Gesundheit!
Es regt sich Widerstand gegen die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Worum es dabei geht.
Liebe Leserinnen und Leser,
die gesetzlichen Krankenversicherungen geben deutlich mehr Geld für die Versorgung ihrer Versicherten aus, als sie einnehmen. Weil es so nicht weitergehen kann, hat die Bundesregierung kürzlich einen umfangreichen Sparplan präsentiert. Gegen diesen regt sich nun Widerstand, auch aus den Reihen der CDU. Was dazu wichtig ist, steht heute im Thema des Tages.
Wir sammeln heute wieder Ihre Vorschläge für die „Leserfrage der Woche“: Welche Frage, die eigentlich einfach zu beantworten sein müsste, sollen wir in Ihrem Auftrag an eine Behörde oder ein Unternehmen schicken? Schreiben Sie unserem Leser-Reporter: tristan.devigne@correctiv.org.
Ich hoffe, Sie sind gut in die Woche gestartet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Viel Spaß beim Lesen des heutigen SPOTLIGHT!
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: AfD-Vetternwirtschaft hat Konsequenzen
Faktencheck: „Merz muss weg“-Video zeigt Demo gegen Benzinpreise, nicht Kanzler-Gehalt
CORRECTIV ganz persönlich: Wie der Kahlschlag bei der UNO (nicht nur) unsere Nachbarn trifft
Es ist schon recht lange klar, dass das System der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus dem Ruder läuft. Im vergangenen Jahr nahm sich der Bundesrechnungshof das Thema vor – also die Instanz in Deutschland, die prüft, ob der Staat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig umgeht.
Der Bundesrechnungshof rügte in seinem Bericht, der im Sommer 2025 erschien und hier nachlesbar ist: Jedes Jahr wächst die Lücke zwischen dem Geld, das dieses System einnimmt und dem Geld, das es ausgibt, beträchtlich: um sechs bis acht Milliarden Euro pro Jahr.
Woran liegt es?
An drei Dingen:
- Technischer Fortschritt führt dazu, dass (teure) Behandlungen angewandt werden, um kranken Menschen zu helfen – vor allem in Krankenhäusern. Das ist gut, weil dadurch Menschen überleben oder länger leben, die früher gestorben wären. Aber: Es kostet eben auch viel Geld.
- Die Menschen leben länger – auch wegen der eben genannten besseren Behandlungsmöglichkeiten. Somit gibt es mehr Versicherte, die viele Jahre mit chronischen Krankheiten weiterleben und in dieser Zeit viele Gesundheitskosten verursachen.
- Die Leistungen der GKV wurden immer weiter ausgeweitet – zum Beispiel: Kuren, Massagen, Akupunktur, Behandlung von Sportunfällen. Und das, obwohl selbst Ärztinnen und Ärzte diese Ausweitung überwiegend nicht für sinnvoll hielten.
Wie die Bundesregierung das Problem lösen will:
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen umfangreichen Sparplan vorgelegt. Er basiert auf Vorschlägen einer Expertenkommission. Auf deren Liste stehen 66 Vorschläge – die eine Hälfte dreht sich um die Einnahmen, die andere um die Ausgaben. Hier können Sie den Plan im Original nachlesen.
Auf der Ausgabenseite geht es unter anderem darum, dass alle sogenannten Leistungserbringer weniger Geld bekommen sollen, also Arzneimittelhersteller, Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte und so weiter.
Auf der Einnahmenseite (also dem, was wir Versicherte einzahlen) sorgte bisher vor allem eine geplante Maßnahme für Diskussionen, nämlich: dass 1,6 Millionen Eheleute nicht mehr kostenlos mitversichert sein sollen. Sie sollen demnächst pauschal 240 Euro pro Monat zahlen. Außerdem sollen Patientinnen und Patienten höhere Zuzahlungen für Behandlungen leisten.
Alles zusammen soll Einsparungen von fast 20 Milliarden Euro bringen. Am Mittwoch wird das Bundeskabinett (also die Ministerinnen und Minister) diese Pläne beschließen; dann würde ein entsprechender Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht.
An den Plänen gibt es aktuell Kritik …
… und zwar vor allem aus Nordrhein-Westfalen. Dort haben sich sowohl SPD- als auch CDU-Politiker beschwert. Letzteres ist besonders frappierend, weil Kritik an Unionsplänen aus den eigenen Reihen kommt.
