Flüchtlingsunterkünfte: Von teuer bis günstig
Die Stadt Düsseldorf zahlte 1500 Euro pro Monat, um Flüchtlinge in Turnhallen unterzubringen. Die Stadt Berlin 5200 Euro pro Monat für eine Dreizimmerwohnung. Welche Kommunen waren ähnlich unorganisiert? Welche machten es besser?
Positiv
Oldenburg
Eine Stadt wie viele: Weder reich, noch arm. Ähnliches Mietpreisniveau wie in Berlin. Hier betont die Verwaltung: „Wir waren vor Lage“. Sie haben schon lange bevor die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland rapide anstieg, eine ressortübergreifende Task-Force gegründet, planen derzeit schon Unterbringungen für das Jahr 2017. Dadurch steht die Stadt nicht unter Druck, schnell, überteuerte Angebote annehmen zu müssen. Oldenburg gelingt es noch immer, einen erheblichen Teil der Flüchtlinge in angemieteten Wohnungen unterzubringen – und das fast für die ortsübliche Miete. Die Stadt zahlt maximal einen Euro „Flüchtlingsaufschlag“ pro Quadratmeter.
Saarlouis
Der Landkreis ist einer, dem die Unterbringung von Asylbewerbern sehr preisgünstig gelingt: Während andernorts im Schnitt bis zu 1000 Euro ausgegeben werden, zahlt Saarlouis pro Flüchtling und Monat im Schnitt 87 Euro. Dies liegt vor allem daran, dass auf sogenannte dezentrale Unterbringung gesetzt wird, also hauptsächlich Wohnungen angemietet werden. Das war in der Region gut möglich: Man konnte auf einen hohen Wohnungsleerstand zurückgreifen.
Bad Wildungen
Die kleine Kurstadt in Nordhessen hat freiwillig mehr Flüchtlinge aufgenommen als ursprünglich vorgesehen. 700 waren es im Frühjahr 2016, bei 17 000 Einwohnern. Auch mit dem Interesse, dadurch den demographischen Wandel vor Ort aufzuhalten. Laut Prognose wird die Stadt in den nächsten Jahren altern. Die Verwaltung gilt als verlässlicher Mieter, sodass viele Eigentümer gerne ihre freien Wohnungen für Asylbewerber zur Verfügung stellen. Und das zum festgesetzten Quadratmeterpreis von 4 Euro 50: Ein Flüchtlingsaufschlag wird nicht gezahlt.
Leverkusen
Viele Kommunen können nicht genau beziffern, was sie pro Flüchtling ausgeben. In Leverkusen ist das anders: Hier hat der Kämmerer Frank Stein einen eigenen Buchungsposten „Flüchtling“ eingeführt und somit einen Überblick über die genauen Kosten. Er sagt, Städte müssten ihre Ausgaben transparent und plausibel darlegen können. Nur so sei man auch in der Lage seriös mit Land und Bund zu verhandeln.
Hamm
Was kostet die Unterbringung pro Flüchtling? Diese Frage zu beantworten, sei sein Job, sagt Markus Kreuz, Kämmerer der Stadt Hamm. Als Betriebswirt mit einem Lehrauftrag an der Fachhochschule Münster, war ihm klar: Um die genauen Kosten pro Flüchtling zu errechnen, braucht die Verwaltung in einigen Punkten Unterstützung. Die fand Kreuz in einem Team von der Fachhochschule Münster. Zusammen mit der Stadt Hamm stellten sie ein Modell auf und errechneten: Für die Grundversorgung, also Unterbringung, Bewachung, soziale Betreuung und Lebensmittel zahlt die Stadt im Monat pro Person 973 Euro. Ein Fazit von Kreuz: Die Unterbringung in Wohnungen ist in seiner Stadt viel günstiger als in Sammelunterkünften. Aus solchen Schlüssen könnten andere Kommunen lernen. Ebenso die erarbeitete Modellrechnung übernehmen. Dass bisher nur wenige Kommunen ihre genauen Kosten beziffern können, findet Kreuz problematisch, da gleichzeitig lautstark mehr Geld gefordert werde. „Vieles was zurzeit verhandelt wird, ist Glaskugel gucken“, sagt er. Daher plädiert Kreuz für eine Endabrechnung mit Bund und Ländern, also denen die die Pauschalen zahlen. Somit könne man unterschiedlich hohe oder geringe Belastungen berücksichtigen. Und keine Kommune bekomme zu viel oder zu wenig.
