Kommunale Unternehmen: Verdacht auf Vetternwirtschaft auf dem Bau
Ein vom Balkan stammender Sub-Unternehmer setzt seit Jahrzehnten Müllverbrennungsanlagen instand. Dabei lernt er die Schattenseiten der deutschen Bauindustrie kennen: fragwürdige Bestellungen von Fotoausrüstung, dubiose Geldflüsse und kaum erklärliche Mehrzahlungen. Als er darauf hinweist, auch um die Kommunen vor dem Schaden zu schützen, werden keine Konsequenzen gezogen.
Zoran Pavlovic (Name geändert) erinnert sich noch genau an das Datum seiner Ankunft in Deutschland: „Am 13. September 1978 bin ich am Ostbahnhof angekommen.“ Pavlovic ist damals Facharbeiter für Schweißarbeiten an Kraftwerken, eine jugoslawische Firma entsendet ihn in die DDR. Er arbeitet für verschiedene Unternehmen, 1994 gründet er schließlich seine eigene Firma für Industriemontagen, spezialisiert auf Schweißarbeiten an großen Industrieanlagen wie Kraftwerken oder Müllverbrennungsanlagen.
Heute sitzt Pavlovic in einem kleinen Büro in Berlin, hinter ihm an der Wand hängt eine große Skizze des Kessels einer Müllverbrennungsanlage. Er erinnert sich, was seine Erwartung an Deutschland war: „Es gibt in diesem Land die Möglichkeit, mit ehrlicher Arbeit sehr viel Geld zu verdienen, so habe ich gedacht. Heute bin ich enttäuscht, dass das nicht überall so ist.“
Enttäuscht ist Pavlovic vor allem von einem seiner Auftraggeber, dem Duisburger Baukonzern Mitsubishi Power Europe (MPE). Der Konzern baut fossile Kraftwerke und ist auch darauf spezialisiert, im Auftrag deutscher Kommunen Müllverbrennungsanlagen instandzuhalten – ein Geschäft, bei dem die Kommunen laut Pavlovic nicht ausreichend hinschauen.
Kommunen fehlt Anreiz, Geldern nachzuspüren
Der Konzern MPE beauftragt für seine kommunalen Aufträge auch Sub-Unternehmer wie die Firma von Pavlovic, die lange Zeit für MPE arbeitete – bis sich die beiden gründlich zerstritten. Glaubt man Pavlovics Version von diesem Streit, hat er einen Teil der deutschen Bauwirtschaft kennengelernt, die er nicht erwartet hatte und mit der er nichts mehr zu tun haben möchte: an die Privatadresse gelieferte Fotoausrüstung, dubiose Zahlungswege und eine mutmaßliche Mehrzahlung – all das ginge letztlich zulasten der kommunalen Betreiber von Müllverbrennungsanlagen und damit der Menschen, die die Müllgebühren zahlen.
Diese Gebühren können die Gemeinden festlegen. Anders als Unternehmen der Privatwirtschaft müssen sie ihre Dienstleistungen – in diesem Fall die Müllentsorgung – nicht auf dem freien Markt anbieten und Kunden mit möglichst niedrigen Preisen überzeugen. Damit fehlt ihnen der Anreiz, auf ihren Baustellen genau hinzusehen und Geldern, die möglicherweise im Geflecht zwischen den vielen Sub-Unternehmern versickern, ernsthaft nachzuspüren.
So, wie Pavlovic die Geschichte erzählt, ist das hier der Fall: Die Kommunen kommen ihrer Aufsichtspflicht nicht ausreichend nach. Experten sagen, dass solche Schilderungen nicht ungewöhnlich sind in der Bauindustrie.
Glaubt man hingegen der MPE, spielt Pavlovic aus Enttäuschung über verlorene Millionenaufträge ein falsches Spiel. In ihren Augen ist er ein Lügner. Es steht Aussage gegen Aussage. Festzuhalten bleibt, dass die kommunale Aufsicht einige der Vorwürfe bis heute nicht vollkommen aufgearbeitet hat.
