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Devestment

Sieben von 16 Bundesländern legen ihre Ersparnisse in korrupten und klimaschädlichen Firmen an.

EXKLUSIV: Weltweit freuen sich schmutzige Konzerne über Steuergeld aus Deutschland. Denn die Landesregierungen sind ziemlich skrupellos bei der Auswahl der Firmen, in denen sie ihre Beamtenpensionen angelegt haben. Wir veröffentlichen erstmals eine Übersicht über die schmutzigen Investments. Vielerorts in Deutschland gibt es Widerstand gegen diese Geldanlagen. Die Menschen wollen nicht, dass die Politik weiter in fragwürdge Konzerne investiert. Doch welche Alternativen gibt es?

von Annika Joeres , Fabian Löhe

Diese Recherche erscheint gleichzeitig im Magazin „Der Spiegel“.

Hier geht es zu den Geldanlagen aller Bundesländer.

„Silbersee“ nennen die Anwohner von Brüchau ihr Gewässer. Doch der See enthält keinen Schatz, im Gegenteil: Der Energieriese GDF Suez hat in dem Tagebauloch zigtausende Kubikmeter Abfälle verklappt. Der Silbersee in Sachsen-Anhalt gilt als eine der giftigsten Müllhalden Deutschlands.
GDF Suez, die heute „Engie“ heißen, gilt außerdem als einer der schlimmsten Verursacher des Klimawandels: Über 150 Millionen Tonnen CO2 pustete der Konzern in manchen Jahren in die Atmosphäre – mehr als die neun größten deutschen Braunkohlekraftwerke zusammen.

Das hindert deutsche Bundesländer aber nicht daran, in den Konzern zu investieren. Die Pensionsfonds von Bund und Ländern haben rund 20 Millionen Euro in den Konzern investiert. Darunter sogar Sachsen-Anhalt.

Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben zusammen mehr als vier Milliarden Euro weltweit in Konzernen angelegt. Knapp 400 Millionen Euro davon stecken in Firmen, die den Klimaschutzzielen der Bundesregierung entgegenstehen. Im französischen Mineralölunternehmen Total stecken fast 53 Millionen Steuergeld aus Deutschland. Shell kann sich über 26 Millionen freuen, BP über 19 Millionen Euro. Darüber hinaus investieren die Bundesländer in ethisch fragwürdige Anleihen von Folterstaaten wie Aserbaidschan. Außerdem in Zigarettenfirmen wie Philipp Morris oder Imperial Tobacco.

Bisher behandelten viele Ministerpräsidenten die Anlage-Entscheidungen ihrer Pensionsfonds wie ein Staatsgeheimnis. Und das, obwohl es sich bei den Investitionen um Steuergeld handelt. Nach monatelangen Recherchen und Klagedrohungen gegenüber den zuständigen Landesfinanzministerien hat CORRECTIV die Listen nun aber bekommen und veröffentlicht die Namen der weltweit tätigen Konzerne, in denen die Landesregierungen ihre Beamten-Pensionsgelder angelegt haben.

 

 

Die Investitionen in klimaschädliche Firmen sind nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern inzwischen auch ökonomisch riskant: Der Börsenwert der betroffenen Unternehmen orientiert sich unter anderem an ihren Reserven an fossilen Brennstoffen – die aber womöglich nie mehr gefördert werden. Denn alle Staaten haben sich im Pariser Weltklimavertrag auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius geeinigt. Nimmt man das ernst, müssten zum Beispiel 80 Prozent der weltweit noch vorhandenen Kohle also im Boden bleiben. Wahrscheinlich wird die Politik in den kommenden Jahren Gesetze erlassen, die die Verwendung dieser Kohlevorräte stoppt – was wiederum Auswirkungen auf die geschäftliche Entwicklung der betroffenen Firmen hat. 

So prognostiziert etwa die renommierte London School of Economics, dass Kohle-, Öl- und Gasunternehmen allein in den nächsten zehn Jahren eine Spekulationsblase von hunderten Milliarden US-Dollar bilden werden. Der Weltklimavertrag bedroht damit die Gewinnerwartungen jeder Unternehmen, deren Hauptgeschäft fossile Brennstoffe sind. Für die Ministerpräsidenten ist die Kohlenstoffblase heute so weit weg, wie bis zum Jahr 2008 die Immobilienblase. 

Sie sind weit davon entfernt, ihre Beamtenpensionen auch nur halbwegs ethisch korrekt anzulegen. So investieren die öffentlichen Pensionsfonds zum Beispiel in den brasilianischen Konzern Petrobras, der eine Ölpest vor der Küste Rio de Janeiros zu verantworten hat und in einen Bestechungsskandal verwickelt ist. Oder in den Bergbau-Riesen Rio Tinto, der auf Papua-Neuguinea die größte Goldmine der Welt betreibt und zugleich die Kupfermine mit den niedrigsten Förderkosten. Der norwegische Staatsfonds hat sein Geld schon vor einigen Jahren aus Rio Tinto abgezogen, weil die Mine „grob unethisch“ geführt sei und die Flüsse verschmutze.

Knapp acht Millionen Euro liegen bei BHP Billiton, einem Konzern, der Kohleminen in Australien betreibt und Goldminen in Afrika. Selbst in Tabakkonzerne stecken die Ministerpräsidneten gemeinsam weiterhin knapp 27 Millionen Euro – obwohl seit kurzem Schockbilder von fast abgestorbenen Füßen und vergammelten Zähnen auf den Zigarettenschachteln prangen. Beschlossen worden waren die Ekelfotos übrigens mit Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Die andere Hälfte der 16 Bundesländer hat ihr Geld nicht in Aktien weltweit angelegt, sondern statt dessen in eigene Schuldscheine oder in Schuldscheine anderer Bundesländer investiert – und sich damit selbst Geld geliehen. Finanzpolitisch ist das aber umstritten.

