Nun hat die Bundesregierung reagiert: Sie gibt Russland die Schuld an der Drohnenattacke in Leipzig und schließt das russische Konsulat sowie das Russische Haus. Die Drohne auf dem Leipziger Flughafen ist wohl nur ein Baustein in der Strategie Putins, in Europa zu zündeln.
Am 23. August bestätigte The Telegraph unter Berufung auf Quellen aus dem britischen Geheimdienst das Offensichtliche: Eine Reihe von Explosionen und Bränden in Militärfabriken in Estland, Tschechien und Italien ist Teil einer koordinierten russischen Sabotagekampagne gegen Europa. Eine mit Sprengstoff beladene Drohne, die am 5. August am Flughafen Leipzig entdeckt wurde, ist höchstwahrscheinlich Teil derselben Kampagne.
Während die russischen Behörden eine Beteiligung an konkreten Aktionen bestreiten, drohen sie zugleich offen mit einer Ausweitung des hybriden Krieges. Anlass waren Berichte, wonach die Ukraine bestimmte „geheime Baupläne“ für Komponenten der „Storm Shadow“-Rakete erhalten habe. Daraufhin erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass jedes Ziel auf britischem Territorium zum Ziel russischer Vergeltungsmaßnahmen werden könne.
2030 als Start einer militärischen Aktion Russlands?
Angesichts dieser Flut bedrohlicher Nachrichten drängt sich natürlich die Frage auf, wie wahrscheinlich eine direkte Konfrontation zwischen Europa/der Nato und Russland in absehbarer Zukunft ist. Oder, um es noch deutlicher zu sagen: Ist eine schrittweise Eskalation der Konfrontation von Sabotageakten hin zu einem umfassenden militärischen Konflikt möglich? Zum Beispiel in Form einer begrenzten Invasion auf das Territorium eines der Nato-Länder? Vor einigen Monaten nannten Politiker das Jahr 2030 als den Zeitpunkt, zu dem Europa und die Nato auf eine militärische Konfrontation mit Russland vorbereitet sein sollten. Aber hat sich der Zeitplan vielleicht geändert?
Normale Bürger haben keinen Zugang zu den neuesten Geheimdienstinformationen. Gleichzeitig ist die Medienlandschaft von Echokammern geprägt, in denen selbst hochwertige, von professionellen Journalisten recherchierte Informationen verzerrt oder einseitig dargestellt werden können. Dennoch ist es möglich, die wichtigsten denkbaren Szenarien und Bedrohungen zu skizzieren.
Zunächst müssen wir die von Putin verfolgten Ziele identifizieren. Das grundlegende Ziel besteht darin, die entscheidende militärische und politische Rolle Russlands in Europa – und in gewissem Maße auch in der Welt – wiederherzustellen. Vielleicht nicht die Rolle, die die UdSSR einst innehatte, aber nicht weniger als die des Russischen Reiches als Mitglied des Konzerts der Großmächte.
Die Ukraine ist für Putin Mittel zum Zweck
Jeder, der hofft, auf Kosten der Ukraine Frieden mit Russland zu schließen, muss sich dies vor Augen halten. Welche symbolische und geostrategische Bedeutung die Ukraine für Putin auch immer haben mag – letztendlich ist sie ein Mittel zum Zweck, nicht das Ziel.
Gleichzeitig sind Putins globale Ziele irrational und von Ressentiments und Revanchismus getrieben. Russland verfügt weder über die wirtschaftlichen noch über die technologischen Ressourcen, um auch nur die Rolle einer kontinentalen Supermacht zu spielen – und wird diese in absehbarer Zukunft wahrscheinlich auch nicht haben, es sei denn, Europa und die Nato sind bereit, ihm den Weg zu ebnen.
Seine taktischen Ziele hingegen sind durchaus rational und leider auch erreichbar: Nato-Staaten zu destabilisieren, eine schwere politische Krise in den Beziehungen zwischen den Verbündeten zu provozieren, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen, damit ihr Widerstand letztendlich gebrochen werden kann, und damit einen wichtigen Schritt zur Erreichung des Endziels zu machen. Putin kann hoffen, all dies auf zwei Wegen zu erreichen: durch hybride Kriegsführung oder durch eine begrenzte Invasion auf Nato-Gebiet.