Fotoausrüstung an die Privatadresse
Pavlovic berichtet von einem Fall, in dem er laut seiner Version der Geschichte selbst geschmiert hat: Hans Berger (Name geändert), ein Angestellter von MPE, arbeitete mit Pavlovic auf einer Baustelle in Schwandorf in der Oberpfalz. 17 Städte und Landkreise, darunter zum Beispiel Regensburg und Bayreuth, haben sich zusammengeschlossen und betreiben in Schwandorf gemeinsam eine Müllverbrennungsanlage. Berger war in die Instandhaltung der Anlage sowie offenbar in die Bestellung von Werkzeugen für die Arbeiten involviert. Dabei kam es zu Vorfällen, von denen der Konzern MPE wahrscheinlich lange Zeit nichts mitbekam.
„Werkzeuganforderung“ steht etwa auf einem Formular mit dem Briefkopf von Pavlaocivs Firma aus dem Februar 2018, unterschrieben von Berger. Doch er forderte nicht etwa Werkzeug an, sondern eine teure Kamera: eine Canon EOS 5D Mark IV. Kosten samt Zubehör: 4.524 Euro.
Das Merkwürdige: Das Gerät wurde nicht an die Baustelle in Schwandorf geliefert, sondern an die Privatadresse von Berger, wie aus Unterlagen hervorgeht, die CORRECTIV einsehen konnte. Hier fand die Staatsanwaltschaft Marburg, die sich mit dem Fall beschäftigte, die kostspielige Ausrüstung später auch. Im November 2021 stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in dem Fall ein.
Die Canon EOS Mark IV war kein Einzelfall. Ein Jahr lang bestellte Berger laut den Unterlagen teure Fotoausrüstung und auch einen Spiel-Laptop der Marke Omen X von HP. Gesamtwert der Bestellungen etwas über 15.000 Euro – beglichen durch die Firma von Pavlovic. Und nicht nur das: Firmen von Pavlovic überwiesen laut den Unterlagen bereits seit 2015 insgesamt etwa 51.000 Euro an einen Büro-Service der Ehefrau von Berger.
Eine folgenreiche Entscheidung
Pavlovic sagt, die Kameras und die Zahlungen hätten der Beziehungspflege gedient. Er habe Angst gehabt, andernfalls von der Baustelle zu fliegen. „Am Anfang waren das Kleinigkeiten, dann teure Sachen. Ich habe das geschluckt, obwohl es doof für den Kunden war, ich habe es geduldet“, sagt er. Seine Frau, die die Buchhaltung des Unternehmens macht, habe die Bezahlung der Kameras dann gestoppt. „Ich mache das nicht mehr mit, hat sie gesagt.“
Diese Entscheidung ist laut Pavlovic der Beginn eines Streits zwischen ihm und Berger, der bis heute andauert.
Berger weist alle Vorwürfe entschieden zurück. Die Pavlovics hätten Aufträge von MPE verloren und würden deswegen falsche Vorwürfe erheben. Es gebe keinerlei geschäftlichen Zusammenhang zwischen der Arbeit auf der Baustelle und den Geräte-Bestellungen. Demnach habe Berger die Fotoausrüstung und den Gaming Laptop über das Unternehmen von Pavlovic bestellt, um einen Firmenrabatt zu erhalten. Anschließend habe er diese bei den Pavlovics beglichen. Zoran Pavlovic bestreitet das jedoch.
Zwei Versionen gibt es auch hinsichtlich der Zahlungen an die Ehefrau von Berger. Laut den Anwälten von Berger habe ihr Büro-Service für das Unternehmen von Pavlovic Schweißarbeiten dokumentiert und in Rechnung gestellt. Dafür liegen auch Rechnungen vor, die diese Version untermauern. Belege für die tatsächliche Erstellung der Schweißpläne bringen die Anwälte jedoch nicht bei. Pavlovic sagt, dass der Büroservice keine Gegenleistungen für die Zahlungen erbracht habe und dass er nie Geld für die Fotoausrüstung erhalten habe.
Eine typische Situation für Bestechung?
Für die auf Compliance spezialisierte Rechtsanwältin Karin Holloch, die auch Vorsitzende der Regionalgruppe NRW von Transparency Deutschland ist, befand sich Pavlovic in einer Konstellation, in der es auf dem Bau typischerweise zu Bestechung kommen kann.
„Es ist immer schwer zu sagen, wessen Idee das war. Man kann nicht sagen, dass ihn keine Schuld trifft, er hat auch mitgemacht. Aber es ist nicht einfach, sich in einer solchen Situation richtig zu verhalten, also nicht mitzumachen und trotzdem das Geschäft zu behalten.“
Pavlovic hat nicht nur versucht, mit dem Konzern über seine Erlebnisse rund um die Arbeiten in Schwandorf ins Gespräch zu kommen. Er hat auch an die Müllverbrennungsanlage Schwandorf geschrieben und an die Politiker und Politikerinnen aus dem Vorstand der Anlage, zum Beispiel den Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling oder die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Pavlovic hat auch bereitwillig bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt.
