Wenn eine Klimakatastrophe einsetzt, ist die schwierigste Aufgabe der Feuerwehr, Menschen abzusagen. Bei Überschwemmungen oder Flächenbränden müssen die Helfer entscheiden: Wen zuerst retten? Welche Straßen bei Starkregen mit Sandsäcken schützen? Welchen Acker oder Wald als erstes löschen, wenn die trockene Vegetation in Flammen steht? Goslars Stadtbrandmeister Christian Hellmeier hat in den vergangenen Jahren oft diese Entscheidungen treffen müssen. Undankbare Entscheidungen.

„Wir haben die Nächte durchgearbeitet und von vielen Menschen dennoch Haue gekriegt. Das war hart“, sagt Hellmeier. Aber er lächelt dabei. Ihn, der schon Jahrzehnte im Geschäft ist und mit seinem abzeichengestärkten Sakko selbstsicher durch seine Geburtsstadt läuft, ihn hat die Undankbarkeit der Goslarer offensichtlich nicht berührt. Aber die jungen Kolleginnen und Kollegen waren betroffen. „Niemand kann sich an so eine Katastrophe erinnern, damit müssen alle erst einmal umzugehen lernen“, sagt er.

Das war beim Hochwasser 2017, als alle Keller und Parkhäuser in Goslar gleichzeitig vom Starkregen zuströmten. Beim Sturm 2018, als tausende umgeknickte Bäume Menschen zu erschlagen drohten und Straßen versperrten, mussten wieder Entscheidungen getroffen werden. Ebenso nur wenige Monate später, als zum ersten Mal die Felder um Goslar brannten – normalerweise moorige, feuchte Landschaften, im Hitzesommer aber völlig ausgedörrt. Die Einsätze seiner Feuerwehr haben sich in den vergangenen Jahren verdoppelt, sagt Hellmeier. Millionen sind in neue Ausrüstung geflossen. „Das Klimachaos hat unsere Stadt schon heute im Griff“, sagt Hellmeier. „Wir müssen unser Material und unsere Vorbereitung kräftig aufstocken, um fertig zu werden.“

Was Goslar erleidet, wird Deutschland erwarten

Weil Goslar durch seine geografische Lage Wetterextreme auf sich zieht, lassen sich hier die Vorboten der kommenden Klimakatastrophe besonders gut ablesen. Die Feuerwehr ist die erste, die es zu spüren bekommt. Die Stadt liegt ein Stück westlich vom Brocken, dem mit 1141 Metern höchsten Berg Norddeutschlands. Der Brocken ist der windreichste Punkt in Deutschland, weil er nach Westen bis zur Nordsee geschaut die erste und höchste Erhebung ist. An ihm regnen sich Tiefdruckgebiete ab, die über Deutschland ziehen. Das Wasser sammelt sich in den Flüssen und strömt in die Städte wie Goslar oder Bad Harzburg. 

„In Goslar können wir stellvertretend für Deutschland sehen, wie der Klimawandel zuschlägt”, sagt der Starkregen-Experte vom Deutschen Wetterdienst Andreas Becker. Der Deutsche Wetterdienst geht davon aus, dass bis 2100 die Starkniederschläge um 10 bis 50 Prozent ansteigen, in der Nähe von Küsten möglicherweise sogar um 100 Prozent. Der Grund: Die durch das Klimachaos erwärmte Luft kann deutlich mehr Wasser speichern – und damit auch deutlich mehr Wasser abregnen als zuvor. In diesem Frühjahr teilte das Bundesumweltamt mit, dass viele globale Risiken bereits bei geringeren Temperaturerhöhungen auftreten als noch 2014 angenommen. Das bedeutet zusammengefasst: Die Extreme, die Goslar nun jedes Jahr erlebt, werden bald auch andere Regionen Deutschlands erfassen. „Die Gefahr wurde lange unterschätzt“, sagt Becker. „In Norddeutschland beispielsweise wird Starkregen deutlich wahrscheinlicher als bisher angenommen. Im Grunde ist jeder Landesteil betroffen.” 

Der Klimawandel hat das Leben in deutschen Städten und insbesondere im Harz verändert. Deswegen haben wir im Frühsommer für eine Woche unsere CORRECTIV-Klima-Redaktion in die Altstadt von Goslar verlegt, Abendveranstaltungen organisiert und mit Bürgern, Wissenschaftlerinnen, Umweltschützern und Politikern gesprochen. Andreas Becker vom DWD war einer von ihnen. Stadtbrandmeister Christian Hellmeier auch. Hellmeier kann sich noch gut an die Katastropheneinsätze der vergangenen Jahre erinnern.

2017 – Das Hochwasser

Am Vorabend der unbändigen Wassermassen 2017 hatte Hellmeier schon zwanzig Beobachter eingesetzt. Sie kämpften sich in Gummistiefeln durch den Starkregen, der am Ende auf jeden Quadratmeter rund vier Badewannen Wasser auskippen wird. In den frühen Morgenstunden musste das Altenheim der 40.000-Einwohner-Stadt als erstes evakuiert werden, der benachbarte Fluss trat meterweit über die Ufer. Um vier Uhr morgens wurde Hellmeier vom Notruf geweckt. Seit 42 Jahren ist er für die Feuerwehr im Einsatz, ein alter Fuchs, dekoriert mit einem Abzeichen für seine Hilfe bei dem Elbhochwasser 2004, die damals ganz Deutschland in Atem hielt. Aber so eine Naturgewalt wie in Goslar hatte er noch nie erlebt. 

Die Abzucht, dieser in normalen Sommertagen nicht Mal ein Meter breite Bach, hatte sich mit dem Starkregen im Rücken wieder ihr altes Flussbett zurückerobert. Sie rauschte einfach die Strecke runter, die sie vor ihrem Einnorden in steinerne Kanäle naturgemäß genommen hatte. Sie grub sich einen drei Meter breiten Kanal unter einem Haus hindurch, riss drei Stockwerke hohe Bäume um, überspülte Spielplätze und Autos. Die Abzucht überflutete den historischen Marktplatz von Goslar. Die Stadt versank in den Wassermassen. Zahlreiche Straßen im Umkreis wurden gesperrt, Oberschulenberg, eine kleine Siedlung nur wenige Kilometer vom Stadtkern entfernt, komplett geräumt. Der Landkreis Goslar rief den Katastrophenalarm aus. 

Laut Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU), mit dem wir auch während unserer Klimawoche in Goslar sprachen, habe die Stadt „eine solch dramatische Hochwasserlage seit 70, 80 Jahren nicht erlebt“. Alleine im Goslarer Stadtgebiet summierten sich die Schäden auf mehr als zehn Millionen Euro, sagt eine Rathaussprecherin. Junk hat seitdem Sohlschwellen bauen, zerstörte Böschungen und alle 22 Brücken reparieren lassen. „Beim nächsten Hochwasser sind wir besser gerüstet“, sagt er. 

Ende 2018 wurde im Rat der Stadt das Hochwasserkonzept verabschiedet, der die Feuerwehr aufrüstete. Stadtbrandmeister Hellmeier erhielt ein sogenanntes Hilfeleistungslöschfahrzeug für eine halbe Millionen Euro und eine Maschine, die Sandsäcke automatisch füllt. „Letztes Mal konnten meine Leute vor lauter Blasen an den Händen kaum noch Sand in die Säcke schüppen“, sagt Hellmeier. Mehr als 13.000 Säcke wurden damals befüllt. Auch so genannte Beaver-Dämme, also Gummi-Schläuche, die sich an die Ufer von Flüssen legen lassen und das Übertreten des Wassers verhindern, hat die Stadt angeschafft, ebenso wie größere Pumpen, die auch bei steinigem Schlamm nicht verstopfen. Die Stadt weiß, dass weitere Klimakatastrophen kommen werden und will das Schlimmste verhindern. „Wir sind gut vorbereitet“, sagt Hellmeier. „Aber vor den Elementen sind wir ganz klein.“ 

Ob es das nächste Mal reichen wird? 

Genaue Prognose zum Starkregen sind noch immer schwierig. Während sich grundsätzliche Wettertendenzen rund sieben Tage vorher ankündigen lassen, ist dies bei Gewittern und Starkregen nicht möglich. „Starkregen lässt sich nur einige Stunden und nur eine Stunde zuvor sicher prognostizieren“, sagt DWD-Wetterexperte Becker. Entsprechend aufgebracht reagierten die Goslarer Bürgerinnen und Bürger im Sommer 2017. Sie waren nicht nur unvorbereitet, sondern auch wütend. Wütend auf den Wetterdienst, der die Himmelsflut nicht früh genug hat kommen sehen. Wütend auf die Feuerwehr, die nicht schnell genug anrückte. Sie waren es nicht gewohnt, bei einem voll gelaufenen Keller von den Schutzmännern vertröstet zu werden. 

2018 – Die Flächenbrände

Vierzig Flächenbrände musste Hellmeier 2018 löschen. Das sei ungewöhnlich viel, sagt er. Sonst mussten er und seine Kollegen durchschnittlich rund fünf Mal pro Jahr wegen der Dürrefeuer ausfahren. Es könnte in den kommenden Jahren noch schlimmer werden. Die Stadt Bernburg, die rund 100 Kilometer weiter östlich von Goslar liegt, brach in diesem Juni mit 39,6 Grade den deutschlandweiten Hitzerekord. Je höher die Temperatur steigt, umso geringer ist die Luftfeuchtigkeit – in der trockenen Luft wiederum steigt die Gefahr von Wald- und Flächenbränden stark an.

Am Ende der ganzen Katastrophen-Kette in der Kreisstadt steht eine Zahl: Die Feuerwehr von Goslar fuhr 2017 und 2018 doppelt so häufig raus wie zuvor. Es waren mehr als 700 statt der durchschnittlich 350 Male pro Jahr – eine Einsatzzahl, die über mehrere Jahrzehnte stabil blieb, sagt Hellmeier. Auch in diesem Jahr rechnet Hellmeier wieder mit doppelt so häufigen Einsätzen – wegen der Dürre im Frühsommer und einigen Stürmen. „Weil der Klimawandel angekommen ist, fahren wir jetzt viel mehr Einsätze”, sagt er. Auch die Stadtverwaltung bestätigt Hellmeiers Einschätzung: „Mit zunehmenden außergewöhnlichen Wetterereignisse haben sich in den vergangenen Jahren die Anforderungen an das Krisenmanagement verändert“, heißt es in einer Erklärung.

