In der Corona-Krise trifft sich eine altbekannte Allianz: Klimaleugner, Marktradikale und Rechtspopulisten kämpften früher gemeinsam gegen Klimaschutz – heute gemeinsam auch gegen die Corona-Maßnahmen. Sie verbindet die Abneigung gegen staatliche Eingriffe sowie ein Grundmisstrauen gegen die Wissenschaft. Sie nutzen die Themen, um Aufmerksamkeit für sich selbst zu schaffen.

Viele bekannte Klimaleugner demonstrieren derzeit auf sogenannten Hygiene-Demos oder wettern in den Sozialen Medien gegen die derzeitigen Einschränkungen. Mit dabei: Der deutsche Klimawandel-Verein EIKE. Er befeuert seit Wochen die Skepsis gegenüber der Gefährlichkeit des Covid19-Virus. Der Verein hat seinen Sitz in Jena und hatte vor der Epidemie das Ziel, Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu säen. Derzeit geht es darum, wie „närrisch“ die politische Reaktion auf das Corona-Virus ausfiel.

Auf dem Klimaleugner-Portal von EIKE schreibt der emeritierte Hannoveraner Professor für öffentliches Wirtschafts- und Finanzrecht, Peter Nahamowitz, gegen Corona an. Er behauptet, die politische Reaktion auf das Virus sei eine Mischung aus „Panik (angestachelt durch gewisse Virologen, vor allem das Robert Koch Institut), (…) und (gleichsam immanentem) narzisstischem Regulierungsdrang der politischen Elite.“

Hier taucht das gemeinsame Narrativ der Corona-Skeptiker auf: Staatliche Regulierung beeinträchtige die persönliche Freiheit. Dabei gerieren sich die Klimaleugner schon länger als Freiheitskämpfer im Widerstand gegen die „grünen Khmer“, wie es auf der EIKE-Webseite heißt – eine Anspielung auf das totalitäre Regime in Kambodscha unter der Führung von Pol Pot in den 1970er Jahren. Passend dazu hat der EIKE-Verein den Slogan: „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit.“

„Keine Zeit für Gerechtigkeit“

Diese Erzählung verbindet Klimaleugner und Marktradikale. Beispielsweise Werner Müller, BWL-Professor an der Hochschule Mainz, der mit vier weiteren Professoren eine Anfrage zu den Corona-Maßnahmen an die Bundesregierung stellte. Müller schreibt auf seiner Webseite, Regierungspolitiker ließen sich in der Corona-Krise wie „Rindviecher“ vor sich her treiben. Auch zur Klimapolitik veröffentlicht Müller einen Text mit einer demagogischen, ja rassistischen Meinung. Auf der Seite des Professors, immerhin Lehrer und Autoritätsperson vieler Studierender, steht: Die deutschen Klimaziele könnten in anderen Teilen der Welt besser umgesetzt werden. „Dann müsste man aber wirklich zum Kolonialismus zurückkehren und die Industrieländer müssten in den Entwicklungsländern, in denen sie mit ihren Steuergeldern in kurzer Zeit große Schritte zur Reduzierung von Treibhausgasen unternehmen, auch wieder die politische Kontrolle übernehmen.“ Natürlich sei es ungerecht, dass sich die Industrieländer in der Vergangenheit auf Kosten der Umwelt wirtschaftlich entwickelt haben. Aber, so steht es am Ende des Textes: „Für Gerechtigkeit ist aber keine Zeit mehr.“

Hauptsache gegen den Staat

Medial bekannter ist sein Mitstreiter Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler an der Leibniz Universität Hannover und Direktor am Institut für Öffentliche Finanzen. Auf einer Demonstration in Stuttgart hielt er eine viel verbreitete Rede, in der er die Statistiken des Robert-Koch-Instituts als „Lügen“ diffamierte. Später verglich er die Politik der Bundesregierung mit dem Faschismus. Auch Homburg will, wie viele seiner Mitstreiter, staatlichen Einfluss verringern.

Im vergangenen Jahr setzte er sich zusammen mit anderen Ökonomen wie dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Ex-AfD-Politiker, Hans Olaf Henkel, dafür ein, die Marktwirtschaft ins Grundgesetz zu schreiben, um eine „Planwirtschaft“ mit einer „Sozialisierung von Grund und Boden“ zu verhindern. Die Liste der Unterzeichner  ist deshalb interessant, weil einige dieser Personen in der Corona-Debatte besonders vehement für Lockerungen des Kontaktverbotes eintraten, etwa Max Otte. Otte verbreitete das millionenfach geklickte Video der Rede Homburgs. Er ist ebenfalls Finanzwissenschaftler, trat in den vergangenen Jahren für eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ein und veranstaltet alljährlich das berüchtigte Hambacher Fest, auf dem sich Vertreter der Rechten treffen.

Die rechtslastige Splittergruppe einiger CDU-Politiker, die Werteunion, vertritt ebenfalls krude Theorien zu Corona und zum Klimaschutz. Die Werteunion schrieb schon 2019 in ihrem „Konservativen Manifest“, man wolle eine Klimapolitik, die „frei von ideologischen Instrumentalisierungen“ sei. Dabei argumentiert deren Vorsitzender Alexander Mitsch ähnlich wie die Klimawandelleugner in den USA oder europäische Rechtspopulisten. Er hetzt gegen die angebliche „Klimahysterie“ und die Ökodiktatur durch die „Gretalegende“. Mitsch und sein Mitstreiter, der frühere rechtslastige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, teilten über Twitter einen Fernsehbeitrag namens „Corona-Wahn ohne Ende“ des österreichischen Privatsender Servus TV. Darin beklagt ein Mediziner die Maßnahmen gegen Corona als „selbstzerstörerisch und sinnlos“.

Denselben Tenor schlagen mittlerweile auch Teile der AfD an: In Sachsen beispielsweise mobilisiert sie zu Corona-Protesten. Auch hier wieder die enge Verbindung zu Klimaleugnern: Der Vizevorsitzene von EIKE, Michael Limburg, kandidierte für die Partei in Brandenburg. Führende Vertreter der AfD verbreiten die Parolen der Klimaschutz-Gegner.

„Wunsch nach Kontrolle“

„Verschwörungsideologen vereint der Wunsch nach Kontrolle: Wenn Corona den Alltag ins Wanken bringt, die Klimakrise große politische Veränderungen einfordert, ist es erlösend, beides in Abrede zu stellen“, sagt die Publizistin und Politologin Katharina Nocun. Es sei bequemer, nichts ändern zu müssen, nicht seine eigenen Handlungen zu hinterfragen. „Dabei sprechen wir hier von einer Minderheit. Medial erscheinen diese Gruppen zurzeit größer, als sie in Wirklichkeit sind.“

Auch international verbinden sich Klimaleugner mit Menschen, die Corona nicht für gefährlich und die Maßnahmen dagegen übertrieben finden. Einer, der zugleich bei EIKE und lautstark bei Corona-Demos in Großbritannien auftritt, ist der betagte britische Meteorologe Piers Corbyn, Bruder des ehemaligen Labour-Chefs Jeremy Corbyn. Piers Corbyn wurde vor wenigen Tagen mit einer Sprechtüte mitten in einer Corona-Demo gefilmt und schließlich von der Polizei in Handschellen abgeführt, weil er sich nicht ausweisen wollte. Corbyn mischt seit Jahrzehnten in der europäischen Klimaleugner-Bewegung mit, publiziert Blogbeiträge und hält Vorträge auf einschlägigen Veranstaltungen, darunter auch bei EIKE.

Die Corona-Krise hält der Brite – wie viele andere zur Zeit – für eine Verschwörung von Bill Gates, der damit die Menschheit ausrotten wolle, um den Klimawandel zu stoppen und Massenimpfungen durchzuführen. Es sind krude Thesen, wie ein CORRECTIV-Faktencheck zeigt.

Heartland mischt auch mit

Auch die einflussreichsten Klimaleugner der Welt, das us-amerikanische Heartland-Institut, nutzte die Corona-Krise für die Verbreitung von Fake-News. Neben seiner Tradition als Tabak-Lobbygruppe bekommt das Institut vor allem Geld, um die Klimawissenschaft mit Publikationen, Lobbyismus oder pseudowissenschaftlichen Konferenzen anzugreifen. Auch bedienen die Heartland-Vertreter viele Verschwörungsideen: Beim Klimaschutz ginge es um eine links-grüne Machtübernahme durch die „Grüne Maschine“, wie sie das globale Netzwerk von Klimaaktivisten und erneuerbaren Energielobbyisten nennen.

CORRECTIV hatte im Januar aufgedeckt, dass der Heartland-Chef auch für krumme Geschäfte zu haben ist. Undercover recherchierte CORRECTIV, wie Heartland Steuergeschenke verschleiert und anbietet, sich für öffentliche Kampagnen gegen den Klimaschutz in Deutschland einkaufen zu lassen.

Nun sagt Heartland-Präsident James Taylor, die Computermodelle zu Covid19 seien genauso falsch wie jene Modelle des Weltklimarates zur globalen Erwärmung. Wieder geht es um „unsere Freiheit“: Covid sei eine große Kampagne zur Einschränkung der „Freiheit des Einzelnen“.

Ähnlich wie die Querfront-Akteure in Deutschland fühlen sich die Heartland-Autoren in ihren Beiträgen im Widerstand gegen eine internationale Verschwörung von Milliardären wie Gates, George Soros, demokratischen Politikern und globalen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO und der UNO.

Bei Heartland kommt man zu dem Schluss, dass US-Präsident Donald Trump der einzige Hoffnungsträger ist, der „die Fäden der Marionetten durchtrennt“ habe. Dass Heartland selbst jahrelang von dem Ölkonzern Exxon Mobil oder Milliardären wie den Koch Brothers – einer US-Industriellenfamilie, die ihr Geld mit klimaschädlichen Produkten macht – finanziert wurde, wird verschwiegen. Heartland gibt jährlich fünf bis sechs Millionen Dollar für seine Lobbyarbeit aus.

Querfront zum Klimaschutz

Nicht nur zu deutschen Klimaleugnern, sondern auch zu ehemals linken, heute Querfront-Schreibern gibt es Parallelen. Eine der prominenten Figuren der Hygiene-Demos ist der Verschwörungstheoretiker und Blogger Ken Jebsen. Er wettert gegen die Corona-Maßnahmen, die weltweit gelten. Auf seiner Webseite KenFM finden sich mittlerweile auch Fakenews zum Thema Klimawandel – selbst wenn Klima und Ökologie keine Kernthemen des Portals sind. Unter anderem behaupten Autoren auf der Webseite, dass die Klimaerwärmung nicht durch die Verbrennung fossiler Ressourcen wie Kohle oder Öl gesteigert werde, sondern Folge eines „militärischen Geoengineerings seit dem 2. Weltkrieg“ sei.

Susanne Götze und die CORRECTIV-Reporterin Annika Joeres sind auf länderübergreifende Recherchen zu Klimapolitik und Lobbying spezialisiert. Am 2. Juni erscheint ihr Buch „Die Klimaschmutz-Lobby – Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verbauen“ im Piper Verlag.

Das Papier klang dramatisch: „Die Welt ist mit der schlimmsten Krise seit vielen Jahrzehnten konfrontiert“, schrieben zwei der meist gehörten Klimawissenschaftler, der Brite Nicholas Stern und Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung. „Wir brauchen ein grünes Wiederaufbauprogramm“. Die beiden Ökonomen schlugen beispielsweise vor, Häuser zu dämmen, öffentlichen Verkehr auszubauen, Warentransport auf Schienen zu verlagern, Windräder zu bauen und einen CO2-Preis auf Produkte zu veranschlagen. „Dieses Mal“, so Stern und Edenhofer, „muss die Wirtschaft nachhaltig wachsen.“ Sonst würden die Kosten der Klimakrise diese Krise in den Schatten stellen.

Der Forderungskatalog stammt vom April 2009 und bezog sich auf die damalige Finanzkrise, die die Bankenwelt und ganze Staaten ins Wanken brachte. Damals gab es nach der Krise keinen Green Deal. Heute, genau elf Jahre später, erschüttert die Welt eine noch tiefgreifendere Krise: Das Coronavirus hat nicht nur die Finanzwelt, sondern auch die Realwirtschaft erreicht. Restaurants, Fabriken oder Geschäfte sind geschlossen, Flieger bleiben am Boden, Züge im Bahnhof. Wie grün wird dieses Mal der Wiederaufbau werden?

„Die Klimaziele gelten weiter“

Immerhin liegen zwischen 2008 und heute der Pariser Klimavertrag sowie der Green New Deal der EU-Kommission, der die europäischen Staaten dazu verpflichtet, bis 2030 mindestens 50 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Herbst ein umfassendes Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt, zu dem sie sich auch jetzt, in der Krise, bekennt: „Sowohl das Klimaschutzprogramm als auch die Klimaziele der Bundesregierung gelten weiter“, bestätigt ein Sprecher des Berliner Wirtschaftsministeriums. Das ist in dieser Zeit, in der viele Selbstverständlichkeiten nicht mehr gelten, schon eine echte Nachricht.

Vor elf Jahren wurden die Ratschläge der Forscher nicht angehört. Beispielhaft darf hier die Abwrackprämie gelten: Autobesitzende wurden dafür belohnt, ihr altes Fahrzeug zu verschrotten, und ein neues zu kaufen. Die umweltpolitisch desaströse Idee wurde zu einer der teuersten klimaschädlichen Subventionen überhaupt: Nach einer Studie des Center für Automobilmanagement (CAMA) der Universität Duisburg-Essen verschlang die Abwrackprämie rund 3,8 Milliarden Euro aus der Staatskasse und damit knapp 12.400 Euro pro zusätzlich verkauftem Fahrzeug.

Auch den Klimawandel hat die berühmte Prämie befeuert: Bürgerinnen und Bürger ließen alte Fahrzeuge verschrotten, die noch Jahre hätten genutzt werden können. Ersetzt wurden sie nach einer Studie der OECD durch Fahrzeuge, die im Durchschnitt stärker motorisiert waren und häufig höhere CO2-Emissionen aufwiesen.

Grüne Rettungspakete

Aber wohin werden die Milliarden Euro fließen, die die Bundesregierung zurzeit für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise einplant? Dieses Mal sind Klimaexpertinnen und Umweltwissenschaftler vorgewarnt: Ein zweites, klimablindes Aufbaupaket wie 2009 dürfe es nicht geben. „Anders als nach der Finanzkrise 2008 ist heute zum Glück das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Klimakrise größer“, sagt Brigitte Knopf, Geschäftsführerin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin. Die Expertin schlägt vor, nun umweltschädliche Subventionen abzubauen, wie es sie etwa noch in Form der Pendlerpauschale oder des steuerbefreiten Kerosins für die Luftfahrt gibt. Sie addieren sich laut Umweltbundesamt immerhin auf 57 Milliarden Euro pro Jahr. „Sicherlich könnte man einiges abschaffen oder zumindest reduzieren, zumal der tiefe Wirtschaftseinbruch möglicherweise auf längere Sicht zu einem sehr niedrigen Ölpreis führt,“ so Knopf.

Auch das Umweltbundesamt (UBA) hat inzwischen eine TaskForce gebildet, um ein klimafreundliches Rettungspaket zu erarbeiten. „Unsere ExpertInnen wollen mit am Tisch sitzen, wenn die Milliarden verteilt werden“, sagt Dirk Messner, Präsident des UBA. Mit den enormen Mitteln des Konjunkturpaketes könnte auch der Klimaschutz einen Sprung nach vorne machen. „Aber noch ist nicht entschieden, in welche Richtung wir gehen, wir sind an einem Kipp-Punkt.“

Die derzeit sinkenden Emissionen sind trügerisch. Zwar schließt ein Flughafen nach dem anderen, weshalb die klimaschädlichen Emissionen im März so weit zurück gegangen sind wie noch nie – aber auch das kennen wir aus der Krisenzeit 2008/2009. Damals stiegen die Treibhausgase nach der Krise dafür umso schneller wieder an – die CO2-Pause währte nur kurz.

„Wir dürfen die Fehler von 2008 nicht noch einmal wiederholen“, sagt Claudia Kemfert, Energie-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung. Denn, fährt die Berliner Ökonomin fort, auch für die Klimakrise gelte: „Flatten the curve. Aber wie? Jetzt ist die Zeit für eine dezentrale Energiewende mit kleineren Akteuren“, sagt Kemfert. Das Ziel sei nach wie vor, zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Dazu müsste, auch nach Meinung von Experten aus dem Umweltministerium, der Deckel für die Solarförderung abgeschafft werden. Der „Solardeckel“, den die Bundesregierung 2012 eingeführt hat, besagt, dass ab 52 Gigawatt installierter Leistung Anlagen nicht mehr gefördert werden darf. Und dieser „Deckel“ ist fast erreicht, Ende 2019 waren 50 Gigawatt am Netz.

Dabei haben die Erneuerbaren Energien in der Vergangenheit die Klimabilanz mehr verbessert als jede andere Reform. In Deutschland wurden sie mit dem EEG gefördert: Die vier großen Energie-Konzerne wurden verpflichtet, Strom aus Wind-, Solar- und Biomasseanlagen abzunehmen. So wurde der Ökostrom von vielen kleinen Anbietern durch das große Netz geschickt. In einem Bericht der Bundesregierung für 2020 wird das EEG als die mit Abstand wirkungsvollste Reform gefeiert. Gerade deshalb ist der willkürliche Solar-Deckel so schädlich für den Klimaschutz.

Homeoffice statt Stau

Auch für den Verkehr – der Bereich, der in den vergangenen Jahren die Klimakrise stetig verschärft hat – liegen Konzepte vor, es nach der Krise besser zu machen als vorher. Die Autoverbände aber agieren wie noch 2008: Über ihren europäischen Verband AEC fordern sie, die strengeren Emissionswerte wegen Corona zu verschieben. Und Ferdinand Dudenhöfer, inzwischen in der Schweiz forschender Autoexperte, will „höherwertige Produkte“ von der Mehrwertsteuer befreien.