Die meisten anderen Bundesländer verschwiegen bisher ihre Anlagen vor der Öffentlichkeit. Mecklenburg-Vorpommern wollte die Geldanlagen nicht detailliert beantworten.  Auch Nordrhein-Westfalen machte aus seinen 1,5 Milliarden in Unternehmen investierten Euro bislang ein Geheimnis. Abgeordnete durften zwar in die Unterlagen einsehen, die Informationen wurden aber vom Ministerium als „nicht öffentlich” deklariert. Die Parlamentarier durften also niemandem berichten, was sie gesehen hatten, weder Journalisten noch Bürgern.

Als wir damit begannen, die Landesregierungen nach ihren Investments zu fragen, bekamen wir oft zur Antwort, eine Veröffentlichung der Summen könne dem Land wirtschaftlich schaden. Doch das ist nicht stichhaltig. „Zwei oder drei Milliarden Euro sind auf dem Finanzmarkt relativ wenig Geld”, sagt Susan Dreyer vom „Carbon Disclosure Project“. Die Organisation berät Firmen darin, ihre CO2-Bilanz zu verbessern. Die Finanzexpertin wundert sich darüber, wie gedankenlos in Deutschland investiert wird: „Wir sind bei diesem Thema bestenfalls im Baby-Status angekommen.“ Öffentliche Gelder würden häufig sehr intransparent vergeben. „Der Finanzmarkt spielt eine große Rolle für den Klimawandel. Dort gibt es Hebel und Menschen, die Verantwortung übernehmen müssen. Sonst finanzieren wir, ohne es zu wollen, Kohlekraftwerke.“

Besonders verschlossen zeigte sich das bis zur Landtagswahl SPD-geführte Finanzministerium von Baden-Württemberg. Obwohl das Ländle mit knapp zwei Milliarden Euro von allen Ländern die größte Summe an Steuergeld in Unternehmensanleihen gesteckt hat, weigerte sich das Ministerium über Monate hinweg, die detaillierten Daten preiszugeben. Als Gründe für das Mauern wurden unter anderem „schutzwürdige private Interessen“ angeführt. Man bat um „Verständnis dafür, dass wir auf die Aufstellung einzelner Aktien und Anleihen verzichten möchten“, wie in einer Antwort an CORRECTIV heißt. Erst unsere vorab per E-Mail versandte Klageschrift gegen das Land Baden-Württemberg brachte das Finanzministerium kurz vor einem möglichen Prozessbeginn doch noch dazu, die Informationen über seine Geldanlagen rauszurücken.

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„Wir können alles“ – außer sauber investieren

Die nun öffentlich zugänglichen Daten zeigen: Ausgerechnet das Bundesland mit dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Spitze hält das größte Klimasünder-Portfolio: Insgesamt sind rund 190 Millionen Euro an Investitionen in Unternehmen geflossen, die mit fossilen Brennstoffen handeln — fast so viel wie alle anderen Bundesländern zusammen.

Die Liste der Firmen, in die Baden-Württemberg seine Beamtenpensionen investiert hat:

Dabei gewinnt die internationale Kampagne zum so genannten „Devestment“, dem Ausstieg aus schmutzigen Investitionen, immer mehr Anhänger. Der Pensionsfonds von Norwegen, mit einem Volumen von mehr als 700 Milliarden Euro der größte der Welt, hat sich bereits von unethischen oder umweltschädlichen Investitionen verabschiedet. Ebenso mehrere amerikanische Universitäten, der Versicherungskonzern Allianz oder die einst mit Öl groß gewordene Rockefeller-Stiftung. „Als kluger und der Zukunft zugewandter Geschäftsmann würde Rockefeller heute den fossilen Energien den Rücken zuwenden und in erneuerbare Energien investieren“, erklärte dazu der Präsident der Rockefeller-Stiftung Stephen Heintz.

Vor wenigen Wochen, Ende Juni, einigte sich das EU-Parlament zusammen mit dem Europäischen Rat darauf, dass alle betrieblichen Pensionsfonds in Europa die finanziellen Risiken des Klimawandels in ihre Anlagestrategie berücksichtigen sollen. Das betrifft Investitionen von über 2.000 Milliarden Euro. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold prophezeit: „Die Pensionsfonds müssen jetzt handeln und aus Anlagen mit fossilen Brennstoffen aussteigen.“

Weltweit haben Städte wie Paris, Oslo, Kopenhagen, Seattle und Melbourne bereits umgesteuert. In Deutschland haben Aktivisten von „Free Fossil“ als erste Stadt Münster zum Ausstieg aus klimaschädlichen Investitionen bewogen. Erst kürzlich hat Berlin nachgezogen und will jetzt fast sieben Millionen Euro de-investieren. „Aktien von fossilen Unternehmen sind nicht nur schlecht fürs Klima, sondern auch für den Haushalt“, sagt Tine Langkamp von „Fossil Free“.

Inzwischen gibt es rund 23 Fossil-Free Gruppen in Deutschland, die Städte, Länder und Universitäten zu klimafreundlichen Investitionen bewegen wollen. Unter anderen sind sie in Köln, Hamburg, Essen, Düsseldorf, Leipzig, München und Stuttgart aktiv. Bisher aber mussten sie häufig ihre Forderungen ins Blaue stellen, weil gar nicht bekannt war, wohin das öffentliche Geld floss.