Normalerweise führt die Feuerwehr keine Statistik über Einsätze, die auf die Klimakrise zurückzuführen sein könnten – sie gibt einfach nur pauschal an, wie viele Brände sie gelöscht und wie häufig sie zu technischer Hilfe, also etwa bei Autounfällen, ausgefahren ist. Eine bundesweite Zahl über die vom Klima verursachten Einsätze gibt es daher nicht. Aber eine Sprecherin des Bundesverbandes sagte, dass man davon ausgehe, in Zukunft immer häufiger wegen Unwetterschäden auszurücken. Einzelne Landesverbände sagen es deutlicher und bestätigen, dass sie schon jetzt mehr Dürren, Hitzefolgen, Stürme und Starkregen meistern müssen als früher. „In diesem Jahr stand der Grunewald in Flammen, das ist jahrzehntelang nicht passiert“, sagt Thomas Kirstein, Sprecher der Berliner Feuerwehr. Auch innerhalb der Hauptstadt seien überdurchschnittlich viele Brände zu verzeichnen, sagt er.

Der Klimawandel zeigt sich auch im Kleinen

Goslars Lage am Brocken hat aber nicht nur negative Seiten. Der Brocken ist ein einzigartiges Naturspektakel. Er steht so alleine in der Landschaft herum, dass Besucher bei gutem Wetter 220 Kilometer weit gucken können. Am Brocken lässt sich eine weitere Folge des Klimawandels beobachten. Normalerweise herrscht an ihm aufgrund seiner Einzellage und den langen Wintern ein Klima wie sonst nur auf 2000 Meter hohen Alpengipfeln. Normalerweise wächst hier schon oberhalb von 1100 Metern kein Baum mehr. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert. „Der Klimawandel hat die Flora und Fauna auf dem Brocken stark verändert“, sagt Ökologin Kathrin Baumann, Forschungsleiterin beim Nationalpark Harz. 

Normalerweise scheuen sich Wissenschaftler, den Klimawandel als Ursache für bestimmte Beobachtungen zu benennen, weil Tiere und Pflanzen als komplexe Systeme so vielen Einflüssen ausgesetzt sind, dass sich eine einzelne Ursache wie das Klima nur schwer festmachen lässt. Aber hier auf dem Brocken ist auch das anders. „Die Hochmoore im Nationalpark sind frei von äußeren Einflüssen wie etwa Fabriken, das Umfeld ist völlig intakt – infrage kommt nur der Klimawandel“, sagt Baumann.

Baumann weist ihn an Libellen nach. Die Insekten mit den vier transparenten Flügeln haben einen großen Vorteil für Tierforscher: Sie schlüpfen im Frühling aus ihrer Larvenhaut, den Exuvien. Diese poröse Hülle sieht auf den ersten Blick aus wie ein graues Abbild der Libellenlarven und bleibt an den Schlupforten, an Schilfhalmen oder Steinen, zurück. Forscher können so in den Harzer Mooren nach den ersten warmen Sonnentagen die Exuvien zählen und können damit nachvollziehen, wie viele Libellen einer Sorte geschlüpft sind. Als Baumann die gezählten Exuvien von 2000 bis 2015 auswertete, stellte sie fest: Die Tierwelt auf dem Brocken hat sich verändert. Als einem der wenigen Orte in Deutschland ist die Alpen-Smaragdlibelle hier heimisch. Denn sie mag besonders kühle Gewässer. 

Bis 2010 fand Baumann in den unteren Regionen des Brocken mehr Alpen-Smaragdlibellen als die wärmeliebendere Arktische Smaragdlibelle. Das hat sich in den vergangenen Jahren verlagert. Die kälteliebende Libellenart wandert immer höher den Brocken hinauf – den kühleren Regionen nach. Ihr Lebensraum wird damit kleiner. Allein die wärmeliebende Libellenart ist mittlerweile in den tieferen Ebenen des Brocken zu finden.

Bei den Pflanzen beobachten Baumann und ihr Team dieselben Entwicklungen: Die wärmeliebenden Pflanze setzen sich gegen die kälteliebenden Ureinwohner durch – die Besenheide verdrängt die Torfmoose. Die wasserliebenden Moose verschwinden in einigen Ecken des Hochmoores nahezu komplett. Die Bereiche trocknen aus. „Vor unseren Augen verändert sich unsere Landschaft wahnsinnig schnell“, sagt Baumann. 

Baumann war ebenfalls als Wissenschaftlerin bei unserer Klimawoche in Goslar zu Gast.

Katastrophenschutz ist nicht alles

Verändern sich mit der Klimakrise nur die Tiere und Pflanzen oder auch die Menschen und ihre Stadt? Am letzten Abend unserer Klimawoche traf Goslars CDU-Oberbürgermeister Oliver Junk auf Frauke Nickel von der Fridays-for-Future-Bewegung in Goslar. „Wir reden heute auch in der Familie über den Klimawandel“, sagte Junk. „Früher war er ein Randthema, heute ist es für alle wichtig.“

Der jüngeren Generation aber reicht das nicht. Sie wollen mehr als nur Reaktionen auf den Klimawandel, mehr als höhere Flussmauern und Ausrüstung für die Katastrophenschützer. Sie wollen eine Politik mit Weitsicht. Wir müssen weniger Rohstoffe verbrennen, fordert Nickel, eine junge Studentin mit Rastalocken. „Sie dürfen keine Plätze mehr für Autos schaffen, Goslar muss Fußgängerzone werden.“ Junk dagegen winkt ab. „Dann leiden unsere Geschäfte.“ Einige ältere Zuschauer im Publikum pflichten ihm bei. Die Diskussion ist symptomatisch und vielleicht ein Zeichen für eine Zeitenwende, die für alteingesessene Goslarer nicht allzu schnell und für die Umweltaktivistinnen so schnell wie möglich kommen soll. 

„Wir müssen jetzt sofort unser Leben und die Politik ändern, und nicht darauf hoffen, mit der Katastrophe zurecht zu kommen”, sagt Nickel.

„Wir werden weiter dran bleiben“, sagt Annika Joeres, Klima-Reporterin bei CORRECTIV. „Wir können nicht nachvollziehen, warum sich die katholische Kirche so vehement und ausdauernd dagegen wehrt, ihre Investitionen offen zu legen.“ Es dränge sich die Frage auf, was sie zu verbergen habe.

Bereits vor drei Jahren hatte Joeres Anfragen zu Vermögen und Anlagen an alle Bistümer in Deutschland geschickt. Bis heute hat sie nicht die gewünschten Antworten erhalten. Die Auskunftsklage zieht sich seit nunmehr zwei Jahren hin. Auch vor dem Kölner Verwaltungsgericht argumentierte die Kirche gegen eine Offenlegung. Im Kern ging es in der Verhandlung um die Frage, ob die Kirche eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und damit auskunftspflichtig über die Verwendung ihrer Kirchensteuer sei.

„Die Kirchensteuer wird nur erhoben, um Ausgaben zu decken“,  sagte die Leiterin der Rechtsabteilung des Erzbistums Köln, Heike Gassert-Schumacher. Allerdings könne man nicht garantieren, dass nicht auch „die ein oder andere Mark“ in Finanzanlagen geflossen sei.

„Die Verwendung der Kirchenvermögen ist eine innerkirchliche Angelegenheit“, sagte der Vorsitzende Richter Sebastian von Aswege. „Der presserechtliche Auskunftsanspruch der Klägerin scheitert, da die Kirche nach unserer Auffassung keine Behörde im Sinne des Presserechtes ist.“

Recht auf Transparenz

CORRECTIV-Anwalt Thorsten Feldmann sagte: „Die Kammer ist zwar nicht unserer Auffassung gefolgt, hat aber zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtsfrage letztverbindlich nicht geklärt wird und daher einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Deswegen hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen und dadurch die eigene Rechtsauffassung zur Diskussion gestellt. Dies ist zu begrüßen.”

Die Frage nach mehr Transparenz bei der katholischen Kirche in Deutschland ist eine hoch politische. Seit Jahrhunderten hält die Kirche ihr Vermögen weitestgehend geheim. Ihr Finanzkonstrukt ist undurchsichtig. Allein in Deutschland verteilt es sich über 27 Bistümer – und Erzbistümer und auf bischöfliche Stühle. Das Geld steckt in Domkapitalen, Ordensgemeinschaften, Priesterseminaren, Tagungshäusern, Heimen und Klöstern, in Filmunternehmen, Weingütern und Grundstücken.

Seit einigen Jahren veröffentlichen die Bistümer Geschäftsberichte, aber darin sind verschiedene Gewinne, etwa von Immobilien, nicht ausgewiesen. Auch findet sich in den Berichten nur die insgesamt investierte Summe – nicht aber die Namen der Firmen, in die die Kirche Geld angelegt hat. Auch Richter von Aswege stellte bei der Verhandlung die Frage, ob das Erzbistum in seinem Geschäftsbericht ausreichend transparent mit seinem Vermögen umgehe. Es gebe einen starken Wunsch in der Bevölkerung nach mehr Offenheit.

CORRECTIV will insbesondere wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden die Schöpfung bewahrt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen. Wie beispielsweise Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern.

Ökologische Verantwortung

„Es mangelt – besonders in Deutschland – noch immer stark an Transparenz, wenn es um Geldanlagen geht: also wohin Gelder fließen und wie sie wirken“, sagt Matthias Kopp, verantwortlich für nachhaltige Finanzen bei der Umweltschutzorganisation WWF. Immer mehr Menschen würden soziale und ökologische Investitionen einfordern – aber große Investoren wie die Kirche hinkten hinterher.

