Profil

Annika Joeres

Reporterin Klima und Umwelt

Annika beschäftigt sich bei CORRECTIV von Südfrankreich aus mit Umweltthemen, oft grenzüberschreitend. Weil sie den Klimawandel nicht nur beschreiben, sondern auch verhindern will, fährt sie mit Nachtzügen in die Berliner Redaktion. Für ihre Recherchen zu klimaschädlich angelegtem Geld der Bundesländer und zum weltweit ansteigenden Meeresspiegel erhielt sie mehrere Nominierungen und Preise, unter anderem den deutsch-französischen Journalistenpreis. Früher war sie mal Vize-Chefin der taz in Nordrhein-Westfalen, später Korrespondentin für die Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung in Düsseldorf. Neben ihrer Arbeit für CORRECTIV schreibt sie auch heute als freie Autorin,unter anderem für die Zeit und die Neue Zürcher Zeitung.

E-Mail: annika.joeres(at)correctiv.org

kirchenklage köln
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelte am 13. Juni über die Auskunftsklage von CORRECTIV.
Auskunftsrechte, Klimawandel

Gerichtsentscheid: Anlagen des Erzbistums Köln bleiben vorerst geheim

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag eine Auskunftsklage von CORRECTIV gegen die katholische Kirche abgewiesen. Das Erzbistum Köln muss vorerst nicht offenlegen, in welche Firmen und Fonds es jährlich knapp drei Milliarden Euro investiert. Allerdings ließ das Gericht eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu.

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von Cristina Helberg , Annika Joeres

Wir werden weiter dran bleiben“, sagt Annika Joeres, Klima-Reporterin bei CORRECTIV. „Wir können nicht nachvollziehen, warum sich die katholische Kirche so vehement und ausdauernd dagegen wehrt, ihre Investitionen offen zu legen.“ Es dränge sich die Frage auf, was sie zu verbergen habe.

Bereits vor drei Jahren hatte Joeres Anfragen zu Vermögen und Anlagen an alle Bistümer in Deutschland geschickt. Bis heute hat sie nicht die gewünschten Antworten erhalten. Die Auskunftsklage zieht sich seit nunmehr zwei Jahren hin. Auch vor dem Kölner Verwaltungsgericht argumentierte die Kirche gegen eine Offenlegung. Im Kern ging es in der Verhandlung um die Frage, ob die Kirche eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und damit auskunftspflichtig über die Verwendung ihrer Kirchensteuer sei.

„Die Kirchensteuer wird nur erhoben, um Ausgaben zu decken“,  sagte die Leiterin der Rechtsabteilung des Erzbistums Köln, Heike Gassert-Schumacher. Allerdings könne man nicht garantieren, dass nicht auch „die ein oder andere Mark“ in Finanzanlagen geflossen sei.

„Die Verwendung der Kirchenvermögen ist eine innerkirchliche Angelegenheit“, sagte der Vorsitzende Richter Sebastian von Aswege. „Der presserechtliche Auskunftsanspruch der Klägerin scheitert, da die Kirche nach unserer Auffassung keine Behörde im Sinne des Presserechtes ist.“

Recht auf Transparenz

CORRECTIV-Anwalt Thorsten Feldmann sagte: „Die Kammer ist zwar nicht unserer Auffassung gefolgt, hat aber zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtsfrage letztverbindlich nicht geklärt wird und daher einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Deswegen hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen und dadurch die eigene Rechtsauffassung zur Diskussion gestellt. Dies ist zu begrüßen.”

Die Frage nach mehr Transparenz bei der katholischen Kirche in Deutschland ist eine hoch politische. Seit Jahrhunderten hält die Kirche ihr Vermögen weitestgehend geheim. Ihr Finanzkonstrukt ist undurchsichtig. Allein in Deutschland verteilt es sich über 27 Bistümer – und Erzbistümer und auf bischöfliche Stühle. Das Geld steckt in Domkapitalen, Ordensgemeinschaften, Priesterseminaren, Tagungshäusern, Heimen und Klöstern, in Filmunternehmen, Weingütern und Grundstücken.

Seit einigen Jahren veröffentlichen die Bistümer Geschäftsberichte, aber darin sind verschiedene Gewinne, etwa von Immobilien, nicht ausgewiesen. Auch findet sich in den Berichten nur die insgesamt investierte Summe – nicht aber die Namen der Firmen, in die die Kirche Geld angelegt hat. Auch Richter von Aswege stellte bei der Verhandlung die Frage, ob das Erzbistum in seinem Geschäftsbericht ausreichend transparent mit seinem Vermögen umgehe. Es gebe einen starken Wunsch in der Bevölkerung nach mehr Offenheit.

CORRECTIV will insbesondere wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden die Schöpfung bewahrt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen. Wie beispielsweise Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern.

Ökologische Verantwortung

Es mangelt – besonders in Deutschland – noch immer stark an Transparenz, wenn es um Geldanlagen geht: also wohin Gelder fließen und wie sie wirken“, sagt Matthias Kopp, verantwortlich für nachhaltige Finanzen bei der Umweltschutzorganisation WWF. Immer mehr Menschen würden soziale und ökologische Investitionen einfordern – aber große Investoren wie die Kirche hinkten hinterher.

Weltweit setzen sich Menschen dafür ein, dass Geld am Markt ethisch angelegt wird. Die so genannte Devestment-Bewegung konnte zuletzt große Investoren wie den norwegischen Pensionsfonds davon überzeugen, ihre Milliarden aus klimaschädlichen, fossilen Unternehmen abzuziehen. Auch der katholische Caritas-Verband hat angekündigt, künftig ethisch korrekt zu investieren. Nur die Bistümer und Erzbistümer schweigen über ihre Anlagen.

Zuletzt hatte das Kölner Bistum 2,8 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert. Eine gewaltige Summe, zu der das Bistum aber keine Details veröffentlicht hat, wie und wo sie angelegt wurde. Die rheinische Diözese ist mit zwei Millionen Mitgliedern die größte in Deutschland und eines der zehn reichsten Bistümer der Welt.

Übergeordnetes Interesse

Die katholische Kirche hat eine besondere Verantwortung gegenüber der Erde und der Zukunft. Sie sollte sofort alle Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen beenden. Nur so kann sie zum moralischen Vorbild für andere Institutionen werden“, sagt Katja George, Deutschland-Verantwortliche bei 350.org. Die Organisation setzt sich dafür ein, Kohle und Erdgas für den Klimaschutz im Boden zu lassen.

Aktuell möchten die Bistümer keine Transparenz zulassen. „Es ist schade, dass CORRECTIV über alle Instanzen gehen muss, um hoffentlich mehr über das Kirchenvermögen zu erfahren”, so Reporterin Joeres. „Aber wir glauben daran, dass die Gesellschaft einen Anspruch auf Offenheit der Kirche hat.“ Auch der Richter sah ein übergeordnetes Interesse an dem Verfahren gegeben. „Ein obergerichtliches Urteil, ob die Kirche im Sinne des Pressegesetzes eine Behörde ist, gibt es derzeit nicht,  deshalb betreten wir hier in gewisser Weise Neuland. Die Frage sollte obergerichtlich geklärt werden.“

Nur wenn Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen, was mit dem Geld der Kirche passiert, können sie kontrollieren, ob es sinnvoll eingesetzt wird. Vor Gericht sorgt CORRECTIV für mehr Transparenz.

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Auskunftsrechte, Klimawandel

Geheime Milliarden: Gericht entscheidet im Prozess zwischen CORRECTIV und katholischer Kirche

Die katholische Kirche in Deutschland könnte erstmals in ihrer Geschichte umfassenden Einblick in ihre Finanzen geben. Bislang weigern sich die Bistümer, ihre konkreten Anlagen und Geldgeschäfte offen zu legen. Am 13. Juni verhandelt das Verwaltungsgericht Köln eine Auskunftsklage von CORRECTIV gegen das Erzbistum Köln. Es ist die erste Klage dieser Art. Sie steht exemplarisch für den Transparenzanspruch von über einer Milliarde Kirchenmitgliedern. Das Urteil könnte zu einem Präzedenzfall werden.

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von Annika Joeres

Seit Jahrhunderten hält die katholische Kirche ihr Vermögen weitestgehend geheim. Ihr Finanzkonstrukt ist undurchsichtig. Allein in Deutschland verteilt es sich über 27 Erzbistümer und bischöfliche Stühle. Das Geld steckt in Domkapitalen, Ordensgemeinschaften, Priesterseminaren, Tagungshäusern, Heimen und Klöstern, in Filmunternehmen, Weingütern und Grundstücken. Wirkliche Transparenz gibt es nicht.

Dabei haben Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf Einsicht, wie ihre Steuern investiert werden. Zumindest beim Staat. Der Staat treibt Steuern ein. Dafür ist er seinen Bürgern gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Anders versteht es die Kirche. Der Staat treibt für sie Steuern ein. Die Kirche sagt aber, sie sei nicht Teil des Staates und damit nicht zur Auskunft verpflichtet. Keiner der 23 Millionen deutschen Katholiken hat die Möglichkeit nachzuvollziehen, wo seine Kirchensteuern hinfließen. Und auch nicht, ob diese Anlagen im Einklang mit den hohen moralischen Ansprüchen stehen, die die Kirche nach außen hin predigt.  

2013 hatte die katholische Kirche nach dem Skandal um die millionenteure Wohnung des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst eine medienträchtige „Transparenzoffensive“ gestartet und erstmals Einblicke in ihre Geschäfte gewährt. Alle Bistümer veröffentlichen seitdem Geschäftsberichte, in denen sie die Höhe der Einnahmen aus der Kirchensteuer und die Höhe des Vermögens der Bistümer ausweisen. Diese Berichte sind jedoch lückenhaft und zeigen nicht, in welcher Form das Geld angelegt ist.

Über das Gesamtvermögen der Kirche gibt es nur grobe Vorstellungen. Das wird von vielen Seiten kritisiert.

Die perfekte Geschäftsidee

Der Kölner Dom wird in Bilanzen beispielsweise mit einem symbolischen Wert von 27 Euro angegeben – weil sich für ihn kaum ein Käufer finden ließe, heißt es beim kircheneigenen Domradio.

Eine 41,5-prozentige Beteiligung des Kölner Bistums an der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgemeinschaft wirft ebenso Fragen auf. Sie ist mit einem Wert von rund 15 Millionen Euro ausgewiesen. Zu der Siedlungsgemeinschaft gehören rund 800.000 Quadratmeter Wohnungen in Berlin und Westdeutschland. Legt man einen durchschnittlichen Wert von 3.000 Euro pro Quadratmeter zugrunde – wie es in Berlin das Mittel ist – kommt man auf 2,4 Milliarden Euro. 40 Prozent davon sind fast eine Milliarde Euro.

„Die Kirche ist die beste Geschäftsidee aller Zeiten“, sagt der Politologe Carsten Frerk. „Ein Wirtschaftsunternehmen mit religiösem Etikett.” Sie rechne sich arm, um weiter Spenden zu erhalten. „Für Moral interessieren sie sich bei ihren Anlagen nicht.”

Die moralische Messlatte

CORRECTIV hatte im Herbst 2016 alle 27 Erzbistümer und Bistümer in Deutschland gefragt, wie sie ihr Finanzvermögen anlegen. Hintergrund war eine Recherche zum Klimawandel: Wir wollten wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden dafür sorgt, dass die Schöpfung erhalten bleibt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen. Wie Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern.

Wir wollen das wissen, weil die moralische Messlatte bei der katholischen Kirche naturgemäß hoch liegt. Papst Franziskus hat im Winter 2013 in seinem apostolischen Schreiben an alle Bischöfe und Gläubigen gesagt: Die Gier nach Macht und Besitz kenne keine Grenzen und alles Schwache wie die Umwelt sei wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes. Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeute, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. „Diese Wirtschaft tötet,” sagte Franziskus. Wer solche Vorwürfe äußert, der muss sich auch daran messen lassen.

