Seltsame Nachbarschaftshilfe
Der Berliner Bundestagskandidat Mario Czaja (CDU) empfiehlt sich bei alten Menschen als praktischer Helfer bei der Vereinbarung von Corona-Impfterminen – ein Angebot, das Fragen aufwirft und beispielhaft rechtliche Grauzonen im Wahlkampf aufzeigt.
Das Hilfsangebot kommt mit der Post, gerichtet ist es „an die Bewohner“ eines Mehrfamilienhauses am östlichen Rand von Berlin. „Wir kümmern uns um Ihren Impftermin und ums Taxi“, so steht es fett gedruckt in der Betreffzeile. Das Schreiben, das CORRECTIV veröffentlicht, stammt aus dem Bürgerbüro des Berliner Abgeordneten Mario Czaja (CDU) und wurde an Haushalte im Bezirk Marzahn-Hellersdorf verteilt. Daraus geht hervor, dass der Politiker den „Seniorinnen und Senioren” in seinem Wahlkreis beim Vereinbaren von Corona-Impfterminen „ganz praktisch unter die Arme greifen” will.
Czaja selbst spricht auf Nachfrage von CORRECTIV von einem „Angebot der konkreten Nachbarschaftshilfe“. Allerdings machen einige möglicherweise irreführende Sätze und der Zeitpunkt gut sieben Monate vor der Bundestagswahl die Hilfsaktion heikel: Czaja, ehemaliger Berliner Gesundheitssenator, tritt in Marzahn-Hellersdorf im Wettkampf um das Direktmandat gegen Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) an. Daher ist die Frage relevant, ob es sich hier um Wahlwerbung handelt. Denn generell gilt: Ihren Wahlkampf dürften Bundestagskandidierende nicht aus Mitteln ihres Bürgerbüros bestreiten, sagt Sophie Schönberger, Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. „Das wäre rechtswidrig“, sagt sie. „Politiker dürfen über ihre Arbeit informieren, aber keine direkte Werbung machen.“ Das Angebot bewege sich daher in einer Grauzone: „Es müsste hier tatsächlich genau geprüft werden, ob er möglicherweise Mittel für seine Abgeordnetentätigkeit zweckwidrig verwendet hat.“
Freundliches Angebot oder zweifelhaftes Manöver?
Es findet sich kein CDU-Logo in dem Brief, und Czaja selbst bestreitet, dass die Aktion zum Zweck des Wahlkampfs gedacht war. Er schreibt auf Anfrage von CORRECTIV: „Wir empfinden es gerade jetzt in dieser Zeit der Pandemie als unseren Auftrag, Hochaltrigen bei den Herausforderungen des Alltags zu helfen.“ Tatsächlich berichteten die Medien in den vergangenen Wochen bundesweit von Problemen bei der Vereinbarung von Impfterminen, Softwarefehlern, überlastete Leitungen, langen Wartezeiten. Auch mehrere ältere Menschen in Berlin, mit denen CORRECTIV sprach, klagen über häufig besetzte Hotlines und komplizierte Websites, auf denen sich mit dem Internet wenig vertraute Menschen schlecht zurechtfinden. Andere dagegen sprechen von einer reibungslosen und schnellen Terminbuchung.
Jedenfalls beweist Mario Czaja mit seinem Angebot ein gutes Gespür für seinen Wahlbezirk: In Marzahn-Hellersdorf liegt das Durchschnittsalter mit 43,8 Jahren vergleichsweise hoch. „Die starke Alterung der Bevölkerung hält an“, heißt es im Demografiebericht 2019 Marzahn-Hellersdorf. 20 Prozent der Menschen sind demnach älter als 65 Jahre. Die Frage ist also, ob es sich bei dem Brief des CDU-Politikers um ein harmloses, freundliches Hilfsangebot handelt oder um ein zweifelhaftes Manöver kurz vor Beginn des Wahlkampfes.
