Großstädte warnen vor Reiches „Heizungsgesetz“
Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll Eigentümern mehr Freiheiten beim Heizungstausch geben. Doch mehrere Städte warnen gegenüber CORRECTIV: Es könnte den Ausbau der Fernwärme und die Energiewende bremsen.
Das Wichtigste in Kürze
• Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, muss es beim Heizen umrüsten: Erneuerbare Energien statt Öl und Gas. Für die Wärmewende sind zwei Technologien besonders zentral: Kommunale Wärmenetze (etwa Fernwärme) und die Wärmepumpe.
• Doch der neue Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weicht die bisherigen Regelungen auf. So sollen die Pflicht zu 65-Prozent Erneuerbare Energien bei neuen Heizungen fallen und fossile Heizungen länger betrieben werden können.
• Einige der größten Städte Deutschlands – darunter Hamburg, Frankfurt und München – warnen gegenüber CORRECTIV: Der Gesetzentwurf führt zu mehr Unsicherheit und verhindert womöglich Investitionen in klimafreundliches Heizen.
• Insbesondere der Ausbau von Fernwärme erfordert Millioneninvestitionen, die sich nur lohnen, wenn hinreichend Haushalte danach auch ans Netz angeschlossen werden. Wenn Menschen jedoch weiter auf Gas- und Ölheizungen setzen, steht die Wirtschaftlichkeit und damit der Ausbau der Wärmenetze infrage.
• Auch die Investitionen der Menschen in Wärmepumpen könnten ausgebremst werden.
Es ist eines der umstrittensten Vorhaben der schwarz-roten Koalition: das Gebäudemodernisierungsgesetz, oft „Heizungsgesetz“ genannt. Ab Donnerstag wird es im Bundestag verhandelt. Nicht nur Umweltverbände kritisieren den Entwurf, auch Kommunen, die die Wärmewende umsetzen sollen, äußern Bedenken. CORRECTIV fragte bei Großstädten wie Hamburg, München und Frankfurt nach, welche Folgen das Gesetz für sie hätte. Die Antworten sind alarmierend: Es könnte Investitionen in klimafreundliche Energien bremsen, Verunsicherung schüren und die Energiewende verzögern.
Darum geht es im Kern
Um die gesetzlich verankerten Klimaziele zu erreichen – besonders die Klimaneutralität bis 2045 –, muss Deutschland beim Heizen auf erneuerbare Energien umstellen. Derzeit werden fast drei Viertel der Wohnungen mit Gas oder Öl beheizt.
Deshalb sieht das bislang gültige Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition vor, dass neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
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Der Entwurf aus dem Hause Katherina Reiches würde diese Pflicht abschaffen – ebenso wie das geplante Aus für Öl- und Gasheizungen nach 2045. Die Bundesregierung begründet das mit Technologieoffenheit: Statt fester Vorgaben sollen verschiedene Wege zur Emissionsminderung möglich sein – etwa über den Einsatz von Biogas oder Beimischungen.
Der Gesetzentwurf könnte sowohl Fernwärme als auch Wärmepumpe ausbremsen
Zahlreiche der von CORRECTIV befragten Städte sehen genau darin ein Problem. Besonders aus Hamburg, München, Freiburg, Frankfurt/Main und Rostock kommen starke Zweifel: Statt für klare Verhältnisse sorge das geplante Gesetz für vermehrte Unsicherheit, so der Tenor. Weniger kritisch äußerten sich Stuttgart, Halle und Mannheim.
Im Fokus der Kritiker steht die Fernwärme, eine Schlüsseltechnologie der Wärmewende. Die Hamburger Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) warnt: „Der Gesetzesentwurf beeinträchtigt den dringend erforderlichen Ausbau der Fernwärme erheblich. Gerade in urbanen Räumen ist dieser jedoch für das Erreichen der Klimaziele von zentraler Bedeutung“.
Weitere Städte, darunter München und Frankfurt, teilen diese Befürchtung gegenüber CORRECTIV.