Thomas Schüller, Experte für Vermögensrecht am Institut für kanonisches Recht, kritisiert: „Dass sie nicht immer nach eigener Lehre ethisch korrekt investiert, möchte die Kirche nicht einräumen müssen.“ Deswegen will CORRECTIV dieses Jahrtausende alte Geflecht beleuchten. Schließlich ist es der deutsche Staat, der Gelder für die Kirche einzieht. Alle Behörden, etwa Ministerien, müssen ebenso offenlegen, wo ihre Gelder hinfließen.

Im Februar 2017 strengten wir die Auskunftsklage gegen das Erzbistum Köln an – stellvertretend für die katholische Kirche in Deutschland. In welche Firmen und Fonds haben die Kölner ihre Milliarden angelegt? Investiert die Kirche in Einklang mit ihren moralischen Werten – oder womöglich auch in australische Kohlefirmen, afrikanische Bergwerke oder amerikanische Erdölkonzerne? Also in Unternehmen, die dem Geist der Klima-Enzyklika von Papst Franziskus widersprechen.

Zuletzt hatte das Bistum 2,8 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert. Eine gewaltige Summe, zu der das Bistum aber keine Details veröffentlicht, wie und wo sie angelegt wurde. Die rheinische Diözese ist mit zwei Millionen Mitgliedern die größte in Deutschland und eines der zehn reichsten Bistümern der Welt.

Ein undurchsichtiges Konstrukt

Wir sprechen hier von den Finanzanlagen eines Erzbistums. Das Vermögen der katholischen Kirche insgesamt ist noch schwerer zu fassen: Unterschieden werden muss zwischen dem Bistum, dem bischöflichen Stuhl mit dem ältesten Vermögen – zum Teil noch aus dem 8. und 9. Jahrhundert – und dem Domkapitel, also den Geistlichen einer Bischofskirche. Hinzu kommen die Pfarreien und die Orden als rechtlich eigenständige Vermögensträger.

Schüller schätzt das gesamte Vermögen auf einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag. Bereits vor zwanzig Jahren hatte der Politologe Carsten Frerk das Vermögen in Deutschland 200 bis 400 Milliarden geschätzt. Eine Summe, die die Kirche bis heute weder bestreitet noch bestätigt.

„Da unser Vermögen auf verschiedene Manager aufgeteilt sind, ist eine zusammenfassende Übersicht über Branchen und Einzelwerte derzeit nicht möglich“, schrieb das Bistum Mainz auf Anfrage. Auch das Erzbistum Freiburg sagte, seine Gelder seien gemeinsam mit Kirchengemeinden und weiteren Einrichtungen angelegt. Eine Aufstellung über die Finanzanlagen des Erzbistums sei daher nicht möglich.

Wer von diesem Geld profitiert? Unbekannt. Welche Firmen und Fonds über den  Aktienmarkt kirchliches Geld erhalten? Ungewiss. Ein erster Schritt zur Aufklärung könnte das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln an diesem Donnerstag (13.06.) sein.

Ein richtungsweisendes Urteil

„Von diesem Urteil wird ein wichtiges Signal ausgehen“, sagt Thorsten Feldmann von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte, der die Klage für CORRECTIV eingereicht hat. „Wenn wir gewinnen, stehen die Kirchen unter starkem Druck.“ Je nach Begründung des Urteils könnten die Bistümer auch zu mehr Transparenz bei weiteren Besitztümern verpflichtet werden, etwa zu den Immobilien oder Vermögen der Bischöflichen Stühle und Domkapitale. „Die Kirche müsste Strukturen schaffen, die Transparenz ermöglichen. Das wäre ein Kraftakt.“

Im Zuge der Recherche, in dem die aktuelle Klage gegen das Erzbistum Köln entstand, hatte CORRECTIV aufgedeckt, dass sieben von sechzehn Bundesländern Gelder aus den Pensionsfonds ihrer Beamten in Firmen fossiler Brennstoffe oder auch die Tabakindustrie investierten. Einige Bundesländer änderten nach der Recherche diese Praxis. Anders aber als die Bundesländer verweigern die Bistümer jegliche Auskunft. Eine öffentliche Kontrolle ist nicht möglich. Der Tenor aus den Antworten der Bistümer: Eine Offenlegung der Finanzen verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Kirche.

„Die interne Vermögensverwaltung (…)  unterfällt dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht“, argumentiert das Erzbistum. Dieses Selbstbestimmungsrecht stehe dem „presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen.“ Das Erzbistum Köln sei „als Teilkirche der römisch-katholischen Kirche nicht in den Staat eingegliedert“ und müsse daher nicht wie andere Behörden Journalisten Auskunft erteilen. Unanbhängig davon, ob der Staat für die Kirche Steuern einziehe.

Das Bistum sagt, es gebe die jährlichen Kirchensteuern unmittelbar für kirchliche und soziale Zwecke aus. Das „seit Jahrhunderten gebildete Vermögen“ sei davon zu unterscheiden. Es räumt aber ein, nicht ausschließen zu können, dass sich „die eine oder andere „Kirchensteuermark” im Anlagevermögen befindet.“

Klingt das nach einer Hintertür für Milliarden Euro?

Das Recht auf Transparenz

CORRECTIV argumentiert, dass anhand der Bilanzen des Bistums nicht zu überprüfen ist, ob die Kirchensteuern alleine in die laufenden Ausgaben oder auch in die Anlage am Finanzmarkt fließen und die Kirche weiter Vermögen anhäuft.

Entscheidet das Gericht im Sinne von CORRECTIV, wäre die Kirche grundsätzlich gezwungen, transparenter mit ihrem Vermögen umzugehen.

Denn auch kirchennahe Experten tappen im Dunkeln. „Die Kirche hat sich immer schon ungern in die Karten gucken lassen und pocht auf ihr Selbstbestimmungsrecht“, sagt Schüller. „Sie möchte nicht veröffentlichen, wie reich sie wirklich ist.“ Denn dies würde innerhalb und außerhalb der Kirche „Begehrlichkeiten“ wecken. Schüller beobachtet den Kölner Gerichtsprozess mit Spannung: „Die Kirche wäre gut beraten, nicht nur nackte Zahlen zu präsentieren, sondern auch zu zeigen, wohin das Geld fließt. Das wäre eine positive Botschaft.“

Ein heikles Thema

Offenbar ist der Reichtum der Kirche ein sehr heikles Thema. Die Bischofskonferenz und auch das Zentralkomitee deutscher Katholiken, ein Zusammenschluss von Vertretern der Diozesanräte und katholischer Verbände, wollten CORRECTIV gegenüber keine Meinung zum Prozess abgeben. Auch die CDU, immerhin eine selbsternannte christliche Partei, will sich zur Intransparenz der Kirche nicht äußern.

Der Beauftragte für Religion und Weltanschauungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, sagt: „Den Kirchen sollte schon aus eigenem Interesse daran gelegen sein, größtmögliche Transparenz bzgl. der Verwendung der Mittel herzustellen, die von den eigenen Mitgliedern und aus der öffentlichen Hand stammen. Dies ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit und Vertrauen.“

Viele Mitglieder der Kirche kämpfen seit langem für mehr Offenheit. „Transparenz für das Kirchenvolk ist sehr wichtig für unser Ziel einer geschwisterlichen Kirche,“ sagt Johannes Grabmeier, Sprecher des Themenkreises „Staat und Kirche“ der bundesweiten Initiative „Wir sind Kirche“. Sie setzt sich für eine offenere und weniger hierarchische Kirche ein.

Transparenz sei besonders bei den Finanzen der Kirche wichtig. Daher sagt Grabmeier: „Wir begrüßen die Aktivitäten von CORRECTIV.“ Die Forderungen der Initiative gehen noch weiter: nicht Kleriker, sondern gewählte Vertreter des Kirchenvolks sollen über die Verwendung des Kirchenvermögens entscheiden.

Nur wenn Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen, was mit dem Geld der Kirche passiert, können sie kontrollieren, ob es sinnvoll eingesetzt wird. Vor Gericht sorgt CORRECTIV für mehr Transparenz.

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Die CORRECTIV-Datenauswertung von 500 Orten weltweit zeigt, wie das Meer seine Höhe verändert hat und noch wird.
Klimawandel

Land unter: Das Meer bedroht drei Millionen Menschen an deutschen Küsten

Unsere weltweite Datenauswertung zum Klimawandel beweist: Die Pegel an den Ufern dieser Erde steigen rasant an. Auch Wohngebiete an deutschen Küsten könnten künftig unter Wasser stehen.

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von Annika Joeres

Der Klimawandel verändert unsere Küsten: Das Meer steigt, spült Sandstrände fort, versenkt Inseln und überschwemmt Ebenen. CORRECTIV hat die neuesten Pegeldaten aus aller Welt in unserer Meeres-Karte eingetragen und ausgewertet. Mit dem Ergebnis: Das Meer steigt jedes Jahr schneller an. Und bedroht in Deutschland rund drei Millionen Menschen, die in flachen Küstenregionen leben.

Die Daten

Wir nutzen für unsere Analyse die umfassendsten Daten, die es derzeit gibt: Seit dem Jahr 1933 hat eine britische Behörde, der Permanent Service of Mean Sea Level (PSMSL), die Fluthöhen von Häfen in aller Welt gesammelt. An mehr als 2000 Orten weltweit haben die Briten Pegelmesser aufgestellt und sie zum Teil im Monatsrhythmus abgelesen. Es ist die Methode, die den längsten Zeitraum über die Folgen des weltweiten Klimawandels erfasst. Satellitengestützte Messungen begannen erst ab dem Jahr 1993.

Für unsere Datenauswertung haben wir 500 Orte, die besonders gut dokumentiert sind, auf einer Weltkarte markiert und visualisiert, wie das Meer dort seine Höhe verändert. Die Karte ermöglicht nicht nur einen Blick in die Vergangenheit – sie zeigt auch, wo und wie sich die Pegel in Zukunft verändern werden. Denn: „Dort, wo das Meer stark angestiegen ist, wird es auch künftig weiter stark ansteigen“, erklärt Anders Levermann, Klimafolgen-Forscher in Potsdam und New York. Levermann ist Hauptautor des letzten Weltklimaberichtes des internationalen Klimarates IPCC. Sich ändernde Strömungen könnten den Meeresspiegel lokal noch senken, fügt Levermann hinzu. Der globale Trend aber bleibe.

Und dieser lässt erkennen: Das Meer steigt noch schneller an, als bislang von Klimatologen berechnet. Waren es in den vergangenen 15 Jahren im Schnitt rund 3 Millimeter pro Jahr, stieg das Wasser 2018 laut der Weltwetterorganisation (WMO) weltweit um 3,7 Millimeter. Künftig, so legt es eine Prognose von Wissenschaftlern rund um den Geophysiker Steve Nerem nahe, müssten wir bis zum Jahr 2100 mit mindestens 65 Zentimeter höheren Meerespegeln rechnen. Am schlimmsten betroffen sind asiatische Küstenstädte, aber auch in Cuxhaven an der Nordsee, in Warnemünde und Wismar an der Ostsee stieg das Wasser seit Beginn der Aufzeichnungen um mehr als 200 Millimeter.

Die Faktoren

Wie stark die Meere steigen, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Zum Beispiel, wie viel Eis an den Polen und auf Grönland schmelzen wird. Denn Eis ist schwer berechenbar: Es schmilzt schneller oder langsamer, je nachdem, wie viel Luft eingeschlossen ist, wie dicht und alt das Eis ist.

Aber noch weitere Faktoren müssen internationale Forscherinnen und Forscher simulieren, um ihre Prognosen zu erstellen: Die Sonnenstrahlung etwa spielt eine Rolle oder wie sich das menschengemachte CO2 in der Atmosphäre entwickelt. Eine exakte Vorhersage bleibt daher extrem schwierig.

Zuletzt mussten die Forscherinnen und Forscher des Internationalen Klimarates ihre Prognosen immer wieder nach oben schrauben. Erst in diesem Frühjahr sagte das Bundesumweltamt: „Viele globale Risiken treten bei geringeren Temperaturerhöhungen auf als noch 2014 angenommen.“ Dies bedeutet: Sturmfluten könnten noch häufiger auftreten als bislang angenommen. Dazu schrumpft das Wattenmeer weiter, weil einige Flächen selbst bei Ebbe permanent überspült werden.

