Im Dienste des Vaterlandes? Oder im Dienste der CSU?
Der Generalinspekteur der Bundeswehr trat als Redner bei einer CSU-Veranstaltung auf – in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes. Hat der oberste militärische Repräsentant der deutschen Streitkräfte seine Neutralitätspflicht verletzt?
Generalinspekteur Carsten Breuer ist derzeit ein viel gefragter Mann. Die Bundesregierung nominierte ihn am Donnerstag als Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden des obersten militärischen NATO-Gremiums, des Militärausschusses. Am heutigen Freitag nimmt Breuer an der Münchner Sicherheitskonferenz teil – und dürfte auch dort ein gefragter Gesprächspartner sein.
Wenige Tage zuvor, am Mittwochabend, fand der ranghöchste Soldat der Bundeswehr noch die Zeit für eine Veranstaltung im bayerischen Starnberg. Breuer sprach dort in der Schlossberghalle vor etwa 500 Zuhörerinnen und Zuhörern über das Thema „Sicherheit in Zeiten des Umbruchs – Deutschlands Verantwortung und die Rolle der Bundeswehr“.
Der Inhalt des Vortrags dürfte Fachleute wenig überrascht haben. Für Diskussionen könnte indes das Umfeld sorgen, in dem Breuer sprach: Denn der oberste Bundeswehr-Soldat war einer Einladung der CSU gefolgt – mitten in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs.
Leistete der Generalinspekteur eine unbotmäßige Wahlkampfhilfe für die CSU?
Severin Kistner sieht das so. Kistner ist Mitglied der bayerischen Grünen – und kandidiert bei den Wahlen am 8. März in Starnberg für das Amt des Bürgermeisters. Durch Breuers Auftritt bei der CSU-Konkurrenz fühlt er sich benachteiligt. „Hier geht es nicht um einen neutralen Fachvortrag“, sagt Kistner. Wenn ein Generalinspekteur in Uniform auf einer „klar gebrandeten Parteiveranstaltung eines Ortsverbandes“ auftrete, entstehe vielmehr „zwangsläufig der Eindruck parteipolitischer Nähe“.
Seine Kritik richte sich nicht gegen die Institution der Bundeswehr, betont Kistner. Wohl aber „gegen die politische Inszenierung eines staatlichen Spitzenamtes im Wahlkampf“. Kistner weiter: „Staatsautorität darf nicht zur parteipolitischen Kulisse werden – insbesondere nicht in Uniform und nicht in der Hochphase zwischen Wahlbenachrichtigung und Briefwahl.“
Verteidigungsministerium weist Vorwürfe zurück
Ein Auftritt des ranghöchsten Bundeswehr-Soldaten als „parteipolitische Kulisse“? Das Verteidigungsministerium weist das zurück. Der Generalinspekteur habe als militärischer Repräsentant der Bundeswehr die Aufgabe, gegenüber Regierung und Opposition einem offenen Austausch nachzukommen. Dies erfolge regelmäßig „auch auf Anfrage des Parlaments, von Parteien, Verbänden oder Stiftungen“, sagt eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf Anfrage von CORRECTIV.
Breuers Vortrag in Starnberg sei ein „politisch neutraler Diskussionsbeitrag“ und „allein auf die sachliche Position der Bundeswehr“ beschränkt gewesen. „Eine politische Parteinahme ist darin nicht zu erkennen“, sagt die Sprecherin. Der Auftritt sei zudem bereits seit Sommer vergangenen Jahres geplant gewesen. Man habe ihn jedoch „wegen dienstlicher Verpflichtungen“ mehrfach verschieben müssen. Der Generalinspekteur habe weder Entschädigung noch Entlohnung erhalten. Es seien auch keine Reisekosten erstattet worden.
Organisiert wurde die Veranstaltung laut Verteidigungsministerium – in Kooperation mit dem Verband der Reservisten der Bundeswehr – durch den „Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik”.
Was die Sprecherin nicht sagt: Der „Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik“ ist keine eigenständige unabhängige Organisation – sondern ein Arbeitskreis der CSU. Die Frage, inwiefern Breuer in seiner Eigenschaft als Generalinspekteur in der Vergangenheit auch bei anderen Parteien sprach, lässt das Verteidigungsministerium zudem unbeantwortet: „Eine Übersicht über Teilnahmen an Informationsveranstaltungen im Sinn der Anfrage, also mit Bezügen zu Wahlterminen in Deutschland bzw. den Bundesländern liegt nicht vor.“
Neutralitätspflicht für Soldaten
Die rechtliche Grundlage für die sogenannte Neutralitätspflicht für Bundeswehr-Angehörige findet sich im Soldatengesetz. Soldaten dürfen sich demnach zwar als Privatpersonen politisch betätigen. Sie dürfen auch „im Gespräch mit Kameraden“ ihre Meinung äußern. Laut Paragraf 15 dürfen sie sich abseits solcher Gespräche im Dienst aber „nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen“.
