Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
Morgen beginnt in Sachsen-Anhalt ein neues politisches Zeitalter. Der neue Landtag kommt zusammen, und die rechtsextremistische AfD ist die stärkste Kraft. Aber was heißt das konkret, was passiert dort morgen, welche wichtigen Weichen werden gestellt? Das hat unser Nachrichtenteam für das heutige Thema des Tages zusammengetragen.
Die Rechtsextremisten werden derweil immer trittfester dabei, ihre rassistische Politik zu normalisieren. Vergangene Woche berichteten wir ausführlich über das „Institut für Remigration“, das Rechtsextremist Martin Sellner in Magdeburg gegründet hat. Dort verkleidet sich Hass als Wissenschaft, Halbwahrheiten über Migration werden als wissenschaftliche Erkenntnisse verkauft.
Heute Morgen hatte ich gleich eine Pressemitteilung dieses „Instituts“ im E-Mail-Postfach, obwohl ich mich dort nicht angemeldet habe. Das war unheimlich – nicht die E-Mail an sich, sondern dass sie nicht schreiend oder kreischend klang, sondern ganz sachlich. In der E-Mail informierte mich der „Managing Director“ des „Institute for Remigration“, man habe ein „interaktives Forschungs- und Visualisierungsprojekt zur langfristigen demografischen Entwicklung in 15 europäischen Ländern“ entwickelt. Dieses Modell zeige, …
„wann die einheimische Bevölkerung unter den ausgewiesenen Annahmen zur zahlenmäßigen Minderheit werden könnte. Ein zusätzliches Remigrationsszenario modelliert, wie eine veränderte Migrationspolitik diese Entwicklung umkehren könnte.“
Kurz zur Erinnerung: Der dahinterstehende Rechtsextremist Sellner schrieb in einem Strategiepapier unmissverständlich, wer zum Ziel der „Remigrationspolitik“ werden solle: Auch „eingebürgerte deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, bei denen erhebliche sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz zur Mehrheitsgesellschaft“ bestehe.
Noch mal ganz einfach gesagt: Sellner, Vordenker der AfD, will Deutsche mit Migrationsgeschichte aus Deutschland vertreiben. Und er hat willfährige Helfer – nicht nur in der AfD, auch bei prominenten Mediengesichtern, die diese Zusammenhänge entweder nicht begreifen – oder sie für richtig halten? Mein ehemaliger Kollege Ulf Poschardt von der WELT gehört dazu. Er schrieb jetzt tatsächlich in einem Kommentar auf der Webseite des Mediums, Deutschland stehe vor einem „Austausch des Wahlvolks“. Rassistischer geht es kaum: Der Meinungsjournalist behauptet damit – genau wie Rechtsextremist Sellner beim Geheimtreffen von Potsdam – Deutsche mit Migrationsgeschichte wären eine homogene Gruppe, in der alle gleich denken und somit wählen würden. In Potsdam war die Schlussfolgerung: Genau, und deshalb muss man sie vertreiben.
Es macht einen Unterschied, ob solche haarsträubenden Behauptungen von einem Rechtsextremisten wie Sellner kommen – oder von jemandem, von dem man erwartet, dass er sich informiert, bevor er in die Tasten greift. Letzteres ist gefährlicher.
Ich hoffe, Sie hatten einen guten Wochenstart! Schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Es wird ernst in Sachsen-Anhalt
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Was hinter der Zahl von einer Million abgelehnten Asylanträgen steckt
CORRECTIV ganz persönlich: Zwischen Hexenjagd und Wachsamkeit
Grafik des Tages: Neue Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt
Morgen findet die konstituierende Sitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Das heißt, die neuen Landtagsabgeordneten treffen sich zum ersten Mal. 39 Abgeordnete der rechtsextremistischen AfD sitzen dann im Landtagsgebäude in Magdeburg. Es ist die mit Abstand größte Fraktion im Parlament – das nun insgesamt 83 Abgeordnete umfasst.
Es ist aber nicht nur ein „Meet and Greet“, sondern es werden wichtige Weichenstellungen für die Arbeit des Landtags gestellt: Es geht um die Besetzung von Ausschüssen – und vor allem darum, wer die neue Landtagspräsidentin (oder der Präsident) wird.
Hier können Sie die Sitzung morgen ab 11 Uhr live verfolgen.
Wer für dieses Amt zur Wahl steht:
Die AfD schickt Tobias Rausch ins Rennen. Er ist derzeit Generalsekretär und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD Sachsen-Anhalt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Mann gewählt wird. Das BSW hat ihm nämlich schon seine Stimmen versprochen.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz kommentierte die mögliche Wahl von Rausch so:
„Es wäre erstmals seit Hermann Göring ein rechtsextremer Landtagspräsident.“
Aus diesem Anlass hat sich unser Team CORRECTIV.Sunlight angeschaut, wer Rausch ist – nachzulesen in unserem heute veröffentlichten Text.