Die Bedrohung

Jeder Millimeter mehr bringt bei Sturmfluten und steigenden Flüssen enorme Wassermassen mit sich. Und das in den Gegenden, wo bevorzugt Personen leben – an Küsten und Gewässern. Bislang sind die Anwohnerinnen und Anwohner dort durch Deiche am Meer und Pumpen im Inland vor Überflutungen geschützt. Künftig aber drohen diese Schutzmaßnahmen nicht mehr auszureichen und Wohngegenden bei Sturmfluten überschwemmt zu werden.

Die Pumpen, die die feuchten Schwemmländer, auch Marschgebiete genannt, bislang trocken hielten, könnten unter den Wassermassen versagen – und das Wasser wiederum in Häuser, Gärten und Einkaufszentren laufen. Denn große Teile Nordwest-Deutschlands sind eigentlich Feuchtgebiete, die vom Menschen besiedelt wurden. Bislang wird das Wasser in spezielle Gräben abgepumpt. Nur wenige Menschen sind sich überhaupt bewusst, dass sie ohne diese Wasserumleitung ihre Gartenstühle im feuchten Morast aufstellen würden. Rund um Cuxhaven, in Ostfriesland, in der Wesermarsch und überhaupt in nahezu allen tief liegenden Gebieten wie dem Auenland an Flüssen hat der Mensch dem Wasser sehr fruchtbares Land abgetrotzt – mithilfe von Pumpen.

„Unsere Systeme funktionieren so gut wie noch nie“, sagt Helge Bormann, Spezialist für Wasserbewirtschaftung und Klimafolgen an der Universität Oldenburg. „Aber auf den Klimawandel sind sie noch nicht eingestellt.“ Das Problem: Mehr Wasser im Meer bedeutet auch mehr Wasser in Wohngebieten, das weggepumpt werden muss. Die Pumpen werden daher immer größer und brauchen unheimlich viel Strom. Das heißt, die Pumpen an sich sind selbst schon klimaschädlich.

Bormann und sein Team rechnen mit einem Meeresspiegelanstieg von einem Meter – also mit einem doppelt so hohen Anstieg wie die Kolleginnen und Kollegen vom Landesamt für Küstenschutz. “Wir wollten noch sicherer gehen – denn wenn wir den Mittelwert von 50 Zentimeter nehmen, gibt es immerhin noch Wissenschaftler, die 80 cm sagen. Also haben wir den bislang prognostizierten Höchstwert genommen.” Der Aufwand, sich darauf vorzubereiten, ist so hoch, dass es Jahrzehnte dauern wird, um die passenden Pumpen zu finanzieren und einzusetzen – alleine schon, weil es dafür freie Flächen braucht, die in den Marschgebieten fast nicht mehr zu finden sind.

Die Folgen

„Der Klimawandel ist unsere größte Aufgabe für den Küstenschutz“, sagt Birgit Matelski, Direktorin des Landesamtes für Küstenschutz (LKN) in Schleswig-Holstein. Schon seit 20 Jahren sei ihre Behörde dabei, Deiche mit einem so genannten Klimazuschlag zu bauen. Das bedeutet: Jeder Deich wird heute so berechnet, dass er eine Jahrhundertflut auch mit einem 50 Zentimeter höheren Meeresspiegel bis 2100 aushalten kann. Praktisch weiß allerdings niemand – wie auch Bormann sagt – ob die 50 Zentimeter Sicherheitsmarge ausreichen. Trotzdem heißt es, die Kieler Landesregierung wolle die erste Deichlinie halten. “Unser Credo ist: Wir geben keine Gebiete auf“, sagt Matelski. Entsprechend teurer ist es, die bislang rund 1000 Kilometer langen Deiche, die die Menschen in Niedersachsen schützen, zu halten und aufzurüsten: Allein 2018 wurden rund 61,6 Millionen Euro investiert.

Zurzeit errichtet auch Schleswig-Holstein zahlreiche neue Deiche, die für den Klimawandel höher gebaut werden, die so genannten Klimadeiche. Oder sie stockt alte mit einem “Klimazuschlag” auf, etwa vor Dagebüll oder Hauke-Hauen. Diese Baustellen dauern Jahre oder Jahrzehnte und kosten schon jetzt jährlich rund 60 Millionen Euro. Am Ende sind die Deiche dann zwischen 8 und 10 Meter über dem Meer und so breit gebaut, dass sie künftig noch höher gezogen werden könnten. Aber jeder Zentimeter mehr ist auf den kilometerlangen Deichen teuer.

Aktuell wird der Sand noch mit einem Saugbagger zum Beispiel acht Kilometer vor Westerland auf Sylt entnommen und mit Schiffen abtransportiert. Bei solchen Mengen wird das langfristig allerdings zu kostspielig. Deswegen versuchen die Deichbauer inzwischen, neue Sedimentquellen zu erschließen, beispielsweise vor der Halbinsel Eiderstedt, die für viele Dämme näher liegt. Ein kompliziertes Unterfangen. „Wir haben Modelle aufgestellt, aber wir wissen noch viel zu wenig, wie und wo wir künftig Sand entnehmen können,“ sagt Küstenschützerin Matelski.

„Langfristig brauchen wir Rückhalteflächen, um Wasser einzustauen“, sagt Bormann. Sinnvollerweise wären das tiefliegende Flächen, die zu Seen überspült werden können. Aber welche Landesregierung ist heute schon bereit, Bauern zu enteignen und Menschen umzusiedeln? „Das ist ein ganz heißes Eisen“, sagt Bormann. „Aber wir müssen darüber diskutieren, was wir uns leisten können und ob es auf Dauer Sinn macht, jedes Überflutungsgebiete trocken zu halten.“ Ist es beispielsweise gerechtfertigt, Gebiete aufwändig für ein paar Milchkühe zu schützen? Niemand traut sich bislang an diese Frage heran.

Im Gegenteil.

Da, wo Straßen, Häuser und Kindergärten lange nicht mehr überschwemmt wurden, wiegen sich Rathäuser in neuer Sicherheit und weisen neue Flächen für Einfamilienhäuser aus – selbst in Gegenden unterhalb des Meeresspiegels oder kurz darüber. Sie werden künftig als erste überschwemmt werden, wenn das Meer steigt.

Das TV-Duell von Timmermans und Weber im Faktencheck

GERMANY-EU-VOTE-POLITICS-TV DEBATE
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GERMANY-EU-VOTE-POLITICS-TV DEBATE
Manfred Weber und Frans Timmermans vor dem TV-Duell im ZDF-Studio in Berlin am 16. Mai 2019. (Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP)

von Tania Röttger , Cristina Helberg , Till Eckert , Hüdaverdi Güngör , Alice Echtermann , Annika Joeres

Klimawandel, Migration, Wirtschaft – im TV-Duell im ZDF wollten die EU-Spitzenkandidaten bei allen großen Wahlkampfthemen ihre Positionen klar machen. Nicht immer stimmten die Fakten. CORRECTIV.Faktencheck hat sieben Aussagen geprüft.

Die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten, Frans Timmermans von der Sozialdemokratischen Partei Europas und Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, stellten sich am 16. Mai im ZDF den Fragen von Journalisten. Sieben ihrer Aussagen im Faktencheck:

Sind die Zahlen ankommender flüchtender Menschen in Europa um 90 Prozent zurückgegangen?

Frans Timmermans reagierte auf die Frage, ob man guten Gewissens auf Außenkontrollen des Schengenraums verzichten könne, mit: „Können wir nicht einmal auf die Zahlen schauen? Die Zahlen sind ja schon 90 Prozent niedriger als vor drei Jahren.“ Timmermans meinte damit offenbar die Zahl der flüchtenden Menschen, die in Europa ankommen (Minute 00:50). Unsere italienischen Faktencheck-Kollegen von Pagella Politica haben diese Zahl bezugnehmend auf eine Aussage von Sebastian Kurz bereits gestern überprüft.

Anhand der Daten einer Plattform des UN-Flüchtlingskommissars berechneten sie, dass die Zahl im jährlichen Vergleich im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 86 Prozent zurückging. Im Vergleich der ersten vier Monate von 2015 mit denen von 2019 ist die Zahl sogar um 66 Prozent gesunken. Timmermans war demnach zwar nah dran, äußerte sich aber inakkurat.

Sterben seit dem EU-Abkommen mit der Türkei keine Flüchtlinge mehr in der türkischen Mittelmeerregion?  

Timmermans und Weber versuchten beide, das am 18. März 2016 beschlossene Abkommen zwischen der Türkei und der europäischen Union für sich und ihre Parteien zu beanspruchen. Ziel des Abkommens war, die Anzahl der Flüchtlinge in die europäische Union zu verringern. Weber wies darauf hin, er finde es richtig, was Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht habe. Im Konter ging Frans Timmermans weiter: „Zur Türkei, ich hab’ das persönlich verhandelt. Ich stehe dafür, ich stehe dahinter, ich hab’ das gemacht, denn es hat auch dazu geführt, dass die Leute nicht mehr im Mittelmeer sterben in dieser Region.“

Die Aussage ist falsch. Es sind mehrere Fälle bekannt, in denen Boote mit Flüchtlingen bei dem Versuch, aus der Türkei nach Griechenland zu kommen, gekentert sind. Laut der International Organisation for Migration, die der UN angehört, starben seit Januar 2017 mindestens 141 Menschen bei dem Versuch, Griechenland und Zypern über das Mittelmeer zu erreichen.

Gibt es keine gemeinsamen Sicherheitsstandards für Atommeiler in Europa?

Weber sagte im TV-Duell: „Im Bereich der Atomenergie (…) müssen wir uns zumindest darauf verständigen, dass wir gemeinsame Sicherheitsstandards definieren. Die Atommeiler, die an der österreichischen Grenze stehen im Osten und im Westen, die an der französischen Grenze stehen für die Deutschen, werden betrieben nach jeweils nationalem Recht.“

Das ist größtenteils richtig. Die Europäische Union hat mit Euratom seit 1957 eine „europäische Atomgemeinschaft“. Laut Euratom beobachtet die Behörde Atomkraftwerke und kann Inspektoren entsenden. Sie hat außerdem Normen für zulässige Belastungen mit radioaktiver Strahlung festgelegt. Spezifische technische Sicherheitsanforderungen, zum Beispiel an die Laufdauer eines Atomkraftwerks, stellt sie aber nicht.

Auch die grundlegenden Richtlinien für Atomkraftwerke liegen in der Hand der jeweiligen EU-Staaten. Und selbst innerhalb eines Landes sind die Standards nicht einheitlich: Die Betreiber der sieben noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland müssen vor dem jeweiligen Umweltministerium ihres Bundeslandes Rechenschaft ablegen. „Für die Überwachung der Sicherheit und der Sicherung von Kernkraftwerken sind die Länder zuständig“, heißt es beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Trifft eine CO2-Steuer vor allem ärmere Menschen?

Beim Thema Klimaschutz und der Frage, wie CO2-Emissionen reduziert werden sollten, sagte Manfred Weber, er lehne eine CO2-Steuer ab. „Die Gelben Westen in Frankreich sind auf die Straße gegangen, weil die Benzinpreise erhöht wurden. Eine CO2-Steuer bedeutet höhere Spritpreise und höhere Heizungspreise für zu Hause. Ich will ambitioniert sein im Klimaschutz, aber ich will nicht, dass die Rentner, die Pendler im ländlichen Raum und die Ärmsten der Gesellschaft die Leidtragenden sind“, sagte Weber (ab Minute 12:20).

Für diese Aussage gibt es keine Belege, da eine CO2-Steuer ganz unterschiedlich gestaltet werden kann. Was stimmt: Eine CO2-Steuer würde zu einem Anstieg der Preise für Energie führen. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds wären die Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland aber eher gering (vier Prozent Preissteigerung bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2). Das liegt auch daran, dass Kraftstoff in Deutschland bereits besteuert wird. Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 den durchschnittlichen Gaspreis für Verbraucher um 13 Prozent steigern, den Ölpreis um 15 Prozent.

