Wo Russlands Propaganda an der Realität zerschellt

„Nikol – Premierminister! Nikol – Premierminister!” Die Rufe seiner Anhänger klingen routiniert, als Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan an einem Samstag Ende Mai in einem nördlichen Randbezirk der Hauptstadt Jerewan erscheint.

In der Hitze der Mittagssonne steigt er auf einen Pickup und beginnt ohne Punkt und Komma zu reden. Seine raue, heisere Stimme hallt über einen leidlich gefüllten Platz. Es mögen 500 Anhänger und Neugierige sein, die sich zwei Wochen vor der Parlamentswahl zu einem der unzähligen Wahlkampfauftritte Paschinjans eingefunden haben.

Nach zehn Minuten macht Paschinjan eine erste Pause. Zögerlicher Applaus brandet auf. Nervöses Sicherheitspersonal achtet streng auf Abstand. Nach mehr als einer Stunde kommt er zum Höhepunkt seiner Rede. Er zeigt reihum mit dem Finger ins Publikum und wiederholt: „Auch Du bist Premierminister und bringst dieses Land voran!“

Allgegenwärtiges Emoji-Herz

Nach zwei Amtszeiten gibt sich Paschinjan noch immer als der Volkstribun, der 2018 bei wochenlangen Protesten Hunderttausende anführte, bis die als korrupt und autoritär verhasste Regierung der Republikaner zurücktrat. Was ihm an Charisma fehlt, versucht Paschinjan durch Bodenständigkeit und Volksnähe gutzumachen.

Seit Wochen tourt er durchs Land, begleitet von Ministern und Abgeordneten seiner Partei „Zivilvertrag”, dokumentiert auf Instagram und Facebook. Er filmt sich beim Essen, Radfahren und Schlagzeug spielen.

Es präsentiert Schallplatten und formt mit seinen Händen das Emoji-Herz. Es ist das allgegenwärtige Symbol seiner Wahlkampagne. Viele finden das „cringe“ und sorgen doch mit Likes und Reposts für enorme Verbreitung. Am 11. Mai dankte Paschinjan für 100 Millionen Aufrufe seines Instagram-Accounts.

Der Beliebteste unter den Unbeliebten

Paschinjans Masche könnte aufgehen. Zwar ist das Vertrauen in ihn seit 2018 stark gesunken. Doch Umfragen wie eine des International Republican Institute (IRI) vom Mai zeigen: Zwar trauen 40 Prozent der Befragten keinem einzigen Politiker. Doch liegt Paschinjan mit 29 Prozent vor allen anderen. Der nächste Konkurrent, der oppositionelle armenisch-russische Geschäftsmann Samvel Karapetyan, kommt auf neun Prozent.

Die Öffentlichkeit in Armenien ist stark polarisiert. Paschinjan und seine Partei übernahmen zwar seit 2018 Schlüsselstellen der Macht. Doch die ehemals Mächtigen um den pro-russischen Ex-Präsidenten Robert Kotscharjan verfügen noch über erheblichen Einfluss unter anderem über diverse Medien. Zudem mischt sich das Ausland ein. Zu den mächtigsten Akteuren zählt Russland.

Fokus auf Armenien

Präsident Wladimir Putin persönlich läutete die aktuelle Welle ein, und zwar wenige Stunden nach der Militärparade zum Tag des Sieges auf dem Roten Platz, die weit kleiner als in den Jahren zuvor ausgefallen war. In einer Pressekonferenz sprach Putin über die Südkaukasus-Republik.

Paschinjan war in diesem Jahr wie viele Staats- und Regierungschefs nicht nach Moskau gekommen. Er setzte damit ein Zeichen. Armenien zählte lange Zeit zu den Staaten, die militärisch und wirtschaftlich in starkem Maße abhängig von Russland waren. Doch in den vergangenen Jahren fühlten sich die Armenier von Russland allein gelassen im Konflikt mit ihrem verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan. Paschinjan beklagte dies immer wieder öffentlich.