Für Katja Diehl sind diese Konzepte ein Weg zurück in eine fossile Vergangenheit. Diehl ist im Vorstand des Verkehrsclubs Deutschland und kämpft dafür, die Krise als Chance für eine neue Gesellschaft zu sehen. „Wir haben die Erde schon um ein Grad aufgeheizt. Ich sehe Kinder und denke: Wir können es besser machen. Wir dürfen nicht zurück zum Status Quo.“

Die vielen Büros, die sich gerade im Homeoffice organisieren, könnten vielleicht auch zukünftig ihre Mitarbeitenden häufiger zuhause arbeiten lassen. Auch sie sieht in den Subventionen für klimaschädliches Autofahren einen Hebel, um den öffentlichen Kassen dringend benötigtes Geld zurückzugeben und zugleich die Menschen auf das gesündere Fahrrad oder den umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr zu bringen. „Wir können nun an die Pendlerpauschale ran oder das Dienstwagenprivileg abschaffen,“ sagt Diehl. Statt individuellem Autoverkehr sollte der öffentliche Nahverkehr wachsen. „Es ist ein weit verbreiteter Trugschluss, dass ärmere Menschen billige Autos brauchen – sie fahren in den allermeisten Fällen gar keinen PKW.“ Prekär verdienende Personen seien im Gegenteil auf Bus und Bahn angewiesen. Diehl führt während der aktuellen Kontaktsperre täglich einen Mobilitäts-Livecast auf ihrem Blog durch und prophezeit: „In der Krise wurden viele Gewohnheiten verändert, Autostraßen geschlossen. Das wird sich langfristig auswirken und uns zu alternativer Fortbewegung motivieren.“

„Damals Hebel falsch umgelegt“

Aber gerade die Autobranche wird hart kämpfen. Viele Händler haben nun tausende alte Autos auf Halde, die sie nur schwer wieder los kriegen. Schon im Februar wurden rund sieben Prozent weniger verkauft – mit den vielfach geschlossenen Geschäften dürfte sich die Zahl im März weiter drastisch verringert haben. Die Konzerne werden darauf setzen, ihre Autos loszuwerden.

Die Frage vieler Klimawissenschaftler ist heute, ob der Klimawandel wieder wie vor der Krise diskutiert werden kann. Nach der Finanzkrise 2009 verschwand die Debatte um die Menscheitsaufgabe kurzfristig vollständig aus den Köpfen – im Bundestag sprach kaum noch jemand über den Klimawandel, wie eine Auswertung der Bundestagsdebatten der letzten Jahrzehnte zeigt. Dabei ist die Klimakrise mit Corona nicht kleiner geworden – wir haben nun zusätzlich noch mit einer neuen, planetaren gesundheitlichen Bedrohung zu kämpfen.

„Im Grunde genommen ist die Bewegung von Fridays for Future auch eine Folge der vielen Fehlentscheidungen von 2008, etwa mit der Abwrackprämie: Damals wurde ein Hebel falsch umgelegt, der noch heute unsere Klimabilanz schädigt,“ analysiert die Berliner Ökonomin Kemfert.

Deshalb arbeiten die Klimaexpertinnen nun daran, die großen Unterschiede zwischen der Corona- und der Klima-Krise deutlich zu machen. Denn letztere kann für alle Menschen viel angenehmer gelöst werden. Um künftig Hitzewellen, Überschwemmungen und Dürren zu verhindern, muss das öffentliche Leben nicht still stehen. Es muss nur neu gedacht werden.

In den USA regiert schon heute ein Klimaleugner: Präsident Donald Trump hält den menschengemachten Klimawandel nicht nur für einen „Hoax“, eine Finte, sondern er steigt auch offiziell aus dem 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommen aus. Dass der US-Präsident so vehement gegen den Klimaschutz kämpft, ist auch auf das Klimaleugner-Institut Heartland zurückzuführen: „Neun Tage nach Trumps Wahl bekamen wir einen Anruf vom Weißen Haus, um die Position des Präsidenten in der Klimapolitik zu unterstützen“, erzählt Jay Lehr stolz in einem Interview. Er ist der wissenschaftliche Direktor des marktradikalen Heartland Institute und bekam erst vor wenigen Monaten den „Climate Truth Award“ von seinem Arbeitgeber verliehen. Lehr streut bereits seit 26 Jahren beim Heartland Institute Zweifel am menschengemachten Klimawandel. „Ich habe Präsident Trump eine Power-Point-Präsentation zusammengestellt und bekam wenige Tage später wieder einen Anruf aus dem Weißen Haus. Der Anrufer sagte nur zwei Worte: You won.“

Das Heartland Institute ist einer der einflussreichsten Thinktanks in der Szene der Klimawandelleugner. Es kämpft in den USA und nun auch in Europa gegen Klimaschutz. Das US-amerikanische Institut ist immer dabei, wenn die öffentliche Meinung im Sinne der Industrie gedreht werden soll: Heartland kämpfte früher beispielsweise für die Zigarettenindustrie. Zusammen mit der Tabakfirma Philip Morris fabrizierte es Kampagnen gegen die eindeutige medizinische Erkenntnis, dass Rauchen krebserregend ist. Auch wenn das Institut diesen Kampf am Ende verlor, hat es doch mit seiner Propaganda strenge Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern um Jahrzehnte hinausgezögert. 

PR statt Wissenschaft

Heute verwendet das Institut seine Energie vornehmlich darauf, Zweifel am menschengemachten Klimawandel zu säen. Also dort Zweifel zu schüren, wo wissenschaftlicher Konsens herrscht. Zu wichtigen aktuellen Klima-Nachrichten publiziert Heartland seine Kontermeinung: Als Anfang Januar die NASA berichtete, 2019 sei das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen seit 140 Jahren, verkündete Heartland das Gegenteil. In den USA, schreiben die selbsternannten „Klimaexperten“ des Instituts, ginge die Temperatur insgesamt nach unten.

Bei der Verbreitung dieser Fake-News helfen gute Kontakte: Nach eigenen Aussagen hat Heartland allein 2017 gewählte Politikerinnen und Politiker eine Million Mal kontaktiert. Für die PR-Aktionen braucht es viel Geld. Bei Heartland kommt es zumindest zum Teil von der fossilen Industrie, wie zahlreiche Leaks offenlegen. Öl- und Gaskonzerne setzen auf Kampagnen von Heartland, um wirksame Klimaschutzgesetze zu verhindern, um ihr Geschäftsmodell zu retten. 

Die Geldgeber

Die Verbindungen zu Industrie und Energiekonzernen von Heartland sind evident: Nach unseren Recherchen bei der amerikanischen Steuerbehörde IRS nahm das Heartland Institute 2015 rund 4,6 Millionen Dollar ein, im Jahr 2016 waren es schon 5,5 Millionen Dollar und 2017 schließlich 5,9 Millionen Dollar. Für 2018 liegen noch keine Zahlen vor – sehr wahrscheinlich aber sind die Spenden weiter gestiegen. Das legen Zahlen des Donors Trust nahe, ein amerikanischer, rechts-konservativer Fonds, der Spenden einnimmt und sie an bestimmte Organisationen weiter leitet. So bleibt der Spender anonym. Der Donors Trust hat 2018 rund drei Millionen Dollar an Heartland überwiesen, ein Jahr zuvor waren es nur 1,7 Millionen Dollar. 

Ein Teil des Geldes kam von der Mercer Family Foundation, die wiederum für den Wahlkampf von Trump spendete. Mehrere Leaks beweisen zudem, dass Heartland sowohl von Exxon Mobil als auch von den Stiftungen der Charles Koch Brothers finanziert wurde. 

Die „Koch Brothers“ sind eine Industriellenfamilie, die mit klimaschädlichen Produkten groß und milliardenschwer wurde. Sie produziert Erdöl, Erdgas, Kohle und Plastik. Der 1940 gegründete Mischkonzern zählt heute laut einer Studie der Universität von Massachusetts zu den größten „Verschmutzern“ der USA. Seit 1980 unterstützen die konzerneigenen Stiftungen, die Koch Family Foundations, konservative und neoliberale Think-Tanks, Lobbyisten und Parteien wie die Tea Party mit über hundert Millionen Dollar. 

Mit dem Geld von klimaschädlichen Konzernen organisiert Heartland regelmäßige Konferenzen und baut seine eigenen „Experten“ auf. Dadurch entstanden auch sogenannte „alternative“ Klimaberichte des NIPCC (Non-governmental international panel on climate change – in Anlehnung an den Weltklimarat IPCC). Dessen Publikationen wie „Climate Change Reconsidered“ sind hunderte Seiten stark und versammeln unzählige angeblich wissenschaftlich überprüfte (peer-reviewte) Beiträge. NIPCC-Chefautor Fred Singer ist ein Star der US-Klimawandelleugner – mittlerweile ist er ein Rentner von 94 Jahren. Auch er ist enger Berater von Konzernen wie Exxon gewesen, arbeitete für Think-Tanks wie Heritage Foundation oder das Cato-Institut und bezog monatlich Geld vom Heartland Institute. Sein eigenes Institut SEPP (Science & Environmental Policy Project) gründete er schon 1990. Ziel von SEPP war es, den Tabakgenuss als unbedenklich darzustellen und seine gesundheitlichen Risiken zu verschleiern. Später spezialisierte sich SEPP ebenfalls auf Klimawandelleugnung und bekam direkte Spenden von Exxon, wie die Exxon-Leaks offenlegen. In seinen Newslettern promotet SEPP wiederum den deutschen Leugner-Verein EIKE, den kleinen Bruder von Heartland. 

Heartlands ehemaliger Vorsitzender Tim Huelskamp, den CORRECTIV noch 2018 auf der Konferenz in New Orleans interviewen konnte, erhielt während seines Wahlkampfs als republikanischer Kongresskandidat ebenfalls fünfstellige Summen von fossilen Interessenverbänden wie den Koch Brothers. Damals sagte er in die Kamera: „Wir arbeiten mit allen Gruppen weltweit zusammen, die für freie Märkte sind.“

Heartland organisiert zudem jährliche „Klima“-Konferenzen wie 2018 im Hilton-Riverside-Hotel – ausgerechnet im von Überschwemmungen bedrohten New Orleans – und im vergangenen Jahr im International Trump Hotel in Washington, in Fußweite zum Weißen Haus.  

Die Verbindungen zur Politik

Die Heartland-Losungen schaffen es in offizielle Papiere. So steht in einem Bericht des Wissenschafts-Komitees des US-Kongresses: Die Umweltorganisationen seien nur „nützliche Idioten“ für die Interessen der Russen, ihre hohen Gas- und Ölpreise in Europa zu erhalten und die US-Konkurrenz auszustechen, heißt es dort in der martialischen Sprache des Kalten Krieges. Initiator des Berichtes ist der ultrarechte Republikaner Lamar S. Smith – einer der aktivsten Klimawandel-Leugner im US-Repräsentantenhaus und langjähriger Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses. Auch er sprach bereits auf den von Heartland organisierten Klimakonferenzen und verteidigte Heartland sogar öffentlich. Der Senator lässt sich zudem regelmäßig von Öl- und Gasfirmen bezahlen, insgesamt waren es bis 2018 laut der Plattform „Opensecrets“ 62.000 Dollar – unter den Spendern firmieren wieder die Koch Brothers. 

Heartland pflegt jedoch nicht nur seine Kontakte in der Politik – so sind die Vorsitzenden des Institutes stets ehemalige Abgeordnete – sondern versucht auch seine „Fakescience“ in Schulen loszuwerden: 2017 verschickte das Institut über 200.000 Pakete mit „Bildungsmaterial“ an Schulen mit dem Ziel, das Heartland-Material in die Hand „jedes Lehrers des Landes“ zu geben. Darunter waren auch DVDs mit Titeln wie „Warum die Wissenschaft sich beim Klimawandel nicht einig ist“. 

Doch Heartland beschränkt sich nicht auf die USA: Neuerdings wollen die marktradikalen Klimaleugner auch in Europa Einfluss nehmen. Seit ein paar Jahren gibt es eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem deutschen Klimaleugner-Verein EIKE, der seinen Sitz offiziell in Jena hat: Deutsche und US-Amerikaner organisieren gemeinsam die Konter-Konferenzen zu den jährlichen UN-Klimagipfeln und laden sich gegenseitig auf ihre eigenen „Klima”-Konferenzen ein.

Zudem streckt Heartland mittlerweile auch seine Fühler zu den – lange Zeit bekämpften – Gewerkschaften aus: Vor rund einem Jahr schlossen die polnische Gewerkschaft Solidarnosc und der US-Thinktank einen Kooperationsvertrag. Darin fordern die Unterzeichner „die Wiederherstellung der wissenschaftlichen Methodik und die Eliminierung ideologischer Dogmen der UN“. Der Duktus: Die polnische Gewerkschaft, bekannt für ihren Widerstand gegen das kommunistische Regime, gehe mit den Klimaleugnern erneut in den Widerstand – dieses Mal gegen den „Klima-Alarmismus“. Im Kampf gegen Kommunismus und die UN vereint, treffen sich hier der industrienahe Thinktank und die Arbeitnehmervertretung der polnischen Kohlekumpel.

In diesem Jahr will Heartland weiter seine „Freunde“ von EIKE und Klimaleugner in ganz Europa unterstützen. Für die UN-Klimakonferenz im britischen Glasgow im Dezember 2020 finanziert Heartland wie schon in den Vorjahren eine eigene Klima-Konferenz und will ebenso wiederholt Jahrestreffen der deutschen Klimaleugner bei EIKE sponsern, so Heartlands Klimadirektor James Taylor in einer E-Mail an die Autorinnen. Taylor ist in amerikanischen Medien gern gesehener Gast und darf in dem US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes Kolumnen veröffentlichen. 

Europa scheint das neue Kampfgebiet von Heartland zu sein. „Ich bin sehr optimistisch, dass die Europäer jetzt aufwachen und aufhören, dem Klimawahn zu glauben“, so Taylor in seiner Email.

Susanne Götze und die CORRECTIV-Reporterin Annika Joeres sind auf länderübergreifende Recherchen zu Klimapolitik und Lobbying spezialisiert. Am 6. April erscheint ihr Buch „Die Klimaschmutz-Lobby – Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verbauen“ im Piper Verlag.

Burger King. Und Telepizza. Auf der 25. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen. Die Fastfood-Ketten sind fester Bestandteil der IFEMA, dem Messegelände Feria de Madrid, auf der die COP stattfindet, und haben auch in den ersten beiden Dezemberwochen geöffnet, in denen in den umliegenden Hallen zukunftsweisende Entscheidungen in Sachen globaler Klimaschutz verhandelt werden sollen. Die Konferenzsäle sind grau, die Luft trocken, Fenster gibt es keine. Die Verhandlungstage sind lang, genau wie die Schlangen vor den Cafeterien und Fastfood-Restaurants, die viel Fleischlastiges anbieten.

Immerhin: Ein kleiner bunter Essenswagen mit liebevoll bemalten Menütafeln im schmalen gepflasterten Außenbereich der COP bietet vegetarische Kost für 10 Euro pro Teller an und wirkt hier wie aus einer anderen Welt. Am Infostand erhält zu Beginn jeder und jede Konferenzteilnehmende eine Glasflasche, die an Wasserspendern aufgefüllt werden kann.

Während der zwei Wochen, in denen die Klimakonferenz in Madrid stattfand, zeigen sich die Widersprüche nicht nur an den Essensständen. Neben den offiziellen Verhandlungsdelegationen der Staaten tummeln sich tausende Lobbyisten, auch Klimaleugner zeigen sich auf der Konferenz. Es geht nicht nur um mehr oder weniger Klimaschutz, sondern auch um die aktive Verhinderung. Dass diese COP am Ende scheiterte, lag vor allem am Widerstand von Ländern wie den USA oder Brasilien. Aber hinter den Staatsinteressen stehen mächtige Wirtschaftsinteressen. Und die sind in den Messehallen spürbar.

Strahlend bietet eine junge Frau im grünen Cocktailkleid in der Nähe des Eingangs zur nächsten Halle kostenlose vegane Essensboxen an. Doch übergeben werden sie erst, wenn das begleitende Kamerateam alle gut im Bild hat. „Wenn ihr morgen wieder vegan essen wollt, meldet euch bitte mit eurer Telefonnummer und E-Mail an“, gibt sie zusammen mit der Box auf den Weg. Doch wer finanziert diese kostenlosen Mahlzeiten? Ein Buch der Organisatorin wird gleich mit verteilt, sie wird „Supreme Master Ching Hai“ genannt. Für Master Ching Hai rettet der Veganismus die Welt und erlöst uns spirituell auf dem Weg in den Garten Eden.

Selbstbewusste Fleischlobby auf der COP

Währenddessen tagt wenige Meter entfernt die Konferenz der „International Dairy Federation“ und des „International Meat Secretariat“, also der Lobby für den Konsum von Fleisch und Milchprodukten. Im Raum bleiben dutzende Stühle leer, es sind etwa 50 Zuhörer anwesend.

Caroline Emond von der Milchlobby-Organisation wirbt für ihre Produkte: „Milchvieh grast häufig auf Land, das für den Anbau von Nutzpflanzen gar nicht geeignet ist. Es konvertiert nicht konsumierbare Pflanzen in nahrhafte Lebensmittel, die helfen, Menschen auf der ganzen Welt zu ernähren.“

Nach der Konferenz erklärt Emond CORRECTIV, dass die Milchindustrie für Menschen nötig sei, um sich zu entwickeln und ein gesundes Leben zu führen. Sie sei außerdem für die Entwicklung von Kindern essentiell. Und sie stellt klar: „Wir sollten nicht vergessen, dass die Milchindustrie global einer der wichtigsten landwirtschaftlichen Sektoren ist und das Rückgrat der Wirtschaft.“

Auch Emmanuelle Coste vom „International Meat Secretariat“ ist davon überzeugt, dass der Konsum von tierischen Produkten notwendig und gesund sei: „Eine Zukunft ohne Milch und Fleisch sehe ich nicht. Wir haben Wiederkäuer, die wir für unsere Weideflächen brauchen. Sie sind Teil unseres Planeten, also können wir sie auch nutzen.“ Die Treibhausgas-Emissionen, so verspricht er, könnten durch eine produktivere und effizientere Viehproduktion verringert werden.

