Regierung patzt bei sozialem Klimaschutz
Dass der CO₂-Preis Anfang Januar steigen würden, war lange absehbar. Trotzdem sind die Pläne der Regierung für sozialen Ausgleich löchrig. Sie strich das Klimageld aus ihren Plänen, verpasste eine Frist für sozialen Klimaschutz und verteilt Milliarden ohne sozialen Fokus.
Der deutsche CO₂-Preis steigt – mit direkten Auswirkungen für den Alltag vieler Menschen. Heizen und Tanken wird 2026 teurer. Benzin könnte pro Liter um bis zu 2,8 Cent mehr kosten, Diesel um 3,2 Cent. Der Preis von Heizöl könnte um bis zu 3,2 Cent pro Liter steigen, Erdgas um 0,2 Cent pro Kilowattstunde teurer werden. Absehbar werden die Preise Jahr für Jahr weiter steigen. Am meisten leiden darunter Menschen mit geringem Einkommen, weil die Kosten für sie im Verhältnis zu ihrem Einkommen am höchsten sind.
Die Steigerungen beim CO₂-Preis wurden von Deutschland und der EU beschlossen, um klimaschädliche Energien nach und nach teurer zu machen. Die Preissteigerungen waren also seit Jahren absehbar. Dennoch mangelt es der Bundesregierung an Plänen für einen sozialen Ausgleich. Die Merz-Regierung strich das Klimageld aus ihren Plänen, hielt ihr Versprechen einer Stromsteuersenkung für alle bisher nicht ein und verpasste eine Frist für sozialen Klimaschutz auf EU-Ebene. Außerdem werden die Einnahmen aus dem CO₂-Preis ohne klaren sozialen Fokus verteilt.
Regierung lässt Frist verstreichen
November 2025, Weltklimakonferenz in Brasilien: Bundeskanzler Friedrich Merz spricht davon, dass man beim CO₂-Preis die „soziale Akzeptanz fest im Blick“ habe. Zu diesem Zeitpunkt hatte seine Regierung bereits eine Frist verpasst, konkrete Pläne für den sozialen Ausgleich des steigenden CO₂-Preises vorzulegen.
Was ist der CO₂-Preis?
Der CO₂-Preis funktioniert ähnlich einem Aufschlag auf fossile Energien. Dadurch soll klimaschädliches Verhalten teurer werden und Anreize erzeugt werden, auf klimafreundliche Energien umzusteigen. Unternehmen, die Brennstoffe wie Erdgas, Heizöl oder Benzin verkaufen, müssen dafür CO₂-Zertifikate kaufen. Dadurch werden auch die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher teurer. In Deutschland startete das System 2021 mit einem Preis von 25 Euro pro Tonne. In diesem Jahr soll der Preis zum ersten Mal über einen Marktmechanismus in einem Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro liegen. Eigentlich sollte der deutsche CO₂-Preis 2027 vom Europäischen Emissionshandel ETS2 abgelöst werden. Der Preis für die Zertifikate soll dann gänzlich über den Preis der Zertifikate auf dem Markt gebildet werden. Der europäische Emissionshandel ETS2 wurde aber Ende vergangenen Jahres um ein Jahr verschoben und wird derzeit noch weiter überarbeitet.
Bis Juni vergangenen Jahres sollte die Merz-Regierung einen Plan für den europäischen Klima-Sozialfonds vorlegen. Denn auch auf europäischer Ebene wird der CO₂-Preis steigen. Auf EU-Ebene ist man sich bewusst, dass die höheren Preise vor allem eine Belastung für die Schwächsten der Gesellschaft darstellen. Deswegen führte man den europäischen Klima-Sozialfonds ein. Jeder Mitgliedstaat sollte darlegen, wie die schwächsten Haushalte unterstützt werden könnten.
Doch das zuständige Bundesumweltministerium ließ die Frist verstreichen – und hat den Plan bis heute nicht nachgereicht. Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärte das Ministerium, das Konzept sei „noch in Arbeit“, ein Fertigstellungstermin stehe nicht fest. Man wolle die Vorschläge aufgrund neuer Spielräume im Bereich Mobilität überarbeiten. Obwohl Deutschland die Frist verpasst hätte, würde man trotzdem alle Gelder aus dem europäischen Fonds bekommen, die Deutschland zustünden, so das Umweltministerium.
„Für den europäischen Klimaschutz ist das ein schlechtes Signal“, sagt Brigitte Knopf, Direktorin der Denkfabrik Zukunft KlimaSozial, gegenüber CORRECTIV. Knopf war vorher Mitglied des Expertenrats für Klimaschutz der Bundesregierung. Finanziell bedeutsamer als der europäische Klima-Sozialfonds sei aber, so Knopf, wie die deutsche Regierung die Einnahmen aus dem deutschen CO₂-Preis verwende. Doch auch hier fehle der Fokus auf sozialem Klimaschutz.