Dass Generalinspekteur Breuer bei der CSU-Veranstaltung in Starnberg nicht als Privatperson, sondern – in Uniform – offiziell als Repräsentant der Bundeswehr auftrat, ist unbestritten. Aber betätigte er sich durch seinen Vortrag „zu Gunsten einer politischen Richtung“?
Nach Angaben von Teilnehmenden referierte Breuer ausschließlich über Fachthemen. Politisch oder gar parteipolitisch habe er sich nicht geäußert. So betont es auch das Verteidigungsministerium.
CSU sieht keine Wahlkampfveranstaltung
Der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Starnberg, Andreas Weger, versicherte auf Anfrage von CORRECTIV zudem, es habe „keine Wahlwerbung, keine Flyer oder Hinweise zu Wahlprogrammen irgendeiner Partei oder Ähnliches“ gegeben. Veranstalter seien örtliche Gliederungen des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik, der Reservistenverband und der CSU-Kreisverband Starnberg gewesen.
Den Veranstaltungsort, die Starnberger Schlossberghalle, habe der CSU-Ortsverband Starnberg angemietet, räumt Weger ein. Dennoch behauptet er: „Diese Veranstaltung als Wahlkampfveranstaltung zu erkennen, ist schlichtweg falsch.“
Gut sichtbare CSU-Plakate
Was bleibt, ist die Frage, ob sich die CSU von dem Auftritt des ranghöchsten Soldaten der deutschen Streitkräfte im Wahlkampf wirklich keinerlei Nutzen versprach – und ob Generalinspekteur Breuer das nicht hätte erkennen und bei seiner Entscheidung für eine Teilnahme berücksichtigen müssen.
Klar ist: Der CSU-Ortsverband Starnberg hatte die Veranstaltung schon im Vorfeld mit gut sichtbarem CSU-Logo auf seinem Instagram-Kanal beworben. Die Schlossberghalle zierten neben Aufstellern des Reservistenverbandes und des CSU-Arbeitskreises zur Sicherheitspolitik auch bestens sichtbare Plakate des im Wahlkampf befindlichen CSU-Ortsverbandes Starnberg.
Nach dem Vortrag posierte der Generalinspekteur zudem bereitwillig für Fotos mit CSU-Politikern. An seiner Seite durfte sich etwa die CSU-Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig inszenieren, ebenso der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kießling.
Im Lichte von Breuers Prominenz sonnte sich auch Andreas Weger, der Vorsitzende des Starnberger CSU-Ortsverbands, der bei den Kommunalwahlen auf Listenplatz 1 für den Starnberger Stadtrat antritt. Und auch Patrick Janik durfte an Breuers Seite in die Kameras lächeln. Der CSU-Politiker kämpft als Kandidat der „Unabhängigen Wählergemeinschaft“ darum, sein Amt als Starnberger Bürgermeister zu behalten.
Die Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Herrsching, Fromuth Heene, lobte in einem Instagram-Eintrag denn auch nicht nur Breuers Vortrag. Sie freute sich auch, dass der Generalinspekteur sich „bis zum absoluten Schluss Zeit für viele, viele Fotos und direkte Gespräche“ genommen habe.
Der Auftritt hinterlässt ein „Störgefühl“
Philipp-Sebastian Metzger, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, hat Breuers Teilnahme auf Anfrage von CORRECTIV aus fachlicher Sicht geprüft. „Rein rechtlich betrachtet ist die Teilnahme des Generalinspekteurs bei der Veranstaltung vermutlich nicht zu beanstanden“, sagt Metzger. Denn Breuers Auftritt als Repräsentant der Bundeswehr sei offenkundig im Einvernehmen mit dem Verteidigungsministerium erfolgt.
„Der Auftritt hinterlässt aber ein Störgefühl“, sagt Metzger. Denn die Veranstaltung sei von der CSU mitorganisiert worden. Die dabei entstandenen Fotos könnten der CSU bei den anstehenden Wahlen helfen. „Der Generalinspekteur und das Verteidigungsministerium hätten dies bei ihrer Entscheidung für die Teilnahme an der Veranstaltung womöglich berücksichtigen sollen“, sagt Metzger.
Faktencheck und Redigat: Marius Münstermann
