentfremden.
Diese plant nämlich unter anderem, zehn Millionen Euro für Dienstfahrzeuge für die Polizei auszugeben. Aus dem Sondervermögen. Die Grünen sagen, das (und noch einiges anderes) geht so nicht.
Haben Sie Hinweise?
Arbeiten Sie vielleicht in einer Kommune und haben mit dem Thema Infrastruktur-Sondervermögen zu tun? Haben Sie Hinweise, wo genau es bei der Verteilung des Geldes noch stockt? Dann schreiben Sie unserer Reporterin: pamela.kaethner@correctiv.org.
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Im Februar ist das Faktenchecker-Projekt von Salon5 an den Start gegangen. Und ich gehöre dazu: als Salon5-Faktenchecker.
Es ist wichtig, sich mit einem Thema wie Desinformation zu beschäftigen. Schließlich greifen Desinformationen direkt unser Vertrauen in die Demokratie und den Journalismus an. Systematisch werden Fakten und Argumente durch Lügen und Emotionen ausgetauscht, bis ein öffentlicher Diskurs kaum noch möglich ist.
Das wird natürlich nicht besser dadurch, dass soziale Medien Inhalte nach Aufmerksamkeit bewerten und nicht nach Wahrheitsgehalt. Da machen sich Gefühle natürlich besser als Fakten.
Dazu kommt aber noch eine weitere Gefahr. Den ganzen Tag Fakten neben Lügen zu sehen und Argumente neben Gefühlen, lässt das Ganze miteinander verschwimmen. Lügen wirken plötzlich glaubwürdiger und Fakten unglaubwürdiger. Gleichzeitig wirken Argumente emotionaler und Emotionen logischer als vorher.
Es ist also eine große Gefahr, gegen die wir uns hier einsetzen dürfen. Ich freue mich schon darauf, das Internet nach Falschinformationen zu durchsuchen, Videos zum Thema zu produzieren und Fragen zu beantworten und so das Internet Stück für Stück zu einem besseren Ort zu machen.
Sich warm anzuziehen, wenn es draußen kalt ist, ist selbstverständlich. Bekanntlich steigt im Herbst und Winter ja die Gefahr einer Erkältung. Aber verursacht Kälte wirklich Erkältungen?
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Ulrich Kraetzer, Pamela Kaethner und Finn Schöneck.
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