Der Fleisch-Lobbyist widerspricht damit der wissenschaftlichen Forschung: Nur weniger Tierhaltung kann demnach die Emissionen nennenswert senken. Aber die Fleischindustrie hatte auch in Madrid wieder Erfolg. Sie kommt bei jeder COP ohne strenge Vorgaben davon – genauso wie die Tourismusbranche und Containerschifffahrt.

Dabei ist klar: Ohne eine gänzlich andere und vor allem weniger Tierhaltung wird die Welt nicht unter zwei Grad Celsius Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bleiben können. Eine internationale Studie amerikanischer Forscher von 2018 förderte erstaunliche Zahlen über die Fleischwirtschaft zutage und wurde weltweit publiziert: Die 20 größten Fleisch- und Milchkonzerne der Welt emittieren mehr CO2 als ganz Deutschland oder Australien. Reduzierung der Massentierhaltung, Verbote für die stetig wachsende Fleisch-Industrie und Gesetze für eine vegetarische oder fleischarme Ernährung, etwa indem vegetarische Essen in öffentlichen Kantinen angeboten würden, wären also ein deutlicher Schub für mehr Klimaschutz. Zudem steht die Fleischindustrie im Verdacht, im großen Stil für Buschbrände im brasilianischen Amazonas verantwortlich zu sein – eine einzige Kuh braucht allein einen Hektar Land. Damit geht für das Schnitzel oder den Burger viel Land verloren, das aufgeforstet werden könnte, um CO2 einzufangen. Deshalb forderten internationale Forscher kurz vor dem Ende der COP, endlich ein Jahr festzulegen, den so genannten „Peak“, ab dem der Fleischkonsum sinken soll. Eine Forderung, die nun frühestens bei der COP26 umgesetzt werden kann.

Comeback der Klimawandelskeptiker

Den ersten Tag der 25. Weltklimakonferenz eröffnet Nancy Pelosi, Sprecherin für die Demokratische Partei im Repräsentantenhaus der USA, mit den Worten: „Wir sind nach Madrid gekommen, um allen zu zeigen, dass die USA ihre Verpflichtung, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, ernst nimmt.“ Die Kameras der Medienvertreter klicken, sie reißen sich um die besten Plätze in der ersten Reihe vor dem Podium. Pelosis Worte, ja ihre bloße Anwesenheit, bilden den Gegenpol zu US-Präsident Donald Trump. Aber sie kommt ohne Macht, sie ist nur Oppositionsführerin. Die Klimapolitik verantwortet Donald Trump, der US-Präsident, der den Klimawandel lange als „hoax“, als Schwindel bezeichnete, der von den Chinesen erfunden worden sei. Trump beleidigt regelmäßig die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg. Im November dieses Jahres stieg das Land nach langer Ankündigung offiziell aus dem Pariser Abkommen aus. Trump ist zur Klimakonferenz nicht einmal angereist. Laut offizieller Teilnehmerliste sind aus den USA mehrere Vertreter des Heartlands Institutes anwesend, einem millionenschweren US-amerikanischen Verein von Klimaleugnern, der sich dem gezielten Abbau von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verschrieben hat.

Auch wenn die Klimawandel-Leugner in der öffentlichen Debatte in Europa eine eher geringe Rolle spielen, so feiern sie in vielen Teilen der Erde ihr Comeback: In den USA und Brasilien sitzen sie in der Regierung. Auch in Deutschland gewinnen sie zunehmend an Boden  Das Heartland-Institut veranstaltet mit den deutschen Klimaleugnern des umstrittenen EIKE-Institutes gemeinsam Konferenzen. Und es ist auch in Madrid präsent.

Aber auch die Länder, in denen der wissenschaftlich belegte Klimawandel akzeptiert ist, bremsen die Erderwärmung bislang nicht ausreichend: Kein einziger Staat ist auf dem Weg, seine CO2-Emissionen ausreichend zu begrenzen, um unter zwei Grad Celsius zu bleiben. Das konnte auch die COP in Madrid nicht ändern, im Gegenteil: Die Konferenz ging praktisch ohne Ergebnis zu Ende. Das Ziel, den Handel mit CO2 zu regeln, wurde verfehlt. Der Artikel 6 des Pariser Abkommens von 2015 wollte Staaten, die ihre Klimaziele übererfüllen, belohnen: Sie sollten mit ihren zusätzlich eingesparten CO2–Tonnen handeln können. Wie und zu welchem Preis blieb aber auch nach zweiwöchiger COP offen.

Kurzzeitig Hoffnung

Sabine Minninger, Referentin für Klimapolitik bei „Brot für die Welt“, hat nach der ersten Woche der Konferenz noch Hoffnung. Gegenüber CORRECTIV sagt sie, dass „die weltweiten Klimaschutz-Ambitionen dringend angehoben werden müssen. Wir müssen die wissenschaftlichen Erkenntnisse respektieren.“ Sie warnt: „Länder wie Saudi-Arabien oder die USA werden das nicht mögen.“ Während des Gesprächs laufen sie auf Hochtouren, es ist Minninger anzumerken, wie sie unter Strom steht. „Wieso müssen wir den Staaten immer und immer wieder erklären, dass sie Verantwortung übernehmen müssen?“ Ärmste Staaten seien am stärksten betroffen, obwohl sie nicht die Verursacher der aktuellen Klimakrise sind. Trotzdem blieben sie auf den Kosten sitzen. „Klimaschäden sind vier mal teurer als Anpassungsmaßnahmen“, so Minninger.

Die armen Länder, die jetzt schon besonders betroffen, fallen auf der Konferenz kaum auf. Sie haben nur wenige Vertreter, die im Gewusel der 25000 Teilnehmer kaum auffallen. Die Länder mit großer Industrie haben auch mehr Geld, um ihre Interessen durchzusetzen. Die deutsche Delegation, die sich am Ende enttäuscht zeigte, ist traditionell eine der Größten: Sie reiste dieses Jahr offiziell mit 102 Personen an. Länder wie Pakistan konnten nur 16 Mitarbeitende schicken – obwohl gerade die Pakistaner schon heute aus überschwemmten Gebieten fliehen müssen, die Folge des Klimawandels sind. In einigen Delegationen finden sich dieses Jahr auch klimapolitische Blockierer der COP: In der russischen Delegation saß ein Vertreter von Gazprom, dem großen russischen Ölkonzern. In der deutschen Gruppe fand sich ein expliziter Klimawandelleugner: Karsten Hilse von der AfD.

In seinen Bundestagsreden kritisiert der ehemalige Volkspolizist aus Hoyerswerda die offizielle Klimaforschung und erklärt, dass das sogenannte Weltklima nur in den Köpfen von „Klimaideologen“ existiere. Es stimme nicht, dass der Mensch das Klima beeinflusse. Möglicherweise wird Hilse künftig seine Eindrücke von der COP dazu nutzen, gegen die Klimapolitik zu wettern.

Side Events von Lobby- und Interessengruppen

In Halle 8 des Messegeländes reihen sich die Stände und Pavillons von Unternehmen und Lobbygruppen aneinander. Fast täglich gibt es hier Konferenzen mit anschließendem Sekt-Empfang. Bei der Konferenz des wichtigsten europäischen Arbeitgeberverbandes, Business Europe, sind fünf Podiumsteilnehmer eingeladen. Sie findet im kleinen grauen Pavillion der Internationalen Emissionshandelsgemeinschaft statt.

Es spricht unter anderem Yvon Slingenberg, Generaldirektorin Klimapolitik der Europäischen Kommission, zuständig für internationale Klimaverhandlungen und die Einbeziehung von Klimaproblemen in die EU-Politik. Auf die Frage von CORRECTIV, ob Business Europe als Lobbyorganisation auf die Europäische Kommission in Brüssel großen Einfluss hätte, reagiert sie gelassen. Brüssel sei ein Mikrokosmos, in dem die Interessen der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der Zivilgesellschaft gut vertreten seien und es ein hohes Maß an Transparenz gebe. Sie sitzt neben Holger Lösch, Geschäftsführer des Bund Deutscher Industrien (BDI). Auf dem Podium herrscht Einigkeit darüber, dass Lobbyinteressen aller Seiten in Brüssel fair gehört werden. Auf die Frage von CORRECTIV, wie er den Einfluss des BDI auf die Europäische Kommission und als Bremser von effektiven Klimaschutzmaßnahmen sehe, sagt Lösch, er hätte auf diese Frage keine Antwort.

Feuer und Wasser

Die Welt der Industriellen trifft schließlich auf die Aktivisten von Fridays for Future: Duncan van Bergen, Vizepräsident von Shell New Energys, einem der umsatzstärksten Mineralöl-Konzerne der Welt, wird von unzähligen Handflächen mit blauen gemalten Augen begrüßt. Das Symbol steht für die wachsame junge Generation, die mit voller Aufmerksamkeit die Schritte und Entscheidungen der Personen in Machtposition verfolgen. Die jungen Menschen folgen van Bergen stumm, das Schweigen der Masse erfüllt den Saal. Er lächelt und bewegt sich langsam durch die Menge, betont, dass er alle Arten des friedlichen Protests befürwortet. Auf die Frage, ob er Energie aus fossilen Energieträgern stoppen würde, antwortet er: „Der Dialog ist komplexer als das. Ich würde jedem zustimmen, der sagt, es braucht dringende Maßnahmen und Aktionen in Sachen Klimaschutz.“

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz geben neben den jungen Aktivistinnen Greta Thunberg  und Luisa Neubauer auch Kisha Erah Muaña aus den Phillippinen, Rose Whipple aus den USA, Arshak Makichyan aus Russland, Carlon Zackhras von den Marshall Islands, Angela Valenzuela aus Chile und Hilda Flavia Nakabuye aus Uganda der Nachwuchsgeneration ein Gesicht. Sie erzählen ihre Geschichten, wie ihre Heimat zum Teil schon jetzt unter klimabedingten Schäden und Verlusten leidet und wie ihr Blick auf die Verhandlungen auf der COP ist.

Carlon Zackhras, der die Marshall Islands vertritt, sagt, dass seine Nation kaum am globalen Emissionsausstoß beteiligt sei. Sein Haus, dass nur zwei Meter über der Wasserlinie liege, sei vom steigenden Meeresspiegel bedroht. „Wir müssen uns mit Problemen befassen, die wir nicht verursacht haben.“

Kisha Erah Muaña von den Philippinen ruft mit fester Stimme dazu auf, „dringend nach Alternativen zu suchen, da Lösungen Zeit brauchen werden und wir jetzt anfangen müssen.“ Sie fordert mehr Einsatz für den Schutz der Ozeane: „Die Ozeane sind das Herz unseres Planeten. Wenn wir uns nicht für die Ozeane einsetzen, werden wir nicht überleben können.“ Deutschland rief sie dazu auf, sich als Industrienation solidarisch zu zeigen, da es im COP Prozess eine stärkere Stimme habe als Staaten aus dem globalen Süden. „Wir könnten vielleicht sogar eine gemeinsame Aktion auf der COP machen, das wäre toll.“

Helena Gualinga erzählt über ihre Prägung durch Protestbewegungen. Die 17-jährige Aktivistin stammt aus Amazonien. Auf der Stirn trägt sie ein Muster aus waagerechten dunkelroten Linien. Von ihren Ohren hängen große Blüten bis auf ihre Schultern. Gualingas Gemeinde Sarayaku kämpfe gegen die Ölindustrie seitdem sie denken könne. Sie sei aufgewachsen in Protesten. Unternehmen der Rohstoffindustrie kämen in die Gebiete der indigenen Völker in Amazonien ohne ihre Erlaubnis, um Erdöl zu gewinnen und zerstörten den Urwald, verschmutzten Wasser und Luft. „Das ist respektlos und ein Verstoß gegen unsere Menschenrechte und sollte kriminalisiert werden.“ Denn diese Völker seien es, die 80 Prozent der globalen Biodiversität schützten. „Wir müssen unter anderem den ökonomischen Einfluss auf marginalisierte Gruppen berücksichtigen und genau das ist Klimagerechtigkeit.“ Dieses Thema werde auf der COP nicht genügend beachtet. Gualinga spricht eindringlich. Indigene Völker und eben jene Menschen aus dem globalen Süden, die unter den Folgen der Klimakrise leiden müssen, seien gar nicht Teil der Verhandlungen vor Ort, so Gualinga.

Der Freitag, 13. Dezember 2019, sollte der letzte Tag der COP25 sein. Doch die Verhandlungen werden um zwei Tage verlängert. Nochmal versammeln sich auch viele Gruppen zum friedlichen Protest für besseren Klimaschutz. Am Ende steht ein Ergebnis, mit dem vor allem die Regierungen zufrieden sind, die Klimaschutz nicht für wichtig halten. Und es profitieren die klimaschädlichen Industrien, weil die Konferenz keinen Druck erzeugt hat. Präsident der kommenden COP 26 wird Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sein – ein Mann, der bis vor wenigen Jahren noch selbst den Klimawandel belächelte. Keine guten Voraussetzungen für notwendigen Klimaschutz. Aber sicherlich gibt es dann auch wieder große Burger.

Die 25. „Conference of the Parties“ (COP) in Madrid muss eines schaffen: Die Länder zu konkreten Gesetzen zu bewegen, um in den kommenden Jahrzehnten die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Für jedes Land gelten dabei unterschiedliche Ziele und Pflichten, die im Pariser Vertrag von 2015 explizit festgelegt sind. Grundsätzlich gilt: Je reicher und industrialisierter ein Land ist, desto mehr Treibhausgase muss es einsparen.

Die Industriestaaten, die das Klima in der Vergangenheit mit ungebremster Kohle-Energie aufgeheizt haben, müssen ihren CO2-Ausstoß stärker reduzieren als Entwicklungs- und Schwellenländer, die sich gerade im wirtschaftlichen Aufstieg befinden. Jedes Land, von Afghanistan bis Zypern, muss also unterschiedlich viel an seinem Lebensstil ändern.

Die Unterscheidung zwischen industrialisiertem und weniger entwickeltem Land ist wichtig, weil die Länder mit großem Bruttoinlandsprodukt, mit starker Auto- und Maschinenindustrie oder mit großen fossilen Bodenschätzen bisher hundert- oder manchmal zehntausendfach mehr Treibhausgase ausgestoßen haben als ärmere Länder. Die G20-Länder sind für achtzig Prozent aller klimaschädlichen Emissionen verantwortlich.

Auch Deutschland – lange Zeit vorbildlich in der Entwicklung der Erneuerbaren Energien – produziert noch immer 79 Prozent seiner gesamten Energie – also zum Heizen, für Strom und Transport – mit Öl, Gas oder Kohle. Wir werden unsere Klimaziele für 2020 verfehlen und auch die Ziele für 2030 nur schwerlich einhalten können. Das einst als Klimavorreiter gelobte Land kann derzeit nicht als Vorbild dienen. Wir haben uns nach positiven Beispielen in anderen Ländern umgeschaut.

Wir wollen Beispiele aus vier Ländern vorstellen, die im Klimaschutz fortschrittlich sind. Basierend auf Berichten der Klima-NGOs Germanwatch und climate action tracker, die sich wiederum auf aktuelle Daten der Weltenergieagentur, der Welhandelsorganisation, der OECD, der Weltbank und auf nationale Informationen beziehen.

SCHWEDEN belohnt klimafreundlichen Konsum

Die nordischen Länder sind seit Jahren unter den Top-Ten der Klimafreunde. Bis 2030 will Schweden hundert Prozent seiner Energien aus erneuerbaren Quellen beziehen. Außerdem ist Schweden weltweiter Vorreiter darin, klimaschädlichen Konsum teurer zu machen. Seit 1996 erhebt es einen Preis von 121 Euro auf eine Tonne CO2. Seitdem haben die Schweden ihre Ölheizungen gegen Solarthermien oder Stromheizungen umgestellt, die Regierung hat Infokampagnen für „smarte Häuser“ gestartet, und Dämmungen, Solaranlagen und Wärmepumpen für private Häuser finanziert. Eine genaue Zahl zu dem Anteil der passiven Häuser gibt es nicht, aber Germanwatch und seine Experten gehen davon aus, dass es der höchste in der EU ist. Trotz ihres hohen Wohlstandes stoßen Schwedinnen und Schweden drei Mal weniger Treibhausgase aus als Deutsche.

In Schweden ist auch die Verkehrswende nah. Ab 2025 wird jedes zweite Auto von Volvo mit elektrischen Motoren verkauft werden. Und: Die schwedische Regierung will ein „Bonus-Malus“-System einführen. Wer schadstoffarme Autos kauft, wird belohnt. Wer sich große, schwere und damit klimaschädliche Autos zulegt, muss höhere Steuern zahlen.

MAROKKO nimmt seine Sonnen-Chance wahr

Marokkos Bürgerinnen und Bürger produzieren viel weniger Treibhausgase als etwa Deutsche oder Amerikaner. Theoretisch hätte das nordafrikanische Land also das Recht, seine Emissionen noch zu steigern. Aber Marokko hat entschieden, sich direkt von einem Agrarstaat in einen nahezu fossil-freien Industrie- und Dienstleistungsstaat zu wandeln. Zwischen 2015 und 2020 hat das Land alleine seine Solarenergie von zwei auf 14 Prozent gesteigert und will bis 2030 mehr als die Hälfte seines Stroms mit Sonne und Wind erzeugen.. Ein Grund: Die Monarchie baut kilometerlange Solar-Anlagen in der Wüste. Die sogenannte Noor-Anlage beispielsweise ist das größte Solarwerk der Welt, zieht sich über 25 000 Hektar und wird knapp 1,2 Millionen Marokkanerinnen und Marokkaner mit Strom versorgen.