Weltweit setzen sich Menschen dafür ein, dass Geld am Markt ethisch angelegt wird. Die so genannte Devestment-Bewegung konnte zuletzt große Investoren wie den norwegischen Pensionsfonds davon überzeugen, ihre Milliarden aus klimaschädlichen, fossilen Unternehmen abzuziehen. Auch der katholische Caritas-Verband hat angekündigt, künftig ethisch korrekt zu investieren. Nur die Bistümer und Erzbistümer schweigen über ihre Anlagen.

Zuletzt hatte das Kölner Bistum 2,8 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert. Eine gewaltige Summe, zu der das Bistum aber keine Details veröffentlicht hat, wie und wo sie angelegt wurde. Die rheinische Diözese ist mit zwei Millionen Mitgliedern die größte in Deutschland und eines der zehn reichsten Bistümer der Welt.

Übergeordnetes Interesse

„Die katholische Kirche hat eine besondere Verantwortung gegenüber der Erde und der Zukunft. Sie sollte sofort alle Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen beenden. Nur so kann sie zum moralischen Vorbild für andere Institutionen werden“, sagt Katja George, Deutschland-Verantwortliche bei 350.org. Die Organisation setzt sich dafür ein, Kohle und Erdgas für den Klimaschutz im Boden zu lassen.

Aktuell möchten die Bistümer keine Transparenz zulassen. „Es ist schade, dass CORRECTIV über alle Instanzen gehen muss, um hoffentlich mehr über das Kirchenvermögen zu erfahren”, so Reporterin Joeres. „Aber wir glauben daran, dass die Gesellschaft einen Anspruch auf Offenheit der Kirche hat.“ Auch der Richter sah ein übergeordnetes Interesse an dem Verfahren gegeben. „Ein obergerichtliches Urteil, ob die Kirche im Sinne des Pressegesetzes eine Behörde ist, gibt es derzeit nicht,  deshalb betreten wir hier in gewisser Weise Neuland. Die Frage sollte obergerichtlich geklärt werden.“

Seit Jahrhunderten hält die katholische Kirche ihr Vermögen weitestgehend geheim. Ihr Finanzkonstrukt ist undurchsichtig. Allein in Deutschland verteilt es sich über 27 Erzbistümer und bischöfliche Stühle. Das Geld steckt in Domkapitalen, Ordensgemeinschaften, Priesterseminaren, Tagungshäusern, Heimen und Klöstern, in Filmunternehmen, Weingütern und Grundstücken. Wirkliche Transparenz gibt es nicht.

Dabei haben Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf Einsicht, wie ihre Steuern investiert werden. Zumindest beim Staat. Der Staat treibt Steuern ein. Dafür ist er seinen Bürgern gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Anders versteht es die Kirche. Der Staat treibt für sie Steuern ein. Die Kirche sagt aber, sie sei nicht Teil des Staates und damit nicht zur Auskunft verpflichtet. Keiner der 23 Millionen deutschen Katholiken hat die Möglichkeit nachzuvollziehen, wo seine Kirchensteuern hinfließen. Und auch nicht, ob diese Anlagen im Einklang mit den hohen moralischen Ansprüchen stehen, die die Kirche nach außen hin predigt.  

2013 hatte die katholische Kirche nach dem Skandal um die millionenteure Wohnung des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst eine medienträchtige „Transparenzoffensive“ gestartet und erstmals Einblicke in ihre Geschäfte gewährt. Alle Bistümer veröffentlichen seitdem Geschäftsberichte, in denen sie die Höhe der Einnahmen aus der Kirchensteuer und die Höhe des Vermögens der Bistümer ausweisen. Diese Berichte sind jedoch lückenhaft und zeigen nicht, in welcher Form das Geld angelegt ist.

Über das Gesamtvermögen der Kirche gibt es nur grobe Vorstellungen. Das wird von vielen Seiten kritisiert.

Die perfekte Geschäftsidee

Der Kölner Dom wird in Bilanzen beispielsweise mit einem symbolischen Wert von 27 Euro angegeben – weil sich für ihn kaum ein Käufer finden ließe, heißt es beim kircheneigenen Domradio.

Eine 41,5-prozentige Beteiligung des Kölner Bistums an der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgemeinschaft wirft ebenso Fragen auf. Sie ist mit einem Wert von rund 15 Millionen Euro ausgewiesen. Zu der Siedlungsgemeinschaft gehören rund 800.000 Quadratmeter Wohnungen in Berlin und Westdeutschland. Legt man einen durchschnittlichen Wert von 3.000 Euro pro Quadratmeter zugrunde – wie es in Berlin das Mittel ist – kommt man auf 2,4 Milliarden Euro. 40 Prozent davon sind fast eine Milliarde Euro.

„Die Kirche ist die beste Geschäftsidee aller Zeiten“, sagt der Politologe Carsten Frerk. „Ein Wirtschaftsunternehmen mit religiösem Etikett.” Sie rechne sich arm, um weiter Spenden zu erhalten. „Für Moral interessieren sie sich bei ihren Anlagen nicht.”

Die moralische Messlatte

CORRECTIV hatte im Herbst 2016 alle 27 Erzbistümer und Bistümer in Deutschland gefragt, wie sie ihr Finanzvermögen anlegen. Hintergrund war eine Recherche zum Klimawandel: Wir wollten wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden dafür sorgt, dass die Schöpfung erhalten bleibt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen. Wie Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern.

Wir wollen das wissen, weil die moralische Messlatte bei der katholischen Kirche naturgemäß hoch liegt. Papst Franziskus hat im Winter 2013 in seinem apostolischen Schreiben an alle Bischöfe und Gläubigen gesagt: Die Gier nach Macht und Besitz kenne keine Grenzen und alles Schwache wie die Umwelt sei wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes. Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeute, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. „Diese Wirtschaft tötet,” sagte Franziskus. Wer solche Vorwürfe äußert, der muss sich auch daran messen lassen.

Thomas Schüller, Experte für Vermögensrecht am Institut für kanonisches Recht, kritisiert: „Dass sie nicht immer nach eigener Lehre ethisch korrekt investiert, möchte die Kirche nicht einräumen müssen.“ Deswegen will CORRECTIV dieses Jahrtausende alte Geflecht beleuchten. Schließlich ist es der deutsche Staat, der Gelder für die Kirche einzieht. Alle Behörden, etwa Ministerien, müssen ebenso offenlegen, wo ihre Gelder hinfließen.

Im Februar 2017 strengten wir die Auskunftsklage gegen das Erzbistum Köln an – stellvertretend für die katholische Kirche in Deutschland. In welche Firmen und Fonds haben die Kölner ihre Milliarden angelegt? Investiert die Kirche in Einklang mit ihren moralischen Werten – oder womöglich auch in australische Kohlefirmen, afrikanische Bergwerke oder amerikanische Erdölkonzerne? Also in Unternehmen, die dem Geist der Klima-Enzyklika von Papst Franziskus widersprechen.

Zuletzt hatte das Bistum 2,8 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert. Eine gewaltige Summe, zu der das Bistum aber keine Details veröffentlicht, wie und wo sie angelegt wurde. Die rheinische Diözese ist mit zwei Millionen Mitgliedern die größte in Deutschland und eines der zehn reichsten Bistümern der Welt.

Ein undurchsichtiges Konstrukt

Wir sprechen hier von den Finanzanlagen eines Erzbistums. Das Vermögen der katholischen Kirche insgesamt ist noch schwerer zu fassen: Unterschieden werden muss zwischen dem Bistum, dem bischöflichen Stuhl mit dem ältesten Vermögen – zum Teil noch aus dem 8. und 9. Jahrhundert – und dem Domkapitel, also den Geistlichen einer Bischofskirche. Hinzu kommen die Pfarreien und die Orden als rechtlich eigenständige Vermögensträger.

Schüller schätzt das gesamte Vermögen auf einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag. Bereits vor zwanzig Jahren hatte der Politologe Carsten Frerk das Vermögen in Deutschland 200 bis 400 Milliarden geschätzt. Eine Summe, die die Kirche bis heute weder bestreitet noch bestätigt.

„Da unser Vermögen auf verschiedene Manager aufgeteilt sind, ist eine zusammenfassende Übersicht über Branchen und Einzelwerte derzeit nicht möglich“, schrieb das Bistum Mainz auf Anfrage. Auch das Erzbistum Freiburg sagte, seine Gelder seien gemeinsam mit Kirchengemeinden und weiteren Einrichtungen angelegt. Eine Aufstellung über die Finanzanlagen des Erzbistums sei daher nicht möglich.

Wer von diesem Geld profitiert? Unbekannt. Welche Firmen und Fonds über den  Aktienmarkt kirchliches Geld erhalten? Ungewiss. Ein erster Schritt zur Aufklärung könnte das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln an diesem Donnerstag (13.06.) sein.

Ein richtungsweisendes Urteil

„Von diesem Urteil wird ein wichtiges Signal ausgehen“, sagt Thorsten Feldmann von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte, der die Klage für CORRECTIV eingereicht hat. „Wenn wir gewinnen, stehen die Kirchen unter starkem Druck.“ Je nach Begründung des Urteils könnten die Bistümer auch zu mehr Transparenz bei weiteren Besitztümern verpflichtet werden, etwa zu den Immobilien oder Vermögen der Bischöflichen Stühle und Domkapitale. „Die Kirche müsste Strukturen schaffen, die Transparenz ermöglichen. Das wäre ein Kraftakt.“

Im Zuge der Recherche, in dem die aktuelle Klage gegen das Erzbistum Köln entstand, hatte CORRECTIV aufgedeckt, dass sieben von sechzehn Bundesländern Gelder aus den Pensionsfonds ihrer Beamten in Firmen fossiler Brennstoffe oder auch die Tabakindustrie investierten. Einige Bundesländer änderten nach der Recherche diese Praxis. Anders aber als die Bundesländer verweigern die Bistümer jegliche Auskunft. Eine öffentliche Kontrolle ist nicht möglich. Der Tenor aus den Antworten der Bistümer: Eine Offenlegung der Finanzen verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Kirche.