Sind die Millionen einmal investiert, ist das Umsteuern schwierig. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hat schon vor einigen Monaten das Finanzministerium dazu aufgefordert, ökologische Kriterien für den landeseigenen Pensionsfonds festzulegen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird die Zahl der Ruhestandsbeamten von derzeit 150 000 bis zum Jahr 2015 auf 165 000 ansteigen. Aber wohin sollen die Pensionsgelder künftig fließen? Sollten statt Öl- und die Pharmakonzerne mehr Geld erhalten? Oder Agrarkonzerne, die in großem Stil landwirtschaftliche Flächen in Afrika aufkaufen? Welche Rolle spielt das Thema Klimaschädlichkeit? Fragen, auf die NRW derzeit noch eine Antwort sucht.

Auch Sachsen-Anhalt hatte schon mal darüber diskutiert, die Anlagen nur noch „vernünftig und menschlich“ zu investieren, sagt ein Regierungsbeamter, der aber nicht namentlich zitiert werden möchte. Am Ende jedoch entschieden sich die Finanzmanager im Ministerium, alles beim Alten zu lassen. „Wir wollten das Fass nicht aufmachen”. Das Land hat nicht nur 26 Millionen Euro in Energiekonzerne investiert, sondern seine Steuermillionen auch in die größten Alkohol- und Zigarettenvertreiber der Welt gesteckt, mithin also Whiskey, Bier und Tabak gesponsert. Es sei nicht möglich, sichere und zugleich ethisch korrekte Firmen zu finden, heißt es in Sachsen-Anhalt. 

Für Finanzexpertin Dreyer sind das vorgeschobene Argumente. „Wir haben in Europa 3000 Firmen, in die man investieren kann. Selbst wenn wir 1000 von öffentlichen Investitionen ausschließen, bleiben immer noch genügend übrig.“

Tatsächlich wird das Angebot für klimafreundliche Investitionen immer größer. Längst gibt es Fonds an den Börsen, die Finanzspritzen für fossile Unternehmen ausschließen, auch das „Carbon Disclosure Project“ arbeitet an einem eigenen, sauberen Fonds. „Das ist alles keine Zauberei, sondern eine mathematische Aufgabe“, sagt Dreyer.

Mecklenburg-Vorpommern löste diese Aufgabe, indem es sich ganz von Unternehmensaktien verabschiedete. Bei den „rückläufigen
internationalen Wachstumszahlen sind die Wertpapieranlagen des Versorgungsfonds sowie der Versorgungsrücklage zunehmend hohen
Verlustrisiken ausgesetzt“, sagt der Sprecher des Meck-Pomm-Finanzministeriums. Deswegen habe das Bundesland in den vergangenen Monaten seine Aktien in Höhe von rund 50 Millionen Euro verkauft und nun in eigene Schuldscheine investiert.

Wie schnell sich die Anleger verrechnen können, beweist seit einiger Zeit auch der Niedergang der RWE-Aktie eindrucksvoll. 2007 war die Aktie noch fast 100 Euro wert, jede Ruhrgebietsstadt fütterte seinen Haushalt mit der jährlichen Dividende des Kraftwerksbetreibers. Jahrezehntelang hinweg galt RWE als eine der besten und sichersten Anlagen überhaupt.

Doch dann kam erst die Energiewende und die Debatte über Deutschlands Ausstieg aus der Kohle. Die Dividende wurde gestrichen, die Aktie rauschte innerhalb eines Jahres in den Keller, heute dümpelt sie bei rund 14 Euro vor sich hin. Finanziell stehen dadurch Städte wie Essen, Dortmund und Bochum inzwischen mit dem Rücken zur Wand — die Kämmerer dringen mitunter auf Steuererhöhungen.

Gut steht dagegen Düsseldorf da. Die Stadt hatte bereits 2007 deinvestiert und alle RWE-Aktien für rund 360 Millionen Euro gewinnbringend verkauft. Damals galten sie noch als Tafelsilber. Inzwischen sind sie ungefähr so zukunftsweisend wie der Silbersee in Sachsen-Anhalt.

Offenlegung: Einer der Autoren, Fabian Löhe, arbeitet hauptberuflich beim gemeinnützigen Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change. Während seiner Elternzeit arbeitet er ehrenamtlich als freier Journalist für CORRECTIV.

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Klimawandel

Baden-Württemberg kann alles – außer sauber investieren

Ausgerechnet das Grün regierte Baden-Württemberg hält das größte Klimasünder-Portfolio. Rund 190 Millionen Euro haben die Pensionsfonds Baden-Württembergs in Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne investiert. Rekord! Immerhin will die neue Staatssekretärin der Grünen die „Nachhaltigkeit von Finanzanlagen“ nun überprüfen.

von Fabian Löhe

Wenn es um den Klimawandel geht, hängt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Latte gern besonders hoch. Das sei für ihn das „wichtigschte aller wichtigen Themen“, sagte er bei einer Rede im fränkischen Ilshofen. Der Klimawandel, so zitierte die örtliche Zeitung den Politiker, sei „die entscheidende Herausforderung des 21. Jahrhunderts“. Denn: „Da geht es um den Planeten.“

CORRECTIV-Recherchen zeigen nun: Ausgerechnet das Bundesland mit dem Grünen-Ministerpräsidenten an der Spitze hält das größte Klimasünder-Portfolio bei seinen Beamtenpensionen. Rund 190 Millionen Euro sind in Unternehmen geflossen, die mit Kohle, Öl und Gas ihr Geld verdienen. Das ist fast so viel wie von allen anderen Bundesländern zusammen. Insgesamt sind über die beiden Pensionsfonds für die Beamten und Richter des Landes rund zwei Milliarden Euro investiert.

Zugleich weigerte sich das Finanzministerium in Stuttgart über Monate, detaillierte Daten preiszugeben. Man bat um „Verständnis dafür, dass wir auf die Aufstellung einzelner Aktien und Anleihen verzichten möchten“. Als Gründe wurde die „Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Fondsmanager angeführt“. Diese „schutzwürdigen privaten Interessen“ dürften nicht verletzt werden. Erst eine vorab von CORRECTIV per E-Mail versandte elfseitige Klageschrift ließ das Finanzministerium doch noch einknicken – kurz vor einem möglichen Prozessbeginn.

