Profil

Frederik Richter

Stellvertretender Chefredakteur
Schwerpunkt Korruption, Betrug, Organisierte Kriminalität

Für Frederik muss eine gute Recherche Grenzen überschreiten. Zwischen Ländern, aber vor allem auch die zwischen Politik und Wirtschaft. Ihn treibt die Frage um, wie deutsche und europäische Konzerne weltweit durch Korruption die Demokratie untergraben und die deutsche Politik dabei wegschaut. Ein guter Journalist ist für ihn also ein Fremder: Nur wer nicht dazugehört, kann die richtigen Fragen stellen.

Vor seinem Einstieg bei CORRECTIV 2015 hat Frederik zehn Jahre im Nahen Osten und Südostasien als Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters und als freier Journalist gearbeitet. In Bahrain deckte er einen Bankenskandal auf und berichtete über den arabischen Frühling. Heute bekommt er ständig Post von Anwälten – und würde lieber wie damals nachts am Telefon angeschrien werden. Das Tränengas hingegen vermisst er nicht.

Frederik hört gern den Verlierern eines Geschäfts zu, liest bei Bilanzen zuerst die Fußnoten und leidet an der Berufskrankheit Aktensucht.

E-Mail: frederik.richter(at)correctiv.org
Twitter: @frederikrichter

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Reise durch Deutschland: Abmahnanwalt verklagt CORRECTIV und Spiegel Online. © Ivo Mayr
In eigener Sache

Euros für Ärzte: CORRECTIV wehrt sich gegen Prozesswelle

Mit der Datenbank „Euros für Ärzte“ will CORRECTIV zu Transparenz im Gesundheitssektor beitragen. Das passt nicht jedem. Ein Berliner Anwalt überzieht CORRECTIV, unseren Partner Spiegel Online und deutsche Gerichte mit einer beispiellosen Prozesswelle. Diese urteilen bislang ausnahmslos zu Gunsten der beiden Redaktionen. Das kümmert den Anwalt wenig. Die finanziellen Risiken sind enorm.

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von Frederik Richter

Auf seiner Deutschlandreise bekommt der Anwalt Marc-Oliver Srocke auch die Kleinode unter den deutschen Gerichtsgebäuden zu sehen. Am Landgericht Passau, untergebracht in einer fürstbischöflichen Residenz aus dem 13. Jahrhundert, lud ihn der Richter zu einem unverhofften Rundgang durch das Gebäude ein.

„Der Vorsitzende Richter hat gesagt: ’Ich gebe Ihnen eine Führung, weil Sie extra aus Hamburg hergekommen sind wegen dieser Sache’”, erinnert sich Srocke.

Diese Sache: Das ist eine Klagewelle, die ein Medizinrechtler im Stile eines Abmahnanwalts gegen CORRECTIV losgetreten hat und die Srocke und sein Team durch das Land reisen lässt. Srocke vertritt CORRECTIV und unseren Kooperationspartner Spiegel Online. Gemeinsam legten wir 2015 die Datenbank „Euros für Ärzte“ an, in der Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärztinnen und Ärzte aufgeführt sind. Dabei geht es um Transparenz im Gesundheitssystem, das Beitrags- und Steuerzahler jedes Jahr viele Milliarden Euro kostet. In anderen Ländern wie den USA sind derartige Datenbanken üblich.

In der Datenbank können Patienten anhand des Namens oder der Postleitzahl nachschlagen, welche Vortragshonorare, Reise- oder Hotelkosten ihr Arzt von welchem Pharmakonzern erhalten hat. Die Datenbank versammelt dabei ausschließlich Daten, welche die Pharmaindustrie im Rahmen einer eigenen Transparenzinitiative veröffentlicht hat. Die Pharmakonzerne veröffentlichen nur Zuwendungen an diejenigen Ärzte, die der Veröffentlichung zugestimmt haben.

