Diese Sonderreihe stützt sich auf das Netzwerk von Journalistinnen und Fachleuten von CORRECTIV.Exile, die trotz anhaltenden Drucks dokumentieren, wie autoritäre Machthaber voneinander lernen – und den demokratischen Rückschritt weltweit beschleunigen. Wir machen die Muster sichtbar: Methoden aus Ungarn, die in Polen kopiert werden; Russlands sogenannte „Auslandsagenten“-Gesetze, die sich nach Georgien und Serbien ausbreiten. Dies ist keine isolierte Krise, sondern eine koordinierte globale Verschiebung – eine Warnung, bevor Demokratien zu einer fernen Erinnerung verblassen.
Drei Wochen bevor er zum dritten Mal seinen Amtseid ablegen wird, kauft das Unternehmen des designierten tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš einen Hafen. Nicht einen ganzen Hafen, sondern ein Ammoniak-Terminal am Rotterdamer Hafen für 290 Millionen Euro, wo Düngemittel-Rohstoffe über den Seeweg angeliefert werden. In denselben Wochen zahlt das Unternehmen seinem Eigentümer eine Dividende aus. Fünf Milliarden tschechische Kronen vor Steuern, 4,25 Milliarden nach Steuern: etwa 170 Millionen Euro oder – gemessen am Gehalt eines Ministerpräsidenten – zwölf Jahrhunderte Arbeit. Anschließend überträgt er die Anteile in einen Treuhandfonds für seine drei Kinder – und am 15. Dezember 2025 wird Babišs Kabinett vereidigt.
Niemand hat das Gesetz gebrochen. Behalten Sie das im Hinterkopf. Es wird in jeder Phase dieser Geschichte zutreffen, und genau deshalb ist es so wichtig diese zu erzählen.
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Der Begriff „Kleptokratie“ stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Herrschaft der Diebe“. Er beschreibt einen Staat, dessen Institutionen die Menschen bereichern, die ihn leiten. Im Gegensatz zur Bestechung werden dabei oft keine Gesetze gebrochen: Sie werden so (neu) gestaltet, dass das Geld zu den Verantwortlichen fließt.
Im Jahr von Babišs Wahl listet eine deutsche ZEIT-Dokumentation auf, was Donald Trumps zweite Amtszeit seiner Familie gebracht hatte: Krypto-Projekte, einen Jumbojet aus Katar und eine Klage aufgrund von mutmaßlichen Steuererleichterungen gegen die eigene Regierung. Der Titel warf die Frage auf: „Kleptokratie made in USA?“. Dieses Kapitel stellt eine Frage, die beide Fälle verbindet und uns unmittelbar betrifft: Was passiert mit einer Demokratie, wenn ihr Ministerpräsident rechtlich gesehen der größte Empfänger öffentlicher Gelder ist – und wie viele europäische Länder haben dies bereits am eigenen Leib erfahren?
I. Warum mächtige Männer die Staatsverantwortung wollen
Im Jahr 2012, ein Jahr nach der Gründung seiner politischen Bewegung, erklärte Andrej Babiš seinen Mitarbeitern, warum er als Milliardär einen Platz in der Regierung anstreben wolle. In der Unternehmenszeitschrift schrieb er, dass man der systemischen Korruption in der tschechischen Politik und den Medien „leider nur durch den Einstieg in die Politik begegnen kann“. Silvio Berlusconi äußerte sich 1994 ähnlich, Bidzina Ivanishvili im Jahr 2011 und Donald Trump im Jahr 2015: „Ich bin wirklich reich“, sagte er bei seiner Wahlkampf Auftaktveranstaltung vor den Anwesenden, und die Wähler verstanden: Ein Mann mit so viel Geld, so die Idee, lässt sich nicht kaufen.