2020 verlor Armenien einen Krieg gegen Aserbaidschan um Teile der Region Bergkarabach. 2023 eroberte Aserbaidschan diese Region, die auf seinem Territorium liegt, vollständig zurück. Mehr als 100.000 Armenier flohen von dort.

Außerdem rückten aserbaidschanische Truppen auf armenisches Gebiet vor und zogen seitdem nicht wieder ab. Russland ließ all dies geschehen. Dabei ist es vertraglich verpflichtet, Armenien zumindest beim Schutz seines Territoriums beizustehen.

Abstimmung über Armeniens Ausrichtung

Daraufhin bemühte sich die armenische Regierung um Paschinjan mehr als bisher schon, sich von Russland zu lösen, ohne aber Putin zu sehr Anlass zu harschen Reaktionen zu geben. Dazu zählt eine Annäherung an die Europäische Union, wobei die Regierung keine Mitgliedschaft anstrebt und bislang auch keine von Russland geführte Organisationen verlassen hat.

Außerdem begann Paschinjan einen Friedens- und Annäherungsprozess mit Aserbaidschan und dessen Verbündeten Türkei, dem östlichen Nachbarn Armeniens. Russland hatte diesen Konflikt jahrzehntelang genutzt, um Einfluss zu nehmen.

Am 7. Juni nun stimmen die Armenier bei der Parlamentswahl ab, ob Paschinjan und seine Partei das Land mit diesem außen- und innenpolitischen Kurs weiterführen soll.

Putin forciert Polarisierung

Offiziell begann der Wahlkampf einen Tag vor jenem 9. Mai, an dem Putin auf Armenien zu sprechen kam. Großzügig erklärte der russische Machthaber, er werde alles unterstützen, was dem armenischen Volk zugutekomme.

Wenn Armenien aber der Europäischen Union beitreten wolle, so stünden erhebliche Vorteile auf dem Spiel, die Armenien in der Eurasischen Wirtschaftsunion genieße – einer von Russland geführten Organisation als Gegenstück zur EU.

Dann wäre es doch logisch, so Putin, die armenischen Bürger in einem Referendum zu einem EU-Beitritt und damit einem Ausscheiden aus der Eurasischen Union zu befragen.

Die armenische Regierung stellte daraufhin nochmals klar, dass eine EU-Mitgliedschaft derzeit nicht das Ziel ist. Auf diese Weise wollte sie auch Putins Versuch durchkreuzen, die Stimmung zu dieser Frage zu polarisieren.

Ängste schüren

Zudem thematisieren russische Medien und Politiker seit dem 9. Mai das kaum drei Millionen Einwohner zählende Armenien auffallend oft – bis hin zur exilierten Autorin Juliya Latynina. Einst war sie eine profilierte Putin-Gegnerin, die heute mit ihren Äußerungen Fragen zu ihren Positionen aufwirft.

Hinzu kommt eine weitere Desinformationswelle mit Armeniens Außenpolitik im Fokus. Tenor dieser Aussagen: Die nach dem Westen strebenden Armenier seien undankbar gegenüber ihrer Schutzmacht Russland. Paschinjan verschebele Armenien an die EU. Diese habe im Gegenzug nichts zu bieten. Armenien werde wie die Ukraine im Krieg enden.

Zugleich heißt es in Social-Media-Posts, Paschinjan sei ein Agent Aserbaidschans und der Türkei. Er werde Armenien an die Nachbarn verkaufen und Hunderttausende Aserbaidschaner ins Land lassen.

Solche Desinformation setzt auf tiefsitzende Ängste in der armenischen Bevölkerung. Sicherheit ist denn laut Umfragen das wichtigste Thema für die Menschen. Paschinjans Regierung reagierte darauf mit der Beschaffung von Waffen aus zahlreichen Ländern.

Bei einer Parade am 28. Mai präsentierte das Militär Waffensysteme unter anderem aus Indien, China, Frankreich und Iran. Es war zugleich ein Zeichen an Putin, dass man sich nicht mehr auf Russland als Schutzmacht verlassen will.