Experten wie Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) oder Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind der Ansicht, dass die Besteuerung von CO2 durchaus überproportional Einkommensschwache belasten könnte. Diese Menschen könnten bestimmte Aktivitäten wie das Heizen ihrer Wohnung nicht vermeiden, sagt Schmidt. Allerdings sei es möglich, einen sozialen Ausgleich einzurichten.

Tatsächlich betonten alle Befürworter von SPD, Grünen oder Linken in Deutschland bei ihren Plänen stets, die Steuer müsse gesellschaftlich akzeptiert sein. Meist wird ein Modell wie in der Schweiz ins Gespräch gebracht, wo die Einnahmen aus der nationalen CO2-Abgabe zu zwei Drittel den Bürgern und der Wirtschaft zurückgezahlt werden. Die Fraktion der Linken fordert zusätzliche eine Abschaffung der Stromsteuer. Und auch die Expertin Claudia Kemfert befürwortet, die bestehenden Stromsteuern zu senken, um die Belastung für kleine Haushalte auszugleichen.

Wie genau die mögliche CO2-Steuer gestaltet werden wird, ist aktuell aber Spekulation.  

Hat Starbucks in einem Jahr 800 Millionen Euro Umsatz in Österreich gemacht, aber nur 800 Euro Steuern gezahlt?

Faire Besteuerung von internationalen Großkonzernen ist ein großes Thema im EU-Wahlkampf. Frans Timmermans gab dazu in diesem TV-Duell bereits zum zweiten Mal eine Anekdote über Starbucks zum Besten. „Der Andi Schieder hat in Österreich mal nachgeschaut, was zum Beispiel Starbucks bezahlt hat“, sagte er. Der Konzern habe in einem Jahr einen Umsatz von über 800 Millionen Euro gemacht und dabei nur 800 Euro Steuer gezahlt. Und eine Kneipe in der Gegend um Wien habe in dem Jahr 8000 Euro Steuern gezahlt.

Diese Aussage ist teilweise falsch. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte die SPÖ, die Partei des von Timmermans zitierten Andreas Schieder mit, es müsse eine Verwechslung vorliegen. Schieder habe von 18 Millionen oder genauer gesagt 17,6 Millionen Euro Umsatz gesprochen. Den Rest in Bezug auf die Steuerzahlungen habe Timmermans jedoch korrekt wiedergegeben. Die SPÖ bezieht sich für diese Zahlen auf die Jahresbilanz 2017 von Starbucks im Firmenbuch. CORRECTIV konnte das Dokument einsehen; es bestätigt die Angaben zu Umsatz und Steuerzahlungen. Das Unternehmen verzeichnet allerdings für das Geschäftsjahr auch, insgesamt Verluste gemacht zu haben. 

Gelten in Finnland, Schweden und Dänemark Mindestlöhne?

Manfred Weber sagte im TV-Duell: „Es gibt sechs Länder in der europäischen Union, die keinen Mindestlohn haben (…) drei davon sind Finnland, Schweden und Dänemark.“ Frans Timmermans wandte daraufhin ein: „In diesen skandinavischen Ländern gibt’s tatsächlich einen Mindestlohn für alle Sektoren. Warum? Weil die Gewerkschaften eine starke Position haben, das vermitteln zu können.“

Richtig ist: Es gibt aktuell in sechs Ländern der Europäischen Union keinen Mindestlohn: Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden. Zu tariflichen Mindestlöhnen schreibt Eurostat: „In Dänemark, Italien, Österreich, Finnland und Schweden sowie in Island, Norwegen und der Schweiz werden in bestimmten Branchen Mindestlöhne im Rahmen von Tarifverträgen festgelegt.“

  • Für Finnland schreibt die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing in einem Paper von Januar 2019 zur Vergütung: „Grundsätzlich freie Vereinbarungen möglich; in den meisten Branchen allerdings tarifvertraglich Mindestlöhne vorgesehen.“
  • Für Schweden schreibt die Leiterin der Rechtsabteilung der deutsch-schwedische Handelskammer, Kerstin Kamp-Wigforss, auf eine CORRECTIV-Presseanfrage: „Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn, aber tarifliche Mindestlöhne. Circa 90 Prozent der Arbeitsverhältnisse (öffentliche und private) in Schweden sind aber auf die eine oder Weise durch einen Tarifvertrag geregelt und für diese gelten daher in den meisten Fällen tarifliche Mindestlöhne.“
  • In Dänemark sind laut dänischer Botschaft in Deutschland 80 Prozent aller Arbeitnehmer „Mitglied einer Gewerkschaft und unterliegen deshalb den Bestimmungen eines Tarifvertrages“.

Tarifliche Mindestlöhne gelten in Finnland, Schweden und Dänemark demnach für den Großteil der Arbeitnehmer, nicht jedoch für alle.

Bekommen Asylbewerber in Ungarn kein Essen mehr?

Während der Diskussion, wie die EU mit Mitgliedstaaten umgehen solle, die sich nicht an EU-Richtlinien halten, sagte Frans Timmermans: „Der Orbán geht so weit mit seinen christlichen Werten, dass er Asylanten sogar kein Essen mehr gibt. So weit geht das schon.“ Das stimmt teilweise.

Seit August 2018 hat die Organisation Hungarian Helsinki Committee in 13 Fällen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, weil Asylbewerbern in ungarischen Transitzonen kein Essen gegeben wurde. Die Fälle betrafen insgesamt 21 Personen im Zeitraum vom 10. August 2018 bis zum 5. April 2019. CORRECTIV konnte die Gerichtsentscheidungen einsehen. 

Die Praxis betraf Menschen, die kein Asyl erhalten hatten, weil sie über Serbien nach Ungarn gekommen waren. Das Hungarian Helsinki Committee gibt Asylbewerbern kostenlosen Rechtsbeistand. Es sind bestimmte Asylbewerber, die kein Essen mehr bekommen: Männer und Frauen, die älter als 18 und nicht schwanger waren oder stillten, sagte András Léderer vom Hungarian Helsinki Committee. Kinder und Schwangere erhalten demnach auch nach abgelehntem Asylbescheid weiterhin Essen. Ebenso wie solche, denen Ungarn Asyl gewährt.

Die ungarische Regierung sieht sich im Recht. Auf einer ihrer Webseiten schreibt sie am 3. Mai, Ungarn sei „weder für diejenigen verantwortlich, die keinen Asylantrag gestellt haben, noch für diejenigen, deren Antrag abgelehnt wurde.“ Die Vereinten Nationen (UN) sehen das anscheinend anders. In einer Pressekonferenz am 3. Mai thematisierte eine UN-Sprecherin die Berichte aus Ungarn, die sie „alarmierend“ nannte. Sie erinnerte daran, dass Staaten verpflichtet sind, Menschen, die sich in Gewahrsam befinden, mit Essen zu versorgen.

Update, 17. Mai, 20:05 Uhr:
Kurz nach Veröffentlichung konnten wir den Jahresabschlussbericht von Starbucks Österreich aus dem Geschäftsjahr 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 einsehen. Wir haben diesen Punkt dementsprechend aktualisiert.

Das französische Atomkraftwerk Belleville ging Ende der 1980er ans Netz.© Ivo Mayr/Correctiv ( Vorlage AFP )

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Deutsche Atomkraftwerke haben ein Sicherheitsproblem: ihre Brandschutzklappen sind Jahrzehnte alt. Unterlagen aus dem Inneren des französischen Atomgiganten EDF zeigen, mit welchen Tricks Betreiber die erlaubten Grenzwerte einfach selbst ändern. Und wie Aufsichtsbehörden alles absegnen – auch in Deutschland. Dies ist auch die Geschichte zweier Whistleblower, die vergebens warnen. Eine gemeinsame Recherche mit dem RTL Nachtjournal und Mediapart.

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Über 700.000 Pegeldaten weltweit belegen: Der Meeresspiegel steigt. Der Klimawandel ist an den Küsten angekommen. Das Meer wird Strände fortspülen, Inseln versenken, Ebenen überschwemmen. Mit dramatischen Folgen für hunderte Millionen Menschen.

Der Schweizer Islamologe Tariq Ramadan. Frühere Anhängerinnen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor.© MEHDI FEDOUACH / AFP

Artikel

Non, Médiapart n’a pas protégé Tariq Ramadan

Le site d’information français “Mediapart” est attaqué. il aurait été au courant des possibles agressions sexuelles de l’islamologue Tariq Ramadan, qu’il aurait tu. Notre vérification montre que ces accusations ne reposent sur aucun fait ou preuve. Au contraire, elles semblent reposer sur d’anciennes querelles.

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von Annika Joeres

CORRECTIV effectue et publie régulièrement des recherches avec son partenaire français „Mediapart“. Le site d’investigation a révélé de nombreux scandales, tel que le compte en Suisse d’un ministre des finances socialiste, qui a ensuite démissionné ou des aides financières du dictateur libyen Muhammar Kadhafi versées pour la campagne de l’ancien président Nicolas Sarkozy. Aussi c’est „Médiapart“ qui a révélé les agressions sexuelles de Denis Baupin, dirigeant des Verts, qui dut quitter son poste de vice-président de l’Assemblée Nationale.

Le site d’information défend également l’idée, que les Musulmans doivent pouvoir profiter des mêmes droits que les autres croyants.  A sa tête se trouve Edwy Plenel, qui est souvent critiqué pour ses positions libérales. Plenel a participé à deux reprises à des conférences, aux côtés de l’islamologue controversé Tariq Ramadan. Plusieurs femmes accusent Tariq Ramadan de viol et de chantage. Le parquet de Paris s’est saisi du dossier. Presque au même moment „Médiapart“ et surtout son directeur Edwy Plenel  se sont retrouvés sous le feu des critiques.

L’ancien premier ministre Manuel Valls a déclaré au sujet des équipes de „Médiapart“: „Je  veux qu’ils reculent, je veux qu’ils rendent gorge, je veux qu’ils soient écartés du débat public“. Des confrères s’en sont également pris au média d’investigation. Le journaliste conservateur Franz-Olivier Giesbert a dit à Plenel qu’il est „la honte de la France“. Mais le débat a atteint son apogée lorsque le magazine satirique „Charlie Hebdo“ – dont la rédaction a été victime d’un mortel attentat terroriste islamiste il y a deux ans – a publié quatre caricatures de Plenel sur une Une rouge. Sa fameuse moustache cache tour à tour ses yeux, sa bouche et ses oreilles. Elle signifie que „Médiapart“ aurait volontairement tu les agressions sexuelles de Tariq Ramadan lors de discussions publiques.

Sur quoi repose ces accusations? Venons en aux faits.

Qui est Tariq Ramadan?

L’islamologue suisse est très controversé en France. Jusqu’aux plaintes de deux femmes en octobre, Tariq Ramadan était professeur à l’université britannique d’Oxford ainsi qu’à l’université de Doha. Il était souvent invité à la télévision française et par des chaînes arabes, comme „Al-Jazeera“.

Ramadan a une grande communauté de fans musulmans. En 2004, „Time Magazine“ le comptait parmi les intellectuels les plus influents du monde. Il est également le petit-fils d’un des fondateurs de la communauté des frères musulmans. Ramadan est un islamologue conservateur, qui considère que le voile devrait être obligatoire pour les femmes. Depuis les révélations d’agressions et de harcèlement sexuels perpétrés par le producteur américain Harvey Weinstein, des victimes de Tariq Ramadan ont eu le courage de témoigner contre leur ancien modèle spirituel.

Quels sont les liens entre Mediapart et Tariq Ramadan?

Edwy Plenel a participé à deux conférences en présence de Tariq Ramadan. Il a été fortement critiqué pour cela. Interrogé sur sa participation à un deuxième podium, le directeur de „Médiapart“ avait estimé que Ramadan „est un intellectuel très respectable“.

En 2016, bien avant les accusations qui visaient Tariq Ramadan, le journaliste de „Médiapart“, Mathieu Magnaudeix, a rédigé un portrait en cinq parties, qui n’était pas vraiment flatteur. Il y est présenté comme un homme „aux mille discours“, qui rassemble beaucoup de personnes autour de lui, qui est éloquent et qui exerce un pouvoir sur eux. Le journaliste décrit les analyses de Ramadan au sujet du Printemps arabe comme „peu convaincantes“. L’islamologue suisse avait réagi à cette enquête par le biais d’une vidéo, dans laquelle il s’en prend aux méthodes du journaliste, qui lui reprocherait de tenir un double discours, notamment sur la condamnation du terrorisme.