Kurz zusammengefasst:
Rausch ist eine zentrale Figur in der sogenannten Vetternwirtschaft-Affäre der AfD Sachsen-Anhalt. Seine Partnerin arbeitet zum einen für den stellvertretenden Landesvorsitzenden Oliver Kirchner, zum anderen hat sie einen Job in der Landtagsfraktion – für beides bekommt sie rund 6500 Euro brutto.
Weshalb das Amt des Landtagspräsidenten so wichtig ist:
Er oder sie leitet die Sitzungen des Landtags – und die des Ältestenrats, in dem die Landtagssitzungen vorbereitet und Verfahrensfragen besprochen werden. Mit der Person steht und fällt also, ob die Diskussionen im Parlament künftig konfrontativ und eher unflätig ablaufen – oder in geregelten Bahnen. Denn der Landtagspräsident hat die Kontrolle über die Polizeigewalt im Landtag und er übt das Hausrecht aus.
Er ist außerdem der Mensch, der Staatsgäste des Bundeslandes empfängt. Und er ist der Chef der Landtagsverwaltung. In dieser Funktion ernennt er zum Beispiel den Präsidenten des Landesrechnungshofs, der einer Landesregierung auf die Finger schaut.
Abgesehen davon ist diese spezielle Landtagspräsidenten-Wahl wichtig, weil sie ein Test ist: Macht das BSW jetzt Rausch zum Landtagspräsidenten, dann krönt es vermutlich demnächst auch Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten. Dieser sagte gerade, er wolle sich gern kurz vor Weihnachten in dieses Amt wählen lassen.
Und noch ein weiterer Kooperations-Test wird morgen stattfinden: Die AfD will auch das Amt des Landtags-Vizepräsidenten mit einem eigenem Mann besetzen. Das ist nicht üblich. Bislang gingen diese Vize-Posten (bis zu drei Personen) an die anderen großen Fraktionen im Parlament. Nun will die AfD den rechtsextremen Hans-Thomas Tillschneider zum Vize-Präsidenten vorschlagen. Entscheidend wird abermals sein, wie sich das BSW dazu verhält.
Was wird für den Tag erwartet?
Es wurden Proteste rund um den Landtag angekündigt; unter anderem wollen Protestierende im Chor mehrere relevante Artikel des Grundgesetzes vorlesen.
Als unwahrscheinlich gilt es dagegen, dass im Landtag morgen schon substanzielle Entscheidungen getroffen werden – etwa über die Besetzung von Ausschüssen.
Allerdings: AfD und BSW könnten schon ab morgen theoretisch gemeinsam Gesetze durchbringen – auch gegen den Willen der geschäftsführenden Regierung. Das gilt zum Beispiel für Gesetzesänderungen in den Bereichen Bildung, Polizei und Verwaltung – also überall da, wo allein das Bundesland zuständig ist.
SPD-Gruppen fordern klare Grenzen in der Arbeitszeit-Debatte
Ein Positionspapier von vier SPD-Gruppen sorgt für Wirbel in der Diskussion um die Arbeitszeitreform. Die Koalition plant, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen und stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen. Die SPD-Gruppen verlangen nun, dass Tarifverträge eine „zwingende Voraussetzung“ dafür seien. Die Tarifparteien sollen dann die Details zur Arbeitszeit regeln.
tagesschau.de
Linke klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Ministerin Reiche
Die Linke zieht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor Gericht. Anlass ist ein Instagram-Video, in dem Reiche warnt, eine Partei, die Enteignungen ins Programm schreibe, Antisemitismus offen lebe und Juden in der Hauptstadt Angst mache, gefährde Berlin und den Investitionsstandort Deutschland. Die Linke klagt auch gegen andere Politiker, die ihr Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. (Eine CORRECTIV-Einordnung zum Antisemitismus-Vorwurf gibt es hier).
zeit.de
Spaniens Ministerpräsident setzt Neuwahlen an
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Parlamentswahlen auf Ende November vorgezogen. Damit reagiert er auf die Blockade im Parlament. Seine Minderheitsregierung scheiterte bei Abstimmungen über zwei Dekrete zur Wohnungsmarktkrise. Sánchez’ Sozialisten liegen derzeit hinter der konservativen Volkspartei. Eine Koalition mit der rechtsextremen Vox-Partei könnte nach der Wahl möglich werden.
deutschlandfunk.de
Der Fleischkonsum in Deutschland steigt wieder. 2025 lag der durchschnittliche Fleischverzehr bei 54,9 Kilogramm pro Person. Damit nahm der Konsum zum dritten Mal in Folge zu. Um die Hintergründe geht es in dieser Fun-Facts-Folge.
tube.funfacts.de
Alice Weidel spricht von mehr als einer Million Menschen mit mehrfach abgelehnten Asylanträgen: Doch Zahlen der Bundesregierung belegen diese Angabe nicht.
