Ist Merz doch Feminist?
Im umgebauten Führungsteam der CDU geben Frauen den Ton mit an. Hat der Kanzler wohl ein Defizit bemerkt?
Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen (und natürlich auch liebe Leser),
Spahn weg – und auf einmal geben zwei Frauen im Führungsteam der CDU den Ton mit an: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken wird Kanzleramtsministerin – und die bislang eher unbekannte Bundesschatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, die neue Generalsekretärin.
Was ist denn da in der altehrwürdigen CDU los? Ist Bundeskanzler Friedrich Merz zum Feministen avanciert? Und wird die CDU jetzt womöglich zum Ort der Gleichberechtigung? Darum geht es im Thema des Tages.
Und jetzt noch eine Sache, die mir sehr wichtig ist, bevor ich mich in den Urlaub aufmache. Ich denke schon lange darüber nach: Weshalb schaffen wir es in Deutschland nicht, vernünftig über Migration zu diskutieren?
Es ist doch so: Die Diskussion wird immer nur aufgeheizt und vergiftet geführt, egal, ob es um angeblich zunehmende Gewalt durch Migranten im Schwimmbad geht – oder darum, ob ukrainische Geflüchtete „zu viele“ Sozialleistungen bekommen. Rechts im politischen Spektrum werden Herausforderungen durch Migration massiv aufgebauscht. Und Linke scheuen sich häufig, zu benennen, dass es überhaupt Herausforderungen gibt – aus Angst, dann als Rassisten zu gelten.
Ich finde, das geht so nicht weiter. Deshalb habe ich ein Buch in unserem CORRECTIV-Buchverlag geschrieben: „Ich bin doch kein Rassist, aber …“. Es geht darum: Wo gibt es statistisch gesehen wirklich Probleme? Wie gehen wir damit um? Und wem nützt es, dass das Thema so populistisch aufgebauscht wird? Es erscheint Ende August – hier können Sie es schon vorbestellen.
Schreiben Sie Ihre Gedanken und Recherchehinweise in meiner Abwesenheit an: spotlight@correctiv.org.
Thema des Tages: Ist Merz doch Feminist?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV Events: Fakten vom Fass
CORRECTIV ganz persönlich: Droht uns der kommunikative Untergang?
Grafik des Tages: So würde sich eine AfD-Regierung auf die Wirtschaft auswirken
War es ein Machtkampf der Geschlechter, der sich in den vergangenen Tagen in der CDU-Führungsspitze zugetragen hat? Oder hat Friedrich Merz doch seine Frauenförder-Ader entdeckt?
Er selbst sieht sich als Kämpfer für die Frauenrechte, Stichwort: Stadtbild – „Fragen Sie doch mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte!“ Merz betont zudem stets, Frauenexperte zu sein. Schließlich sei er selbst mit einer verheiratet und so weiter. Zur Frage, wie viel Feminismus in Merz steckt, empfehle ich Ihnen diesen Podcast des WDR: Darin streitet die CDU-Politikerin Serap Güler sehr unterhaltsam mit der Rapperin Mariybu über eben diese Frage.
Genau hineinschauen können wir natürlich nicht, was sich in den letzten Tagen in der CDU zugetragen hat.
Es lassen sich aber ein paar Dinge erahnen:
Ende vergangener Woche, als Jens Spahn als Unions-Fraktionsvorsitzender schon taumelte, da waren es die Frauen, die ihm einen starken Tritt versetzten: Aus verschiedenen Ecken des Landes kamen diese Tritte, unter anderem von der Thüringer Frauen Union, von der Frauen Union der CSU, und dann auch von der Frauen Union ins Spahns Heimat-Bundesland NRW.
Sie alle forderten den Rücktritt Spahns – wegen seiner Doppelmoral. Also weil er als Mann sich etwas herausnahm, das in DER ureigensten Frauendomäne liegt, dem Kinderkriegen. Da war viel Empörung – da schwang aber auch mit, dass es Zeit für einen Akt der Selbstermächtigung sein könnte: Frauen an die Macht.
Zumindest das Ergebnis wirkt, als ob es funktioniert hätte:
Nina Warken ist die Bundesvorsitzende der Frauen Union – und wird nun als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik Kanzleramtsministerin.
(Zwischenanmerkung: Während ich diesen Text hier tippe, versucht die Autokorrektur stetig, aus dem Wort „Kanzleramtsministerin“ das Wort „Kanzleramtsminister“ zu machen, so überrascht ist das Computerprogramm.)