Schließlich hat das Land keine fossilen Bodenschätze zum Verbrennen – aber dafür sehr viele Sonnenstunden im Jahr. Allerdings vollzieht Marokko keine dezentrale Energiewende, wie es in Deutschland vielerorts angestrebt wird, sprich, die Wind- oder Solaranlagen verteilen sich nicht kleinteilig auf verschiedene Dörfer. Akzeptanz und Bürgerbeteiligung stehen in Marokko hinten an. Stattdessen werden die Solarpanele gleich zentral und hektarweise aufgebaut.

Für Marokko sind die Erneuerbaren Energien günstiger, als Kohle oder Gas zu importieren. „Das Land nimmt seine Chance wahr“, sagt Jan Burck von Germanwatch. Er hat das Klima-Ranking der Umwelt -NGO mitgeschrieben.

CHINA übertrifft seine Prognosen

Viele kennen die Bilder von Menschen, die sich im dichten Smog und mit Atemschutzmaske durch chinesische Großstädte kämpfen. Regelmäßig erscheinen Chinas Metropolen im Ranking der am meisten verschmutzten Städte unter den Top 30. Auch die Menge an klimaschädlicher Kohleenergie wuchs in 2018 weiter an. Und auch wenn das Land für seine Politik insgesamt, etwa bei politischen Dissidenten, sicherlich kein Vorbild ist, ist es ein Überraschungskandidat bei bestimmten Klimaschutzmaßnahmen.

„China hat sich von den ganz hinteren Plätzen Jahr für Jahr nach oben gearbeitet und ist nun etwa auf einem Level im Klimaschutz-Ranking mit Deutschland“, sagt Burck von Germanwatch. (China war 2018 auf Platz 41, 2019 auf Platz 33,  Deutschland rutschte vom 22. auf den 27. Platz) Insofern ist für viele Klimaexperten die Tendenz entscheidend: Verschiedene Klima-NGOs bewerten China zwar nach wie vor als großen Verschmutzer, sehen seine künftige Rolle aber als positiv. „Wenn die chinesische Regierung auf Elektroautos setzt, dann hat das sofort Folgen für die ganze Welt“, sagt Hanna Fekete von der weltweiten NGO „Climate action tracker.“ Einige ihrer Entscheidungen könnten andere Länder anspornen.

China übertrifft – im Gegensatz zur Bundesregierung, die ihre eigenen Ziele verfehlt – inzwischen seine eigenen Vorgaben. Als Schwellenland mit geringerem Lebensstandard hatte China laut dem Pariser Klimaabkommen das Recht, seinen CO2-Ausstoß noch zu steigern – so wie alle Länder, die historisch deutlichweniger emittierten als die historische Industrieländer wie Deutschland oder Großbritannien. China gab damals an, erst ab 2030 seine Emissionen zu senken. Nach neueren Studien aber wird China voraussichtlich schon zwischen 2021 und 2025 weniger klimaschädliche Gase emittieren – und damit seine Ziele, ganz im Gegensatz zu Deutschland, übertreffen. Wie kommt das?

Für die vielversprechende Bilanz sind laut der Weltenergieagentur EIA Erneuerbare Energien verantwortlich. In keinem Land der Erde wachsen Sonne- Wind- und Wasserkraft so schnell wie in China. Im Jahr 2023, so die EIA, wird China voraussichtlich mehr Erneuerbare produzieren als die gesamte EU. Vor allem aber ist China dabei, seinen Verkehr vom fossilen Benzin zu befreien und auf den öffentlichen Nahverkehr umzustellen: Das Ziel: 2020 sollen 30 Prozent der Menschen in Großstädten mit Bus und Bahn fahren. Das ist dreimal so viel wie in den meisten deutschen Großstädten – außer Berlin, dort legen die Einwohnerinnen und Einwohner schon jetzt knapp ein Drittel der Wege mit Zügen und Bussen zurück.

Das „Transit Metropolis“-Programm von 2011 baute den öffentlich subventionierten Nahverkehr in China zu einer Auto-Alternative aus. Die Metro-Linien im Land sind heute doppelt so lang wie noch 2012. Aktuell fahren knapp 6000 Kilometer unterirdische Bahnen und weitere 6000 Kilometer sind geplant. Zum Vergleich: In Europa existieren zur Zeit rund 3000 Kilometer unterirdische Bahnen.

Hinzu kommt: China produziert Millionen Produkte, die wir hier billig einkaufen: Telefone, Legosteine, Computer, Badehosen. Die Emissionen werden derzeit den Produzenten zugeschrieben. Wenn das nicht so wäre und die Emissionen auch den hiesigen Käufern zugerechnet würden, sähe Chinas Bilanz noch besser aus. Und unsere noch schlechter.

DÄNEMARK gibt Fahrradfahrern Vorrang

Dänemark hat einige Klima-Nachteile: Das nordische Land baut die Erneuerbaren Energien zu langsam aus und bohrt weiterhin nach Öl und Gas in der Nordsee. Trotzdem rutscht Dänemark in den Rankings immer weiter nach oben, beispielsweise durch mehr Windkraft und das Verbot von Benzin-Autos ab 2030. Aber vor allem aus einem Grund darf Dänemark in dieser Liste nicht fehlen: Sein Angebot für Fahrradfahrer und -fahrerinnen ist weltweit einmalig. Die dänische Hauptstadt Kopenhagen gilt vielen Stadtplanern inzwischen als Vorbild für die Verkehrswende. Schon jetzt legen ihre Einwohnerinnen und Einwohner mehr als 33 Prozent der Wege zur Arbeit oder zur Schule auf dem Fahrrad oder zu Fuß zurück.

Das ist dreimal so viel wie in den meisten deutschen Großstädten – außer Berlin, dort legen die Einwohnerinnen und Einwohner schon jetzt knapp ein Drittel der Wege mit Zügen und Bussen zurück.

Warum? Weil die Stadt einen konkreten Plan umgesetzt hat, Fahrradfahrern immer und überall Vorrang zu gewähren. Dazu gehört, dass Autos an Ampeln hinter den Radfahrerinnen stoppen müssen und die Radwege so breit sind, dass sie in eine schnelle und eine langsamere Spur unterteilt sind. Bis 2025 werden die straßenbreiten Radwege weiter ausgebaut, Straßen zu Einbahnstraßen für Autofahrer degradiert oder ganz gesperrt, an Kreuzungen Reparatur- und Aufpumpstationen aufgebaut und überall für sichere Abstellplätze gesorgt. Und: Radwege werden künftig genauso schnell von Schnee befreit wie Autostraßen.

Fazit:

Die Weltkarte der Klima-Sünder und -Retter hat sich in den vergangenen Jahren wenig verändert. „Die Länder, die traditionell viel ausstoßen, bleiben dabei. Die Länder, die nur in geringem Maße für den Klimawandel verantwortlich sind, tun mehr für die Welt“, sagt Hannah Fekete vom NewClimate Institute. Auch einen Frontrunner, also ein Land, das in allen Bereichen gut abschneidet, gibt es bei keinem dieser Rankings.

Deshalb bleiben bei dem „Climate Change Performance Index“ der NGO Germanwatch seit Jahren die ersten drei Plätze frei: Der Index rankt die Gesetze und Projekte von den 60 stärksten Emittenten der Welt. „Die Länder der Welt sind lethargisch und wenig einfallsreich“, sagt Jan Burck, Projektleiter des „Performance index“ von Germanwatch. Größtes Manko: Die Energie einzusparen. Bislang setzen die meisten darauf, die Energie mit Wind und Sonne und Biomasse herzustellen – was gut ist. Den Energie-Verbrauch zu senken hat bislang allerdings kaum ein Land geschafft. Dabei ist die Kilowattstunde am klimafreundlichsten, die erst gar nicht produziert werden muss.

Leider ist das Fazit: Kein klimaschädliches Land erreicht bislang die Pariser Klimaziele. Kein industrialisiertes Land der Erde verringert seinen Verbrauch ausreichend, um die Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen und damit Dürren, Überschwemmungen und den Meeresanstieg einzudämmen. Ja, die aktuellen Prognosen für die Länder führen zu einer drei Grad heißeren Erde – das eine Grad mehr aber hat große Folgen: „Für viele Lebewesen, von Meeres-Schildkröten bis zu Korallenriffen, bedeutet schon ein halbes Grad mehr den Tod. Und für uns Menschen? Hunderte Millionen mehr werden unter dem Klimawandel leiden,“ schreibt die Weltraumbehörde NASA. Es ist also ein großer Unterschied, der sich bei jedem Fieber nachvollziehen lässt: Wir fühlen uns wohl bei einer Körpertemperatur um 36,7 Grad Celsius, schwach bei 38 und sind bettlägerig bei 39 Grad.

Ende September hat die große Koalition ihren Entwurf für das Klimapaket vorgelegt. Die Regelungen sollen dafür sorgen, dass Deutschland bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 ausstößt. Nur so kann das weltweite Ziel des Pariser Klima-Abkommens eingehalten werden, die Erwärmung der Erde auf weniger als 2 Grad zu begrenzen. 

Nur: Das Paket bringt uns nicht ans Ziel. Klimawissenschaftler, Opposition und Umweltaktivistinnen sind sich einig: Mit diesen Gesetzen wird Deutschland seine Ziele nicht erreichen. Auch international steht die Bundesregierung zunehmend schlechter da: Im Ranking des Klima-Perfomance-Index der deutschen NGO Germanwatch rutscht Deutschland jedes Jahr weiter ab – und steht inzwischen Platz 27 von 60 Ländern.

Auf der Welt gibt es laut der Klima-NGO Carbon Brief etwa 1.200 Gesetze zum Klimaschutz.  

Wir haben uns weltweit umgesehen und fünf Länder und Städte ausgewählt, die sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen könnte.

1. Klimaschädlichen Konsum teuer machen

Die Idee: Klimaschädliches Verhalten, etwa Autofahren, massives Heizen oder das Kaufen von Plastikprodukten teurer zu machen. Und damit langfristig unattraktiv.

Vorbild: Schweden und die Schweiz

Das skandinavische Land erhebt seit 1996 einen Preis von 121 Euro auf eine Tonne CO2. Die Schweiz hat in diesem Jahr mit 96 Euro pro Tonne nachgezogen

Mit Erfolg: Seitdem haben die Schweden ihren privaten Ölkonsum, etwa für Heizungen, deutlich gesenkt. In Schweden sind die Emissionen im Verkehrs- und Wärmesektor seit 2005 um 28 Prozent gesunken. In Deutschland blieben sie im gleichen Zeitraum gleich. Die Einnahmen kommen dem Staatshaushalt zugute und sind wie in Schweden üblich nicht zweckgebunden.

Die Schweiz hat ein etwas anderes Modell: Das Einkommen aus der Steuer wird zum Teil an ärmere Bürger zurückgezahlt.

Das steht zum CO2-Preis im Klimapaket:

„Die Bundesregierung wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme einführen. (…) Im Jahr 2021 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 ausgegeben.“ 

Deutschland bleibt weiter hinter dem Preis von mindestens 35 Euro zurück, das Wissenschaftler fordern. Mit so einem niedrigen Preis werde keine Lenkungswirkung entfaltet, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC. Keine Lenkungswirkung bedeutet: Ein derart geringer Preis wird die klimaschädlichen Produkte nicht ausreichend verteuern, um sie unattraktiv zu machen. Ein sinnvoller Einstiegspreis, so Edenhofer, läge bei 50 Euro pro Tonne CO2 – und er müsste dann bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, also bis 2030, auf 130 Euro steigen.

2. Zu weniger Fleisch überzeugen

Die Idee: Deutsche essen mit 60 Kilogramm jährlich doppelt soviel Wurst, Schnitzel und Frikadellen wie der internationale Durchschnitt. Eine internationale Studie von 2018 förderte erstaunliche Zahlen über die Fleischwirtschaft zutage: die 20 größten Fleisch- und Milchkonzerne der Welt emittieren mehr CO2 als ganz Deutschland oder Australien. Vegetarische oder fleischarme Ernährung sollte also gefördert werden – etwa durch einen normalen Mehrwertsteuersatz auf Fleischprodukte.

Vorbild: China 

China hat in seinen Ernährungsempfehlungen 2015 festgelegt, den Fleischkonsum bis 2030 zu halbieren: Chinesen und Chinesinnen sollen nur noch zwischen 14 und 26 Kilogramm pro Jahr essen. Zum Vergleich: Jeder Deutsche isst durchschnittlich knapp 60 Kilogramm pro Jahr. Chinas Ernährungsempfehlungen werden dazu führen, dass etwa in Kantinen weniger Fleisch serviert wird und Produzenten weniger Subventionen erhalten. Auch eine Werbekampagne mit Arnold Schwarzenegger soll Chinesen davon überzeugen, vegetarisch zu essen.

Das steht dazu im Klimapaket:

Nichts. Im Klimapaket der Bundesregierung steht lediglich: „Neben Forschung und Züchtung wird es auf die künftige Entwicklung der Tierbestände ankommen.“ Ob sie größer oder kleiner werden sollen und wie sie eventuell verkleinert werden könnten wird mit keiner Silbe erwähnt. Mehr noch: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner möchte nicht die Verbraucher überzeugen. „Wir leben in einem freien Land. Und der Verbraucher entscheidet selbstständig“, sagte sie in einem Interview mit der taz. 

Bislang hält Deutschland auch an verringerten Mehrwertsteuersätzen für Fleischprodukte fest – im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten. Nach einer Studie von Greenpeace würde sich der Preis für Fleisch mit dem regulären Mehrwertsteuersatz um rund elf Prozent erhöhen – und der Konsum von Rind, Geflügel und Schweine um bis zu neun Prozent abnehmen.

Zu beachten ist allerdings, dass ein Teil der deutschen Fleischproduktion exportiert wird. Ein niedrigerer Fleischkonsum in Deutschland ist also nicht gleichbedeutend mit geringeren Emissionen einher – die Industrie könnte versuchen, einen Nachfragerückgang in Deutschland mit mehr Exporten auszugleichen.

3. Kohlekraftwerke früher schließen

Vorbild: Belgien, Frankreich, Portugal, Österreich und Frankreich

Belgien hat 2016 sein letztes Kohlekraftwerk geschlossen. Noch 2009 plante der deutsche Versorger Eon ein neues Werk in Antwerpen. Die Regierung erteilte jedoch  nach öffentlichen Protesten keine Erlaubnis für den Bau. Portugal will im kommenden Jahr alle Kohlekraftwerke abstellen, Österreich bis 2025, Finnland bis 2020 und Frankreich bis 2022.

Das steht dazu im Klimapaket: 

„Die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken im Markt soll bis 2030 auf insgesamt 17 GW reduziert werden und bis spätestens 2038 vollständig beendet werden.“

Das bedeutet: Deutschland wird noch fast zwanzig Jahre den klimaschädlichsten aller Rohstoffe verbrennen. Braun- und Steinkohle ist laut dem Bundesumweltamt für rund 70 Prozent aller CO2-Emissionen in der Stromproduktion Deutschlands verantwortlich. Trotzdem hat die Bundesregierung erst einen Ausstieg in knapp zwei Jahrzehnten geplant.

4. Müll vermeiden

Die Idee: Müll erst zu produzieren und dann zu entsorgen kostet Energie. Klimaschädlich ist auch die Herstellung von Verpackungen und Wegwerf-Produkten. Bislang gehört Deutschland zu den vier Ländern in Europa, die pro Kopf am meisten Müll produzieren.

Vorbild: Japan, Schweden und Vanuatu

In Schweden werden 99 Prozent der Abfälle recycelt – in Deutschland sind es je nach Rechnung nur 17 Prozent.

Eine nationale Kampagne brachte Bürgerinenn und Bürgern bei, ihre Dinge zu reparieren, zu teilen und neu zu nutzen. Ebenso in Japan: In der Stadt Kamikatsu, einem Bergdorf, gibt es eine „Zero waste“-Akademie. In städtischen Läden können Waschmittel in Flaschen aufgefüllt werden, Näherinnen nutzen alte Stoffstücke für neue Kleidung. 

Und: Die Einwohnerinnen und Einwohner sortieren ihre Abfälle in nicht weniger als 45 verschiedene Tonnen. Schon alleine das motiviert, keinen Müll zu produzieren. Der größte Abfall-Verhinderer ist aber die Insel Vanuatu: Dort sind Plastiktüten, Plastikbecher, Styroporbehälter und konventionelle Windeln verboten.

Das steht dazu im Klimapaket:

„Potentiale zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus dem Abfallsektor liegen in der aeroben Stabilisierung von Deponien durch Belüftung und in der optimierten Deponiegasfassung“

Das bedeutet: Zur Reduzierung von Abfall und Wegwerfprodukten, das wichtigste Ziel von klimafreundlicher Abfallpolitik, findet sich keine Zeile. Lediglich die Gase, die auf den Müllhalden entstehen, sollen besser eingefangen werden 

5. Verkehr für Fußgänger und Radfahrer auslegen

Die Idee: Der Autoverkehr belastet das Klima und gefährdet die Gesundheit. Durch attraktive Radwege und sichere Bürgersteige können Bürgerinnen und Bürger das Auto stehen lassen.

Das Vorbild: Kopenhagen

Die dänische Hauptstadt gilt als Fahrradstadt. Schon jetzt legen die Einwohner mehr als 33 Prozent der Wege zur Arbeit oder zur Schule auf dem Fahrrad oder zu Fuß zurück. Warum? Weil die Stadt einen konkreten Plan umgesetzt hat, Fahrradfahrern immer und überall Vorrang zu gewähren. Dazu gehört, dass Autos an Ampeln hinter den Radfahrern stoppen müssen und die Radwege so breit sind, dass sie in eine schnelle und eine langsamere Spur unterteilt sind. Bis 2025 werden die straßenbreiten Radwege weiter ausgebaut, Straßen zu Einbahnstraßen für Autofahrer degradiert oder ganz gesperrt, an Kreuzungen Reparier- und Aufpumpstationen aufgebaut und überall für sichere Abstellplätze gesorgt. Und: Radwege werden künftig genauso schnell von Schnee befreit wie Autostraßen. 