Die Behauptung lautet immer dieselbe: Reichtum macht einen Politiker unbestechlich. Die Fakten sprechen jedoch dagegen. Dies wird in jedem beschriebenen Fall in diesem Kapitel sichtbar. Fast immer, wenn ein reicher Mann in die Politik einsteigt, nimmt er vier verschiedene, aufeinander folgende Rollen ein. Sie veranschaulichen, wie das Gerüst einer Kleptokratie aufgebaut werden kann.
- Der Vermieter: Der reiche Mann raubt das Haus nicht aus, er zieht ein. Ein Vermögen, das in den 1990er Jahren durch Privatisierung, staatliche Handelsunternehmen und öffentliche Aufträge angehäuft wurde, ist nur so sicher wie die Regierung, die es duldet. Jede Wahl, jeder neue Staatsanwalt, jede Steuerprüfung kann es einem wegnehmen. Die günstigste Versicherung ist es, entscheidende Ämter selbst zu bekleiden. Berlusconi stieg in die Politik ein, als seine Schulden und rechtlichen Probleme ihren Höhepunkt erreichten; Babiš, als die Polizei Ermittlungen wegen mutmaßlichem Subventionsbetrug aufnahm und das Finanzamt seine Anleihen unter die Lupe nahm. Der reiche Mann tritt mit dem Versprechen auf, den Staat zu sanieren. Was er tatsächlich tut, ist, sich dort einzunisten. Das verrät es: In den Wochen rund um eine Wahl fließt Geld – denn die Regeln, an die sich ein Kandidat halten muss, sind noch nicht dieselben wie die, an die sich ein Ministerpräsident halten muss. Und eine vor Amtsantritt ausgeschüttete Dividende oder ein in der Übergangsphase erworbener Hafen sind somit gesichert, noch bevor der Staat ihm sein Vermögen nach Amtsantritt wegnehmen kann.
- Der Geldgeber: Sobald er erst einmal drinnen ist, muss er diejenigen bezahlen, die ihn dort halten – und dazu gehören nicht die Wähler. Das bedeutet, seine kleine Koalition zu bezahlen: eine Partei, die Führungskräfte des Unternehmens, einige loyale Beamte. Sie werden mit Posten, Aufträgen und Subventionen bezahlt, denn private Belohnungen sichern Loyalität, öffentliche Güter, wie Straßen und Schulen, nicht. In früheren Kapiteln des autoritären Playbooks wurde gezeigt, wie Autokraten loyale Geschäftsleute zu Oligarchen heranbilden, die diese Zahlungen in ihrem Namen leisten, sodass das Geld niemals in den Parteikonten auftaucht. Der Politiker, der gleichzeitig auch Geschäftsmann ist, braucht keinen Oligarchen: Sein Unternehmen beschäftigt die Koalition, und der Staat bezahlt sein Unternehmen. Das verrät es: Diejenigen, die die Gelder bewilligen, und diejenigen, die sie erhalten, stehen auf derselben Gehaltsliste.
Was es zeigt: Vier theoretische Rollen aus der Politikwissenschaft, die jeweils eine Phase beschreiben, in der ein wohlhabender Mann den Staat für seine Zwecke nutzt: warum er ein Amt anstrebt („Der Vermieter“), wenn er bezahlt, um es zu behalten („der Geldgeber“), wie die Kontrollmechanismen gegen ihn verschwinden („Der Radierer“) und wie der Endzustand aussieht („Der Ghostwriter“). Jedes Profil nennt das Motiv, die Methode und das Anzeichen, wie die Rolle sichtbar wird.
- Der „Radierer“: Der Geschäftsmann, der nun ein Amt bekleidet, verfügt bereits über die beiden Dinge, die Korruption benötigt: das größte Unternehmen in einem Markt, in dem der Staat Geld einbringt, und eine Regierung, die die Regeln dafür festlegt. Das Einzige, was ihm im Weg steht, ist die Rechenschaftspflicht: Gerichte, Wirtschaftsprüfer, Auszahlungsstellen, öffentliche Register und ein Parlament, das bereit ist, diese Instrumente einzusetzen. Also „radiert“ er sie nacheinander aus, und jede Person, die ohne Konsequenzen verschwindet, macht es einfacher, die nächste zu beseitigen. Das verrät es: Eine EU-Prüfung, ein Ministerium, das Rückzahlungen fordert, oder ein Gerichtsverfahren – all das wird stillschweigend fallen gelassen.
