Zwei Drittel aller deutschen Kommunen können nicht sagen, wie viel sie für Flüchtlinge eigentlich ausgeben – obwohl die Versorgung Milliarden kostet. Das zeigt eine CORRECTIV-Recherche, aus der dieser Film im ZDF entstanden ist und ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der ZEIT.
Obwohl in den Bundesländern weithin Ahnungslosigkeit über die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingsbetreuung herrscht, fordern Länder, Städte und Gemeinden seit Monaten mehr Geld. An diesem Donnerstag treffen sich Bund und Länder in Berlin, um zu verhandeln, wer die Kosten übernimmt.
Das CORRECTIV-Rechercheteam, bestehend aus Julia Friedrichs, Bettina Malter, Benjamin Knödler und Bastian Schlange, hat alle 295 Landkreise, 107 kreisfreien Städte und andere zuständige Stellen gefragt: Wie viel zahlen die Behörden an die Betreiber der Flüchtlingsheime? Welchen Preis konnten sie für die Bewachung der Heime verhandeln? Was kostet die Verpflegung?
Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit.
Nachrichten und Recherchen sind unerlässlich, damit Sie sich eine Meinung bilden können. Aber die derzeitigen Bedrohungen der freien Presse und der Medienlandschaft sind alarmierend.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Pressefreiheit und die Medienvielfalt in Deutschland umfangreich zu schützen. Machen Sie mit.
Zwei Drittel der Kommunen weigerten sich, Zahlen herauszugeben. Weil sie es nicht wollten – oder nicht konnten. „Wir haben momentan keinen Überblick, welche Kosten in den Kommunen tatsächlich anfallen“, sagt Hartmut Dedy, Finanzexperte beim Deutschen Städtetag.
Bei jenen Kommunen, die Daten lieferten, zeigt sich: Die Spanne der Ausgaben ist enorm. Die Stadt Saarlouis etwa zahlt im Schnitt 288 Euro pro Monat und Flüchtling, der Landkreis Lörrach am Bodensee 1.212 Euro. Auch die Tagespauschalen, die Städte und Gemeinde an private Heimbetreiber zahlen, variieren stark. Sie liegen zwischen 3 Euro und 50 Euro pro Flüchtling. Zum Teil lassen sich die Differenzen mit den Bedingungen am Ort erklären, zum Beispiel mit unterschiedlich hohen Mietpreisen. Viele Kommunen aber lassen sich offenbar von Heimbetreibern und anderen Dienstleistern über den Tisch ziehen, während andere gut verhandelt haben.
Die Kosten für die Beherbergung und Verpflegung der Flüchtlinge werden in einigen Orten in Geheimverträgen ausgehandelt, oft gibt es nicht einmal Ausschreibungen. Die Kosten fallen an, werden aber nirgendwo zentral erfasst. Deshalb wissen viele Kommunen nicht, was andernorts für ähnliche Leistungen gezahlt wird. Diese Intransparenz macht die Verwaltungen ahnungslos – und damit zu idealen, weil ahnungslosen Geschäftspartnern für Containerhersteller, Heimbetreiber oder Security-Firmen, die schnell viel Geld verdienen wollen.
Einige Städte und Gemeinden haben so schlecht verhandelt, dass sie sogar für leere Betten Pauschalen überweisen müssen. Sie geben Geld für Flüchtlinge aus, selbst wenn gar keine mehr kommen. Viele dieser Verträge sind langfristig angelegt. Die schlechten Deals, die Städte und Gemeinden in den vergangenen Monaten ausgehandelt haben, werden sie noch Jahre teuer zu stehen kommen.
Kein Bock mehr? Lass uns machen. Nachrichten können gerade das Gefühl vermitteln, dass ohnehin nichts mehr zu ändern ist. Doch Aufgeben hilft denen, die davon profitieren, wenn niemand mehr hinschaut, nachfragt oder widerspricht.
Wir bei CORRECTIV glauben an etwas anderes: Veränderung durch Aufklärung.
Deshalb recherchieren wir. Wir decken Missstände auf, prüfen Behauptungen, machen Netzwerke sichtbar und veröffentlichen, was andere lieber verborgen halten würden. Nicht, weil eine einzelne Recherche die Welt rettet. Sondern weil Veränderung damit beginnt, dass Menschen wissen, was passiert.
Weil aus Wissen Handlung entstehen kann.
CORRECTIV gehört weder Investoren noch Konzernen. Wir arbeiten gemeinwohlorientiert und finanzieren unsere Recherchen durch Spenden. Recherchen wie diese hier gibt es nur durch Menschen, die unabhängigen Journalismus möglich machen.
Wenn Sie nach diesem Artikel denken: Davon brauchen wir mehr – dann helfen Sie uns.
Ihre Spende ermöglicht unseren Journalistinnen und Journalisten, weiter zu recherchieren, nachzufragen und dranzubleiben – auch wenn eine Recherche Monate dauert, mächtige Interessen berührt oder unbequem wird.
Wir können nicht vorhersagen, was als Nächstes passiert. Aber wir können dafür sorgen, dass Menschen informiert sind, wenn es darauf ankommt.
Lassen Sie uns machen. Gemeinsam.
