Syrer wieder nach Hause?

Thema des Tages

Am Montag war ja der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa zu Gast in Berlin – wir berichteten, weshalb dies ein heikler Staatsbesuch war. Nach dem Treffen machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz diese Aussage:

„In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren.“

Die Aussage sorgte für viele Diskussionen.

Warum genau?
Die Vorgeschichte ist, dass es im vergangenen Spätherbst gewaltig in der Bundesregierung gekracht hatte: Außenminister Johann Wadephul, ebenfalls CDU, bereiste damals Syrien – unter anderem Harasta, einen während des Bürgerkriegs weitgehend zerstörten Vorort der Hauptstadt Damaskus. 

Während des Besuchs sagte er zu mitreisenden Journalisten: Was er gesehen habe, habe ihm klargemacht, dass für syrische Flüchtlinge in Deutschland kurzfristig keine Rückkehr möglich sei. Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nie zuvor gesehen.

Diese Aussage aber brachte ihm einen wahren Shitstorm aus den eigenen Reihen ein: Unions-Fraktionschef Jens Spahn zum Beispiel sagte, es sei jetzt die „patriotische Pflicht“ für Syrerinnen und Syrer, zurückzukehren und das Land wieder aufzubauen.

(Anmerkung: Natürlich können Syrer formal betrachtet jederzeit zurückkehren, wenn sie das möchten. Noch eine Anmerkung: Eine rechtliche „Pflicht“ für schutzsuchende Syrer galt zu diesem Zeitpunkt gerade mal für 920 der rund 950.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland – das sind jene ohne gültigen Aufenthaltsstatus und/oder Duldungsstatus in Deutschland.) 

Ein paar Tage später trat Wadephul von seiner Aussage zurück:
Jetzt sagte er, die Regierung werde geschlossen dafür sorgen, Rückführungen nach Syrien zu erhöhen. Und sein Auswärtiges Amt sei daran „konstruktiv“ beteiligt.

Nun also hat Merz die konkrete Zahl von 80 Prozent genannt. Interessant ist:

Auch Merz ruderte schon wieder zurück:
Er beruft sich nun darauf, die 80 Prozent würden ja gar nicht von ihm stammen, sondern er habe nur al-Sharaa zitiert, der sich 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurück nach Hause wünschen würde.

Aber: Al-Sharaa sagt, das stimme gar nicht. Vielmehr habe „der Herr Kanzler“ diese Worte gesagt. Also steht Wort gegen Wort. Ich habe heute mal bei der Bundesregierung nachgefragt, was denn nun stimmt. Und zwar bei den beiden zuständigen Ministerien: Bundesinnenministerium (BMI) und Auswärtiges Amt.

Eine Antwort kam vom Innenministerium:
Das Haus von Alexander Dobrindt (CSU) bleibt dabei: Die 80 Prozent seien eine „Vorstellung des syrischen Präsidenten al-Sharaa“. Und weiter:

„Es ist nachvollziehbar, dass die neue syrische Regierung die Menschen in ihr Land zurückhaben möchte, mit den auch in Deutschland erworbenen Fähigkeiten, um das Land wieder aufzubauen.“
Pressestelle
Bundesinnenministerium

Die Antwort ist übrigens insofern bemerkenswert, als dass ich vom BMI eigentlich vor allem eine andere Auskunft erbeten hatte (auf die es allerdings nicht antwortete). Und zwar wollte ich wissen, was denn aus der politischen Idee wurde, den syrischen Schutzsuchenden eine Pendellösung zu ermöglichen.

Dieser Vorschlag kursierte im Spätherbst. Die Idee war, dass man Syrern ermöglicht, zum Teil in Syrien ihr zerstörtes Land wieder aufzubauen – bis das so weit ist, aber wieder nach Deutschland zurückkehren zu können. Um den Vorschlag ist es aber still geworden.

