Diese Sonderreihe stützt sich auf das Netzwerk von Journalistinnen und Fachleuten von CORRECTIV.Exile, die trotz anhaltenden Drucks dokumentieren, wie autoritäre Machthaber voneinander lernen – und den demokratischen Rückschritt weltweit beschleunigen. Wir machen die Muster sichtbar: Methoden aus Ungarn, die in Polen kopiert werden; Russlands sogenannte „Auslandsagenten“-Gesetze, die sich nach Georgien und Serbien ausbreiten. Dies ist keine isolierte Krise, sondern eine koordinierte globale Verschiebung – eine Warnung, bevor Demokratien zu einer fernen Erinnerung verblassen.
Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 führte Ulrich Siegmund die AfD in Sachsen-Anhalt auf 43,8 Prozent. Das ist der höchste Stimmenanteil, den eine Partei dort seit der Wiedervereinigung erreicht hat. Nur drei Sitze fehlten der Alternative für Deutschland zur absoluten Mehrheit. Als die ARD Siegmund nach der Wahl fragte, wie es nun weitergehe, ließ er keinen Zweifel darüber, was die AfD von den Öffentlich-Rechtlichen halte. Als “erste Amtshandlung” wolle er „diesen Medienstaatsvertrag natürlich kündigen“.
Zwei Wochen später wurde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft, mit 38,2 Prozent, während Berlin in die entgegengesetzte Richtung ausschlug. Vorerst hält die Brandmauer: Keine andere Partei will mit der AfD regieren. Doch die eigentliche Geschichte steckt in der Reihenfolge der Prioritäten. Die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge steht an erster Stelle des 100-Tage-Programms der AfD in Sachsen-Anhalt, und ihr Programm in Mecklenburg-Vorpommern zielt auf den NDR-Staatsvertrag. Der Medienanalyst Michael Kraske nannte das Vorhaben im Fachmagazin journalist beim Namen: keine Reform, sondern ein Abrissplan.
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Rechtlich ist das möglich. Ein Land kann den MDR-Staatsvertrag mit einer Frist von zwei Jahren kündigen, in Sachsen-Anhalt allerdings nur mit Zustimmung des Landtags. Deshalb sind 39 von 83 Sitzen so bedeutsam.
Dieses Kapitel fragt, warum politische Parteien wie die AfD als erstes den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angreifen. Undwie es aussieht, wenn sie damit Erfolg haben. Ich kenne die Antwort von innen. Ich bin Slowakin und habe es in meinem eigenen Land miterlebt.
Warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk das erste Ziel ist
Öffentlich-rechtliche Sender werden zuerst ins Visier genommen, weil sie nicht nur besonders wertvoll, sondern auch besonders verwundbar sind. Sie erreichen fast alle Menschen, genießen einen Vertrauensvorschuss an Neutralität, den sich kein Parteimedium kaufen kann, und werden per Gesetz finanziert statt über den Markt. Deshalb kann man sie im Wettbewerb nicht verdrängen. Es bedeutet aber auch: Wer den Rundfunkrat oder den Haushalt kontrolliert, kontrolliert die gesamte Maschine auf einen Schlag.
Ungarn zeigt, wie die gekaperte Version aussieht. Nach 2010 fasste die Regierung von Viktor Orbán die staatlichen Sender in einer einzigen Holding zusammen, der MTVA. Sie drängte mehr als 1.600 Journalistinnen, Journalisten und Medienschaffende hinaus und ersetzte sie durch linientreues Personal. Am Ende verfügte die MTVA über mehr als 430 Millionen Euro im Jahr – Geld aus ungarischen Steuern.
Manchmal geht es gar nicht um Vereinnahmung. Man kürzt das Budget, lässt die Qualität verfallen, und der Sender verliert von selbst an Bedeutung. Der von der AfD vorgeschlagene „Grundfunk“, ein abgespecktes Basisangebot, gehört in diese Kategorie. Einen Sender, den niemand mehr schaut, muss man nicht mehr abschaffen.
Slowakei: Wie man einen Sender in 18 Monaten zerlegt
Diesen Teil schreibe ich nicht von außen. Ich habe miterlebt, wie es RTVS erging, und dann STVR, nachdem man den öffentlich-rechtlichen Sender der Slowakei umbenannt hatte, in Echtzeit. Ich habe Freunde und ehemalige Kollegen, die in diesem Gebäude gearbeitet haben. Ich erinnere mich an die leise Angst beim Nachsehen, ob jemand, den ich kannte, auf der Liste stand, und ich kenne Menschen, die den Anruf bekamen, dass ihre Stelle plötzlich „überflüssig“ sei. Wenn also eine Partei mit fast 44 Prozent der Stimmen die „Kündigung der Medienstaatsverträge“ zu ihrem ersten Versprechen macht, höre ich keine politische Debatte. Ich höre den ersten Satz einer Geschichte, die ich schon kenne.