(Zweite Zwischenanmerkung: Falls Sie sich fragen, weshalb Kanzleramtsministerin in der internen Kabinetts-Hackordnung „besser“ ist als Gesundheitsministerin – genau weiß ich es auch nicht, aber der Posten der Gesundheitsministerin wurde irgendwie schon immer als Einsteiger- und Trostpreis betrachtet – dazu gleich noch mehr.)
Es gibt auch noch Verstärkung:
Besonders macht die Kabinetts-Umbildung, dass Warken nicht – wie damals Angela Merkel als Kanzlerin – einsam an der (Fast-) Spitze steht. Auch eine zweite Frau bekommt nun ein Spitzenamt, nämlich die oben schon erwähnte Franziska Hoppermann.
Intern ist sie schon jetzt eine recht wichtige Figur: Als Bundesschatzmeisterin war sie fürs Geld zuständig. Jetzt soll Hoppermann aber Generalsekretärin werden, also Nachfolgerin von Carsten Linnemann, dem allseits beliebten CDU-Politiker mit dem Motto: „Einfach mal machen!“ (Er betreibt sogar einen Podcast mit diesem Titel). Der wiederum wird jetzt: Gesundheitsminister. Und soll so mal eben das Großprojekt Gesundheitsreform weiterführen.
Wie schon gesagt, in der Bundesregierung gilt das trotzdem immer nur als Junior-Posten. Wer dagegen das Kanzleramt lenkt, bestimmt: Wer wird zu welchen wichtigen internen Planungstreffen eingeladen?
Ach ja, und ein anderer Mann verliert offenbar seinen Posten, und zwar Verkehrsminister Patrick Schnieder. Das ist jener Mann, bei dem sich die Fluggesellschaften erfolgreich wünschen durften, dass das klimaschädliche Fliegen wieder viel mehr werden müsse – wie CORRECTIV hier berichtete.
Herrscht also bei der CDU jetzt also bald Gleichberechtigung?
Wir haben heute die Frauen Union gefragt: Halten Sie die aktuellen Personalentscheidungen für einen feministischen Schritt der Merz-Regierung?
Die Antwort kam postwendend: Dazu werde man heute nichts sagen. Vielleicht möchte die Frauengruppe lieber die gerade geschaffenen Fakten erst einmal wirken lassen.
Weitere Angriffe auf den Iran
Die 13. Nacht in Folge haben die USA verschiedene Orte im Iran angegriffen. Donald Trump verkündigte zusätzlich, die eingefrorenen iranischen Vermögenswerte für die Reparatur zerstörter Schiffe zu nutzen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reagierte seinerseits mit Drohungen. Außerdem kündigte Trump an, das Atomabkommen mit Saudi-Arabien an eine Annäherung der Saudis an Israel zu knüpfen. Kritische Stimmen befürchten jedoch ein Wettrüsten in der Region.
rnd.de
Waldbrände in Europa
An verschiedenen Orten in Südeuropa brennen die Wälder. Die Brände geraten zum Teil außer Kontrolle. Spanien hat deswegen einen „Notstand nationaler Tragweite“ ausgerufen. Zum ersten Mal gilt dieser Notstand wegen eines Waldbrandes. Zugleich brachte Frankreich zehntausende Menschen in Sicherheit und bittet die EU um Hilfe im Kampf gegen die Flammen.
tagesschau.de
Erfolg für afghanische Familie vor dem Bundesverfassungsgericht
Eine Mutter klagte mit ihren minderjährigen Kindern erfolgreich gegen den Aufnahmestopp von Menschen aus Afghanistan. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest: Die Bundesregierung darf Aufnahmeprogramme nicht pauschal einstellen. Die Fälle müssen einzeln geprüft werden und dabei die Belange der Betroffenen berücksichtigen. Die Klägerin kam 2021 nach Deutschland, da sie in Afghanistan wegen ihres gesellschaftlichen Engagements die Machtübernahme der Taliban fürchtete.
welt.de
CORRECTIV Events
Fakten vom Fass: Kneipenquiz, Greifswald
Das Kneipenquiz „Fakten vom Fass“ des CORRECTIV.Faktenforum geht weiter: Am 25. Juli können alle Interessierte in Greifswald gemeinsam Schlagzeilen, Social-Media-Posts und KI-Inhalte prüfen und Falschbehauptungen einordnen.
Anmeldung
Partizipativer Journalismus, Online
Am 30. Juli geht’s beim nächsten Know-Lunch des CORRECTIV.StartHub um partizipativen Journalismus und wie Redaktionen ihre Community aktiv einbinden können.