Was hieße es für uns, wenn viele Syrer wieder gehen?
Auch das hatten wir im SPOTLIGHT schon einmal unter die Lupe genommen. Unser Gesundheits- und Pflegesystem hängt extrem von Syrern und anderen ausländischen Fachkräften ab. Gerade in Krankenhäusern könnte es mit der Versorgung eng werden, wenn Ärztinnen und Ärzte oder auch Pflegekräfte in großer Zahl das Land wieder verlassen. 

Darauf wies nun aus aktuellem Anlass auch noch einmal die Deutsche Krankenhausgesellschaft hin. Mehr dazu finden Sie in der Grafik des Tages.

Übrigens hatte Friedrich Merz in der Vergangenheit schon die Zahl der bei uns aufgenommenen Syrer als größer dargestellt, als sie tatsächlich war – bezogen auf ihren Anteil an der Bevölkerung. Das hat unser Faktencheck-Team hier beschrieben.

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Der Tag auf einen Blick

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EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat in einer Rede vor einer lang anhaltenden Energiekrise gewarnt. Zudem appellierte er an die Europäer, die Treibstoffnutzung im Alltag stark zu reduzieren. Demnach sollte auf das Autofahren und Fliegen weitestgehend verzichtet und wenn möglich aus dem Homeoffice gearbeitet werden. Jørgensen mahnte die EU-Mitgliedstaaten, dringend erneuerbare Energien auszubauen. 
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Trump erschwert Briefwahl in den USA per Dekret
US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterzeichnet, der die Regeln für Briefwahlen in den USA verschärft. Er sieht vor, Wahlunterlagen nur noch an eine vorab vom Heimatschutzministerium und von der Sozialversicherungsbehörde erstellte Liste wahlberechtigter Bürger zu verschicken. Demokratische Staaten kündigten umgehend an, gegen den Erlass zu klagen, da Trump versuche, die Kompetenzen der Bundesstaaten für die Wahlen zu untergraben. 
zdfheute.de  

Absturz eines russischen Militärflugzeuges über der Krim
Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass sollen 29 Menschen bei einem Absturz eines Militärflugzeuges über der Halbinsel Krim gestorben sein. Das russische Verteidigungsministerium geht von einem technischen Defekt als Absturzursache aus. An Bord des Flugzeuges befanden sich sechs Besatzungsmitglieder und 23 Passagiere. 
spiegel.de

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Der Bundesnachrichtendienst sammelt im Ausland Informationen zu Bedrohungen gegen Deutschland. Die Merz-Regierung will ihm offenbar bald Sabotage ermöglichen. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch.
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Die AfD streitet sich um die Außenpolitik. Parteichef Chrupalla fordert den Abzug der US-Truppen aus Deutschland – und erntet dafür Kritik. Bundestagsabgeordneter Maximilian Krah sieht in den außenpolitischen Positionen der AfD auch einen Grund für die Brandmauer.
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Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage

In dieser Folge spricht Simon Pearce über die UN-Resolution zum transatlantischen Sklavenhandel und dem Kolonialismus sowie der Rückgabe von Kulturgütern – und der Rolle Deutschlands dabei. Warum enthält sich die Bundesrepublik bei der Abstimmung?
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Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sah die erste Prognose die AfD bei 20 Prozent, im Laufe des Wahlabends rutschte sie jedoch darunter. Auf Facebook mutmaßt ein Nutzer, dahinter stecke Wahlbetrug. Warum das nicht stimmt.
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Seit zwei Jahren ist der Cannabis-Konsum in Deutschland teilweise erlaubt. Was sind die Folgen? Das evaluiert der interdisziplinäre Forschungsverbund Ekocan, der die Teil-Legalisierung wissenschaftlich begleitet. Das Fazit des zweiten Zwischenberichtes: Die Konsumzahlen sind nicht explodiert, der Schwarzmarkt wurde bislang aber nur teilweise zurückgedrängt.
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Care-Arbeit ist zumeist unbezahlt – und wird zum viel größeren Teil von Frauen erledigt. Doch anders als bei Lohnarbeit streiten keine renommierten Gewerkschaften für faire Bedingungen. Tina Lüderitz hat sich deshalb Deutschlands erster „Carewerkschaft“ angeschlossen – und kämpft dort unter anderem um Aufmerksamkeit für das Thema. 
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Die Polizei Köln reagiert auf die hohen Spritpreise und gründet eine Lastenradstaffel. Das verkündete sie auf ihrem Instagram-Kanal. Nachrichten wie diese verraten, auch ohne Blick auf den Kalender: Es ist wieder 1. April. Ein Datum, an dem vieles möglich scheint: Etwa, dass Viva con Agua den Nahrungsmittelriesen Nestlé kauft. Oder dass der Berliner Club Berghain mit dem notorisch schwierig zu überwindenden Türpersonal eine Reservierungsoption mit Einlassgarantie einführt.

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CORRECTIV ganz persönlich

Marlene Obst

Redakteurin Reporterfabrik

Ich bin Journalistin und komme aus der Desinformationsrecherche – also aus der Analyse von organisierten Netzwerken, die gezielt Zweifel säen. Gerade mache ich hier bei der Reporterfabrik aber etwas anderes: Für „Brandherd Desinformation“, unser Medienkompetenzprojekt mit der Jugendfeuerwehr, arbeite ich mit Jugendgruppen. Nicht von oben herab erklärend, sondern gemeinsam eintauchend.

Ein Moment hat sich dafür fast von selbst angeboten. An einem Sonntagabend im Oktober heulten bei mir in Hamburg plötzlich die Sirenen los. Sofort begann ein zweiter Alarm – der auf Social Media. Menschen suchten reflexhaft nach Erklärungen, posteten Videos, spekulierten. Vermutungen von „Putin kommt!“ bis „Hochwasser“ füllten in Minuten das Vakuum, der Notruf war teils überlastet. Erst rund 15 Minuten später informierte die Polizei Hamburg auf X: Fehlalarm, ausgelöst durch einen Bedienungsfehler und „KEIN Fliegeralarm!“. Ja, dieser Hinweis wurde mitgeliefert.

Genau diesen Abend rekonstruiere ich in meinen Workshops. Die Teilnehmenden erleben ihn Schritt für Schritt – interaktiv und ohne zu wissen, wie er ausgeht. Wie reagiere ich, wie andere? Was ist eine gute Quelle? Was teile ich weiter? So soll Raum entstehen, daraus etwas zu lernen, das bleibt.

Denn Medienkompetenz beginnt nicht erst beim Faktencheck. Sie beginnt früher: Wie halten wir Unsicherheit aus? Was ist Meinung, was Fakt? Wie arbeiten Journalisten? Wenn Sirenen heulen und niemand weiß, was los ist, wird das plötzlich sehr konkret.

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Grafik des Tages

80 Prozent sollten in den nächsten Jahren nach Syrien zurückkehren – diese Aussage von Kanzler Merz sorgt für Diskussionen. Auch aus Wirtschaft und Forschung kommen kritische Stimmen. „Wenn tatsächlich 80 Prozent der syrischen Geflüchteten in ihre Heimat zurückkehren, wird das den deutschen Arbeitsmarkt empfindlich treffen“, sagt etwa Angelina Hackmann, Arbeitsmarktexpertin im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Der Grund: Viele von ihnen arbeiten inzwischen als Fachkräfte hier. Das ergab eine Analyse aus dem Jahr 2024. Seitdem ist die Zahl der syrischen Geflüchteten im Arbeitsmarkt weiter gestiegen – ein zügiger Fortgang würde demnach gravierende Lücken hinterlassen.
iwkoeln.de / handelsblatt.com (€)

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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt und Jule Scharun.