Profil

Matthias Bau

Faktenchecker

Matthias hat in Duisburg-Essen Philosophie und Germanistik studiert. Neben dem Studium arbeitete er als freier Mitarbeiter für die Borbecker Nachrichten und berichtete vor allem über soziale Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Bei CORRECTIV machte er Anfang 2020 ein Praktikum in der Klimaredaktion, moderierte Veranstaltungen und recherchierte zur Verkehrswende in NRW. Seit April 2020 arbeitet er im Faktencheck-Team.

E-Mail: matthias.bau.fm(at)correctiv.org

Politesse schreibt Strafzettel fuer Falschparker, Traffic warden fining a car for illegal parking
Eine Politesse im Einsatz. (Foto: blickwinkel /picture alliance)
Verkehr

So viel verdienen die Kommunen mit Knöllchen

Fragt man die Kommunen des Ruhrgebiets, ist das Parken im Pott günstig. Wie viel die Gemeinden den Autofahrern aber an Bußgeldern ab- und damit für ihre Stadtkassen einnehmen, variiert deutlich. Wir haben die Knöllchen-Politik der Ruhrgebietskommunen verglichen.

weiterlesen 3 Minuten

von Matthias Bau

Auch wenn es sich manchmal vor dem Ticketautomaten nicht so anfühlt: Verglichen mit anderen Metropolregionen ist der Pott ein Parkplatz-Paradies. Trotzdem sind in den meisten Ruhrgebietsstädten die Knöllchen-Einnahmen gestiegen – zum Teil um mehr als 25 Prozent in drei Jahren. CORRECTIV.Ruhr hat die Kommunen der Region gefragt: Wie viele Parkplätze sie zur Verfügung stellen, welche Fläche die Parkplätze beanspruchen und was sie im Schnitt kosten. 

Die Antworten überraschen. Wirklich interessant wird es aber, wenn man sich die Knöllchenkassen der verschiedenen Kommunen anschaut. Die Einnahmen durch Bußgelder unterscheiden sich stark.

Kellerduell bei Parkplatzpreisen 

Seit fast 30 Jahren seien die Parkgebühren in Dortmund nicht erhöht worden, schreibt ein Sprecher der Stadt. Inflationsbereinigt hätten sich die Kosten seit 1993 sogar „in etwa halbiert“. Innerhalb des Wallrings, also in der Dortmunder Innenstadt, koste das Parken derzeit 1,50 Euro pro Stunde. „Damit sind die Parkgebühren im Vergleich mit anderen Großstädten eher gering“, erklärt der Sprecher. In München kostet die Stunde 2,50 Euro, in Stuttgart sogar vier Euro. Europäische Großstädte wie Amsterdam oder Stockholm schrecken auch vor fünf Euro in der Stunde nicht zurück.

Wo stehst Du?

Beantworte mit uns die Mobilitätsfrage für die Region – egal ob im Auto, in der Bahn, auf dem Fahrrad oder zu Fuß, werde Stillstands-Melder! Sag uns, wo Du stehst und warum und hilf uns das Ruhrgebiet mobiler zu machen!
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Trotzdem seien die Dortmunder Preise einigen Bürgerinnen und Bürgern immer noch zu hoch: „Der deutsche Autofahrer“ reagiere bei diesem Thema empfindlich, schreibt der Pressesprecher. Dabei fährt keine der von uns angefragten Ruhrgebietskommunen eine harte Preispolitik – eher muss man von einem Unterbietungswettbewerb oder Kellerduell sprechen. 

Bottrop unterscheidet zwischen Parkhäusern und Parkplätzen sowie den Stellplätzen am Straßenrand. Von denen werden in der Innenstadt nach Aussage der städtischen Pressestelle nur fünf Prozent bewirtschaftet – das heißt jeder zwanzigste. Für drei Viertel der Stellplätze genügt eine Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe. Wer allerdings das Pech haben sollte, doch mal die kostenpflichtigen Alternativen nutzen zu müssen, kommt mit einem Euro pro Stunde im Parkhaus und 0,75 Euro auf dem Parkplatz mehr als günstig weg. 

Zu günstig angesichts der Haushaltslage vieler Ruhrgebietskommunen? 

Immer mehr Autos

Ähnlich wie in Bottrop sieht es in Gelsenkirchen, Bochum und Recklinghausen aus. Hier wird es in den Innenstädten nicht teurer als 1,50 Euro pro Stunde. Dass die Gebühren so niedrig sind, ist auch deswegen verwunderlich, weil eigentlich ja Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen: Die Zahl der zugelassenen Autos in NRW und dem Ruhrgebiet steigt seit Jahren. Mehr als jeder zweite Einwohner besitzt einen Wagen, knapp eine Million neuer Fahrzeuge wurden in Nordrhein-Westfalen alleine in den vergangenen sechs Jahren zugelassen. 

(Grafik: CORRECTIV.Ruhr)

Weil nicht jede und jeder eine private Garage hat, müssen die Fahrzeuge im Straßenraum geparkt werden. Auch deshalb werden im Ruhrgebiet mittlerweile fast 10 Prozent aller Flächen für den Verkehr genutzt. In Bochum, Essen, Dortmund oder Gelsenkirchen sind es sogar 14 Prozent. Zum Vergleich: Die Vegetationsflächen umfassen in Essen 30,4 Prozent des Stadtgebietes. In Dortmund sind es 39,4 und in Gelsenkirchen 26,3 Prozent.

Die PKW-Parkfläche sind weniger gut erfasst. Einige Kommunen können noch sagen, wie viele Stellplätze es im Innenstadtbereich gibt, aber eine genaue Anzahl oder gar eine Fläche fürs Stadtgebiet konnte nicht genannt werden. „Viele der von Ihnen angefragten Daten hätten wir auch gerne“, sagt ein Sprecher der Stadt Dortmund. Dass diese Zahlen nicht vorliegen, ist erstaunlich. Werden doch in manchen Stadtteilen kleine Kriege angezettelt, weil ein paar Dutzend Parkplätze einem Radweg weichen sollen. 

Klingelnde Knöllchenkasse

Konkreter werden die Städte hingegen, wenn es um ihre Knöllchenkassen geht. Die Bußgelder aus Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung werden nach einem bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog geahndet und beinhalten nicht nur Parken ohne Parkschein oder das Blockieren von Geh- und Radwegen, sondern zum Beispiel auch abgelaufene TÜV-Plaketten. Beim Eintreiben gehen die Städte offenbar recht unterschiedlich vor.

(Grafik: CORRECTIV.Ruhr)

Essen hat mit 2,5 Millionen Euro Bußgeldern im Jahr 2019 etwa drei mal so viel Geld eingenommen wie Dortmund (900.000 Euro). Dabei sind sich die Städte in Sachen Einwohnerzahl (beide nach Angaben des Statistischen Landesamts ca. 580.000), KFZ-Bestand (beide ca. 320.000) und Pendlern (153.000 fahren täglich nach Essen ein, in Dortmund sind es 134.000) durchaus ähnlich. Dennoch entfällt in Essen auf jedes zugelassene KFZ durchschnittlich eine Strafe von rund acht Euro im Jahr, wohingegen es in Dortmund gerade einmal drei Euro sind. 

Die Einnahmen aus der Knöllchenkasse hängen nicht nur von der Höhe der Bußgelder ab, sondern auch von der Anzahl der eingesetzten Kontrolleure: „Weniger Überwachungskräfte bedeuten entsprechend auch eine Verringerung der festgestellten Verstöße“, sagt ein Sprecher der Stadt Essen.

(Grafik: CORRECTIV.Ruhr)

Keine der von uns befragten Kommunen scheint so konsequent und effektiv zu arbeiten wie Duisburg. Dort konnte man im vergangenen Jahr Bußgeldeinnahmen von 6,3 Millionen Euro verzeichnen und damit ganze 24 Euro pro zugelassenem KFZ. Das mag auch am Personal liegen, insgesamt sind 65 Politessen und Politeure im Einsatz. „Die Steigerung der Einnahmen ist auf einen höheren Personaleinsatz zurückzuführen“, sagt ein Duisburger Pressesprecher. 

Gelsenkirchen will Verstöße wie missachtete Halteverbote, zugeparkte Rad- oder Gehwege ebenfalls nicht mehr hinnehmen. Seit Februar 2019 geht die Kommune konsequenter und mit mehr Personal gegen die Vergehen vor. Das zeigt Wirkung: Um mehr als eine halbe Millionen Euro konnte die Stadt ihren Einnahmen gegenüber dem Vorjahr steigern, wie man uns auf Anfrage mitteilte. 

Mach mit! Bei „Wo stehst Du?“

Ob Arbeit, Urlaub oder einfach nur der Einkauf – Mobilität bestimmt unseren Alltag. Umso mehr frustrieren Staus, Bahnausfälle und baufällige Radwege. Deswegen wollen wir erfahren, was gut läuft in der Region und wo es Barrieren gibt. Und das nicht nur für Autos oder den ÖPNV, sondern auch für den Fuß- und Radverkehr. Denn die Frage nach der Mobilität lässt sich nur Verkehrsmittel-übergreifend beantworten. Daher fragen wir mit unserer Bürgerrecherche: „Wo stehst du?“ Das meinen wir nicht nur im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Meldet uns direkt vom Bahnsteig oder von der Straßenecke den Stillstand in der Region. Ganz egal, ob zu Fuß, mit dem Rad, dem ÖPNV oder dem Auto – wir wollen wissen, wo geht es nicht weiter und wieso? Gemeinsam können wir die Region mobiler machen! Mehr Informationen hier.

Kommunalwahl NRW 2020

Die Kommunalwahl in NRW wird zeigen, was nach dem wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Krise wichtig ist und sich verändert hat. Lesen Sie hier unsere gesammelten Recherchen.

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imnetzdercoronagegner
(Grafik: Benjamin Schubert / CORRECTIV)

von Till Eckert , Matthias Bau , Alice Echtermann

Ungültige Atteste gegen die Maskenpflicht und ein vertrauliches Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Eine Recherche von CORRECTIV zeigt, wie ein bundesweites Netzwerk von Wissenschaftlern, Meinungsmachern und Anwälten versucht, die Corona-Maßnahmen zu untergraben.

Das Attest kommt per E-Mail. „Aus schwerwiegenden Gründen von der Gesichtsmaskenpflicht befreit“, steht darauf. Dass es so leicht werden würde, hatten wir nicht gedacht. 

Zuvor hatten wir eine kurze Korrespondenz mit einem Berliner Heilpraktiker. Wir schrieben ihm über eine private E-Mailadresse, wir würden „nach all dem, was man so lesen kann, einfach nicht an die Wirkung“ der Maske glauben. Dass sie uns „im Gegenteil sogar schaden“ könnte. Kurz darauf schrieb der Heilpraktiker zurück: „Gerne helfen wir weiter.“ 

Wir schickten ihm auf Anfrage eine vollständige Anschrift. Wenige Stunden später: Unser Masken-Attest, mit Unterschrift. Dazu die Bitte um eine Spende für die „Ärzte für Aufklärung“, „Querdenken711“ oder „andere Vereine, die die Sache unterstützen“.

Bitte helfen Sie mit, diesen Wahnsinn zu beenden und zeigen Gesicht! – aus der E-Mail eines Berliner Heilpraktikers

Die Sache, das ist die Ablehnung der Regierungsmaßnahmen gegen das Coronavirus. Vorangetrieben wird sie von Scheinexperten und Meinungsmachern, die die Pandemie verharmlosen, teilweise sogar leugnen. Maßgeblich beteiligt sind aber auch Menschen mit medizinischem oder wissenschaftlichem Hintergrund, Professoren und Doktoren aus verschiedensten Fachbereichen, sowie Anwälte. 

Nach Recherchen von CORRECTIV haben sich die Corona-Gegner in den vergangenen Monaten ein bundesweites Netzwerk aufgebaut. Es wirkt inzwischen auch direkt auf Politiker ein: Eine Gruppe prominenter Corona-Relativierer traf sich mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Unter ihnen sind Mitglieder eines Vereins aus Passau, der unter anderem Kontakte für fragwürdige Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht vermittelt. Der Vorsitzende: Bestseller-Autor Sucharit Bhakdi. 

Wir zeigen, wer die wichtigsten Köpfe der Bewegung sind – und wie sie den Kampf gegen das Coronavirus torpedieren. Denn spätestens seit der großen Demonstration am 1. August in Berlin ist klar: Dieses Netzwerk ist in der Lage, Zehntausende hinter sich zu vereinen. 

Verein aus Passau vermittelt Kontakte für Masken-Atteste

Die Anti-Corona-Bewegung hat ihren Ursprung dort, wo viele während der Corona-Pandemie Zuflucht fanden: im Internet. Auf Webseiten, Blogs und vor allem Youtube-Kanälen entstehen seit Monaten die Inhalte und Theorien, die Menschen vor den Bildschirmen tausendfach konsumieren. Und auf die Straße treiben.

Wir fanden unseren Berliner Heilpraktiker über die Webseite der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD e.V) mit Sitz im bayerischen Passau. Der Verein ist nach eigenen Angaben als gemeinnützig anerkannt. Er stellt online mehr als 35 Kontakte zu Ärzten und Heilpraktikern in ganz Deutschland bereit, an die man sich wenden könne, wenn man ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht brauche. 

Die Mitglieder des Vereins haben sich nach eigenen Angaben wegen gemeinsamer Kritik an den „überzogenen Beschränkungen“ zusammengefunden. Vorsitzender ist Sucharit Bhakdi, dessen Buch „Corona Fehlalarm?“ seit Wochen in den deutschen Bestseller-Listen rangiert. Geschrieben hat er es gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin Karina Reiss. Bhakdi ist der ehemalige Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Universitätsmedizin Mainz. Er fiel während der Pandemie mehrfach mit Spekulationen und unbelegten Behauptungen zum Virus auf und trat in viralen Youtube-Videos in Erscheinung. So ließ er sich beispielsweise vom bekannten Verschwörungsideologen Ken Jebsen interviewen und richtete einen offenen Brief an Angela Merkel

In einem „Aufruf an alle ärztlichen Kolleginnen und Kollegen“ (PDF) behaupten Bhakdi und seine Mitstreiter, es gebe derzeit „keine echten Covid-19-Neuinfektionen im Bundesgebiet“ mehr. Die Maskenpflicht wird in dem Schreiben als „besonders belastend und gesundheitsgefährdend“ bezeichnet. Angeblich entstünden zahlreiche Beschwerden durch die „vermehrte Rückatmung von CO2“ – eine Behauptung, die nach Aussagen von Experten falsch ist. 

Der Vorsitzende des Vereins MWGFD e.V., Mikrobiologe und Bestseller-Autor Sucharit Bhakdi (links), in einem Interview mit dem Verschwörungsideologen Ken Jebsen im April. (Quelle: Youtube / Screenshot: CORRECTIV)

Richtig ist: Masken können, je nach Art, tatsächlich die Atmung behindern. In Berlin sind zum Beispiel Gehörlose oder Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen von der Maskenpflicht befreit. Atteste können laut der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit jedoch nur von einem Arzt ausgestellt werden. „Hebammen, Heilpraktiker etc. sind keine Ärzte, damit sind die Atteste nicht gültig. Atteste ohne Arztbesuch sind in der Regel ebenfalls nicht zulässig“, schrieb uns ein Sprecher per E-Mail. 

Nach Recherchen von CORRECTIV sind gleich mehrere der Personen auf der Liste von MWGFD e.V. keine Ärzte, einige sind im Ausland tätig. 