Der SPD geht es bei ihrer Kritik vor allem darum: Die Pharmakonzerne, deren immer teurere Medikamente das System belasten, würden nicht genug zur Kasse gebeten. Und: Es sei nicht ausreichend bedacht, dass auch die vielen Krankenkassen mit ihren Verwaltungsapparaten und Vorstandsgehältern hohe Kosten verursachen.
Dieser Punkt wird immer wieder diskutiert:
Es gibt 93 gesetzliche Krankenkassen im Land, die miteinander um Versicherte konkurrieren. Seit Jahren steht im Raum, ihre Zahl zu reduzieren. Allerdings: Das würde nicht so viel bringen, wie viele Leute denken – das hat der MDR hier aufgeschrieben.
Der CDU dagegen geht es vor allem um einen anderen Punkt:
Wer zahlt künftig die GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger? Momentan funktioniert es so: Der Staat zahlt 144 Euro pro Monat und Person an die Krankenkassen. Die sagen aber schon seit Jahren: Dieses Geld reicht bei Weitem nicht aus, um die Gesundheitskosten zu decken, die Bürgergeldempfänger verursachen – also wird die Differenz (rund zehn Milliarden Euro pro Jahr) derzeit durch die Beiträge von uns Versicherten geschlossen.
Die Krankenkassen fordern schon lange, dass der Bund die tatsächlichen Kosten für Bürgergeldempfänger übernehmen muss.
In den Reformplänen kommt diese Baustelle aber noch nicht vor:
Jedenfalls hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon abgewiegelt: Dafür sei kein Geld da.
Deshalb geht jetzt NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann auf die Barrikaden: Er sagt, wenn der Bund nicht die Beiträge für Bürgergeldempfänger komplett übernimmt, sei das extrem unfair der Gesamtheit der Versicherten gegenüber. Und die seien ja ohnehin schon so stark finanziell belastet. Müssten sie weiter für die Bürgergeldbezieher mitbezahlen, belaste dies den Wirtschaftsstandort Deutschland über Gebühr.
Angreifer gestoppt: Sicherheitsalarm bei Gala mit Trump
Bei einem Galadinner mit US-Präsident Trump versuchte ein bewaffneter Angreifer, in den Festsaal zu gelangen. Beamte stoppten ihn an der Sicherheitsschleuse. Inzwischen kritisieren viele das Sicherheitskonzept der Gala. Selbst der Angreifer wunderte sich über die vernachlässigten Standards, wie aus seinem Manuskript hervorgeht.
dw.com / spiegel.de
Mehr Kriegsdienstverweigerer
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt – obwohl die Wehrpflicht weiterhin ausgesetzt ist. Über 2.600 Menschen stellten im ersten Quartal dieses Jahres einen solchen Antrag. 2025 waren es insgesamt knapp 3.900. Die Bundeswehr verzeichnete zuletzt allerdings auch einen Bewerbungsanstieg von 20 Prozent – Ende Februar gab es 16.100 Bewerbungen.
tagesschau.de / zeit.de
Straße von Hormus: Angebot aus dem Iran
Der Iran hat den USA angeboten, die Straße von Hormus zu öffnen, wenn die USA ihre Blockade iranischer Häfen beenden. US-Präsident Trump wird den Vorschlag vermutlich ablehnen, da das Atomprogramm im Angebot unerwähnt bleibt. Das Angebot folgt nach einer geplatzten Verhandlung im Islamabad.
spiegel.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Update: Vetternwirtschaft-Affäre der AfD – Sachsen-Anhalt beschließt Gesetzesänderung
Zahlreiche Medien, darunter CORRECTIV, hatten in den vergangenen Monaten enthüllt, dass viele Abgeordnete der AfD systematisch Familienmitglieder von Parteifreunden beschäftigen und damit die Regeln zur Verhinderung von Vetternwirtschaft umgehen. In Sachsen-Anhalt hat dies nun Konsequenzen. Das Parlament beschloss neue Regeln, die das künftig verhindern sollen.
