Fragwürdige Investments der DEG: Linke fordert sofortigen Finanzierungsstopp
Die deutsche Entwicklungsbank DEG finanzierte unter anderem massive Abholzung von Urwald in Paraguay. Nach der Recherche von CORRECTIV und El Surtidor fordert die Linke nun, dass die Bank dieses Investment zurückzieht. Auch aus dem Europaparlament kommt Kritik. Das Entwicklungsministerium hält an dem Projekt fest.
Nachdem CORRECTIV und das paraguayische Magazin El Surtidor in einer gemeinsamen Recherche offengelegt hatten, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH, kurz DEG, massive Entwaldung in Paraguay über Jahre mitfinanzierte, fordert die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, nun Konsequenzen: „Für die DEG-Finanzierung von Regenwaldabholzung in Paraguay fordere ich den sofortigen Ausstieg. Der Schaden an der Biodiversität muss von der Bundesregierung kompensiert werden, etwa durch Neupflanzungen vor Ort.
Sämtliche DEG-Finanzierungen sollen überprüft werden
Weiter rief Möhring Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, sämtliche DEG-Finanzierungen zu prüfen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. „Die tatsächliche Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards muss vor Ort überprüft werden durch unabhängige Gutachten, und das ohne sich hinter dem oft angebrachten Bankgeheimnis zu verschanzen.“
Die staatliche Bank untersteht dem Entwicklungsministerium. Im Aufsichtsrat der Bank sind auch Vertreter des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums.
Es sei dringend notwendig, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, kurz KfW, und DEG eine „ehrliche Transparenz-Offensive“ voranzubringen, so Möhring. Außerdem brauche es eine ehrliche Debatte über die Frage, ob die Förderung von Privatwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit tatsächlich „Teil der Lösung“ sein könne, oder ob Unternehmen „wegen ihrer wirtschaftlichen Eigeninteressen die Lösungsversuche der öffentlichen Hand bei Armut, Klima und Ungerechtigkeit konterkarieren.“
Mehr gesetzliche Vorgaben für Finanzinstitute
CORRECTIV und El Surtidor hatten berichtet, dass die DEG zwischen 2013 und 2020 die Entwaldung von rund 7.000 Hektar in Paraguay mitfinanzierte. Die Rodungen konnten CORRECTIV und El Surtidor auf den Flächen des Agrarkonzerns PAYCO nachweisen.
Nicht das erste fragwürdige Projekt, das die DEG in den vergangenen Jahren förderte, wie die Recherche deutlich macht. Auch der Entwicklungsausschuss des Bundestages hatte sich nach der Veröffentlichung der Recherche mit dem Thema beschäftigt. Roman Herre, Agrarreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN, sprach sich in diesem Zusammenhang für mehr Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit aus und verwies auf die negativen Auswirkungen der DEG-Finanzierung in Paraguay.
Entwicklungsministerium sieht keine Reformbedürftigkeit bei DEG
Aus dem EU-Parlament kommt ebenfalls Kritik an den Finanzierungen der DEG. So zeige der Fall, dass Finanzinstitute die „großen Ermöglicher“ von Entwaldung und freiwillige Selbstverpflichtungen zum Waldschutz nicht ausreichend seien, sagte Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, gegenüber CORRECTIV: „Ohne ihre Kredite, Versicherungen oder Garantien wären viele Wirtschaftsaktivitäten, die auf der Zerstörung von Wäldern fußen, gar nicht erst möglich.“
Es brauche daher gesetzliche Vorgaben, so Burkhardt, die „europäische Finanzinstitute, seien sie privat, staatlich, oder halbstaatlich, rechtsverbindlich in die Pflicht nehmen, sicherzustellen, dass ihre Investitionen weder Natur noch Menschen schädigen.“
Niels Annen, Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit und Aufsichtsratsvorsitzender der DEG, äußerte sich gegenüber CORRECTIV und El Surtidor nicht zur Frage, inwieweit die Investitionsstrategie DEG reformbedürftig sei. Die DEG ziehe bei begründeten Beschwerden die Konsequenzen, so Annen. „Dies geschieht in öffentlicher und transparenter Art und Weise.“