- Der Ghostwriter: Die letzte Phase erfordert keine Ausflüchte. Wenn das Unternehmen und der Gesetzgeber ein und dieselbe Person sind, muss niemand eine Regel beugen – man schreibt sie einfach neu. Das Gesetz zu Interessenkonflikten wird geändert, und die Änderung ist genau auf einen einzigen Mann zugeschnitten. Das verrät es: Das Gesetz wird im ersten Jahr einer neuen Regierung geändert, und die Person, die es schützt, ist genau diejenige, die den Gesetzentwurf eingebracht hat.
II. Wie Straflosigkeit aussieht
Korruptionsgeschichten werden meist in Zahlen erzählt, und Zahlen sind leicht zu vergessen. Die Menschen erinnern sich jedoch an die absurden Details und genau in denen liegen die Beweise. Jedes der folgenden Beispiele zeigt, dass der Geschäftsmann der zum Politiker wird keine Konsequenzen fürchtet. Im Gegenteil, die Beispiele zeigen, dass er Straffreiheit genießt. In ganz Europa tauchen drei Arten von Straffreiheit immer wieder auf, von denen jede eine Botschaft an ein anderes Publikum sendet. Die erste ist die Zurschaustellung, die sich an die Öffentlichkeit richtet: Ich bin unantastbar.
- Die Botschaft: „Ich bin unantastbar“: Die erste Art ist Reichtum, den niemand zu verbergen versucht. In der Nähe von Viktor Orbáns Heimatdorf steht ein Anwesen mit einem Palmenhaus, unterirdischen Gängen, schneebeständigen Straßen und einem kleinen privaten Zoo, in dem Zebras und Antilopen leben. Es ist auf den Namen seines Vaters eingetragen. Ein Dokument, das Direkt36 vorliegt, belegt ein Bauprojekt im Wert von neun Millionen Euro, das von Orbáns Jugendfreund Lőrinc Mészáros finanziert wurde. Orbán hat immer behauptet, es handele sich um den Bauernhof seines Vaters. Der ehemalige Ministerpräsident verlor im April seine Macht, und die neue Regierung hat versprochen, dort mit ihren Vermögensermittlungen zu beginnen. Vier der Zebras sind im Winter gestorben, drei davon an der Kälte; die Polizei hat eine tierschutzrechtliche Untersuchung eingeleitet, um zu klären, wie die Tiere gehalten wurden – keine Korruptionsermittlung.
Ähnlich verhielt es sich in Bratislava: Robert Fico verbrachte den Großteil seiner dreißigjährigen politischen Laufbahn, ohne einen Wohnsitz anzugeben. Die Presse bezeichnete ihn als den „obdachlosen Ministerpräsidenten“. Er wohnte mietfrei in einer Luxuswohnung des Bauträgers Ladislav Bašternák dieser wurde später wegen Steuerbetrugs verurteilt. Sein Nachbar auf der anderen Seite des Flurs war Marián Kočner, der zweimal Vorwurf freigesprochen wurde, den Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten im Jahr 2018 angeordnet zu haben, und der wegen Urkundenfälschung im Gefängnis sitzt. Gegen Fico selbst wurde nie ermittelt. Sein Verteidigungsminister Robert Kaliňák gibt sechs Autos und vier Motorräder, darunter einen maßgefertigten Chopper im Wert von 190.000 Euro, als Geschenke eines arabischen Scheichs an. Über offizielle Nebeneinkünften Kaliňáks liegen allerdings keine Informationen vor. - Der Ausweg: „Eure Regeln sind nur Möbel“: Die zweite Art der Botschaft ist die Gesetzeslücke, die sich gegen Institutionen richtet: Die Regel wird auf dem Papier befolgt, in der Praxis jedoch unterlaufen. Der Präsident des zyprischen Parlaments wurde dabei gefilmt, wie er einem fiktiven chinesischen Kriminellen anbot, ihm beim Kauf eines EU-Passes zu helfen. Er trat zurück und kurz darauf wurde das umstrittene Investitions- und Einbürgerungsprogramm eingestellt. Im Februar sprach ihn ein Gericht mit zwei zu einer Stimme frei, unter anderem weil das Videomaterial nicht als Beweismittel zugelassen wurde. Und in Deutschland wurde im vergangenen Jahr ein ehemaliger CSU-Abgeordneter wegen der Weitergabe von Geldern aus Aserbaidschan an Kollegen – acht Jahre nachdem der Skandal ans Licht gekommen war – verurteilt und erhielt eine neunmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die aserbaidschanische Regierung verschenkte regelmäßig Kaviar an europäische Politiker die nach Baku kamen, auf die sie Einfluss nehmen wollte; die übliche Menge betrug zwei Kilogramm.
