Desinformation rund um Ungarn-Wahl: Orban hat nicht alle EU-Verträge gekündigt
In den Sozialen Netzwerken hatte sich vor der Parlamentswahl in Ungarn die Behauptung verbreitet, Viktor Orbán habe alle Verträge mit der EU gekündigt. Das stimmt nicht. Die Behauptung wurde unter anderem von einem Desinformationsnetzwerk aus Vietnam verbreitet.
Noch vor der Parlamentswahl am 12. April in Ungarn, bei der der Russland-nahe Regierungschef Viktor Orbán gegen seinen Herausforderer Peter Magyar verlor, kursierten Falschbehauptungen. Online hieß es zum Beispiel, Ungarn sei dem Staatenbund Brics beigetreten, der als Gegengewicht zu den G7 gegründet wurde. Wir haben das am 10. April in einem Faktencheck widerlegt.
Zeitgleich kursierte eine weitere Behauptung auf Facebook, Youtube, Tiktok und Instagram: Viktor Orbán habe alle Verträge mit der EU gekündigt. Als angebliche Quelle für die Behauptung sind in den Beiträgen die Medien Reuters und Politico angegeben, die über den Vorgang berichtet haben sollen. Andere Verbreitende verlinken auf Artikel von Seiten namens USA Daily Today und North Wave News.
Doch wie auch im Fall des angeblichen Brics-Beitritts ist die Meldung komplett erfunden: Sie wurde von einem Desinformationsnetzwerk verbreitet, über das wir hier berichteten.
Keinerlei Hinweise, dass Ungarn aus EU-Verträgen ausgestiegen ist
Wir haben uns zunächst angeschaut, wann die Beiträge mit der Behauptung erstmals im Netz kursierten. Der älteste Beitrag, den wir finden konnten, stammt vom 4. April und wurde auf Youtube veröffentlicht. Im Text zum Video heißt es, dass die Quellen für die Meldung Reuters, Politico und NTV seien. Reuters und Politico werden auch in dem Artikel auf der Webseite USA Daily Today als Quelle genannt. Teils werden dort sogar Zitate aus vermeintlichen Artikel der beiden Medien verbreitet, etwa: „Reuters sprach von einem ‚beispiellosen Schritt‘, Politico titelte ‚Der Schockmoment in Brüssel‘, und in der EU-Kommission herrschte absolute Stille.“
Ungarn gehört zum Beispiel zu den Unterzeichnerstaaten des Schengenabkommens, das Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten beendete und so die Reisefreiheit für EU-Bürgerinnen und -Bürger ermöglichte. Auch den Vertrag von Lissabon ratifizierte Ungarn, er erlaubte dem Europaparlament, den Präsidenten oder die Präsidentin der europäischen Kommission zu ernennen.
Doch weder über eine Google-Suche noch über eine Suche auf den Webseiten von Politico und Reuters ließen sich Artikel finden, die über den angeblichen Vorgang berichten. Auch sonst gibt es keine Medienberichte, die die Inhalte des Artikels und der Beiträge in den Sozialen Netzwerken stützen würden.
Redigatur: Steffen Kutzner, Sara Pichireddu
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