„Die interne Vermögensverwaltung (…)  unterfällt dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht“, argumentiert das Erzbistum. Dieses Selbstbestimmungsrecht stehe dem „presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen.“ Das Erzbistum Köln sei „als Teilkirche der römisch-katholischen Kirche nicht in den Staat eingegliedert“ und müsse daher nicht wie andere Behörden Journalisten Auskunft erteilen. Unanbhängig davon, ob der Staat für die Kirche Steuern einziehe.

Das Bistum sagt, es gebe die jährlichen Kirchensteuern unmittelbar für kirchliche und soziale Zwecke aus. Das „seit Jahrhunderten gebildete Vermögen“ sei davon zu unterscheiden. Es räumt aber ein, nicht ausschließen zu können, dass sich „die eine oder andere „Kirchensteuermark” im Anlagevermögen befindet.“

Klingt das nach einer Hintertür für Milliarden Euro?

Das Recht auf Transparenz

CORRECTIV argumentiert, dass anhand der Bilanzen des Bistums nicht zu überprüfen ist, ob die Kirchensteuern alleine in die laufenden Ausgaben oder auch in die Anlage am Finanzmarkt fließen und die Kirche weiter Vermögen anhäuft.

Entscheidet das Gericht im Sinne von CORRECTIV, wäre die Kirche grundsätzlich gezwungen, transparenter mit ihrem Vermögen umzugehen.

Denn auch kirchennahe Experten tappen im Dunkeln. „Die Kirche hat sich immer schon ungern in die Karten gucken lassen und pocht auf ihr Selbstbestimmungsrecht“, sagt Schüller. „Sie möchte nicht veröffentlichen, wie reich sie wirklich ist.“ Denn dies würde innerhalb und außerhalb der Kirche „Begehrlichkeiten“ wecken. Schüller beobachtet den Kölner Gerichtsprozess mit Spannung: „Die Kirche wäre gut beraten, nicht nur nackte Zahlen zu präsentieren, sondern auch zu zeigen, wohin das Geld fließt. Das wäre eine positive Botschaft.“

Ein heikles Thema

Offenbar ist der Reichtum der Kirche ein sehr heikles Thema. Die Bischofskonferenz und auch das Zentralkomitee deutscher Katholiken, ein Zusammenschluss von Vertretern der Diozesanräte und katholischer Verbände, wollten CORRECTIV gegenüber keine Meinung zum Prozess abgeben. Auch die CDU, immerhin eine selbsternannte christliche Partei, will sich zur Intransparenz der Kirche nicht äußern.

Der Beauftragte für Religion und Weltanschauungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, sagt: „Den Kirchen sollte schon aus eigenem Interesse daran gelegen sein, größtmögliche Transparenz bzgl. der Verwendung der Mittel herzustellen, die von den eigenen Mitgliedern und aus der öffentlichen Hand stammen. Dies ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit und Vertrauen.“

Viele Mitglieder der Kirche kämpfen seit langem für mehr Offenheit. „Transparenz für das Kirchenvolk ist sehr wichtig für unser Ziel einer geschwisterlichen Kirche,“ sagt Johannes Grabmeier, Sprecher des Themenkreises „Staat und Kirche“ der bundesweiten Initiative „Wir sind Kirche“. Sie setzt sich für eine offenere und weniger hierarchische Kirche ein.

Transparenz sei besonders bei den Finanzen der Kirche wichtig. Daher sagt Grabmeier: „Wir begrüßen die Aktivitäten von CORRECTIV.“ Die Forderungen der Initiative gehen noch weiter: nicht Kleriker, sondern gewählte Vertreter des Kirchenvolks sollen über die Verwendung des Kirchenvermögens entscheiden.

Der Klimawandel verändert unsere Küsten: Das Meer steigt, spült Sandstrände fort, versenkt Inseln und überschwemmt Ebenen. CORRECTIV hat die neuesten Pegeldaten aus aller Welt in unserer Meeres-Karte eingetragen und ausgewertet. Mit dem Ergebnis: Das Meer steigt jedes Jahr schneller an. Und bedroht in Deutschland rund drei Millionen Menschen, die in flachen Küstenregionen leben.

Die Daten

Wir nutzen für unsere Analyse die umfassendsten Daten, die es derzeit gibt: Seit dem Jahr 1933 hat eine britische Behörde, der Permanent Service of Mean Sea Level (PSMSL), die Fluthöhen von Häfen in aller Welt gesammelt. An mehr als 2000 Orten weltweit haben die Briten Pegelmesser aufgestellt und sie zum Teil im Monatsrhythmus abgelesen. Es ist die Methode, die den längsten Zeitraum über die Folgen des weltweiten Klimawandels erfasst. Satellitengestützte Messungen begannen erst ab dem Jahr 1993.

Für unsere Datenauswertung haben wir 500 Orte, die besonders gut dokumentiert sind, auf einer Weltkarte markiert und visualisiert, wie das Meer dort seine Höhe verändert. Die Karte ermöglicht nicht nur einen Blick in die Vergangenheit – sie zeigt auch, wo und wie sich die Pegel in Zukunft verändern werden. Denn: „Dort, wo das Meer stark angestiegen ist, wird es auch künftig weiter stark ansteigen“, erklärt Anders Levermann, Klimafolgen-Forscher in Potsdam und New York. Levermann ist Hauptautor des letzten Weltklimaberichtes des internationalen Klimarates IPCC. Sich ändernde Strömungen könnten den Meeresspiegel lokal noch senken, fügt Levermann hinzu. Der globale Trend aber bleibe.

Und dieser lässt erkennen: Das Meer steigt noch schneller an, als bislang von Klimatologen berechnet. Waren es in den vergangenen 15 Jahren im Schnitt rund 3 Millimeter pro Jahr, stieg das Wasser 2018 laut der Weltwetterorganisation (WMO) weltweit um 3,7 Millimeter. Künftig, so legt es eine Prognose von Wissenschaftlern rund um den Geophysiker Steve Nerem nahe, müssten wir bis zum Jahr 2100 mit mindestens 65 Zentimeter höheren Meerespegeln rechnen. Am schlimmsten betroffen sind asiatische Küstenstädte, aber auch in Cuxhaven an der Nordsee, in Warnemünde und Wismar an der Ostsee stieg das Wasser seit Beginn der Aufzeichnungen um mehr als 200 Millimeter.

Die Faktoren

Wie stark die Meere steigen, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Zum Beispiel, wie viel Eis an den Polen und auf Grönland schmelzen wird. Denn Eis ist schwer berechenbar: Es schmilzt schneller oder langsamer, je nachdem, wie viel Luft eingeschlossen ist, wie dicht und alt das Eis ist.

Aber noch weitere Faktoren müssen internationale Forscherinnen und Forscher simulieren, um ihre Prognosen zu erstellen: Die Sonnenstrahlung etwa spielt eine Rolle oder wie sich das menschengemachte CO2 in der Atmosphäre entwickelt. Eine exakte Vorhersage bleibt daher extrem schwierig.

Zuletzt mussten die Forscherinnen und Forscher des Internationalen Klimarates ihre Prognosen immer wieder nach oben schrauben. Erst in diesem Frühjahr sagte das Bundesumweltamt: „Viele globale Risiken treten bei geringeren Temperaturerhöhungen auf als noch 2014 angenommen.“ Dies bedeutet: Sturmfluten könnten noch häufiger auftreten als bislang angenommen. Dazu schrumpft das Wattenmeer weiter, weil einige Flächen selbst bei Ebbe permanent überspült werden.

Die Bedrohung

Jeder Millimeter mehr bringt bei Sturmfluten und steigenden Flüssen enorme Wassermassen mit sich. Und das in den Gegenden, wo bevorzugt Personen leben – an Küsten und Gewässern. Bislang sind die Anwohnerinnen und Anwohner dort durch Deiche am Meer und Pumpen im Inland vor Überflutungen geschützt. Künftig aber drohen diese Schutzmaßnahmen nicht mehr auszureichen und Wohngegenden bei Sturmfluten überschwemmt zu werden.

Die Pumpen, die die feuchten Schwemmländer, auch Marschgebiete genannt, bislang trocken hielten, könnten unter den Wassermassen versagen – und das Wasser wiederum in Häuser, Gärten und Einkaufszentren laufen. Denn große Teile Nordwest-Deutschlands sind eigentlich Feuchtgebiete, die vom Menschen besiedelt wurden. Bislang wird das Wasser in spezielle Gräben abgepumpt. Nur wenige Menschen sind sich überhaupt bewusst, dass sie ohne diese Wasserumleitung ihre Gartenstühle im feuchten Morast aufstellen würden. Rund um Cuxhaven, in Ostfriesland, in der Wesermarsch und überhaupt in nahezu allen tief liegenden Gebieten wie dem Auenland an Flüssen hat der Mensch dem Wasser sehr fruchtbares Land abgetrotzt – mithilfe von Pumpen.

„Unsere Systeme funktionieren so gut wie noch nie“, sagt Helge Bormann, Spezialist für Wasserbewirtschaftung und Klimafolgen an der Universität Oldenburg. „Aber auf den Klimawandel sind sie noch nicht eingestellt.“ Das Problem: Mehr Wasser im Meer bedeutet auch mehr Wasser in Wohngebieten, das weggepumpt werden muss. Die Pumpen werden daher immer größer und brauchen unheimlich viel Strom. Das heißt, die Pumpen an sich sind selbst schon klimaschädlich.

Bormann und sein Team rechnen mit einem Meeresspiegelanstieg von einem Meter – also mit einem doppelt so hohen Anstieg wie die Kolleginnen und Kollegen vom Landesamt für Küstenschutz. “Wir wollten noch sicherer gehen – denn wenn wir den Mittelwert von 50 Zentimeter nehmen, gibt es immerhin noch Wissenschaftler, die 80 cm sagen. Also haben wir den bislang prognostizierten Höchstwert genommen.” Der Aufwand, sich darauf vorzubereiten, ist so hoch, dass es Jahrzehnte dauern wird, um die passenden Pumpen zu finanzieren und einzusetzen – alleine schon, weil es dafür freie Flächen braucht, die in den Marschgebieten fast nicht mehr zu finden sind.