Auf der Webseite des Vereins heißt es, das Attest über die Befreiung von der Maskenpflicht erfolge aufgrund „medizinischer Gesichtspunkte“. Diese würden „Ärzte aller Fachrichtungen oder Psychotherapeuten eigenverantwortlich“ beurteilen. Man solle einen Termin mit solchen vereinbaren. Nur: Unser Attest haben wir innerhalb weniger Stunden per E-Mail erhalten, ohne ein persönliches Gespräch geführt oder einen Termin gemacht zu haben, oder auch nur gesundheitliche Beschwerden schildern zu müssen. 

Zudem steht die Gültigkeit des Attests in Frage: Der Heilpraktiker war laut Behörden nicht befugt, es auszustellen. Der Text auf dem Attest entspricht dem Formulierungsvorschlag, den MWGFD e.V. in seinem Aufruf an die Ärzte gleich mitgeliefert hat.

Unser Masken-Attest haben wir per E-Mail erhalten, ohne dass medizinische Gründe nachgewiesen wurden. Gesendet wurde es mit der Bitte, für andere Vereine zu spenden, die „die Sache“ unterstützen. (Quelle: CORRECTIV)

Laut Berliner Senat für Gesundheit haften Ärzte für die Richtigkeit der ausgestellten Atteste. Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherung nach Paragraf 278 des Strafgesetzbuchs steht dabei unter Strafe. Bei Verstoß droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. 

Auf Anfrage teilte uns die Ärztekammer Berlin mit, auch wenn das ungültige Attest nicht bei einer Behörde vorgelegt werde, sondern zum Beispiel nur beim Frisör, begehe der Patient damit eine Ordnungswidrigkeit – und der Arzt verletze seine berufliche Pflicht. Die Ärztekammer gehe aktuell mehreren Anzeigen wegen sogenannter Gefälligkeitsatteste nach. Für die Ärzte könne das Ganze berufsrechtliche Konsequenzen haben.

Wissen Sucharit Bhakdi und die Ärzte, die Mitglied in seinem Verein sind, dass sich auf ihrer Liste Personen befinden, die nicht befugt sind, Atteste auszustellen? Der Vorsitzende des Vereins ließ diese und weitere Fragen unbeantwortet. Auch der Berliner Heilpraktiker aus der Liste des Vereins antwortete bis zur Veröffentlichung nicht auf unsere Fragen, als wir uns im Nachhinein als Journalisten zu erkennen gaben.

Zahlreiche Mitglieder des Vereins erlangten während der Pandemie Bekanntheit

Neben Sucharit Bhakdi versammeln sich im Verein MWGFD e.V. weitere prominente Corona-Relativierer. Darunter der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Arzt Wolfgang Wodarg, der Mitunterzeichner des Attest-Aufrufs ist. Er gehörte im März zu den ersten „Youtube-Doktoren“, die fragwürdige Positionen und unbelegte Theorien zum Coronavirus verbreiteten. Die Klickzahlen auf Youtube dokumentieren seinen Erfolg. Zuletzt deutete Wodarg an, der PCR-Test für SARS-CoV-2 könnte auf Rinder-Coronaviren positiv reagieren – was laut Experten nicht möglich ist

Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, der in Youtube-Interviews irreführende Behauptungen über die sogenannte R-Zahl verbreitete und auf Demonstrationen in Stuttgart gegen die Maßnahmen der Regierung wetterte, fungiert als Kassenwart bei MWGFD e.V. Der Immunologe Stefan Hockertz, der schon früh die populäre Behauptung vertrat, das Coronavirus sei nicht gefährlicher als die Grippe, ist ebenfalls mit an Bord.

Wolfgang Wodarg in einem Interview mit dem Youtube-Kanal „Punkt.Preradovic“ im März. (Screenshot: CORRECTIV)

Gemeinsam ist den Mitgliedern des Vereins eines: Sie halten die Pandemie für ungefährlich, die Maßnahmen gegen sie für falsch – und sie möchten möglichst viele Menschen von dieser Sichtweise überzeugen. 

Dazu zählen auch Politikerinnen und Politiker. 

Ministerpräsident Michael Kretschmer traf Verantwortliche des Vereins

Wie erfolgreich diese Bemühungen um Einflussnahme bisher sind, ist unklar. Doch erst kürzlich traf sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum vertraulichen Gespräch mit einigen Verantwortlichen des Vereins. 

In Dresden fand ein „wissenschaftlicher Runder Tisch“ statt, initiiert vom Bildhauer Michael Grasemann. Neben Bhakdi und Homburg sei auch Kretschmer eingeladen gewesen, heißt es in einem Youtube-Video vom 7. August. Die einzige Tonaufnahme des Gesprächs sei bei der Sächsischen Staatskanzlei verblieben. „Warum, darauf blieb der MP eine Antwort schuldig“, steht im Text zum Video.  

Die Staatskanzlei Sachsen bestätigte CORRECTIV auf Nachfrage, Kretschmer habe die Einladung zum Gespräch angenommen, „da er grundsätzlich mit allen Menschen spricht, die an einem sachlichen Austausch und ernsthaften Diskussionen interessiert sind“. Die Wissenschaftler hätten „eine dezidiert kritische Haltung zu den Corona-Schutzmaßnahmen“, schreibt uns ein Sprecher. Das Gespräch habe zweieinhalb Stunden gedauert, über den Inhalt sei aber Stillschweigen vereinbart worden. 

„Sachliches und positives Klima“

Wessen Wunsch dieses Stillschweigen war, konnten wir nicht klären. In dem Text zum Youtube-Video des Runden Tisches liest es sich, als habe der Ministerpräsident darauf bestanden, die einzige Tonaufnahme zu behalten. Sein Sprecher schrieb uns, die Aufnahme existiere, er könne aber zum konkreten Inhalt des Gesprächs keine Auskunft erteilen, weil Kretschmer sich an die Vereinbarung gebunden fühle, die vor dem Gespräch getroffen worden sei. 

Immerhin: Das Gespräch habe in einem „sehr sachlichen und positiven Klima“ stattgefunden und „war geprägt vom wissenschaftlichen Disput der Experten“. Der Sprecher betonte zudem in seiner E-Mail, Deutschland habe die Krise bisher gut gemeistert, die Maßnahmen seien also erfolgreich gewesen „wenngleich eine kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen selbstverständlich legitim ist“. Fakt sei: Das Coronavirus sei noch da, „hoch ansteckend“ und „für einen nennenswerten Teil der Infizierten tödlich“.

Den Attest-Aufruf an die Ärzte veröffentlichte der Verein MWGFD e.V. am 6. Juni. In einer Bundespressekonferenz Anfang August sprach ein Reporter von RT Deutsch das Treffen Bhakdis mit Kretschmer an, behauptete, es sei am 26. Juni gewesen und Kretschmer habe dort laut Teilnehmern „ein baldiges Ende der Maskenpflicht“ angekündigt. 

Auf eine weitere Nachfrage, weshalb Kretschmer mit Menschen diskutiere, die Kontakte für zweifelhafte Atteste gegen die Maskenpflicht vermitteln und unwissenschaftliche Theorien im Internet verbreiten – und inwiefern dieses „sachlich und in positivem Klima“ verlief – antwortete uns der Sprecher bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht. Auch ob Kretschmer dort mögliche Zusagen, etwa für einen anderen Umgang mit der Maskenpflicht oder ähnliches in Aussicht gestellt habe, ließ der Sprecher offen. 

Eine telefonische Nachfrage zum genauen Termin des Treffens kommentierte der Sprecher mit: „Auch hierzu möchten wir uns nicht äußern.“

Ein bundesweites Netzwerk von „Gleichgesinnten“

Mitglieder eines Corona-Gegner-Vereins treffen einen Ministerpräsidenten zum Austausch hinter verschlossenen Türen – ihre Bestrebungen zur politischen Einflussnahme sind also nicht zu unterschätzen. 

Angeblich sollen Spenden von mehreren Zehntausend Euro beim Verein eingehen, darunter auch eine Einzelspende in Höhe von 25.000 Euro. Das sagte zumindest Kassenwart Homburg in einem Interview. Woher das Geld stammt und wofür es konkret verwendet wurde, lässt der gemeinnützige MWGFD e.V. auf Anfrage offen. 

Eine der Hauptaktivitäten des Vereins ist jedoch das Netzwerken. In seiner Satzung (PDF) gibt er an, ein „möglichst großes Netzwerk von Gleichgesinnten über das ganze Bundesgebiet“ knüpfen zu wollen. 

Nach Recherchen von CORRECTIV existiert dieses Netzwerk bereits. So gibt es ausgehend von MWGFD e.V. mehrere personelle Überschneidungen zu anderen zentralen Organisationen der Corona-Gegner-Szene.

Da ist zum Beispiel Heiko Schöning. Er gibt an, Arzt in Hamburg zu sein. In Erscheinung getreten ist er in der Vergangenheit auch als Unternehmer. 2013 ging er laut Medienberichten mit seinem Gesundheitsdienstleister „Onkocom“ Pleite. 2015 stellte er bei der Vox-Sendung „Höhle der Löwen“ einen Notfallkühler vor, der Patienten im Falle eines Herzstillstands retten soll. Nach eigenen Aussagen organisierte er 2017 außerdem das laut Medienberichten rechts-esoterische Festival „Pax Terra Musica“.

Schöning ist neben seiner Mitgliedschaft in dem  Verein aus Passau auch einer der Köpfe hinter den sogenannten „Ärzten für Aufklärung“, die laut Report Mainz ebenfalls Gefälligkeitsatteste gegen die Maskenpflicht vermitteln. Sie haben sich nach eigenen Angaben im April zusammengefunden und mittlerweile mehr als 2.000 Unterstützer gesammelt. Die Organisation bittet im Netz um Spenden.

Drei der Köpfe hinter den sogenannten „Ärzten für Aufklärung“: Heiko Schöning (mitte), Olav Müller-Liebenau (links) und Walter Weber (rechts). (Screenshot: CORRECTIV)

Schönings Mitstreiter sind die Ärzte Olav Müller-Liebenau und Marc Fiddike, die sich der Homöopathie und Naturheilverfahren verschrieben haben. Außerdem dabei: Der Internist Walter Weber, der im Jahr 2000 für Schlagzeilen sorgte, als er einer 66-Jährigen „wegen ihrer Furcht vor Menschen schwarzer Hautfarbe“ eine „Angsterkrankung“ bescheinigt habe. 

Die vier sind nach Recherchen von CORRECTIV zudem verantwortlich für den „Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss“ (ACU), dessen Ziel offenbar ein Präsenz-Untersuchungsausschuss ist, für den „Sachverständige und Zeugen“ gesucht werden. Auch hier wird um Spenden geworben.

Schöning aus Hamburg fungiert mit zwei weiteren Männern als Sprecher des ACU: Martin Haditsch, ein Facharzt für Tropenmedizin, und Bodo Schiffmann, der in Sinsheim eine Klinik für Schwindelkrankheiten („Schwindelambulanz“) und einen erfolgreichen Youtube-Kanal betreibt.

Schiffmann ist eine der umtriebigsten Figuren im Netzwerk der Corona-Gegner: Er ist ein politischer Motor der Bewegung, pflegt mehrere Kontakte in die angeschlossene Youtube-Szene und tritt in Deutschland und der Schweiz als Redner auf Demonstrationen der Initiative „Querdenken711“ auf.

Bodo Schiffmann ist ein Mann, der die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit dem Ermächtigungsgesetz vergleicht, auf dem Adolf Hitler 1933 seine Diktatur aufbaute. Er sagt außerdem Dinge wie: „Ich träume immer noch davon, morgens wach zu werden und zu sehen, wie Bill Gates nach Guantanamo gefahren wird zur Vernehmung.“ Schiffmann fürchtet, dass wir in Zukunft in einer „faschistoiden Gesundheitsdiktatur“ leben könnten.

Ich möchte nicht, dass meine Kinder in einer faschistoiden Gesundheitsdiktatur aufwachen – Bodo Schiffmann, Arzt und Parteigründer aus Sinsheim

Wohl beflügelt vom Erfolg seines Youtube-Kanals, auf dem er emotionalisierende Ansprachen hält oder die Zahlen des Robert-Koch-Instituts interpretiert, gründete er Anfang April zunächst die Partei „Widerstand2020“ mit. Das Ziel: Die nächste Bundestagswahl. Wenig später trat Schiffmann jedoch wieder aus, offenbar wegen Meinungsverschiedenheiten mit den anderen Gründern. Im Juli dann gründete er die Partei „Wir2020“. Aber auch hier trat Schiffmann nach eigenen Angaben Mitte August vom Vorstandsposten zurück und kündigte eine „Politikpause“ an. 

Anwälte gegen die „massiven Rechtsverletzungen“ der Regierung 

Zwei von Schiffmanns „Widerstand2020“-Mitgründern, die Anwälte Ralf Ludwig und Kirsten König, kümmern sich im Netzwerk der Corona-Relativierer gemeinsam mit Markus Haintz um die juristischen Belange: Als „Anwälte für Aufklärung“ wollen sie gegen die angeblich „massiven Rechtsverletzungen“ der Regierung vorgehen.

Bürger werden von ihnen etwa an den gemeinnützigen Leipziger Verein „Klagepaten“ vermittelt, der helfen soll, „einen Anspruch an Schadensersatz gegenüber dem Staat geltend zu machen“, sofern ein solcher durch die Corona-Maßnahmen entstanden sei. Man werde dort von der Antragstellung bis hin zu einer Klage vor Gericht begleitet. Im Impressum ist Ludwig als Verantwortlicher angegeben – rechts oben auf der Webseite findet sich ein roter „Spenden“-Button. Auch der Berliner Heilpraktiker hat unseren Reporter in der E-Mail mit dem Attest auf diesen Verein hingewiesen, falls es „zu Schwierigkeiten kommt“. 

Ludwig und König sind zusammen mit dem Ulmer Bauanwalt Markus Haintz außerdem Administratoren der erfolgreichen Facebook-Gruppe „Coronapandemie fällt heute aus“, die auch vom Kopf der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, mitbetreut wird. Sie hat inzwischen mehr als 36.000 Mitglieder und spielte eine zentrale Rolle bei der Organisation der großen Demonstration am 1. August – dazu später mehr.

Markus Haintz, selbst Teil der Initiative „Querdenken711“ und Gründer von Querdenken Ulm, tritt seit Monaten offensiv im Netz und auf Demonstrationen auf. In einem Interview mit dem russischen Auslandssender RT Deutsch sagte er zu den Corona-Maßnahmen, sie seien „faktisch Kindesmisshandlung“. 

Haintz ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Personen im Netzwerk das Internet nutzen: Sie sind oft über mehrere Plattformen und Kanäle hinweg aktiv, werden zu Interviews geladen oder laden selbst dazu ein und bewerben aktiv Gleichgesinnte. 

Youtube-Kanäle sind ein wichtiger Reichweitenmotor für die Köpfe des Netzwerks

So sind die wohl wichtigsten Mitglieder des Corona-Gegner-Netzwerks – neben den Ärzten, Professoren und Anwälten als Stichwortgebern – die Youtuber der Szene. Sie verschaffen den fragwürdigen Theorien und Positionen Reichweite, machen die einzelnen Personen bekannt und profitieren selbst von der Aufmerksamkeit. So tragen sie maßgeblich zur Vernetzungsdynamik der Szene bei.