Klimageld für Unternehmen
Die Einnahmen aus dem deutschen CO₂-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Erst kürzlich wurde öffentlich, dass die Regierung damit im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen erzielte. Mit den Geldern aus dem KTF soll die Transformation finanziert werden. Damit werden zum Beispiel Förderprogramme zur Sanierung von Gebäuden oder für E-Mobilität bezahlt. „Obwohl die privaten Haushalte über den CO₂-Preis substantiell in den KTF einzahlen, profitieren Unternehmen überproportional von den ausgeschütteten Mitteln“, sagt Knopf. Besonders Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen würden im KTF nicht ausreichend berücksichtigt, so das Ergebnis einer Untersuchung von Zukunft KlimaSozial.
Geld aus dem KTF soll zum Beispiel für die Entlastungen beim Industriestrompreis für Unternehmen verwendet werden. Dabei hatte die Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt, in „einem ersten Schritt“ die Stromsteuer für alle zu senken. Doch darauf warten Verbraucherinnen und Verbraucher bislang vergeblich. Auf Anfrage von CORRECTIV erklärt das Finanzministerium, man wolle die Senkung umsetzen, sobald sich „finanzielle Spielräume im Haushalt“ ergäben. Neben dem Industriestrompreis zahle man zur Entlastung der Verbraucher auch einen Zuschuss für Übertragungsnetzentgelte, so das Finanzministerium. Außerdem habe die Regierung die Gasspeicherumlage abgeschafft. Mit dieser Maßnahme wird allerdings de facto ein fossiler Energieträger subventioniert. Das konterkariert die Ursprungs-Idee des CO₂-Preises, fossile Energien zu verteuern. Zudem würden die Einnahmen aus dem KTF für die Förderungen von CO₂-armen Wohnen und klimafreundlicher Mobilität eingesetzt, so das Finanzministerium.
Klimageld für Privatpersonen wohl nicht mehr geplant
Was das Finanzministerium bei der Auflistung der Entlastungen nicht mehr erwähnt, ist das Klimageld. Unter der Ampel-Regierung sollte mit diesem Konzept ein Teil der CO₂-Einnahmen direkt an die Menschen zurückfließen – als Ausgleich für höhere Preise. Das Konzept war weit fortgeschritten, kam aber nicht mehr zur Umsetzung, bevor die Regierung zerbrach. Unter Merz steht das Klimageld nicht mehr im Koalitionsvertrag.
„In der Ampel haben wir erfolgreich gegen zähen Widerstand den technisch notwendigen Auszahlungsmechanismus für das Klimageld durchgekämpft“, sagt Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Bundesregierung habe daher keine Ausreden mehr und solle ein Klimageld unverzüglich einführen. Verlinden fordert neben der Förderung von Zukunftstechnologien wie E-Autos oder Wärmepumpen ein sozial gestaffeltes Klimageld, um vor allem Menschen mit schmalem Geldbeutel zu entlasten. Die aktuellen Koalitionsideen zeigten allerdings, dass sich eher Menschen mit über 80.000 Euro Jahreseinkommen einen fossil betriebenen Plug-In-SUV fördern lassen könnten. „Sozial gerechter Klimaschutz sieht anders aus“, so Verlinden.
CO₂-Preis auf EU-Ebene abgeschwächt
Wie stark der CO₂-Preis in den kommenden Jahren ansteigen wird, ist gerade sehr ungewiss. Denn auf EU-Ebene wird aktuell daran geschraubt. Auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – wird das System überarbeitet. Bereits beschlossen wurde, dass die Einführung des europäischen CO₂-Preises um ein Jahr auf 2028 verschoben wird. Eigentlich sollte er das nationale System schon 2027 ablösen. Außerdem sollen zusätzliche Emissionszertifikate auf den Markt kommen. Das bedeutet, dass kurzfristig mehr CO₂ ausgestoßen werden darf. Dadurch wird der europäische CO₂-Preis voraussichtlich erstmal gedämpft.
„Nach ersten Analysen könnte der europäische CO₂-Preis 2028 bei nur etwa 50 Euro liegen“, sagt Brigitte Knopf von der Organisation Zukunft KlimaSozial. Das wäre sogar weniger als der deutsche CO₂-Preis, der in diesem Jahr auf 55 bis 65 Euro steigt.
„Für den europäischen Klimaschutz ist das eine Bremse“, sagt Knopf. Denn die Dringlichkeit, die Wirtschaft schnell klimaneutral umzubauen, nehme dadurch ab. Auch beim sozialen Klimaschutz dürfe man sich jetzt von den niedrigeren Preisen nicht täuschen lassen, so Knopf. Sie erinnert daran, dass die Preissenkung nur eine Verschiebung bedeute. „Der CO₂-Preis wird auf jeden Fall irgendwann sehr viel stärker steigen, weil wir die europäischen Klimaschutz-Ziele trotzdem erreichen müssen“, sagt Knopf. Jetzt komme es darauf an, den Puffer zu nutzen und schnellstmöglich viel Geld in die Transformation von privaten Haushalten zu investieren, so Knopf.
Redigat: Ulrich Kraetzer
Faktencheck: Finn Schöneck