Die Folgen

„Der Klimawandel ist unsere größte Aufgabe für den Küstenschutz“, sagt Birgit Matelski, Direktorin des Landesamtes für Küstenschutz (LKN) in Schleswig-Holstein. Schon seit 20 Jahren sei ihre Behörde dabei, Deiche mit einem so genannten Klimazuschlag zu bauen. Das bedeutet: Jeder Deich wird heute so berechnet, dass er eine Jahrhundertflut auch mit einem 50 Zentimeter höheren Meeresspiegel bis 2100 aushalten kann. Praktisch weiß allerdings niemand – wie auch Bormann sagt – ob die 50 Zentimeter Sicherheitsmarge ausreichen. Trotzdem heißt es, die Kieler Landesregierung wolle die erste Deichlinie halten. “Unser Credo ist: Wir geben keine Gebiete auf“, sagt Matelski. Entsprechend teurer ist es, die bislang rund 1000 Kilometer langen Deiche, die die Menschen in Niedersachsen schützen, zu halten und aufzurüsten: Allein 2018 wurden rund 61,6 Millionen Euro investiert.

Zurzeit errichtet auch Schleswig-Holstein zahlreiche neue Deiche, die für den Klimawandel höher gebaut werden, die so genannten Klimadeiche. Oder sie stockt alte mit einem “Klimazuschlag” auf, etwa vor Dagebüll oder Hauke-Hauen. Diese Baustellen dauern Jahre oder Jahrzehnte und kosten schon jetzt jährlich rund 60 Millionen Euro. Am Ende sind die Deiche dann zwischen 8 und 10 Meter über dem Meer und so breit gebaut, dass sie künftig noch höher gezogen werden könnten. Aber jeder Zentimeter mehr ist auf den kilometerlangen Deichen teuer.

Aktuell wird der Sand noch mit einem Saugbagger zum Beispiel acht Kilometer vor Westerland auf Sylt entnommen und mit Schiffen abtransportiert. Bei solchen Mengen wird das langfristig allerdings zu kostspielig. Deswegen versuchen die Deichbauer inzwischen, neue Sedimentquellen zu erschließen, beispielsweise vor der Halbinsel Eiderstedt, die für viele Dämme näher liegt. Ein kompliziertes Unterfangen. „Wir haben Modelle aufgestellt, aber wir wissen noch viel zu wenig, wie und wo wir künftig Sand entnehmen können,“ sagt Küstenschützerin Matelski.

„Langfristig brauchen wir Rückhalteflächen, um Wasser einzustauen“, sagt Bormann. Sinnvollerweise wären das tiefliegende Flächen, die zu Seen überspült werden können. Aber welche Landesregierung ist heute schon bereit, Bauern zu enteignen und Menschen umzusiedeln? „Das ist ein ganz heißes Eisen“, sagt Bormann. „Aber wir müssen darüber diskutieren, was wir uns leisten können und ob es auf Dauer Sinn macht, jedes Überflutungsgebiete trocken zu halten.“ Ist es beispielsweise gerechtfertigt, Gebiete aufwändig für ein paar Milchkühe zu schützen? Niemand traut sich bislang an diese Frage heran.

Im Gegenteil.

Da, wo Straßen, Häuser und Kindergärten lange nicht mehr überschwemmt wurden, wiegen sich Rathäuser in neuer Sicherheit und weisen neue Flächen für Einfamilienhäuser aus – selbst in Gegenden unterhalb des Meeresspiegels oder kurz darüber. Sie werden künftig als erste überschwemmt werden, wenn das Meer steigt.

CORRECTIV effectue et publie régulièrement des recherches avec son partenaire français „Mediapart“. Le site d’investigation a révélé de nombreux scandales, tel que le compte en Suisse d’un ministre des finances socialiste, qui a ensuite démissionné ou des aides financières du dictateur libyen Muhammar Kadhafi versées pour la campagne de l’ancien président Nicolas Sarkozy. Aussi c’est „Médiapart“ qui a révélé les agressions sexuelles de Denis Baupin, dirigeant des Verts, qui dut quitter son poste de vice-président de l’Assemblée Nationale.

Le site d’information défend également l’idée, que les Musulmans doivent pouvoir profiter des mêmes droits que les autres croyants.  A sa tête se trouve Edwy Plenel, qui est souvent critiqué pour ses positions libérales. Plenel a participé à deux reprises à des conférences, aux côtés de l’islamologue controversé Tariq Ramadan. Plusieurs femmes accusent Tariq Ramadan de viol et de chantage. Le parquet de Paris s’est saisi du dossier. Presque au même moment „Médiapart“ et surtout son directeur Edwy Plenel  se sont retrouvés sous le feu des critiques.

L’ancien premier ministre Manuel Valls a déclaré au sujet des équipes de „Médiapart“: „Je  veux qu’ils reculent, je veux qu’ils rendent gorge, je veux qu’ils soient écartés du débat public“. Des confrères s’en sont également pris au média d’investigation. Le journaliste conservateur Franz-Olivier Giesbert a dit à Plenel qu’il est „la honte de la France“. Mais le débat a atteint son apogée lorsque le magazine satirique „Charlie Hebdo“ – dont la rédaction a été victime d’un mortel attentat terroriste islamiste il y a deux ans – a publié quatre caricatures de Plenel sur une Une rouge. Sa fameuse moustache cache tour à tour ses yeux, sa bouche et ses oreilles. Elle signifie que „Médiapart“ aurait volontairement tu les agressions sexuelles de Tariq Ramadan lors de discussions publiques.

Sur quoi repose ces accusations? Venons en aux faits.

Qui est Tariq Ramadan?

L’islamologue suisse est très controversé en France. Jusqu’aux plaintes de deux femmes en octobre, Tariq Ramadan était professeur à l’université britannique d’Oxford ainsi qu’à l’université de Doha. Il était souvent invité à la télévision française et par des chaînes arabes, comme „Al-Jazeera“.

Ramadan a une grande communauté de fans musulmans. En 2004, „Time Magazine“ le comptait parmi les intellectuels les plus influents du monde. Il est également le petit-fils d’un des fondateurs de la communauté des frères musulmans. Ramadan est un islamologue conservateur, qui considère que le voile devrait être obligatoire pour les femmes. Depuis les révélations d’agressions et de harcèlement sexuels perpétrés par le producteur américain Harvey Weinstein, des victimes de Tariq Ramadan ont eu le courage de témoigner contre leur ancien modèle spirituel.

Quels sont les liens entre Mediapart et Tariq Ramadan?

Edwy Plenel a participé à deux conférences en présence de Tariq Ramadan. Il a été fortement critiqué pour cela. Interrogé sur sa participation à un deuxième podium, le directeur de „Médiapart“ avait estimé que Ramadan „est un intellectuel très respectable“.

En 2016, bien avant les accusations qui visaient Tariq Ramadan, le journaliste de „Médiapart“, Mathieu Magnaudeix, a rédigé un portrait en cinq parties, qui n’était pas vraiment flatteur. Il y est présenté comme un homme „aux mille discours“, qui rassemble beaucoup de personnes autour de lui, qui est éloquent et qui exerce un pouvoir sur eux. Le journaliste décrit les analyses de Ramadan au sujet du Printemps arabe comme „peu convaincantes“. L’islamologue suisse avait réagi à cette enquête par le biais d’une vidéo, dans laquelle il s’en prend aux méthodes du journaliste, qui lui reprocherait de tenir un double discours, notamment sur la condamnation du terrorisme.

À présent, on reproche à Magnaudeix, d’avoir été au courant des affaires extra-conjugales de Ramadan. Sur Twitter, le journaliste de „Médiapart“ a indiqué qu’un „ancien ami de Ramadan, visiblement très à cheval sur les préceptes de l’islam, m’a dit « en plus il vit dans la fornication et l’alcool“ mais aucune agressions sexuelle n’a été mentionnée.

Il y a-t-il des preuves que Médiapart a caché les agressions sexuelles de Tariq Ramadan?

Non. Ni l’ancien premier ministre Manuel Valls, ni „Charlie Hebdo“ n’ont fourni de preuve ou d’indices permettant d’affirmer cela. Malgré la une du magazine satirique, on ne trouve pas d’article à ce sujet à l’intérieur. Lorsque les premières accusations contre Tariq Ramadan ont été révélées début octobre, „Médiapart“ en a parlé. La Une de Charlie Hebdo est parue ensuite.

La journaliste de „Médiapart“ Marine Turchi recherchierte anschließend bei a enquêté auprès des victimes et publié ensuite un article exclusif de quatre pages, sur comment Ramadan a menacé des femmes en inventant des avocats fictifs et les a violemment forcées à pratiquer des actes sexuels et les a bombardées de SMS pour les intimider.

Quel est le but réel de ce débat?

Le conflit entre certains personnalités politiques et „Médiapart“ repose sur décalage idéologique. Le directeur de Mediapart, Edwy Plenel s’est fait de nombreux ennemis en France, un pays touché par trois importants attentats meurtriers (l’assassinat de la rédaction de Charlie Hebdo, les fusillades de novembre 2015 à Paris et l’attaque au camion à Nice en 2016), en continuant à faire preuve de sympathie à l’égard des musulmans.

Avant l’attentat contre Charlie Hebdo, Plenel avait publié le livre „Pour les musulmans“, où il condamne les agressions islamophobes en France et appelle à une communauté de toutes les religions. Déjà au début du mois d’octobre, bien avant les accusations contre Tariq Ramadan, l’ancien premier ministre Manuel Valls avait qualifié Plenel „d’agent de l’Islam“ dans un entretien avec le journal conservateur „Le Figaro“. Car le cas actuel est en réalité un débat interne à la gauche française, qu’il est difficile de s’imaginer en Allemagne: une partie de la gauche, dont fait partie „Charlie Hebdo“, reproche à Plenel, d’être trop complaisant avec les musulmans et de fermer les yeux sur l’islamisme. L’autre, dont fait partie „Médiapart“, leur répond qu’il est dangereux de stigmatiser tous les musulmans en faisant l’amalgame avec les terroristes.