- Die Rettung: „Loyalität wird belohnt“: Die dritte Absurdität und Demonstration von Straffreiheit besteht darin, dass ein Politiker einen anderen rettet. Im November 2018 überquerte Nikola Gruevski, der verurteilte ehemalige Ministerpräsident Nordmazedoniens, in Fahrzeugen der ungarischen Botschaft drei Grenzen und erhielt innerhalb weniger Tage in Budapest Asyl. Ein dortiges Gericht lehnte seine Auslieferung ab. Er lebt nach wie vor in Ungarn; nach Orbáns Abgang fordert Skopje erneut seine Auslieferung. Ungarn soll im Januar dieses Jahres dasselbe für den ehemaligen polnischen Justizminister getan haben. Das macht deutlich, dass es sich hierbei keineswegs um eine rein nationale Angelegenheit handelt: Autokraten helfen sich gegenseitig über Grenzen hinweg, und die Netzwerke, über die ihr Geld fließt – Treuhandfonds, Briefkastenfirmen, befreundete Regierungen –, sind europäischer Natur und nicht tschechischer.
III. Dem Geld gehorchen: Ein Imperium, das sich den Regeln entzieht
Andrej Babiš wurde in Bratislava geboren. Er gründete Agrofert im Januar 1993 als Prager Tochtergesellschaft des slowakischen Außenhandelsunternehmens Petrimex, dem staatlichen slowakischen Chemiehandelsunternehmen, bei dem er seit den 1980er Jahren tätig war. Zwei Jahre nach der Gründung des Unternehmens wurden im Rahmen einer Kapitalerhöhung 65 Prozent davon an die in Zug eingetragene Schweizer Firma O.F.I. übertragen. Wer tatsächlich Eigentümer von O.F.I. war, wurde nie geklärt.
Auf dieser Grundlage baute er den größten Agrochemiekonzern Mitteleuropas auf – rund 230 Unternehmen, 28.000 Mitarbeiter und einen Umsatz von 212 Milliarden Kronen. Für einen deutschen Leser ist besonders interessant, wie viel davon außerhalb Tschechiens liegt.
Was die Grafik zeigt: Wie viel öffentliche Gelder – wie EU-Direktzahlungen, Fördermittel für die ländliche Entwicklung, nationale Programme und andere Subventionen – von 2014 bis 2025 jährlich an die tschechischen Unternehmen der Agrofert-Gruppe flossen (in Millionen Euro). Die roten Balken markieren die Jahre, in denen Babiš in der Regierung tätig war; der Streifen darunter gibt an, ob er die Anteile persönlich oder über eine Treuhandgesellschaft hielt.Der Betrag lag unabhängig davon stets zwischen 55 und 75 Millionen Euro pro Jahr; die Spalte für 2026 ist leer, da die Zahlstelle die Liste für das jeweilige Jahr erst im folgenden Frühjahr veröffentlicht.