Auf Gehör ist er dort bisher nicht gestoßen. Das könnte auch daran liegen, dass die Pavlovics neben der teuren Fotoausrüstung für Berger auch Vorwürfe ins Spiel gebracht haben, die nicht leicht nachzuvollziehen, vielleicht sogar erfunden sind.
Sie vermuten in Bayern schnell politische Hintergründe und Einmischungen, auf die es keine konkreten Hinweise gibt. Für die Aufklärung einiger Vorwürfe bräuchte es spezialisierte Prüfer, es müssten die Unterlagen mehrere Unternehmen nebeneinander gelegt werden, um die Vorwürfe aufzuklären. Klar ist allerdings auch, dass sich in Bayern niemand diese Arbeit machen will.
Schwandorf: keine Auffälligkeiten
Die Müllverbrennungsanlage Schwandorf teilt auf Anfrage mit, man habe keine Auffälligkeiten bei Abrechnungen festgestellt. Ansonsten habe man den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband um eine Prüfung der Vorwürfe gebeten. Doch dieser Verband wiederum teilt auf Anfrage mit, man habe lediglich die Auftragsvergabe der Müllverbrennungsanlage stichprobenartig und im Rahmen einer turnusmäßigen Prüfung untersucht. Eine gesonderte, unabhängige Prüfung der Vorwürfe gab es jedoch offenbar nicht.
Auch der Möglichkeit, dass die Kosten der Kameras für Berger sowie die Zahlungen an seine Ehefrau letztlich die Müllverbrennungsanlage Schwandorf trug – zusammen immerhin 65.000 Euro, ging der Verband somit bislang nicht nach.
Die Compliance-Expertin Holloch sieht diese Haltung kritisch. Im Normalfall gingen derartige Vorgänge stets zu Lasten der Kunden und damit auch der Verbraucher. „Natürlich ist so etwas in den Auftrag dann eingepreist, für Korruption bezahlen Sie immer. Wenn Sie so etwas dulden, werden die Lücken dann erkannt von den Tätern und die Summen wachsen“, sagt sie.
Mögliche Falschabrechnungen von Leistungen seien im Baugewerbe nur sehr schwierig zu erkennen. Zudem seien nur ganz wenige Aufsichtsräte, auch in kommunalen Unternehmen, ausreichend für interne Compliance-Untersuchungen ausgebildet.
Düsseldorf: Ein Streit um 100.000 Euro
Die Vorgänge auf der Baustelle Schwandorf sind nicht die einzige Meinungsverschiedenheit zwischen Pavlovic und MPE. In einem anderen Fall rund um die Müllverbrennungsanlage Flingern in Düsseldorf geht es nicht um teure Kameras, sondern eine merkwürdige Rechnung. Die Müllverbrennungsanlage befindet sich im Besitz der Stadtwerke Düsseldorf, fast 400.000 Tonnen Müll verarbeitete die Anlage 2020. MPE kümmert sich im Auftrag der Stadtwerke um die Instandhaltung.
Die Kessel solcher Anlagen müssen wegen der großen Hitze in regelmäßigen Abständen geöffnet und auf Materialverschleiß untersucht werden. Dann werden die Rohre der Erhitzer ausgetauscht und unter anderem mit neuen Schweißnähten versehen. Hierum kümmerte sich die Firma von Pavlovic im Auftrag von MPE.
Im August 2018 schrieb ein Mitarbeiter von MPE an die Firma von Pavlovic, sie solle für Arbeiten am Kessel 6 der Müllverbrennungsanlage 515.944 Euro in Rechnung stellen. Pavlovic rechnete nach und stellte fest, dass sein Aufwand etwa 100.000 Euro weniger betragen hatte. Das von MPE übersandte Verzeichnis der Arbeiten führte nach seiner Darstellung eine größere Menge an ausgetauschten Rohr-Panelen auf, als Pavlovic aus seinen eigenen Aufzeichnungen über die Baustelle nachvollziehen konnte.