Negativ
Saalekreis
Was Kommunen an Betreiber bezahlen, wird oft unter Verschluss gehalten. Begründung: Geschäftsgeheimnis. Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel kämpft dagegen. Er findet, wo viel Steuergeld ausgegeben wird, ist Transparenz geboten. Über ein halbes Jahr hat er geklagt, um die Verträge, die der Saalekreis mit einer Betreiberfirma geschlossen hat, einsehen zu können. Hier werden 235 Euro im Monat für eine Unterkunft gezahlt, für ein leeres Bett 188 Euro. „Inzwischen ist es vermutlich mehr“, meint Striegel. Es gebe einen neuen Vertrag. Auch der ist wieder geheim.
Berlin
Schon lange bevor die Flüchtlinge in großer Zahl nach Deutschland kamen, schaffte die Berliner Verwaltung es nicht Standards bei der Vergabe von Aufträgen an private Betreiber von Flüchtlingsheimen einzuhalten: Oft wurde freihändig vergeben, es gab keine klaren Kriterien, die Abrechnung war oft schlampig. Als dann die Zahl der Flüchtlingen zunahmen, handelte die Verwaltung in offensichtlicher Überforderung: Man mietete an, was möglich war: Plätze in Turnhallen, Hotels und Ferienwohnungen und zahlte pro Kopf und Tag: bis zu 50 Euro. Ein perfektes Angebot für Geschäftemacher, die mit Hotelzimmern und Ferienwohnungen, die sie voll mit Flüchtlingen belegten, Tausende Euro verdienen konnten. Nur ein Beispiel: Für eine 3-Zimmer-Wohnung, in der eine syrische Familie seit einem knappen Jahr lebt, zahlt die Verwaltung monatlich 5200 Euro, in einer Gegend, in der eine solche 70 Quadratmeter-Wohnung nicht mehr als 1000 Euro Miete kostet.
Düsseldorf
Am Beispiel der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen lässt sich ablesen, zu welchen Preise die Kombination aus angespanntem Wohnungsmarkt und der Not schnell Flüchtlinge unterbringen zu müssen führt: Während die Stadt pro Person und Monat in angemieteten Sammelunterkünften nur 226 Euro zahlte, waren es in Wohnmodulanlangen 571 Euro im Monat, in Hotels (auch die mietete Düsseldorf an) 1114 Euro pro Person und Monat und in Messehallen, Schulen oder Turnhallen sogar rund 1500 Euro pro Person und Monat. Ausgerechnet die Unterkunftsart, die für die Flüchtlinge die unangenehmste ist, ist auch die Teuerste.
Velbert
Die Gemeinde in Nordrhein-Westfalen stand mit dem Rücken zur Wand, als sie schnell Flüchtlinge unterbringen sollte. In kurzer Zeit brauchte sie einen Partner, der Unterkünfte schafft. Sie schloss einen Vertrag mit dem größten Anbieter auf dem Markt: European Home Care. Das war im Oktober 2015, als der Markt längst heiß gelaufen war. Die Folge: European Homecare stellte der Stadt Velbert pro Platz und Monat 1500 Euro in Rechnung. Ganz anders in Oldenburg, eine Stadt, die weit im Voraus mit European Homecare verhandelt hat: Hier kostet der Platz pro Monate nur 400 Euro.
Hessen
Zurzeit gibt es Bemühungen, die Ausgaben der Kommunen für die Asylbewerber darzustellen. Nordrhein-Westfalen will es zum Beispiel bis 2017 schaffen. Ein Blick nach Hessen verdeutlicht jedoch ein Problem: Im Nachhinein kann es schwierig werden, die genauen Kosten nachzuvollziehen. In einem internen Papier kritisiert der Landesrechnungshof Hessen: In einigen Kommunen wurden die Kosten für Asylbewerber nicht extra ausgewiesen. Daher waren etliche Landkreise und Gemeinden „außerstande ihre Ausgaben“ für Flüchtlinge „(…) zu beziffern“. Ob Kommunen zu viel Geld an Geschäftemacher gezahlt haben, wird in einigen Landesteilen also unerkannt bleiben.
Karte: Sascha Venohr / Zeit Online