Mit anderen Worten: In der Datenbank sind also vor allem die Mediziner zu finden, die ein reines Gewissen haben. Die Ärzte, die über die Maßen von der Pharmaindustrie profitieren, dürften hingegen in den Daten nicht zu finden sein.

Die Akten der Prozesswelle füllen mehrere Regalmeter in der Essener Redaktion von CORRECTIV. Foto: Hanna Wollmeiner/ CORRECTIV.

Der Medizinrechtler Udo von Langsdorff geht trotzdem im Namen von Ärzten gegen die Datenbank vor. Gegen CORRECTIV hat er bisher 132 Klagen eingereicht. Gegen Spiegel Online sind es bereits 174 Klagen. Die Schriftsätze und die Argumente der Kanzlei sind in jedem Fall nahezu identisch. Auch das Ergebnis ist bisher immer gleich: alle 136 Urteile von Landgerichten in ganz Deutschland sind bislang zugunsten den Redaktionen ausgefallen. Und zwar 53 Urteile für CORRECTIV und 83 für Spiegel Online.

Trotzdem entstehen für CORRECTIV erst einmal Kosten. Wer einen zivilrechtlichen Streit verliert, muss nicht nur den eigenen, sondern auch den gegnerischen Anwalt bezahlen. Das kommt auf die Ärzte zu, die vor Gericht unterliegen. Doch bis dahin muss CORRECTIV Rechtsanwalt Marc-Oliver Srocke und sein Team von der Hamburger Kanzlei Schultz-Süchting vorfinanzieren. Die Kosten für einen Prozess können sich je nach Streitwert und Höhe von anfallenden Reisekosten auf bis zu 2.000 bis 3.000 Euro für einen Anwalt belaufen.

„Fast jeden Tag eine Verhandlung“

Dieser Betrag muss normalerweise vorgestreckt  werden, wenn der Anwalt auf Zahlung bei Leistung besteht. Im Falle einer Niederlage liegt das Risiko für CORRECTIV bei weit über 5.000 Euro, da dann auch der gegnerische Anwalt und die Gerichtskosten zu zahlen sind. Bei den bisher 132 gegen CORRECTIV eingereichten Klagen liegt das finanzielle Risiko für CORRECTIV bei über 660.000 Euro.

„Fast jeden Tag gibt es irgendwo in Deutschland eine Verhandlung,“ sagt Srocke. Derzeit sind bis zum 12. Dezember Termine angesetzt. In vier CORRECTIV-Fällen ist von Langsdorff in Berufung gegangen. Der Anwalt dürfte die deutschen Gerichte also noch bis ins kommende Jahr beschäftigen.

„Manchmal ist die Verhandlung in wenigen Minuten beendet,“ sagt Srocke. „Nur wenn ein Arzt auch tatsächlich anwesend ist, nimmt sich ein Gericht ein bisschen Zeit, ihm die Sache zu erklären.“

Häufig jedoch erscheinen die Ärzte gar nicht vor Gericht. Wie jüngst vor dem Landgericht Münster. Srocke stoppte die Dauer der Verhandlung: 2 Minuten, 40 Sekunden. Srocke musste auch nichts weiter beitragen, also lobte er wenigstens das Gericht für seinen schönen tropischen Garten im Atrium.

Der Hamburger Anwalt Marc-Oliver Srocke vertritt CORRECTIV und Spiegel Online und lernt gerade mehr Gerichte in Deutschland kennen als ihm lieb ist.

Einige Gerichte haben vorgeschlagen, über den Streit ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Schließlich sind die Wartezeiten bei den überlasteten Gerichten mitunter lang. Der Anwalt lehnt das jedoch ab. Also reist Srocke seit Monaten quer durch Deutschland. „Zwar werde ich am Hamburger Hauptbahnhof und am Flughafen mittlerweile per Handschlag begrüßt, aber meine Ökobilanz ist definitiv im Keller,“ sagt Srocke.