Zuerst änderten sie, wer die Schlüssel hielt. Niemand stürmte eine Redaktion. Das slowakische Rundfunkgesetz, verabschiedet im Juni 2024, stellte einfach neu fest, wer im Rat sitzt, der den Intendanten ernennt. Laut denJournalisten Filip Struhárik und Lucia Osvaldová, die für die unabhängige Tageszeitung Denník-N berichten, wird dieser Rat seither von Personen geleitet, die zugleich im Kulturministerium arbeiten. Daraufhin hat auch die Europäische Kommission reagiert und der Slowakei auf Grundlage des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes förmliche Warnungen geschickt.
Dann drehten sie den Geldhahn zu. Ironischerweise war das Finanzierungsmodell gerade dazu gedacht, den Sender zu schützen: 2023 wurde die Rundfunkgebühr durch einen festen Anteil von 0,17 Prozent des BIP ersetzt, um der Regierung die Hände vom Geld fernzuhalten. Die Regierung von Robert Fico schrieb die Zahl einfach um und kürzte die Mittel von geplanten 186 Millionen auf 131 Millionen Euro. Die leiseren Kürzungen sagten mehr. Eine Kinder-Animationsserie, an der zehn Jahre gearbeitet worden war, hatte plötzlich „kein Geld mehr“, wie die Produzentin Katarína Kerekesová Denník N erzählte. Sie kam aus dem letzten Studio des Landes, das noch eigenes Kinderfernsehen produzierte, und ihr Ende war kaum eine Meldung wert.
Dann kam die Liste. Im März 2026 wurde rund 60 von etwa 1.700 Beschäftigten mitgeteilt, ihre Stellen seien „überflüssig“, wie die Journalistin Soňa Gyarfašová gegenüber Denník N schilderte. Fast alle, die sich gegen die Umstrukturierung organisiert hatten, fanden ihren Namen darauf. Eine von ihnen hatte fünfzehn Jahre lang die Zeugnisse der letzten Überlebenden des Holocaust und des Kommunismus aufgezeichnet; ihre unvollendeten Interviews in Melbourne und Sydney werden nun nie fertig werden. Ein Moderator, der seine Kolleginnen und Kollegen auf Sendung verteidigte, stellte wenige Tage später fest, dass sein Vertrag stillschweigend nicht verlängert wurde.
Sie haben das alte Haus nicht renoviert, sondern abgerissen. RTVS wurde per Gesetz ausgelöscht, STVR an seiner Stelle errichtet. Jede Schutzvorkehrung, die über Jahrzehnte gewachsen war, verschwand an einem einzigen Nachmittag, und die verbleibende Amtszeit des Intendanten endete auf der Stelle. Zwei Jahre später ging die neue Institution einmal mit drei verschiedenen Logos in einer einzigen Sendung.
Jeder Schritt hatte einen langweiligen Namen: Effizienz, Umstrukturierung, eine Managemententscheidung. Erst zusammen zeigen sie, was dabei entstanden ist: kein zensierter Sender, sondern einer, der so ausgehöhlt ist, dass niemand ihn mehr zum Schweigen bringen muss. Nur 19 Prozent der Slowakinnen und Slowaken glauben, dass die Nachrichten von STVR dem Land guttun; 33 Prozent sagen, sie schaden. Seit der Reform ist die wöchentliche Reichweite um siebenPunkte gesunken, das Vertrauen um zehn.
Doch die Menschen haben das nicht einfach hingenommen. Im Juni 2026 benannte ein offener Brief in Denník N, unterzeichnet von zwei ehemaligen Kulturministern, Wissenschaftlern und Kunstschaffenden, das Geschehene klar: ein Vertrauensverlust ohne einen einzelnen Schuldigen. Und die Vereinnahmung gelingt nicht automatisch. In diesem Frühjahr wurde ein Gesetzentwurf, der die Medienaufsicht in einem neuen „Nationalen Medienamt“ bündeln sollte, von seinen eigenen Initiatoren zurückgezogen, nachdem er in der Koalition keine Mehrheit fand.
Die Slowakei ist kein Einzelfall
Ich habe die slowakische Geschichte so ausführlich erzählt, weil es meine ist. Die unbequeme Wahrheit ist, dass fast nichts daran originell ist. Was mit RTVS geschah, war das Durchspielen eines Drehbuchs, und dieselben Züge wiederholen sich in ganz Europa, in unterschiedlicher Reihenfolge und mit unterschiedlichem Tempo. Wer einmal einen solchen Abriss miterlebt hat, erkennt die Werkzeuge in den Händen der anderen.
- Die Regeln umschreiben: Man ändert, wer die Verantwortlichen ernennt, oder schafft die Institution ab, damit alle Mandate auf einen Schlag neu vergeben werden. Die Kündigung von Staatsverträgen, der Plan der AfD, beruht auf demselben rechtlichen Fundament.
