Konferenz der MAGA-Fans: US-Vizepräsident Vance macht Deutschland Druck
Auf der CPAC in Maryland zelebrieren die Gäste Donald Trump und seine Politik. Die Konferenz gilt als Gradmesser für die Politik der Konservativen. Für Sorge in Europa sorgte ein Auftritt von Vize-Präsident Vance: Er geißelt eine angebliche Zensur in Deutschland, politische Experten sprechen von indirekter Wahlwerbung für die AfD.
Elon Musk schwingt die Kettensäge, Steve Bannon macht den Hitlergruß, begnadigte Capitol-Stürmer werden wie Stargäste empfangen – bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Maryland inszenieren sich führende Köpfe der Trump-Regierung mit radikalen Posen und martialischen Gesten: Die Tagung zeigt, wie Trumps MAGA-Bewegung („Make America Great Again) von den Rändern ins Zentrum der Macht vorgerückt ist; die New York Times schreibt von einer „dreitägigen Feier von Herrn Trumps Agenda.”
Am Donnerstag sorgte vor allem die Rede des Vizepräsidenten JD Vance für Aufsehen: Vance nahm, wie schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor wenigen Tagen, die Politik Europas und insbesondere Deutschlands ins Visier: „Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert“, sagte er mit Blick auf die in Deutschland stationierten US-Soldaten. „Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?”
Vance griff bereits vor zwei Tagen auf der Plattform X einen Bericht des Senders CBS auf, in dem es um das Vorgehen gegen Hassrede im Internet ging: Unter anderem zeigte der Film, wie Polizisten ein Haus in Hameln durchsuchen und Smartphones und Laptops beschlagnahmen. Laut der Nachrichtengentur AFP soll ein Schwepunkt der Razzien in Hameln antisemitische Hetze gewesen sein – worauf sich Vance genau bezieht, bleibt daher unklar.
„Feindliche Übernahme mit Vergöttlichung Trumps”
Die Konferenz CPAC gibt es seit den 70ern, sie war früher eine Plattform des konservativen Flügels der alten Republikaner-Partei, sie gilt als wichtiger Gradmesser für die Frage, wie die Konservativen mit gesellschaftlichen Fragen umgehen und entwickelte sich in den vergangenen Jahren zur MAGA-Bastion. „Was dort passiert, spiegelt, was der Republikanischen Partei passiert ist”, sagt Robert Benson, stellvertretender Direktor für nationale Sicherheit und internationale Politik am Center for American Progress, einem Think Tank in Washington. „Eine feindliche Übernahme vom Rand her, und eine gleichzeitige Vergöttlichung Trumps.”
Vances Auftritt machte deutlich, dass die Trump-Regierung in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl versucht, Einfluss auf Deutschland auszuüben. Unter frenetischem Beifall kritisierte Vance auf der CPAC-Bühne die angeblich fehlende Meinungsfreiheit und eine zu laxe Migrationspolitik; die „größte Bedrohung“ für Europa sei, „dass führende Politiker des Westens beschlossen haben, Millionen und Abermillionen von ungebetenen ausländischen Migranten in ihre Länder zu lassen.“
Vance hatte bereits in München die deutschen Parteien aufgefordert, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Auch Tech-Milliardär und Trumps Chefberater Elon Musk hat auf der Plattform X in den vergangenen Monaten mehrfach dazu aufgerufen, die AfD zu wählen.
Der politische Analyst Robert Benson wertet die Rede Vances als indirekte Wahlwerbung für die AfD: „Er hat zwar den Namen der Partei nicht genannt, aber das muss er auch nicht”, sagt der Experte: „Er fordert praktisch ein Ende der Brandmauer, er will seine Partner und Verbündeten destabilisieren und ihre Institutionen schwächen und damit Raum schaffen für seine ideologischen Freunde.“ Die Europäer, meint Benson, täten gut daran, Vance ernst zu nehmen: „Das ist keine Rhetorik, sondern er geht strategisch vor: Er weiß, dass in Deutschland eine wichtige Wahl ansteht, und er will gezielt die autoritäre Rechte stärken.”
Das Strategieziel: Export von Maga nach Europa
Ähnlich sieht es der Politologe Johannes Thimm, USA-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin: „Vance ist kein Trump, er überlegt, was er macht, und das sind keine spontanen Äußerungen. Ich sehe ihn als Überzeugungstäter“, sagt er: „Rein formal handelt es sich hier um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Verbündeten, gegenüber Deutschland mitten im Wahlkampf hat das eine neue Qualität.“ Vance suche sich auf diesem Weg Verbündete in Deutschland und hoffe auf einen Export der Maga-Ideologie: „Es ist scheinheilig, wenn diese Regierung uns nun fehlende Demokratie vorwirft”, sagt der Politologe: „Aber es steht ein Plan dahinter.”
Obwohl der künftige Umgang mit Russland und der Ukraine aktuell zu den brisantesten Themen in den USA zählt, zielten auf der CPAC die Forderungen der Redner auffällig oft auf die EU-Staaten. Wie das US-Magazin Time schrieb, lag ein Fokus auf dem „Trollen“ Europas. Ebenfalls vor Ort war die frühere britische Premierministerin Liz Truss und sprach in ihrer Rede von der Hoffnung auf eine Bewegung in Großbritannien „wie die, die ihr in den USA mit MAGA habt“, auch wünsche sie sich eine eigene britische CPAC.
Auf der Konferenz treffen sich noch bis heute Erzkonservative, religiöse Rechte, Erzkonservative und Rechtsradikale aus aller Welt: Nigel Farage aus Großbritannien, Viktór Orban aus Ungarn. Aus Argentinien kam Präsident Javier Milei und schenkte Musk eine Kettensäge zum Schreddern der Bürokratie. Aus Deutschland waren der AfD-Politiker Petr Bystron und der frühere Verfassungsschutz-Präsident und heutige Chef der Werteunion Hans-Georg Maaßen da, um neue Verbündete zu finden. Maaßen lobte auf X den „großartigen Auftritt“ von Vance. Bystron fühlte sich offenbar bestätigt. Der AfD-Europaabgeordnete zeigte sich auf Telegram euphorisch: Es habe eine „unglaubliche Stimmung“ auf der CPAC geherrscht: „Nächster Halt: Make Europe Great Again.”