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À présent, on reproche à Magnaudeix, d’avoir été au courant des affaires extra-conjugales de Ramadan. Sur Twitter, le journaliste de „Médiapart“ a indiqué qu’un „ancien ami de Ramadan, visiblement très à cheval sur les préceptes de l’islam, m’a dit « en plus il vit dans la fornication et l’alcool“ mais aucune agressions sexuelle n’a été mentionnée.

Il y a-t-il des preuves que Médiapart a caché les agressions sexuelles de Tariq Ramadan?

Non. Ni l’ancien premier ministre Manuel Valls, ni „Charlie Hebdo“ n’ont fourni de preuve ou d’indices permettant d’affirmer cela. Malgré la une du magazine satirique, on ne trouve pas d’article à ce sujet à l’intérieur. Lorsque les premières accusations contre Tariq Ramadan ont été révélées début octobre, „Médiapart“ en a parlé. La Une de Charlie Hebdo est parue ensuite.

La journaliste de „Médiapart“ Marine Turchi recherchierte anschließend bei a enquêté auprès des victimes et publié ensuite un article exclusif de quatre pages, sur comment Ramadan a menacé des femmes en inventant des avocats fictifs et les a violemment forcées à pratiquer des actes sexuels et les a bombardées de SMS pour les intimider.

Quel est le but réel de ce débat?

Le conflit entre certains personnalités politiques et „Médiapart“ repose sur décalage idéologique. Le directeur de Mediapart, Edwy Plenel s’est fait de nombreux ennemis en France, un pays touché par trois importants attentats meurtriers (l’assassinat de la rédaction de Charlie Hebdo, les fusillades de novembre 2015 à Paris et l’attaque au camion à Nice en 2016), en continuant à faire preuve de sympathie à l’égard des musulmans.

Avant l’attentat contre Charlie Hebdo, Plenel avait publié le livre „Pour les musulmans“, où il condamne les agressions islamophobes en France et appelle à une communauté de toutes les religions. Déjà au début du mois d’octobre, bien avant les accusations contre Tariq Ramadan, l’ancien premier ministre Manuel Valls avait qualifié Plenel „d’agent de l’Islam“ dans un entretien avec le journal conservateur „Le Figaro“. Car le cas actuel est en réalité un débat interne à la gauche française, qu’il est difficile de s’imaginer en Allemagne: une partie de la gauche, dont fait partie „Charlie Hebdo“, reproche à Plenel, d’être trop complaisant avec les musulmans et de fermer les yeux sur l’islamisme. L’autre, dont fait partie „Médiapart“, leur répond qu’il est dangereux de stigmatiser tous les musulmans en faisant l’amalgame avec les terroristes.

Comment se déroule l’affaire?

Depuis „Médiapart“ a reçu de nombreux soutiens, dont le notre désormais. „Il semble bien que nous soyons confrontés ici à une campagne politique qui, loin de défendre la cause des femmes, la manipule pour imposer à notre pays un agenda délétère, fait de haine et de peur“, signent 160 intellectuels, féministes et journalistes dans une lettre de soutien. „Tout doit avoir le droit de se dire, de s’écrire et de se représenter, et cela doit être dit et répété, particulièrement pour Charlie Hebdo“, peut on y lire. Mais ils ajoutent aussi que „nous avons aussi le droit d’écrire que la Une de Charlie de cette semaine est diffamatoire, et haineuse“. Aussi Erik Empatz, le rédacteur en chef du journal satirique le plus important de France, le „Canard Enchaîné“, a décrit le dessin caricaturant Plénel comme étant „bête et méchant“.

Mercredi 22 novembre, „Médiapart“ a réalisé une émission dans laquelle le journal a rappelé sa solidarité envers „Charlie Hebdo“, qui continue de recevoir des menaces de mort. Les journalistes continuent de défendre leur travail au sujet de Ramadan et ne souhaitent plus s’exprimer sur cette non-affaire.

Der Schweizer Islamologe Tariq Ramadan. Frühere Anhängerinnen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor.© MEHDI FEDOUACH / AFP

Artikel

Nein, Mediapart schützt keine übergriffigen Islamologen

Die französische Onlineseite „Mediapart“ steht unter Beschuss: Sie soll von den möglichen sexuellen Übergriffen des Islamologen Tariq Ramadan gewusst und dies verschwiegen haben. Unser Faktencheck zeigt: Für diese Behauptung gibt es keine Hinweise oder gar Belege. Stattdessen scheint es um alte Rechnungen zu gehen.

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von Annika Joeres

CORRECTIV recherchiert und veröffentlicht häufig mit dem französischen „Mediapart“ zusammen. Das investigative Online-Magazin hat zahlreiche politische Skandale aufgedeckt, etwa das Schweizer Bankkonto eines sozialistischen Finanzministers, der daraufhin zurücktreten musste, oder die wahrscheinlichen finanziellen Hilfen von Libyens Diktator Muammar Gaddafi an Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Auch deckte „Mediapart“ die sexuellen Übergriffe des grünen Parteivorsitzenden Denis Baupin auf. Das zwang Baupin zum Rücktritt von der Vizepräsidentschaft der Nationalversammlung.

Das Online-Magazin setzt sich auch dafür ein, dass Muslime und ihre Geistlichen dieselben Rechte genießen wie andere Religionsanhänger. An der Spitze steht Edwy Plenel, der für seine liberale Haltung zuletzt immer wieder kritisiert wurde. So diskutierte Plenel zwei Mal mit dem umstrittenen Islamologen Tariq Ramadan auf Veranstaltungen. Verschiedene Frauen werfen Ramadan sexuelle Belästigung und Ausbeutung vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Nahezu zeitgleich kaum auch „Mediapart“ und in aller erster Front Chefredakteur Plenel in die Kritik:

Ex-Premierminister Manuel Valls will, dass „Mediapart“ in die „Knie geht“ und von der „öffentlichen Debatte ausgeschlossen wird“. Auch Kollegen greifen das Investigativ-Medium an: Der konservative Fernsehjournalist Franz-Olivier Giesbert sagte über Plenel, er sei „die Schande Frankreichs“. Ihren Höhepunkt erreichte die Debatte, als „Charlie Hebdo“, das Satiremagazin, dessen Redaktion vor zwei Jahren von islamistischen Terroristen nahezu ausgelöscht wurde, vier Karikaturen von Plenel auf eine rote Titelseite setzte. Sein Schnurrbart verdeckte abwechselnd die Augen, den Mund und die Ohren. Ihr Tenor: Plenel habe die sexuellen Übergriffe von Ramadan absichtlich in seinen öffentlichen Diskussionen verschwiegen.

Was ist dran an den Vorwürfen? Kommen wir zu den Fakten.

Wer ist Tariq Ramadan?

An dem Schweizer Islamologen scheiden sich in Frankreich die Geister wie an keinem zweiten. Bis zu den Anklagen von zwei Frauen im Oktober war Ramadan Professor an der britischen Oxford-Universität und außerdem an einer Universität in Doha, er trat in zahlreichen französischen Talkshows und arabischen Sendern auf, wie etwa bei „Al-Jazeera“.

Ramadan hat eine große muslimische Fangemeinde und wurde 2004 vom „Time Magazin“ zu den einflussreichsten Köpfen der Welt gezählt. Und er ist der Enkel der Gründer der Muslimbrüderschaft. Ramadan ist konservativer Islamologe, der den Schleier für Frauen als „Pflicht“ bezeichnet hat. Seitdem der amerikanische Filmmogul Harvey Weinstein öffentlich der sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen bezichtigt wurde, fühlten sich auch Ramadans vermutliche Opfer ermutigt, gegen den geistigen Führer auszusagen.

Was hat Mediapart mit Ramadan zu tun?

Edwy Plenel saß 2015 bei zwei Veranstaltungen mit Ramadan auf dem Podium. Dafür wurde er schon damals scharf kritisiert. Plenel erwiderte damals, „Ramadan sei ein respektabler Intellektueller“.

Der Mediapart-Journalist Mathieu Magnaudeix hat 2016 vor Bekanntwerden der Vorwürfe ein fünfteiliges Porträt über Ramadan geschrieben, das wenig schmeichelhaft war. Darin beschreibt er ihn als „Rattenfänger“, als jemanden, der Menschen um sich schart, eloquent ist und Macht ausübt. Er bezeichnet seine Analysen über den arabischen Frühling als „wenig überzeugend“. Ramadan selbst reagierte mit einem Video auf diese Recherche, in dem er sich über die Methodik des Journalisten beschwert, der immer wieder die ihm öffentlich vorgeworfene zweideutigen Aussagen, gegenüber Terroristen beispielsweise, auf ihre Wahrhaftigkeit überprüft.

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Nun wurde Magnaudeix vorgeworfen, von den zahlreichen außerehelichen Affären Ramadans gewusst zu haben. In einem Tweet antwortete der Mediapart-Journalist, eine einzige Frau habe ihm von Ramadans „Unzucht“ erzählt, nicht aber von Übergriffen.

Gibt es Beweise dafür, dass „Mediapart“ Information über Ramadans sexuellen Übergriffe zurück gehalten hat?

Nein. Weder Ex-Premierminister Manuel Valls noch „Charlie Hebdo“ haben je einen Beweis oder auch nur ein Indiz dafür vorgelegt. Die Satirezeitung hat zwar ihre Titelseite damit bestückt, aber im Inneren des Heftes gab es nicht einmal einen Artikel dazu. Als die ersten Vorwürfe gegen Ramadan im Oktober laut wurden, hat „Mediapart“ darüber berichtet. Und erst einige Tage später erschien die Titelseite mit Plenel bei „Charlie Hebdo“.

Die Mediapart-Journalistin Marine Turchi recherchierte anschließend bei den Opfern, es folgte ein vierseitiger, exklusiver Artikel über Ramadan, wie er Frauen mit fiktiven Anwälten bedroht, sie gewaltsam zu sexuellen Akten gezwungen und mit SMS-Lawinen eingeschüchtert haben soll.

Wozu diente die Debatte eigentlich?

Der Konflikt zwischen einigen Politikern und „Mediapart“ rührt von einer tiefen ideologischen Kluft. Der Mediapart-Chef Plenel hat sich in Frankreich, das in den vergangenen Jahren unter drei großen Attentaten litt (der Mord an der Redaktion von Charlie Hebdo, der Waffenüberfall auf das Bataclan in Paris und der Lastwagenfahrer, der in Nizza 86 Menschen überfuhr), mit seiner freundlichen Haltung zu Muslimen viele Feinde gemacht.

Vor dem ersten großen Angriff auf „Charlie Hebdo“ veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel „Pour les musulmans“ („Für die Muslime“), in dem er die zunehmenden islamophoben Übergriffe in Frankreich verurteilte und zu einer Gemeinschaft aller Religionen aufrief. Schon Anfang Oktober, lange vor den öffentlich gewordenen Anschuldigungen gegen Tariq Ramadan, sagte Ex-Premierminister Valls im konservativen „Figaro“, Plenel sei ein „Agent des Islam“. Denn über den aktuellen Fall hinaus ist es eine Debatte innerhalb der französischen Linken, die es in dieser Form in Deutschland nicht gibt: Die eine Gruppe der Linken wie Charlie Hebdo wirft Plenel vor, zu wohlwollend mit Muslimen umzugehen und die Augen vor ihrer Radikalisierung zu verschließen. Die andere Linke wie „Mediapart“ wirft ihren Gegnern vor, alle Muslime zu stigmatisieren und Muslime und Terroristen gefährlich gleich zu setzen. 

Wie geht es weiter?