Betrachten wir zunächst die zweite Option. Die Organisation einer solchen Operation wäre kein Problem. Eine relativ kleine Einheit der militärischen Geheimdienst-Spezialeinheiten (GRU) überquert die Grenze und besetzt eine Stadt an der „Ostflanke“ der Nato. Wenn darauf eine vollständige Lähmung des gesamten militärischen und politischen Apparats folgt, hat Putin gewonnen. Was aber, wenn dies nicht der Fall ist? Selbst wenn die USA, Deutschland oder Frankreich zögern würden, eine Entscheidung zu treffen – würde die Armee des angegriffenen Landes beschließen, zurückzuschlagen?
Nicht nur im Kreml, sondern auch in Washington ging man davon aus, dass die Ukraine schnell fallen würde, doch die Ukrainer beschlossen, Widerstand zu leisten. Widerstand kann von den Opfern einer Aggression genutzt werden, um die „großen Länder“ zum Handeln zu zwingen. Putin kann die Möglichkeit eines Widerstands nicht vollständig ausschließen. Das bedeutet, dass er über eine beträchtliche Reserve verfügen muss. Erstens lässt sich eine solche Reserve nicht unbemerkt aufbauen. Zweitens muss sie überhaupt erst einmal vorhanden sein.
Russlands Mobilmachung stockt
Russland hat bereits Schwierigkeiten, Zeitsoldaten zu rekrutieren. Aus immer mehr Regionen gibt es Berichte, dass Menschen auf der Straße aufgegriffen und gezwungen werden, Verträge „freiwillig“ zu unterzeichnen. Geld allein reicht nicht aus. Theoretisch ist die Mobilmachung die Lösung. In der Praxis verfügt Russland derzeit jedoch weder über die Infrastruktur noch über genügend Offiziere, um schnell neue Kampfeinheiten aufzustellen. Man kann zwar neue Kasernen an der Grenze zu Finnland bauen, aber jemand muss sie ja noch besetzen. Doch selbst das ist nur die halbe Miete. Die Mobilmachung von beispielsweise 300.000 Männern bedeutet, dass diese der Wirtschaft entzogen werden.
Während des Zweiten Weltkriegs war die UdSSR in der Lage, Millionen von Bürgern an die Front zu schicken, nicht zuletzt, weil die Defizite in der Industrieproduktion und bei der Lebensmittelversorgung teilweise durch die Vereinigten Staaten im Rahmen des sogenannten „Leih-Pacht“-Programms ausgeglichen wurden.
China unterstützt Russland, verfolgt dabei aber vor allem eigene Interessen. Einen russischen Krieg gegen Europa dürfte Peking jedoch nicht finanzieren – nicht zuletzt, weil die EU ein wichtiger Handelspartner Chinas ist.
Es ist durchaus möglich, dass sich Russland bis 2030 tatsächlich für eine militärische Konfrontation bereit sieht – vorausgesetzt, der Krieg in der Ukraine endet für den Kreml erfolgreich. Aber nicht heute. Putin wird nicht zweimal in denselben Fluss steigen. Nach dem Scheitern der schnellen und spektakulären „militärischen Sonderoperation“ gegen die Ukraine ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Putin beschließen würde, das Experiment zu wiederholen und gleichzeitig den Kampf gegen Kiew fortzusetzen.
Hybrider Krieg soll Europa destabilisieren
Die hybride Kriegsführung ist eine andere Sache. Sie stellt den Gegner nicht vor ein existenzielles Dilemma. Sie wird immer kostengünstiger. Heutzutage ist es möglich, Sabotageakte durchzuführen, ohne überhaupt Agenten zu entsenden oder Waffen- und Sprengstofflager anzulegen. Es reicht aus, Kriminelle oder Extremisten „blind“ anzuheuern, um eine Militär- oder Infrastruktureinrichtung in Brand zu setzen oder eine Drohne mit einem Sprengsatz auf einen Flughafen zu lenken.