Das steht dazu im Klimapaket:

„Der Ausbau von Radschnellwegen und Radwegen an Bundesstraßen wird fortgesetzt. Durch zwei Sonderprogramme „Stadt“ und „Land“ wird die Chancengleichheit für den Radverkehr gewährt, z.B. mittels sicherer und moderner Abstellanlagen und den Ausbau der Infrastruktur für Lastenräder.“ Klingt gut. Aber es fehlen klare Zielvorgaben, beispielsweise um wieviele Kilometer das Radschnellnetz bis wann ausgebaut werden soll und wo und wie viel Geld investiert wird. 

Neben den Stränden und Campingplätzen, den vielen bunten Strandkörben und der nordischen Ruhe lockt vor allem das Wattenmeer als UNESCO-Weltnaturerbe Besucher in die Stadt an der Nordsee. 2017 brach Cuxhaven seinen eigenen Rekord: Fast sieben Millionen Übernachtungen zählte die Stadt, die gerade einmal 50.000 Einwohner hat. 

Doch die Lage an der Nordsee und der Mündung zur Elbe ist Fluch und Segen zugleich, denn das Idyll ist bedroht: In den vergangenen 150 Jahren ist die Nordsee vor Cuxhaven um rund 30 Zentimeter angestiegen. Das belegt eine Datenauswertung von CORRECTIV von weltweit 700.000 Pegeldaten aus den vergangenen hundert Jahren. Auf einer interaktiven Karte haben wir den Anstieg des Meeresspiegels visualisiert und an 500 Häfen und Küstenstädten auf dem gesamten Globus abrufbar gemacht.  

Die Daten zeigen: Weltweit steigt das Meer an. Und es steigt von Jahr zu Jahr schneller. Am schlimmsten betroffen sind asiatische Küstenstädte, aber auch an deutschen Küstenregionen, wie zum Beispiel in Cuxhaven, in Warnemünde und Wismar, stieg das Wasser seit Beginn der Aufzeichnungen im Durchschnitt um mehr als 20 Zentimeter. Inzwischen kommen jedes Jahr rund drei Millimeter dazu. Was wenig klingt, hat große Folgen für Anwohner, Wirtschaft und Tierwelt. 

Die CORRECTIV Klimaredaktion ist deswegen im Sommer für eine Woche nach Cuxhaven gezogen, hat im Rahmen von offenen Diskussionsabenden mit Expertinnen und Experten sowie mit Bürgern und Betroffenen gesprochen. Die CORRECTIV-Klimawoche fand im Besucherzentrum Wattenmeer statt, das direkt am Meer liegt und in seinen lichtdurchfluteten Hallen heimischen Tiere und Pflanzen aus dem Wattenmeer ausstellt. Wie sehr der Klimawandel die Welt des Watts verändert und in den kommenden Jahrzehnten verändern wird, ist hier noch nicht zu sehen.

Cuxhaven würd es ohne Deiche nicht mehr geben

Die steigenden Meere können für die Bewohner der Nordsee-Küste lebensbedrohend werden. Viele Städte würde es ohne Deiche schon jetzt nicht mehr geben. Die kilometerlangen Barrieren halten Hochwasser und Sturmfluten fern. Deshalb luden wir auch den Geschäftsführer des Cuxhavener Deichverbands Jürgen Schubel zum Auftaktabend unserer mobilen Klimaredaktion ins Besucherzentrum Wattenmeer ein. 

„Die Deiche sind erst einmal sicher“, sagt Schubel mit typisch nordischer Gelassenheit. Seit zwei Jahrzehnten ist er dafür zuständig, die Deiche instand zu halten – ein Beruf, den er von seinem Vater gelernt habe. „Wenn das Wasser steigt, müssen wir eben höher bauen“, sagt der Deichexperte lakonisch. Man müsse heute davon ausgehen, dass der Anstieg stärker ausfallen werde als in den vergangenen hundert Jahren. „Um wieviel mehr, kann niemand mit Gewissheit sagen“, sagt Schubel. „Weil aber die Veränderung nicht von heute auf morgen kommt, wird Zeit bleiben, darauf zu reagieren.“

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Stetiger Kampf gegen das Meer

Laut des Jahresberichts 2018 des niedersächsischen Landesbetriebes für Küsten- und Naturschutzes (NLWKN) bieten die Deiche des Bundeslandes Schutz für insgesamt 1,1 Millionen Küstenbewohner. Wie es sich anfühlt, wenn die Deiche gegen eine Sturmflut nicht ankommen, erlebte Cuxhaven zuletzt 1962 und 1976. Während der Sturmflut von 1962 brachen Deiche an insgesamt 63 Stellen, das Meer überflutete Küstenstädte, ein Sechstel von Hamburg versank im Wasser. Mehr als 300 Menschen verloren ihr Leben. 1976 setzte der Orkan „Capella“ Cuxhaven zu. Bis zu 17 Meter hoch schlugen die Wellen vor der Küste und richteten in der Stadt massiven Schaden an.

Nach den Sturmfluten rüstete man die Deiche nach. Zum Teil wurden sie um 1,5 Meter höher gebaut, sagt Schubel. 43 Jahre später bereiten sich die Verantwortlichen nun schon vor einem Unglück auf die nächste Katastrophe vor. Niedersachsen nennt dies „vorsorglichen Küstenschutz“. Jeder Deich wird heute so berechnet, dass er eine Jahrhundertflut auch mit einem 50 Zentimeter höheren Meeresspiegel – als bislang bis 2100 erwartet – aushalten kann. Ähnlich wie Niedersachsen plant auch das Land Schleswig-Holstein. Jabcobus Hofstede, Wissenschaftler am Umweltministerium in Schleswig-Holstein, erklärt, dass die Deiche einem sogenannten 200jährigen Ereignis standhalten sollen, das heißt, einer Sturmflut, die so extrem ist, dass sie nur einmal in 200 Jahren zu erwarten ist. Egal ist es dabei allerdings, ob sie schon im ersten Jahr über das Land zieht oder erst im 199ten Jahr Verwüstung bringt. Neben dieser Berechnung wird noch ein halber Meter hinzugepackt, um den steigenden Meerespiegel auszugleichen. 

Aktuell müssen 90 Kilometer der Landesschutzdeiche in Schleswig-Holstein verstärkt werden. Dafür gibt es ein Programm, den „Generalplan Küstenschutz“, welcher Jahrzehnte laufen werde. Die Kosten dafür belaufen sich auf mehrere hunderte Millionen Euro. Hinzu kommen jährliche Kosten für den Küstenschutz in Schleswig-Holstein und Niedersachsen von jeweils rund 60 Millionen Euro. 

Ihren letzten großen Kampf gegen eine Sturmflut hatten Cuxhavens Deiche 2013. Das Orkantief „Xaver“ sorgte damals für Unruhe. Doch die Deiche hielten. Schubel teilte der Presse mit: „Wenn man bedenkt, dass am Nikolaustag nachts um 3 Uhr eine der höchsten Sturmfluten getobt hat, die Cuxhaven je erlebt hat, dann können wir vor allem sehr erleichtert sein über den glimpflichen Ausgang, aber auch stolz auf die getroffene Vorsorge, die sich jetzt ein weiteres Mal bewährt hat.“ 

Wie lang die Höhe der Deiche noch ausreicht, entscheiden laut Schubel die kommenden 20 bis 30 Jahre. 

Wird es reichen?

Die Klimatologin Susanne Nawrath vom Klimahaus Bremerhaven teilt sich mit Schubel die Bühne am ersten Klima-Abend. Sie sagt: „Bislang steigt das Meer schneller an, als wir jemals gedacht haben. Bei den Naturgewalten, die das Klima auf uns ausübt, ist es schwer zu sagen, ob wir das alles händeln können“. In einer Erklärung des Bundestags heißt es, das steigende Meer bedrohe in Deutschland rund drei Millionen Menschen, die in flachen Küstenregionen leben. 

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Rund zwei Drittel der Küste Cuxhavens gelten als überflutungsgefährdet. Anwohner und Tiere werden von insgesamt 152 Kilometern Deichen geschützt. „Die Anpassung von Deichen kostet pro Kilometer mindestens eine Million Euro. Wahrscheinlicher sind 2 bis 3 Millionen mit allem drum und dran“, sagt Deichexperte Schubel. In ganz Niedersachsen sind es rund 1000 Kilometer Deich.

Wandel in der Unterwasserwelt

Krabbenfischer Hans-Robert Hinners fährt seit über einem Jahrzehnt von Cuxhaven aus zur See. Er sagt: „Wir kämpfen mit viel krasseren Stürmen als früher.“. Immer häufiger könne er mit seinem Kutter nicht auf die See fahren, weil sich Unwetter zusammenbrauen. In den vergangenen 30 Jahren wurden in Cuxhaven jährlich etwa 75 Sturmtage erfasst, also Tage an denen der Wind mit mindestens 62 Km/h blies, sprich Winstärke 8 Bft. Ob ein Fischer rausfährt, muss er selbst entscheiden, sagt deutsche Fischerei Verband. Es gebe keine Stelle, die Ausfahrverbote erteile, denn wie viel Sturm ein Schiff verträgt, sei sehr unterschiedlich.

Hinners kommt an jenem Abend ohne Eile zur Podiumsdiskussion ins Besucherzentrum: Er muss die nächsten Tage nicht rausfahren. Stürme sind aber nicht der Grund. Sein holländischer Großhändler hat Hinners drei Wochen Fangverbot erteilt, um die Krabbenpreise oben zu halten. 

Denn Hinners und die übrigen Krabbenfischer an der Nordsee fangen zurzeit unerwartet viel.

Hinners Krabben fühlen sich im wärmeren Wasser der Nordsee wohl. Blickt er auf seine  fünfzehnjährige Laufbahn als Krabbenfischer zurück, hatte er noch nie so viele Tiere im Netz wie jetzt. Auch sein Vater, von dem er seinen Job gelernt hat, beobachtet dieselbe Entwicklung. Laut Alfred-Wegner-Institut bei Helgoland hat sich in den vergangenen fünfzig Jahren, von 1962 bis 2012, die Meeresoberflächentemperatur der Nordsee im Jahresmittel um 1,7 Grad erhöht. Die Erwärmung wird auch im Klimareport 2018 bestätigt. 2014 war mit 10,8 Grad im Durchschnitt das wärmste Jahr bisher in Niedersachsen war. In den Folgejahren blieb die Temperatur über der 10 Grad-Marke. Außerdem wird das Wetter immer extremer: Die Tage mit „sehr“ hohen Temperaturen haben laut Report zugenommen. Auch lang anhaltende Hitzeperioden seien häufiger aufgetreten. 

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Während das neue Klima den Krabben bislang zu bekommen scheint, wird es den typischen Heringen in der Nordsee langsam zu warm. Sie werden seltener an Bord geholt. Dafür hat Hinners im Beifang immer mehr wärmeliebende Fische wie Sardinen und Sardellen – Fischarten, die eigentlich vor den Küsten des Mittelmeeres schwimmen. Auch die Plattfußkrabbe zieht er manchmal auf seinen Kutter – sie ist eigentlich südlich der Niederlande beheimatet und kam laut Biologen des Nationalparks Wattenmeer bis vor wenigen Jahren an der deutschen Küste überhaupt nicht vor. Arten verschwinden mit dem Temperaturanstieg des Meeres, neue kommen hinzu. „Ob ich in ein paar Jahren noch Krabben fischen kann – wer weiß das schon?“, sagt Hinners.

Neue Arten, neue Probleme

Es ist ein warmer Sommermorgen, als die Kinder einer Schulklasse aus Bremerhaven barfuß durch das Watt laufen. Das norddeutsche Wattenmeer ist das größte der Welt – es erstreckt sich von den Niederlanden über die westdeutsche Küste bis hinauf nach Dänemark. Ein einzigartiger Lebensraum für unzählige Tierarten. Doch er ist bedroht: Jedes Jahr werde es heißer, erklärt eine Wattführerin den rund zwanzig Grundschülern. Im Sommer 2018 heizte sich das Wasser in den Prielen auf bis zu 30 Grad. Zu warm für viele Bewohner des Watts, die zu dieser Jahreszeit eigentlich an Temperaturen von rund 20 Grad gewöhnt sind. Ebenso wie in den Netzen des Krabbenfischers Hinners gerät auch die Welt des Watts aus ihren Fugen.

Die gemeine Miesmuschel zum Beispiel, die zur Saison mit Weißwein und Suppengrün auf deutschen Tellern landet, mag es bevorzugt kühl und feucht – so wie das „Moos“, der niederdeutsche Ursprung von „Mies“. Ihr Name beruht darauf, dass sie grün-braune Fäden spinnt, die sogenannten Byssusfäden, die Moos ähneln. Mit diesen Fäden heftet sie sich am Schlicksand fest. Miesmuscheln leiden gleich doppelt unter Hitze: Ihr wärmeliebender Konkurrent, die pazifische Auster, wandert nordwärts und besiedelt inzwischen viele von ihren angestammten Flächen. Außerdem können sich Miesmuscheln nur nach eisigen Wintern gut vermehren, weil bei Kälte junge Krebse, die sich wiederum von den Jungmuscheln ernähren, erst später erscheinen. 

Die Schulkinder finden an diesem Morgen neben Miesmuscheln und Wattwürmern aber vor allem eines: Wattschnecken. Wattschnecken heften sich bei Flut unter die Wasseroberfläche und graben sich bei Ebbe in den Sand. Stoßen die Zweitklässler zunächst noch angewiderte Schreie aus, suchen sie schließlich mit der Schaufel nach dem Tier mit dem hoch gewundenen Gehäuse. Auch die Wattschnecke wird seltener: Immer mehr Kohlendioxid wird aus der Atmosphäre im Meerwasser gelöst; dadurch wird das Wasser saurer. Und die Kalkschale der Muscheln und Schnecken wird durch die zunehmende Versauerung brüchiger, beobachten Wattforscher.

 „Schade“, sagt ein kleines Mädchen aus der Schülergruppe mit der Naivität und Unschuld, wie man sie nur in diesem Alter haben kann. Denn welche Kettenreaktion hier im Kleinen beginnt, lässt sich als Kind nur schwer vorstellen.

Hungrige Schnäbel

Das Wattenmeer ist jedes Jahr Landeplatz von mehr als zehn Millionen Zugvögeln. Einer dieser Vogelarten ist der Knuttstrandläufer, von den Einheimischen kurz und liebevoll „Knutt“ genannt. Knutts pendeln zwischen den warmen Gefilden in Afrika und ihrer Brutstätte in Nordsibirien. Auf ihrer fast 4000 Kilometer langen Reise machen die Marathonvögel nur einen einzigen Halt – an der Nordsee. Dort müssen sie innerhalb weniger Wochen ihr Gewicht verdoppeln. Von 100 auf 200 Gramm. Was nicht viel klingt, ist überlebenswichtig für die Knutts, die nicht größer sind als eine Amsel. 

Normalerweise kamen die Zugvögel im Wattenmeer an, wenn dieses am meisten Nahrung anzubieten hatte: im späten Frühjahr, wenn sich gerade allerlei Kleinsttiere, Watt- und Schalenwürmer vermehrt hatten und die vom wochenlangen Flug abgemagerten Vögel aufpäppeln konnten. Die Cuxhavener Biologin Heike Niemann beobachtet, dass die Knutts nun immer früher im Wattenmeer ankommen. „Das Wattenmeer ist die Kinderstube und die Futterküche von zahlreichen Zugvögeln – mit der Temperaturerwärmung ändern sie ihre Route.“ 

Der Klimawandel lässt die Vögel zu anderen Zeiten ziehen, so dass sie oftmals kein Futter finden. Manche Vögel blieben zu schwach, um weiterzuziehen und ihre Brutgebiete beispielsweise in Sibirien, Grönland oder Skandinavien nie erreichen. 

Cuxhaven bewegt

Auch die Besucher unserer Klimawoche in Cuxhaven bewegt die Frage ihrer Mobilität. Sie scheitert aber nicht am Nahrungsangebot, sondern am Öffentlichen Nahverkehr. Immer wieder beschweren sie sich in den Diskussionen während unserer Klimawoche darüber, dass sie nicht wissen, ob ihr Bus nun käme oder nicht. Eine Dame über 80, die langsam und mit krummem Rücken zur Veranstaltung erschienen ist, vermisst in diesem Jahr ihren Bus. „Meine Linie fährt nicht mehr – und die nächste Station ist zu weit. Ich komme nicht mehr ins Zentrum“, sagt sie. 

Martin Adamski, Baurat und Klimabeauftragter der Stadt, verspricht mehr Busse und bald auch ein günstigeres Ticket für die Region: „Wir wollen langfristig den Autoverkehr mindern und mehr öffentlichen Nahverkehr einsetzen.“ Ganz vorne dabei ist Cuxhaven bereits mit seinem Wasserstoff-Zug, der zwischen Cuxhaven und Buxtehude fährt. Er wandelt Wasserstoff in einer Brennstoffzelle direkt in elektrische Energie um und hinterlässt statt Kohlendioxid, Ruß und Feinstaub lediglich ein paar Tropfen Wasser. Der solle doch bitte auch zwischen Hamburg, Bremen und Cuxhaven verkehren, wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger.

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Außerdem hat sich in Cuxhaven ein Kreis für Radfahrer gebildet, die breitere Radwege fordern, insbesondere wenn die Touristen mit ihren Autos kommen, könne es eng werden. Die Cuxhavener wollen auf ihr Auto verzichten. 

Der Kampf gegen den Klimawandel wie auch seine Folgen fangen im Kleinen an. 