Inzwischen erfährt „Mediapart“ auch Unterstützung. „Wir haben es hier mit einer politischen Kampagne zu tun, die absolut nicht für die Rechte der Frauen eintritt, sondern von Hass (…) geprägt ist“, schreiben 130 Intellektuelle, Feministen und Journalisten in einem Aufruf. „Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, zu schreiben und zu bebildern, ganz besonders Charlie Hebdo“, heißt es darin. Aber auch sie hätten das Recht zu sagen, dass der Titel von „Charlie Hebdo“ hasserfüllt und beleidigend war. Auch Erik Empatz, Chefredakteur der größten Satirezeitung in Frankreich, der „Canard Enchainé“, bezeichnete die Hetze auf Plenel als „dumm und gemein.“

Am vergangenen Mittwoch hat Mediapart eine Fernsehsendung produziert, in dem sie bekräftigt, grundsätzlich solidarisch mit der Redaktion von „Charlie Hebdo“ zu sein, die noch immer Morddrohungen erhält. Die Journalisten verteidigen aber weiterhin ihre Arbeit über Ramadan und wollen sich zukünftig nicht mehr zu dieser „erfundenen Affäre“ äußern.

Unsere Einschätzung: „Mediapart“ hat Ramadan nicht geschützt. Ganz im Gegenteil: Sie stießen nach Bekanntwerden der Vorwürfe eigene Recherchen an und ließen mutmaßliche Opfer von Ramadan zu Wort kommen.

Wo fließen die Kirchensteuern hin? Wir meinen: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Auskunft© Collage von Ivo Mayr

Auskunftsrechte

CORRECTIV kämpft: wir wollen Auskunft über die Kirchenmilliarden

Die katholische Kirche Deutschland will geheim halten, ob ihr Vermögen klimaschädlich angelegt ist. Unsere Auskunftsklage gegen das Kölner Erzbistum liegt jetzt dem Verwaltungsgericht Köln zur Entscheidung vor: muss die Kirche ihre milliardenschweren Anlagen offen legen?

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von Annika Joeres

Die katholische Kirche wehrt sich weiter gegen Transparenz bei den eigenen Finanzen, und damit den Kirchensteuern. Das Kölner Erzbistum, das CORRECTIV stellvertretend für die katholische Kirche verklagt, lehnt eine Offenlegung des eigenen Vermögens weiter ab. Nun muss das Verwaltungsgericht Köln entscheiden.

CORRECTIV hatte schon im vergangenen Herbst alle 27 Bistümer aufgefordert offenzulegen, wie sie ihr milliardenschweres Vermögen aus Kirchensteuern und historischen Vermögen investiert haben. Kein Bistum war dazu bereit.

Daher haben wir im Februar bei dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Erzbistum Köln eingereicht.

Die rheinische Kirche hat mehr als zwei Millionen Mitglieder und ist auch besonders wohlhabend. Laut dem in dieser Woche veröffentlichten Geschäftsbericht nahm es im Jahr 2016 rund 630 Millionen Euro an Kirchensteuern ein. Von dem gesamten Vermögen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro hat das Bistum etwa 2,7 Milliarden Euro in Wertpapieren angelegt. Aber wohin fließt das Geld? Möglicherweise auch in klimaschädliche Anlagen wie australische Kohlefirmen, afrikanische Bergwerke oder amerikanische Erdölkonzerne.

Ist die Religion auskunftspflichtig?

Die Kölner Diözese beharrt auch nach Erhebung einer Klage durch unseren Anwalt Thorsten Feldmann von der Kanzlei jbb auf ihrem Standpunkt. Damit liegt der Fall jetzt dem Gericht zur Entscheidung vor. Die Richter werden den Fall in den kommenden Monaten verhandeln, ein Termin steht noch nicht fest.

Sollte das Gericht unserer Argumentation folgen, muss das Bistum offen legen, in welchen Firmen oder Fonds sein Vermögen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro angelegt ist. Ob darunter zum Beispiel klimaschädliche Erdölfirmen sind. Stimmen die Richter hingegen dem Kölner Erzbistum zu, dann gehören die Finanzanlagen zu innerkirchlichen Angelegenheiten und müssen nicht publik gemacht werden.

Unsere Argumentation: Kirchensteuern sind staatlich eingezogene Steuern. Ihre Verwendung sollte daher genauso transparent sein wie staatliche Steuern. Das Erzbistum Köln hingegen argumentiert: das Bistum sei keine Behörde und damit Journalisten nicht auskunftspflichtig.

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Außerdem führt das Bistum das „religiöse Selbstbestimmungsrecht“ an. Daher gelte der Auskunftsanspruch der Presse nicht bei religiösen Angelegenheiten. Die Verwendung der Kirchensteuern sei eine innerkirchliche Angelegenheit. Zudem verwende das Bistum die erhobenen Kirchensteuern für seine Arbeit und füge diese nicht den Finanzanlagen hinzu.

Ein Präzedenzfall

„Wir werden hier einen Präzedenzfall schaffen“, sagt Rechtsanwalt Feldmann. Zum ersten Mal würde entschieden, ob die Einnahmen der Kirchensteuer letztendlich staatlich verliehenen Hoheitsrechten unterliegt. „Wenn also die Verwendung der Kirchensteuer als öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe zu qualifizieren ist, muss das Erzbistum schließlich Auskunft erteilen wie andere staatliche Behörden auch“, so Feldmann. So ein Urteil hätte Signalwirkung für alle Bistümer in Deutschland.

Bislang aber schweigen die Bischöfe und lassen ihr Geld sehr wahrscheinlich in Unternehmen anlegen, die aktiv den Klimawandel befeuern und damit dem Geist der Klima-Enzyklika von Papst Franziskus widersprechen. „Die Menschheit ist aufgerufen, sich der Notwendigkeit bewusst zu werden, Änderungen im Leben, in der Produktion und im Konsum vorzunehmen, um diese Erwärmung (…) zu bekämpfen“, schrieb der höchste Kirchenmann Franziskus in einer Enzyklika im Jahr 2015.

Sein Appell hat weltweit schon Gehör gefunden: In der vergangenen Woche gab die katholische „Klima-Bewegung“ bekannt, dass vierzig katholische Institutionen künftig nicht mehr in fossile Anlagen wie Teersand oder Ölraffinerien investieren. Ihr Geld abziehen wollen beispielsweise die katholischen Diözesen Assisi in Italien sowie Kapstadt in Südafrika. Auch die deutsche Wohlfahrtsorganisation Caritas macht mit. Nur die deutschen Bistümer halten sich nicht an das, was der Papst verlangt.

Die Prophezeiung des Papsts

Umweltorganisationen wie „350.org“ schätzen, dass in durchschnittlichen Finanzanlagen rund zehn Prozent des Geldes in Firmen von fossilen Brennstoffen fließt. Das wären allein beim Kölner Bistum rund 200 Millionen Euro. Papst Franziskus hatte den Gläubigen in seiner Enzyklika prophezeit: „Viele von denen, die mehr Ressourcen und ökonomische oder politische Macht besitzen, scheinen sich vor allem darauf zu konzentrieren, die Probleme zu verschleiern oder ihre Symptome zu verbergen.“

Das Erzbistum Köln hätte nun angesichts unserer Klage die Chance gehabt, seine Finanzanlagen transparent zu machen.

Erst im vergangenen Jahr forderte CORRECTIV die Bundesländer auf, ihre Anlagen aus dem Pensionsfonds offen zu legen. Auch sie weigerten sich zunächst, lenkten aber im Laufe der Recherche ein. Vor allem das Finanzministerium in Baden-Württemberg zögerte lange: erst als wir dem Ministerium den Entwurf einer Auskunftsklage schickten, legte das Bundesland die Anlagen des Pensionsfonds offen.

Sieben von sechzehn Bundesländern legen ihr Geld in klimaschädliche Firmen an. Bei den Bistümern dürfte es ähnlich sein.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: Für sie ist die Wende zu klimafreundlichen Autos eine „Ökospinnerei“.© John Macdougall / AFP

Klimawandel

Klimaschutz: Die größte Hürde für Jamaika

Beim Klimaschutz liegen die beiden potentiellen Regierungsparteien FDP und Grüne weit auseinander. Auf Twitter feinden sie sich seit Monaten an.

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von Annika Joeres

Nach der Bundestagswahl gilt die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grüne als wahrscheinlichste Option für eine Regierung. Die inhaltlichen Gegensätze zwischen der FDP und den Grünen sind besonders in der Klimapolitik sehr groß. Die FDP sieht keinen Bedarf an neuen Gesetzen, um die globale Erwärmung zu stoppen. Für die Grünen hingegen ist Klimaschutz eine der wichtigsten Aufgaben für die künftige Regierung. Sie fordern schärfere Gesetze. 

Im Wahlkampf gingen beide Parteien per Kurznachrichten aufeinander los. Eine kleine Auswahl.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stimmte im August dem konservativen Spiegel-Kolumnisten Jan Fleischhauer zu – und greift gleichermaßen Grüne und CDU an.

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Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zitiert einen anderen Autoren des „Spiegel“, der wiederum der FDP vorwirft, die Welt zu ruinieren, weil sie gegen feste Emissionsziele und das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei.

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Es wird stürmischer, heißer, nasser. Der Klimawandel macht unser Leben unberechenbar. Wir zeigen, wer ihn befeuert und welche Lösungen wir haben. Jetzt spenden!

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Grüne und Liberale sind sich im Wahlkampf eigentlich nur beim TV-Duell persönlich begegnet, über den Kurznachrichtendienst aber tauschten sie über Monate Feindseligkeiten aus. Die Bundesgrünen hatten angesichts der Unwetter-Katastrophe in Texas geschrieben, es gebe immer mehr Extremwetter – was Nicola Beer in einem Tweet als Fake News betitelte.

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Was wiederum Göring-Eckardt dazu veranlasste, Beer mit Trump zu vergleichen. Ganz alleine steht die Grüne mit diesem Vergleich nicht da: Auch der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf reagierte auf Beers Kurznachricht: Die FDP diffamiere die Klimawissenschaft genauso wie die AfD und sei auf „Trump-Niveau“, twitterte er. Rahmstorf ist einer der Leitautoren des Internationalen Klimarats der UNO (IPCC). In seinen Berichten beschreiben die Wissenschaftler, dass extreme Ereignisse wie Hochwasser, Starkregen und Dürren in den letzten Jahrzehnten zunehmen.

Grüne und FDP trennen vor allem ihre grundsätzlichen Ideologien: Die FDP glaubt an die Kraft des Marktes, den Klimawandel per Angebot und Nachfrage selbst zu stoppen. Beispielsweise möchte sie keine Quote für Elektro-Autos, weil die Nachfrage dafür noch zu gering sei. Strengere Grenzwerte für Emissionen lehnen sie ab. Dies macht Nicola Beer in einem weiteren Tweet deutlich, in dem sie den ökologisch ausgerichteten Verkehrs-Club Deutschland, sozusagen die umweltbewusste Form des ADAC, als „Vorfeldorganisation der Grünen“ bezeichnet:

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Auch die Grünen, die sich wie die FDP lange Zeit auf Platz 3 der Bundestagswahl sahen, griffen die Liberalen immer wieder an. In einem Tweet vom 20. September wiederholten sie Aussagen eines Radio-Interviews mit Katrin Göring-Eckardt:

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Nun wird es anders kommen – und Grüne und FDP müssen zusammen finden oder die Regierungsverhandlungen platzen lassen. Und die eine oder andere Position in ihren Parteiprogrammen aufgeben.

Unser Fleischhunger ist klimaschädlich: Rinder in der Massentierhaltung produzieren besonders viel CO2© Olga Malteseva / AFP

Klimawandel

Landwirte legen Klimaschutz lahm

Um das Klima noch zu retten, müsste Deutschland weniger Fleisch produzieren und Landwirte chemische Dünger reduzieren — doch in den vergangenen Jahren passierte das Gegenteil: Es gab mehr Schlachttiere und mehr Dünger ging auf die Felder

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von Annika Joeres

In der deutschen Landwirtschaft kommt der Klimaschutz nicht voran. Seitdem sich die Bundesregierung 2013 eine deutliche Senkung der jährlichen CO2-Emissionen auf die Fahnen schrieb, sind die Emissionen laut Umweltbundesamt in der Landwirtschaft nicht gesunken, sondern gestiegen.

