Nein, Katrin Göring-Eckardt hat nicht versprochen, dass Geflüchtete nach fünf Jahren ihre Kosten in den Sozialkassen ausgleichen

Ein Facebook-Nutzer behauptet: Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt habe 2015 versprochen, dass Geflüchtete in fünf Jahren, also 2020, mehr in Sozialkassen eingezahlt haben würden, als sie daraus bezogen. Nun würden jedoch „fünf komplette Beitragsjahre für zwei Millionen Menschen“ fehlen. Der Beitrag wurde im Juni mehr als tausendmal von verschiedenen Personen auf Facebook geteilt (hier oder hier). 

Laut einer Pressesprecherin der Grünen hat Göring-Eckardt so ein Versprechen jedoch nie gegeben. Sie hat vor Jahren lediglich auf eine Modellrechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) zur Integration von Geflüchteten verwiesen. Der Bericht betonte damals das wirtschaftliche Potenzial von Integrationspolitik.

Es gibt außerdem keine Belege dafür, dass in Deutschland fünf komplette Beitragsjahre für zwei Millionen Menschen fehlen. Ein Experte hat für CORRECTIV.Faktencheck berechnet: Die Zahl der Schutzsuchenden im erwerbsfähigen Alter in Deutschland ist 2015 und 2016 um nur 637.510 Personen gestiegen. Insgesamt leben in Deutschland rund 1,9 Millionen Schutzsuchende. Von diesen Menschen haben aber in den vergangenen Jahren viele Arbeit gefunden und zahlen somit in die „Sozialkassen“ ein.

Katrin Göring-Eckardt sprach von einer Modellrechnung des DIW zur Integration von Geflüchteten

Wir fanden keine Belege dafür, dass Göring-Eckardt ein „Versprechen“ über Geflüchtete und Sozialkassen abgegeben hat. Auf Anfrage bei der Pressestelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag schrieb uns eine Sprecherin: „So ein Versprechen hat Katrin Göring-Eckardt nie gegeben. Frau Göring-Eckardt hat stattdessen auf eine Modellrechnung des DIW verwiesen, die auf das gesamtwirtschaftliche Potenzial einer guten gestalteten Integrationspolitik hingewiesen hat.“

Wir fanden den Hintergrund der Behauptung auch im Netz: In Interviews 2015 in der Thüringischen Landeszeitung und 2017 mit der Welt verwies die Politikerin auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 2015.

Göring-Eckardt sagte 2017: „Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) sagte damals, es werde fünf bis sieben Jahre brauchen, dann erwirtschaftet ein Flüchtling mehr, als er den Staat kostet. So gesehen, haben wir zwei Jahre verloren. Viele dieser Menschen sind zu integrieren, wenn wir stärkere Anstrengungen unternehmen, wenn wir mehr Deutschkurse organisieren. Doch fehlt es an Lehrern.“ 

DIW-Bericht von 2015 bescheinigte der „Flüchtlingsmigration“ einen positiven Effekt 

Bei dem von Göring-Eckardt zitierten Bericht handelt es sich um die Publikation „Integration von Flüchtlingen – eine langfristig lohnende Investition“ des DIW Berlin vom 5. November 2015, wie die Grünen-Fraktion der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Die Modellrechnung hat mit Sozialkassen jedoch nichts zu tun. Die Forscher berechnen „in drei Szenarien die Differenz aus positiven und negativen Effekten der Flüchtlingsmigration“, sagte eine Sprecherin des DIW laut dem Bericht der AFP.

In dem DIW-Bericht selbst heißt es auf Seite fünf, „dass die Gesellschaft die Kosten der Flüchtlingsintegration als Investition in die Zukunft begreifen sollte“. Selbst im pessimistischen Szenario erhöhe sich langfristig das Pro-Kopf-Einkommen der bereits in Deutschland lebenden Menschen nach etwas mehr als zehn Jahren; im günstigeren Fall sogar nach vier bis fünf Jahren. Das Pro-Kopf-Einkommen ist das statistisch ermittelte Einkommen, über das theoretisch jeder Mensch in Deutschland durchschnittlich verfügt. 

Die Modellrechnung im Bericht vergleicht, wie sich das Pro-Kopf-Einkommen bereits in Deutschland lebender Menschen durch Flüchtlingsmigration verändern könnte – im Vergleich zur theoretischen Einkommensentwicklung ohne Migration. Anfangs gebe es laut DIW eine Belastung. Aber in späteren Jahren, wenn mehr Geflüchtete arbeiten, würde das Pro-Kopf-Einkommen der bereits in Deutschland lebenden Menschen steigen, „etwa weil ihnen teilweise Gewinne aus unternehmerischer Tätigkeit zufließen, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Flüchtlingen stehen“.

Immer mehr Geflüchtete zahlen in die Sozialkassen ein

Es ist unklar, warum auf Facebook behauptet wird, es würden „fünf Beitragsjahre für zwei Millionen Menschen“ in den Sozialkassen fehlen. Wie viele Geflüchteten in Deutschland leben, wird je nach Definition des Begriffs unterschiedlich gezählt. Laut einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts lebten zum Stichtag 31. Dezember 2020 etwa 1,86 Millionen Schutzsuchende in Deutschland, nicht zwei Millionen (PDF, Seite 25). Von diesem Menschen hielt sich zudem ein Teil bereits vor 2015 in Deutschland auf (PDF, Seite 24).