Hier die Liste der Anlagen für künftige Beamtenpensionen, die wir von der baden-württembergischen Landesregierung erstritten haben:

Und hier findet Ihr die Liste der Anlagen für künftige Beamtenpensionen im Versorgungsfonds: 

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Die nun ins Licht der Öffentlichkeit gebrachten Daten zeigen: Zwar investiert Baden-Württemberg in ähnliche fossile Riesen wie die anderen Bundesländer – jedoch ungleich höheren Summen. Der französische Ölkonzern Total erhält über 31 Millionen Euro – rund drei Mal so viel wie aus Bayern. Auch in die italienische Ölfirma Eni und den spanischen Energieversorger Iberdrola sind zweistellige Millionenbeträge geflossen. Allein diese drei blasen jährlich weit mehr CO2 in die Atmosphäre als die zehn größten Braunkohlekraftwerke in Deutschland.

Zudem hat das Ländle im Gegensatz zu den anderen Bundesländern auch zweistellige Millionenbeträge in den Konzern Shell gesteckt, der die Bohrinsel Brent Spar im Meer versenken wollte. Ebenso in BP, dessen Ölplattform Deepwater Horizon 2010 die Ölpest vor der Küste Mexikos verursachte.

Steuergelder aus Baden-Württemberg stecken auch im zweitgrößten Kohleproduzent Australiens, BHP Billiton, ebenso in Suncore Energy oder Duke Energy. Suncore baut besonders umweltschädliche Ölsande in Kanada ab und Duke, eine Firma die auch Atomkraftwerke betreibt, hat die Verseuchung eines Flusses in den USA mit zehntausenden Tonnen Kohleasche zu verantworten. Der mulitinationale Bergbau-Riese Rio Tinto schließlich, in den über acht Millionen Euro fließen, betreibt auf Papua-Neuguinea die Grasberg-Mine. Das ist die größte Goldmine der Welt und zugleich wohl weltweit skandalträchtigste Kupfermine.

Aus dem bis zur Landtagswahl SPD-geführten Finanzministerium heißt es, die fossilen Investitionen stellten ja nur einen geringen Anteil dar. Als Reaktion auf die CORRECTIV-Recherche teilt die Pressestelle mit, die neue Staatssekretärin der Grünen, Gisela Splett, wolle die „Nachhaltigkeit von Finanzanlagen“ stärken. „Geprüft“, so die vage Formulierung, würden Kriterien zum Abzug von Geld aus Kohle-, Öl- und Gasfirmen jedoch bereits seit 2015.

Ethisch fragwürdig sind jedoch nicht nur die Investments in fossile Unternehmen. Bemerkenswert ist auch die Sorglosigkeit mit der Baden-Württemberg rund 16,5 Millionen Euro in Tabakkonzerne steckt. Und das, obwohl das Ländle erst kürzlich über den Bundesrat der Einführung von Schockbildern von fast abgestorbenen Füßen und vergammelten Zähnen auf Zigarettenschachteln zugestimmt hat. Politisch setzt sich das Land somit dafür ein, dass immer weniger Menschen zum gesundheitsschädlichen Glimmstängel greifen. Finanziell jedoch ist das nicht in seinem Interesse.

Offenlegung: Der Autor Fabian Löhe hat diesen Artikel als Privatperson ehrenamtlich während seiner Elternzeit recherchiert und geschrieben. Hauptberuflich arbeitet er als Pressesprecher beim gemeinnützigen Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change.

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Devestment

Berlin will jetzt ein Vorbild sein und seine Beamtenpensionen nur noch klimaneutral anlegen

Klimasünder, Waffenhersteller und Atomkonzerne? Nein danke! Von solchen Unternehmen soll der Berliner Pensionsfonds nicht länger profitieren. Das hat das Abgeordnetenhaus erst vor wenigen Wochen beschlossen.

von Fabian Löhe

Das Bundesland Berlin hinkt Entwicklungen des Öfteren mal hinterher: Bei der Digitalisierung der Verwaltung, der wirtschaftlichen Entwicklung im Allgemeinen — und beim Bau des Flughafens sowieso. Nun aber will die Hauptstadt Vorreiter beim so genannten Devestment sein: Das Abgeordnetenhaus beschloss Ende Juni den Abzug öffentlicher Gelder aus Unternehmen, „deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht“. Auch Kriegswaffenhersteller und Atomkonzerne sollen nicht länger durch öffentliches Geld gestützt werden.

Besonderes Augenmerk wird der Stadtstaat dabei auf seinen Pensionsfonds legen müssen. Rund 86 Millionen Euro aus der Versorgungsrücklage von insgesamt fast 750 Millionen Euro sind derzeit in Aktien investiert. Nach Berechnungen von CORRECTIV befinden sich in Berlins Portfolio auch einige der Hauptverursacher des Klimawandels. Gut sieben Millionen Euro hat Berlin in Firmen gesteckt, die mit fossilen Energieträgern ihr Geld machen. Die Berechnungen stützen sich auf ein Dokument des Senats.

Mit rund 2,3 Millionen ist fast ein Drittel der Summe in dem französischen Ölriesen Total angelegt. Jeweils ähnlich hohe Summen von über 780.000 Euro entfallen auf den italienischen Ölkonzern Eni, den spanischen Energieversorger Iberdrola und den italienische Energiekonzern Enel. Aber auch der französische Gas-Riese Engie und der deutsche Kohleverstromer RWE sind etwas stärker im Portfolio vertreten.