Der ukrainische Militärgeheimdienst setzt solche Methoden offenbar erfolgreich in Russland ein – einem Land, in dem pro Kopf doppelt so viele Polizeibeamte tätig sind wie in der EU. Wenn derartige Operationen dort dennoch möglich sind, dürfte es für Russland umso leichter sein, ähnliche Aktivitäten in Europa durchzuführen. Zumal in Russland bereits der Kontakt zu tatsächlichen oder vermeintlichen ukrainischen Geheimdienstmitarbeitern mit vier bis fünf Jahren Haft bestraft werden kann.
Für Putin ist dies ein relativ kostengünstiger und sicherer Weg, nicht nur den Nato-Staaten Schaden zuzufügen, sondern auch die politische Lage zu destabilisieren, sollten sich die europäischen Regierungen angesichts einer solchen dezentralen Bedrohung als schwach erweisen. Diese Taktik des „Todes durch tausend Schnitte“ lässt sich zudem gut mit der Verbreitung von Propaganda und Desinformation kombinieren.
Europa muss Antworten auf russische Sabotage finden
Für den Kreml ist diese Option besonders attraktiv, weil sie sowohl taktischen als auch strategischen Zielen dient und Putin zugleich großen Handlungsspielraum lässt. Er könnte den hybriden Krieg jederzeit beenden, ihn gegen Zugeständnisse eintauschen oder seine Intensität je nach Lage erhöhen oder verringern – ohne seine langfristigen Ziele aus den Augen zu verlieren. Vielleicht ging es genau um das Ausmaß dieses hybriden Krieges, als CIA-Direktor John Ratcliffe am 27. August in Moskau Gespräche führte.
Daher scheint es, dass Europa und Deutschland angesichts der Aussicht auf einen großen Krieg oder eine begrenzte Invasion in den kommenden Monaten und Jahren nicht in Panik geraten sollten. Zumal es kaum möglich ist, die Aufrüstung und Reform der Streitkräfte radikal zu beschleunigen. Stattdessen müssen so schnell wie möglich die notwendigen Antworten auf Sabotagebedrohungen gefunden und die Unterstützung für die Ukraine verstärkt werden. Vielleicht nicht qualitativ, um die Eskalation nicht zu verstärken, sondern quantitativ. Nicht nur um der Ukraine willen, sondern auch als Reaktion auf Russland. Schließlich ist ein hybrider Vergeltungskrieg gegen Russland für die Europäer kaum eine akzeptable Option.
Russlands Vorgehen jedoch völlig unbeantwortet zu lassen, wäre das schlimmstmögliche Szenario, denn Putin würde darin nichts anderes als ein Zeichen der Schwäche sehen. Und der Druck würde nur noch zunehmen.
Zaghafte Reaktion der Bundesregierung
Der Kreml hat nun seine Konfrontation mit Europa eskaliert. Der Einsatz wird immer höher. Das Ergebnis der Pressekonferenz der Bundesregierung am Dienstag, bei der Russlands Beteiligung am Vorfall in Leipzig unmissverständlich festgestellt und diplomatische Gegenmaßnahmen angekündigt wurde, war unvermeidlich. Bislang sieht dies jedoch eher nach einem Signal aus als nach einer Demonstration der Bereitschaft zu einer entschlossenen Reaktion. Die Frage ist, ob es einen wirksamen Plan gibt, um Russland entgegenzutreten und Vergeltungsmaßnahmen in dem Bereich zu ergreifen, in dem der Kreml agiert. Andernfalls wird Putin darin nur ein Zeichen von Schwäche sehen und die Eskalation fortsetzen.
Man ist versucht, Russlands Vorgehen ausschließlich mit dem Krieg in der Ukraine in Verbindung zu bringen. Putin beabsichtigt jedoch, so viel wie möglich für sich zu beanspruchen. Ein dauerhafter Frieden, sowohl in der Ukraine als auch zwischen Putins Russland und Europa, ist nur auf der Grundlage eines „detaillierten Gleichgewichts“ im Sicherheitsbereich möglich. Und dieses Gleichgewicht muss zunächst „vor Ort“ erreicht werden, wie Putin es gerne ausdrückt, und erst dann vielleicht durch Verhandlungen gesichert werden. Andernfalls wird der Druck seitens Russlands nur weiter zunehmen.
Sergey Lukashevsky ist Leiter des Sacharow Zentrums. Er arbeitet in Berlin und ist Teil von CORRECTIV.Exile, der Redaktion für Exiljournalismus in Deutschland.