Laut Statistischem Bundesamt sind Schutzsuchende „Ausländerinnen und Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten“. Dazu zählen Geflüchtete, Asylberechtigte und Asylbewerber und nicht nur erwerbsfähige Personen, sondern auch Minderjährige und alte Menschen. 

Mit „Sozialkassen“ ist in dem Facebook-Beitrag vermutlich die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung gemeint. In diese Versicherungen zahlt man ein, wenn man in einer „sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung“ arbeitet. In dem Facebook-Beitrag wird suggeriert, alle Geflüchteten würden nichts in diese Versicherungen einzahlen. Das stimmt nicht: In den vergangenen Jahre fanden immer mehr Geflüchtete den Weg in den Arbeitsmarkt. Laut „Mediendienst Integration“ waren im Oktober 2020 aber 390.000 Menschen aus „Asylherkunftsstaaten“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 72.000 Personen waren geringfügig beschäftigt. Genaue Daten zu Geflüchteten liegen allerdings nicht vor.

Anfang 2020 berichtete der Tagesspiegel unter Berufung auf eine Analyse der Techniker Krankenkasse, dass Beiträge von Zuwanderern die Gesetzliche Krankenversicherung seit 2012 um acht Milliarden Euro entlastet hätten. Auch hier zeigen die Daten nicht explizit nur Geflüchtete, sondern Menschen, die in den vergangenen sieben Jahren nach Deutschland zugewandert sind.

Ohne Geflüchtete wären viele Ausbildungsstellen in der Bauwirtschaft unbesetzt geblieben, schrieb uns beispielsweise ein Sprecher der Sozialkasse Soka-Bau. 

Wie viele Geflüchtete arbeiten in Deutschland? 

Herbert Brücker ist seit 2005 Leiter des Forschungsbereichs „Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung“ am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er schreibt uns auf Anfrage: „Es macht nur Sinn bei der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter über Beitragszahlungen zu sprechen.“ Und: Viele dieser Personen könnten gar nicht fünf Jahre in Deutschland beitragsfrei gelebt haben, weil sie noch keine fünf Jahre in Deutschland lebten. 

Das IAB erstellt monatlich Berechnungen auf Grundlage einer Sonderauswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit und des Ausländerzentralregisters. Brücker erklärt auf dieser Grundlage: „Im Vergleich zum Jahresende 2014 ist die Zahl der Schutzsuchenden im erwerbsfähigen Alter 2015 und 2016 um 637.510 Personen gestiegen. Das ist die Gruppe, die maximal beitragsfrei hätte in Deutschland gelebt haben können und nicht zwei Millionen Personen.“ 

Brücker: Rund 43 Prozent gehen fünf Jahre nach Ankunft einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach

Brücker schreibt: Zum 31. März 2021 hätten 50,3 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter aus den wichtigsten Asylherkunftsländern Hartz-IV bezogen. „Die Zahl für die Geflüchteten dürften recht ähnlich sein.“ Die Zahl der mittleren beitragsfreien Jahre lasse sich aus der amtlichen Statistik nicht ermitteln, da Informationen zum Zuzugszeitpunkt fehlten.

Seiner Berechnung zufolge gehen rund 43 Prozent der Zugezogenen fünf Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. „Die Gruppe der Schutzsuchenden hat sich schrittweise in den Arbeitsmarkt integriert und dann auch Beiträge zu den Sozialversicherungen geleistet“, schreibt er per E-Mail.  

Im Bevölkerungsdurchschnitt gehen in Deutschland laut Brücker insgesamt etwa 62 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.

Fazit: Karin Göring-Eckardt hat 2015 nicht versprochen, dass Geflüchtete in fünf Jahren mehr in Sozialkassen einzahlten, als sie bezögen. 

In dem Facebook-Beitrag wird außerdem suggeriert, es seien seit 2015 zwei Millionen erwerbsfähige Menschen nach Deutschland eingewandert, die in fünf Jahren nichts in die „Sozialkassen“ eingezahlt hätten. Das ist falsch. 2015 und 2016 sind rund 637.510 erwerbsfähige Personen nach Deutschland gekommen. Es kann folglich nicht korrekt sein, dass „fünf komplette Beitragsjahre für zwei Millionen Menschen“ fehlen. 

Dazu kommt, dass sich immer mehr Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt integrieren und somit auch Abgaben an die Sozialversicherungen zahlen.

Redigatur: Alice Echtermann, Till Eckert

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Interview der Welt mit Katrin Göring-Eckardt (31. Juli 2017): Link
• Bericht des DIW über Integration von Flüchtlingen (2015): Link 
• Bericht „Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Schutzsuchende“ vom Statistischen Bundesamt (2020): Link
• Mediendienst Integration – Überblick Arbeit und Bildung: Link
• Mediendienst Integration – Zahl der Geflüchteten: Link