Die zweite zentrale Technologie, die Wärmepumpe, könnte ebenfalls ins Hintertreffen geraten. Verbraucher könnten weiterhin auf Öl- und Gasheizungen setzen.
So heißt es auf Anfrage aus dem Münchner Klima-und Umweltschutzreferat sowie von den Stadtwerken München: „Wir nehmen im Moment wahr, dass sich die politische Unsicherheit rund um den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes eher hemmend auf die Entscheidung von Gebäudeeigentümern zum Umstieg auf innovative Wärmelösungen auswirkt.“
So hängen Fernwärme und Wärmepumpe bislang zusammen
Beide Technologien sind wichtige Säulen der Wärmewende. Fernwärme eignet sich – als zentralisierte Lösung – besonders für dicht besiedelte Gebiete. Wärmepumpen hingegen kommen als dezentrale Lösung an vielen Orten infrage.
In der aktuellen Rechtslage sind sie eng miteinander verknüpft – über die sogenannte Kommunale Wärmeplanung. Diese soll Bürgerinnen und Unternehmen Orientierung geben: Wo plant die Gemeinde ein Wärmenetz? Wo sind individuelle Lösungen nötig? So sollen teure Fehlinvestitionen vermieden werden. Gleichzeitig koordiniert die Wärmeplanung Investitionen, indem Energieerzeuger, Kommunen und andere Akteure ihre Pläne abstimmen. Diese Verbindung würde durch das neue Gesetz aufgelöst.
Viele Städte sehen kommunale Wärmewende erschwert
Das Kernproblem des neuen Gesetzentwurfs: Wenn Eigentümer weiter in fossile Heizungen investieren, schließen sich womöglich weniger Haushalte an geplante Wärmenetze an. Stadtwerke könnten dann schwieriger abschätzen, ob sich die hohen Investitionen in neue Netze überhaupt lohnen.
Die Verlässlichkeit städtischer Entscheidungen und Förderungsbedingungen sei aber entscheidend für die Wärmewende, schreibt das Dezernat für Klima und Umwelt der Stadt Frankfurt. Und folgert: „Die bestehenden politischen Schwankungen erschweren Planungen und Investitionsentscheidungen.“ Weiter heißt es: „Kommunen sollten dabei von der Bundesregierung gestärkt und dabei unterstützt werden, statt sie durch eine völlige Veränderung der Rahmenbedingungen zu beunruhigen.“
Rostock kritisiert, im aktuellen Gesetzentwurf werde „praktisch ein Recht auf fossile Heizungen zugesichert.“ Die Wärmenetze würden damit „löchriger“, Fixkosten müssten auf weniger Kunden verteilt werden, das könne zu Preissteigerungen führen.
Nicht alle Städte teilen die Kritik so deutlich:
Nicht alle der von CORRECTIV angefragten Städte sehen das so kritisch. Die Stadt Halle/Saale äußert sich zurückhaltend. Sie verfolge weiterhin ihre Wärmepläne und könne derzeit nicht einschätzen, welche Auswirkungen das neue Gesetz auf ihre Pläne haben wird.
Mannheim schreibt, dass sich durch die Reformpläne vor Ort nur wenig ändern würde. In der Stadt würden bereits 60 Prozent des Wärmebedarfs mit Fernwärme gedeckt. Auch weitere Bürgerinnen und Bürger würden nach Beratungen „am liebsten die bequeme und klimafreundliche Fernwärme anschließen“. Wo keine Fernwärme verfügbar sei, würden vor allem Wärmepumpen eingebaut, so die Stadt auf Anfrage.
Und die Stadt hebt positiv hervor, dass der Reformentwurf den „Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit bei der Wahl ihrer künftigen Heizlösung zurück“ gebe.
Die Auswirkungen des Gesetzentwurfs sind unklar
Auch der Deutsche Städtetag lobt auf CORRECTIV-Anfrage, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz „technologieoffen und flexibel ausgestaltet werden soll.“ Doch Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sieht kritisch, dass „der Gesetzesentwurf leider noch viele Fragen offen“ lasse. Insbesondere für die Fernwärme berge er Risiken. Die Städte bräuchten aber klare Rahmenbedingungen.