Aus dem Kreml gesteuerte Aktionen

In Putins Präsidialadministration stand die Parlamentswahl in Armenien bereits vor einem Jahr auf der Agenda. Vizechef Sergej Kirijenko hatte da schon begonnen, mittels „Soft Power” die Interessen Putins und damit die „Erfüllung der staatlichen Aufgaben” sicherzustellen. So berichtete es die russische Zeitung Vedomosti im Mai 2025 unter Bezug auf Quellen im Umfeld des Kreml.

Geleakte Dokumente, die CORRECTIV und weiteren Medien vorliegen, zeigen Einflussoperationen, an denen die Präsidialadministration, die russische PR-Agentur „Social Design Agency” und der Militärgeheimdienst GRU beteiligt waren.

Eines der vorliegenden Dokumente beschreibt, dass die bis zu 1,5 Millionen in Russland lebenden Armenier dazu bewegt werden sollen, ihre Stimme pro-russischen Kräften zu geben. Allerdings stellt sich die Frage, wie intensiv sich die Strategen im Kreml mit der Lage in Armenien beschäftigt haben.

Ein Leak enthüllt, wie Kreml, Geheimdienst und private Firmen zusammenarbeiten

Wer will pro-russisch sein?

Es beginnt damit, dass Parteien mit dem Label „pro-russisch“ nicht als solche auftreten wollen. Stattdessen spiegeln ihre Aussagen den Trend aus Umfragen, wonach eine Mehrheit der Bevölkerung zwar die Beziehungen zu Russland aufrechterhalten will, aber sonst einen pro-westlichen Kurs befürwortet. Russland wird von 32 Prozent der Befragten in der IRI-Umfrage als Bedrohung wahrgenommen.

Kandidaten des Bündnisses „Armenien” von Ex-Präsident Kotscharjan und Vertreter von „Starkes Armenien” des armenisch-russischen Geschäftsmannes Samwel Karapetjan nannten unter vielen Vorwürfen gegen Paschinjan auch diesen: Dass das Handelsvolumen mit Russland während seiner Regierungszeit gestiegen sei – Paschinjans Regierung mithin nicht weniger ”pro-russisch” sei als sie.

In Gesprächen mit deutschen Journalisten am 19. Mai in Jerewan erklärten sie zwar, Entscheidungen der Regierung Paschinjans überprüfen zu wollen. Aber eine neuerliche Zuwendung zu Russland wollten sie nicht zugeben.

Unpolitische Diaspora-Armenier

Spricht man mit Menschen in Armenien, die in Russland gelebt und gearbeitet haben, so hört man wenig Positives. Eine Teilnehmerin der Wahlkampfveranstaltung mit Paschinjan beschrieb ihre 30 Arbeitsjahre in Russland als gute Zeit. Ein Kartoffelhändler in der Kleinstadt Jeghegnadsor wiederum erzählte, wie er und seine Familie als Kaukasier Rassismus erlebt hätten. Sie wollten nie wieder dorthin zurück.

Ein Handwerker war gerade aus der russischen Schwarzmeerstadt Anapa, deren Strände mit Erdöl verseucht sind, nach Armenien zurückgekehrt und suchte nun Arbeit.

Ob viele Armenier in Russland motiviert sind, zur Parlamentswahl nach Armenien zu reisen, ist fraglich. Politikexperte Richard Giragosian in Jerewan beschreibt die Armenier in Russland als die am wenigsten politisierte Gruppe unter den Millionen Diaspora-Armeniern, von denen viele in demokratischen Staaten wie Frankreich und den USA leben. Es sei nicht wahrscheinlich, dass sie eigens zur Abstimmung ins Heimatland reisten, so Giragosian. Es sei denn, sie würden dafür bezahlt.