Mehrfach versuchte Pavlovic, den Konzern darauf aufmerksam zu machen, schriftlich und in einem Gespräch in Duisburg. Doch bei MPE, so Pavlovic, hörten sie nicht hin. „Vergessen Sie das einfach“, habe ihm ein Manager bei einem Treffen in Duisburg gesagt.
Diese Reaktion eines Großkonzerns wäre nicht untypisch. Hinweisgeber – ob es eigene Angestellte oder externe Geschäftspartner sind – überbringen im Zweifelsfall schlechte Nachrichten und können sich mitunter nur schwer Gehör schaffen.
Der Konzern weist alles zurück
Die mutmaßliche Mehrzahlung an die Firma von Pavlovic, die auf den ersten Blick zu Lasten von MPE geht, bleibt merkwürdig. Der Vorgang wirft zumindest die Frage auf, ob MPE bei den Stadtwerken Düsseldorf Leistungen in Rechnung gestellt haben könnte, die in diesem Umfang nicht erbracht wurden. Leistungen, die am Ende über die Müllgebühren der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden.
Der Konzern MPE weist das deutlich und energisch zurück. Man habe gegenüber den Stadtwerken Düsseldorf ein anderes Leistungs- und Lieferverzeichnis für die Abrechnung verwandt. Zudem seien die Arbeiten vor der Abrechnung durch Mitarbeiter der Stadtwerke Düsseldorf förmlich protokolliert worden. Während der Montagearbeiten im Kessel 6 sei es zu einem Mehraufwand gekommen, zu dem es im Vertragswerk zwischen MPE und den Stadtwerken keinen Abrechungsposten gegeben habe. Deswegen habe der Konzern in Absprache mit den Stadtwerken stattdessen höhere Stückzahlen abgerechnet. Eine interne Prüfung habe somit keine Anhaltspunkte für eine Zuvielabrechnung ergeben.
Die Stadtwerke Düsseldorf teilen auf Anfrage mit, dass das Unternehmen nach einer anonymen Anzeige im Sommer 2019, in der es auch um die Arbeiten am Kessel 6 ging, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und eine interne Untersuchung eingeleitet habe. Diese habe keine „strafrechtlich relevante Compliance-Verstöße“ festgestellt.
Der Wert von internen Untersuchungen ist unterschiedlich. Die Haltung der Stadtwerke könnte jedoch für die Version der MPE sprechen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts von strafbaren Absprachen zwischen Firmen dauern noch an. Gegen Mitarbeiter von MPE wird dabei laut einem Sprecher nicht ermittelt.
Zwei Versionen – was ist die Wahrheit?
Zoran Pavlovic sagt, dass er sein Leben lang hart in Deutschland gearbeitet habe. Auf seinem Handy zeigt er ein Video, das ihn dabei zeigt, wie er kürzlich auf einer Baustelle in Schweißermontur noch einmal gut gelaunt ein Schweißgerät aufdrehte.
Jetzt steht er vor dem Ruhestand und bereitet die Übergabe seines Unternehmens an die nächste Generation seiner Familie vor. Es wirkt ein bisschen, als habe Pavlovic sich dem Kampf um die Wahrheit verschrieben, weil er nicht mehr auf Baustelle arbeiten kann. „Ich werde das nicht sein lassen. Mich stört, dass sie eine Position der Stärke nutzen, einfach eine Wahrheit zu vertuschen.“
Ob seine Darstellung zutrifft, lässt sich nicht sicher ermitteln. Es steht seine Aussage gegen die Aussagen von MPE und Berger. Es ist nicht gänzlich auszuschließen, dass Pavlovic aus Frust über den Verlust des lukrativen Auftrags nachtritt. Dann wären Pavlovics Vorwürfe erfunden, wie es die Anwälte von MPE und Berger darstellen.
Die Summen, über die der Streit zwischen ihm und MPE entbrannt ist, mögen auf den ersten Blick auch nicht sehr groß sein. Doch sie werfen ein Schlaglicht auf eine Bauindustrie, in der mitunter mit harten Bandagen gekämpft wird – und auch darauf, wie schwer sich die kommunale Wirtschaft damit tut, solchen Vorwürfen nachzugehen.
Aktualisierung vom 7. Dezember 2021: Wir haben in dem Abschnitt „Fotoausrüstung an die Privatadresse“ ergänzt, dass die Staatsanwaltschaft Marburg die Ermittlungen inzwischen eingestellt hat.
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