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Nun will das Bundesland einen Aktien-Index entwerfen lassen, der solche Investitionen ausschließt. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen will sich deshalb einen eigenen Index basteln lassen – von einer Ratingagentur, einer Nichtregierungsorganisation oder irgendjemand anderem, der das seriös machen kann. „Die Ausschreibung läuft schon“, sagt er. Bis zum Ende des Jahres soll der Index fertig sein, „und er kann dann gerne auch von anderen Ländern benutzt werden“, sagt Kollatz-Ahnen. „Dann gibt es endlich eine Art Blaupause für nachhaltige Investments der öffentlichen Hand.“

Zwar soll der Index bis Ende des Jahres fertig sein. Bis es tatsächlich zum Devestment kommt, wird es wahrscheinlich aber noch etwas länger dauern. Denn Berlin will nicht mit Verlusten verkaufen. Schließlich soll die Versorgungsrücklage, in der bislang bis zu 15 Prozent in Aktien angelegt werden dürfen, dazu dienen, die späteren Beamtenpensionen zu stemmen.

Erstellen könnte den neuen Index laut der Ausschreibung eine Bank oder eine Rating-Agentur, aber auch eine Nichtregierungsorganisation. Das Ergebnis will Berlin dann der Bundesbank zur Verfügung stellen. Diese könnte dann ganz leicht auch das Vermögen aller anderen Bundesländer deinvestieren. Und Berlin hätte beim Devestment als Spitzenreiter den Weg gewiesen.

Offenlegung: Der Autor Fabian Löhe hat diesen Artikel als Privatperson ehrenamtlich während seiner Elternzeit recherchiert und geschrieben. Hauptberuflich arbeitet er als Pressesprecher beim gemeinnützigen Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change.

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Aktuelle Artikel

Meister der Doppelmoral

Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt haben über 30 Millionen Euro in Tabakkonzerne investiert. Das ist erstaunlich: Einerseits bekämpfen Politiker den Konsum von Zigaretten. Andererseits wollen die Pensionsfonds der Länder am Rauchen mitverdienen.

von Fabian Löhe

Ginge es nach Altkanzler Helmut Schmidt – genannt „Smoky“ – wären Investitionen von über 30 Millionen Euro in Tabakkonzerne vielleicht eine zündende Idee. „Die Menschen werden immer rauchen“, orakelte der berühmteste Kettenraucher der Republik einmal.

Tatsächlich jedoch greifen immer weniger Menschen zum Glimmstängel. Nach einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes sind inzwischen 75 Prozent der Bevölkerung über 15 Jahren Nichtraucher. Und laut dem Krebsforschungszentrum ist der Raucheranteil unter Jugendlichen in den vergangenen rund Jahren um fast ein Drittel gesunken, auf gerade mal 10 Prozent.

Trotzdem haben nach CORRECTIV-Recherchen die Finanzministerien von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt gemeinsam über 30 Millionen Euro aus ihren Pensionsfonds in Tabakkonzerne gesteckt. Ein äußerst gesundheitsschädliches Investment.

Denn wer täglich qualmt, erkrankt bekanntlich leichter an Krebs, Diabetes, Atemwegs- oder Herz-Kreislauf-Leiden. In Deutschland sterben nach Angaben von Marlene Mortler, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, jährlich etwa 3300 Menschen allein durch Passivrauchen. Laut Deutscher Krebshilfe führt Zigarettenrauchen zu mehr Todesfällen als Aids, Alkohol, illegale Drogen, Verkehrsunfälle, Morde und Selbstmorde zusammen — nämlich rund 120.000 Menschen pro Jahr.

Die Politik hat deutlich reagiert: Mit PR-Aktionen wie dem Weltnichtrauchertag, Steuererhöhungen auf Tabak, mit Rauchverboten, mit der Einführung von Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll ab 2020 Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino verboten werden.

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Auch in der Wirtschaft finden die Anti-Raucher-Kampagnen Gehör. Der Versicherungsriese Axa will Unternehmensanleihen und Aktien im Wert von rund 1,8 Milliarden Euro aus der Tabak-Branche abziehen. Die Auswirkungen des Rauchens auf den Menschen seien dramatisch, die Kosten für die Wirtschaft enorm. Und es rechnet sich nicht: Axa sieht Investments in Tabak inzwischen rabenschwarz.

Die Pensionsfonds der Länder haben jedoch bislang weder gesundheitliche noch wirtschaftliche Gründe dazu bewogen, ihr Geld komplett aus Tabak- oder Alkoholkonzernen abzuziehen. Dabei ist ihr Verhältnis zur Glimmstängelindustrie inzwischen sogar noch bizarrer geworden: Erst vor wenigen Monaten haben sie einerseits selbst den Schockfotos auf Zigarettenpackungen zugestimmt, um dem Rauchen den Garaus zu machen. Andererseits hoffen sie auf möglichst hohe Renditen ihrer millionenschweren Investments.

Ähnlich schizophren ist das finanzielle Engagement in Alkoholfirmen. Laut aktuellem Drogenbericht der Bundesregierung starben 2013 rund 15.000 Menschen an Alkoholkrankheiten, der volkswirtschaftliche Schaden von Bier, Wein und Co liegt bei über 26 Milliarden Euro im Jahr.

Trotzdem haben NRW, Baden-Württemberg und Berlin sowie Sachsen-Anhalt über 27 Millionen Euro in Alkoholfirmen angelegt. Besonders beliebt ist Anheuser-Busch, der Mutterkonzern etwa von Budweiser, Beck’s und Corona. Der Slogan der Bundesregierung „Alkohol, kenn dein Limit“ bei den Landesregierungen scheint er nicht viel zu gelten.