Comment se déroule l’affaire?

Depuis „Médiapart“ a reçu de nombreux soutiens, dont le notre désormais. „Il semble bien que nous soyons confrontés ici à une campagne politique qui, loin de défendre la cause des femmes, la manipule pour imposer à notre pays un agenda délétère, fait de haine et de peur“, signent 160 intellectuels, féministes et journalistes dans une lettre de soutien. „Tout doit avoir le droit de se dire, de s’écrire et de se représenter, et cela doit être dit et répété, particulièrement pour Charlie Hebdo“, peut on y lire. Mais ils ajoutent aussi que „nous avons aussi le droit d’écrire que la Une de Charlie de cette semaine est diffamatoire, et haineuse“. Aussi Erik Empatz, le rédacteur en chef du journal satirique le plus important de France, le „Canard Enchaîné“, a décrit le dessin caricaturant Plénel comme étant „bête et méchant“.

Mercredi 22 novembre, „Médiapart“ a réalisé une émission dans laquelle le journal a rappelé sa solidarité envers „Charlie Hebdo“, qui continue de recevoir des menaces de mort. Les journalistes continuent de défendre leur travail au sujet de Ramadan et ne souhaitent plus s’exprimer sur cette non-affaire.

CORRECTIV recherchiert und veröffentlicht häufig mit dem französischen „Mediapart“ zusammen. Das investigative Online-Magazin hat zahlreiche politische Skandale aufgedeckt, etwa das Schweizer Bankkonto eines sozialistischen Finanzministers, der daraufhin zurücktreten musste, oder die wahrscheinlichen finanziellen Hilfen von Libyens Diktator Muammar Gaddafi an Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Auch deckte „Mediapart“ die sexuellen Übergriffe des grünen Parteivorsitzenden Denis Baupin auf. Das zwang Baupin zum Rücktritt von der Vizepräsidentschaft der Nationalversammlung.

Das Online-Magazin setzt sich auch dafür ein, dass Muslime und ihre Geistlichen dieselben Rechte genießen wie andere Religionsanhänger. An der Spitze steht Edwy Plenel, der für seine liberale Haltung zuletzt immer wieder kritisiert wurde. So diskutierte Plenel zwei Mal mit dem umstrittenen Islamologen Tariq Ramadan auf Veranstaltungen. Verschiedene Frauen werfen Ramadan sexuelle Belästigung und Ausbeutung vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Nahezu zeitgleich kaum auch „Mediapart“ und in aller erster Front Chefredakteur Plenel in die Kritik:

Ex-Premierminister Manuel Valls will, dass „Mediapart“ in die „Knie geht“ und von der „öffentlichen Debatte ausgeschlossen wird“. Auch Kollegen greifen das Investigativ-Medium an: Der konservative Fernsehjournalist Franz-Olivier Giesbert sagte über Plenel, er sei „die Schande Frankreichs“. Ihren Höhepunkt erreichte die Debatte, als „Charlie Hebdo“, das Satiremagazin, dessen Redaktion vor zwei Jahren von islamistischen Terroristen nahezu ausgelöscht wurde, vier Karikaturen von Plenel auf eine rote Titelseite setzte. Sein Schnurrbart verdeckte abwechselnd die Augen, den Mund und die Ohren. Ihr Tenor: Plenel habe die sexuellen Übergriffe von Ramadan absichtlich in seinen öffentlichen Diskussionen verschwiegen.

Was ist dran an den Vorwürfen? Kommen wir zu den Fakten.

Wer ist Tariq Ramadan?

An dem Schweizer Islamologen scheiden sich in Frankreich die Geister wie an keinem zweiten. Bis zu den Anklagen von zwei Frauen im Oktober war Ramadan Professor an der britischen Oxford-Universität und außerdem an einer Universität in Doha, er trat in zahlreichen französischen Talkshows und arabischen Sendern auf, wie etwa bei „Al-Jazeera“.

Ramadan hat eine große muslimische Fangemeinde und wurde 2004 vom „Time Magazin“ zu den einflussreichsten Köpfen der Welt gezählt. Und er ist der Enkel der Gründer der Muslimbrüderschaft. Ramadan ist konservativer Islamologe, der den Schleier für Frauen als „Pflicht“ bezeichnet hat. Seitdem der amerikanische Filmmogul Harvey Weinstein öffentlich der sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen bezichtigt wurde, fühlten sich auch Ramadans vermutliche Opfer ermutigt, gegen den geistigen Führer auszusagen.

Was hat Mediapart mit Ramadan zu tun?

Edwy Plenel saß 2015 bei zwei Veranstaltungen mit Ramadan auf dem Podium. Dafür wurde er schon damals scharf kritisiert. Plenel erwiderte damals, „Ramadan sei ein respektabler Intellektueller“.

Der Mediapart-Journalist Mathieu Magnaudeix hat 2016 vor Bekanntwerden der Vorwürfe ein fünfteiliges Porträt über Ramadan geschrieben, das wenig schmeichelhaft war. Darin beschreibt er ihn als „Rattenfänger“, als jemanden, der Menschen um sich schart, eloquent ist und Macht ausübt. Er bezeichnet seine Analysen über den arabischen Frühling als „wenig überzeugend“. Ramadan selbst reagierte mit einem Video auf diese Recherche, in dem er sich über die Methodik des Journalisten beschwert, der immer wieder die ihm öffentlich vorgeworfene zweideutigen Aussagen, gegenüber Terroristen beispielsweise, auf ihre Wahrhaftigkeit überprüft.

Nun wurde Magnaudeix vorgeworfen, von den zahlreichen außerehelichen Affären Ramadans gewusst zu haben. In einem Tweet antwortete der Mediapart-Journalist, eine einzige Frau habe ihm von Ramadans „Unzucht“ erzählt, nicht aber von Übergriffen.

Gibt es Beweise dafür, dass „Mediapart“ Information über Ramadans sexuellen Übergriffe zurück gehalten hat?

Nein. Weder Ex-Premierminister Manuel Valls noch „Charlie Hebdo“ haben je einen Beweis oder auch nur ein Indiz dafür vorgelegt. Die Satirezeitung hat zwar ihre Titelseite damit bestückt, aber im Inneren des Heftes gab es nicht einmal einen Artikel dazu. Als die ersten Vorwürfe gegen Ramadan im Oktober laut wurden, hat „Mediapart“ darüber berichtet. Und erst einige Tage später erschien die Titelseite mit Plenel bei „Charlie Hebdo“.

Die Mediapart-Journalistin Marine Turchi recherchierte anschließend bei den Opfern, es folgte ein vierseitiger, exklusiver Artikel über Ramadan, wie er Frauen mit fiktiven Anwälten bedroht, sie gewaltsam zu sexuellen Akten gezwungen und mit SMS-Lawinen eingeschüchtert haben soll.

Wozu diente die Debatte eigentlich?

Der Konflikt zwischen einigen Politikern und „Mediapart“ rührt von einer tiefen ideologischen Kluft. Der Mediapart-Chef Plenel hat sich in Frankreich, das in den vergangenen Jahren unter drei großen Attentaten litt (der Mord an der Redaktion von Charlie Hebdo, der Waffenüberfall auf das Bataclan in Paris und der Lastwagenfahrer, der in Nizza 86 Menschen überfuhr), mit seiner freundlichen Haltung zu Muslimen viele Feinde gemacht.

Vor dem ersten großen Angriff auf „Charlie Hebdo“ veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel „Pour les musulmans“ („Für die Muslime“), in dem er die zunehmenden islamophoben Übergriffe in Frankreich verurteilte und zu einer Gemeinschaft aller Religionen aufrief. Schon Anfang Oktober, lange vor den öffentlich gewordenen Anschuldigungen gegen Tariq Ramadan, sagte Ex-Premierminister Valls im konservativen „Figaro“, Plenel sei ein „Agent des Islam“. Denn über den aktuellen Fall hinaus ist es eine Debatte innerhalb der französischen Linken, die es in dieser Form in Deutschland nicht gibt: Die eine Gruppe der Linken wie Charlie Hebdo wirft Plenel vor, zu wohlwollend mit Muslimen umzugehen und die Augen vor ihrer Radikalisierung zu verschließen. Die andere Linke wie „Mediapart“ wirft ihren Gegnern vor, alle Muslime zu stigmatisieren und Muslime und Terroristen gefährlich gleich zu setzen. 

Wie geht es weiter?

Inzwischen erfährt „Mediapart“ auch Unterstützung. „Wir haben es hier mit einer politischen Kampagne zu tun, die absolut nicht für die Rechte der Frauen eintritt, sondern von Hass (…) geprägt ist“, schreiben 130 Intellektuelle, Feministen und Journalisten in einem Aufruf. „Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, zu schreiben und zu bebildern, ganz besonders Charlie Hebdo“, heißt es darin. Aber auch sie hätten das Recht zu sagen, dass der Titel von „Charlie Hebdo“ hasserfüllt und beleidigend war. Auch Erik Empatz, Chefredakteur der größten Satirezeitung in Frankreich, der „Canard Enchainé“, bezeichnete die Hetze auf Plenel als „dumm und gemein.“

Am vergangenen Mittwoch hat Mediapart eine Fernsehsendung produziert, in dem sie bekräftigt, grundsätzlich solidarisch mit der Redaktion von „Charlie Hebdo“ zu sein, die noch immer Morddrohungen erhält. Die Journalisten verteidigen aber weiterhin ihre Arbeit über Ramadan und wollen sich zukünftig nicht mehr zu dieser „erfundenen Affäre“ äußern.

Unsere Einschätzung: „Mediapart“ hat Ramadan nicht geschützt. Ganz im Gegenteil: Sie stießen nach Bekanntwerden der Vorwürfe eigene Recherchen an und ließen mutmaßliche Opfer von Ramadan zu Wort kommen.

Die katholische Kirche wehrt sich weiter gegen Transparenz bei den eigenen Finanzen, und damit den Kirchensteuern. Das Kölner Erzbistum, das CORRECTIV stellvertretend für die katholische Kirche verklagt, lehnt eine Offenlegung des eigenen Vermögens weiter ab. Nun muss das Verwaltungsgericht Köln entscheiden.

