Am vergangenen Wochenende war ein erneuter Andrang von Schutzsuchenden auf Ceuta ausgeblieben. Nachdem vor über zwei Wochen rund 72.000 Migrantinnen und Migranten die Grenze von Marokko aus überschritten hatten, kursierten im Internet Aufrufe zu einem erneuten Übertrittsversuch am 15. August. Spanien und vor allem Marokko hatten vorab massiv die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze erhöht. Rechte Politikerinnen und Politiker und entsprechende Medien versuchen mit Bildern aus Ceuta weiter Angst vor Migration zu schüren.
Im Interview mit CORRECTIV sprach sich Migrationsforscher Gerald Knaus für mehrere Abkommen mit sicheren Drittstaaten aus, so könne man rechten Narrativen Bilder „humaner Kontrolle“ entgegensetzen.
In Ceuta befinden sich laut Zahlen des spanischen Innenministeriums noch etwa 5.000 Migrantinnen und Migranten und rund 2.000 Minderjährige. Inzwischen hat die spanische Regierung vor Ort Zelte für etwa 1.500 Menschen errichtet und versucht nun, einige der Schutzsuchenden, die bisher auf der Straße gelebt haben, sicher unterzubringen. Bei Bürgern, Polizisten sowie Ärzten und Vertretern von Hilfsorganisationen machte sich trotzdem Frustration breit, sie kritisierten mangelndes Handeln der Regierungen in Madrid und auf lokaler Ebene. Viele Flüchtende, auch Kinder und Jugendliche, Frauen und Familien, lebten zuletzt noch auf der Straße. Ärzte mahnten, dass das Gesundheitssystem der Stadt überlastet sei.
Haben Spanien und die EU angemessen reagiert?
„Ich glaube, keine Stadt, kann darauf vorbereitet sein, dass auf einmal in so einer kurzen Zeit so viele Menschen kommen“, sagte Knaus am Dienstag im Gespräch mit CORRECTIV. Zumal die spanische Exklave nur knapp 80.000 Einwohner hat. In den größten Krisen der Vergangenheit seien vielleicht 8.000 Leute gekommen, aber nicht 70.000. „Da war auch Spanien ganz sicherlich nicht darauf vorbereitet.“
Er kritisiert, „absurde und abstruse Vorwürfe“ aus der EU an Spanien – obwohl das Land bereits eine sehr restriktive Migrationspolitik habe. Ceuta sei bereits die „Festung Europa“, die immer wieder gefordert werde. Im letzten Jahr seien nur 37.000 Menschen irregulär nach Spanien gekommen. „Es gab nun diese eine Möglichkeit, über den Strand und über das Meer zu kommen, in einer Situation, wo aus Gründen, die wir immer noch nicht genau wissen, die Marokkaner einfach für einige Tage […] keine Kontrollen durchgesetzt haben“, so Knaus.
Am vergangenen Wochenende hatte Marokko mehrere Hundert Flüchtende, die zum Großteil aus Subsahara-Afrika stammen sollen, zum Teil mit Hubschraubern und Pfefferspray zurückgetrieben, und so einen erneuten Übertritssversuch an der Grenze verhindert.
„Die Hysterie von Finnland und Dänemark bis Griechenland und Frankreich, wo überall über neue Kontrollen gesprochen wurde“, habe dazu geführt, „dass auf einmal die Spanier jetzt sagen, wir sind noch taffer.“ Minderjährige und etwa Menschen aus Subsahara-Afrika, die sich aktuell in Ceuta befinden, seien im Einklang mit EU-Recht dort, weil sie ein Anrecht auf Asyl-Prüfung haben.
Die spanische Regierung habe aber gesagt, es komme niemand auf die Halbinsel. Gleichzeitig fehle in Ceuta die Infrastruktur, um die Menschen zu versorgen, schnell zu registrieren und gegebenenfalls Asylverfahren durchzuführen sowie abgelehnte Personen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Das Ergebnis sei für eine Kleinstadt wie Ceuta eine enorme humanitäre Krise.
„Die Europäische Union hat derzeit kein Konzept und das Konzept, das jetzt angewandt wird, ist ihr eigenes Recht auszusetzen“, so Knaus. Auf Kosten der Menschen und der Stadt würden „Abschreckungen durch schlechte Bedingungen“ geschaffen.
Wie könnte eine bessere Migrationspolitik der EU aussehen?
Er sieht die EU und die spanische Regierung in einer Falle: Rechtspopulisten würden so oder so von den Bildern profitieren, die aktuell aus Ceuta kommen. Der große Mythos der Rechtspopulisten und Rechtsextremen sei seit zehn Jahren die Idee einer Massenmigration aus Entwicklungsländern. In diesem Rahmen würden die aktuellen Bilder interpretiert. Dabei sei das von rechts geschürte Narrativ einer „Invasion“ angesichts der Zahlen absurd. In der ersten Hälfte des Jahres seien etwa 50.000 Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten in die EU gekommen. Das sei angesichts von 450 Millionen Einwohnern in der EU keine große Zahl. Das müsse von Regierungschefs und Ministern besser kommuniziert werden.
Außerdem sei ein Konzept notwendig, um Bilder wie aus Ceuta in Zukunft zu verhindern. „Um es menschenwürdig zu machen, kann das nur bedeuten, wir entmutigen Menschen, es überhaupt zu probieren“, erklärt Knaus. „Im Mittelmeer sind im letzten Jahr 2.000 Menschen ertrunken, in den letzten zehn Jahren 30.000. Das ist eine katastrophale Realität.“ Als Lösung sieht er Abkommen mit sicheren Drittstaaten vor. So könnte dort das Recht auf ein Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung sichergestellt werden. „Die kann man nur mit Ländern abschließen, die die Standards erfüllen, die im EU- und Flüchtlingsrecht vorgegeben sind“, so der Migrationsforscher. Als einen möglichen sicheren Drittstaat nennt er Ruanda.
Die Botschaft müsse sein: Wer in die EU komme, werde zwar registriert, aber das Asylverfahren werde in einem sicheren Drittland unter der Kontrolle des UN-Flüchtlingswerks rechtssicher geprüft. Dann wäre klar, eine irreguläre Überquerung in die EU sei „sinnlos“. Danach würden sich die Menschen auch nicht mehr auf den Weg machen, sagt Knaus. Später verweist er dazu auf Erfahrungen aus dem Türkei-Abkommen.
Seit Sommer hätte die EU rechtlich die Möglichkeit dazu. Im EU-Recht sei eine Klausel gestrichen worden, die bisher regelte, dass Menschen nur in einen sicheren Staat gebracht werden können, wenn der- oder diejenige zu diesem Land auch eine Beziehung hat.
Wie kann die Zivilgesellschaft helfen?
Knaus appelliert an eine Zivilgesellschaft, die den Schutz von Flüchtenden verteidigt und einfordert. „Die nicht zusieht, wie hier aufgrund der Bilder der Katastrophen, der vielen Toten und dem gefühlten Kontrollverlust Rechtspopulisten überall stärker werden, an die Regierung kommen und am Ende mit einem einzigen Vorschlag kommen, nämlich: ‘Schaffen wir die Menschenrechte ab‘“, so Knaus. Den rechten Narrativen müsse man Bilder von „Kontrolle ohne Gewalt“ entgegenstellen.
Redigatur und Faktencheck: Karolin Arnold
Das vollständige Interview mit Migrationsforscher Gerald Knaus können Sie sich hier ansehen:
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