Bundestag auf Diät
Die Bezüge der Abgeordneten sollen bald steigen. Dagegen regt sich nun Widerstand – auch von unerwarteter Seite.
Liebe Leserinnen und Leser,
für viele Menschen im Land sind die Zeiten wirtschaftlich hart: Die hohen Energiepreise seit Beginn des Iran-Krieges reißen ein Loch ins Portemonnaie – und 2026 brachte für viele Versicherte auch noch höhere Krankenkassenbeiträge.
Da wurmt es viele, wenn die Abgeordneten im Bundestag demnächst mehr Geld in der Tasche haben. Ein solcher Anstieg der „Diäten“, also der Entlohnung der Abgeordneten, steht demnächst automatisch an. Überraschenderweise regt sich dagegen jetzt aber Widerstand – und zwar auch von unerwarteter Seite. Darum geht es heute im Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: Heute startet die neue Cartoon-Arena – mit dem Thema „Die Brandmauer zur AfD – hält die Union sie hoch?“
Ich hoffe, Sie sind gut in die neue Woche gestartet! Was ist Ihre Meinung zum Thema Brandmauer, wie gefällt Ihnen die heutige Karikatur? Schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Bundestag auf Diät
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: So lässt sich die AfD im Osten stoppen
Cartoon-Arena: Hält die Brandmauer?
CORRECTIV ganz persönlich: Bitte schaltet Macrons Mikro aus
Grafik des Tages: Kindeswohl: Deutschland im hinteren Mittelfeld
Im Bundestag wird gerade darüber diskutiert, ob die Abgeordneten demnächst mehr verdienen sollen. Grund ist, dass zum 1. Juli eine Anhebung ihrer Bezüge ansteht. Das allerdings finden ziemlich viele Menschen im Land nicht richtig – gerade erst heute Morgen wurde dazu eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov veröffentlicht. Sie zeigt, dass 85 Prozent der Menschen im Land gegen eine Anhebung der Bundestagsgehälter ist.
Worum es konkret geht:
Die Entlohnung der 630 Abgeordneten des Bundestags funktioniert so: Sie bekommen offiziell weder Lohn noch Gehalt, sondern monatlich eine „Diät“. Das sind derzeit brutto 11.833,47 Euro pro Monat. Zusätzlich erhalten sie steuerfreie Kostenpauschalen, Personalbudgets und eine Altersversorgung.
Im Juli sollen die Diäten auf monatlich 12.330 Euro steigen – als automatische Anpassung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert. Dies ist im Abgeordnetengesetz geregelt.
Weshalb das so viele Menschen im Land ärgert:
Weil es vielen finanziell gerade nicht besonders gut geht – und weil die Abgeordneten im Bundestag es momentan nicht besonders gut hinbekommen, die wirtschaftlichen Nöte der Menschen im Land abzumildern. Sondern man stattdessen von außen vor allem Zank und Gezerre wahrnimmt.
Beispiel: die geplante „Entlastungsprämie“, die ein Stück weit die durch den Irankrieg gestiegenen Energiepreise ausgleichen sollte. Nach einer gescheiterten Abstimmung im Bundesrat kommt sie wohl nun gar nicht mehr. Anderes Beispiel: die Spritpreisbremse, die bisher noch keine Wirkung erzielt hat. Demnächst steigen zudem voraussichtlich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung – und Familienmitglieder sollen nicht mehr mitversichert sein.
Nun regt sich unerwarteter Widerstand …
… aus der Union: Deren Fraktionschef Jens Spahn sagte in einem heute veröffentlichten Interview, er sei gegen die automatische Diäten-Anhebung. Und zwar deshalb, weil sie in der Bevölkerung derzeit wohl auf wenig Verständnis stoßen würde.
„Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (…) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten.“
Zuvor hatte bereits der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, gesagt, er fordere für diesmal eine Aussetzung der automatischen Anhebung.
Wie es weitergeht:
Morgen wird in den Fraktionen des Bundestages darüber weiter diskutiert. Dann könnte es sein, dass sie sich in den nächsten Tagen auf eine Aussetzung einigen.
Wir haben vorab die Fraktionen gefragt, wo sie in dieser Frage stehen. Ergebnis: SPD, Grüne und Linke sind dafür, dass die Diäten nicht erhöht werden, Union und AfD haben nicht geantwortet. Die Linke hat nun auch einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.
Interessant erscheint uns vor allem die Antwort, die von der Grünen-Bundestagsfraktion kam: Sie kritisiert CDU-Mann Spahn, weil dieser lange an den Diätenerhöhungen festhalten wollte – und erst nach gemeinsamem Druck von Grünen, SPD und Linken umschwenke.
Dobrindt präsentiert Zivilschutzpaket mit Milliardeninvestitionen
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein Zivilschutzpaket vorgestellt, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll. Geplant sind Investitionen von zehn Milliarden Euro, die etwa für Spezialfahrzeuge und Infrastruktur, aber auch für 110.000 Feldbetten ausgegeben werden sollen. Das Innenministerium will zudem ehrenamtliche Kräfte besser schulen und eine neue Stabsstelle einrichten, die im Krisenfall koordiniert.
t-online.de
Amnesty International meldet Anstieg von Hinrichtungen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet, dass im vergangenen Jahr fast doppelt so viele Hinrichtungen stattfanden wie 2024. Weltweit wurden offiziell 2.700 Menschen hingerichtet, die meisten davon im Iran, wo die Todesstrafe systematisch angewendet wird. Einige Länder wie China veröffentlichen keine Daten, deshalb schätzt Amnesty die Zahl der Hinrichtungen deutlich höher.
