Integrationskurse für Migranten voraussichtlich noch für Monate auf Eis
Die Bundesregierung will offenbar künftig nur noch Zugewanderten Integrationskurse gewähren, die eine „Bleibeperspektive“ haben – also auch vielen Ukrainern nicht mehr. Die Pläne könnten auch dazu führen, dass monatelang überhaupt keine Kurse mehr bewilligt werden.
Die Bundesregierung plant nach CORRECTIV-Informationen deutliche Einschnitte bei Integrationskursen für Migranten. Demnach will sie dafür sorgen, dass künftig nur noch Geflüchtete und Migranten mit sogenannter Bleibeperskeptive die Kurse durch das Bundesamt für Migration (BAMF) bewilligt bekommen – also jene, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie langfristig in Deutschland bleiben dürfen. Dies berichteten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen aus beteiligten Behörden und der Opposition.
Asylantragsteller aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Georgien dagegen sollen demnach künftig keine Integrationskurse mehr vom BAMF finanziert bekommen. Die Pläne würden nach Informationen von CORRECTIV auch dazu führen, dass die Behörde vielen Geflüchteten aus der Ukraine keine Integrationskurse mehr bewilligt. Laut BAMF-Statistik waren im ersten Halbjahr 2025 rund 30 Prozent aller Teilnehmenden an Integrationskursen Ukrainer – dies waren rund 53.500 Menschen.
Das zuständige Bundesinnenministerium wollte die Pläne auf Anfrage von CORRECTIV am Freitag nicht explizit bestätigen. Auf einen Fragenkatalog der Redaktion – ob eine entsprechende Gesetzesvorlage bereits in Arbeit sei, wann mit deren Umsetzung gerechnet werden könne und wie viele Menschen demnach im laufenden Jahr einen Integrationskurs vom BAMF bewilligt bekommen – antwortete das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht. Es teilte stattdessen nur knapp mit, derzeit alle Entscheidungen des BAMF zu Integrationskursen ausgesetzt zu haben.
Zudem verwies das Ministerium auf eine Aussage bei der heutigen Regierungs-Pressekonferenz (hier nachzuschauen bei Jung & Naiv). Dort sagte eine BMI-Sprecherin, auch künftig solle es für Personen mit Bleibe-Perspektive solche Kurse geben – in der Bundesregierung sei man derzeit in der Diskussion hierüber. Damit bestätigte sie die CORRECTIV-Informationen – denn von jenen ohne Bleibeperspektive war in der Pressekonferenz nicht die Rede.
BAMF: Warten auf neues Gesetz
Die Sparmaßnahme könnte dazu führen, dass das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Monate hinweg keine Zusagen für derartige Kurse mehr an Migranten erteilen kann – so lange, bis eine entsprechende Gesetzesgrundlage vom Bundestag verabschiedet wird.
CORRECTIV hatte Mitte dieser Woche berichtet, dass die Behörde bereits seit Dezember die Bewilligung von Integrationskursen auf Eis gelegt hat. Anbieter solcher Kurse berichten, dass deshalb bundesweit auch Menschen auf einen Kursstart warten, obwohl sie bereits eine Bewilligung erhalten haben – weil aufgrund des Zusagen-Stopps die Kurse nicht voll werden.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), kritisierte den Stopp als „gesellschaftspolitisch falsch und für den Arbeitsmarkt fatal“. Denn die Kurse dienen laut offizieller Auskunft des BAMF dazu, „Arbeit zu finden, Anträge ausfüllen oder sich im Alltag verständigen zu können“. Pawlik sagte weiter – mit Blick auf Schutzsuchende aus der Ukraine: „Wer nach Deutschland kommt, soll zügig an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen können, viele Menschen aus der Ukraine und der EU wollen genau das.“
Teilnehmende sollen in den Kursen zudem Deutsch sprechen lernen und die Grundlagen deutscher Geschichte, Kultur und Rechtsordnung lernen.
Bundesregierung will sparen
Der Grund, weshalb die Bundesregierung den Kreis der Kursteilnehmer begrenzen will, ist Geld: Im vergangenen Jahr standen im Bundeshaushalt rund eine Milliarde Euro für Integrationskurse zur Verfügung. Die tatsächlichen Ausgaben überstiegen diese Summe jedoch deutlich – weshalb der Bundestag einen sogenannten Überplan in Höhe von 267 Millionen Euro bewilligen musste. Das wiederum hatte dazu geführt, dass die Anbieter von Integrationskursen teils Monate auf ihre Bezahlung warten mussten – das BAMF konnte vorübergehend nicht zahlen.
Diese Situation will das zuständige Bundesinnenministerium nach Informationen von CORRECTIV in diesem Jahr vermeiden – und die Kosten durch weniger Bewilligungen deutlich reduzieren. Bislang ging das BAMF für das Jahr 2026 davon aus, für rund 129.500 Personen Integrationskurs-Anträge zu bewilligen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die CORRECTIV vorliegt.
Wie viele Menschen nach dem geplanten neuen Gesetz noch solche Bewilligungen erhalten sollen, beantwortet das Bundesinnenministerium auf CORRECTIV-Anfrage nicht.
Bislang ist der Besuch eines Integrationskurses gesetzlich im Aufenthaltsgesetz verankert. „Durch die faktische Aussetzung der Berechtigungserteilung wird dieser Anspruch derzeit nicht gewährleistet“, kritisierte der niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku.
Wie viele Menschen aus der Ukraine ein solcher Stopp von Integrationskurs-Zusagen beträfe, ist unklar: Laut Ausländerzentralregister hielten sich im Dezember 2025 rund 1,3 Millionen Ukrainer in Deutschland auf – dort ist aber nicht aufgeschlüsselt, wie viele von ihnen ankamen oder das Land wieder verlassen haben.
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Redaktion: Till Eckert
