Orbáns Regime in der Defensive

Es ist ungewiss, ob Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz an der Macht bleiben kann. Die Umfragewerte sprechen seit Monaten gegen ihn. Doch in den 16 Jahren seiner Regierungszeit hat Orbán vorgesorgt, indem er zum Beispiel das Wahlsystem zum Vorteil seiner Partei verändert hat. Außerdem sitzen seine Gefolgsleute in allen wichtigen Positionen, von den Kommunen bis zum Obersten Gericht. Der Staat finanziert massive Propaganda.

Der Investigativjournalist Szabolcs Panyi ist vorsichtig mit einer Prognose. Er berichtet seit Jahren über Korruption und Machtmissbrauch in Ungarn und die engen Verbindungen des Orbán-Regimes zu anderen Autokraten.

Kürzlich hatte er mit weiteren Medien über Telefonate des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow berichtet, die dieser sogar während EU-Treffen führte.  Geleakte Telefon-Mitschnitte offenbaren, wie sehr sich Orbáns Regierung der russischen Führung anbiedert.

„Schmutzige Tricks“

Am Wahltag rechnet Panyi mit Unregelmäßigkeiten. „Wir werden Dinge erleben, die in der Europäischen Union nicht passieren sollten“, so Panyi im Gespräch mit CORRECTIV. Er denkt dabei vor allem an die Gemeinden der Roma im Osten Ungarns, die leicht von lokalen Akteuren erpresst werden könnten.

Die Stimmung für einen Wechsel im Land erlebt Panyi aber als so stark, dass sie sich durch „all diese schmutzigen Tricks“ nicht ändern ließe. Im „verrücktesten, anstrengendsten Wahlkampf“, den er je erlebt habe, gebe es Anzeichen für einen Machtverfall Orbáns.

Die Regierung wirke verunsichert angesichts sehr vieler Enthüllungen aus allen staatlichen Behörden und sogar der Armee. Das schwäche Befürchtungen, dass die Strafverfolgungsbehörden oder das Militär gegen Oppositionelle mobilisiert werden könnten.

Solche Pläne seien unrealistisch, so Panyi – aber nicht weil es sie nicht gäbe, sondern weil die Leute, die sie auszuführen hätten, die Befehle verweigern würden. Die meisten Menschen im Dienste des Staates seien ungarische Patrioten. Sie folgten dem Gesetz, nicht politischen Befehlen.

Geld ins Ausland verschoben

Panyi beobachtet auch bei den wirtschaftlichen Profiteuren des Orban-Regimes Absetzbewegungen. So hätten Geschäftsleute ihr Geld ins Ausland transferiert. Die Aktienkurse regierungsnaher Unternehmen seien eingebrochen. Offenbar gingen die Investoren davon aus, dass Orban abgewählt wird, die regierungsnahen Unternehmen die Unterstützung des Staates verlieren und möglicherweise sogar in Konkurs gehen müssen. Zudem hätten sich nun einige regierungsnahe Geschäftsleute offen für die Oppositionspartei von Péter Magyar ausgesprochen.

Die Enthüllungen zu den engen Beziehungen der Regierung zur russischen Führung wie auch andere außenpolitische Themen sieht Panyi nicht als wahlentscheidend an. Denn wie anderswo interessierten sich die Wähler vor allem für Alltagsthemen.

Doch sei den Menschen klar geworden, dass Orban nicht weiter mit am Tisch der EU sitzen könne, wenn sein Außenminister ständig mit dem russischen Amtskollegen telefoniere und es einem Bericht der Washington Post zufolge sogar eine Zusammenarbeit der Geheimdienste Ungarns und des Iran gebe.

Redaktion: Justus von Daniels