Das Agrofert-Imperium erstreckt sich über neun Länder, doch die öffentlichen Gelder, die dorthin fließen, stammen aus einer einzigen Quelle: Der Staatliche Agrarinterventionsfonds in Prag, die Behörde, die EU- und nationale Agrarsubventionen an alle tschechischen Landwirte verteilt. Er untersteht dem tschechischen Landwirtschaftsminister, der wiederum dem Ministerpräsidenten untersteht. Und jede Krone, die er auszahlt, ist öffentlich einsehbar.
Was die Grafik zeigt: Wann die Agrofert-Gruppe bzw. die privaten Strukturen ihres Eigentümers in jedes der neun Länder vordrangen – von der Gründung in Prag im Jahr 1993 bis zum Terminal in Rotterdam und zur Kinder-Stiftung in den Jahren 2025–26. Gefüllte Punkte stehen für Unternehmensübernahmen; hohle Punkte für private oder Offshore-Strukturen des Eigentümers. Die roten Balken markieren seine Amtszeiten in der Regierung, sodass die Häufung von Einträgen bei seiner Rückkehr ins Amt in den Jahren 2025–26 auf einen Blick erkennbar ist. † kennzeichnet zwei Eintrittsjahre, die noch aus dem Jahrbuch bestätigt werden müssen.
Wir verfügen über diese öffentlichen Unterlagen und stellen ihnen eine Frage: Wie viel Geld hat die Behörde den Unternehmen des Ministerpräsidenten Jahr für Jahr gezahlt? Und hat sich dieser Betrag geändert, als er in die Regierung eintrat oder aus ihr ausschied? Die Behörde veröffentlicht alle Empfänger, das Finanzministerium listet alle registrierten Zuschüsse auf und das Unternehmen führt alle Tochtergesellschaften auf. Wir haben die drei Berichte für die letzten zwölf Jahre, in denen Babiš politisch aktiv war, miteinander abgeglichen.
Die Antwort ist eine flache Kurve, und diese flache Kurve ist der eigentliche Skandal. Rund 680 Millionen Euro an öffentlichen Subventionen – keine Einnahmen, kein Gewinn, sondern Zuschüsse und Zahlungen aus dem EU und dem tschechischen Haushalt – flossen über zwölf Jahre hinweg an die Unternehmen des Konzerns. Dieser Betrag schwankte unabhängig von der politischen Lage nie. Das Gleiche gilt für die Anteile, die sich in seinem Besitz oder in einem Treuhandfonds befinden, unabhängig davon, ob die Regierung an der Macht war oder in der Opposition. Von 2017 bis 2021 erhielt der Konzern mehr Subventionen, als er an Körperschaftssteuer zahlte. Um dem ein Ende zu setzen wurden fünf verschiedene Pläne von unterschiedlichen Institutionen ausgearbeitet. Doch jeder einzelne davon wurde vereitelt. Und zwar folgendermaßen:
- Das Gesetz: Im Jahr 2017 verbot das Parlament Subventionen für Unternehmen, die Ministern gehören. Sechs Tage vor Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmung übertrug Babiš seine Unternehmensanteile auf zwei Treuhandfonds, die unter anderem von einem Manager des Agrofert-Konzerns verwaltet werden.
- Der Staatsanwalt: Im Strafverfahren des sogenannten Storchennest-Falls geht es um einen EU-Zuschuss in Höhe von 2 Millionen Euro, der angeblich über ein aus Agrofert ausgegliedertes Unternehmen erlangt wurde, um die Förderkriterien für kleine Unternehmen zu erfüllen. Nachdem zwei erstinstanzliche Freisprüche vom Berufungsgericht aufgehoben worden waren, wurde Babiš ehemalige Beraterin wegen Subventionsbetrugs verurteilt. Das Parlament beschloss jedoch, die Immunität von Babiš aufrechtzuerhalten, wodurch das Verfahren bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2029 ausgesetzt wurde.