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Artikel

Hessen verteidigt seine Investitionen in klimaschädliche Konzerne

Den größten Teil seiner Beamten-Pensionen hat Hessen zwar in einen Fonds investiert, der als ökologisch nachhaltig gilt. Rund 58 Millionen Euro stecken aber auch in Unternehmen, die ihr Geld mit Kohle, Öl und Gas verdienen. Die hessische Landesregierung sieht ihre Investitionen in Umweltverpester als unproblematisch an, ein Umdenken ist nicht erkennbar.

von Fabian Löhe

Gut gewollt ist noch lange nicht immer gut gekonnt: Fast ein Drittel seiner 2,4 Milliarden Euro schweren Versorgungsrücklage hat Hessen in Aktien investiert. Rund 700 Millionen Euro stecken ausschließlich in dem als ökologisch nachhaltig beworbenen Fonds Euro Stoxx ESG Leaders 50.

Dennoch ist Hessen nach Berechnungen von CORRECTIV damit an einigen der Hauptverursacher des Klimawandels beteiligt: Etwa 58 Millionen Euro hat das Bundesland in Unternehmen gesteckt, die ihr Geld mit Kohle, Öl und Gas verdienen. Nur Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben noch höhere Summen in Firmen gesteckt, deren Hauptgeschäft fossile Brennstoffe sind — allerdings auch bei deutlich größeren Aktienpaketen.

Hier ist das Dokument des hessischen Finanzministeriums, auf dem unsere Berechnungen beruhen:

 

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Den größten Anteil aus Hessen bekommt mit circa 16,4 Millionen Euro der spanische Erdölkonzern Repsol. Unternehmen wie die italienische Ölfirma Eni, der spanische Energieversorger Iberdrola und der italienische Energiekonzern Enel folgen mit ebenfalls zweistelligen Millionenbeträgen.

Zusammen genommen pusten die jährlich mehr CO2 in die Atmosphäre als ein halbes Dutzend deutsche Braunkohlekraftwerke. Schon Eni allein produziert in etwa so viele Treibhausgase wie der Öl-Riese Chevron. Und Enel sogar noch wesentlich mehr. Iberdrola wurde Ende 2015 laut Medienberichten wegen Manipulation des Strommarktes von der Spanischen Wettbewerbsbehörde zu 25 Millionen Euro Strafe verurteilt. Und Repsol soll sich laut Medienberichten um Fördergenehmigungen in von Urweinwohnern bewohnten Regenwald-Reservaten in Peru bemüht haben.  

Das hessische Finanzministerium aber verteidigt die Investition in den Aktienfond mit diesen Unternehmen. „Branchen wie Chemie oder Öl- und Gasproduktion sind im Index gegenüber der Benchmark (EuroStoxx 50) deutlich untergewichtet.“ Außerdem würden sich diese Firmen doch alternativen Energieformen „öffnen“. Diese Anstrengungen seien doch auch durch eine Nachhaltigkeitszertifizierung „honoriert“ worden.

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© Ivo Mayr

Artikel

Bayern legt seine Beamtenpensionen in Panzer, Öl und Zigaretten an

Auch die CSU-Landesregierung redet immer wieder davon, dass der Klimawandel verlangsamt werden müsse. Warum investiert der Pensionsfonds des Landes dann aber in ausgewiesene Klimasünder? Und, darüber hinaus, in Rüstungskonzerne? Die Seehofer-Regierung antwortet darauf nur schmallippig, das Geld sei „gut und sicher” angelegt.

von Fabian Löhe

„Mir san mia“, so schmettern es die Bayern gerne mal dem Rest der Republik entgegen. Von einem ähnlich unbekümmerten Geist sind auch die Investitionen des über 2 Milliarden Euro schweren Pensionsfonds. Einerseits schreibt die CSU-geführte Landesregierung in ihrem „Klimaprogramm Bayern 2020“, dass es „ökologisch wichtig und ökonomisch richtig“ sei, fossile Energieträger einzusparen. Trotzdem fließen nach Berechnungen von CORRECTIV gut 32 Millionen Euro in klimaschädliche Unternehmen, die mit Öl, Gas oder Kohle ihr Geld verdienen. Die Rechnung basiert auf dem Geschäftsbericht zum Pensionsfonds des Münchener Finanzministeriums.

Am meisten profitiert mit rund 10,4 Millionen Euro der französische Ölriese Total. Dahinter: der spanische Energieversorger Iberdrola, der italienische Ölkonzern Eni, der deutsche Kohleverstromer RWE und HeidelbergCement, das eine CO2-intensive Zementherstellung betreibt.

Auch diese Konzerne geben gerne das eine oder andere Umweltschutzbekenntnis ab, sind aber alles andere als Musterknaben in puncto Klimaschutz und Ethik: Eni stößt jährlich etwa so viel CO2 in die Atmosphäre wie 12 Millionen Autos. Total pustet ähnlich viel davon in die Luft und hat mit Schmiergeldvorwürfen in Italien, Iran und Irak zu kämpfen.

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Aus dem bayrischen Finanzministerium heißt es dazu lakonisch, das Vermögen sei „gut und sicher“ angelegt.

Diese Einschätzung ist nicht nur auf das Klimasünder-Portfolio bezogen: Die Bayern haben auch etwa 400.000 Euro in Philip Morris und 130.000 Euro in Japan Tobacco investiert. Und das, obwohl sie erst kürzlich im Bundesrat der Einführung von Schockbildern auf den Zigarettenschachteln zugestimmt haben. Das Ziel der Ekelfotos von fast abgestorbenen Füßen und vergammelten Zähnen: Immer weniger Menschen sollen zum Glimmstängel greifen. Und zugleich investiert der bayerische Pensionsfonds in Marlboro und Camel.

Es gibt weitere ethisch fragwürdige Finanzenscheidungen: Rund 400.000 Euro hat Bayern in Rheinmetall gesteckt und 174.000 Euro in Lockheed Martin, zwei Rüstungkonzerne, die Panzer, Kampfflugzeuge und Raketen herstellen.