Populär sind zum Beispiel die Youtube-Kanäle der Verschwörungsideologen Ken Jebsen, Heiko Schrang und Oliver Janich, die passend zu ihren Theorien immer wieder Mitglieder der Szene zu Interviews laden. Vor der Corona-Pandemie war Heiko Schrang vor allem gut vernetzt unter Rechtspopulisten.

Ein Interviewgast bei Schrang und Janich war etwa Samuel Eckert. Eckert ist ein IT-Unternehmer in der Schweiz, der selbst seit Wochen Youtube-Videos mit irreführenden oder falschen Behauptungen zum Coronavirus produziert. Er nahm außerdem einen knapp sechsstündigen Livestream zur Demo am 1. August in Berlin auf.

Oliver Janich (links) und Heiko Schrang (rechts) im Interview mit Gast Samuel Eckert (Mitte). (Screenshot: CORRECTIV)

Eine undurchsichtige Rolle spielt ein weiterer, sehr aktiver Youtube-Kanal: „GD-TV“ aus Schwäbisch Gmünd. Mittlerweile ist er eine der zentralen Plattformen für die Inhalte der „Querdenken“-Bewegung; die Betreiber sind jedoch unbekannt. Der Kanal verbreitete zum Beispiel ein virales Video des Ulmer Studenten Sebastian Götz mit dem Titel „Die Zerstörung des Corona-Hypes“. Im Abspann dankt Götz “Alex von GD-TV”. 

Bei solchen Youtube-Kanälen bekommen viele der bereits beschriebenen Personen eine Plattform. Auch Michael Ballweg ist dort ein gern gesehener Gast. Er bringt den Protest vom Netz auf die Straße.

„Querdenken711“ holt die Corona-Gegner-Szene auf die Straße

Eine große Demonstration am 1. August in Berlin, die „Tag der Freiheit“ getauft worden war, brachte fast alle Akteure und Initiativen des Netzwerks zusammen: Bodo Schiffmann, Heiko Schöning und die Youtuber Heiko Schrang, Samuel Eckert und Sebastian Götz, sie alle waren dort als Redner angemeldet. 

Initiiert wurde der Protest von der Partei „Widerstand2020“ und der Initiative „Querdenken711“ aus Stuttgart. Für die Mobilisierung nutzten sie die Facebook-Gruppe „Coronapandemie fällt heute aus“ als eine zentrale Plattform. 

Verantwortlich für „Querdenken711“ ist Michael Ballweg, ein IT-Unternehmer, der Verschwörungsmythen nicht abgeneigt zu sein scheint. So spielte er am 1. August in seiner Rede auf „Q-Anon“ an, einen vor allem in den USA verbreiteten Mythos von einer allwissenden Macht im Hintergrund. Ballweg möchte laut eigenen Aussagen Bürgermeister von Stuttgart werden.

Laut Medienberichten gab es bei der Demo Verstöße gegen Hygienemaßnahmen und aggressives Verhalten gegen Journalisten – die Polizei löste die zentrale Kundgebung am Brandenburger Tor auf, zahlreiche Politiker zeigten sich anschließend verständnislos. 

Das Geschehen vom 1. August sollte offenbar noch einmal getoppt werden: Für den 29. August planten die Corona-Gegner eine Demo mit internationaler Beteiligung. So sollen etwa Aktivisten aus Italien eine Einladung nach Berlin angenommen haben. In einem Interview sagte Ballweg, er habe 14 Tage für eine Art Protestcamp eingeplant. Man wolle die Straße des 17. Juni für die gesamte Dauer des Protestes blockieren. 

Die Demo wurde jedoch am 26. August von der Berliner Versammlungsbehörde verboten, unter anderem weil es bei der ersten Demonstration Auflagenverstöße gegeben habe. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel außerdem. 

Warum Demokratie Faktenchecks braucht

Desinformation im Netz ist ein zentrales Problem des 21. Jahrhunderts. Es hat das Potenzial, Demokratien zu zerreiben. Nie war das deutlicher als in der Corona-Krise. Faktenchecker auf der ganzen Welt haben die Gefahr erkannt – und arbeiten trotz Widerstands und Angriffen täglich dagegen an. Warum unsere Arbeit so wichtig ist.

ZUM ARTIKEL

Tatsächlich hatten im Vorfeld vermehrt Rechtsextreme zur Demonstration aufgerufen. So sollte bereits am Freitag der rechtsextreme Rapper Chris Ares auftreten. Götz Kubitschek, der als Vordenker der Neuen Rechten gilt, rief zur Demo auf. Auch der Kopf der rechtsextremen sogenannten „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, mobilisierte über die Messenger-Plattform Telegram. Die NPD Sachsen mobilisierte auf Twitter

Auch mehrere AfD-Politiker schlossen sich dem Aufruf an, zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla. Ob und in welcher Form die Demonstration stattfindet, ist jedoch offen. Einige riefen unter dem Hashtag #SturmaufBerlin in Sozialen Netzwerken dazu auf, trotz des Verbots zu erscheinen. Berlins Innensenator Geisel kündigte „ein konsequentes Vorgehen der Polizei“ an, sollten sich große Menschenansammlungen bilden. 

In der E-Mail mit dem Attest hatte auch der Berliner Heilpraktiker unseren Reporter aufgefordert, zur Demonstration am 29. August zu erscheinen. „Wir machen weiter und wir werden immer mehr!“ schrieb er.

Genau das muss sich noch zeigen. Denn das Netzwerk ist in Teilen auch eine Echokammer – es redet vor allem mit sich selbst.

Mitarbeit: Benjamin Schubert (Grafiken), Belén Ríos Falcón (Grafiken), Frederik Richter (Redigatur)

Update, 1. September: In der Einleitung hatten wir geschrieben, das Treffen mit Michael Kretschmer sei Anfang August gewesen. Dies haben wir korrigiert; der genaue Termin ist unklar, mutmaßlich fand das Treffen jedoch früher statt. 

Radwende_Bastian
Eines der großen Themen für das Ruhrgebiet ist die Verkehrswende. (Illustration: CORRECTIV.Ruhr)
Verkehr, Klimawandel

Stolperfallen der Ruhr-Radwende

Das Ruhrgebiet kämpft mit der Verkehrswende. Die Kommunen haben sich ehrgeizige Ziele für ihre Mobilität gesteckt. Aber nicht einmal der konsequente Ausbau von Radwegen klappt. Wie in vielen Städten Deutschlands fehlt es an Personal, politischem Willen und vernünftigen Plänen. Eine Lösung könnte sich aber an den Ruhr-Unis finden.

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von Matthias Bau

„Die Fahrradhölle hat einen Namen und der ist Bochum“, sagt Ralf Bindel von der örtlichen Radwende-Initiative. „Es gibt nichts, das derart schrecklich ist, als mit dem Fahrrad von einer Ecke der Stadt in die andere zu fahren. Es gibt keine durchgehenden Fahrradverbindungen. Es gibt keine sicheren, komfortablen, schnellen Radwege.“ Ein Flickenteppich aus Fahrradstreifen verteile sich über die Stadt – manchmal nur hundert Meter lang, angsteinflößend schmal – die abrupt im Nichts enden oder auch mal vor einem Stromkasten. 

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Mit seinem Ärger ist Bindel im Ruhrgebiet nicht allein. Die Hölle findet sich auch woanders. Viele Fahrradverbände der Region verzweifeln an den Zuständen in ihrer Stadt.

„Allen Sonntagsreden zum Trotz – die kommunale Verkehrsplanung ist durch und durch auf das Auto fixiert“, sagt uns ein Stadt- und Verkehrsplaner, der viele Jahre in einer Kommune am Rande des Ruhrgebiets gearbeitet hat und lieber anonym bleiben möchte. „Es gab schlicht keine Kapazitäten bei der Stadt, beim Kreis als Aufgabenträger und beim zuständigen Verkehrsbetrieb, um ambitionierte Ausbauplanungen zu betreiben.“

Die fehlenden Kapazitäten schlagen sich in Zahlen nieder: In Gelsenkirchen zum Beispiel klaffte Ende vergangenen Jahres eine 67,5 Kilometer große Lücke im Fahrradnetz der Stadt. 2011 betrug sie noch 93 Kilometer. Würde die Stadt in diesem Tempo weiterbauen, bräuchte sie 21 Jahre, um alle Netzlücken zu schließen. Instandhaltung und Sanierungen nicht berücksichtigt, denn von den bestehenden Radwegen ist aktuell jeder vierte Kilometer baufällig.

Essen baut bereits seit 23 Jahren: 1997 wurde das Hauptroutennetz für die Zweiräder geplant. Heute sind drei Viertel fertig. Die letzten Lücken sollen bis 2025 geschlossen werden. Was „auch langsam Zeit“ werde, kommentiert Jörg Brinkmann vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) der Stadt. Trotzdem könnte der Zeitplan ambitioniert sein. Die letzten Lücken umfassen 60 Kilometer, wie die Stadt in ihrem Masterplan Verkehr schreibt – das Jahresbudget für das Vorhaben: 500.000 Euro. „Allerdings sind deutlich höhere Investitionen erforderlich, um die baulichen Lücken im Radverkehrsnetz in angemessener Zeit zu beseitigen und dadurch den Radverkehrsanteil weiter zu erhöhen“, heißt es wörtlich in dem Dokument der Stadt. 

Zum Vergleich: Auch Bottrop hat ein Jahresbudget von 500.000 Euro für den Radverkehr vorgesehen, wie man auf uns auf Anfrage mitteilt. Damit seien „bis zu 500 Meter an Lückenschluss möglich.“

„Wir kannibalisieren uns gegenseitig.“

Für den Radverkehrsanteil haben sich einige Städte hehre Ziele gesetzt: In Bochum sollen bis 2030 60 Prozent aller Wege mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden; das heißt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß oder mit dem Rad. Essen will bis 2035 sogar 75 Prozent schaffen. Dafür müssten die Essenerinnen und Essener allerdings zwei bis drei Mal häufiger aufs Rad steigen als aktuell und ihre Autofahrten um mehr als die Hälfte reduzieren. Wie so eine Mobilitätsverlagerung zu schaffen ist, haben die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener in einer Umfrage der Stadt sehr konkret beantwortet.

So sehen die Kommunen ihre zukünftige Mobilität. (Grafik: CORRECTIV.Ruhr)

Der Modal-Split-Anteil des städtischen Radverkehrs liegt in Gelsenkirchen derzeit bei neun Prozent, das heißt: Bei etwa jeder zehnten Fahrt kommt der Drahtesel zum Einsatz. Eine Verbesserung dieses Schnitts sollte zumindest nicht am Besitz von Fahrrädern scheitern: Sieben von zehn Gelsenkirchenern haben ein Fahrrad, bei Kindern und Jugendlichen sind es sogar neun von zehn. Woran scheitert es also? Bei der städtischen Befragung erklärte jeder vierte Gelsenkirchener, dass ihn die Infrastruktur einfach nicht zum Fahrradfahren motiviere.

„Die aktuellen Vorschläge aus der Politik sind vor allem im ursprünglichen Sinne nachhaltig, also systemstabilisierend und das ist nun mal die autofixierte Stadtplanung“, sagt uns der Stadtplaner. Jahrelanger Frust klingt aus seinen Worten. „In der von alten, deutschstämmigen Männern bestimmten Politik ahnt man allerdings so langsam, dass man sich vielleicht doch mal um den Nahverkehr kümmern muss und dass das Thema zudem wahlkampfrelevant geworden ist. Aber Ahnung haben selbst die Vertreter der Grünen nicht, sodass man sich mit halbgaren Vorschlägen überbietet, was nun schnell gemacht werden soll.“ Die letzten vorhandenen Planungskapazitäten der Kommune seien dann oftmals damit gebunden, Ideen wieder einzufangen, die entweder kontraproduktiv sind oder ein schlechtes Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag haben, erklärt er. 

Nach Angaben der Stadt Gelsenkirchen gegenüber CORRECTIV gibt es derzeit gerade einmal drei Planstellen für den Radverkehr innerhalb der Verwaltung. Eine weitere Ausschreibung sei noch offen, ob die Stelle besetzt werden könne, sei ungewiss. „Der Markt ist leergefegt“, sagt ein Mitarbeiter der Stadt. Erschwerend käme die Konkurrenz der Kommunen untereinander um neues Personal hinzu: „Wir kannibalisieren uns im Grunde gegenseitig.“ 

 

Die Stolperfalle: Nachwuchs und Fachkräftemangel


„In den kommenden zehn Jahren werden mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte bei den Kommunen in den Ruhestand gehen“, sagt Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Dachverbands der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. „Damit steht uns ein ganz gewaltiger Verlust von Arbeitskraft und Know-how ins Haus. Wir müssen schleunigst die Beine in die Hand nehmen und zusehen, dass wir den öffentlichen Dienst mit sinnhafter Digitalisierung und nachhaltiger Personalpolitik fit für die Zukunftsaufgaben bekommen.“  Zu dieser angespannten Lage kommt die grundsätzlich schlechte Personalausstattung der Kommunen hinzu: Von 1991 bis 2017 sind bundesweit 477.300 Stellen auf kommunaler Ebene abgebaut worden. Aktuell seien 300.000 Stellen unbesetzt, gab der Deutsche Beamtenbund Anfang des Jahres bekannt. 

Der Personalbedarf ist somit groß, doch gleichzeitig stehen die Kommunen in direkter Konkurrenz mit der Privatwirtschaft. 

Auf einen arbeitsuchenden Ingenieur oder eine Ingenieurin im Bereich Bau/Vermessung/Gebäudetechnik/Architekten kommen in NRW 4,68 offene Stellen, wie der Verein Deutscher Ingenieure für das erste Quartal 2020 festhält. „Es fehlt insbesondere an Personal, das entsprechende Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau plant, betreut, prüft und administrativ abwickelt“, schreibt das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) zum kommunalen Fachkräftemangel. „Für viele Bauingenieurinnen und Bauingenieure sind Stellen im öffentlichen Dienst wenig attraktiv, sie haben in der Privatwirtschaft schlichtweg bessere Verdienstmöglichkeiten.“ 

Verkehrsexperte Florian Krummheuer kann dem nur beipflichten: „Viele Stellen bei den Kommunen sind in niedrigen Gehaltsgruppen angesiedelt, die Bezahlung ist im Vergleich zur Privatwirtschaft eher schlecht.“ Das führe dazu, dass viele Absolventen bei privaten Planungsbüros arbeiten, welche wiederum von den Kommunen beauftragt werden, für sie Nahverkehrs- oder Mobilitätspläne zu schreiben. „In einer solchen Situation kann kein dauerhafter Kompetenzaufbau vor Ort erreicht werden“, sagt Krummheuer. 

Die Kommunen werden abhängig und unselbstständig

Unser Stadtplaner stimmt Krummheuer zu: „Auch wenn die Hohepriester des Neoliberalismus predigen, es wäre besser so, kostet die externe Vergabe sehr viel Arbeitszeit für die Ausschreibung und Betreuung der Büros. Eine externe Vergabe ist nur sinnvoll, wenn es um spezielle Kompetenzen geht, die man dauerhaft nicht selber als Kommune braucht.“

Durch das Auslagern an externe Büros können die Kommunen auf eigenes Personal verzichten, Fachkräfte abbauen und trotzdem die gleiche Anzahl an Planungs- und Bauprojekten umsetzen. Das hat zur Folge, folgert die Studie des difu, dass die Kommunen auf lange Sicht abhängig und unselbstständig werden. Die größten Probleme beim Erstellen und Umsetzen von Verkehrsentwicklungsplänen, heißt es in der Studie, liegen neben den finanziellen Engpässen vor allem beim fehlenden Personal.