Alle Interviews mit den Gästen und Gesprächspartnern unserer Klimawochen finden Sie hier:

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Worüber entscheidet das Klimakabinett?

Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Emissionen von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis zum Jahr 2050 eine weitestgehend Treibhausgas-neutrale Gesellschaft zu erreichen. Neutral heißt in dem Fall: Es dürfen keine klimaschädlichen CO2-Gase mehr ausgestoßen werden. Das ist nur möglich, wenn wir unseren Alltag drastisch verändern. Denn Treibhausgase werden bislang zum Beispiel von Autos ausgestoßen, von Tieren in der intensivierten Landwirtschaft, von Tankern und Kreuzfahrtschiffen, von Handy-Fabriken und Kohlekraftwerken. All dies müsste sich bis 2050 verändern oder verschwinden.

Kommenden Freitag entscheidet das Klimakabinett der Bundesregierung über den konkreten Klimaschutz-Plan für Deutschland. Das Ziel: Dem Ausstoß von CO2, dem für den Klimawandel maßgeblich verantwortlichen Treibhausgas, einen Preis zu geben, um die klimapolitischen Ziele erreichen zu können. Eine Möglichkeit dazu wäre die Besteuerung von CO2. Die CDU wiederum setzt sich seit kurzem für einen nationalen Emissionshandel ein.

Nationaler Emissionshandel – was ist das?

Beim Emissionshandel setzt nicht wie bei einer CO2-Besteuerung die Regierung den Preis fest, sondern der Markt: Wird zu viel Sprit und Heizöl verbraucht, steigen die Preise für die Zertifikate, die jeder Öl- und Gasproduzent sowie Lieferant kaufen muss. 

Den Emissionshandel gibt es heute schon auf europäischer Ebene: Seit 2005 müssen Energie- und Industrie-Unternehmen Zertifikate für ihre Emissionen kaufen – oder können sie verkaufen, wenn sie weniger verbrauchen. Die Zertifikate waren allerdings lange Jahre so günstig, dass sie viel weniger eingespart haben, als ursprünglich angenommen.  

Die Zahl der Zertifikate und damit die Menge des CO2-Ausstoßes sollen beim nationalen Handel Jahr für Jahr reduziert werden. Die SPD hatte sich noch vor wenigen Tagen gegen den Handel mit Emissionszertifikaten ausgesprochen. Bei den Zertifikaten gingen politische Steuerungsmöglichkeiten “zugunsten der Marktlogik verloren”, heißt es im SPD-Entwurf für das Klimakabinett. Ebenso sei eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (ETS) auf andere Industrien keine Option, weil die Verhandlungen “offensichtlich Jahre dauern würden” und sich “der ETS als krisenanfällig erwiesen” habe. 

Auch der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung bezweifelt in einem Gutachten von 2018, dass der marktgetriebene ETS “eine Lenkungswirkung” hat, d.h. dass sie tatsächlich den CO2-Verbrauch senken könnte. Trotzdem könnte sich die CDU mit ihrem Konzept durchsetzen – sie ist der mächtigere Part in der großen Koalition. 

Wie funktioniert die CO2-Steuer?

Die CO2-Steuer soll ebenso wie der Emissionshandel die klimaschädlichen Energien aus Öl und Erdgas teurer machen. Sowohl die Steuer als auch die Emissions-Zertifikate würden dabei von den Öl- und Gasproduzenten bezahlt, die diese Verteuerung dann beispielsweise an Tankstellen weitergeben. Mehr würden auch Menschen bezahlen, die in schlecht isolierten Häusern wohnen oder Pendler mit hohem Benzinverbrauch.Theoretisch sind alle Produkte von der Avocado bis zum Handy betroffen, die in einem benzinbetriebenen Schiff oder LKW transportiert werden müssen.

Wieviel mehr es kostet, hängt davon ab, wie hoch der Preis pro Tonne CO2 angesetzt wird. Eine Tonne CO2 entsprechen beispielsweise 70 Kilogramm Rindfleisch. Oder einmal hin- und zurück fliegen von Hamburg nach Athen. In der aktuellen Debatte in Deutschland werden Zahlen zwischen 35 und 50 Euro pro Tonne CO2 als Einstieg genannt. Die deutschen AktivistInnen von Fridays for Future fordern einen Preis von 180 Euro pro Tonne. Alle Modelle zur CO2-Steuer sehen eine schrittweise Erhöhung vor – je nachdem, wie schnell mit der Steuer die Emissionen sinken. 

Die CO2-Steuer wäre nach Auffassung der Wirtschaftsweisen einfach und schnell umzusetzen. Schweden zum Beispiel hat bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt. Weltweit gibt es rund 60 verschiedene Steuern auf CO2 – von ihnen werden bislang aber nur rund 15 Prozent aller klimaschädlichen Gase abgedeckt. 85 Prozent können also ohne einen Kostennachteil und ohne zusätzliche Steuer in die Luft geblasen werden. 

Was ist der Unterschied zwischen CO2-Steuer und Emissionshandel?

Die CO2-Steuer würde von der Regierung festgelegt werden und sich daran orientieren, wie viel klimaschädliche Gase wir noch emittieren dürfen. Je weniger eingespart wird, desto höher würde der Preis und desto teurer der Konsum. Bei einem Zertifikatehandel für Emissionen hingegen würde der Markt die Preise bestimmen: Wer Emissionen einspart, kann Zertifikate verkaufen. 

Die Mitglieder des Klimakabinetts – SPD- und CDU-Ministerinnen und Minister – werden darum ringen, ihr Gesicht zu wahren. Und sicherlich beide Konzepte vermischen. Auf der Seite der Bundesregierung steht dazu etwas kryptisch: „Das Paket wird voraussichtlich ein Maßnahmenmix aus einer Form der CO2-Bepreisung“ enthalten. Um beide zu verbinden könnte die Bundesregierung beispielsweise Mindestpreise für Zertifikate fest legen – oder zunächst mit der CO2-Steuer starten und anschließend auf Zertifikate umstellen. 

Für beide Varianten liegen verschiedene Modelle vor. Sie unterscheiden sich vor allem in ihrem Mindestpreis für eine Tonne CO2. Und darin, wie einkommensschwache Haushalte das Geld wieder zurück erhalten können. 

Wie stark werden normale Haushalte durch einen CO2-Preis belastet?

Sowohl CDU als auch SPD wollen die gesamten Mehreinnahmen – egal ob aus Steuer oder Handel – an die Bevölkerung zurück erstatten. 

Für die CO2-Steuer sind die Maßnahmen schon konkret: Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft würde ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 rund elf Milliarden Euro Steuern einbringen. Diese könnten beispielsweise durch eine niedrigere Einkommensteuer für untere Einkommen oder durch eine Klimaprämie, also eine Einmalzahlung am Ende des Jahres, an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. So würden ärmere Haushalte sogar profitieren. 

Stärker betroffen wären Gutverdiener, weil sie schon jetzt überdurchschnittlich den Klimawandel befeuern. Ihr großes Auto, die Kreuzfahrt, die Zweitwohnung, die Urlaubsflüge würden teurer. Die CO2-Steuer würde also nicht nur den Klimawandel bremsen, sondern auch Reichtum in Deutschland umverteilen. 

Wer will die CO2-Steuer?

Von den Parteien wollen sie die SPD und die Grünen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, auch in einem ersten Entwurf der SPD zum Klimaschutzgesetz ist die CO2-Steuer das zentrale Mittel. Für die Grünen ist die Steuer “überfällig”. Wer Umwelt und Klima belastet, dürfe dies nicht weiter umsonst tun.

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung spricht in seinem aktuellen Gutachten ebenfalls von einer historischen Chance, die Klimapolitik Deutschlands auf ein einheitliches System umzustellen. Auch zahlreiche Klima-Wissenschaftler setzen sich seit langem für eine CO2-Steuer ein. Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung und das Mercator Institut beispielsweise kämpfen seit langem für die CO2-Steuer: Für die Forscherinnen und Forscher ist sie ein zentrales Mittel, um die Klimaziele zu erreichen. Auch die meisten Umweltschutzorganisationen und die Fridays-for-Future-Bewegung sind für eine Besteuerung. 

Wer ist gegen die CO2-Steuer?

Die, die vom laufenden System profitieren und im Falle einer CO2-Steuer mit höheren Kosten rechnen müssten, sind mehrheitlich gegen eine Einführung. Dazu zählen die Arbeitgeber. Die Arbeitgeber in der Auto- und Metallbranche setzen sich beispielsweise über ihre Lobby-Organisation “Initiative neue Soziale Marktwirtschaft” (ISNM) dafür ein, den Emissionshandel weiter zu fördern – und damit beim alten Zertifikatehandel zu bleiben, der schon seit 2005 in der Europäischen Union wirksam ist. Sie sagen, die Rettung des Weltklimas dürfe nicht mit einem Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft erkauft werden – und der drohe, so legen es die Publikation des INSM nahe, durch die CO2-Steuer auf alle Produkte. Außerdem wisse niemand, wie sich diese Steuer tatsächlich auf die CO2-Emissionen auswirken würde. Es gibt allerdings zahlreiche Studien über die CO2-Steuer, die genau deren positive Wirkung belegen, beispielsweise vom Mercator-Institut. 

Auch die CDU spricht sich deutlich gegen die CO2-Steuer aus. ”Eine Steuer kostet viel Geld, bringt aber im Ergebnis wenig”, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Interview mit dem Sender n-tv. Die CDU favorisiere deshalb den Emissionshandel. Wenn dieser allerdings mit einem Mindestpreis versehen würde, wäre der Unterschied zur CO2-Steuer relativ gering – nur scheut die CDU das Wort “Steuer”.

Die FDP fordert statt der CO2-Steuer ebenfalls einen CO2-Emissionspreis, der durch einen weltweit vereinbarten Emissionshandel (ETS) gebildet werden soll. Eine neue Steuer sei der falsche Weg, sagte der FDP-Abgeordnete Martin Neumann in einer Bundestagsdebatte. „Wir wollen die CO2-Mengen reduzieren und brauchen dafür den Emissionshandel“, sagte Neumann.

Wenn eine Klimakatastrophe einsetzt, ist die schwierigste Aufgabe der Feuerwehr, Menschen abzusagen. Bei Überschwemmungen oder Flächenbränden müssen die Helfer entscheiden: Wen zuerst retten? Welche Straßen bei Starkregen mit Sandsäcken schützen? Welchen Acker oder Wald als erstes löschen, wenn die trockene Vegetation in Flammen steht? Goslars Stadtbrandmeister Christian Hellmeier hat in den vergangenen Jahren oft diese Entscheidungen treffen müssen. Undankbare Entscheidungen.

„Wir haben die Nächte durchgearbeitet und von vielen Menschen dennoch Haue gekriegt. Das war hart“, sagt Hellmeier. Aber er lächelt dabei. Ihn, der schon Jahrzehnte im Geschäft ist und mit seinem abzeichengestärkten Sakko selbstsicher durch seine Geburtsstadt läuft, ihn hat die Undankbarkeit der Goslarer offensichtlich nicht berührt. Aber die jungen Kolleginnen und Kollegen waren betroffen. „Niemand kann sich an so eine Katastrophe erinnern, damit müssen alle erst einmal umzugehen lernen“, sagt er.

Das war beim Hochwasser 2017, als alle Keller und Parkhäuser in Goslar gleichzeitig vom Starkregen zuströmten. Beim Sturm 2018, als tausende umgeknickte Bäume Menschen zu erschlagen drohten und Straßen versperrten, mussten wieder Entscheidungen getroffen werden. Ebenso nur wenige Monate später, als zum ersten Mal die Felder um Goslar brannten – normalerweise moorige, feuchte Landschaften, im Hitzesommer aber völlig ausgedörrt. Die Einsätze seiner Feuerwehr haben sich in den vergangenen Jahren verdoppelt, sagt Hellmeier. Millionen sind in neue Ausrüstung geflossen. „Das Klimachaos hat unsere Stadt schon heute im Griff“, sagt Hellmeier. „Wir müssen unser Material und unsere Vorbereitung kräftig aufstocken, um fertig zu werden.“

Was Goslar erleidet, wird Deutschland erwarten

Weil Goslar durch seine geografische Lage Wetterextreme auf sich zieht, lassen sich hier die Vorboten der kommenden Klimakatastrophe besonders gut ablesen. Die Feuerwehr ist die erste, die es zu spüren bekommt. Die Stadt liegt ein Stück westlich vom Brocken, dem mit 1141 Metern höchsten Berg Norddeutschlands. Der Brocken ist der windreichste Punkt in Deutschland, weil er nach Westen bis zur Nordsee geschaut die erste und höchste Erhebung ist. An ihm regnen sich Tiefdruckgebiete ab, die über Deutschland ziehen. Das Wasser sammelt sich in den Flüssen und strömt in die Städte wie Goslar oder Bad Harzburg. 

„In Goslar können wir stellvertretend für Deutschland sehen, wie der Klimawandel zuschlägt”, sagt der Starkregen-Experte vom Deutschen Wetterdienst Andreas Becker. Der Deutsche Wetterdienst geht davon aus, dass bis 2100 die Starkniederschläge um 10 bis 50 Prozent ansteigen, in der Nähe von Küsten möglicherweise sogar um 100 Prozent. Der Grund: Die durch das Klimachaos erwärmte Luft kann deutlich mehr Wasser speichern – und damit auch deutlich mehr Wasser abregnen als zuvor. In diesem Frühjahr teilte das Bundesumweltamt mit, dass viele globale Risiken bereits bei geringeren Temperaturerhöhungen auftreten als noch 2014 angenommen. Das bedeutet zusammengefasst: Die Extreme, die Goslar nun jedes Jahr erlebt, werden bald auch andere Regionen Deutschlands erfassen. „Die Gefahr wurde lange unterschätzt“, sagt Becker. „In Norddeutschland beispielsweise wird Starkregen deutlich wahrscheinlicher als bisher angenommen. Im Grunde ist jeder Landesteil betroffen.” 

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Der Klimawandel hat das Leben in deutschen Städten und insbesondere im Harz verändert. Deswegen haben wir im Frühsommer für eine Woche unsere CORRECTIV-Klima-Redaktion in die Altstadt von Goslar verlegt, Abendveranstaltungen organisiert und mit Bürgern, Wissenschaftlerinnen, Umweltschützern und Politikern gesprochen. Andreas Becker vom DWD war einer von ihnen. Stadtbrandmeister Christian Hellmeier auch. Hellmeier kann sich noch gut an die Katastropheneinsätze der vergangenen Jahre erinnern.

2017 – Das Hochwasser

Am Vorabend der unbändigen Wassermassen 2017 hatte Hellmeier schon zwanzig Beobachter eingesetzt. Sie kämpften sich in Gummistiefeln durch den Starkregen, der am Ende auf jeden Quadratmeter rund vier Badewannen Wasser auskippen wird. In den frühen Morgenstunden musste das Altenheim der 40.000-Einwohner-Stadt als erstes evakuiert werden, der benachbarte Fluss trat meterweit über die Ufer. Um vier Uhr morgens wurde Hellmeier vom Notruf geweckt. Seit 42 Jahren ist er für die Feuerwehr im Einsatz, ein alter Fuchs, dekoriert mit einem Abzeichen für seine Hilfe bei dem Elbhochwasser 2004, die damals ganz Deutschland in Atem hielt. Aber so eine Naturgewalt wie in Goslar hatte er noch nie erlebt. 

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Die Abzucht, dieser in normalen Sommertagen nicht Mal ein Meter breite Bach, hatte sich mit dem Starkregen im Rücken wieder ihr altes Flussbett zurückerobert. Sie rauschte einfach die Strecke runter, die sie vor ihrem Einnorden in steinerne Kanäle naturgemäß genommen hatte. Sie grub sich einen drei Meter breiten Kanal unter einem Haus hindurch, riss drei Stockwerke hohe Bäume um, überspülte Spielplätze und Autos. Die Abzucht überflutete den historischen Marktplatz von Goslar. Die Stadt versank in den Wassermassen. Zahlreiche Straßen im Umkreis wurden gesperrt, Oberschulenberg, eine kleine Siedlung nur wenige Kilometer vom Stadtkern entfernt, komplett geräumt. Der Landkreis Goslar rief den Katastrophenalarm aus. 

Laut Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU), mit dem wir auch während unserer Klimawoche in Goslar sprachen, habe die Stadt „eine solch dramatische Hochwasserlage seit 70, 80 Jahren nicht erlebt“. Alleine im Goslarer Stadtgebiet summierten sich die Schäden auf mehr als zehn Millionen Euro, sagt eine Rathaussprecherin. Junk hat seitdem Sohlschwellen bauen, zerstörte Böschungen und alle 22 Brücken reparieren lassen. „Beim nächsten Hochwasser sind wir besser gerüstet“, sagt er. 

Ende 2018 wurde im Rat der Stadt das Hochwasserkonzept verabschiedet, der die Feuerwehr aufrüstete. Stadtbrandmeister Hellmeier erhielt ein sogenanntes Hilfeleistungslöschfahrzeug für eine halbe Millionen Euro und eine Maschine, die Sandsäcke automatisch füllt. „Letztes Mal konnten meine Leute vor lauter Blasen an den Händen kaum noch Sand in die Säcke schüppen“, sagt Hellmeier. Mehr als 13.000 Säcke wurden damals befüllt. Auch so genannte Beaver-Dämme, also Gummi-Schläuche, die sich an die Ufer von Flüssen legen lassen und das Übertreten des Wassers verhindern, hat die Stadt angeschafft, ebenso wie größere Pumpen, die auch bei steinigem Schlamm nicht verstopfen. Die Stadt weiß, dass weitere Klimakatastrophen kommen werden und will das Schlimmste verhindern. „Wir sind gut vorbereitet“, sagt Hellmeier. „Aber vor den Elementen sind wir ganz klein.“ 

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Ob es das nächste Mal reichen wird? 