Offenlegung: Der Autor Fabian Löhe hat diesen Artikel als Privatperson ehrenamtlich während seiner Elternzeit recherchiert und geschrieben. Hauptberuflich arbeitet er als Pressesprecher beim gemeinnützigen Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change.

Sieben von 16 Bundesländern haben in fragwürdige Unternehmen wie den Ölkonzern Petrobras investiert. Jetzt fordern Politiker den Verkauf dieser Anlagen.© Ivo Mayr

Klimawandel

Bärbel Höhn fordert zum Ausstieg auf

Am Wochenende hatte CORRECTIV erstmals veröffentlicht, in welchen korrupten und klimaschädlichen Firmen die Bundesländer ihre Pensionsgelder für Beamten anlegen. Die Recherche hat für viel Wirbel gesorgt – vor allem in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Landes- und Bundespolitiker fordern jetzt einen Ausstieg aus den umstrittenen Geldanlagen.

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von Fabian Löhe

Die Vorsitzende des Bundesumweltausschusses Bärbel Höhn (GRÜNE) rät ihren Parteifreunden in den Landesregierungen von Baden-Württemberg und NRW, mehr Druck zu machen, um aus klimaschädlichen Geldanlagen auzusteigen. „Für mich sind die Grünen eine Divestment-Partei – das gilt auch für Länder wie NRW“, sagte Höhn im Gespräch mit CORRECTIV. Der Landtag habe bereits einen Divestment-Beschluss verabschiedet. „Ich gehe also davon aus, dass der Ausstieg aus fossilen Unternehmen jetzt auch die Landesregierungen in Baden-Württemberg und NRW erfassen wird. Denn die Kursverluste von RWE und E.ON der letzten Jahre machen deutlich, wie riskant fossile Anlagen sind.“

Das SPD-geführte Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen – mit rund 81 Millionen Euro auf Platz Zwei der Länder mit den meisten klimaschädlichen Investments – verteidigte seine Geldanlage, weil sie relativ gesehen „äußerst gering“ sei. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots könnten die Kapitalanlagen nur schrittweise umgeschichtet werden.

Das grün-geführte Finanzministerium in Baden-Württemberg bestätigte inzwischen die CORRECTIV-Recherchen, wonach das Land über seine Versorgungsrücklage und seinen Versorgungsfond gut 190 Millionen Euro in Unternehmen investiert hat, die ihr Geld mit Kohle, Öl und Gas erwirtschaften. Kein Bundesland hat auf diese Weise mehr Geld in diesen Branchen angelegt.

Das Ländle will bei seinen Geldanlagen für die Pensionsfonds nun verstärkt auf ökologische Investments setzen. Ein Sprecher von Finanzministerin Edith Sitzmann (GRÜNE) sagte der dpa: „Auf diese Weise soll ein zukünftiges Engagement in Renten- und Aktientiteln, die einer nachhaltigen Anlagestrategie entgegenstehen, begrenzt werden.“

Bärbel Höhn verwies in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag, der einen „Prüfauftrag“ für Divestment beinhalte. „Koalitionsverträge sind dazu da, umgesetzt zu werden“, sagte sie. „Aus dem derzeitigen Prüfauftrag zum Divestment wird sicher schnell konkrete Politik werden.“

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Der Gas- und Ölkonzern Total bemühte sich in einer Reaktion auf die CORRECTIV-Recherchen dem „Schwarz-Weiß-Bild“ doch „ein paar bunte Tupfer“ hinzuzufügen und schrieb: „Die Konzernstrategie setzt aktuell auf eine massive Ausweitung des Engagements in erneuerbaren Energien.“ Das Öl- und Gasunternehmen werde aber nach eigener Darstellung „auch in absehbarer Zukunft in diesem Bereich den Schwerpunkt seiner Aktivitäten“ haben.

Vor diesem Hintergrund fordert die Grünen-Spitzenpolitikern Bärbel Höhn die Bundesregierung dazu auf, die etwa 100 Millionen in fossilen Unternehmen aus ihren Beamtenpensionen und den Rücklagen für die Bundesanstalt für Arbeit schnellstmöglich abziehen und stattdessen nach ethischen Kriterien anlegen. Auch sollten Banken und Unternehmen per Gesetz dazu verpflichtet werden, in ihren Geschäftsberichten auszuweisen, inwieweit ihre Geschäftspolitik mit dem Zwei-Grad-Limit vereinbar ist. „Zudem brauchen wir jetzt einen Klimastresstest für fossile Unternehmen und für die Banken, die ihnen Kredite geben“, sagt Höhn. „Sonst kann uns die nächste Bankenkrise vor der Tür stehen.“

In Sachsen-Anhalt sind die ethisch zweifelhaften Investitionen der steuerfinanzierten Pensionsfonds inzwischen zur Chefsache geworden: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Anlagen nun überdenken. Die Schwarz-Rot-Grün geführte Landesregierung werde ihre Anleihen jetzt in Ruhe analysieren und Entscheidungen treffen, die ethischen Gesichtspunkten klar entsprächen, sagte Haseloff als Redaktion auf die CORRECTIV-Recherchen dem Sender „MDR Sachsen-Anhalt“. Der Finanzminister werde dazu eine Vorlage machen, über die dann entschieden werde.

Staaten wie Aserbaidschan, Kasachstan und Bahrain erhalten über Anleihen mehrere Millionen Euro aus dem etwa 716 Millionen schweren sachsen-anhaltinischen Pensionsfonds. Dabei kritisieren UN-Beobachter regelmäßig, dass in diesen Ländern Menschen gefoltert wird. Rund 16 Millionen Euro aus Sachsen-Anhalt stecken zudem in klimaschädlichen Firmen wie Total und BP oder des australischen Bergbaugiganten Rio Tinto.