In diese Sackgasse scheinen die Kommunen sehenden Auges hinein zu laufen.

Wo im Ruhrgebiet geht es nicht weiter? Wir wollen es wissen! Auf www.wostehstdu.org.

Auf die Frage, wie viel Personal innerhalb der Kommune für die jeweiligen Verkehrsträger zuständig ist, bekamen wir von den Ruhrgebietsstädten unter anderem folgende Antworten:

  • „Es gibt derzeit keine speziell für die Umsetzung des Masterplans Mobilität eingerichteten Planstellen. (…) Eine Vielzahl der 36 Maßnahmen aus dem Masterplan sind ansonsten laufende Aufgaben der Verwaltung.“ – Stadt Essen
  • „Die Maßnahmen des Green City Plans (GCP) sind nicht einzelnen Personen zugeordnet oder mit Personalstellen hinterlegt. Vielmehr fließen die Projekte und Maßnahmen in die reguläre Arbeit der beteiligten Fachämter mit ein.“ – Stadt Bochum
  • „Den Personalansatz in den Ämtern, die insgesamt irgendwie mit dem Projekt zu tun haben, kann man nicht berechnen, da dies in die normale Arbeit einfließt. Das wird einfach gar nicht erfasst. In der Koordinierung des Projekts gibt es aber eine neue Stelle mit dieser Aufgabe.” – Stadt Bottrop

Keine überraschenden Antworten für unseren Stadtplaner: „Neue Planstellen werden in den Verwaltungen nicht geschaffen, vielmehr muss das vorhandene Personal die Maßnahmen aus den Klimaplänen umsetzen. Unter diesen Bedingungen kann man den Nahverkehr nicht mal eben neu erfinden.“ 

 

Die Hürde: Geld und Nothaushalte


Neben der angespannten Personallage stehen die Kommunen auch finanziell unter Druck. Viele sind Teil des sogenannten Stärkungspaktes. Das heißt, sie sind strukturell überschuldet und erhalten finanzielle Hilfen des Landes. Im Gegenzug müssen sie einen Plan vorlegen, wie sie ihre Haushalte bis spätestens 2023 ohne Hilfe des Landes ausgleichen wollen. Um das zu schaffen, setzen die Kommunen auch auf Sparmaßnahmen. Alleine Bottrop und Duisburg wollen laut Zahlen der Gemeindeprüfanstalt zwischen 2018 und 2023 beim Personal 342 Millionen Euro einsparen.

Umso wichtiger sind Fördergelder von Bund und Land, um die Verkehrswende in den Städten voranzutreiben. Das Bundesverkehrsministerium verweist unter anderem auf die Förderrichtlinien für nicht-investive Maßnahmen und urbanen Modellvorhaben zum Radverkehr (BMVI), für den Nationalen Radverkehrsplan 2020 (BMVI), den Bau von Rad- schnellwegen (BMVI) oder auf das Programm Klimaschutz durch Radverkehr (BMU). 

Aber auch das Beantragen und Abrechnen solcher Fördermittel ist aufwendig und bindet Personal in den Verwaltungen.

„Die Fachkräftebedarfe in den Kommunalverwaltungen, bei Eigenbetrieben und kommunalen Unternehmen sind mittlerweile so groß“, schreibt das Deutsche Institut für Urbanistik in seiner Fachkräfte-Studie, „dass aufgrund fehlender Personalkapazitäten Förderprogramme des Bundes und der Länder vielfach nur mit erheblichem Zeitverzug ausgeschöpft werden, Investitionen aufgeschoben oder gar nicht getätigt und öffentliche Dienstleistungen nur mit Einschränkungen erbracht werden können.“

 

Die Bremse: Politischer Wille


Aber auch wenn das Geld da ist, gibt es Schwierigkeiten bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen. Denn jetzt kommen die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und die politischen Verhältnisse vor Ort ins Spiel. Ein Beispiel aus Essen illustriert typische Konflikte, die immer dann auftreten, wenn Verkehrsplanung die Privilegien des Autoverkehrs einzuschränken droht.  

Essen hat sich erfolgreich um Fördermittel des Bundes beworben und ist zur Modellstadt für saubere Luft erklärt worden. Die Modellphase für die Förderung startete Ende 2018. Mit den bewilligten 21 Millionen Euro soll der Nahverkehr verbessert und Fahrrad- und Carsharing kostenlos werden. Auch in die Infrastruktur will die Kommune investieren. Ein Projekt ist dabei die Fahrradachse A, welche die Essener Stadtteile Holsterhausen, Frohnhausen und das Südviertel miteinander verbinden soll. Die Krux: Weil eine Straße entstehen soll, auf der Radfahrerinnen und Radfahrer eine eigenen Spur bekommen und Vorrang vor Autos haben sollen, müssten 147 Parkplätze gestrichen werden. Die Bezirksvertretungen der Stadtteile protestierten. 

Anfang dieses Jahres hat der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt in einer Dringlichkeitssitzung eine veränderte Route beschlossen, jetzt fallen nur noch 56 Parkplätze weg. Einige der Lokalpolitiker sind damit aber immer noch nicht zufrieden und zeigen sich enttäuscht, dass „ihre Voten keine Berücksichtigung gefunden haben“. Alles in allem sind zehn Monate seit dem Start der Modellphase vergangen. 

Das Projekt muss aber noch 2020 realisiert werden, da die Fördergelder sonst zurückzuzahlen sind.

Zwischen Sprengstoff und Feigenblatt

Ein typisches Problem kommunaler Verkehrsplanung, das nicht nur die Verkehrswende im Ruhrgebiet ausbremst. „Es fällt im politischen Prozess schwer, beschränkende Maßnahmen zu verhängen”, sagt Mobilitätsexperte Florian Krummheuer, “beispielsweise was die Parkraumbewirtschaftung, Tempolimits, die Wegnahme von Parkplätzen für Busspuren oder Radwege angeht.“ Jedoch könne eine Förderung nachhaltiger Mobilität nur mit Einschnitten bei den Privilegien des motorisierten Individualverkehrs einhergehen, hält eine Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung fest. „Allerdings enthalten gerade Restriktionen gegenüber dem Automobilverkehr politischen Sprengstoff. Politiker und Stadtplanerinnen müssen ein erhebliches Maß an Mut und Durchsetzungskraft aufbringen, wollen sie Städte für Menschen schaffen.“

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„Insgesamt habe ich den Eindruck“, sagt uns der Stadtplaner, „dass man sich bei dem geschäftigen Business-as-usual in der Planung generell wenig damit befasst, ob das eigene Tun überhaupt einen relevanten Einfluss hat auf den Lauf der Dinge, ob die Maßnahmen überhaupt was bewirken und wenn ja, ob es das ist, was man erreichen will. Die Maßnahmen, die wirklich helfen könnten, sind ja politisch ungewollt.“

Dabei wäre unsere Zukunft nach wie vor gestaltbar, meint Verkehrsexperte Krummheuer, sie brauche lediglich eine Richtungsentscheidung: „Wollen wir Autofahren immer bequemer machen oder wollen wir ein Verkehrssystem, das tatsächlich ressourcenschonend ist. Alle sprechen von Verkehrswende, aber diese Systemfrage wagt in der Politik niemand ernsthaft zu stellen.“ Für eine Verkehrs­wende brauche es leistungsfähige Rad- und Fußwege, sowie einen hochkapazitären ÖPNV. „Weil das viel Geld kostet und nur zu Lasten des Pkw umsetzbar ist, fokussiert sich die Verkehrspolitik vielerorts auf digitale Lösungen.“ Die dürften aber, sagt Krummheuer, „kein ­politisches Feigenblatt sein, um ­nötige, aber unpopuläre Entscheidungen auszusitzen.“ 

 

Ein unnötiges Hindernis: Qualität der Pläne


An eine langfristige und nachhaltige Verkehrspolitik, wie Verkehrsexperte Krummheuer sie beschreibt, wagen sich die wenigsten Kommunen. Sie versuchen vor allem Schadstoffwerte zu senken und so Fahrverbote zu vermeiden. Dazu schreiben sie sogenannte Green City Pläne. 

Die Aufgabenstellung für diese Pläne ist klar umrissen: Stickstoffwerte an den Messstationen einhalten und Fördermittel des Bundes einwerben. 

„Auffällig ist, dass sich einige Kommunen vollständig auf die Analyse und daraus abgeleitete Maßnahmen konzentrieren, die direkt auf die Verbesserung der Luftqualität an der NOx-Messstelle abzielen”, konstatiert eine Auswertung von 64 kommunalen Green City Plänen des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 2018. Passend dazu heißt es im Fazit des Essener Masterplans für Verkehr, der auch ein Green City Plan ist: „Die Aufstellung des ,Masterplan Verkehr Essen 2018‘ zielt auf kurz- bis mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ab.“

Bequemes Autofahren bedeutet bequeme Politik

Um die Luftqualität zu verbessern und die Schadstoffwerte einzuhalten, richten die Kommunen bevorzugt Tempolimits an vielbefahrenen Straßen ein. Aber auch technische Maßnahmen wie die Verkehrsabhängige Lichtsignalsteuerung, umweltsensitive Verkehrssteuerung oder Intelligente Parksysteme sind beliebt. Was kompliziert klingt, bedeutet so viel wie: Ampeln so schalten, dass der Verkehr fließt, den Verkehr an den aktuellen Schadstoffbelastungen ausrichten und die Auslastung von Parkhäusern in einer App transparent machen. Mit solchen Maßnahmen tun die Kommunen genau das, wovor Mobilitätsexperte Krummheuer warnt: Sie machen das Autofahren bequemer.

Neben der Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen steht aber auch die Verbindlichkeit der Planung in Frage. 

In seiner Analyse zu nachhaltiger Verkehrsplanung schreibt das Deutsche Institut für Urbanistik: „Obwohl es gesetzliche Richtlinien zu Luft- und Lärmimmissionen gibt, bedeuten Verkehrsentwicklungspläne in Deutschland noch immer keine verbindliche Planung – es gibt weder gesetzliche Verpflichtungen noch Mindeststandards, die einzuhalten sind. Verbindlichkeit gibt es nur durch den Fördergeldgeber bei der Umsetzung von Maßnahmen oder wenn die Planung in eine andere, verbindliche Planung eingebunden ist, sodass sich die Frage stellt, inwieweit Verkehrsentwicklungspläne aktuell tatsächlich wirken.“

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Auch aus den Antworten, die uns die Ruhrgebietsstädte senden, wird das deutlich. Die Stadt Bottrop schreibt zum Beispiel: „Die Projekte sind nicht mit einer Deadline oder Frist versehen. Sie werden umgesetzt, soweit dies im Zuge sonstiger Maßnahmen möglich ist oder dann, wenn konkrete Fördermittel zur Verfügung stehen.“

So kann es auch nicht verwundern, dass viele der Pläne nicht einmal angeben, wie viel Personal nötig wäre, um die erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen. 

Die Kommunen wollen es nicht konkret

Ein Mitarbeiter eines Dortmunder Stadtplanungs-Büros sagt uns dazu: „In den Plänen sind konkrete Zahlen oft nicht erwünscht und werden bei Überarbeitungen gestrichen.“ So steht im Green City Plan der Stadt Gelsenkirchen lapidar: „Die Planung und Umsetzung der Maßnahmen bedingt einen erhöhten Personalbedarf, welcher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzbar ist“ (S. 50). Im Green City Plan der Stadt Dortmund weist man darauf hin, „dass um die ambitionierten Ziele erreichen zu können, die personellen Ressourcen im Bereich der städtischen Mobilitätsplanung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, der Ordnungsbehörden sowie auch das Umsetzungspersonal im Tiefbauamt weiter aufgestockt werden müssen“ (S. 52/53).

Dass mit diesen Pläne keine Verkehrswende gelingen kann, ist mitunter sogar den Ingenieursbüros klar, die sie verfassen. 

Im Auftrag der Stadt Essen schrieb die Planungsgesellschaft büro stadtVerkehr deren Masterplan Verkehr. Im Fazit empfiehlt das Büro der Stadt „eine übergreifende und strategisch orientierte Bearbeitung des Themas Mobilität in einem separaten integrierten Gesamtkonzept“ (S. 198).

 

Die Lösung in der Region finden


Solche Gesamtkonzepte sind im Ruhrgebiet (noch) rar. Viele Städte haben erst im vergangenen Jahr angefangen, sie zu erarbeiten, teilweise unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Diesen Kommunen ist ausgerechnet eine Stadt der Schwerindustrie einen guten Schritt voraus: Duisburg.

Zusammen mit ihrer Universität hat die Stadt im August 2018 das 261 Seiten starke Klimaschutz- und Verkehrskonzept Duisburg.Nachhaltig veröffentlicht. Im Gegensatz zu den Green City Plänen, die die Städte häufig bei Ingenieurbüros in Auftrag geben, bezieht es mehr als die üblichen Bausteine MIV (Motorisierter Individualverkehr), ÖPNV, Radverkehr, Logistik und Digitalisierung in die Planungen mit ein.  

Ein Beispiel: Sowohl der Green City Plan der Stadt als auch das Klimakonzept Duisburg.Nachhaltig sehen vor, die Kommune an den Radschnellweg Ruhr (RS1) anzuschließen. Wie diese Maßnahme in den Plänen priorisiert und beschrieben wird, unterscheidet sich jedoch grundlegend: Während der RS1 im Klimakonzept als ein Projekt mit der höchsten Prioritätsstufe geführt wird, landet er im Green City Plan gerade einmal im Mittelfeld. 

Konkret bedeutet verbindlich

Auch der Detailgrad der Beschreibungen unterscheidet sich wesentlich: Wo der Green City Plan mit den Schlagworten „hoch, mittel, gering“ bezüglich der Kosten, des Personalaufwands und des Einsparpotentials bei den Emissionen hantiert, werden im Klimaschutzkonzept genaue Zahlen vorgelegt. 1,04 Millionen Euro Personalmittel müssten aufgewendet werden, um durch die Anbindung an den RS1 etwa 2.600 Tonnen CO2 im Jahr einzusparen.

„Die Erstellung kommunaler Klimakonzepte ist oft nur ein Markt für Ingenieurbüros und freie Institute”, sagt uns Klaus Krumme, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Joint Centre Urban Systems (JUS) vom Zentrum für Logistik und Verkehr der Uni Essen-Duisburg. Krumme hat an dem Klimaschutzkonzept Duisburg.Nachhaltig mitgearbeitet. „Um im Klimaschutz erfolgreich zu sein, müssen wir aber ambitionierter vorgehen.” Das würde auch eine Neuaufstellung der Kommunen selbst und der verschiedenen Akteure aus Gesellschaft und Wirtschaft bedeuten. „Nicht zuletzt brauchen wir die Wissenschaft: Unsere Universität hat sich hier auch aus regionaler Verbundenheit und Verantwortung engagiert.“

Diese regionale Verbundenheit schlägt sich in der Art der Maßnahmen nieder, die das Klimakonzept empfiehlt. 