correctiv.org
So geht’s auch
In Berlin holt das Haus „Butze“ obdachlose Kinder und Jugendliche von der Straße. Auf sieben Stockwerken stehen 40 Betten, kleine Apartments und Notschlafplätze bereit. Die Betroffenen erhalten außerdem Rechtsberatung und frische Kleidung.
wdr.de (Audio)
Endlich verständlich
Eine neue Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass sich die AfD verfassungsfeindlich verhält. Sie zeigt, dass die Partei den Staatsbürgerschaftsbegriff missachtet, demokratische Institutionen untergräbt und die Gewaltenteilung delegitimiert. Bereits im Sommer kam ein ausführliches Gutachten der Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte ebenfalls zum Fazit, dass die AfD verfassungsfeindlich sei.
t-online.de / kas.de/de
Fundstück
In Dormagen laden Sprachcafés Frauen aus der Gastarbeiter-Generation ein, die kaum Deutsch sprechen. Ehrenamtliche bieten dort einfache Sprachkurse an. Gleichzeitig dienen die Cafés als Treffpunkt für Austausch und Unterstützung bei Alltagsproblemen.
integreat.app
2016 sind 300 teilweise vermummte Rechtsextreme mit Schlagstöcken und Äxten durch den linken Leipziger Stadtteil Connewitz gezogen. Sie schlugen auf Autos und Fensterscheiben ein, eine Kugelbombe explodierte. Drei Menschen wurden durch die Rechtsextremen verletzt. Dabei ist ein Mann, der heute beim MDR arbeitet und möglicherweise Zugriff auf Telefonnummern oder Adressen von Menschen hat, die sich gegen Rechtsextreme stark machen oder queer sind. Also genau solche Menschen, gegen die der rechte Mob damals vorging. Diese These stellt die Leipziger Zeitung auf.
Bei diesem Text stellt sich mir die Frage, wie schmal der Grat ist zwischen Wachsamkeit vor Rechtsextremismus – die ganz besonders hier in Sachsen wichtig ist – auf der einen Seite ist. Und der Gefahr einer Hexenjagd gegen Menschen, die vor zehn Jahren einen Fehler gemacht haben, auf der anderen Seite. Der Mann, der von der Leipziger Zeitung mit Vor- und abgekürztem Nachnamen genannt wird, wurde wegen Landfriedensbruchs verurteilt, aber mehr als „ostentativ mitmarschiert“, wie das Gericht es nannte, ist er nicht. Und dass er Zugriff auf sensible Daten hätte, was der Kern des Textes ist, bleibt auch Spekulation – weil niemand beim MDR so recht zu wissen scheint, wer auf diese Datenbanken Zugriff hat. Eine umfangreiche Anfrage der Leipziger Zeitung an den MDR lies dieser jedoch weitgehend unbeantwortet.
Mehrere Mitarbeiter berichteten offenbar, dass sie keine relevanten Daten mehr ins interne System eintragen – aus Angst, dass diese spezifische Person die Daten in rechtsextreme Kreise weitergeben könnte. Aber selbst falls diese Person noch immer rechtsextrem ist und selbst, falls sie Zugriff auf diese Daten hätte, wer sagt denn, dass sie das auch machen würde und so tatsächlich Menschen gefährdet, die mal mit der MDR-Redaktion gesprochen haben? Vielleicht trifft alles zu und der Text der Leipziger Zeitung weist auf ein wichtiges Sicherheitsproblem hin. Vielleicht trifft nichts davon zu und der Text stellt eine Person an den Pranger, weil sie vor über zehn Jahren mal mitmarschiert ist.
Bei zweiterem stellt sich mir die Frage: Ist das vielleicht trotzdem wichtig? Ich konnte sie für mich noch nicht beantworten.
Nach der Wahl im September gibt es in Sachsen-Anhalt komplizierte Mehrheitsverhältnisse. Das zeigt unsere heutige Grafik des Tages. Die Postenbesetzung des Landtagspräsidenten dürfte der AfD morgen mit der Stimme des BSW gelingen. Auch für die spätere Ministerpräsidentenwahl hofft die AfD auf Stimmen des BSW. Die CDU schließt hingegen aus, dass sie der AfD in Regierungsposition verhilft. Was der Fraktionsvorsitzende der Konservativen allerdings nicht mehr kategorisch verneint, ist eine Zustimmung zu einzelnen AfD-Anträgen im Parlament. So sagte der CDU-Mann Sven Schulze im MDR-Interview, die Partei werde ihre Rolle als „konstruktive Opposition“ ausfüllen.
mdr.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert, Jacob Gehring, Sebastian Haupt, Lena Köpsell und Elena Müller.
CORRECTIV arbeitet anders
Investigativer Journalismus braucht Zeit, Ausdauer und Geld. Gerade die wichtigsten Recherchen sind oft die aufwendigsten: langwierig, kompliziert, unbequem. CORRECTIV kann dranbleiben, weil Menschen wie Sie uns unterstützen – unabhängig, gemeinwohlorientiert und spendenfinanziert.