Czaja reagiert auf den Fragenkatalog von CORRECTIV nur mit allgemeinen Aussagen. Zu konkreten Fragen, etwa nach der Anzahl der verteilten Briefe und den bislang vereinbarten Impfterminen, schreibt er nichts. Auch zwei weitere CDU-Politiker in Marzahn-Hellersdorf, der Landesparlamentarier Christian Gräff und der Bezirksverordnete Alexander J. Herrmann, sind in dem Schreiben mit Namen und Telefonnummer genannt. Wer bereits eine Einladung zur Impfung erhalten hat und Hilfe benötige, könne sich „ganz einfach“ in einem der drei Bürgerbüros melden, heißt es darin. Beide lassen die Fragen von CORRECTIV unbeantwortet und verweisen auf Czaja; Gräff teilt noch mit, er selbst habe „keinen Brief mit diesem Bezug an Haushalte in meinem Wahlkreis versendet.“
Hilfsangebot sei „grenzwertig“
Die Briefsendung zeigt beispielhaft, welche Lücken das Wahlrecht lässt. Denn wo eine unbedenkliche Hilfestellung aufhört und wo Wahlwerbung beginnt, lässt sich mitunter kaum sagen. Diese Unschärfen können Kandidierende nutzen, um sich Vorteile zu verschaffen.
Inwieweit rechtliche Lücken in anderen Fällen auch bei Spendenfinanzierung eine Rolle spielen, recherchiert CORRECTIV derzeit in einem CrowdNewsroom-Projekt und befragt dafür alle Abgeordneten des Bundestages zu ihren Erfahrungen mit politischen Spenden.
Der renommierte Düsseldorfer Parteirechtsexperte Martin Morlok bewertet das Hilfsangebot des CDU-Politikers Czaja als „grenzwertig“, auch, weil dieser ehrenamtlich als Präsident des Berliner Deutschen Roten Kreuzes (DRK) amtiert. Das DRK betreibt zwei der sechs Impfzentren in Berlin, darunter das größte in der Arena in Treptow. „Das Rote Kreuz lebt davon, dass es parteipolitisch neutral ist“, sagt Morlok, „deswegen finde ich es problematisch.“ Czaja selbst teilt mit, er nehme in dem Schreiben keinen Bezug auf seine Tätigkeit als DRK-Präsident: „Ein Interessenkonflikt schließt sich auch deshalb aus.“
Ein anderer Kritikpunkt sind die unpräzisen Formulierungen, die zu Fehlschlüssen verleiten könnten, sagt der Parteienrechtsexperte Morlok. So könne aus dem Brief der Eindruck entstehen, dass Czaja Termine nicht nur buchen, sondern auch schneller beschaffen kann als andere. Der CDU-Politiker weist die Kritik zurück und teilt mit, der „suggerierte Eindruck, wir würden eine bevorzugte Terminvergabe organisieren, verbietet sich und wir weisen diese Unterstellung entschieden zurück.“
Raum für Missverständnisse
Zwar steht in dem Brief nichts von einem schnelleren Zugriff auf Termine. Allerdings ließen die Formulierungen Raum für Missverständnisse, sagt auch Christian Pestalozza, Experte für Parteienrecht an der Freien Universität Berlin: „Jeder Politiker, erst recht ein so erfahrener, müsste das besser wissen: Es müsste klar in dem Brief stehen, dass es um eine rein technische Unterstützung geht.“ Das Hilfsangebot an sich hält er für unproblematisch, als kritisch bewertet er aber die mögliche Irreführung. Zudem gibt eine noch zweite Stelle in dem Brief, die zu Trugschlüssen führen könne: „Wenn der Termin vereinbart ist, buchen wir auch noch ein für Sie kostenloses Taxi, das Sie zum Impfzentrum bringt“, heißt es da. Das lässt sich durchaus so verstehen, als bezahle Czaja oder sein Büro auch für den Transport.
Dies ist aber unwahrscheinlich. Denn das Land Berlin übernimmt ohnehin für alle über 80-Jährigen bei Hin- und Rückfahrt zum Impfzentrum die Taxirechnung. Davon aber steht in dem Schreiben nichts. Auch bei Testanruf in Czajas Bürgerbüro und auf direkte telefonische Nachfrage nach der Finanzierung der Taxifahrten erwähnt die Mitarbeiterin nichts davon, dass Mittel vom Land dafür bereitstehen. Die Unschärfe ist auffällig, der Grund dafür bleibt unklar. Auf die Frage von CORRECTIV, wer für die Taxis bezahlt und wie hoch das Budget dafür ist, antwortet Czaja nicht. Stattdessen teilt der Bundestags-Kandidat mit, Ziel sei gewesen, „die Hochaltrigen, die oft nur über kleine Renten verfügen“ mit „einfachen, verständlichen Worten“ auf die Möglichkeit des für sie kostenlosen Taxis hinzuweisen.
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