Von Langsdorff behauptet unter anderem, dass die Datenbank „Euros für Ärzte“ das Persönlichkeitsrecht der Ärzte verletze. Die Gerichte folgen dem nicht. Denn die Informationen der Datenbank haben sich bislang als zutreffend erwiesen – im Presserecht eine sogenannte wahre Tatsachenbehauptung – und beziehen sich nur auf die Berufsausübung der Ärzte. Damit beziehen sie sich auf ihre sogenannte Sozialsphäre und nicht etwa ihre Privat- oder gar Intimsphäre. Wenn ein Journalist über diese berichten will, sind die Hürden deutlich höher.

„Es ist seit Jahrzehnten höchstrichterlich gesichert, dass eine wahre Angabe aus der Sozialsphäre nur in krassen Ausnahmefällen verboten werden kann,“ sagt Srocke. So eine Ausnahme wäre, wenn eine Behauptung eine Person stigmatisieren, sozial ausgrenzen oder an den Pranger stellten würde.

Juristisch eindeutig

Das ist aber laut den Urteilen nicht der Fall. Auch weil die begleitende Berichterstattung von CORRECTIV und Spiegel Online klar macht, dass ein Arzt nicht korrupt ist, nur weil er Zahlungen von Pharmakonzernen in Form von Reisekosten oder Honoraren für die Teilnahme an medizinischen Studien erhält. Weder Ärzte noch Konzerne verstoßen gegen Gesetze.

Hinzu kommt noch, dass das Grundgesetz eine freie Berichterstattung der Presse garantiert und erhebliches öffentliches Interesse an Verflechtungen zwischen Ärzten und der Pharmaindustrie besteht.

Juristisch ist die Sache im Grunde eindeutig. Ob in Köln und Hamburg oder in Lüneburg, Oldenburg oder Bückeberg: die Landgerichte weisen die Klagen gegen CORRECTIV und Spiegel Online reihenweise ab.

CORRECTIV richtete die Datenbank „Euros für Ärzte“ ein, um zu mehr Transparenz in dem Beziehungsgeflecht zwischen Ärzten und der Pharmaindustrie beizutragen. Denn einige wissenschaftliche Studien zeigen einen Zusammenhang zwischen den Zuwendungen der Pharmakonzerne und der Verschreibungspraxis von Ärzten. 2016 zahlte die Industrie deutschen Ärzten, Apothekern, Heilberufler und Kliniken 562 Millionen Euro. Trotzdem wird in der Berichterstattung mehrfach darauf hingewiesen, dass dies erst einmal nur die abstrakte Möglichkeit eines Interessenkonflikt ist.

Wo bleibt der Gesetzgeber?

In der Datenbank „Euros für Ärzte“ sind ohnehin nur diejenigen Mediziner aufgeführt, die den Pharmakonzernen eine Veröffentlichung der Daten gestattet haben. Das waren im Jahr 2016 mit 16.500 Personen nur ein Viertel der in Deutschland praktizierenden Ärzte und Heilberufler. Gegenüber 2015 sank die Zahl der Ärzte, die mit einer Veröffentlichung der Zuwendungen einverstanden war.

Das führt zu der Kritik, dass nur die Ärzte, die sich um Transparenz bemühen, in der Öffentlichkeit stehen und von ihren Patienten auf die Zuwendungen angesprochen werden. Auch um dieser Kritik zu begegnen, ergänzte CORRECTIV die Datenbank um die „Null-Euro-Ärzte“: Ärzte, die nach eigenen Angaben keinerlei Zuwendungen erhielten, können sich hier eintragen.

Eine gesetzliche Regelung könnte dieses Dilemma klären und für Transparenz sorgen und die unterschiedlichen Interessen ausbalancieren. Die Pharmaindustrie hat die Transparenzinitiative wohl auch deswegen ins Leben gerufen, um eine gesetzliche Regelung, die nicht in ihrem Sinne ist, zu verhindern.