In Quartiersprojekten wie dem sogenannten VeloVillage Neudorf/Duissern will man versuchen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Ideen für einen fahrradfreundlichen Stadtteil zu erarbeiten und zu erproben. Auch Stadtbegehungen im Rahmen einer „Gehwerkstatt für aktive Nahmobilität“ sind vorgesehen. So will man Gefahrenstellen von Straßen und Radwegen gemeinsam mit den Duisburgerinnen und Duisburgern identifizieren, die sie davon abhalten, sich mehr mit dem Rad oder zu Fuß zu bewegen – ähnlich der CORRECTIV-Bürgerrecherche „Wo stehst Du?“.

win/win/win für alle Beteiligten

Auch Felix Huber, Dekan der Fakultät für Architektur und Bauingenieurwesen der Bergischen Universität Wuppertal, empfindet die lokale Verwurzelung der Universitäten als eine ihrer Stärken. Er lässt seine Studentinnen und Studenten im Rahmen von Bachelor- oder Masterarbeiten regelmäßig Projekte in Zusammenarbeit mit Städten durchführen. „Davon profitieren beide Seiten, sowohl die Studenten als auch die Städte.“ Für die Studierenden seien die Kooperationen gute Lerngelegenheiten, weil sie ein direktes Feedback zu ihrer Arbeit durch die Bürgerinnen und Bürger bekämen. 

„Und die Städte bekommen kostenlos hochwertige Projekte“, sagt er gegenüber CORRECTIV.

Zudem habe die Konfrontation mit den Bürgerinnen und Bürgern mindestens zwei weitere positive Effekte, erklärt der Dekan. Auf der Seite der Studierenden erfahre die Aufgabe „maximale Bedeutsamkeit“ und schärfe – neben der technischen Lösung – das Verständnis der Studierenden „für ihre soziale Verantwortung“. Andererseits profitierten aber auch die Kommunen, denn durch die Arbeit der Studierenden nähmen „,festgefahrene Diskussionen’ neue Fahrt“ auf. 

Das könne bei den Städten manchmal dazu führen, dass sie sich dann doch mehr trauen. 

„Die Politik hat eine Vorstellung davon, was die Bürger wollen“, sagt Felix Huber, “die Bürger wollen aber oft etwas ganz anderes oder sind schon weiter als die Politiker glauben“. Für ihn ist die Zusammenarbeit deshalb eine „win/win/win-Situation für Uni-Studierende und die Kommunen.“ 

Update 17.08.20: Die Überschrift des Textes wurde überarbeitet.

Mach mit! Bei „Wo stehst Du?“

Ob Arbeit, Urlaub oder einfach nur der Einkauf – Mobilität bestimmt unseren Alltag. Umso mehr frustrieren Staus, Bahnausfälle und baufällige Radwege. Deswegen wollen wir erfahren, was gut läuft in der Region und wo es Barrieren gibt. Und das nicht nur für Autos oder den ÖPNV, sondern auch für den Fuß- und Radverkehr. Denn die Frage nach der Mobilität lässt sich nur Verkehrsmittel-übergreifend beantworten. Daher fragen wir mit unserer Bürgerrecherche: „Wo stehst du?“ Das meinen wir nicht nur im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Meldet uns direkt vom Bahnsteig oder von der Straßenecke den Stillstand in der Region. Ganz egal, ob zu Fuß, mit dem Rad, dem ÖPNV oder dem Auto – wir wollen wissen, wo geht es nicht weiter und wieso? Gemeinsam können wir die Region mobiler machen! Mehr Informationen hier.

VRR-Ticketverkauf demnächst an Bahnhöfen
An einem VRR-Fahrscheinautomaten in Gelsenkirchen kauft sich eine Bahnreisende ein Ticket. (Bild: Roland Weihrauch/dpa)
Verkehr

VRR und RVR: Planlos auf dem Weg zu günstigen Tickets

Preiswerte Tickets, abgestimmte Fahrpläne und mehr Busse: „Eine starke Metropole benötigt einen starken Nahverkehr“ – damit hat der Regionalverband Ruhr Ende Mai geworben. Elf einfache Punkte auf dem Weg zur Verkehrswende im Ruhrgebiet. Leider platzt der Plan schon beim ersten Punkt.

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von Matthias Bau , Bastian Schlange

Es klang so gut: „RVR und VRR setzen sich das Ziel, die Aufgaben zur zukunftsfähigen Gestaltung der Mobilität in der Metropole Ruhr künftig intensiver abzustimmen und wahrzunehmen“, hieß es in einer Pressemitteilung, die der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr am 14. Mai zu seiner Kooperation mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) veröffentlichte. 

Genau zwei Wochen später bewarb der Regionalverband Ruhr dann seinen „11-Punkte-Plan zur Stärkung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet“ und sprach mit dem ersten zentralen Punkt Millionen Fahrgästen und Pendler:innen aus der Ruhrgebietsseele: „Ein Metropolen-Nahverkehr braucht ein einfaches und einheitliches Tarifsystem.“ Keine komplizierten Preisstufen mehr – keine sieben nach Reichweite gestaffelten Einzeltickets, keine 12,80 Euro, um von Dortmund nach Oberhausen zu kommen. Einfach zwei Euro für Fahrten innerhalb der Städte und Kreise, vier Euro für Fahrten im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. „Basis dafür ist die VRR-Bewerbung als Modellregion des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung.“ Und hier hört der Traum schon auf.

Fangen wir beim Geld an und lassen uns das Zusammenspiel zwischen den Ruhr-Verbänden für den Schluss.

Eine Frage des Geldes

„Der Förderbedarf umfasst für die tariflichen Komponenten mind. 221 Mio. € p.a. und wird damit Gegenstand des Förderantrags an den Bund“, heißt es in der Beschlussvorlage des VRR, um sich für die Fördergelder zur Stärkung des Nahverkehrs zu bewerben. „Ausdrücklich wird kein 365-Euro-Ticket-Modell vorgeschlagen, sondern stattdessen eine einfache Kombination aus nur zwei Preisstufen und nur zwei Ticketarten.“ 

Auf Nachfrage erklärt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dass man im Rahmen des „Klimaschutzprogramms 2030“ insgesamt 300 Millionen Euro für „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ zur Verfügung stellen wolle. In dem „Fragen- und Antwortkatalog zum Förderprogramm“, auf den das Ministerium verweist, steht: „Es gibt keine Maximalanzahl an geförderten Projekten, jedoch eine Minimalanzahl. Diese ergibt sich aus dem geplanten Gesamtfördervolumen (300 Mio. Euro) geteilt durch die mögliche Maximalfördersumme pro Antragsteller (30 Mio. Euro).”

Ein Antragsteller kann also nicht mehr als 30 Millionen Euro erhalten, was 10 Prozent der Gesamtfördersumme sind. Der VRR würde mit 221 Millionen Euro aber rund 73 Prozent der Summe für sich beanspruchen. Wir fragen noch einmal beim BMVI nach. „Kann ein Projekt alleine 73 Prozent der Fördergelder bekommen?“ Eine Sprecherin des Ministeriums antwortet am Telefon kurz und klar: „Nein.“ 

Eine Frage der Alternativen

Wir haken beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr nach und schicken dem VRR ein Dutzend Fragen zum 11-Punkte-Plan, zur fragwürdigen Kalkulation mit den Bundesmitteln und zu dem Potential des Schienennetzes im Ruhrgebiet. Die Antwort des Pressesprechers überrascht, denn der Ruhrgebiets-Plan bindet unter etlichen Punkten den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zur Erreichung der Ziele ein: „Der VRR hat bei der Erstellung des 11-Punkte-Plans nicht mitgewirkt, konkrete Fragestellungen dazu bitte ich Sie, an die Beteiligten zu richten. (…) Zu Ihren Fragen 3, 4, 5, 6, 7 und 8 sind wir gerne bereit in einem Gespräch außerhalb des Kontextes 11-Punkte-Plan die interessanten Fragen zu beantworten. Gerne können wir dazu einen Termin vereinbaren.“ Es werden Termine zweieinhalb Wochen später angeboten.

Unsere Nachfragen, ob es überhaupt ohne Absprache mit dem VRR möglich sei, für das Ruhrgebiet als Teil des VRR-Gebietes ein anderes Tarif-System auszurufen, bleiben unbeantwortet. Ebenso wolle man erst in dem persönlichen Gespräch erklären, ob es derzeit noch andere Überlegungen oder Projekte gebe, die sich auf die Stärkung des Nahverkehrs und Verbesserung des Tarifsystems in der Metropole Ruhr beziehen. 

Wo stehst Du?

Beantworte mit uns die Mobilitätsfrage für die Region – egal ob im Auto, in der Bahn, auf dem Fahrrad oder zu Fuß, werde Stillstands-Melder! Sag uns, wo Du stehst und warum und hilf uns das Ruhrgebiet mobiler zu machen!
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Wir wenden uns an den Regionalverband Ruhr. „Im 11-Punkte-Plan ist unter Punkt 1 ein vereinfachtes Ticketsystem vorgesehen“, lautet unsere erste Anfrage beim RVR. „Geknüpft ist das Vorhaben an die erfolgreiche Bewerbung um Bundesmittel im ,Sofortprogramm Saubere Luft‘. Wie soll das Tarifsystem aussehen, sollte der VRR die Mittel aus dem Sofortprogramm nicht erhalten? Gibt es einen ,Plan B‘, um das Tarifsystem in absehbarer Zukunft verbessern zu können?“

Die Antwort des RVR bleibt unklar: „Ein Metropolen-tauglicher ÖPNV braucht ein einheitliches und einfaches Ticketsystem. Dieses besteht dann nur noch aus zwei Ticketstufen – 1. innerhalb einer Stadt/eines Kreises und 2. grenzübergreifend, heißt eins für die gesamte Metropole. Das ist das erklärte Ziel, welches wir im Idealfall mit den Mitteln des ,Sofortprogramm Saubere Luft‘ erreichen.“ 

Wir fragen ein weiteres Mal nach, schließlich stützt sich der 11-Punkte-Plan in vielen Bereichen auf den VRR, ohne dass dieser am Plan mitgearbeitet hat: „Bezieht sich die Verbesserung des Tarifsystems nur auf das Ruhrgebiet oder soll das neue einfachere Tarifsystem für das gesamte VRR-Gebiet gelten?“ Und: „Nach meinem Kenntnisstand bewirbt sich der VRR im Rahmen des ,Klimaschutzprogramms 2030‘ um 221 Millionen Euro Fördermittel, ausgeschrieben sind 300 Millionen Euro für insgesamt zehn Modellregionen: Wie realistisch ist es vor diesem Hintergrund, dass der VRR die Mittel aus dem ,Sofortprogramm Saubere Luft‘ erhalten wird? Ist es so realistisch, dass man daran einen der zentralen Punkte des 11-Punkte-Plans festmachen kann? Auch deswegen noch einmal die Frage, ob es weitere Pläne oder Alternativen gibt, um in absehbarer Zeit eine Vereinfachung und aus Kundensicht Verbesserung des Tarifsystems im Ruhrgebiet umsetzen zu können?“

Der RVR antwortet: „Fragen zur Tarifstruktur und -Ausgestaltung obliegen dem VRR. Genauso wie die Federführung bei der Bewerbung als Modellregion. Das ÖPNV-Papier des Kommunalrats hat ein Ziel für einen deutlich vereinfachten Tarif formuliert.“ Wie dieses Ziel erreicht werden könne, müsse nun geprüft und erarbeitet werden. Ein Ansatz sei die Bewerbung als Modellregion. „Mit Detailfragen zur Tarifausgestaltung und dem Stand der Bewerbung als Modellregion wenden Sie sich bitte an den VRR.“

Eine Frage der Definition

Vielleicht wäre „11-Punkte-Forderung” statt „-Plan” die bessere Formulierung gewesen. Denn ein Großteil der Forderungen des ÖPNV-Papiers – dass sich die Nahverkehrsunternehmen zusammenschließen, Fahrpläne besser aufeinander abgestimmt oder Ticketpreise gesenkt werden müssen – sind richtig und wichtig für die Metropole Ruhr. Um den 11-Punkte-Plan aufzustellen, gründeten Ende Mai der Regionalverband Ruhr und die Bürgermeister der Ruhrgebietsstädte die Kooperation Metropole Ruhr (KMR). Zum Vorbild hatte man sich dafür die Kooperation östliches Ruhrgebiet (KöR) genommen; ein Zusammenschluss aus Vestischer, Bogestra, DSW21 und anderen Verkehrsunternehmen, der bereits seit 1999 innerhalb des VRR existiert. 

„Der Grundgedanke, Aufgaben aus einer Hand zu erledigen, ist ein wichtiger Schritt zu einem gut funktionierenden Nahverkehr im Ruhrgebiet”, wird Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Vorsitzender des Kommunalrats in der Pressemitteilung zum 11-Punkte-Plan zitiert. Die RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel erklärt weiter: „Durch die zeitliche Synchronisation der Fortschreibung der Nahverkehrspläne soll dieses Ziel unter Moderation von RVR und VRR erreicht werden. Unsere beiden Verbände haben erst Mitte Mai ihre Zusammenarbeit auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt.“ 

Es gibt noch viel zu tun im Ruhrgebiet.

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Ob Arbeit, Urlaub oder einfach nur der Einkauf – Mobilität bestimmt unseren Alltag. Umso mehr frustrieren Staus, Bahnausfälle und baufällige Radwege. Deswegen wollen wir erfahren, was gut läuft in der Region und wo es Barrieren gibt. Und das nicht nur für Autos oder den ÖPNV, sondern auch für den Fuß- und Radverkehr. Denn die Frage nach der Mobilität lässt sich nur Verkehrsmittel-übergreifend beantworten. Daher fragen wir mit unserer Bürgerrecherche: „Wo stehst du?“ Das meinen wir nicht nur im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Meldet uns direkt vom Bahnsteig oder von der Straßenecke den Stillstand in der Region. Ganz egal, ob zu Fuß, mit dem Rad, dem ÖPNV oder dem Auto – wir wollen wissen, wo geht es nicht weiter und wieso? Gemeinsam können wir die Region mobiler machen! Mehr Informationen hier.

 

VRR Jahres PK - Hauptbahnhof Essen
Bilder aus vergangenen Zeiten: Gedränge im Essener Hauptbahnhof (Foto: picture alliance / Roland Weihrauch/dpa)
Mobilität

Wie geht eigentlich Bahnfahren in Corona-Zeiten?

Fahren sie gerade gern mit Bus und Bahn? Viele Deutsche tun das nicht. Die Bahnen bleiben leer. Wir haben die Verkehrsbetriebe der Region gefragt: Wie steht es um Sicherheitsabstand, Maskenpflicht und Hygiene in den Zügen des VRR-Gebiets?

weiterlesen 2 Minuten

von Matthias Bau

4,7 Millionen Menschen pendeln täglich zwischen den Städten in NRW. Jedenfalls war das mal so, vor Corona. Am 16. März kam Deutschland zum Stillstand. Fast jeder zweite blieb während der Krise zu Haus. Leere Straßen, Busse und Bahnen waren die Folge. 

Mit den Lockerungen des Shutdowns normalisiert sich nun auch wieder das Leben in NRW. Arbeitnehmer*innen kehren vom Homeoffice in ihre Büros zurück. Dabei greifen die Menschen vor allem auf ein altbewährtes Mittel zurück: das Auto. Laut einer Umfrage des Instituts für Verkehrsforschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat das Auto in der Krise kaum an Ansehen verloren, bei jedem Fünften sogar noch an Sympathien gewonnen – COVID-19-geschützt im eigenen Wagen. Und so beginnt es sich wieder auf NRWs Autobahnen zu stauen.

Während des Lockdowns war NRW tatsächlich beinahe staufrei. (Grafik: CORRECTIV.Ruhr)

Als Verlierer gehen dagegen Bus und Bahn aus der Krise: Über die Hälfte der Befragten fühlt sich aktuell im öffentlichen Nahverkehr unwohler. Bei den täglichen Pendlern sind es sogar mehr als drei Viertel. Während des Lockdowns waren im Regionalverkehr bis zu 90 Prozent weniger Reisende unterwegs und noch immer sind die Zahlen schlecht. Nach Aussage der Nordwestbahn liegt derzeit die Auslastung der Züge bei gerade einmal 40 bis 50 Prozent. 