- Der EU-Prüfer: Der Prüfer ist die von der Europäischen Kommission selbst durchgeführte Untersuchung, ob EU-Gelder an das Unternehmen eines Ministers geflossen sind. Im Jahr 2019 stellte ein Bericht fest, dass dies der Fall war; da Prag diese Ausgaben jedoch nie zur Erstattung bei Brüssel eingereicht hatte, konnte fast nichts zurückgefordert werden.
- Die Zahlstelle: Im Jahr 2025 kündigte das Landwirtschaftsministerium an, die während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident an Agrofert gezahlten Subventionen zurückzufordern – zunächst 5,1 Milliarden Kronen, dann „mehr als sieben Milliarden“ (200–280 Millionen Euro). Die Behörde leitete zwei kleinere Verfahren ein, Berichte belegen jedoch, dass die angekündigte Rückforderung weitgehend nicht umgesetzt wurden.
- Die Europäische Staatsanwaltschaft: Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt bei Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts. Im Mai 2026 wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet; es wurden keine Anklagen erhoben.
IV. Fünf Anzeichen, bevor es zu spät ist
Der tschechische Fall ist nur insofern ungewöhnlich, als dass er lückenlos dokumentiert ist. Im Vergleich zu den anderen Fällen dieser Reihe lassen sich darin fünf Anzeichen erkennen, die – in dieser Reihenfolge – immer dann auftreten, wenn ein Politiker, der gleichzeitig Eigentümer ist, den Staat zum Kunden seines Unternehmens macht. Keines davon stellt eine Straftat dar. Jedes dieser Anzeichen ist in öffentlichen Unterlagen erkennbar, noch bevor das Geld tatsächlich fließt.
Signal 1: Die Medien stehen an erster Stelle
In Tschechien kaufte Babiš im Juni und November 2013 Zeitungen und einen Radiosender; kurz darauf, im Januar 2014, übernahm er das Amt des Finanzministers. Ähnlich verhielt es sich bei Berlusconi, der die Fernsehsender bereits besaß, bevor er seine Partei gründete. Auch Orbáns Verbündete bauten die Medienkanäle vor der Gründung ihrer Partei auf und integrierten sie anschließend in diese. Wenn ein Geschäftsmann, der bisher keinerlei Interesse am Journalismus gezeigt hat, innerhalb eines Jahres vor einer Wahl Medienunternehmen aufkauft, ist dies das früheste Anzeichen dafür. Genau dieses wurde 2023 im tschechischen Mediengesetz anerkannt, wodurch der Verkauf von Babiš’ Medienunternehmen innerhalb weniger Monate erzwungen wurde.
Anzeichen 2: Ein Trust, dessen Begünstigte die Familie sind
Das Wort „blind“ trifft den Kern der Sache. In der Tschechischen Republik waren 2017 die Treuhänder der beiden Trusts von Babiš die eigenen Manager des Unternehmens, und die „Familienschützerin“ war seine Ehefrau; bei seinem neuen tschechischen Trust aus dem Jahr 2026 sind die Begünstigten die drei Kinder von Babiš, und die Satzung des Trusts erlaubt es ihm, nach seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Leben wieder als Verwalter zurückzukehren, sofern der Familienrat dem zustimmt. Wann immer ein Trust als Lösung vorgeschlagen wird, sollten drei Fragen gestellt werden: Wer sind die Begünstigten, wer ernennt den Treuhänder und was geschieht anschließend mit den Anteilen?
Anzeichen 3: Die Mitarbeiter des Unternehmens sitzen dort, wo über Geld entschieden wird
In der Tschechischen Republik bedeutet das, dass ein Vorstandsmitglied von Agrofert im Aufsichtsrat der Behörde sitzt, die für die Verteilung von Mitteln an den Konzern zuständig ist; dass ein Werksleiter zum Minister wird, dessen Ministerium die Zuschüsse des Konzerns genehmigt; und dass fünf Abgeordnete auf der Gehaltsliste des Konzerns stehen, die alle derselben Partei angehören. Dies ist das Signal, das einen Anspruch zu einem System macht, und es ist das Merkmal, das das Handelsregister jedem, der danach sucht, anzeigt. Es geht nicht darum, ob die Personen kompetent sind. Es geht darum, ob der Zahler und der Zahlungsempfänger in derselben Personalakte erfasst sind.