Schwieriger Kontakt

Auf seiner Reise durch Deutschland lernt Marc-Oliver Srocke nicht nur schöne Gerichtsgebäude wie die Residenz in Passau kennen, sondern trifft auch auf manch juristische Absurdität.

In der standardisierten Klageschrift des Anwalts von Langsdorff heißt es an einer Stelle beispielsweise, die Ärzte bestritten den Erhalt der Zahlungen. An anderer Stelle heißt es, die Angaben der Pharmakonzerne zu den Zuwendungen seien nur „möglicher Weise“ falsch. Vor Gericht wird dann jedoch häufig sofort eingestanden, dass die veröffentlichten Angaben zutreffen seien. „Hierzu wird dann vor Gericht häufig erklärt, dass der Kontakt zu den Ärzten sehr schwierig sei,“ sagt Srocke.

Vielleicht hat der Mediziner-Anwalt von Langsdorff vor den Verfahren mit einigen der von ihm vertretenen Ärzte keinen intensiven Kontakt gehabt. Sondern sich eine Vollmacht geben lassen und die Klageschrift eingereicht. Das Einreichen von standardisierten Klageschriften in großem Umfang – das erinnert an die Vorgehensweise von Abmahnanwälten.

Von Langsdorff will mit seinen Klagen auch Schadenersatz für die Ärzte erstreiten. Und behauptet, die Einträge in der Datenbank „Euros für Ärzte“ hätten den Wert der jeweiligen Arztpraxis um 5.000 Euro gemindert. Angeblich hätten die Praxen seit der Veröffentlichung in jedem Quartal 1.000 Euro weniger Umsatz erzielt. Wie das berechnet ist? Das will der Anwalt erst erklären, wenn er einmal ein Verfahren gewonnen hat.

Genervte Richter

Das Landgericht Konstanz schrieb dazu in einem Urteil vom 22. Februar 2019: „Die Angaben zu den angeblichen Umsatzverlusten sind offensichtlich ins Blaue hinein behauptet. Hierbei war auffällig, dass die Angaben in allen bei der Kammer zur Entscheidung anstehenden Parallelverfahren gleich hoch sind.“ Es scheint, als seien auch die Richter von der Klagewelle genervt.

Der Ärzte-Anwalt von Langsdorff schert sich darum nicht weiter. Er zieht seine Klagen nicht zurück. Vor Gericht sagt er zu seinen Motiven, er wolle auf die Situation der Ärzte aufmerksam machen, die gegenüber der Pharmaindustrie einer Veröffentlichung zugestimmt haben und sich anschließend nicht gegen Presseberichterstattung wehren können. Das könnte laut von Langsdorff dazu führen, dass immer weniger Ärzte einer Veröffentlichung zustimmen und letztlich der Gesetzgeber zu einer Regelung kommt.

Doch zu den Motiven könnte auch gehören, dass von Langsdorff in jedem Fall sein Geld erhält. Die Ärzte – oder ihre Rechtsschutzversicherungen – müssen ihn schließlich trotz der Niederlagen vor Gericht bezahlen. Die Klagen sind für den Anwalt damit wohl ein gutes Geschäft. Mit immer den gleichen Argumenten kann er viele Male kassieren.

Auf eine CORRECTV-Anfrage zu seinen Motiven für diesen Artikel äußerte sich von Langsdorff nicht. Vielleicht war er ja gerade irgendwo in Deutschland bei einer Verhandlung.

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CORRECTIV zitierte aus Aufnahmen von Aufsichtsratssitzungen. Ferrostaal wollte das verhindern.
Auskunftsrechte

Ein Sieg für Whistleblower

CORRECTIV hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Köln hob eine einstweilige Verfügung auf, die der Industriekonzern Ferrostaal gegen CORRECTIV erwirkt hatte. Das Gericht stellte die Pressefreiheit über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Fall beschäftigte zwischenzeitlich auch das Bundesverfassungsgericht.