 

Wir haben die Verkehrsbetriebe der Region gefragt: Wie wollen Sie die Fahrgäste zurückgewinnen?

„Wir müssen klar kommunizieren, dass man Züge nicht mit geschlossenen Räumen verwechseln darf“, sagt ein Sprecher der Nordwestbahn. „Durch die Luftaustausch, den wir mit den Klimaanlagen erreichen, ist das Reisen sichererer als ein Aufenthalt in geschlossenen Räumen.“ Außerdem sei dem Unternehmen kein einziger Fall einer Infektion in seinen Zügen bekannt. „Alles was wir für einen sicheren Betrieb tun können, wird gemacht.“ 

Eine Sprecherin von NationalExpress ergänzt: „Die allermeisten Reisenden sind so verantwortungsvoll und steigen gar nicht erst ein, wenn sie verdächtige Symptome haben. Nebenbei bemerkt: Eine Studie aus Österreich, bei der Cluster zum Ausbruchsverhalten des Virus untersucht wurden, zeigt: Unter den abgeklärten Clustern lassen sich keine Fallhäufungen zurückführen auf den Besuch von Geschäftslokalen oder die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln.“  

Man stelle sich darauf ein, dass Bahnhöfe und Bahnsteige wieder voller werden, sagt eine Sprecherin von DB Regio.

Wo stehst Du?

Beantworte mit uns die Mobilitätsfrage für die Region – egal ob im Auto, in der Bahn, auf dem Fahrrad oder zu Fuß, werde Stillstands-Melder! Sag uns, wo Du stehst und warum und hilf uns das Ruhrgebiet mobiler zu machen!
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Hat sich der aktuelle Fahrplan zur Zeit vor dem Lockdown verändert?

Nein. Seit dem 4. Mai wird in NRW wieder nahezu der Regelverkehr gefahren. Nur am Wochenende und in der Nacht ist das Angebot noch nicht wieder bei 100 Prozent. Einzelne Verstärkerzüge seien derzeit nicht im Einsatz, sagt eine Sprecherin von DB Regio. „Ab dem kleinen Fahrplanwechsel am 13. Juni werden aber auch diese Fahrten voraussichtlich wieder fortgesetzt.“ Welche Linien aktuell wieder normal fahren, können Reisende hier einsehen. Außerdem können auf den Seiten der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), der Deutschen Bahn oder über mobil.nrw aktuelle Regelungen und Informationen eingesehen werden.

Werden derzeit mehr oder weniger Wagen im Vergleich zum Vorjahr eingesetzt? 

Die Anzahl der Wagen oder Züge hat sich nach Aussage der Nordwestbahn nicht verändert.  

Gibt es Regelungen zum geordneten Ein- und Ausstieg an den Bahnhöfen?

Spezielle Markierungen auf den Bahnsteigen, um 1,5 Meter Abstand zu halten, gebe es nicht, erklärt eine Sprecherin der DB Regio. „Wir bitten um Rücksichtnahme und auf andere zu achten.“ Die Reisenden seien für einen geordneten Ein- und Ausstieg selbst verantwortlich. Aber man unterstütze mit Durchsagen an den Bahnhöfen und weise auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hin.

Muss in den Bahnen Abstand gehalten werden?

Nein. Auf einen Mindestabstand von 1,5 Metern kann in den Fahrzeugen verzichtet werden, dieser gilt laut der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 explizit nicht für Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln. 

Herrscht in Zügen Maskenpflicht? 

Ja. Wer mit der Bahn fahren will, muss schon am Bahnhof und an den Haltestellen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; das kann zum Beispiel ein Schal, ein Tuch oder auch eine selbstgenähte Maske sein. Ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren oder Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Zum Essen oder Trinken darf die Maske abgenommen werden.

Und wenn keine Maske getragen wird?

Bei Verstößen weise man Reisende auf die Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung hin und setze auf deren Verständnis, sagt die Sprecherin von DB Regio. „Unsere Reisenden halten sich an die Regelungen und folgen den Bitten unserer Mitarbeiter. Es herrscht eine große Besonnenheit.“ Im Konfliktfall bestehe die Möglichkeit die Ordnungsbehörden hinzuziehen. „Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind als Unternehmen jedoch nicht befugt, Verstöße gegen staatliche Vorschriften zu sanktionieren“, sagt die Sprecherin von National Express.

Wie werden Tickets kontrolliert?

Wie bisher. Der einzige Unterschied: Reisende müssen ihre Tickets nun selbst an die Lesegeräte der Kontrolleure halten. So sollen möglichst kontaktlose Kontrollen erfolgen.  „Unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind angewiesen, möglichst keine Gegenstände von Reisenden in die Hand zu nehmen“, sagt die Sprecherin von National Express.

Werden die Fahrzeuge derzeit öfter gereinigt? 

Alle Regionalzüge werden nach Aussagen von DB Regio im Schnitt drei Mal pro Tag gereinigt. An Bahnhöfen achte man zudem „besonders auf Kontaktflächen: Türgriffe, Handläufe oder die Bedienflächen an Fahrkarten- und Snack-Automaten“, so die Sprecherin.

Wie wurden die Regelungen zum Fahrbetrieb in der aktuellen Corona-Situation erarbeitet? 

„Der Sonderfahrplan und alle damit in Verbindung stehenden Fragestellungen wurden unter Moderation des NRW-Verkehrsministeriums gemeinsam mit allen Beteiligten (EVU, Aufgabeträger, Infrastrukturbetreiber, Bundespolizei u. a.) in regelmäßigen Telefonkonferenzen diskutiert, abgestimmt und umgesetzt“, teilt uns die Sprecherin von National Express im Namen aller Eisenbahnverkehrsunternehmen und Nahverkehrsverbünde (VRR, NWL, NVR) mit. „Wir setzen alles daran, dass sich die Kunden wohl und sicher fühlen. Das geht nur gemeinsam.“

Auf die Frage, ob das Fahrpersonal regelmäßig auf COVID-19 getestet werde, erhielten wir leider keine Antwort. Haben Sie noch offene Fragen? Kommende Woche werden wir eine Vertreterin von Abellio zu einem Video-Interview treffen. Schreiben Sie uns Ihre Fragen an: correctiv.ruhr@correctiv.org. Wir nehmen sie gerne auf.

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Waren die Maßnahmen der Bundesregierung übertrieben? Ein Facebook-Beitrag behauptet das. Viele der Behauptungen, die das belegen sollen, sind falsch. (Symbolfoto: geralt / pixabay)

von Matthias Bau

Auf Facebook kursiert ein Beitrag, der mit den Worten „So, ihr Vögel aus Berlin“ beginnt. Darin wird behauptet, dass die Bundesregierung übertriebene Maßnahmen gegen das Coronavirus auf einer falschen Grundlage ergriffen habe. Viele der Behauptungen, die das belegen sollen, sind jedoch falsch.

Auf Facebook wurde am 15. April ein Beitrag veröffentlicht, der die Bundesregierung für  angeblich übertriebene Maßnahmen als Reaktion auf das neuartige Coronavirus kritisiert. Viele der Maßnahmen sollen laut des Beitrags auf falschen Annahmen und Zahlen basieren. Der Text wurde bisher 94.000 Mal geteilt und zudem von anderen Nutzern auf Facebook kopiert. Hinweisen unserer Leser zufolge kursierte die Nachricht auch als Kettenbrief auf Whatsapp, und sie erschien am 17. April als Artikel auf der Seite Politikstube

Wir haben zehn im Text enthaltene Tatsachenbehauptungen einzeln geprüft; sie sind größtenteils falsch.

Diese Nachricht wird auf Facebook und Whatsapp verbreitet. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)

1. Behauptung: Vor fünf Wochen habe das RKI von bis zu einer Million möglicher Toten durch das Coronavirus gesprochen80 Prozent der Bevölkerung könnten sich infizieren 

Keine der genannten Zahlen wurde vor fünf Wochen vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlicht. Weder in den Situationsberichten in der Woche vom 9. März bis zum 13. März, noch auf den Pressekonferenzen derselben Woche (auf Periscope archiviert) werden sie vom RKI genannt. Sie sind offenbar  in Aussagen des Behördenleiters Lothar Wieler sowie des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn hineininterpretiert worden. 

Am 13. März erklärte Wieler auf einer Pressekonferenz des RKI auf die Frage einer Journalistin, wo die Zahl herkomme, dass sich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung infizieren könnten. Bei dieser Zahl handele es sich um „sowas wie das Einmaleins der Infektionsepidemiologie“ (ab Minute 19:50). Er gehe aber davon aus, dass ein solcher Zustand erst in ein bis zwei Jahren erreicht sei. Wieler weist außerdem darauf hin, dass diese Zahlen „nicht belastbar“ seien, sondern auf epidemiologischen Grundannahmen beruhten. 

Und auch dafür, dass das RKI von einer Million möglicher Toten durch das Coronavirus gesprochen habe, lassen sich in den Pressekonferenzen und Situationsberichten keine Belege finden. In einem RKI-Papier vom 20. März wurden mögliche Szenarien, wie die Corona-Pandemie in Deutschland verlaufen könnte, errechnet – im schlimmsten Fall wurden dabei 370.000 Todesfälle in Deutschland angenommen.

2. Behauptung: Die Intensivbetten im Rhein-Sieg-Kreis und in Bonn seien nur zu neun Prozent belegt und unter den Patienten seien Erkrankte aus Italien – bundesweit sehe es ähnlich aus 

Auf Anfrage von CORRECTIV teilte eine Sprecherin der Stadt Bonn per E-Mail mit, dass von 385 Intensivbetten aktuell 311 belegt seien. Das entspricht einer Auslastung von gerundet 81 Prozent. 26 dieser Betten seien durch Covid-19-Patienten belegt, das entspricht einem Anteil von 8,3 Prozent. Darunter sind laut der Sprecherin auch Patienten aus Italien. 

Die E-Mail aus Bonn. (Screenshot: CORRECTIV)

Zahlen für den Rhein-Sieg-Kreis schickte uns eine Sprecherin der Bezirksregierung Köln per E-Mail. Von 102 Intensivbetten seien demnach 69 belegt. Das entspricht einer Auslastung von 67 Prozent. Acht Betten seien durch Covid-19-Patienten belegt, das entspricht einem Anteil von 7,4 Prozent. Ob sich unter den Patienten auch Erkrankte aus Italien befinden, teilte die Sprecherin nicht mit.

Bundesweit wird die Zahlen der Intensivbetten im DIVI-Intensivregister erfasst. Seit dem 16. April ist die Meldung für alle Krankenhäuser, die Intensivbetten haben, verpflichtend. Am 16. April waren laut RKI 26.628 Betten registriert und davon 58 Prozent belegt. Insgesamt waren zu diesem Zeitpunkt 2.773 Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung; das ist ein Anteil von etwa 10,4 Prozent.

Am 5. Mai hat das Robert-Koch-Institut in seinem Situationsbericht bekannt gegeben, es seien 31.996 Intensivbetten registriert, 60 Prozent belegt. 1.937 der Betten seien durch Covid-19-Patienten belegt, das entspricht einem Anteil von rund sechs Prozent.

Die Behauptung im Facebook-Beitrag ist demnach größtenteils falsch. Die Gesamtauslastung der Intensivbetten wird offenbar mit dem Anteil von Covid-19 Patienten auf den Intensivstationen verwechselt. Richtig ist nur, dass in Bonn auch Patienten aus Italien behandelt werden.

3. Behauptung: Die Sterblichkeitsrate liege bei 0,37 Prozent 

Diese Aussage lässt sich – so pauschal – nicht treffen. Die angegebene Quote stammt aus einem vorläufigen Ergebnis einer Studie aus dem Kreis Heinsberg, die am 9. April vom Team um den Virologen Hendrik Streeck veröffentlicht wurde. Darin heißt es: „Die Letalität (case fatality rate) bezogen auf die Gesamtzahl der Infizierten in der Gemeinde Gangelt beträgt mit den vorläufigen Daten aus dieser Studie ca. 0,37 %“. 

Streek sagt, dass sich dieser Wert für Deutschland verallgemeinern lasse. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er: „Was sich jedoch auf Deutschland schon übertragen lässt, ist die Sterblichkeitsrate unter den Menschen mit Coronavirus CoV-2-Infektionen: Unsere Ergebnisse erlauben eine recht gute Abschätzung der Letalität in der Größenordnung von 0,37 Prozent.“

Bundesweite Zahlen werden regelmäßig vom RKI veröffentlicht. Diese widersprechen Streecks Einschätzung: Im Situationsbericht des RKI vom 15. April wurde der Anteil der Verstorbenen an den gemeldeten Fällen mit 2,6 Prozent angegeben. Im aktuellsten Bericht vom 5. Mai ist eine Quote von 4,2 Prozent zu lesen. 

Das RKI weist jedoch auch darauf hin, dass diese Berechnungen nicht ganz zuverlässig seien. Die Letalität lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht endgültig berechnen, weil „die tatsächliche Anzahl erkrankter Menschen unbekannt ist und möglicherweise deutlich höher liegt als die Zahl der gemeldeten Erkrankungsfälle“. Die Behauptung ist daher unbelegt. 

4. Behauptung: Jede Influenza-Saison auf der Welt sei bisher dramatischer verlaufen als die Corona-Pandemie, das zeigten Infiziertenzahlen 

Im Facebook-Beitrag wird behauptet, dass „jede Influenzasaison der Welt“ schlimmer verlaufen wäre als die Corona-Pandemie. Konkret mit Bezug auf Deutschland werden dazu als vermeintlicher Beleg folgende Zahlen genannt: „Bei der Influenza 2018 haben Sie vom RKI 338.000 Infizierte gemeldet mit 45.000 Krankenhausbehandlungen und 25.000 Toten. Da war nicht ein Krankenhaus überlastet. Selbst 2019 waren es 180.000 infizierte mit 18.000 Krankenhausbehandlungen.“ 

Diese Zahlen sind zwar größtenteils korrekt und weichen nur minimal von den offiziellen Angaben des RKI ab (Saisonbericht 2017/2018, Seiten 14 und 9; Saisonbericht 2018/2019, Seite 14). 

Aber unser Faktencheck zu diesem Thema hat gezeigt, dass sich die Zahlen von Influenza- und Corona-Infizierten nicht miteinander vergleichen lassen – weil sie unterschiedlich erhoben werden. Im Gegensatz zu den Zahlen der Corona-Toten basieren die Zahlen der Influenza-Toten auf einer statistischen Schätzung. So wurden zum Beispiel in der Grippesaison 2018 lediglich 1.674 Fälle gemeldet, geschätzt wurden aber 25.000 Tote. Bereits jetzt hat das RKI 5.913 Corona-Tote gemeldet. Für die Behauptung gibt es demnach keine Belege. 

5. Behauptung: Alle Corona-Toten hätten erhebliche Vorerkrankungen

Diese Behauptung ist – so pauschal – falsch. Sie bezieht sich vermutlich auf ein Interview des Rechtsmediziners Professor Klaus Püschel. Püschel soll gegenüber dem Hamburger Abendblatt gesagt haben, dass „nie ein gesunder Mensch“ an Covid-19 verstorben sei. Unser Faktencheck dazu zeigte jedoch: Püschel hatte sich so nicht geäußert. 