tagesschau.de / zeit.de
Deutschland droht Klimaziele zu verfehlen: Expertenrat warnt
Der Expertenrat für Klimafragen warnt, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 verfehlen wird. Das im März vorgestellte Klimaschutzprogramm bewerten die Fachleute als unzureichend. Der Hintergrund: Deutschland strebt Klimaneutralität bis 2045 an und der Expertenrat soll diesen Prozess als unabhängiges Gremium überwachen und die Bundesregierung dazu beraten.
zeit.de
In dieser Folge erklärt der Dunkle Parabelritter die jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – und welche Koalitionsprobleme daraus entstehen.
tube.funfacts.de
Cartoon-Arena
Hält die „Brandmauer“ – oder wird sie mit der Zeit doch immer löchriger? Gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist das eine zentrale Frage. In beiden Ländern könnte die AfD stärkste Kraft werden. In dieser Woche fängt die Cartoon-Arena genau diese Debatte ein, heute mit einem Beitrag von Bettina Schipping. Am Freitag können Sie, wie gewohnt, Ihre Favoriten wählen.
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Die Behauptung: Ein internes Papier von Pfizer belege, dass das Hantavirus als eine Nebenwirkung der Corona-Impfung gelistet sei. Doch das ist irreführend. Das Hantavirus kommt in einem Sicherheitsbericht von Pfizer vor, es handelt sich aber nicht um eine offizielle Auflistung von Nebenwirkungen der Covid-19-Impfung. In dem Bericht geht es um ungeprüfte Meldungen von Komplikationen.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Viele engagieren sich ehrenamtlich aus sozialer Verantwortung. Ein Ehrenamt bietet auch die Chance, Berufe auszuprobieren, die man spannend findet. Die CORRECTIV-Jugendredaktion Salon5 hat auf Instagram zusammengefasst, in welchen Bereichen man sich engagieren kann und welche Plattformen bei der Suche helfen.
instagram.com
So geht’s auch
Das Bundesdigitalministerium hat den „Bürger-Hackathon“ ins Leben gerufen, um die Verwaltung zu verbessern. Unter dem Motto „Deutschland, was geht“ können Bürger und Unternehmen online oder per Telefon alltagsnahe Probleme melden und vorschlagen, wie es besser ginge – etwa bei Steuern oder Sozialleistungen. Ab Juli entscheidet eine Abstimmung, welche Themen Priorität haben sollen. Die besten Lösungsansätze sollen bis 2027 in die Verwaltungsprozesse einfließen.
deutschlandfunk.de
Fundstück
Die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes ist so gering wie seit neun Jahren nicht mehr. Von August 2025 bis März 2026 verschwanden 1.460 Quadratkilometer Wald – das klingt viel, sind aber 36 Prozent weniger als im Vorjahr. Greenpeace Brasilien schreibt diesen Erfolg unter anderem Umweltministerin Marina Silva zu.
utopia.de
Emmanuel Macron beim Joggen in Alexandria letzte Woche wirkte für mich fast zu symbolisch, um wahr zu sein: Morgendliches Cardio am Mittelmeer, bevor er nach Kenia fliegt, um über Afrikas Zukunft zu sprechen. Eine bessere Eröffnungsszene für moderne französische Diplomatie könnte man sich kaum ausdenken. In Nairobi sagt der französische Präsident: „Wir sind die wahren Panafrikanisten.“ Was ehrlich gesagt der Moment gewesen wäre, das Mikrofon auszuschalten.
Seine Rede ersetzte Hunderte Seiten Geschichte durch Start-up-Vokabular: glatt, jugendlich, allergisch gegen Erinnerung. Jahrhunderte von Ausbeutung, Intervention, militärischer Präsenz und wirtschaftlicher Dominanz wurden behandelt, als wären sie Fiktion.
Doch diese Neuerzählung kam nicht aus dem Nichts. Als Frankreich im Sahel an Einfluss verlor – Mali, Burkina Faso, Niger – funktionierte das alte Verhältnis plötzlich nicht mehr wie erwartet. Und Macron nahm es persönlich. Als sich anti-französische Proteste und Militärputsche in der Region ausbreiteten, beschuldigte Macron Russland, Desinformationskampagnen gegen Frankreich in Afrika zu betreiben. Später beklagte er, die Sahel-Regierungen hätten „vergessen, Danke zu sagen“ für die französische Intervention.
Nun verlagert sich die politische Dynamik nach Osten, mit einem weicheren Ton – Nairobi statt Niamey. Und vielleicht würde die Rede von gleichberechtigter Partnerschaft überzeugend klingen, wenn Frankreich nicht weiterhin von einem der deutlichsten neokolonialen Arrangements profitieren würde, das heute noch existiert – verwurzelt in der Uranförderung in Niger. Frankreichs Kernenergie stützt sich seit Jahrzehnten auf Uran aus Niger, während das Land selbst arm bleibt, eingebettet in ein Netz französischer Wirtschaftsinteressen von Energie bis Logistik.
Aber ja, offenbar der wahre Panafrikanist.
Platz 25 von 37: In einer neuen Studie von UNICEF zum Thema Kindeswohl, die Dutzende Industrie- und OECD-Staaten miteinander vergleicht, landet Deutschland lediglich im hinteren Mittelfeld. Die wichtigsten Ursachen liegen in der stagnierenden Kinderarmut und in alarmierenden Bildungsergebnissen begründet.
unicef.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert, Sebastian Haupt und Elena Müller.
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