In der vergangenen Legislaturperiode setzte die Branche jährlich durch Batteriehühner, überdüngte Felder und Massentierhaltung so viele klimaschädliche Emissionen wie schon im Jahr 2000 frei. Die Landwirtschaft ist nach Energie und Verkehr der drittgrößte Verursacher von klimaschädlichen Gasen in Deutschland. Vor allem die Tierhöfe tragen mit ihren Ställen und durch die nötige Futterherstellung zu der schlechten Bilanz bei.

Die Bundesregierung hat sich 2013 das Ziel gesetzt, bis 2020 rund 40 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Das Ziel kann die Regierung nicht mehr erreichen: sie müsste in den nächsten drei Jahren noch 160 Millionen Tonnen jährliche Emissionen einsparen. Das ist das Vierfache dessen, was in den letzten Jahren geschafft wurde.

CORRECTIV und das Umweltmagazin Klimaretter.info beschreiben in dieser Serie die klaffende Lücke zwischen dem Klimaschutz der Bundesregierung und dem, was für das Erreichen der Ziele tatsächlich hätte passieren müssen. Die Bundesregierung schaffte es 2013 nicht, verbindlich festzulegen, welche Branche welchen Beitrag leisten sollte. Die Serie schlüsselt daher auf, was in den vier klimaschädlichsten Bereichen: – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude – hätte passieren müssen.

Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium hat bis heute wegen interner Streitigkeiten kein Einsparziel vorgelegt. „2018 soll der Klimaschutzplan 2050 mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden“, schreibt Ministeriumssprecher Michael Hauck. Das bisherige Aktionsprogramm hat jedenfalls keine Wende gebracht.

Seit 1990 nichts passiert

„Das Landwirtschaftsministerium verharrt in seiner alten Politik. Es tut kaum etwas, um das Klima zu schützen“, sagt Martin Hofstetter, Agrar-Experte von Greenpeace. Nach der Wende 1990 starben viele ostdeutsche Höfe – und haben damit auf einen Schlag die Emissionen gesenkt. Seitdem sei nichts mehr passiert.

Das Ministerium selber misst offenbar nicht den klimaschädlichen Beitrag der Landwirtschaft. Zumindest weigert es sich, selbst Zahlen zu liefern. Stattdessen verweist es auf das bundeseigene Thünen-Institut in Braunschweig. Seine Agrarforscher wiederum verweisen auf die 1500 Tabellen ihres Thünen-Berichts, der zwar jede einzelne Kuh in Deutschland auflistet, aber keine Gesamtzahl für die klimaschädlichen Gase nennt. Man könne nicht landwirtschaftliche Emissionen wie Ammoniak oder CO2 zusammenzählen, dies sei wie Äpfel und Birnen zu vergleichen, sagt Hans-Dieter Haenel, Wissenschaftler am Thünen-Institut.

Fest steht: Der größte Teil der Emissionen entweicht, wenn Bauern mit Mist oder stickstoffhaltigen Lösungen düngen oder Feuchtgebiete umbaggern. Nutztiere pusten bei der Verdauung knapp ein Drittel der klimaschädlichen Gase in die Luft – und sie alleine fressen mit 60 Prozent den Großteil der deutschen Ernte. Klimaschutz würde also bedeuten, dass alle Deutschen weniger Fleisch essen und Landwirte weniger oder besser gar keine künstlichen Düngemittel mehr verwenden und die Moore in Ruhe lassen.

Geld für Großbetriebe

In den Statistiken der vergangenen Jahre lässt sich hingegen ablesen, dass keiner dieser Trends eingetreten ist.

Bislang gilt: Das meiste Geld bekommt, wer mit großen Maschinen viel Benzin verfährt und riesige Monokulturen bewirtschaftet. Dafür sorgen die EU-Subventionen, die ihre Förder-Euro pro Hektar vergeben. Dafür sorgt aber auch, dass in Deutschland Landwirte weniger Geld für einen Liter Diesel bezahlen und zudem von der Kfz-Steuer befreit sind. Die Kfz-Steuer wurde mit einem Gesetz von 1922 den Bauern erlassen. Damals sollten sie von Pferden und Eseln loskommen und sich motorisieren können. Heute kostet das den Bund 500 Millionen Euro im Jahr. Eine halbe Milliarde Euro, die beispielsweise für die Umstellung auf klimafreundlichen Öko-Landbau fehlt.

Wieso besteht ein 95 Jahre altes Gesetz, das Bauern beim Traktorfahren und Verbrennen von fossilem Kraftstoff unterstützt?

Die industrielle Landwirtschaft kann sich auf eine ausgeprägte Lobbymacht verlassen. Denn eine ganze Reihe von Politikern in den Bundesländern sowie in Berlin sind zugleich Landwirte. Viele von ihnen haben gemeinsam an den agrarwissenschaftlichen Hochschulen in Göttingen, Gießen oder Bonn studiert und bilden so ein Netzwerk, das die Interessen der Branche vertritt.

Ausgeprägte Lobbymacht

Zum Beispiel der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU). Oder Peter Bleser (CDU). Er ist Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, selbst Bauer und war Mitglied in der Heinz-Lohmann-Stiftung, die dem größten deutschen Geflügelmäster PHW mit der Marke „Wiesenhof“ gehört. Franz-Josef Holzenkamp ist Landwirt in der Schweinehochburg Vechta-Cloppenburg, Sprecher im Agrarausschuss der CDU-Fraktion und seit Ende Juni Chef des Raiffeisenverbandes – ein Mega-Verband von Agrarunternehmen. Die Tierschutzorganisation PETA hatte in seinen Schweineställen „erschreckende Zustände“ gefilmt – Holzenkamp selbst räumte gegenüber dem Spiegel „Probleme“ ein.

Auch die beiden laut der Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch bestverdienenden Abgeordneten sind Landwirte: Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU) und Johannes Röring (CDU) haben seit 2013 jeweils rund zwei Millionen Euro mit ihren Betrieben und der Beratung von landwirtschaftlichen Unternehmen verdient.

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Zwar hat selbst der wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums wiederholt festgestellt, dass der Handlungsbedarf erheblich ist – aber Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) folgt weiterhin den Wünschen der Bauernverbände.

Bauernverbände haben das Sagen

Diese haben zum Beispiel Kampagnen gegen zu hohen Fleischkonsum verhindert. Deutsche essen durchschnittlich 60 Kilogramm Fleisch pro Jahr, das entspricht einem großen Schnitzel oder vier Wurstbroten täglich und ist doppelt so viel, wie die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Weniger Fleisch würde den CO2-Verbrauch enorm senken – und Platz auf den Feldern mit Viehfutter schaffen. Denn bislang wird beispielsweise viel zu wenig Obst angebaut. Stattdessen setzt die Branche auf den lukrativeren Export von Fleisch und Milch in andere Länder. „Es ist nicht das Ziel der Bundesregierung, den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorzuschreiben, was sie essen sollen. Dies muss jeder für sich selbst entscheiden“, so Ministeriumssprecher Hauck.

Auch strenge Vorgaben für chemische Düngemittel sind gescheitert. Die stickstoffhaltigen Kügelchen oder Flüssigkeiten treiben Pflanzen in der häufig ausgelaugten Erde zum Wachsen an, sie werden mit viel Energie hergestellt und häufig weit transportiert. Biobauern hingegen reichern ihren Boden mit Kompost oder stickstoffhaltigen Pflanzen wie Bohnen und Klee an. Die im Juli in Kraft getretene neue Düngeverordnung ist aber ein stumpfes Schwert, ein Verbot von Düngen im Winter und geplante Obergrenzen wurden schließlich gestrichen. Die Bundesregierung will die Landwirte nur dazu anregen, „Dünger besser und effizienter“ zu nutzen. Prompte Sanktionen drohen keine. „Diese Verordnung wird nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen“, urteilt das Umweltbundesamt.

Auch der Biolandbau kommt nicht voran: Nur rund sieben Prozent der deutschen Flächen werden ökologisch bewirtschaftet — weit entfernt von dem Ziel der Bundesregierung von zwanzig Prozent Öko-Flächen. So sind sich die Klima-Experten einig: Wenn die Bauern weiter so schädlich produzieren wie bisher, wird die Landwirtschaft in einigen Jahren zur größten Bedrohung des Klimas in Deutschland werden.


Lobbyisten der Landwirtschaft

Franz-Josef Holzenkamp — Der Strippenzieher

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Holzenkamp ist CDU-Politiker und Schweinebauer

Matthias Niehues

Holzenkamp vereint einige landwirtschaftliche Schlüsselpositionen auf sich: Er ist Schweinebauer in Vechta-Cloppenburg, der Region mit den meisten Schweineställen Deutschlands. Ein Freund von biologischer Landwirtschaft ist der 57-Jährige nicht: Die Tierschutzorganisation PETA hatte in seinen Schweineställen „erschreckende Zustände“ gefilmt – Holzenkamp räumte daraufhin gegenüber dem Spiegel „Probleme“ ein.

Seit Ende Juni ist er auch noch Aufsichtsratschef des Raiffeisenverbandes – ein Mega-Verband der Agrarindustrie, der mit Düngemitteln und Viehfutter rund sechs Milliarden Euro Jahresumsatz macht. Nebenbei sitzt er für die CDU im Bundestag und ist dort Mitglied im Agrarausschuss. Im Parlament hat er sich beispielsweise dafür stark gemacht, das stark umstrittene und vermutlich krebsfördernde Pflanzengift Glyphosat weiter zu erlauben. Die Kollegen folgten ihm. Das Verbot eines seit Jahrzehnten bewährten Mittels sei „nicht verhältnismäßig“.

Johannes Röring — Der Top-Verdiener

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Gutverdiener und Landwirt: Röring

Johannes Röring von Frank Ossenbrink unter Lizenz CC BY-SA 3.0 DE

Der Landwirt aus dem Münsterland ist laut der Transparenzplattform Abgeordnetenwatch einer der bestverdienendsten Abgeordneten im Bundestag: Mindestens zwei Millionen Euro verdient der Christdemokrat jährlich mit „anzeigepflichtigen Tätigkeiten“, wie es auf seiner Homepage heißt. Zudem ist er in zwölf landwirtschaftlichen Unternehmen in Aufsichts- oder Beiräten, etwa beim Bauernverlag oder dem Wurst-Prüfzeichen „QS Qualität und Sicherheit“, das nach Meinung vieler Kritiker viel zu lasch kontrolliert. Röring ist im Verbandsrat des Deutschen Bauernverbandes, mit 200 000 Mitgliedern die wichtigste Interessengruppe von Landwirten. In der Zeitschrift „top agrar“ schimpfte er gegen Auflagen für Agrardiesel.

Astrid Grotelüschen — Die Puten-Königin

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Skandalbeladen und in der CDU: Grotelüschen

Auf ihrer Homepage zeigt sich die CDU-Politikerin mit ihrer Familie beim Würstchengrillen: Die 53-Jährige kommt aus einer niedersächsischen Bauernfamilie. Ihrem Mann gehört der zweitgrößte deutsche Mastputenbetrieb Ahlhorn – sie wurde 2010 trotzdem zur niedersächsischen Landwirtschaftsministerin ernannt. Nach Vorwürfen, Puten würden in geschäftlich verbundenen Mastanlagen gequält und Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigt, trat sie von ihrem Ministeramt zurück. Im Bundestag kämpft sie weiter für konventionelle Land- und Viehwirtschaft.

 

Deutsche Braunkohlekraftwerke – wie hier in Weisweiler – befeuern weiterhin den Klimawandel© Patrick Stollarz / AFP

Klimawandel

Der Klimaschmutzplan

Deutschland lässt sich international als Land der Klimaschützer feiern. Die Bilanz ist allerdings verheerend: Die Bundesregierung verfehlt ihre selbstgesteckten Ziele für 2020. Verkehr und Landwirtschaft stoßen mehr klimaschädliche Gase aus als noch vor einigen Jahren. Erster Teil unserer Serie zur Klimabilanz der schwarz-roten Bundesregierung

weiterlesen 15 Minuten

von Susanne Götze , Benjamin v. Brackel , Annika Joeres

Ein Wahlversprechen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz sicher gebrochen: Das Aktionsprogramm Klimaschutz für 2020 ist nach unseren Recherchen nicht mehr einzuhalten.

