Gasspeicherumlage wurde nicht auf Klimaziele geprüft
Die Bundesregierung nutzt Gelder für den Klimaschutz zur Befüllung von Gasspeichern. Auswirkungen auf das Klima berücksichtigten die Verantwortlichen offenbar nicht. Dies geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor.
Die Regierung finanzierte Subventionen für die sogenannte Gasspeicherumlage mit Geld aus dem deutschen Klima- und Transformationsfonds KTF. Mit den Auswirkungen auf das Erreichen der deutschen Klimaziele befasste sich das Wirtschaftsministerium offenbar nicht.
Die Frage, ob sie bei der Entscheidung für die Finanzierung der Gasspeicherumlage „eine Prüfung möglicher klimapolitischer Zielkonflikte“ vorgenommen habe, beließ die Regierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken unbeantwortet. Die Antwort legt außerdem offen, dass sich Vertreterinnen und Vertreter des Wirtschaftsministeriums vor der Entscheidung über die Finanzierung der Gasspeicherumlage mehrfach mit Lobbyisten der Gaswirtschaft trafen.
Die Gasspeicherumlage ist ein Aufschlag auf den Gaspreis, mit dem die Kosten für das Befüllen der deutschen Gasspeicher finanziert wird. Bisher mussten Verbraucher selbst dafür zahlen. Im vergangenen Jahr entschied die schwarz-rote Koalition, die Kosten mit Mitteln aus dem KTF zu finanzieren. 2025 wurden 3,4 Milliarden Euro aus dem KTF für die Umlage verwendet. Kürzlich wurde bekannt, dass die Regierung in diesem Jahr weitere 582 Millionen Euro für die Umsatzsteuer nachzahlen muss.
KTF soll deutschen Klimaschutz finanzieren
Durch die Verwendung von Mitteln aus dem KTF für die Gasspeicherumlage sieht sich die Regierung dem Vorwurf ausgesetzt, den Sinn des Fonds zu konterkarieren. Denn der KTF soll den Weg in die deutsche Klimaneutralität ebnen. Damit werden zum Beispiel Subventionen für die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden oder für E-Autos bezahlt. Gas hingegen besteht aus Methan und ist kurzfristig weit klimaschädlicher als CO₂.
„Die Regierung offenbart ein hohes Maß an Intransparenz und fehlende politische Abwägung“, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabian Fahl, der die Anfrage gestellt hatte. Die Regierung treibe den Ausbau von Gasinfrastruktur voran und schließe nicht aus, dass sogar neue Gaskraftwerke aus dem Klimafonds KTF finanziert werden sollen. „Es kann nicht sein, dass der KTF für fossile Infrastruktur genutzt wird – also für Klimazerstörung, statt für Schutz“, so Fahl.
Der Bundesrechnungshof bemängelt seit Jahren, dass die Regierung nicht transparent macht, welche Ausgaben im KTF wie viel CO₂ einsparen. So lässt sich auch schwer nachvollziehen, inwiefern die Regierung die Subventionen für die Gasspeicherumlage möglicherweise durch andere aus dem Fonds bezahlte Maßnahmen ausgleichen könnte.
Treffen mit der Gaslobby
Die Antwort auf die Anfrage der Linken nährt zudem den Verdacht, dass sich die Regierung bei der Entscheidung über die Finanzierung der Gasspeicherumlage einseitig dem Einfluss der Gaslobby ausgesetzt haben könnte. Laut Antwort auf die Anfrage der Linken trafen sich Vertreter des Wirtschaftsministeriums insgesamt dreimal mit Vertretern der Gasindustrie, um über die Abschaffung der Gasspeicherumlage zu sprechen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach im Juli mit dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und im November erneut mit Vertretern des VKU und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Rouenhoff traf sich zudem mit dem Vorstandsvorsitzenden der EWE AG und Präsidenten des BDEW.
Der VKU ist ein deutscher Interessenverband, der kommunale Unternehmen aus der Versorgungs- und Abfallwirtschaft vertritt. Dazu gehören viele deutsche Stadtwerke. Laut eigenen Angaben waren die Mitglieder des VKU 2022 für 64 Prozent der deutschen Gasversorgung zuständig. Die heutige Wirtschaftsministerin Reiche war von 2015 bis 2019 Hauptgeschäftsführerin des VKU.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist ebenfalls ein Branchenverband der Energiewirtschaft und vertritt Unternehmen wie E.On, RWE und Vattenfall. In einer Pressemitteilung befürwortete der BDEW die Abschaffung der Gasspeicherumlage, kritisierte jedoch, dass die Gelder dafür aus dem Klimafonds KTF stammen. Die EWE AG ist ein regionaler Energieversorger, der auch in der Gasversorgung tätig ist.
Redigat und Faktencheck: Ulrich Kraetzer