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von Frederik Richter

Der Abgas-Schummel bei Volkswagen und anderen deutschen Autoherstellern. Das Sommermärchen des DFB. Der Cum-Ex-Steuerraub. Das sind nur einige der Unternehmensskandale, die in den vergangenen Jahren in Deutschland in den Schlagzeilen waren und es noch sind.

Ob und wie die Konzerne selbst und auch die deutsche Justiz diese Skandale aufklären – es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit dies erfährt. Doch wirkliche Einblicke sind auch für Journalisten selten zu erlangen. Wie handeln und denken Manager, Anwälte und Buchprüfer wirklich, wenn Staatsanwälte ein Unternehmen durchleuchten, wenn empfindliche Strafen drohen? Man könnte auch fragen: was passiert im Auge des Sturms?

Diese Frage hat CORRECTIV im Juni 2017 in einem Artikel über eine Aufsichtsratssitzung des Essener Industriekonzern Ferrostaal aufgeworfen: „Die Ferrostaal-Tonbänder“. In der Sitzung diskutierten die Aufsichtsräte die Zusammenarbeit mit der Justiz bei der Aufklärung des Schmiergeldskandal, der den Konzern in den Jahren 2009 bis 2011 erschütterte. CORRECTIV zitierte in dem Artikel aus Tonbandaufnahmen der Sitzung.

Die Passagen zeigten, wie bedeutungslos es ist, wenn Firmen öffentlich wirksam Buchprüfer für die Aufklärung von Vorwürfen einschalten, um aus den Schlagzeilen zu kommen. Denn sie können ihnen recht genau vorgeben, wie tief sie graben sollen.

Keine Überraschungen durch die Staatsanwaltschaft?

Und einige Teilnehmer der Sitzung gingen zumindest zu einem frühen Zeitpunkt der Ermittlungen gegen Ferrostaal – die Sitzung fand 2009 statt – davon aus, dass sie die Arbeit der Justiz im Griff hatten. Man habe „von der Staatsanwaltschaft keine Überraschungen zu fürchten,“ so einer der Teilnehmer, denn die Behörde habe gerade Personalmangel und weiter: „…die haben nicht die Mittel, die Datenanalyse durchzuführen.“

Das Landgericht Köln hielt die Verwendung der Zitate aus der Aufsichtsratssitzung auf Antrag von Ferrostaal für unzulässig und untersagte im Juli 2017 ihre Verbreitung. Durch die Veröffentlichung seien unter anderem Geschäftsgeheimnisse verletzt worden.

Die Richter am OLG Köln sahen das jetzt anders. Sie stellten in ihrem Urteil vom 18 April 2019 die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit über eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen des Konzern Ferrostaal.

„In wohltuender Klarheit stärkt das Urteil die Pressefreiheit als wichtiges Instrument gegen Bestrebungen, die Wahrheit unter Berufung auf einen Geheimnisschutz zu unterdrücken“, sagt Thorsten Feldmann von der Kanzlei Rechtsanwälte JBB, die CORRECTIV in den Rechtsstreit vertrat.

Die Pressefreiheit wiegt schwerer

Ferrostaal hatte neben der vermeintlichen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vor Gericht vor allem damit argumentiert, dass CORRECTIV auf illegale Weise an die Tonbänder gelangt sei. Die Richter schrieben in ihrem Urteil auch, dass von einem Rechtsbruch auszugehen sei.

Denn die beteiligten Aufsichtsräte sowie die Buchprüfer und Anwälte, die ebenfalls an der Aufsichtsratssitzung teilnahmen, seien zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen. Auch Angestellte von Ferrostaal hätten im Falle einer Weitergabe der Bänder wahrscheinlich gegen arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflichten verstoßen.