Deutliche Kritik daran hatte es in dem ostdeutschen Bundesland innerhalb der Koalition von Seiten der Grünen gegeben. „Die Geldanlagen des Landes sollten sich an den ethischen Standards orientieren, die auch sonst die moralische Grundlage des politischen Handelns bilden“, hatte der finanzpolitische Sprecher, Olaf Meister, gefordert. Seine Fraktion will einen Antrag im Finanzausschuss stellen, um Kriterien bei der Auswahl der Investments zu finden.

Offenlegung: Der Autor Fabian Löhe hat diesen Artikel als Privatperson ehrenamtlich während seiner Elternzeit recherchiert und geschrieben. Hauptberuflich arbeitet er als Pressesprecher beim gemeinnützigen Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change.

Bärbel Höhn ist seit 26 Jahren Mitglied von Land- oder Bundestag. Sie fordert ein schnelles Divestment im Bund und in den Ländern.© Bärbel Höhn

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Bärbel Höhn: „Der Ausstieg aus fossilen Energien wird auch NRW erfassen“

Mehrere Bundesländer haben nach CORRECTIV-Recherchen rund 400 Millionen Euro in klimaschädliche Unternehmen investiert. Spitzenreiter sind die grün-regierten Bundesländer Baden-Württemberg sowie Nordrhein-Westfalen. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn fordert, dass diese Anlagen deutschlandweit schnellstmöglich abgezogen werden. Höhn ist Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages. Von 1995 bis 2005 war sie Umweltministerin in NRW.

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von Fabian Löhe

correctiv.ruhr: Frau Höhn, wie passen diese Anlagen zum Klimaschutzbekenntnis der Grünen?

Bärbel Höhn: Für mich sind die Grünen eine  Divestment-Partei – das gilt auch für Länder wie NRW. Immerhin war Münster die erste Stadt, die ein Divestment beschlossen hat und auch der Landtag NRW hat dies beschlossen. Ich gehe also davon aus, dass der Ausstieg aus fossilen Unternehmen jetzt auch die Landesregierungen in Baden-Württemberg und NRW erfassen wird. Denn die Kursverluste von RWE und E.ON der letzten Jahre machen deutlich, wie riskant fossile Anlagen sind.

correctiv.ruhr: In NRW könnte Ihnen die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Strich durch die Rechnung machen. Schließlich ist sie eine starke Kohle-Befürworterin…

Höhn: Auch in NRW wird doch der Kohleausstieg diskutiert, schließlich ist der Tagebau Garzweiler 2 bereits auf Grünen Druck verkleinert worden. Er wird auch weiterhin ein wichtiges Thema bleiben. Wir brauchen vor Ort nämlich klare Ansagen und Planungssicherheit. Die Kommunen sind durch die Verluste mit RWE bereits leidgeprüft. Aus diesen Erfahrungen sollte NRW lernen. 

correctiv.ruhr: In Baden-Württemberg steht die Landesregierung mit Winfried Kretschmann sogar unter der Führung eines Grünen-Ministerpräsidenten, und zwar schon seit fast sechs Jahren. Warum ist da so lange nichts passiert?

Höhn: Vor sechs Jahren hat doch in Deutschland noch kaum jemand über Divestment gesprochen, das ist eine sehr junge Bewegung. Außerdem enthält der neue Koalitionsvertrag mit der CDU einen Prüfauftrag für Divestment. 

correctiv.ruhr: Papier kann bisweilen sehr geduldig sein… 

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Höhn: Koalitionsverträge sind dazu da, umgesetzt zu werden. Aus dem derzeitigen Prüfauftrag zum Divestment wird sicher schnell konkrete Politik werden. Der entsprechende Druck aus der Bewegung wird immer stärker. Außerdem sind die Menschen in Baden-Württemberg als sparsam bekannt. Ich gehe daher davon aus, dass sie allein schon um unnötige Risiken zu vermeiden den Beschluss umsetzen werden.

Höhn: Wie kann die Bundesregierung gegen fossile Investitionen gegensteuern?

correctiv.ruhr: Die Bundesregierung muss die etwa 100 Millionen in fossilen Unternehmen aus ihren Beamtenpensionen und den Rücklagen für die Bundesanstalt für Arbeit schnellstmöglich abziehen und stattdessen nach ethischen Kriterien anlegen. Dann sollten Banken und Unternehmen per Gesetz dazu verpflichtet werden, in ihren Geschäftsberichten auszuweisen, inwieweit ihre Geschäftspolitik mit dem Zwei-Grad-Limit vereinbar ist. Zudem brauchen wir jetzt einen Klimastresstest für fossile Unternehmen und für die Banken, die ihnen Kredite geben. Sonst kann uns die nächste Bankenkrise vor der Tür stehen. 

correctiv.ruhr: Wohin sollen Bund und Länder stattdessen investieren?

Höhn: Man könnte die fossile Unternehmen aus den jeweiligen Portfolios herausnehmen und auf die verbleibenden Unternehmen gleichmäßig verteilen. So würde die Stabilität des Investments erhalten bleiben.

correctiv.ruhr: Wenn die Pensionsfonds aber nicht solche Anlagen abziehen, sind dann die Altersbezüge der Beamten überhaupt noch sicher?

Höhn: Die Bundes- aber auch die Landesregierung sind bislang die Antwort schuldig geblieben, ob die Pensionen noch sicher sind und sollten das dringend prüfen. Zwar wird Klimapolitik nur langsam umgesetzt, so dass die CO2-Blase nicht von heute auf morgen platzen würde. Aber klar ist: Geld, das in fossilen Unternehmen angelegt ist, ist verlorenes Geld. Denn wenn wir echten Klimaschutz betreiben, müssen 80 Prozent von Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben. Die simple Mathematik zeigt, dass sich solche Investments nicht lohnen.