Zum Vetternwirtschafts-Tracker: correctiv.org
In der heutigen Folge spricht Raúl Krauthausen über die gesellschaftlichen Barrieren, mit denen Menschen mit Behinderung im Alltag zu kämpfen haben. Dabei geht es besonders darum, Begegnung und einen gemeinsamen Alltag zu schaffen – statt Trennung und Ausnahmen zu praktizieren.
tube.funfacts.de
Laut einem Tiktok-Video hätten zehntausende Menschen in Berlin gegen Friedrich Merz demonstriert, weil dessen Gehalt heimlich erhöht worden wäre. Doch das Video zeigt eine Demonstration gegen hohe Benzinpreise – und eine heimliche Erhöhung für den Kanzler gab es nicht.
correctiv.org
Endlich verständlich
Seit den jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz zur Rente ist auch die Diskussion um die private Altersvorsorge wieder in vollem Gange. Was die neuen Modelle wie Frühstartrente und Altersvorsorge-Depot bringen und wann man mit seiner Rentenplanung starten sollte, thematisiert der Deutschlandfunk.
deutschlandfunknova.de
So geht’s auch
Die Deutsche Bahn will auf die sonst üblichen Preiserhöhungen im Fernverkehr verzichten. Bahnchefin Evelyn Palla kündigte an, die Preise für zwölf Monate ab Mai stabil zu halten. Der Fahrgastverband Pro Bahn hält das allerdings für nicht ausreichend. Er fordert Preissenkungen.
handelsblatt.com
Fundstück
Viktor Orbán und seine Partei haben die Parlamentswahl in Ungarn verloren. Wie geht es für ihn weiter? Orbán hat angekündigt, auch sein Mandat im Parlament aufzugeben. Für das Land ergibt sich damit die Möglichkeit, demokratische Institutionen wieder aufzubauen. Allerdings berichten Medien, dass Orbán-Vertraute offenbar bereits Milliarden außer Landes schaffen.
taz.de / focus.de
Unsere Nachbarn haben noch bis Ende Mai Zeit, die Schweiz zu verlassen. Nach mehr als zehn Jahren beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR wurde ihnen gekündigt: So wie einem Drittel aller Angestellten am Hauptsitz in Genf. Ähnlich sieht es in anderen UN-Organisationen aus.
Ein Kahlschlag. Nicht etwa, weil den Helfern die Arbeit ausgeht. Kriege und Krisen haben zugenommen, die Zahl der Hilfsbedürftigen steigt. Aber das Geld fehlt. Immer mehr Staaten folgen dem Beispiel der USA und kürzen ihre Beiträge, auch Deutschland. „Wir stehen unmittelbar vor dem finanziellen Kollaps“, warnt UN-Generalsekretär António Guterres.
Seine Amtszeit endet im Dezember. Vier Personen haben sich diese Woche um den vielleicht undankbarsten Job der Welt beworben, aber auch auf einen der wichtigsten. Michelle Bachelet, die die erste UN-Generalsekretärin werden will, sagte bei ihrer Bewerbung: Das in der UN-Charta verbriefte Völkerrecht muss unser moralischer und politischer Kompass bleiben. Ohne ihn können Autokraten in fremde Länder einmarschieren, drohen, Kulturen zu zerstören, Kriegsverbrechen begehen, ohne dass zumindest klar ist: Das ist falsch und es kann Folgen haben. Diesen Maßstab zu verteidigen, ist Aufgabe der UNO. Und denen zu helfen, die trotzdem Opfer werden.
Unsere Nachbarn würden gerne helfen. Stattdessen müssen sie die Koffer packen. Wir werden sie vermissen. Diejenigen, denen sie bisher in einigen der ärmsten Länder helfen konnten, vermissen sie vermutlich noch mehr.
Die weltweiten Rüstungsausgaben sind 2025 erneut gestiegen – auch in Deutschland gab es einen kräftigen Zuwachs von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit liegt die BRD bei den weltweiten Verteidigungsausgaben auf Platz vier, wie die Grafik zeigt. Mit der Tendenz zum Mehrausgeben ist sie allerdings nicht allein. Beispielsweise gab es auch in Spanien (+50 Prozent) und Polen (+23 Prozent) ein großes Plus. Die USA hingegen gaben ungefähr sieben Prozent weniger aus – vor allem, weil sie ihre Unterstützung für die Ukraine weitgehend eingestellt haben.
handelsblatt.com
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Tristan Devigne, Till Eckert, Sebastian Haupt und Elena Müller.
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