Im vorliegenden Fall hielten die Richter am Oberlandesgericht wegen der Bedeutung der Pressefreiheit die Berichterstattung jedoch für zulässig. Außerdem habe Ferrostaal vor Gericht auch nicht konkret erläutert, wie die Bänder zu CORRECTIV gelangt sein sollen. Zugleich hoben die Richter hervor, dass man zum Schutz der Pressefreiheit von verklagten Journalisten nicht erwarten könne, dies selber vor Gericht zu tun.

Ein unerlässlicher „Watchdog“

„Auch wenn klar ist, dass die Information geleakt ist oder nur durch einen Rechtsbruch ans Tageslicht befördert werden konnte, kann nach Auffassung des OLG Köln die Pressefreiheit den unternehmensseitigen Geheimnisschutz überwiegen,“ sagt Feldmann.

„Die Richter betonen sogar, dass die Medien durch die Aufdeckung konkreter Missstände eine für das Gemeinwesen unerlässliche Arbeit leisten, die strukturelle Defizite bei der Ausstattung der Justiz kompensieren kann. Das ist ein gutes Signal gegen die Rechtsunsicherheit beim Schutz von Whistleblowern.“

Teamwork: CORRECTIV-Journalist Frederik Richter und Rechtsanwalt Thorsten Feldmann @ Arne Steinberg / CORRECTIV

Angesichts einer Vielzahl von Unternehmensskandalen in Deutschland hielten es die Richter am OLG Köln für wichtig, dass die Presse die Öffentlichkeit über die Vorgehensweise der Justiz informiert.

Ferrostaal kooperierte während der Ermittlungen mit der Staatsanwaltschaft München. Die Ermittler verpflichteten den Konzern dazu, sich von externen Anwälten und Buchprüfern durchleuchten zu lassen. Diese Auslagerung der Auswertung von Dokumenten sollte die Ressourcen der Justiz schonen, die für die Aufarbeitung von großen Unternehmensskandalen häufig nicht genügend Personal hat.

Die eingangs zitierten Diskussionen auf der Aufsichtsratssitzung von Ferrostaal zeigten jedoch, dass dieses Vorgehen an Grenzen stößt. Angesichts einer Vielzahl von Unternehmensskandalen in Deutschland hielten es die Richter am OLG Köln für wichtig, dass die Presse die Öffentlichkeit über die Vorgehensweise der Justiz informieren.

„Doch auch damit erfüllt (CORRECTIV) – selbst wenn es nicht um die Aufdeckung konkreter Missstände in einem Einzelfall geht – die für das Gemeinwesen unerlässliche „watchdog“-Funktion der Presse,“ schrieben die Richter in ihrem Urteil, „zumal gerade auch an den geschilderten strukturellen Defiziten bei der Ausstattung der Justiz und deren bekannter Mühen bei der Aufklärung solcher wirtschaftlicher Verflechtungen und Sachverhalte wie am Beispielsfall beschrieben ein ganz erhebliches öffentliches Interesse besteht.“

Schutz von Whistleblowern

Dem Urteil kommt damit Bedeutung in einer aktuellen Debatte über den Schutz von Whistleblowern zu. Der Bundestag hatte im April ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Deutschland setzte damit eine neue EU-Richtlinie um. Das Bundesjustizministerium hatte in seinem Gesetzentwurf den Schutz von Whistleblowern jedoch verwässert.

Journalistenverbände befürchteten, dass Konzerne mithilfe des Gesetzes Whistleblower kriminalisieren und einschüchtern könnten – eine Gefahr für die Pressefreiheit. Der Bundestag reagierte jedoch auf die Kritik. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Fraktion der Grünen beschloss das Parlament gegen Bedenken des Justizministeriums eine in dieser Hinsicht entschärfte Version des Gesetz.

Vor Gericht berief sich Ferrostaal noch auf einen Paragraphen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen des Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieser ist durch das neue Gesetz nicht mehr gültig.