Signal 4: Der angekündigte Aufschwung, der dann wieder verschwindet
In der Tschechischen Republik kündigte das Landwirtschaftsministerium an, „5,1 Milliarden Kronen“ an Subventionen von Babiš zurückzufordern, dann „mehr als sieben Milliarden“. Anschließend leitete das Ministerium zwei Verfahren zur Rückforderung von Geld im Wert von mehreren Millionen ein; vier Monate nach der Wahl war dann nichts mehr davon zu hören. Die rechtliche Begründung wurde nicht veröffentlicht. Die gleiche Entwicklung zeigt sich in Ungarn unter Orbán nach jedem OLAF-Bericht und in Serbien unter Vučić nach dem Einsturz eines Bahnhofs in Novi Sad. Eine hohe Entschädigungssumme, die von einem Minister angekündigt wird, ist weniger wert als eine geringe, die von einem Gericht festgesetzt wird; das Signal ist die Kluft zwischen beiden – und die Wahl, die dazwischen liegt.
Signal 5: Das Gesetz wird umgeschrieben, um es einer Person anzupassen
Der letzte Schritt ist niemals ein Ausweichen, sondern die Gesetzgebung. Zum Beispiel durch einen Gesetzentwurf, der das Subventionsverbot auf das eigene Ministerium eines Ministers beschränkt und die Rückforderungsfrist von zehn auf vier Jahre verkürzt, der im August 2026 von Babiš’ eigener Koalition eingebracht wurde. Orbáns Ungarn tat dies mit seinen Universitätsstiftungen, Ficos Slowakei mit ihrer Sonderstaatsanwaltschaft. Wenn im ersten Jahr einer neuen Regierung ein Gesetz zu Interessenskonflikten geändert wird, ist diese Änderung das Signal.
Keine dieser fünf Vorgehensweisen ist spezifisch für Tschechien. Jede davon ist eine gängige Praxis und ein Szenario, das Sie wiedererkennen werden, wenn es das nächste Mal auftritt – egal, wo. Jede hinterlässt eine Spur in einem Register, das ein Leser einsehen kann: eine Medientransaktion, eine Treuhandurkunde, eine Vorstandsernennung, eine Pressemitteilung eines Ministeriums, ein Gesetzentwurf. Das ist der Sinn dahinter, dem Geld so zu folgen, wie es zum Beispiel ProPublica vorschlägt: nicht, um ein Verbrechen nachzuweisen – was Aufgabe des Gerichts ist –, sondern um die Maschinerie zu zeigen, solange sie noch im Aufbau ist, solange die Warnzeichen noch leicht zu erkennen sind und die Institutionen, die handeln könnten, noch existieren.
Wir haben nicht gefragt, ob Andrej Babiš korrupt ist. Diese Frage liegt einem tschechischen Gericht vor, dessen Verfahren vom Parlament ausgesetzt wurde, sowie einem französischen Gericht, das noch keine Entscheidung getroffen hat. Wir haben etwas gefragt, worauf die Register eine Antwort geben können: Was passiert mit einer Demokratie, wenn der Regierungschef rechtlich gesehen ihr größter Subventionsempfänger ist und jede Institution, die eingreifen könnte, ihm unterstellt ist? Die Antwort lässt sich anhand von drei Zeitpunkten erklären: Eine Dividende, die vor der Treuhandvereinbarung ausgezahlt wurde. Ein Hafen, der vor der Vereidigung erworben wurde. Eine Klausel in der Treuhandurkunde, die erst für die Zeit nach Ablauf der Laufzeit greifen sollte. Eine Logik, kein Beweis für ein Verbrechen.
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Redigatur: Quetzali Brandt
Illustration: Viera Zuborova