Rückkehrern droht Einzug ins Militär

Dafür fanden Journalisten allerdings Hinweise. Die armenischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen einen Armenier auf, der behauptet hatte, Tausende bei der Reise nach Armenien finanziell unterstützt zu haben.

Doch um wählen zu können, muss man über einen Wohnsitz in Armenien verfügen. Die Wählerverzeichnisse seien entsprechend in den vergangenen Jahren aktualisiert worden, erklärte Giragosian. Junge Männer mit armenischer Staatsbürgerschaft müssen zudem damit rechnen, nachträglich zum Militär eingezogen zu werden. Um dies zu vermeiden, gehen viele Armenier nach Russland.

Folglich würden Wähler aus Russland das Wahlergebnis voraussichtlich nicht grundlegend verändern, erwartet Giragosian. Sie würden höchstens dazu beitragen, dass Oppositionskandidaten mehr Sitze im Parlament gewinnen.

EU unterstützt Armenien

Ein weiteres, seit langem genutztes Druckmittel Russlands könnte diesmal verpuffen: Die russische Agraraufsichtsbehörde Rosselkhoznadzor verhängte einmal mehr „vorübergehende“ Importsperren für armenische Produkte von Mineralwasser über Fisch, Gemüse und Obst bis hin zu Schnittblumen, unterstützt von den Mitgliedstaaten der Eurasischen Union Belarus, Kirgisistan und Kasachstan.

Allerdings eröffnen sich durch die Annäherung Armeniens an seine Nachbarn Aserbaidschan und Türkei Aussichten auf neue Märkte und damit weniger Abhängigkeit von Russland. Als Sofortmaßnahme versprach Paschinjan Kompensation für die betroffenen Unternehmen.

Auch die EU kommt Armenien zu Hilfe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in einem Telefongespräch mit Paschinjan am 4. Juni ein Hilfspaket für Armenien und Importerleichterungen für armenische Produkte an. 10.000 Schnittblumen aus Armenien sollen am 5. Juni in Lettland eintreffen.

Anfang Mai hatte die EU bereits ein Treffen mit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs in Jerewan abgehalten – wohl das bedeutendste internationale Politikereignis seit der Unabhängigkeit Armeniens 1991.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reiste mit Paschinjan durchs Land und zeigte so seine Unterstützung für den amtierenden Premier. Auch US-Vizepräsident JD Vance und sogar Donald Trump sprachen sich offen für Paschinjan aus.

Kein vorbildlicher Demokrat

Wenn also Paschinjan und seine Partei „Zivilvertrag“ am 7. Juni nicht wie gewünscht die verfassungsgebende Mehrheit erhalten sollten, dann liegt es nicht an mangelnder westlicher Unterstützung und sicherlich auch nicht am Erfolg russischer „Soft Power”-Methoden, zumal eine Mehrheit der Bevölkerung laut IRI-Umfrage der Meinung ist, dass sich ihr Land grundsätzlich in die richtige Richtung entwickelt. Und viele Menschen haben das Gefühl, dass sie das Schicksal ihres Landes selbst bestimmen wollen und können.

Gründe für einen Misserfolg Paschinjans wären eher darin zu suchen, dass viele seiner überdrüssig sind und er kein vorbildlicher Demokrat ist –  weil er Staatsressourcen und -strukturen nutzt. Das ist zum Beispiel daran zu sehen, dass der politische Gegner Samwel Karapetyan wegen Vorwürfen, die einhellig als schwach angesehen werden, erst verhaftet wurde und derzeit immer noch unter Hausarrest steht.

Zudem wurden kurz vor der Wahl die Renten erhöht, was auch die Vorgänger an der Macht vor Wahlen häufig veranlassten. Armenische Wahlbeobachter stufen dies auf Basis eines strengen Kriterienkatalogs als Nutzung staatlicher Ressourcen zur Wählerbeeinflussung ein.

Redigatur: Annika Joeres, Alexej Hock
Faktencheck: Alexej Hock

Teile des Artikels basieren auf einer Recherche-Reise mit der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Armenien im Mai 2026.