Fünf Gesetze, die wirklich das Klima retten
Das Klimapaket der Bundesregierung ist verabschiedet – und von vielen Seiten kritisiert. Wir haben uns die Klimaschutz-Verordnungen in anderen Ländern angeschaut. Was wird wo konkret umgesetzt. Und was kann Deutschland von dreispurigen dänischen Radwegen, chinesischen Anti-Fleisch-Kampagnen und schwedischen CO2-Preisen lernen.
Ende September hat die große Koalition ihren Entwurf für das Klimapaket vorgelegt. Die Regelungen sollen dafür sorgen, dass Deutschland bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 ausstößt. Nur so kann das weltweite Ziel des Pariser Klima-Abkommens eingehalten werden, die Erwärmung der Erde auf weniger als 2 Grad zu begrenzen.
Nur: Das Paket bringt uns nicht ans Ziel. Klimawissenschaftler, Opposition und Umweltaktivistinnen sind sich einig: Mit diesen Gesetzen wird Deutschland seine Ziele nicht erreichen. Auch international steht die Bundesregierung zunehmend schlechter da: Im Ranking des Klima-Perfomance-Index der deutschen NGO Germanwatch rutscht Deutschland jedes Jahr weiter ab – und steht inzwischen Platz 27 von 60 Ländern.
Auf der Welt gibt es laut der Klima-NGO Carbon Brief etwa 1.200 Gesetze zum Klimaschutz.
Wir haben uns weltweit umgesehen und fünf Länder und Städte ausgewählt, die sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen könnte.
1. Klimaschädlichen Konsum teuer machen
Die Idee: Klimaschädliches Verhalten, etwa Autofahren, massives Heizen oder das Kaufen von Plastikprodukten teurer zu machen. Und damit langfristig unattraktiv.
Vorbild: Schweden und die Schweiz
Das skandinavische Land erhebt seit 1996 einen Preis von 121 Euro auf eine Tonne CO2. Die Schweiz hat in diesem Jahr mit 96 Euro pro Tonne nachgezogen
Mit Erfolg: Seitdem haben die Schweden ihren privaten Ölkonsum, etwa für Heizungen, deutlich gesenkt. In Schweden sind die Emissionen im Verkehrs- und Wärmesektor seit 2005 um 28 Prozent gesunken. In Deutschland blieben sie im gleichen Zeitraum gleich. Die Einnahmen kommen dem Staatshaushalt zugute und sind wie in Schweden üblich nicht zweckgebunden.
Die Schweiz hat ein etwas anderes Modell: Das Einkommen aus der Steuer wird zum Teil an ärmere Bürger zurückgezahlt.
Das steht zum CO2-Preis im Klimapaket:
„Die Bundesregierung wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme einführen. (…) Im Jahr 2021 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 ausgegeben.“
Deutschland bleibt weiter hinter dem Preis von mindestens 35 Euro zurück, das Wissenschaftler fordern. Mit so einem niedrigen Preis werde keine Lenkungswirkung entfaltet, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC. Keine Lenkungswirkung bedeutet: Ein derart geringer Preis wird die klimaschädlichen Produkte nicht ausreichend verteuern, um sie unattraktiv zu machen. Ein sinnvoller Einstiegspreis, so Edenhofer, läge bei 50 Euro pro Tonne CO2 – und er müsste dann bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, also bis 2030, auf 130 Euro steigen.
2. Zu weniger Fleisch überzeugen
Die Idee: Deutsche essen mit 60 Kilogramm jährlich doppelt soviel Wurst, Schnitzel und Frikadellen wie der internationale Durchschnitt. Eine internationale Studie von 2018 förderte erstaunliche Zahlen über die Fleischwirtschaft zutage: die 20 größten Fleisch- und Milchkonzerne der Welt emittieren mehr CO2 als ganz Deutschland oder Australien. Vegetarische oder fleischarme Ernährung sollte also gefördert werden – etwa durch einen normalen Mehrwertsteuersatz auf Fleischprodukte.
Vorbild: China
China hat in seinen Ernährungsempfehlungen 2015 festgelegt, den Fleischkonsum bis 2030 zu halbieren: Chinesen und Chinesinnen sollen nur noch zwischen 14 und 26 Kilogramm pro Jahr essen. Zum Vergleich: Jeder Deutsche isst durchschnittlich knapp 60 Kilogramm pro Jahr. Chinas Ernährungsempfehlungen werden dazu führen, dass etwa in Kantinen weniger Fleisch serviert wird und Produzenten weniger Subventionen erhalten. Auch eine Werbekampagne mit Arnold Schwarzenegger soll Chinesen davon überzeugen, vegetarisch zu essen.
Das steht dazu im Klimapaket:
Nichts. Im Klimapaket der Bundesregierung steht lediglich: „Neben Forschung und Züchtung wird es auf die künftige Entwicklung der Tierbestände ankommen.“ Ob sie größer oder kleiner werden sollen und wie sie eventuell verkleinert werden könnten wird mit keiner Silbe erwähnt. Mehr noch: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner möchte nicht die Verbraucher überzeugen. „Wir leben in einem freien Land. Und der Verbraucher entscheidet selbstständig“, sagte sie in einem Interview mit der taz.