CORRECTIV hatte schon im vergangenen Herbst alle 27 Bistümer aufgefordert offenzulegen, wie sie ihr milliardenschweres Vermögen aus Kirchensteuern und historischen Vermögen investiert haben. Kein Bistum war dazu bereit.

Daher haben wir im Februar bei dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Erzbistum Köln eingereicht.

Die rheinische Kirche hat mehr als zwei Millionen Mitglieder und ist auch besonders wohlhabend. Laut dem in dieser Woche veröffentlichten Geschäftsbericht nahm es im Jahr 2016 rund 630 Millionen Euro an Kirchensteuern ein. Von dem gesamten Vermögen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro hat das Bistum etwa 2,7 Milliarden Euro in Wertpapieren angelegt. Aber wohin fließt das Geld? Möglicherweise auch in klimaschädliche Anlagen wie australische Kohlefirmen, afrikanische Bergwerke oder amerikanische Erdölkonzerne.

Ist die Religion auskunftspflichtig?

Die Kölner Diözese beharrt auch nach Erhebung einer Klage durch unseren Anwalt Thorsten Feldmann von der Kanzlei jbb auf ihrem Standpunkt. Damit liegt der Fall jetzt dem Gericht zur Entscheidung vor. Die Richter werden den Fall in den kommenden Monaten verhandeln, ein Termin steht noch nicht fest.

Sollte das Gericht unserer Argumentation folgen, muss das Bistum offen legen, in welchen Firmen oder Fonds sein Vermögen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro angelegt ist. Ob darunter zum Beispiel klimaschädliche Erdölfirmen sind. Stimmen die Richter hingegen dem Kölner Erzbistum zu, dann gehören die Finanzanlagen zu innerkirchlichen Angelegenheiten und müssen nicht publik gemacht werden.

Unsere Argumentation: Kirchensteuern sind staatlich eingezogene Steuern. Ihre Verwendung sollte daher genauso transparent sein wie staatliche Steuern. Das Erzbistum Köln hingegen argumentiert: das Bistum sei keine Behörde und damit Journalisten nicht auskunftspflichtig.

Außerdem führt das Bistum das „religiöse Selbstbestimmungsrecht“ an. Daher gelte der Auskunftsanspruch der Presse nicht bei religiösen Angelegenheiten. Die Verwendung der Kirchensteuern sei eine innerkirchliche Angelegenheit. Zudem verwende das Bistum die erhobenen Kirchensteuern für seine Arbeit und füge diese nicht den Finanzanlagen hinzu.

Ein Präzedenzfall

„Wir werden hier einen Präzedenzfall schaffen“, sagt Rechtsanwalt Feldmann. Zum ersten Mal würde entschieden, ob die Einnahmen der Kirchensteuer letztendlich staatlich verliehenen Hoheitsrechten unterliegt. „Wenn also die Verwendung der Kirchensteuer als öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe zu qualifizieren ist, muss das Erzbistum schließlich Auskunft erteilen wie andere staatliche Behörden auch“, so Feldmann. So ein Urteil hätte Signalwirkung für alle Bistümer in Deutschland.

Bislang aber schweigen die Bischöfe und lassen ihr Geld sehr wahrscheinlich in Unternehmen anlegen, die aktiv den Klimawandel befeuern und damit dem Geist der Klima-Enzyklika von Papst Franziskus widersprechen. „Die Menschheit ist aufgerufen, sich der Notwendigkeit bewusst zu werden, Änderungen im Leben, in der Produktion und im Konsum vorzunehmen, um diese Erwärmung (…) zu bekämpfen“, schrieb der höchste Kirchenmann Franziskus in einer Enzyklika im Jahr 2015.

Sein Appell hat weltweit schon Gehör gefunden: In der vergangenen Woche gab die katholische „Klima-Bewegung“ bekannt, dass vierzig katholische Institutionen künftig nicht mehr in fossile Anlagen wie Teersand oder Ölraffinerien investieren. Ihr Geld abziehen wollen beispielsweise die katholischen Diözesen Assisi in Italien sowie Kapstadt in Südafrika. Auch die deutsche Wohlfahrtsorganisation Caritas macht mit. Nur die deutschen Bistümer halten sich nicht an das, was der Papst verlangt.

Die Prophezeiung des Papsts

Umweltorganisationen wie „350.org“ schätzen, dass in durchschnittlichen Finanzanlagen rund zehn Prozent des Geldes in Firmen von fossilen Brennstoffen fließt. Das wären allein beim Kölner Bistum rund 200 Millionen Euro. Papst Franziskus hatte den Gläubigen in seiner Enzyklika prophezeit: „Viele von denen, die mehr Ressourcen und ökonomische oder politische Macht besitzen, scheinen sich vor allem darauf zu konzentrieren, die Probleme zu verschleiern oder ihre Symptome zu verbergen.“

Das Erzbistum Köln hätte nun angesichts unserer Klage die Chance gehabt, seine Finanzanlagen transparent zu machen.

Erst im vergangenen Jahr forderte CORRECTIV die Bundesländer auf, ihre Anlagen aus dem Pensionsfonds offen zu legen. Auch sie weigerten sich zunächst, lenkten aber im Laufe der Recherche ein. Vor allem das Finanzministerium in Baden-Württemberg zögerte lange: erst als wir dem Ministerium den Entwurf einer Auskunftsklage schickten, legte das Bundesland die Anlagen des Pensionsfonds offen.

Sieben von sechzehn Bundesländern legen ihr Geld in klimaschädliche Firmen an. Bei den Bistümern dürfte es ähnlich sein.

Nach der Bundestagswahl gilt die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grüne als wahrscheinlichste Option für eine Regierung. Die inhaltlichen Gegensätze zwischen der FDP und den Grünen sind besonders in der Klimapolitik sehr groß. Die FDP sieht keinen Bedarf an neuen Gesetzen, um die globale Erwärmung zu stoppen. Für die Grünen hingegen ist Klimaschutz eine der wichtigsten Aufgaben für die künftige Regierung. Sie fordern schärfere Gesetze. 

Im Wahlkampf gingen beide Parteien per Kurznachrichten aufeinander los. Eine kleine Auswahl.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stimmte im August dem konservativen Spiegel-Kolumnisten Jan Fleischhauer zu – und greift gleichermaßen Grüne und CDU an.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zitiert einen anderen Autoren des „Spiegel“, der wiederum der FDP vorwirft, die Welt zu ruinieren, weil sie gegen feste Emissionsziele und das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei.

Grüne und Liberale sind sich im Wahlkampf eigentlich nur beim TV-Duell persönlich begegnet, über den Kurznachrichtendienst aber tauschten sie über Monate Feindseligkeiten aus. Die Bundesgrünen hatten angesichts der Unwetter-Katastrophe in Texas geschrieben, es gebe immer mehr Extremwetter – was Nicola Beer in einem Tweet als Fake News betitelte.

Was wiederum Göring-Eckardt dazu veranlasste, Beer mit Trump zu vergleichen. Ganz alleine steht die Grüne mit diesem Vergleich nicht da: Auch der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf reagierte auf Beers Kurznachricht: Die FDP diffamiere die Klimawissenschaft genauso wie die AfD und sei auf „Trump-Niveau“, twitterte er. Rahmstorf ist einer der Leitautoren des Internationalen Klimarats der UNO (IPCC). In seinen Berichten beschreiben die Wissenschaftler, dass extreme Ereignisse wie Hochwasser, Starkregen und Dürren in den letzten Jahrzehnten zunehmen.

Grüne und FDP trennen vor allem ihre grundsätzlichen Ideologien: Die FDP glaubt an die Kraft des Marktes, den Klimawandel per Angebot und Nachfrage selbst zu stoppen. Beispielsweise möchte sie keine Quote für Elektro-Autos, weil die Nachfrage dafür noch zu gering sei. Strengere Grenzwerte für Emissionen lehnen sie ab. Dies macht Nicola Beer in einem weiteren Tweet deutlich, in dem sie den ökologisch ausgerichteten Verkehrs-Club Deutschland, sozusagen die umweltbewusste Form des ADAC, als „Vorfeldorganisation der Grünen“ bezeichnet:

Auch die Grünen, die sich wie die FDP lange Zeit auf Platz 3 der Bundestagswahl sahen, griffen die Liberalen immer wieder an. In einem Tweet vom 20. September wiederholten sie Aussagen eines Radio-Interviews mit Katrin Göring-Eckardt:

Nun wird es anders kommen – und Grüne und FDP müssen zusammen finden oder die Regierungsverhandlungen platzen lassen. Und die eine oder andere Position in ihren Parteiprogrammen aufgeben.

In der deutschen Landwirtschaft kommt der Klimaschutz nicht voran. Seitdem sich die Bundesregierung 2013 eine deutliche Senkung der jährlichen CO2-Emissionen auf die Fahnen schrieb, sind die Emissionen laut Umweltbundesamt in der Landwirtschaft nicht gesunken, sondern gestiegen.

In der vergangenen Legislaturperiode setzte die Branche jährlich durch Batteriehühner, überdüngte Felder und Massentierhaltung so viele klimaschädliche Emissionen wie schon im Jahr 2000 frei. Die Landwirtschaft ist nach Energie und Verkehr der drittgrößte Verursacher von klimaschädlichen Gasen in Deutschland. Vor allem die Tierhöfe tragen mit ihren Ställen und durch die nötige Futterherstellung zu der schlechten Bilanz bei.

Die Bundesregierung hat sich 2013 das Ziel gesetzt, bis 2020 rund 40 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Das Ziel kann die Regierung nicht mehr erreichen: sie müsste in den nächsten drei Jahren noch 160 Millionen Tonnen jährliche Emissionen einsparen. Das ist das Vierfache dessen, was in den letzten Jahren geschafft wurde.

