Berlin will jetzt ein Vorbild sein und seine Beamtenpensionen nur noch klimaneutral anlegen
Klimasünder, Waffenhersteller und Atomkonzerne? Nein danke! Von solchen Unternehmen soll der Berliner Pensionsfonds nicht länger profitieren. Das hat das Abgeordnetenhaus erst vor wenigen Wochen beschlossen.
© Ivo Mayr
Das Bundesland Berlin hinkt Entwicklungen des Öfteren mal hinterher: Bei der Digitalisierung der Verwaltung, der wirtschaftlichen Entwicklung im Allgemeinen — und beim Bau des Flughafens sowieso. Nun aber will die Hauptstadt Vorreiter beim so genannten Devestment sein: Das Abgeordnetenhaus beschloss Ende Juni den Abzug öffentlicher Gelder aus Unternehmen, „deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht“. Auch Kriegswaffenhersteller und Atomkonzerne sollen nicht länger durch öffentliches Geld gestützt werden.
Besonderes Augenmerk wird der Stadtstaat dabei auf seinen Pensionsfonds legen müssen. Rund 86 Millionen Euro aus der Versorgungsrücklage von insgesamt fast 750 Millionen Euro sind derzeit in Aktien investiert. Nach Berechnungen von CORRECTIV befinden sich in Berlins Portfolio auch einige der Hauptverursacher des Klimawandels. Gut sieben Millionen Euro hat Berlin in Firmen gesteckt, die mit fossilen Energieträgern ihr Geld machen. Die Berechnungen stützen sich auf ein Dokument des Senats.
Mit rund 2,3 Millionen ist fast ein Drittel der Summe in dem französischen Ölriesen Total angelegt. Jeweils ähnlich hohe Summen von über 780.000 Euro entfallen auf den italienischen Ölkonzern Eni, den spanischen Energieversorger Iberdrola und den italienische Energiekonzern Enel. Aber auch der französische Gas-Riese Engie und der deutsche Kohleverstromer RWE sind etwas stärker im Portfolio vertreten.
Nun will das Bundesland einen Aktien-Index entwerfen lassen, der solche Investitionen ausschließt. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen will sich deshalb einen eigenen Index basteln lassen – von einer Ratingagentur, einer Nichtregierungsorganisation oder irgendjemand anderem, der das seriös machen kann. „Die Ausschreibung läuft schon“, sagt er. Bis zum Ende des Jahres soll der Index fertig sein, „und er kann dann gerne auch von anderen Ländern benutzt werden“, sagt Kollatz-Ahnen. „Dann gibt es endlich eine Art Blaupause für nachhaltige Investments der öffentlichen Hand.“
Zwar soll der Index bis Ende des Jahres fertig sein. Bis es tatsächlich zum Devestment kommt, wird es wahrscheinlich aber noch etwas länger dauern. Denn Berlin will nicht mit Verlusten verkaufen. Schließlich soll die Versorgungsrücklage, in der bislang bis zu 15 Prozent in Aktien angelegt werden dürfen, dazu dienen, die späteren Beamtenpensionen zu stemmen.
Erstellen könnte den neuen Index laut der Ausschreibung eine Bank oder eine Rating-Agentur, aber auch eine Nichtregierungsorganisation. Das Ergebnis will Berlin dann der Bundesbank zur Verfügung stellen. Diese könnte dann ganz leicht auch das Vermögen aller anderen Bundesländer deinvestieren. Und Berlin hätte beim Devestment als Spitzenreiter den Weg gewiesen.
Offenlegung: Der Autor Fabian Löhe hat diesen Artikel als Privatperson ehrenamtlich während seiner Elternzeit recherchiert und geschrieben. Hauptberuflich arbeitet er als Pressesprecher beim gemeinnützigen Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change.
