Nein, es soll keine EU-Sanktionen für Falschmeldungen geben

von Anna Mayr

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In einer Rede sprach die Kanzlerin von Sanktionen gegen Parteien, die Desinformation verbreiten. Doch über solche Sanktionen verhandelt die EU gar nicht.

„Merkel teilt aus”, titelte das ZDF auf Facebook. „EU-Staaten wollen gezielte Desinformation bestrafen”, schrieb Zeit Online. Und der Blog Philosophia Perennis rief die „Stasi 2.0” aus. Alle bezogen sich auf eine Rede von Angela Merkel im Bundestag am 17. Oktober, bei der sie ungewöhnlich klare Worte fand:

Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken.

Die Kanzlerin kündigte also an, dass man Parteien bestrafen würde, wenn sie Falschmeldungen verbreiten. Diese Aussage lässt sich nicht belegen. Merkel hat mit diesem Satz quasi eine Falschmeldung über Falschmeldungen erzeugt.

Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt, worauf Merkel sich in ihrer Rede bezogen hatte. Eine Regierungssprecherin sagte, alles stehe in den Schlussfolgerungen des europäischen Rates vom 18. Oktober. Darin stehen tatsächlich zwei Dinge: Erstens, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation weiter geprüft werden sollen. Und zweitens, dass die „Verschärfung der Vorschriften für die Finanzierung europäischer Parteien” geprüft werden soll.

Aber schaut man sich die „vorgeschlagenen Maßnahmen” an, um die es geht, stellt man fest: Von Sanktionen für Falschmeldungen ist nie die Rede. Die Parteien sollen lediglich transparent machen, wie viel Geld sie für Wahlwerbung ausgeben, und für welche Zielgruppen sie werben.

In dem ausführlichen Vorschlag für eine Gesetzesänderung geht es vor allem darum, die Europawahlen vor einem Fall wie Cambridge Analytica zu schützen –  damals benutzten die Wahlkämpfer von Donald Trump persönliche Daten, die sie nicht hätten benutzen dürfen, um auf Facebook gezielt Wahlwerbung zu schalten. Wenn der Vorschlag umgesetzt wird, könnte die EU Sanktionen verhängen, wenn eine Partei illegal Daten kauft.

Über eine Bestrafung von Desinformation steht dort nichts. Die EU hat nicht vor, Parteien das Geld zu kürzen, wenn sie lügen.

Sanktionen soll es zwar eventuell geben – aber nur für fehlende Transparenz und Datenschutzverstöße. Wenn die Parteien also offen sagen würden, welche Falschmeldung sie verbreiten, an welches Publikum, und wie viel Geld sie dafür ausgeben, könnte ihnen den aktuellen Vorschlägen nach rein gar nichts passieren.

Wer sich die Unterlagen der EU zur Sache anschaut, sieht also: Angela Merkel hat sich in ihrer Rede ein Stück zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Eine Regierungssprecherin sagte dazu: „Wir sehen keinen Dissens zwischen den Schlussfolgerungen des europäischen Rates und der Aussage von Angela Merkel.” Weitere Präzisierungen – etwa dazu, wer darüber entscheiden soll, was wahr oder falsch ist – seien zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission zitiert auf Anfrage erneut die Vorschläge, in denen es um Datenschutz und Transparenz geht. Einen Vorschlag innerhalb der EU, Desinformation mit Sanktionen zu belegen, kennt der Sprecher nicht