Verdacht auf Fehler bei Wahlsoftware in Brandenburg
Kommunen sind von der Wahlleitung alarmiert worden, weil in einer Kommune ein Rechenfehler aufgefallen war. Der Grund sei die Software. Doch der Betreiber scheint kein Unbekannter zu sein. Eine Recherche von MOZ und Correctiv.
Die Software, die bei den Kommunalwahlen in Brandenburg für die Erfassung und Präsentation der Ergebnisse eingesetzt wurde, scheint nach einer Recherche von CORRECTIV und MOZ in mindestens einem Fall fehlerhaft gewesen zu sein. Bei der Berechnung der Sitzverteilung in der Gemeinde Sydower Fließ setzte sie mutmaßlich die Wahlordnung nicht richtig um und berechnete zunächst einen Sitz an die falsche Person. Ob es wirklich an der Software lag, wie das zuständige Ministerium schrieb, oder ein menschlicher Fehler dahinter steckt, konnte nicht überprüft werden.
So erhielt zunächst die Einzelbewerberin Anja Lenke einen Sitz, nach Korrektur des Fehlers ging dieser jedoch an Matthias Kuhnt vom Bürgerbündnis Sydower Fließ (BBSF), das somit vier statt zunächst drei von zehn Sitzen erhält. Das Bündnis stellt auch den Bürgermeister. Inzwischen wurde die Sitzverteilung auf der Seite des Landesamts für Statistik korrigiert.
Der Landeswahlleiter bestätigte dies auf Anfrage, betonte aber, dass es sich hier angeblich um einen Ausnahmefall des Wahlverfahrens handele, der von der eingesetzten Wahlsoftware nicht abgedeckt werde. Correctiv konnte dies nicht überprüfen.
Bei diesem Ausnahmefall handelt es sich vermutlich um eine Berechnung durch das sogenannte Hare-Niemeyer-Verfahren, wie es in der Wahlordnung vorgegeben ist. Demnach werden Parlamentssitze proportional zu den Stimmen verteilt, die jede Partei erhält. Zuerst erhält jede Partei Sitze entsprechend ihrem Anteil an den Gesamtstimmen, und die verbleibenden Sitze werden nach den größten Anteilen der restlichen Stimmen verteilt. „Wir haben mit unserer Wählergruppe die ganze Nacht durchgerechnet, um den Paragrafen 48 der Wahlordnung zu verstehen.“ sagt Harald Höppner vom Bürgerbündnis Sydower-Fließ, der in die Gemeinde gewählt wurde. Er gab dem Wahlleiter Bescheid: „Wären wir da nicht rein gegangen, hätten wir möglicherweise einen Sitz weniger in der Gemeinde.“
Von der Gemeinde hieß es zunächst, alles würde so bleiben, wie es ist, sagte Höppner. Die Nachfrage vom Bürgerbündnis Sydower-Fließ sei zunächst abgeblockt worden. Doch das Landesministerium gab Höppner schließlich recht. Es sei ein Softwareproblem gewesen, hieß es dort, die Landeswahlleitung habe die kommunalen Wahlleiter auf den aufgetretenen Fehler hingewiesen.
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von denen die Öffentlichkeit erfahren sollte?
Die Software, die die Sitzverteilung falsch berechnete, wurde laut Brandenburgischem Innenministerium „für die Erfassung und Präsentation der Ergebnisse landesweit einheitlich eingesetzt.“ Auch bundesweit geben Kommunen an, sie zu nutzen. Entwickelt wurde sie von der Firma Elect IT in Berlin.
Bereits kurz vor der Bundestagswahl 2017 zeigte der Chaos Computer Club (CCC) schwerwiegende Mängel in einer Wahlsoftware auf. Die Schwachstellen würden Wahlmanipulation in mehreren Bundesländern ermöglichen, hieß es damals. „Der Hersteller reagierte mit unbeholfenen und ungeeigneten Versuchen, die Schwachstellen zu beheben, woraufhin wir eine Open-Source-Lösung für eine der wichtigsten Schwachstellen spendeten,“ sagte der an der Sicherheitsanalyse beteiligte Sprecher des CCC, Linus Neumann, am Donnerstag gegenüber Correctiv.
Die damals fehlerhafte Software „PC-Wahl“ wurde von der Firma Vote-IT übernommen, die seit April 2024 mit Elect-IT verschmolzen ist. Der Chaos Computer Club fordere damals wie heute, dass es für jede Wahlsoftware unabhängige Audits und offene Quellcodes geben müsse, so Neumann. Das gelte nicht nur für Sicherheitsprobleme, sondern auch für die Verifikation der teils kompliziert auszuwertenden Wahlverfahren.
Die Firma sei informiert worden und das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg stehe mit ihr in Kontakt, hieß es vom Brandenburgischen Innenministerium weiter. Bei der Firma hieß es jedoch zunächst telefonisch, sie wisse nichts von einem Softwareproblem. Auf eine schriftliche Anfrage reagierte die Firma nicht. Weitere Fälle bei dieser Wahl, in denen die Sitze falsch berechnet wurden, sind bisher nicht bekannt.