Menschen mit Vorerkrankungen sind tatsächlich eine Risikogruppe für schwere Verläufe von Covid-19. 87 Prozent der Verstorbenen in Deutschland waren laut RKI 70 Jahre alt oder älter. Schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle können laut RKI aber auch bei gesunden und jungen Menschen vorkommen. 

6. Behauptung: Der Geschmacks- und Geruchssinn sei auch „bei jeder Erkältung weg“ 

Menschen, die am Coronavirus erkranken, könnten kurzzeitig und sehr plötzlich ihren Geruchs- und Geschmackssinn verlieren: Wie das RKI schreibt, ist der Verlust des Geschmacks- und des Geruchssinns „ein typisches neurologisches Symptom“. 

Im Gegensatz dazu kann bei einer normalen Erkältung der Geruchs- und Geschmackssinn durch eine Schwellung (Entzündung der Nasenschleimhaut) eingeschränkt sein. Der Vergleich mit einer Erkältung ist daher irreführend. Die Behauptung ist teilweise falsch, es fehlt Kontext.

7. Behauptung: Schweden habe trotz einer weniger restriktiven Politik nur eine unwesentlich höhere Sterberate als Deutschland

Diese Behauptung ist größtenteils falsch. Richtig ist zwar, dass Schweden eine im Vergleich weniger restriktive Politik verfolgt, Restaurants und Cafés etwa sind geöffnet. Allerdings hat das Land im Vergleich zu Deutschland eine höhere Todesrate pro 100.000 Einwohner: Nach Zahlen des European Centre for Disease Prevention and Control sind es rund 28 Corona-Tote pro 100.000 Einwohner. Deutschland hat eine Quote von (gerundet) 8 Toten pro 100.000 Einwohner (Stand: 6. Mai). 

Geringer sind die Unterschiede mit Blick auf die Anzahl der Infizierten pro 100.000 Einwohner: In Deutschland sind 198,8 Fälle errechnet worden, in Schweden rund 228 (Stand 6. Mai). 

8. Behauptung: Angela Merkel habe gesagt, sobald sich die Anzahl der Infizierten nur noch alle 12 bis 14 Tage verdoppele, könne man zur Normalität zurückkehren – nun liege die Verdopplungszeit bei 25 Tagen und die Maßnahmen seien unverändert 

Die Aussage ist teilweise falsch. Angela Merkel sagte am 28. März in ihrem Podcast, dass die Verdopplungszeit „in Richtung von zehn Tagen gehen“ müsse, „damit unser Gesundheitssystem nicht überfordert wird“. 

Von zehn bis zwölf Tagen sprach Kanzleramtschef Helge Braun in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Laut dem Online-Portal Statista lag die Verdopplungszahl am 20. April bei 25 Tagen. Aktuell soll sie 104,5 Tage betragen (Stand 5. Mai). 

Die Verdopplungszeit ist jedoch nicht alleine maßgeblich für politische Entscheidungen. So sprach Angela Merkel auf einer Pressekonferenz am 15. April – dem Tag, an dem der Facebook-Post veröffentlicht wurde – davon, dass man die sogenannte Reproduktionszahl senken müsse. Ab einem Wert von 1 oder weniger, könne man „über Lockerungen überhaupt nachdenken.“ 

Die Reproduktionszahl gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Mittel ansteckt, so das RKI in seinen FAQ. Am 15. April lag dieser Wert laut RKI geschätzt bei 0,9. Am 6. Mai lag er bei 0,71

Es stimmt allerdings nicht, dass die Maßnahmen unverändert blieben. Am 15. April wurden die Kontaktbeschränkung zwar verlängert, aber auch neue Regelungen bekannt gegeben, darunter Lockerungen. So durften Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmeter wieder öffnen und Abschlussklassen in Schulen geprüft werden.

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9. Behauptung: 80.000 Erntehelfer aus Osteuropa dürften nach Deutschland, aber Familien dürften sich nicht treffen 

Korrekt ist, dass bis zu 80.000 Erntehelfer, die zum Großteil aus Osteuropa stammen, im April und Mai nach Deutschland einreisen dürfen. Dies gaben das 

Landwirtschaftsministerium und das Innenministerium am 2. April bekannt. Eine Einreise sei nur per Flugzeug möglich. In Deutschland mussten sich die Erntehelfer nach ihrer Ankunft außerdem einem Gesundheitscheck unterziehen. Die ersten 14 Tage mussten sie in Quarantäne verbringen und durften die Betriebsgelände der Höfe nicht verlassen. 

Nicht korrekt ist, dass sich Familien in Deutschland derzeit gar nicht treffen dürfen. Ein offizielles Kontaktverbot gilt für den Aufenthalt im Freien (‘Gilt in Deutschland eine Ausgangssperre?”). Dort dürfen sich Angehörige eines Haushalts oder maximal zwei Personen, die nicht in einem Haushalt leben, gemeinsam aufhalten. Außerdem sind „Ansammlungen von Menschengruppen in Wohnungen sowie in privaten Einrichtungen“ nicht erlaubt. Die Regelungen in den Bundesländern können davon abweichen. 

Das Gesundheitsministerium empfiehlt zudem vor allem den Kontakt mit älteren Menschen zu vermeiden: „Von Besuchen bei älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen wird derzeit abgeraten, da diese Personen ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus aufweisen.“ 

Die Behauptung ist somit teilweise falsch, es fehlt Kontext.

10. Behauptung: In Italien, Frankreich, Spanien und in den USA würden genauso viele Menschen sterben wie erwartet; in Italien gebe es 1.000 bis 1.200 Tote am Tag, die Quote habe sich nicht verändert. Außerdem werde jeder Tote als Corona-Toter gezählt

Die Behauptungen sind falsch. In Italien starben mehr Menschen als gewöhnlich, wie wir mit Hilfe der Faktenchecker von Pagella Politica recherchierten. Eine Studie, die unter anderem vom italienischen Gesundheitsministerium veröffentlicht wurde, zeigt, dass im Norden Italiens zeitweise mehr als doppelt so viele Menschen pro Woche gestorben sind wie im normalen Durchschnitt. Auch im Süden Italiens gab es einen Anstieg der Sterblichkeit. 

Dabei wird nicht jeder Tote in Italien als Corona-Toter gezählt. Die Obere Gesundheitsbehörde erklärt in ihrem Bericht vom 20. April, dass diejenigen Toten als Corona-Tote in die Statistik eingehen, die zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden sind.

Im Portal Euromomo, das Daten zur sogenannten Übersterblichkeit in europäischen Ländern sammelt, ist für Italien, Frankreich und Spanien ab der 11. bis 12. Kalenderwoche ein Anstieg zu sehen – also etwa ab dem 15. März 2020. Es starben also mehr Menschen als erwartet. Die Daten sind vorsichtig zu betrachten, da ein Meldeverzug bestehen kann, der Trend widerspricht jedoch deutlich der Aussage in dem Kettenbrief.

Fazit

Von den zehn Behauptungen im Facebook-Beitrag sind drei falsch, zwei größtenteils falsch, drei teilweise falsch und zwei unbelegt. Viele Informationen, wie die angebliche Sterberate von 0,37 Prozent, werden verkürzt und ohne den ursprünglichen Kontext wiedergegeben und führen so in die Irre.  

Auf den Facebook-Beitrag haben uns Leser hingewiesen. Zu dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 sind zahlreiche Falschmeldungen im Umlauf. Um sie effektiv zu bekämpfen, sind wir auf Hilfe angewiesen. In unserem CrowdNewsroom zum Coronavirus kann jeder Nachrichten oder Artikel einreichen, die unser Team sichtet und gegebenenfalls Faktenchecks dazu veröffentlicht. 

Mitarbeit: Till Eckert, Alice Echtermann

Update, 8. Mai 2020: Wir haben das Zitat zur Letalität aus der Heinsberg-Studie ausgetauscht. Es war zuvor nicht korrekt wiedergegeben. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Viele Informationen in dem Beitrag sind falsch, andere verkürzt oder ohne Kontext.

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Dieser Facebook-Beitrag stellt eine Behauptung über die Todesursachen in Deutschland auf. (Screenshot: CORRECTIV)

von Matthias Bau

In einem Facebook-Beitrag wird behauptet, in Deutschland sei jetzt jeder Todesfall auf das Coronavirus zurückzuführen. Das ist falsch, Menschen sterben auch weiterhin aus anderen Gründen.

Derzeit wird auf Facebook ein Beitrag vom 10. April geteilt, in dem behauptet wird, alle Todesfälle in Deutschland seien nun durch das Coronavirus verursacht: „Es ist doch sehr seltsam seit es den Coronavirus gibt, stirbt kein Mensch mehr an Krebs, an Herzinfarkt, oder an sonst einer tötlichen Krankheit. Es Sterben nur noch Menschen am Corona Virus“ (sic). Dazu schlägt der Autor vor, die Zahlen des Robert Koch-Instituts zu hinterfragen.

Die Behauptung ist falsch. Der Beitrag wurde mittlerweile mehr als 6.200 Mal auf Facebook geteilt. 

Das Coronavirus ist in Deutschland derzeit nicht die einzige Todesursache

Am 17. April veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine Sonderauswertung zu den Sterbefallzahlen des Jahres 2020. Den Daten, die bis zum 15. März reichen, ist zu entnehmen, dass in Deutschland insgesamt 210.864 Menschen gestorben sind. Nach Todesursachen wird in der Auswertung nicht differenziert. 

Am 15. März meldete das RKI für Deutschland insgesamt 4.838 Infizierte und 12 Tote durch Covid-19. 

 

Die Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin schreibt per E-Mail an CORRECTIV: „Wie wir jeden Tag im Sektionssaal sehen, gibt es alle ‘normalen’ Todesfälle auch weiterhin, also auch Herzinfarkte, Lungenembolien, Verkehrsunfälle, Suizide usw.“. 

Antwort der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin auf eine Presseanfrage von CORRECTIV.
Antwort der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin auf eine Presseanfrage von CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Wie kommen die Zahlen des RKI zustande?

Neben den Todesursachen zweifelt der Facebook-Beitrag auch die Coronavirus-Statistik des RKI an. Im Kommentar, der dem Bild beigefügt ist, heißt es: „Vielleicht sollte man die Zahlen des RKI mal hinterfragen“. 

Folgendermaßen beschreibt das RKI den Prozess zur Meldung von Corona-Infizierten in seinen FAQ: Jeder Arzt, der einen Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung feststellt, muss diesen dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Nach einer Testung der potentiell Erkrankten und der Auswertung der Testergebnisse, übermitteln die Gesundheitsämter aus ganz Deutschland ihre Daten auf elektronischem Weg an das RKI. 

Todesfälle werden vom RKI dann erfasst, wenn zuvor ein laborbestätigter Nachweis von SARS-CoV-2 (direkter Erregernachweis) vorliegt“. Das heißt also, dass jeder Verstorbene, der positiv auf Covid-19 getestet wurde, in die Statistik des RKI eingeht. Aus diesem Grund werde beides gezählt: ‘verstorben an’ und ‘verstorben mit’, um ein möglichst genaues Bild zu bekommen und Todesfälle nicht unterzuerfassen“, erklärte das RKI gegenüber CORRECTIV per E-Mail.

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Auf die Nachricht bei Whatsapp haben uns Leser hingewiesen. Zu dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 sind zahlreiche Falschmeldungen im Umlauf. Um sie effektiv zu bekämpfen, sind wir auf Hilfe angewiesen. In unserem CrowdNewsroom zum Coronavirus kann jeder Nachrichten oder Artikel einreichen, die unser Team sichtet und gegebenenfalls Faktenchecks dazu veröffentlicht. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Menschen sind seit Ausbruch des Coronavirus auch aus anderen Gründen gestorben. 

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Screenshot eines Facebook-Beitrages, in dem behauptet wird, dass die Bundesregierung Einmalzahlungen für das Daheimbleiben leiste. (Screenshot: CORRECTIV)

von Matthias Bau

Bei Facebook wird die Behauptung geteilt, dass die Bundesregierung einmalig Geld an Menschen auszahle, die zu Hause bleiben und somit dazu beitragen, dass sich das Coronavirus nicht so schnell ausbreitet. Das ist frei erfunden. In keinem Maßnahmenkatalog der Regierung sind solche Zahlungen zu finden.

In mehreren gleichlautenden Facebook-Beiträgen wird behauptet, dass die Bundesregierung Einmalzahlungen an alle Menschen leiste, die momentan zu Hause bleiben. Die Höhe der angeblichen Einmalzahlung variiert in den Beiträgen stark: Mal sollen es 359 Euro sein, dann 500 oder sogar 1.200 Euro. Bisher wurden die Beiträge auf Facebook insgesamt 731 Mal geteilt. 

In einem der Beiträge heißt es: „Die Deutsche Regierung belohnt das Zuhause bleiben mit einer einmaligen Zahlung in Höhe von 1200,00€ pro Person!! Teile es so oft wie möglich das es jeder Empfangen kann (sic)!!“ Dazu wird auf einen Link verwiesen, der zu einem Antragsformular führen soll. Bebildert sind die Beiträge mit einer Aufnahme der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

CORRECTIV hat die Beiträge geprüft: Es gibt weder eine Einmalzahlung für das Zuhausebleiben, noch führt der Link zu einem Antragsformular. 

Vielfältige Unterstützung, aber keine Zahlung für das Zuhausebleiben

Inzwischen gibt es zahlreiche Unterstützungsangebote und Informationen für Arbeitnehmende sowie für Unternehmen, Selbstständige und Kulturschaffende im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Doch in keinem dieser Maßnahmenkataloge findet sich eine Aussage zu Einmalzahlungen für das Daheimbleiben. 

Das Bundesfamilienministerium hat auf seiner Internetseite eine Liste mit allen finanziellen Unterstützungsangeboten für Arbeitnehmende veröffentlicht. Vom vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, über Unterstützungen im Rahmen des Bafög bis hin zum Kindergeldzuschlag sind dort Maßnahmen aufgeführt. Eine Einmalzahlung für das Daheimbleiben findet sich dort nicht. 

Ebensowenig werden Zahlungen im Maßnahmenkatalog für Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen bis zehn Beschäftigte oder für kleine, mittlere und große Unternehmen erwähnt. Auch Kulturschaffende werden nicht in dieser Weise unterstützt.

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Bei der Falschmeldung handelt es sich wohl um einen schlechten Scherz: Hinter dem Link verbirgt sich das Bild eines Affen mit ausgestrecktem Mittelfinger, das auf der niederländischen Internetseite Loslocos8 hochgeladen wurde. In ihrer Selbstbeschreibung bezeichnet sich die Seite als Soziales Netzwerk mit viel Humor. 

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Die Bundesregierung belohnt das Zuhausebleiben nicht mit einer Einmalzahlung.

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Werden Grundnahrungsmittel in Deutschland knapp? Nein, lediglich Sonderkulturen sind gefährdet. (Symbolfoto: Elaine Casap / Unsplash)

von Matthias Bau

In einem Whatsapp-Kettenbrief wird behauptet, die Lebensmittelversorgung in Deutschland sei gefährdet, man solle sich mit Lebensmitteln eindecken. Die Information stamme aus einer geschlossenen Sitzung der Bundesregierung. Das Landwirtschaftsministerium dementiert das und spricht von einer „Falschmeldung“.

Derzeit kursiert auf Whatsapp ein Kettenbrief. Darin wird behauptet: „Leak aus der heutigen geschlossenen Sitzung Bundesregierung: Essen wird knapp“ verbunden mit der Aufforderung, sich mit Essen einzudecken. 