Genaue Prognose zum Starkregen sind noch immer schwierig. Während sich grundsätzliche Wettertendenzen rund sieben Tage vorher ankündigen lassen, ist dies bei Gewittern und Starkregen nicht möglich. „Starkregen lässt sich nur einige Stunden und nur eine Stunde zuvor sicher prognostizieren“, sagt DWD-Wetterexperte Becker. Entsprechend aufgebracht reagierten die Goslarer Bürgerinnen und Bürger im Sommer 2017. Sie waren nicht nur unvorbereitet, sondern auch wütend. Wütend auf den Wetterdienst, der die Himmelsflut nicht früh genug hat kommen sehen. Wütend auf die Feuerwehr, die nicht schnell genug anrückte. Sie waren es nicht gewohnt, bei einem voll gelaufenen Keller von den Schutzmännern vertröstet zu werden. 

2018 – Die Flächenbrände

Vierzig Flächenbrände musste Hellmeier 2018 löschen. Das sei ungewöhnlich viel, sagt er. Sonst mussten er und seine Kollegen durchschnittlich rund fünf Mal pro Jahr wegen der Dürrefeuer ausfahren. Es könnte in den kommenden Jahren noch schlimmer werden. Die Stadt Bernburg, die rund 100 Kilometer weiter östlich von Goslar liegt, brach in diesem Juni mit 39,6 Grade den deutschlandweiten Hitzerekord. Je höher die Temperatur steigt, umso geringer ist die Luftfeuchtigkeit – in der trockenen Luft wiederum steigt die Gefahr von Wald- und Flächenbränden stark an.

Am Ende der ganzen Katastrophen-Kette in der Kreisstadt steht eine Zahl: Die Feuerwehr von Goslar fuhr 2017 und 2018 doppelt so häufig raus wie zuvor. Es waren mehr als 700 statt der durchschnittlich 350 Male pro Jahr – eine Einsatzzahl, die über mehrere Jahrzehnte stabil blieb, sagt Hellmeier. Auch in diesem Jahr rechnet Hellmeier wieder mit doppelt so häufigen Einsätzen – wegen der Dürre im Frühsommer und einigen Stürmen. „Weil der Klimawandel angekommen ist, fahren wir jetzt viel mehr Einsätze”, sagt er. Auch die Stadtverwaltung bestätigt Hellmeiers Einschätzung: „Mit zunehmenden außergewöhnlichen Wetterereignisse haben sich in den vergangenen Jahren die Anforderungen an das Krisenmanagement verändert“, heißt es in einer Erklärung.

Normalerweise führt die Feuerwehr keine Statistik über Einsätze, die auf die Klimakrise zurückzuführen sein könnten – sie gibt einfach nur pauschal an, wie viele Brände sie gelöscht und wie häufig sie zu technischer Hilfe, also etwa bei Autounfällen, ausgefahren ist. Eine bundesweite Zahl über die vom Klima verursachten Einsätze gibt es daher nicht. Aber eine Sprecherin des Bundesverbandes sagte, dass man davon ausgehe, in Zukunft immer häufiger wegen Unwetterschäden auszurücken. Einzelne Landesverbände sagen es deutlicher und bestätigen, dass sie schon jetzt mehr Dürren, Hitzefolgen, Stürme und Starkregen meistern müssen als früher. „In diesem Jahr stand der Grunewald in Flammen, das ist jahrzehntelang nicht passiert“, sagt Thomas Kirstein, Sprecher der Berliner Feuerwehr. Auch innerhalb der Hauptstadt seien überdurchschnittlich viele Brände zu verzeichnen, sagt er.

Der Klimawandel zeigt sich auch im Kleinen

Goslars Lage am Brocken hat aber nicht nur negative Seiten. Der Brocken ist ein einzigartiges Naturspektakel. Er steht so alleine in der Landschaft herum, dass Besucher bei gutem Wetter 220 Kilometer weit gucken können. Am Brocken lässt sich eine weitere Folge des Klimawandels beobachten. Normalerweise herrscht an ihm aufgrund seiner Einzellage und den langen Wintern ein Klima wie sonst nur auf 2000 Meter hohen Alpengipfeln. Normalerweise wächst hier schon oberhalb von 1100 Metern kein Baum mehr. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert. „Der Klimawandel hat die Flora und Fauna auf dem Brocken stark verändert“, sagt Ökologin Kathrin Baumann, Forschungsleiterin beim Nationalpark Harz. 

Normalerweise scheuen sich Wissenschaftler, den Klimawandel als Ursache für bestimmte Beobachtungen zu benennen, weil Tiere und Pflanzen als komplexe Systeme so vielen Einflüssen ausgesetzt sind, dass sich eine einzelne Ursache wie das Klima nur schwer festmachen lässt. Aber hier auf dem Brocken ist auch das anders. „Die Hochmoore im Nationalpark sind frei von äußeren Einflüssen wie etwa Fabriken, das Umfeld ist völlig intakt – infrage kommt nur der Klimawandel“, sagt Baumann.

Baumann weist ihn an Libellen nach. Die Insekten mit den vier transparenten Flügeln haben einen großen Vorteil für Tierforscher: Sie schlüpfen im Frühling aus ihrer Larvenhaut, den Exuvien. Diese poröse Hülle sieht auf den ersten Blick aus wie ein graues Abbild der Libellenlarven und bleibt an den Schlupforten, an Schilfhalmen oder Steinen, zurück. Forscher können so in den Harzer Mooren nach den ersten warmen Sonnentagen die Exuvien zählen und können damit nachvollziehen, wie viele Libellen einer Sorte geschlüpft sind. Als Baumann die gezählten Exuvien von 2000 bis 2015 auswertete, stellte sie fest: Die Tierwelt auf dem Brocken hat sich verändert. Als einem der wenigen Orte in Deutschland ist die Alpen-Smaragdlibelle hier heimisch. Denn sie mag besonders kühle Gewässer. 

Bis 2010 fand Baumann in den unteren Regionen des Brocken mehr Alpen-Smaragdlibellen als die wärmeliebendere Arktische Smaragdlibelle. Das hat sich in den vergangenen Jahren verlagert. Die kälteliebende Libellenart wandert immer höher den Brocken hinauf – den kühleren Regionen nach. Ihr Lebensraum wird damit kleiner. Allein die wärmeliebende Libellenart ist mittlerweile in den tieferen Ebenen des Brocken zu finden.

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Bei den Pflanzen beobachten Baumann und ihr Team dieselben Entwicklungen: Die wärmeliebenden Pflanze setzen sich gegen die kälteliebenden Ureinwohner durch – die Besenheide verdrängt die Torfmoose. Die wasserliebenden Moose verschwinden in einigen Ecken des Hochmoores nahezu komplett. Die Bereiche trocknen aus. „Vor unseren Augen verändert sich unsere Landschaft wahnsinnig schnell“, sagt Baumann. 

Baumann war ebenfalls als Wissenschaftlerin bei unserer Klimawoche in Goslar zu Gast.

Katastrophenschutz ist nicht alles

Verändern sich mit der Klimakrise nur die Tiere und Pflanzen oder auch die Menschen und ihre Stadt? Am letzten Abend unserer Klimawoche traf Goslars CDU-Oberbürgermeister Oliver Junk auf Frauke Nickel von der Fridays-for-Future-Bewegung in Goslar. „Wir reden heute auch in der Familie über den Klimawandel“, sagte Junk. „Früher war er ein Randthema, heute ist es für alle wichtig.“

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Der jüngeren Generation aber reicht das nicht. Sie wollen mehr als nur Reaktionen auf den Klimawandel, mehr als höhere Flussmauern und Ausrüstung für die Katastrophenschützer. Sie wollen eine Politik mit Weitsicht. Wir müssen weniger Rohstoffe verbrennen, fordert Nickel, eine junge Studentin mit Rastalocken. „Sie dürfen keine Plätze mehr für Autos schaffen, Goslar muss Fußgängerzone werden.“ Junk dagegen winkt ab. „Dann leiden unsere Geschäfte.“ Einige ältere Zuschauer im Publikum pflichten ihm bei. Die Diskussion ist symptomatisch und vielleicht ein Zeichen für eine Zeitenwende, die für alteingesessene Goslarer nicht allzu schnell und für die Umweltaktivistinnen so schnell wie möglich kommen soll. 

„Wir müssen jetzt sofort unser Leben und die Politik ändern, und nicht darauf hoffen, mit der Katastrophe zurecht zu kommen”, sagt Nickel.

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„Wir werden weiter dran bleiben“, sagt Annika Joeres, Klima-Reporterin bei CORRECTIV. „Wir können nicht nachvollziehen, warum sich die katholische Kirche so vehement und ausdauernd dagegen wehrt, ihre Investitionen offen zu legen.“ Es dränge sich die Frage auf, was sie zu verbergen habe.

Bereits vor drei Jahren hatte Joeres Anfragen zu Vermögen und Anlagen an alle Bistümer in Deutschland geschickt. Bis heute hat sie nicht die gewünschten Antworten erhalten. Die Auskunftsklage zieht sich seit nunmehr zwei Jahren hin. Auch vor dem Kölner Verwaltungsgericht argumentierte die Kirche gegen eine Offenlegung. Im Kern ging es in der Verhandlung um die Frage, ob die Kirche eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und damit auskunftspflichtig über die Verwendung ihrer Kirchensteuer sei.

„Die Kirchensteuer wird nur erhoben, um Ausgaben zu decken“,  sagte die Leiterin der Rechtsabteilung des Erzbistums Köln, Heike Gassert-Schumacher. Allerdings könne man nicht garantieren, dass nicht auch „die ein oder andere Mark“ in Finanzanlagen geflossen sei.

„Die Verwendung der Kirchenvermögen ist eine innerkirchliche Angelegenheit“, sagte der Vorsitzende Richter Sebastian von Aswege. „Der presserechtliche Auskunftsanspruch der Klägerin scheitert, da die Kirche nach unserer Auffassung keine Behörde im Sinne des Presserechtes ist.“

Recht auf Transparenz

CORRECTIV-Anwalt Thorsten Feldmann sagte: „Die Kammer ist zwar nicht unserer Auffassung gefolgt, hat aber zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtsfrage letztverbindlich nicht geklärt wird und daher einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Deswegen hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen und dadurch die eigene Rechtsauffassung zur Diskussion gestellt. Dies ist zu begrüßen.”

Die Frage nach mehr Transparenz bei der katholischen Kirche in Deutschland ist eine hoch politische. Seit Jahrhunderten hält die Kirche ihr Vermögen weitestgehend geheim. Ihr Finanzkonstrukt ist undurchsichtig. Allein in Deutschland verteilt es sich über 27 Bistümer – und Erzbistümer und auf bischöfliche Stühle. Das Geld steckt in Domkapitalen, Ordensgemeinschaften, Priesterseminaren, Tagungshäusern, Heimen und Klöstern, in Filmunternehmen, Weingütern und Grundstücken.

Seit einigen Jahren veröffentlichen die Bistümer Geschäftsberichte, aber darin sind verschiedene Gewinne, etwa von Immobilien, nicht ausgewiesen. Auch findet sich in den Berichten nur die insgesamt investierte Summe – nicht aber die Namen der Firmen, in die die Kirche Geld angelegt hat. Auch Richter von Aswege stellte bei der Verhandlung die Frage, ob das Erzbistum in seinem Geschäftsbericht ausreichend transparent mit seinem Vermögen umgehe. Es gebe einen starken Wunsch in der Bevölkerung nach mehr Offenheit.

CORRECTIV will insbesondere wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden die Schöpfung bewahrt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen. Wie beispielsweise Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern.

Ökologische Verantwortung

„Es mangelt – besonders in Deutschland – noch immer stark an Transparenz, wenn es um Geldanlagen geht: also wohin Gelder fließen und wie sie wirken“, sagt Matthias Kopp, verantwortlich für nachhaltige Finanzen bei der Umweltschutzorganisation WWF. Immer mehr Menschen würden soziale und ökologische Investitionen einfordern – aber große Investoren wie die Kirche hinkten hinterher.

Weltweit setzen sich Menschen dafür ein, dass Geld am Markt ethisch angelegt wird. Die so genannte Devestment-Bewegung konnte zuletzt große Investoren wie den norwegischen Pensionsfonds davon überzeugen, ihre Milliarden aus klimaschädlichen, fossilen Unternehmen abzuziehen. Auch der katholische Caritas-Verband hat angekündigt, künftig ethisch korrekt zu investieren. Nur die Bistümer und Erzbistümer schweigen über ihre Anlagen.

Zuletzt hatte das Kölner Bistum 2,8 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert. Eine gewaltige Summe, zu der das Bistum aber keine Details veröffentlicht hat, wie und wo sie angelegt wurde. Die rheinische Diözese ist mit zwei Millionen Mitgliedern die größte in Deutschland und eines der zehn reichsten Bistümer der Welt.

Übergeordnetes Interesse

„Die katholische Kirche hat eine besondere Verantwortung gegenüber der Erde und der Zukunft. Sie sollte sofort alle Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen beenden. Nur so kann sie zum moralischen Vorbild für andere Institutionen werden“, sagt Katja George, Deutschland-Verantwortliche bei 350.org. Die Organisation setzt sich dafür ein, Kohle und Erdgas für den Klimaschutz im Boden zu lassen.

Aktuell möchten die Bistümer keine Transparenz zulassen. „Es ist schade, dass CORRECTIV über alle Instanzen gehen muss, um hoffentlich mehr über das Kirchenvermögen zu erfahren”, so Reporterin Joeres. „Aber wir glauben daran, dass die Gesellschaft einen Anspruch auf Offenheit der Kirche hat.“ Auch der Richter sah ein übergeordnetes Interesse an dem Verfahren gegeben. „Ein obergerichtliches Urteil, ob die Kirche im Sinne des Pressegesetzes eine Behörde ist, gibt es derzeit nicht,  deshalb betreten wir hier in gewisser Weise Neuland. Die Frage sollte obergerichtlich geklärt werden.“

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Seit Jahrhunderten hält die katholische Kirche ihr Vermögen weitestgehend geheim. Ihr Finanzkonstrukt ist undurchsichtig. Allein in Deutschland verteilt es sich über 27 Erzbistümer und bischöfliche Stühle. Das Geld steckt in Domkapitalen, Ordensgemeinschaften, Priesterseminaren, Tagungshäusern, Heimen und Klöstern, in Filmunternehmen, Weingütern und Grundstücken. Wirkliche Transparenz gibt es nicht.

Dabei haben Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf Einsicht, wie ihre Steuern investiert werden. Zumindest beim Staat. Der Staat treibt Steuern ein. Dafür ist er seinen Bürgern gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Anders versteht es die Kirche. Der Staat treibt für sie Steuern ein. Die Kirche sagt aber, sie sei nicht Teil des Staates und damit nicht zur Auskunft verpflichtet. Keiner der 23 Millionen deutschen Katholiken hat die Möglichkeit nachzuvollziehen, wo seine Kirchensteuern hinfließen. Und auch nicht, ob diese Anlagen im Einklang mit den hohen moralischen Ansprüchen stehen, die die Kirche nach außen hin predigt.  

2013 hatte die katholische Kirche nach dem Skandal um die millionenteure Wohnung des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst eine medienträchtige „Transparenzoffensive“ gestartet und erstmals Einblicke in ihre Geschäfte gewährt. Alle Bistümer veröffentlichen seitdem Geschäftsberichte, in denen sie die Höhe der Einnahmen aus der Kirchensteuer und die Höhe des Vermögens der Bistümer ausweisen. Diese Berichte sind jedoch lückenhaft und zeigen nicht, in welcher Form das Geld angelegt ist.

Über das Gesamtvermögen der Kirche gibt es nur grobe Vorstellungen. Das wird von vielen Seiten kritisiert.

Die perfekte Geschäftsidee

Der Kölner Dom wird in Bilanzen beispielsweise mit einem symbolischen Wert von 27 Euro angegeben – weil sich für ihn kaum ein Käufer finden ließe, heißt es beim kircheneigenen Domradio.

Eine 41,5-prozentige Beteiligung des Kölner Bistums an der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgemeinschaft wirft ebenso Fragen auf. Sie ist mit einem Wert von rund 15 Millionen Euro ausgewiesen. Zu der Siedlungsgemeinschaft gehören rund 800.000 Quadratmeter Wohnungen in Berlin und Westdeutschland. Legt man einen durchschnittlichen Wert von 3.000 Euro pro Quadratmeter zugrunde – wie es in Berlin das Mittel ist – kommt man auf 2,4 Milliarden Euro. 40 Prozent davon sind fast eine Milliarde Euro.

„Die Kirche ist die beste Geschäftsidee aller Zeiten“, sagt der Politologe Carsten Frerk. „Ein Wirtschaftsunternehmen mit religiösem Etikett.” Sie rechne sich arm, um weiter Spenden zu erhalten. „Für Moral interessieren sie sich bei ihren Anlagen nicht.”

Die moralische Messlatte

CORRECTIV hatte im Herbst 2016 alle 27 Erzbistümer und Bistümer in Deutschland gefragt, wie sie ihr Finanzvermögen anlegen. Hintergrund war eine Recherche zum Klimawandel: Wir wollten wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden dafür sorgt, dass die Schöpfung erhalten bleibt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen. Wie Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern.

Wir wollen das wissen, weil die moralische Messlatte bei der katholischen Kirche naturgemäß hoch liegt. Papst Franziskus hat im Winter 2013 in seinem apostolischen Schreiben an alle Bischöfe und Gläubigen gesagt: Die Gier nach Macht und Besitz kenne keine Grenzen und alles Schwache wie die Umwelt sei wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes. Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeute, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. „Diese Wirtschaft tötet,” sagte Franziskus. Wer solche Vorwürfe äußert, der muss sich auch daran messen lassen.