Dennoch haben die Richter mit dem Urteil bereits eine erste Hürde für alle aufgebaut, die mit dem neuen Gesetz gegen Journalisten und Whistleblower vorgehen wollen. Denn Ferrostaal konnte die Richter nicht davon überzeugen, dass ein bei der Firma Beschäftigter Material aus Eigennutz oder sonstigen geschäftlichen Interessen einem Journalisten übergeben habe. Dies ist aber nach dem alten wie dem neuen Gesetz Voraussetzung dafür, dass ein Whistleblower bzw. ein Journalist mit seiner Berichterstattung Geschäftsgeheimnisse verletzt.

Journalisten müssen gehört werden

Der Rechtsstreit hatte zwischenzeitlich auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

Das Landgericht Köln hatte CORRECTIV auf Antrag von Ferrostaal im Juli 2017 die Veröffentlichung der Zitate aus der Aufsichtsratssitzung untersagt. Das Gericht hatte CORRECTIV jedoch nicht angehört. Die Redaktion erfuhr von dem Vorgehen von Ferrostaal gegen den Artikel erst durch das Urteil.

CORRECTIV wandte sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht. In einem Beschluss vom 26. Oktober 2018 entschied das höchste Gericht in Deutschland zugunsten von CORRECTIV. Das Landgericht Köln hatte laut Bundesverfassungsgericht den Grundsatz verletzt, dass in einem Streit beide Parteien gleiche Chancen vor Gericht haben müssen – die sogenannte prozessuale Waffengleichheit. In dem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht zugleich für das Magazin Der Spiegel in einem ähnlichen Fall entschieden.

Seitdem ist es Gerichten nicht mehr möglich, was angesichts der Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie ohnehin selbstverständlich sein sollte: Richter dürfen Journalisten nicht mehr die Veröffentlichung eines Artikels untersagen, ohne zuvor ihre Argumente angehört zu haben.

Der Rechtsstreit zwischen CORRECTIV und Ferrostaal hat die Pressefreiheit in Deutschland also gleich doppelt gestärkt.

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Korruption_Venezuela
Juan BARRETO / AFP
Korruption

Wenn die Lichter ausgehen

Venezuela liegt am Boden. Auch, weil sich eine kleine Elite bereichert. Ein Insider erhebt jetzt schwere Vorwürfe: auch Firmen aus Deutschland und Österreich seien in die Korruption verstrickt. Bei der Modernisierung des größten Kraftwerks des Landes sollen Schmiergelder geflossen sein. Damit könnte sich die US-Justiz noch einmal mit einem Konzern beschäftigen, um den es in dieser Hinsicht lange ruhig war: Siemens. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück.

© FREDERICK FLORIN / AFP
© FREDERICK FLORIN / AFP
Black Sites Turkey

CORRECTIV-Recherche im Europarat

Unsere Recherche über das Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienstes beschäftigt die internationale Politik. Die parlamentarische Versammlung des Europarats informierte sich heute über die Recherche #blacksitesturkey. Vize-Chefredakteur Frederik Richter berichtete den Ratsmitgliedern von den Recherchen. Einige Eindrücke aus Straßburg.

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von Frederik Richter

Als wir unsere Recherche #blacksitesturkey am 11. Dezember 2018 veröffentlichten, war der Zeitpunkt – ohne unser Wissen – gut gewählt. Denn am nächsten Tag traf sich jener Ausschuss des Europarats, der sich mit Regelverstößen seiner Mitgliedsstaaten befasst, das „monitoring committee“.

Und #blacksitesturkey war sofort Gesprächsthema: denn die Recherche erinnerte die Abgeordneten an den berühmten Bericht, den der Schweizer Parlamentarier Dick Marty 2006 über das geheime Entführungsprogramm der CIA für den Europarat erstellte. Der Bericht spielte damals eine wichtige Rolle darin, die von investigativen Journalisten aufgedeckten Einzelheiten zu bündeln und das ganze Ausmaß der „renditions“ sichtbar zu machen.