Anmeldung
Dänemark habe den Islam verboten, heißt es auf Tiktok und Facebook. Doch das stimmt nicht. Der Integrationsminister will ein Verbot des Muezzinrufs prüfen – ähnliche Pläne sind seit 2020 schon zweimal gescheitert.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Fast 100 Menschen sind alleine im Juni hierzulande im Wasser gestorben. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) macht darauf aufmerksam, dass mit mehr Aufklärung viele dieser Todesfälle vermeidbar gewesen wären. Der Verband fordert deswegen, dass Schwimmerinnen und Schwimmer besser über die Gefahren in Gewässern informiert werden. Außerdem soll der Bund die Wasserrettung an Seen ausbauen. Morgen veranstalten die Vereinten Nationen den Welttag zur Prävention gegen das Ertrinken.
faz.net
So geht’s auch
Hier sind EU-Bürgerinnen und -Bürger gefragt: Sie können über die Neugestaltung der Euro-Banknoten abstimmen. Die Oberthemen, an denen sich das Design orientiert, werden voraussichtlich die „Europäische Kultur“ und „Flüsse und Vögel“ sein. Bis Ende 2026 soll die endgültige Entscheidung über die Gestaltung der Scheine getroffen werden. Die Entwicklung und Herstellung wird jedoch dauern. Erst in einigen Jahren werden die neuen Noten in Umlauf gehen.
ecb.europa.eu
Fundstück
Donald Trump ließ diese Webseite abschalten, nun ist sie wieder online: Bei Climate.us teilen Fachleute wichtige Daten zum Klimawandel mit der Gesellschaft. Bevor die Trump-Regierung die Finanzierung strich, nutzten Millionen Menschen das Portal jährlich, um kostenlos Klimadaten, Karten und Grafiken abzurufen. Jetzt ist es zurück – als gemeinnützige Organisation und finanziert durch Spenden.
utopia.de
Regelmäßig diskutiere ich mit Freunden über die Präsenz, die Künstliche Intelligenz in unser aller Leben in den vergangenen Monaten eingenommen hat. Technologie, die weltweit für Wettrüsten sorgt und bei so mancher Person nachvollziehbare dystopische Fantasien beflügelt.
So sehr ich diese Träumereien meist belächle, so ernst nehme ich diesen Wandel, insbesondere im Bereich der politischen Kommunikation. „Parteien müssen heute Produktionsstudios für digitalen Content sein, mit KI geht die Erstellung massenhafter Bild- und Videoinhalte schnell und ressourcensparend“, so formuliert es Johannes Hillje, der 2021 den Bundestagswahlkampf der Grünen beriet.
Schnell und ressourcensparend, okay. Doch zum Schutz vor Desinformationen und generativem Nonsens braucht es klare Regeln für Transparenz und Überprüfung KI-generierter Inhalte, ein Wunsch den viele in der Bevölkerung teilen. Eine Recherche meiner Kollegen zur KI-Nutzung der AfD zeigt: Gesellschaftlich erwarten uns hier noch große Herausforderungen, speziell dann, wenn sich der Rechtsrahmen zur Kontrolle dieser Inhalte noch im Aufbau befindet.
Künstliche Intelligenz birgt erhebliches Missbrauchspotenzial. Gerade dort, wo Worte besonders schwer wiegen – im politischen Wahlkampf. Was bleibt, ist es ein hoffnungsvolles Plädoyer: Ethische Standards, transparente Nutzungsregeln und geschulte Medienkompetenz können missbräuchliche KI-Nutzung beschränken und kontrollieren, ganz ohne technologische Dystopie. Eine Hoffnung, die ich mir vorerst erhalten möchte.
Was würde geschehen, wenn die AfD bundesweit ihre zentralen Forderungen umsetzen könnte – etwa einen Zuwanderungsstopp, das EU-Aus und das Streichen vieler Staatsausgaben? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat Szenarien berechnet, wie sich diese Politik in den verschiedenen Teilen der Republik wirtschaftlich über die nachfolgenden fünf Jahre auswirken würde. Das Ergebnis zeigt ein Paradox: Gerade Regionen, die überproportional stark für die AfD stimmen, würden sich ökonomisch mit der Wahl der AfD am meisten schaden.
Das trifft etwa auf Sachsen-Anhalt zu, wo Anfang September ein neuer Landtag gewählt wird – und die AfD stärkste Kraft werden dürfte. Aufgrund seiner vorhandenen strukturellen Schwierigkeiten würde das Bundesland die negativen Folgen besonders stark spüren. Das real verfügbare Einkommen würde beispielsweise wesentlich stärker (-6,2 Prozent) abnehmen als im Bundesschnitt (-4 Prozent).
diw.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Till Eckert, Sebastian Haupt, Lea Messerschmidt und Elena Müller.
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