CORRECTIV und das Umweltmagazin Klimaretter.info beschreiben in dieser Serie die klaffende Lücke zwischen dem Klimaschutz der Bundesregierung und dem, was für das Erreichen der Ziele tatsächlich hätte passieren müssen. Die Bundesregierung schaffte es 2013 nicht, verbindlich festzulegen, welche Branche welchen Beitrag leisten sollte. Die Serie schlüsselt daher auf, was in den vier klimaschädlichsten Bereichen: – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude – hätte passieren müssen.

Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium hat bis heute wegen interner Streitigkeiten kein Einsparziel vorgelegt. „2018 soll der Klimaschutzplan 2050 mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden“, schreibt Ministeriumssprecher Michael Hauck. Das bisherige Aktionsprogramm hat jedenfalls keine Wende gebracht.

Seit 1990 nichts passiert

„Das Landwirtschaftsministerium verharrt in seiner alten Politik. Es tut kaum etwas, um das Klima zu schützen“, sagt Martin Hofstetter, Agrar-Experte von Greenpeace. Nach der Wende 1990 starben viele ostdeutsche Höfe – und haben damit auf einen Schlag die Emissionen gesenkt. Seitdem sei nichts mehr passiert.

Das Ministerium selber misst offenbar nicht den klimaschädlichen Beitrag der Landwirtschaft. Zumindest weigert es sich, selbst Zahlen zu liefern. Stattdessen verweist es auf das bundeseigene Thünen-Institut in Braunschweig. Seine Agrarforscher wiederum verweisen auf die 1500 Tabellen ihres Thünen-Berichts, der zwar jede einzelne Kuh in Deutschland auflistet, aber keine Gesamtzahl für die klimaschädlichen Gase nennt. Man könne nicht landwirtschaftliche Emissionen wie Ammoniak oder CO2 zusammenzählen, dies sei wie Äpfel und Birnen zu vergleichen, sagt Hans-Dieter Haenel, Wissenschaftler am Thünen-Institut.

Fest steht: Der größte Teil der Emissionen entweicht, wenn Bauern mit Mist oder stickstoffhaltigen Lösungen düngen oder Feuchtgebiete umbaggern. Nutztiere pusten bei der Verdauung knapp ein Drittel der klimaschädlichen Gase in die Luft – und sie alleine fressen mit 60 Prozent den Großteil der deutschen Ernte. Klimaschutz würde also bedeuten, dass alle Deutschen weniger Fleisch essen und Landwirte weniger oder besser gar keine künstlichen Düngemittel mehr verwenden und die Moore in Ruhe lassen.

Geld für Großbetriebe

In den Statistiken der vergangenen Jahre lässt sich hingegen ablesen, dass keiner dieser Trends eingetreten ist.

Bislang gilt: Das meiste Geld bekommt, wer mit großen Maschinen viel Benzin verfährt und riesige Monokulturen bewirtschaftet. Dafür sorgen die EU-Subventionen, die ihre Förder-Euro pro Hektar vergeben. Dafür sorgt aber auch, dass in Deutschland Landwirte weniger Geld für einen Liter Diesel bezahlen und zudem von der Kfz-Steuer befreit sind. Die Kfz-Steuer wurde mit einem Gesetz von 1922 den Bauern erlassen. Damals sollten sie von Pferden und Eseln loskommen und sich motorisieren können. Heute kostet das den Bund 500 Millionen Euro im Jahr. Eine halbe Milliarde Euro, die beispielsweise für die Umstellung auf klimafreundlichen Öko-Landbau fehlt.

Wieso besteht ein 95 Jahre altes Gesetz, das Bauern beim Traktorfahren und Verbrennen von fossilem Kraftstoff unterstützt?

Die industrielle Landwirtschaft kann sich auf eine ausgeprägte Lobbymacht verlassen. Denn eine ganze Reihe von Politikern in den Bundesländern sowie in Berlin sind zugleich Landwirte. Viele von ihnen haben gemeinsam an den agrarwissenschaftlichen Hochschulen in Göttingen, Gießen oder Bonn studiert und bilden so ein Netzwerk, das die Interessen der Branche vertritt.

Ausgeprägte Lobbymacht

Zum Beispiel der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU). Oder Peter Bleser (CDU). Er ist Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, selbst Bauer und war Mitglied in der Heinz-Lohmann-Stiftung, die dem größten deutschen Geflügelmäster PHW mit der Marke „Wiesenhof“ gehört. Franz-Josef Holzenkamp ist Landwirt in der Schweinehochburg Vechta-Cloppenburg, Sprecher im Agrarausschuss der CDU-Fraktion und seit Ende Juni Chef des Raiffeisenverbandes – ein Mega-Verband von Agrarunternehmen. Die Tierschutzorganisation PETA hatte in seinen Schweineställen „erschreckende Zustände“ gefilmt – Holzenkamp selbst räumte gegenüber dem Spiegel „Probleme“ ein.

Auch die beiden laut der Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch bestverdienenden Abgeordneten sind Landwirte: Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU) und Johannes Röring (CDU) haben seit 2013 jeweils rund zwei Millionen Euro mit ihren Betrieben und der Beratung von landwirtschaftlichen Unternehmen verdient.

Zwar hat selbst der wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums wiederholt festgestellt, dass der Handlungsbedarf erheblich ist – aber Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) folgt weiterhin den Wünschen der Bauernverbände.

Bauernverbände haben das Sagen

Diese haben zum Beispiel Kampagnen gegen zu hohen Fleischkonsum verhindert. Deutsche essen durchschnittlich 60 Kilogramm Fleisch pro Jahr, das entspricht einem großen Schnitzel oder vier Wurstbroten täglich und ist doppelt so viel, wie die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Weniger Fleisch würde den CO2-Verbrauch enorm senken – und Platz auf den Feldern mit Viehfutter schaffen. Denn bislang wird beispielsweise viel zu wenig Obst angebaut. Stattdessen setzt die Branche auf den lukrativeren Export von Fleisch und Milch in andere Länder. „Es ist nicht das Ziel der Bundesregierung, den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorzuschreiben, was sie essen sollen. Dies muss jeder für sich selbst entscheiden“, so Ministeriumssprecher Hauck.

Auch strenge Vorgaben für chemische Düngemittel sind gescheitert. Die stickstoffhaltigen Kügelchen oder Flüssigkeiten treiben Pflanzen in der häufig ausgelaugten Erde zum Wachsen an, sie werden mit viel Energie hergestellt und häufig weit transportiert. Biobauern hingegen reichern ihren Boden mit Kompost oder stickstoffhaltigen Pflanzen wie Bohnen und Klee an. Die im Juli in Kraft getretene neue Düngeverordnung ist aber ein stumpfes Schwert, ein Verbot von Düngen im Winter und geplante Obergrenzen wurden schließlich gestrichen. Die Bundesregierung will die Landwirte nur dazu anregen, „Dünger besser und effizienter“ zu nutzen. Prompte Sanktionen drohen keine. „Diese Verordnung wird nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen“, urteilt das Umweltbundesamt.

Auch der Biolandbau kommt nicht voran: Nur rund sieben Prozent der deutschen Flächen werden ökologisch bewirtschaftet — weit entfernt von dem Ziel der Bundesregierung von zwanzig Prozent Öko-Flächen. So sind sich die Klima-Experten einig: Wenn die Bauern weiter so schädlich produzieren wie bisher, wird die Landwirtschaft in einigen Jahren zur größten Bedrohung des Klimas in Deutschland werden.

Lobbyisten der Landwirtschaft

Franz-Josef Holzenkamp — Der Strippenzieher

Holzenkamp vereint einige landwirtschaftliche Schlüsselpositionen auf sich: Er ist Schweinebauer in Vechta-Cloppenburg, der Region mit den meisten Schweineställen Deutschlands. Ein Freund von biologischer Landwirtschaft ist der 57-Jährige nicht: Die Tierschutzorganisation PETA hatte in seinen Schweineställen „erschreckende Zustände“ gefilmt – Holzenkamp räumte daraufhin gegenüber dem Spiegel „Probleme“ ein.

Seit Ende Juni ist er auch noch Aufsichtsratschef des Raiffeisenverbandes – ein Mega-Verband der Agrarindustrie, der mit Düngemitteln und Viehfutter rund sechs Milliarden Euro Jahresumsatz macht. Nebenbei sitzt er für die CDU im Bundestag und ist dort Mitglied im Agrarausschuss. Im Parlament hat er sich beispielsweise dafür stark gemacht, das stark umstrittene und vermutlich krebsfördernde Pflanzengift Glyphosat weiter zu erlauben. Die Kollegen folgten ihm. Das Verbot eines seit Jahrzehnten bewährten Mittels sei „nicht verhältnismäßig“.

Johannes Röring — Der Top-Verdiener

Der Landwirt aus dem Münsterland ist laut der Transparenzplattform Abgeordnetenwatch einer der bestverdienendsten Abgeordneten im Bundestag: Mindestens zwei Millionen Euro verdient der Christdemokrat jährlich mit „anzeigepflichtigen Tätigkeiten“, wie es auf seiner Homepage heißt. Zudem ist er in zwölf landwirtschaftlichen Unternehmen in Aufsichts- oder Beiräten, etwa beim Bauernverlag oder dem Wurst-Prüfzeichen „QS Qualität und Sicherheit“, das nach Meinung vieler Kritiker viel zu lasch kontrolliert. Röring ist im Verbandsrat des Deutschen Bauernverbandes, mit 200 000 Mitgliedern die wichtigste Interessengruppe von Landwirten. In der Zeitschrift „top agrar“ schimpfte er gegen Auflagen für Agrardiesel.

Astrid Grotelüschen — Die Puten-Königin

Auf ihrer Homepage zeigt sich die CDU-Politikerin mit ihrer Familie beim Würstchengrillen: Die 53-Jährige kommt aus einer niedersächsischen Bauernfamilie. Ihrem Mann gehört der zweitgrößte deutsche Mastputenbetrieb Ahlhorn – sie wurde 2010 trotzdem zur niedersächsischen Landwirtschaftsministerin ernannt. Nach Vorwürfen, Puten würden in geschäftlich verbundenen Mastanlagen gequält und Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigt, trat sie von ihrem Ministeramt zurück. Im Bundestag kämpft sie weiter für konventionelle Land- und Viehwirtschaft.