Thomas Schüller, Experte für Vermögensrecht am Institut für kanonisches Recht, kritisiert: „Dass sie nicht immer nach eigener Lehre ethisch korrekt investiert, möchte die Kirche nicht einräumen müssen.“ Deswegen will CORRECTIV dieses Jahrtausende alte Geflecht beleuchten. Schließlich ist es der deutsche Staat, der Gelder für die Kirche einzieht. Alle Behörden, etwa Ministerien, müssen ebenso offenlegen, wo ihre Gelder hinfließen.

Im Februar 2017 strengten wir die Auskunftsklage gegen das Erzbistum Köln an – stellvertretend für die katholische Kirche in Deutschland. In welche Firmen und Fonds haben die Kölner ihre Milliarden angelegt? Investiert die Kirche in Einklang mit ihren moralischen Werten – oder womöglich auch in australische Kohlefirmen, afrikanische Bergwerke oder amerikanische Erdölkonzerne? Also in Unternehmen, die dem Geist der Klima-Enzyklika von Papst Franziskus widersprechen.

Zuletzt hatte das Bistum 2,8 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert. Eine gewaltige Summe, zu der das Bistum aber keine Details veröffentlicht, wie und wo sie angelegt wurde. Die rheinische Diözese ist mit zwei Millionen Mitgliedern die größte in Deutschland und eines der zehn reichsten Bistümern der Welt.

Ein undurchsichtiges Konstrukt

Wir sprechen hier von den Finanzanlagen eines Erzbistums. Das Vermögen der katholischen Kirche insgesamt ist noch schwerer zu fassen: Unterschieden werden muss zwischen dem Bistum, dem bischöflichen Stuhl mit dem ältesten Vermögen – zum Teil noch aus dem 8. und 9. Jahrhundert – und dem Domkapitel, also den Geistlichen einer Bischofskirche. Hinzu kommen die Pfarreien und die Orden als rechtlich eigenständige Vermögensträger.

Schüller schätzt das gesamte Vermögen auf einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag. Bereits vor zwanzig Jahren hatte der Politologe Carsten Frerk das Vermögen in Deutschland 200 bis 400 Milliarden geschätzt. Eine Summe, die die Kirche bis heute weder bestreitet noch bestätigt.

„Da unser Vermögen auf verschiedene Manager aufgeteilt sind, ist eine zusammenfassende Übersicht über Branchen und Einzelwerte derzeit nicht möglich“, schrieb das Bistum Mainz auf Anfrage. Auch das Erzbistum Freiburg sagte, seine Gelder seien gemeinsam mit Kirchengemeinden und weiteren Einrichtungen angelegt. Eine Aufstellung über die Finanzanlagen des Erzbistums sei daher nicht möglich.

Wer von diesem Geld profitiert? Unbekannt. Welche Firmen und Fonds über den  Aktienmarkt kirchliches Geld erhalten? Ungewiss. Ein erster Schritt zur Aufklärung könnte das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln an diesem Donnerstag (13.06.) sein.

Ein richtungsweisendes Urteil

„Von diesem Urteil wird ein wichtiges Signal ausgehen“, sagt Thorsten Feldmann von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte, der die Klage für CORRECTIV eingereicht hat. „Wenn wir gewinnen, stehen die Kirchen unter starkem Druck.“ Je nach Begründung des Urteils könnten die Bistümer auch zu mehr Transparenz bei weiteren Besitztümern verpflichtet werden, etwa zu den Immobilien oder Vermögen der Bischöflichen Stühle und Domkapitale. „Die Kirche müsste Strukturen schaffen, die Transparenz ermöglichen. Das wäre ein Kraftakt.“

Im Zuge der Recherche, in dem die aktuelle Klage gegen das Erzbistum Köln entstand, hatte CORRECTIV aufgedeckt, dass sieben von sechzehn Bundesländern Gelder aus den Pensionsfonds ihrer Beamten in Firmen fossiler Brennstoffe oder auch die Tabakindustrie investierten. Einige Bundesländer änderten nach der Recherche diese Praxis. Anders aber als die Bundesländer verweigern die Bistümer jegliche Auskunft. Eine öffentliche Kontrolle ist nicht möglich. Der Tenor aus den Antworten der Bistümer: Eine Offenlegung der Finanzen verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Kirche.

„Die interne Vermögensverwaltung (…)  unterfällt dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht“, argumentiert das Erzbistum. Dieses Selbstbestimmungsrecht stehe dem „presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen.“ Das Erzbistum Köln sei „als Teilkirche der römisch-katholischen Kirche nicht in den Staat eingegliedert“ und müsse daher nicht wie andere Behörden Journalisten Auskunft erteilen. Unanbhängig davon, ob der Staat für die Kirche Steuern einziehe.

Das Bistum sagt, es gebe die jährlichen Kirchensteuern unmittelbar für kirchliche und soziale Zwecke aus. Das „seit Jahrhunderten gebildete Vermögen“ sei davon zu unterscheiden. Es räumt aber ein, nicht ausschließen zu können, dass sich „die eine oder andere „Kirchensteuermark” im Anlagevermögen befindet.“

Klingt das nach einer Hintertür für Milliarden Euro?

Das Recht auf Transparenz

CORRECTIV argumentiert, dass anhand der Bilanzen des Bistums nicht zu überprüfen ist, ob die Kirchensteuern alleine in die laufenden Ausgaben oder auch in die Anlage am Finanzmarkt fließen und die Kirche weiter Vermögen anhäuft.

Entscheidet das Gericht im Sinne von CORRECTIV, wäre die Kirche grundsätzlich gezwungen, transparenter mit ihrem Vermögen umzugehen.

Denn auch kirchennahe Experten tappen im Dunkeln. „Die Kirche hat sich immer schon ungern in die Karten gucken lassen und pocht auf ihr Selbstbestimmungsrecht“, sagt Schüller. „Sie möchte nicht veröffentlichen, wie reich sie wirklich ist.“ Denn dies würde innerhalb und außerhalb der Kirche „Begehrlichkeiten“ wecken. Schüller beobachtet den Kölner Gerichtsprozess mit Spannung: „Die Kirche wäre gut beraten, nicht nur nackte Zahlen zu präsentieren, sondern auch zu zeigen, wohin das Geld fließt. Das wäre eine positive Botschaft.“

Ein heikles Thema

Offenbar ist der Reichtum der Kirche ein sehr heikles Thema. Die Bischofskonferenz und auch das Zentralkomitee deutscher Katholiken, ein Zusammenschluss von Vertretern der Diozesanräte und katholischer Verbände, wollten CORRECTIV gegenüber keine Meinung zum Prozess abgeben. Auch die CDU, immerhin eine selbsternannte christliche Partei, will sich zur Intransparenz der Kirche nicht äußern.

Der Beauftragte für Religion und Weltanschauungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, sagt: „Den Kirchen sollte schon aus eigenem Interesse daran gelegen sein, größtmögliche Transparenz bzgl. der Verwendung der Mittel herzustellen, die von den eigenen Mitgliedern und aus der öffentlichen Hand stammen. Dies ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit und Vertrauen.“

Viele Mitglieder der Kirche kämpfen seit langem für mehr Offenheit. „Transparenz für das Kirchenvolk ist sehr wichtig für unser Ziel einer geschwisterlichen Kirche,“ sagt Johannes Grabmeier, Sprecher des Themenkreises „Staat und Kirche“ der bundesweiten Initiative „Wir sind Kirche“. Sie setzt sich für eine offenere und weniger hierarchische Kirche ein.

Transparenz sei besonders bei den Finanzen der Kirche wichtig. Daher sagt Grabmeier: „Wir begrüßen die Aktivitäten von CORRECTIV.“ Die Forderungen der Initiative gehen noch weiter: nicht Kleriker, sondern gewählte Vertreter des Kirchenvolks sollen über die Verwendung des Kirchenvermögens entscheiden.

Update (13.06.2029): Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag, 13. Juni 2019, die Auskunftsklage von CORRECTIV gegen die katholische Kirche abgewiesen. Das Erzbistum Köln muss vorerst nicht offenlegen, in welche Firmen und Fonds es jährlich knapp drei Milliarden Euro investiert. Allerdings ließ das Gericht eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu.

Update (30.09.2019): Unser Anwalt Thorsten Feldmann hat die Begründung zur Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht.

Der Klimawandel verändert unsere Küsten: Das Meer steigt, spült Sandstrände fort, versenkt Inseln und überschwemmt Ebenen. CORRECTIV hat die neuesten Pegeldaten aus aller Welt in unserer Meeres-Karte eingetragen und ausgewertet. Mit dem Ergebnis: Das Meer steigt jedes Jahr schneller an. Und bedroht in Deutschland rund drei Millionen Menschen, die in flachen Küstenregionen leben.

Die Daten

Wir nutzen für unsere Analyse die umfassendsten Daten, die es derzeit gibt: Seit dem Jahr 1933 hat eine britische Behörde, der Permanent Service of Mean Sea Level (PSMSL), die Fluthöhen von Häfen in aller Welt gesammelt. An mehr als 2000 Orten weltweit haben die Briten Pegelmesser aufgestellt und sie zum Teil im Monatsrhythmus abgelesen. Es ist die Methode, die den längsten Zeitraum über die Folgen des weltweiten Klimawandels erfasst. Satellitengestützte Messungen begannen erst ab dem Jahr 1993.

Für unsere Datenauswertung haben wir 500 Orte, die besonders gut dokumentiert sind, auf einer Weltkarte markiert und visualisiert, wie das Meer dort seine Höhe verändert. Die Karte ermöglicht nicht nur einen Blick in die Vergangenheit – sie zeigt auch, wo und wie sich die Pegel in Zukunft verändern werden. Denn: „Dort, wo das Meer stark angestiegen ist, wird es auch künftig weiter stark ansteigen“, erklärt Anders Levermann, Klimafolgen-Forscher in Potsdam und New York. Levermann ist Hauptautor des letzten Weltklimaberichtes des internationalen Klimarates IPCC. Sich ändernde Strömungen könnten den Meeresspiegel lokal noch senken, fügt Levermann hinzu. Der globale Trend aber bleibe.

Und dieser lässt erkennen: Das Meer steigt noch schneller an, als bislang von Klimatologen berechnet. Waren es in den vergangenen 15 Jahren im Schnitt rund 3 Millimeter pro Jahr, stieg das Wasser 2018 laut der Weltwetterorganisation (WMO) weltweit um 3,7 Millimeter. Künftig, so legt es eine Prognose von Wissenschaftlern rund um den Geophysiker Steve Nerem nahe, müssten wir bis zum Jahr 2100 mit mindestens 65 Zentimeter höheren Meerespegeln rechnen. Am schlimmsten betroffen sind asiatische Küstenstädte, aber auch in Cuxhaven an der Nordsee, in Warnemünde und Wismar an der Ostsee stieg das Wasser seit Beginn der Aufzeichnungen um mehr als 200 Millimeter.

Die Faktoren

Wie stark die Meere steigen, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Zum Beispiel, wie viel Eis an den Polen und auf Grönland schmelzen wird. Denn Eis ist schwer berechenbar: Es schmilzt schneller oder langsamer, je nachdem, wie viel Luft eingeschlossen ist, wie dicht und alt das Eis ist.

Aber noch weitere Faktoren müssen internationale Forscherinnen und Forscher simulieren, um ihre Prognosen zu erstellen: Die Sonnenstrahlung etwa spielt eine Rolle oder wie sich das menschengemachte CO2 in der Atmosphäre entwickelt. Eine exakte Vorhersage bleibt daher extrem schwierig.

Zuletzt mussten die Forscherinnen und Forscher des Internationalen Klimarates ihre Prognosen immer wieder nach oben schrauben. Erst in diesem Frühjahr sagte das Bundesumweltamt: „Viele globale Risiken treten bei geringeren Temperaturerhöhungen auf als noch 2014 angenommen.“ Dies bedeutet: Sturmfluten könnten noch häufiger auftreten als bislang angenommen. Dazu schrumpft das Wattenmeer weiter, weil einige Flächen selbst bei Ebbe permanent überspült werden.

Die Bedrohung

Jeder Millimeter mehr bringt bei Sturmfluten und steigenden Flüssen enorme Wassermassen mit sich. Und das in den Gegenden, wo bevorzugt Personen leben – an Küsten und Gewässern. Bislang sind die Anwohnerinnen und Anwohner dort durch Deiche am Meer und Pumpen im Inland vor Überflutungen geschützt. Künftig aber drohen diese Schutzmaßnahmen nicht mehr auszureichen und Wohngegenden bei Sturmfluten überschwemmt zu werden.

Die Pumpen, die die feuchten Schwemmländer, auch Marschgebiete genannt, bislang trocken hielten, könnten unter den Wassermassen versagen – und das Wasser wiederum in Häuser, Gärten und Einkaufszentren laufen. Denn große Teile Nordwest-Deutschlands sind eigentlich Feuchtgebiete, die vom Menschen besiedelt wurden. Bislang wird das Wasser in spezielle Gräben abgepumpt. Nur wenige Menschen sind sich überhaupt bewusst, dass sie ohne diese Wasserumleitung ihre Gartenstühle im feuchten Morast aufstellen würden. Rund um Cuxhaven, in Ostfriesland, in der Wesermarsch und überhaupt in nahezu allen tief liegenden Gebieten wie dem Auenland an Flüssen hat der Mensch dem Wasser sehr fruchtbares Land abgetrotzt – mithilfe von Pumpen.

„Unsere Systeme funktionieren so gut wie noch nie“, sagt Helge Bormann, Spezialist für Wasserbewirtschaftung und Klimafolgen an der Universität Oldenburg. „Aber auf den Klimawandel sind sie noch nicht eingestellt.“ Das Problem: Mehr Wasser im Meer bedeutet auch mehr Wasser in Wohngebieten, das weggepumpt werden muss. Die Pumpen werden daher immer größer und brauchen unheimlich viel Strom. Das heißt, die Pumpen an sich sind selbst schon klimaschädlich.

Bormann und sein Team rechnen mit einem Meeresspiegelanstieg von einem Meter – also mit einem doppelt so hohen Anstieg wie die Kolleginnen und Kollegen vom Landesamt für Küstenschutz. “Wir wollten noch sicherer gehen – denn wenn wir den Mittelwert von 50 Zentimeter nehmen, gibt es immerhin noch Wissenschaftler, die 80 cm sagen. Also haben wir den bislang prognostizierten Höchstwert genommen.” Der Aufwand, sich darauf vorzubereiten, ist so hoch, dass es Jahrzehnte dauern wird, um die passenden Pumpen zu finanzieren und einzusetzen – alleine schon, weil es dafür freie Flächen braucht, die in den Marschgebieten fast nicht mehr zu finden sind.

Die Folgen

„Der Klimawandel ist unsere größte Aufgabe für den Küstenschutz“, sagt Birgit Matelski, Direktorin des Landesamtes für Küstenschutz (LKN) in Schleswig-Holstein. Schon seit 20 Jahren sei ihre Behörde dabei, Deiche mit einem so genannten Klimazuschlag zu bauen. Das bedeutet: Jeder Deich wird heute so berechnet, dass er eine Jahrhundertflut auch mit einem 50 Zentimeter höheren Meeresspiegel bis 2100 aushalten kann. Praktisch weiß allerdings niemand – wie auch Bormann sagt – ob die 50 Zentimeter Sicherheitsmarge ausreichen. Trotzdem heißt es, die Kieler Landesregierung wolle die erste Deichlinie halten. “Unser Credo ist: Wir geben keine Gebiete auf“, sagt Matelski. Entsprechend teurer ist es, die bislang rund 1000 Kilometer langen Deiche, die die Menschen in Niedersachsen schützen, zu halten und aufzurüsten: Allein 2018 wurden rund 61,6 Millionen Euro investiert.

Zurzeit errichtet auch Schleswig-Holstein zahlreiche neue Deiche, die für den Klimawandel höher gebaut werden, die so genannten Klimadeiche. Oder sie stockt alte mit einem “Klimazuschlag” auf, etwa vor Dagebüll oder Hauke-Hauen. Diese Baustellen dauern Jahre oder Jahrzehnte und kosten schon jetzt jährlich rund 60 Millionen Euro. Am Ende sind die Deiche dann zwischen 8 und 10 Meter über dem Meer und so breit gebaut, dass sie künftig noch höher gezogen werden könnten. Aber jeder Zentimeter mehr ist auf den kilometerlangen Deichen teuer.

Aktuell wird der Sand noch mit einem Saugbagger zum Beispiel acht Kilometer vor Westerland auf Sylt entnommen und mit Schiffen abtransportiert. Bei solchen Mengen wird das langfristig allerdings zu kostspielig. Deswegen versuchen die Deichbauer inzwischen, neue Sedimentquellen zu erschließen, beispielsweise vor der Halbinsel Eiderstedt, die für viele Dämme näher liegt. Ein kompliziertes Unterfangen. „Wir haben Modelle aufgestellt, aber wir wissen noch viel zu wenig, wie und wo wir künftig Sand entnehmen können,“ sagt Küstenschützerin Matelski.

„Langfristig brauchen wir Rückhalteflächen, um Wasser einzustauen“, sagt Bormann. Sinnvollerweise wären das tiefliegende Flächen, die zu Seen überspült werden können. Aber welche Landesregierung ist heute schon bereit, Bauern zu enteignen und Menschen umzusiedeln? „Das ist ein ganz heißes Eisen“, sagt Bormann. „Aber wir müssen darüber diskutieren, was wir uns leisten können und ob es auf Dauer Sinn macht, jedes Überflutungsgebiete trocken zu halten.“ Ist es beispielsweise gerechtfertigt, Gebiete aufwändig für ein paar Milchkühe zu schützen? Niemand traut sich bislang an diese Frage heran.

Im Gegenteil.

Da, wo Straßen, Häuser und Kindergärten lange nicht mehr überschwemmt wurden, wiegen sich Rathäuser in neuer Sicherheit und weisen neue Flächen für Einfamilienhäuser aus – selbst in Gegenden unterhalb des Meeresspiegels oder kurz darüber. Sie werden künftig als erste überschwemmt werden, wenn das Meer steigt.