Wir haben die Behauptung geprüft. 

Diese Whatsapp-Nachricht stellt eine Behauptung über die Lebensmittelversorgung in Deutschland auf. (Screenshot: CORRECTIV)

Grundversorgung in der Coronakrise ist laut Ministerium gesichert

Laut Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln in Deutschland gesichert. Bereits am 17. März erklärte die Ministerin in einer Pressekonferenz: „Wir haben einen Selbstversorgungsgrad von über 100 Prozent zum Beispiel bei Kartoffeln (148 Prozent), Käse (126 Prozent), Frischmilchprodukten (116 Prozent), Getreide (107 Prozent) oder Schweinefleisch (119 Prozent).“ Diese Aussage bestätigte sie am 1. April gegenüber dem Morgenmagazin der ARD mit den Worten: „Bei den Grundnahrungsmittel sind wir beim Selbstversorgungsgrad bei über 100 Prozent.“  

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium am 14. April diese Aussage per E-Mail und bezeichnete die Behauptung in der Whatsapp-Nachricht als „Falschmeldung“. 

Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Presseanfrage von CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch der Deutsche Bauernverband bekräftigte am 14. April gegenüber CORRECTIV, dass die Versorgung mit Grundnahrungsmittel nicht gefährdet sei. Es könne aber „abhängig von der Dauer des Einreisestopps und der aktuell fehlenden Erntehelfer, durchaus bei verschiedenen Kulturen im Obst und Gemüsebereich zu Versorgungslücken kommen“. 

Antwort des Deutschen Bauernverbandes auf eine Presseanfrage von CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Dafür, dass die Lebensmittel auch in den deutschen Supermärkten ankommen, will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem Gütertransportpakt sorgen, den das Bundesverkehrsministerium mit den Branchenverbänden der deutschen Logistikwirtschaft am 26. März geschlossen hat. Er soll sicherstellen, dass die Versorgung mit „Waren des täglichen Bedarfs, von Gütern zur medizinischen Versorgung sowie von Treibstoffen“ weiterhin gesichert ist. Dafür sollen bestehende Fahrverbote aufgehoben werden, sodass Lkw auch an Sonn- und Feiertagen sowie am Wochenende verkehren dürfen. Außerdem sollen Lkw gesonderte Fahrspuren bekommen.

Bei der Ernte von Salat, Spargel und Erdbeeren fehlen Saisonarbeiter aus dem Ausland 

Dennoch weisen sowohl Klöckner als auch der deutsche Bauernverband darauf hin, dass es derzeit einen großen Mangel an Erntehelferinnen gebe. Bis zu 300.000 Saisonarbeiter werden jährlich in der Landwirtschaft beschäftigt. Der Großteil von ihnen kommt aus Osteuropa. Durch den aktuellen Einreisestopp für Erntehelfer und Saisonarbeiter und die Hygienemaßnahmen gegen das Coronavirus könnte es zu Engpässen bei der Ernte kommen. Um die ausgebrachten Sonderkulturen, wie Spargel, Erdbeeren oder Salate doch noch ernten zu können und neue Saat für die kommenden Ernten auszubringen, nennt die Landwirtschaftsministerin im Morgenmagazin zwei Maßnahmen, die helfen sollen: 

Zum einen hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam mit dem Bundesverband der Maschinenringe e.V. die Vermittlungsplattform „Das Land hilft“ aufgesetzt. Dort können sich Freiwillige melden, um mit Landwirten in Kontakt zu treten und ihre Hilfe anzubieten. 

Zum anderen hat die Bundesregierung am 23. März Maßnahmen beschlossen, um den Landwirtschaftsbetrieben und den Erntehelferinnen, die bereits in Deutschland sind, die Arbeit zu erleichtern. Unter anderem wurde die Zuverdienstgrenze für Rentner und Arbeitslose angehoben und Saisonarbeiter dürfen statt 70 nun 115 Tage in Deutschland bleiben. Dennoch, so Klöckner im Morgenmagazin (ab Minute 1:30), sei man weiterhin auf ausländische Saisonarbeiterinnen angewiesen. 

Einreise von Saisonarbeitern wird unter Auflagen ermöglicht

Am 2. April gaben das Landwirtschaftsministerium und das Innenministerium bekannt, dass im April und Mai jeweils 40.000 Saisonarbeitern die Einreise ermöglicht wird. Diese sollen ausschließlich per Flugzeug nach Deutschland kommen und sich nach ihrer Ankunft einem Gesundheitscheck unterziehen. Die ersten 14 Tage müssen sie zudem in Quarantäne verbringen und dürfen die Betriebsgelände der Höfe nicht verlassen. Neben diesen ausländischen Kräften wollen die Ministerien zudem 10.000 Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber und Kurzarbeiterinnen gewinnen.

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Auf die gefälschte Meldung bei Whatsapp haben uns Leser hingewiesen. Zu dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 sind zahlreiche Falschmeldungen im Umlauf. Um sie effektiv zu bekämpfen, sind wir auf Hilfe angewiesen. In unserem CrowdNewsroom zum Coronavirus kann jeder Nachrichten oder Artikel einreichen, die unser Team sichtet und gegebenenfalls Faktenchecks dazu veröffentlicht. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Grundnahrungsmittel stehen in Deutschland aktuell laut Landwirtschaftsministerium und Bauernverband ausreichend zur Verfügung.

Bayerisches Wirtschaftsministerium in M¸nchen, 2013
Das bayerische Wirtschaftsministerium in München. (Symbolbild: Picture Alliance / Sueddeutsche Zeitung Photo)

von Matthias Bau

Auf einem Blog wird behauptet, das Land Bayern zahle keine Soforthilfen mehr an Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern. Diese Behauptung ist irreführend. Bayern zahlt Fördermittel des Bundes an die Betriebe aus. 

„Bayern zahlt keine Soforthilfe für Unternehmen bis 10 Mitarbeiter – Enttäuschung für viele Unternehmen“ lautet die Überschrift eines Blogartikels, der bei Facebook mehr als 4.000 Mal geteilt wurde. 

Diese Behauptung ist irreführend, da sie wesentlichen Kontext weglässt. 

In Bayern erhalten Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern auch weiterhin Fördermittel, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, wie uns das bayerische Wirtschaftsministerium auf Anfrage am 30. März per E-Mail mitteilte. Bis zum 29. März konnten diese demnach Fördermittel beim Bundesland Bayern beantragen. Unternehmen mit nicht mehr als zehn Mitarbeitern wurden dabei mit bis zu 7.500 Euro unterstützt. 

Diese Förderung wird seit dem 30. März vom Bund übernommen und ist sogar verdoppelt worden: Betroffene Betriebe erhalten nun für drei Monate bis zu 15.000 Euro. Bearbeitet werden die Anträge weiterhin in Bayern und die Leistungen werden ebenfalls weiterhin vom Land ausgezahlt. Es ist somit irreführend zu behaupten, dass das Bundesland Bayern keine Soforthilfen mehr zahlt – die Fördermittel kommen lediglich aus Bundes- und nicht wie bisher aus Landesmitteln.

Das bayerische Wirtschaftsministerium schreibt uns, dass das für Unternehmen bis zu zehn Mitarbeitern „in jedem Fall eine Verbesserung“ sei, weil die Höchstbeträge gestiegen seien.

E-Mail des bayerischen Wirtschaftsministeriums.
E-Mail des bayerischen Wirtschaftsministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Blogbeitrag heißt es außerdem, dass die Förderprogramme nicht miteinander kombinierbar seien. Diese Aussage ist korrekt. Bayern geht bei der Förderung nach dem sogenannten Günstigkeitsprinzip vor, welches vorsieht, dass Antragsteller diejenigen Hilfen in Anspruch nehmen dürfen, die für sie vorteilhafter sind. 

Unternehmen, die vor der bundesweiten Regelung schon einen Antrag für die bayerische Soforthilfe gestellt und bewilligt bekommen haben, können die Differenz der Förderbeträge auf Antrag zusätzlich bekommen. 

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Im Blogbeitrag heißt es außerdem, dass die beiden Soforthilfen nicht miteinander kombinierbar seien. Diese Aussage ist korrekt. Bayern geht bei der Förderung nach dem sogenannten Günstigkeitsprinzip vor, welches vorsieht, dass Antragsteller diejenigen Hilfen in Anspruch nehmen dürfen, die für sie vorteilhafter sind. 

Das bayerische Soforthilfe-Programm existiert dabei aber weiter, wurde also nicht „gestrichen“, wie es in dem Blog heißt. Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern erhalten die bayerische Soforthilfe von 30.000 Euro für bis zu 50 Beschäftigte und 50.000 Euro für bis zu 250 Beschäftigte (PDF, Punkt 5). Denn für große Unternehmen hat der Bund keine Soforthilfen beschlossen.

In den Richtlinien Bayerns steht außerdem, dass eine Kumulierung der Unterstützungsangebote möglich sei (PDF, Punkt 6.2). Der Autor des Blogs unterstellt, diese Formulierung sei „das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde“ – nennt dafür aber keine Belege. Auf erneute Nachfrage von CORRECTIV bestätigte das Ministerium, dass Unternehmen neben den Soforthilfen weitere, andere Hilfsprogramme in Anspruch nehmen können, solange die Höhe ihres Liquiditätsengpasses insgesamt nicht überschritten werde.

Weitere E-Mail des bayerischen Wirtschaftsministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

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Update, 15. April: Wir haben die Bewertung von „größtenteils falsch“ zu „teilweise falsch“ geändert, da dem Blog-Artikel vor allem Kontext fehlt. 

Update, 17. April: Wir haben zur Erklärung weitere Details des bayerischen Soforthilfe-Programms und der Möglichkeit, die Soforthilfen mit anderen Angeboten zu kombinieren, eingefügt. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Bayerische Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern bekommen weiter Soforthilfen. Die Höhe der Fördermittel wurde verdoppelt.

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Hilft Alkohol gegen das neuartige Coronavirus? Nein, er macht sogar anfälliger für Erkrankungen. (Foto: Gerrie van der Walt / Unsplash)

von Matthias Bau

In einer Meldung, die auf Whatsapp kursiert, wird behauptet, ein erhöhter Alkoholkonsum helfe, Coronaviren im Mund- und Rachenraum abzutöten. Das ist falsch. Alkohol macht das Immunsystem anfälliger für Erkrankungen.

Auf einem Bild mit Text, welches derzeit vor allem auf Whatsapp geteilt wird, wird behauptet, dass ein erhöhter Alkoholkonsum gegen das Coronavirus hilft. Es wird angedeutet, Alkohol könne die Viren im Rachen abtöten. Die Meldung enthält das Logo des Robert Koch Instituts (RKI) und das Datum 19. März 2020. Darin heißt es: „Ab einer Menge von 100g Alkohol pro Tag soll sich eine ausreichende Desinfizierung im Mund und Rachenraum einstellen […] Wer mehr verträgt soll und darf sogar auch mehr zu sich nehmen.” Dies entspreche der Menge von fünf Bier.

Diese Behauptung ist falsch und das Bild eine Fälschung. 

Die angebliche Meldung vom RKI. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf ihrem Twitter Account erklärte die WHO am 29. März ausdrücklich: „Alkohol zu trinken schützt nicht gegen Covid-19 und kann gefährlich sein.” Das RKI ist zudem nicht die Quelle der Mitteilung: In keinem der Situationsberichte des RKI (Stand 30. März) finden sich Ausführungen zum Thema Alkohol. Insbesondere auch nicht in dem vom 19. März

Die Ärztin Dr. Susanne Huggett erklärte in einem Artikel der Bild-Zeitung: „Wenn wir Alkohol trinken, landet dieser in der Speiseröhre und im Magen-Darm-Trakt und nicht tief in der Lunge und in den Atemwegen, in denen sich das Coronavirus befindet. Die Annahme, dass man sich vor einer Infektion schützen kann, indem man hochprozentigen Alkohol trinkt, ist folglich falsch.” Genauso wenig lässt sich das Virus abtöten, indem man sich mit Alkohol oder Chlor besprüht. Meldungen, die das behauptet hatten, wurden offiziell von der WHO zurückgewiesen

Erhöhter Alkoholkonsum schadet der Gesundheit

Wer 100 Gramm Alkohol pro Tag konsumiert, bringt seine Gesundheit in Gefahr. Einen risikofreien Alkoholkonsum bescheinigt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung allen, die nicht mehr als 12 bis 24 Gramm Alkohol am Tag zu sich zu nehmen. Der Wert für Frauen liege bei 12 Gramm; das entspreche einem kleinen Bier oder einem Glas Wein. Männer könnten die doppelte Menge trinken. 

Ab dann jedoch gilt: „Wer die Grenzwerte von 12 bzw. 24 Gramm reinen Alkohols pro Tag überschreitet, kann seine Gesundheit gefährden. Nicht nur die Leber, nahezu jedes Organ kann durch Alkoholkonsum dauerhaft beeinträchtigt werden.” Und dabei handelt es sich nur um die Langzeitwirkungen des übermäßigen täglichen Konsums. Akut führt er dazu, dass das Immunsystem geschwächt und der Körper anfälliger für Erkältungsviren wird.  

Ist das Coronavirus „alkoholsensibel“?

Warum glauben offenbar dennoch einige Menschen, dass sie sich durch den Konsum von Alkohol desinfizieren könnten? Sie haben möglicherweise eine Aussage des Gesundheitsministers Jens Spahn falsch verstanden. Spahn hatte am am 11. März 2020 auf einer Pressekonferenz, erklärt, das Coronavirus sei „alkoholsensibel”.  

Die Äußerung Spahns fiel, als er über Desinfektionsmittel sprach. Vermutlich bezog er sich auf eine Informationen des Bundesinstituts für Risikobewertung vom 30. März (Seite 2). Dieses hat mitgeteilt, dass Coronaviren „als behüllte Viren, deren Erbgut von einer Fettschicht (Lipidschicht) umhüllt ist, […] empfindlich auf fettlösende Substanzen wie Alkohole oder Tenside” reagieren. Weiter heißt es von Seiten des Instituts, es sei „hoch wahrscheinlich, dass durch diese Substanzen die Virusoberfläche beschädigt und das Virus inaktiviert wird“. Dieses Aussage bezieht sich allerdings auf die Desinfektion von Oberflächen. 

Eine gute Handhygiene und der Abstand zu anderen Menschen bleiben also, wo die Kontaktvermeidung nicht möglich ist, derzeit immer noch die besten Mittel, um sich gegen eine Ansteckung mit Covid-19 zu schützen. Ein Medikament steht laut der WHO und dem Robert Koch Institut gegen das Virus noch nicht zur Verfügung. „Verschiedene spezifische Therapieansätze – darunter experimentelle Wirkstoffe und bereits zugelassene Medikamente – werden derzeit im Rahmen von Studien geprüft”, schreibt das RKI auf seiner FAQ-Seite.

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Auf die gefälschte Meldung bei Whatsapp haben uns Leser hingewiesen. Zu dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 sind zahlreiche Falschmeldungen im Umlauf. Um sie effektiv zu bekämpfen, sind wir auf Hilfe angewiesen. In unserem CrowdNewsroom zum Coronavirus kann jeder Nachrichten oder Artikel einreichen, die unser Team sichtet und gegebenenfalls Faktenchecks dazu veröffentlicht. 

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Die Meldung ist eine Fälschung. Alkohol hilft nicht gegen Coronaviren im Mund und Rachenraum.