Bislang hält Deutschland auch an verringerten Mehrwertsteuersätzen für Fleischprodukte fest – im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten. Nach einer Studie von Greenpeace würde sich der Preis für Fleisch mit dem regulären Mehrwertsteuersatz um rund elf Prozent erhöhen – und der Konsum von Rind, Geflügel und Schweine um bis zu neun Prozent abnehmen.
Zu beachten ist allerdings, dass ein Teil der deutschen Fleischproduktion exportiert wird. Ein niedrigerer Fleischkonsum in Deutschland ist also nicht gleichbedeutend mit geringeren Emissionen einher – die Industrie könnte versuchen, einen Nachfragerückgang in Deutschland mit mehr Exporten auszugleichen.
3. Kohlekraftwerke früher schließen
Vorbild: Belgien, Frankreich, Portugal, Österreich und Frankreich
Belgien hat 2016 sein letztes Kohlekraftwerk geschlossen. Noch 2009 plante der deutsche Versorger Eon ein neues Werk in Antwerpen. Die Regierung erteilte jedoch nach öffentlichen Protesten keine Erlaubnis für den Bau. Portugal will im kommenden Jahr alle Kohlekraftwerke abstellen, Österreich bis 2025, Finnland bis 2020 und Frankreich bis 2022.
Das steht dazu im Klimapaket:
„Die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken im Markt soll bis 2030 auf insgesamt 17 GW reduziert werden und bis spätestens 2038 vollständig beendet werden.“
Das bedeutet: Deutschland wird noch fast zwanzig Jahre den klimaschädlichsten aller Rohstoffe verbrennen. Braun- und Steinkohle ist laut dem Bundesumweltamt für rund 70 Prozent aller CO2-Emissionen in der Stromproduktion Deutschlands verantwortlich. Trotzdem hat die Bundesregierung erst einen Ausstieg in knapp zwei Jahrzehnten geplant.
4. Müll vermeiden
Die Idee: Müll erst zu produzieren und dann zu entsorgen kostet Energie. Klimaschädlich ist auch die Herstellung von Verpackungen und Wegwerf-Produkten. Bislang gehört Deutschland zu den vier Ländern in Europa, die pro Kopf am meisten Müll produzieren.
Vorbild: Japan, Schweden und Vanuatu
In Schweden werden 99 Prozent der Abfälle recycelt – in Deutschland sind es je nach Rechnung nur 17 Prozent.
Eine nationale Kampagne brachte Bürgerinenn und Bürgern bei, ihre Dinge zu reparieren, zu teilen und neu zu nutzen. Ebenso in Japan: In der Stadt Kamikatsu, einem Bergdorf, gibt es eine „Zero waste“-Akademie. In städtischen Läden können Waschmittel in Flaschen aufgefüllt werden, Näherinnen nutzen alte Stoffstücke für neue Kleidung.
Und: Die Einwohnerinnen und Einwohner sortieren ihre Abfälle in nicht weniger als 45 verschiedene Tonnen. Schon alleine das motiviert, keinen Müll zu produzieren. Der größte Abfall-Verhinderer ist aber die Insel Vanuatu: Dort sind Plastiktüten, Plastikbecher, Styroporbehälter und konventionelle Windeln verboten.
Das steht dazu im Klimapaket:
„Potentiale zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus dem Abfallsektor liegen in der aeroben Stabilisierung von Deponien durch Belüftung und in der optimierten Deponiegasfassung“
Das bedeutet: Zur Reduzierung von Abfall und Wegwerfprodukten, das wichtigste Ziel von klimafreundlicher Abfallpolitik, findet sich keine Zeile. Lediglich die Gase, die auf den Müllhalden entstehen, sollen besser eingefangen werden
5. Verkehr für Fußgänger und Radfahrer auslegen
Die Idee: Der Autoverkehr belastet das Klima und gefährdet die Gesundheit. Durch attraktive Radwege und sichere Bürgersteige können Bürgerinnen und Bürger das Auto stehen lassen.
Das Vorbild: Kopenhagen
Die dänische Hauptstadt gilt als Fahrradstadt. Schon jetzt legen die Einwohner mehr als 33 Prozent der Wege zur Arbeit oder zur Schule auf dem Fahrrad oder zu Fuß zurück. Warum? Weil die Stadt einen konkreten Plan umgesetzt hat, Fahrradfahrern immer und überall Vorrang zu gewähren. Dazu gehört, dass Autos an Ampeln hinter den Radfahrern stoppen müssen und die Radwege so breit sind, dass sie in eine schnelle und eine langsamere Spur unterteilt sind. Bis 2025 werden die straßenbreiten Radwege weiter ausgebaut, Straßen zu Einbahnstraßen für Autofahrer degradiert oder ganz gesperrt, an Kreuzungen Reparier- und Aufpumpstationen aufgebaut und überall für sichere Abstellplätze gesorgt. Und: Radwege werden künftig genauso schnell von Schnee befreit wie Autostraßen.
Das steht dazu im Klimapaket:
„Der Ausbau von Radschnellwegen und Radwegen an Bundesstraßen wird fortgesetzt. Durch zwei Sonderprogramme „Stadt“ und „Land“ wird die Chancengleichheit für den Radverkehr gewährt, z.B. mittels sicherer und moderner Abstellanlagen und den Ausbau der Infrastruktur für Lastenräder.“ Klingt gut. Aber es fehlen klare Zielvorgaben, beispielsweise um wieviele Kilometer das Radschnellnetz bis wann ausgebaut werden soll und wo und wie viel Geld investiert wird.