2013 nahm sich die Bundesregierung vor, den jährlichen CO2-Ausstoß bis 2020 um 200 Millionen Tonnen zu reduzieren. Bis heute, nach etwas über der Hälfte der Strecke, sind erst 40 Millionen Tonnen geschafft. Bis 2020 müssten also noch 160 Millionen Tonnen eingespart werden. Das ist kaum zu schaffen.

Auch international wird Deutschland seiner vermeintlichen Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht gerecht. Bis 2030 müsste Deutschland sogar über 450 Millionen Tonnen jährlicher CO2-Emissionen im Vergleich zu 2013 einsparen, um seine Ziele für das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Auch das ist bei dem aktuellen Tempo kaum zu erreichen.

Zu erreichen wären die Ziele nur mit neuen Gesetzen. Die fehlen aber. CORRECTIV und das Umweltmagazin klimaretter.info beschreiben in dieser Serie die klaffende Lücke zwischen dem Klimaschutz der Bundesregierung und dem, was für das Erreichen der Ziele tatsächlich hätte passieren müssen. Vielleicht scheiterte der Klimaschutzplan schon in dem Moment, in dem die Bundesregierung das globale Einsparziel nicht in verbindliche Ziele für die wichtigsten Wirtschaftsbranchen aufteilte. Diese Serie schlüsselt die Lücke daher nach den vier klimaschädlichsten Bereichen auf: Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude. Und sie zeigt, wer in diesen Bereichen den Klimaschutz blockiert.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schiebt den Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode: „Nach der Wahl brauchen wir endlich eine echte Verkehrswende und eine nachhaltigere Landwirtschaft, um unser Land fit für die Zukunft zu machen“, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage.

Und damit benennt sie gleich das Problem: Wirtschaftsinteressen verhindern, dass Deutschland beim Klimaschutz Ernst macht.

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Heute stoßen deutsche Autofahrer mehr klimaschädliche Gase aus als noch 2013 — die “Baden-Württemberg-Connection” zwischen dem CDU-Verkehrsministerium und den Autobauern hat für mehr Straße und weniger Fahrrad gesorgt

unsplash.com / Markus Spiske

Das übergeordnete Ziel ist, die Erderwärmung im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung auf zwei Grad zu begrenzen. Während Politik und Wirtschaft nicht vorankommen, sind aus Sicht der Wissenschaft die notwendigen Schritte klar. Forscher des Bundesumweltamtes und des UN-Klimarats IPPC haben längst ausgerechnet, was dafür passieren müsste:

Wir müssten

  • Kohlekraftwerke abschalten oder drosseln,
  • Fleischkonsum und intensivierte Landwirtschaft eindämmen,
  • kleinere und elektrische Autos fahren und
  • Gebäude so dämmen und mit Wärmepumpen ausstatten, dass sie kaum noch geheizt werden müssten.

Kaum etwas davon hat die Bundesregierung vorangetrieben. Heute erwärmen in Deutschland nahezu so viele Gase wie 2013 Luft und Meere und tragen so zu Stürmen, zu Starkregen und langen Dürren bei.

Unsere Recherchen zeigen: Klimaschutz findet in Deutschland nur dort statt, wo er niemandem weh tut. Gebäude wurden saniert, weil Immobilienbesitzer durch die Dämmung Geld sparen können und die Bauwirtschaft Interesse an den Aufträgen dafür hat. Dieser Bereich hat daher am meisten schädliche Klimaemissionen eingespart, aber immer noch weniger als geplant.

Alle anderen Klimasünder – der Verkehr, die Energie aus Kohle, die Landwirtschaft – haben ihre Emissionen kaum gesenkt oder sie sogar gesteigert wie im Falle von Verkehr und Landwirtschaft.

Die große Koalition hatte sich zumindest auf dem Papier etwas ganz anderes vorgenommen. „Wir bekräftigen unseren Willen, die internationalen und nationalen Ziele zum Schutz des Klimas einzuhalten“, hieß es im Koalitionsvertrag im Herbst 2013. Deutschland sollte 2020 vierzig Prozent weniger Emissionen als noch im Jahr 1990 ausstoßen.

Ohne Ziele ist der Plan zum Scheitern verurteilt

Im Klimaschutzprogramm von 2014 bleibt die Regierung bei diesem Ziel. Allerdings fehlten von Anfang an genaue Vorgaben für die größten Verschmutzer in Deutschland: Die Ministerien für Verkehr, Landwirtschaft und Energie benannten jeweils keine konkreten Ziele. Damit war der Plan schon zum Scheitern verurteilt. Keines der Ministerien fühlte sich verantwortlich. Sie alle zusammen sparten seit 2014 nach unser Auswertung von Statistiken des Bundesumweltamtes nur rund 40 Millionen Tonnen ein.

Deutschland wird bei diesem Schneckentempo auch ein wichtiges europäisches Ziel verfehlen: Bis 2030 hat die EU das verbindliche Ziel festgelegt, 40 Prozent der klimaschädlichen Emissionen von 1990 einzusparen.

Die Europäische Kommission will Deutschlands nationalen Klimaplan nicht direkt kommentieren, lässt aber Zweifel erkennen. Die EU-Kommission hebt in einer schriftlichen Antwort zum Beispiel hervor: Autos in Deutschland produzieren heute mehr Emissionen als noch vor wenigen Jahren.

Expertin: Die Bilanz ist sehr mau

Die Meinung der Experten ist einhellig: Klimaschutz findet unter Merkel nicht statt. „Die Fortschritte sind sehr mau“, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

„Die Bilanz der großen Koalition in punkto Energiewende ist ernüchternd, der Ausbau erneuerbarer Energien wurde ausgebremst, die konventionellen Energien wie Kohle geschützt und keine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg gebracht“, so Kemfert vom DIW.

Auch Mojib Latif, ein international anerkannter Klimaforscher an der Universität Kiel, sagt: „Die Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren beim Klimaschutz nichts geleistet.“ Im ersten Halbjahr 2017 seien die energiebedingten CO2-Emissionen gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum sogar um 1,2 Prozent gestiegen. Für Latif gibt es nur eine Erklärung: „Ambitionierte Vorschläge aus dem Umweltressort wurden von anderen Ressorts blockiert, insbesondere vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium – und auch vom Kanzleramt.    

Wichtige Klima-Gesetze wurden gestoppt

Tatsächlich musste das Umweltministerium immer mit Kollegen anderer Ressorts um klimapolitische Fortschritte kämpfen. Laut Teilnehmern aus dem Umweltministerium fragten Beamte des Wirtschafts- und Verkehrsressorts in gemeinsamen Sitzungen immer mal wieder erstaunt, ob denn der Klimaplan nun für alle bindend sei.

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Die „weiteren Maßnahmen“, wie die klimarelevanten Gesetze im Klimadeutsch der Berliner Beamten heißen, wurden in den Ministerien dem Willen der Wirtschafts-Lobbyisten angepasst. Das heißt: Die wichtigsten wurden entfernt.

Aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist die ursprüngliche Formulierung, „spätestens mit dem Jahr 2030“ auf die Neuinstallation fossiler Heizsysteme zu verzichten, rausgeflogen. Ebenfalls gestrichen wurden trotz anderslautender, einhelliger wissenschaftlicher Meinung:

  • Eine Kampagne für geringeren Fleischkonsum,
  • strengere Standards für den Energiebedarf von Gebäuden,
  • eine Quote für Elektro-Autos und
  • die Kohle-Abgabe.

Die Kohle-Politik ist der größte Klima-Flop der Merkel-Regierung. Zwar errichtet Deutschland Jahr für Jahr tausende Windräder und Solaranlagen. Allerdings läuft die alte Flotte von Kohlekraftwerken zugleich ungerührt für den Export von Strom weiter.

Die Kanzlerin selbst und ihr Wirtschaftsminister bliesen im Berliner Kanzleramt am 1. Juli 2015 endgültig den Kohleausstieg ab. Die zuvor von allen Experten und auch Merkel begrüßte Kohleabgabe auf alte Kraftwerke kam nicht mehr zustande.

Was war passiert?

Drei Monate lang hatte die alte Energiewirtschaft ihre Muskeln spielen lassen:

RWE-Chef Peter Terium hatte zum Hörer gegriffen und die damalige Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens Hannelore Kraft (SPD) sowie den Chef der Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, angerufen. Die inzwischen abgewählte Sozialdemokratin beschwerte sich daraufhin öffentlich über den drohenden „Strukturbruch“, die Länderchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg liefen ebenfalls Sturm gegen Gabriels „Strafabgabe für Kraftwerke“.

Als dann tausende Gewerkschafter von der IG BCE zusammen mit SPD-Landesministern vor das Kanzleramt zogen und Schmäh-Plakate von Gabriel zeigten, setzte SPD-Chef Gabriel einen Alternativplan vom Kohlegewerkschafter Vassiliadis um: Die Kohlereserve.

Die ältesten Braunkohlekraftwerke gehen in eine Reserve, die den deutschen Steuerzahler eine Milliarde Euro kosten wird. Und die Emissionen bleiben auf Rekord-Niveau.

Lobbyisten lassen Muskeln spielen

Auch das Verkehrsministerium hat in den vergangenen vier Jahren die Klimaziele scheitern lassen. Die Zahlen sprechen für sich: die jährlichen CO2-Emissionen kletterten im Verkehr von knapp 160 Millionen auf 166 Millionen Tonnen. Eine deutliche Senkung, wie sie für das Erreichen der Klimaziele nötig wäre, ist nicht in Sicht.

Dahinter steht die Lobbymacht der Autoindustrie. Spätestens seit dem Abgasskandal ist klar, dass die Politik sich ihr geradezu unterworfen hat. Den regen Austausch zwischen Autoindustrie und Bundespolitik haben Verkehrsexperten nach dem Bundesland benannt, aus dem die meisten Auto-Lobbyisten kommen: „Baden-Württemberg-Connection“.

Die deutsche Autoindustrie beharrt auf dem Verbrennungsmotor. Die Branche ignoriert alle Warnungen, dass die Branche damit auch im globalen Wettbewerb abgehängt werden könnte. Das passierte schon den Energiekonzernen, die viel zu spät auf Erneuerbare Energien setzten. Doch die Branche stellt sich taub. Die Regierung lässt sie gewähren.

Der Skandal um manipulierte Abgaswerte zog am Ende der Legislaturperiode alle Aufmerksamkeit auf sich. Doch auch die anderen Projekte des Ministers tragen die Handschrift der fossilen Verkehrslobby: Beim Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde nicht ein einziger Vorschlag von Umweltverbänden für mehr öffentlichen Nahverkehr oder ein dichteres Radwegenetz angenommen. Der Löwenanteil der Investitionen ging in den Straßen- und Autobahnbau.

Bauer wirtschaften so klimaschädlich wie 2013

Auch das Landwirtschaftsministerium vertritt immer wieder die Interessen der Großbauern und nicht die der Verbraucher. Eine Düngeverordnung, die den EU-weit überdurchschnittlichen chemischen Dünger auf deutschen Feldern begrenzt hätte, kam erst in diesem Frühjahr. Und sie legt keine finanziellen Sanktionen für Bauern fest, die Grenzwerte überschreiten. So sind die klimaschädlichen Gase durch chemischen und mineralischen Dünger – beide werden mithilfe von Erdöl hergestellt– seit 2013 stetig angestiegen.

Bauern haben also in der aktuellen Legislaturperiode mehr schädliche Stoffe auf die Felder gebracht – und nicht weniger, wie es zum Erreichen der Klimaziele nötig wäre. Im Landwirtschaftsministerium und in der CDU-Fraktion sitzen zahlreiche Beamte, die selbst Landwirte sind.

Und die Bundeskanzlerin? Sie lässt beim Klimawandel die Ressorts vor sich hindümpeln und zur Not Gesetze wie die Kohleabgabe platzen. In ihrer Amtszeit, inzwischen immerhin 12 Jahre, ist sie einem klimafreundlichen Land bisher nicht näher gekommen.

CORRECTIV und das Umweltmagazin klimaretter.info haben diese Serie gemeinsam recherchiert.