Die fehlende Klarheit – das zeigen die Antworten etwa von Frankfurt, München, Hamburg und Rostock – sorgt vielerorts offenbar für Verunsicherung. Doch wie genau sich das Gesetz vor Ort auswirken würde, können die Städte, die CORRECTIV angefragt hat, selbst noch nicht abschätzen. Nicht zuletzt, weil es letztlich auf die konkrete Ausgestaltung im Bundestag ankommt.
Damit stehen sie nicht allein. Auch der Bundesregierung fehlen Medienberichten zufolge Schätzungen, wie sich der Gesetzentwurf auf CO₂-Emissionen und den Klimaschutz insgesamt auswirken würde.
Entscheidend ist das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger
Das hängt letztlich davon ab, wie die Menschen im Land auf das neue Gesetz reagieren werden. Darauf verweist auch Jessica Thomsen, Expertin für Energiesysteme und Energiewirtschaft am Fraunhofer-Institut.
Sie sagt gegenüber CORRECTIV, die entscheidende Frage sei diese: „Investieren die Menschen trotzdem in die Wärmepumpe, weil sie über die Lebensdauer günstiger ist, oder sehen sie primär die höhere Anfangsinvestition und sich davon abschrecken? Wie werden sich Vermieter entscheiden, wenn sie zwischen einer Gasheizung mit geringem Invest und hohen Betriebskosten und einer Wärmepumpe mit hohem Invest und geringen Betriebskosten wählen müssen?“
Hamburg und Freiburg befürchten, dass genau das zum Problem wird. Das neue Gesetz könnte Eigentümer erneut dazu bringen, den Heizungstausch aufzuschieben. Dabei sprechen die langfristigen Kosten oft schon heute für die Wärmepumpe. Fossile Energieträger dürften zudem durch den steigenden CO₂-Preis teurer werden.
Doch ob der Preis allein die gewünschte Lenkungswirkung entfaltet, bezweifelt Thomsen vom Fraunhofer-Institut. In der Vergangenheit sei immer wieder zu beobachten gewesen, dass auch Politiker, die dafür plädieren, die Transformation durch den Markt gestalten zu lassen, solche Preissignale durch Rabatte oder Subventionen abschwächen. Der Tankrabatt ist dabei das jüngste Beispiel.
Die offene Frage lautet deshalb: Wird eine künftige Bundesregierung eingreifen, wenn steigende CO₂-Preise das Heizen mit Gas und Öl deutlich verteuern?
„Wenn die Politik immer wieder verhindert, dass Preise tatsächlich eine Lenkwirkung entfalten und gleichzeitig ordnungspolitische Maßnahmen als ,Verbote‘ ablehnt, dann sind die Klimaziele nicht erreichbar“, sagt Thomsen gegenüber CORRECTIV.
Kommt der Entwurf durch?
Die Debatte über das von Wirtschaftsministerin Reiche vorangetriebene Gesetz nimmt derzeit an Fahrt auf. Im Bundestag gilt der Entwurf als prinzipiell zustimmungsfähig, da er vom Kabinett eingebracht wurde. Im Bundesrat hingegen wächst der Widerstand: Mehrere Bundesländer lehnen zentrale Punkte ab, etwa zur 65-Prozent-Regel und den fossilen Heizungen. Formal benötigt das Gesetz eigentlich keine Zustimmung durch die Länderkammer. Trotzdem kann der Bundesrat Druck aufbauen, wenn er sich mehrheitlich gegen das Gesetz stellen sollte. Dort wird am Freitag über den Entwurf beraten.
Auch die Chemieindustrie kritisiert den Entwurf. Sie warnt, dass knappe klimaneutrale Gase wie Biomethan und Wasserstoff verstärkt für private Heizungen genutzt werden könnten – obwohl die Industrie sie dringend benötigt.
Der nationale Normenkontrollrat – ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung berät – spart ebensowenig mit Kritik. Er bewertete den Entwurf als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“.
Mitarbeit: Elena Müller
Redigatur und Faktencheck: Frida Thurm
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