- Das zweite Werkzeug ist das Geld: Einen Sender, den man nicht abschaffen kann, kann man immer noch aushungern. In der Slowakei wurde die schützende BIP-Formel einfach umgeschrieben. In Polen zog die andere Seite des politischen Spektrums an diesem Hebel: Als die Regierung Tusk Ende 2023 den Sender TVP von der PiS zurückholen wollte, legte Präsident Duda sein Veto gegen dessen Finanzierung ein. Zwei Jahre später gibt es noch immer kein dauerhaftes neues Mediengesetz.
- Das dritte Werkzeug ist die Säuberung. Ist die Führung erst einmal vereinnahmt, folgt das Personal. Ungarns mehr als 1.600 Entlassungen nach 2010 sind der größte dokumentierte Fall in einem EU-Mitgliedstaat. Die slowakische Liste vom März 2026 war kleiner, folgte aber derselben Logik: Sie traf zuerst diejenigen, die protestiert hatten. Wer eine politische Säuberung als „Umstrukturierung“ tarnt, macht es weit schwerer, sich dagegen zu wehren.
- Das vierte Werkzeug ist Geduld: Italien hat die RAI nie abgeschafft; die Regierungskoalition hat sie vereinnahmt, und im September 2026 schloss die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nicht aus. Serbien, wo der staatliche Sender RTS seit Langem als vereinnahmt gilt, zeigt, wohin dieser Weg führt: 19 Prozent Vertrauen in Nachrichten, einer der niedrigsten Werte Europas.
Ungarn zeigt, dass das Drehbuch auch rückwärts laufen kann. Nachdem Péter Magyars Tisza-Partei im April 2026 eine Zweidrittelmehrheit gewonnen hatte, setzte ein neues Mediengesetz die alte Führung ab. Am 7. Juli wurde der Hauptsender schwarz, und auf dem Bildschirm stand eine Entschuldigung: „Die öffentlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns, dass wir es trotzdem getan haben.“ Am 26. Juli wurde die MTVA offiziell aufgelöst. Doch die neue Regierung griff zum selben Hebel wie die Vereinnahmer: abschaffen und neu aufbauen. Ob das Ergebnis tatsächlich unabhängig oder nur neu eingefärbt ist, wird sich zeigen.
Was Deutschland daraus lernen sollte
Deutschlands Schutzmechanismen sind nahezu ein Spiegelbild der slowakischen Schwächen. Der Rundfunkbeitrag wird von einer unabhängigen Kommission, der KEF, ermittelt, und das Bundesverfassungsgericht betrachtet diese Finanzierung als Teil der Rundfunkfreiheit. Gegen genau dieses Land hat es sie bereits verteidigt: Als Sachsen-Anhalt 2020 eine Beitragserhöhung blockierte, entschied das Gericht 2021, dass die Weigerung die Rundfunkfreiheit verletzt. Es entschied auch, dass nur alle sechzehn Länder gemeinsam, nie eines allein, von der Empfehlung der Kommission abweichen dürfen.
Die AfD kann auch nicht im Alleingang handeln. Der MDR-Staatsvertrag lässt sich nur mit einer Frist von zwei Jahren und mit Zustimmung des Landtags kündigen – eine Mehrheit, die der AfD mit 39 von 83 Sitzen fehlt. Zudem könnte nur eine bis Ende 2026 erklärte Kündigung im Jahr 2029 wirksam werden. Selbst dann würde der MDR für Sachsen und Thüringen weiterbestehen, und er hat angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen. Deutschland hat so etwas schon einmal erlebt: 1978 kündigte Schleswig-Holstein den NDR-Staatsvertrag wegen angeblich linkslastiger Programme. 1980 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das Land zwar austreten durfte, der NDR selbst aber fortbestehen würde. Die drei Länder einigten sich daraufhin auf einen neuen Staatsvertrag, und Schleswig-Holstein blieb dabei.
Daraus folgen drei Lehren. Der Kampf kündigt sich selten als Zensur an; er beginnt als Finanzierungsformel oder als Abstimmung über einen Staatsvertrag. Gerichte und Volksabstimmungen, nicht Wahlen allein, entscheiden darüber, ob eine Vereinnahmung erfolgreich ist. Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk Schaden nimmt, muss er nicht gleich abgeschafft werden. Auch ein gescheiterter Austritts-Versuch würde ausreichen, um die Sender in schlechtes Licht zu rücken. Die Slowakei verlor ihren Sender durch ein Gesetz, aber das Vertrauen der Öffentlichkeit verlor sie durch die jahrelange Stimmungsmache.
Die AfD in Sachsen-Anhalt kann die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge nicht allein durchsetzen. Sie kann aber weiter Stimmung machen. Und am 6. September haben ihr fast 44 Prozent der Wählerinnen und Wähler signalisiert, genau so weiterzumachen.
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Redigatur: Minou Becker, Rebekka Schäfer
Illustration: Viera Zuborova