Heute steht unter anderem die Türkei im Fokus des Komitees. Sie steht wegen der Menschenrechtsverletzungen seit April 2017 unter verschärfter Beobachtung durch den Europarat. Anders als die direkt gewählten Abgeordnete des EU-Parlaments bilden Vertreter aus den nationalen Parlamenten der 47 Mitgliedsstaaten die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg.

Neun internationale Medien hatten in einer von CORRECTIV koordinierten Recherche das ganze Ausmaß eines internationalen Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienst aufgedeckt. Das Programm richtet sich gegen Anhänger der Gülen-Bewegung, die der türkische Staat für den gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich macht.

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Mit Privatjets, die einer Tarnfirma des MIT gehörten, werden die Gülenisten gegen ihren Willen und ohne rechtstaatliche Verfahren in die Türkei gebracht. Die Recherche enthüllte zudem, dass die Türkei laut den Aussagen von zwei Opfern bei ihrem Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung auch geheime Folterstätten einsetzt, sogenannte „black sites“.

Das Komitee lud CORRECTIV ein, die Ergebnisse in Straßburg vorzustellen. Es war das erste Mal, dass ein Austausch mit einem Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP über die Recherche möglich war. Die Sitzung fand jedoch „in camera“ statt. Das bedeutet, dass über den Austausch nicht berichtet werden darf.

Während türkische Medien unsere Recherchen heftig attackierten, nehmen die Abgeordneten die Rechercheergebnisse sehr ernst. Die beteiligten Medien zählten zur Spitze des investigativen Journalismus, sagte die estnische Abgeordnete Marianne Mikko in einem anschließenden Interview. Mikko ist eine der Türkei-Berichterstatterinnen des Europarats. An den Recherchen waren unter anderem das ZDF-Magazin Frontal 21, Le Monde, Haaretz die schwedische Nachrichtenagentur TT sowie die spanische Zeitung El Pais beteiligt.

Das Komitee will bei seinem nächsten Vorortbesuch die türkische Regierung auf die Recherchen ansprechen und eine Untersuchung der Foltervorwürfe fordern. Nach seinem letzten Besuch kritisierten die Berichterstatter die Türkei unter anderem für die mehrmalige Verlängerung des Ausnahmezustands, die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie das Vorgehen gegen die Opposition. In dem Bericht verwiesen sie bereits auf zahlreiche Foltervorwürfe.

Die türkische Regierung hat sich zu den Foltervorwürfen nicht geäußert. Stattdessen reagierten regierungsnahe Medien mit einer tagelangen Schmierenkampagne gegen CORRECTIV. Auch vor dem Besuch beim Straßburg sprach eine Zeitung davon, wir würden unsere Lügen nun zum Europarat tragen.

Die Türkei hat offensichtlich immer weniger Interesse an internationalem Austausch – sie hat ihren Beitrag zum Budget des Europarat kürzlich reduziert.

Bewertung: völlig falsch

Nein, die Polizei in NRW hat keine Anweisung, Verbrechen von Ausländern zu vertuschen

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Soll die Polizei in NRW Ausländer-Kriminalität vertuschen? Foto: Markus Spiske/unsplash

von Frederik Richter

Auf Facebook kursiert wieder eine angebliche Vorschrift für die Polizei in Nordrhein-Westfalen: laut dieser sollen von Ausländern begangene Straftaten vertuscht werden. Die Vorschrift ist gefälscht. Und die Fälschung nicht neu. Sie machte bereits 2017 die Runde.

Das Dokument sieht offiziell aus: „Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität“ steht da, datiert auf den 13. Juli 2017. Unter Punkt 2 der Vorschrift heißt es unter anderem: „Falls die Straftat von einem Flüchtling, Asylbewerber oder von einer Person mit Migrationshintergrund (auch gruppenweise) begangen wurde, sollen jegliche Kontakte mit den Massenmedien ausgeschlossen werden.“

Screenshot von Facebook

Und weiter: Falls das Polizeidelikt von einem Flüchtling, Asylbewerber oder von einer Person mit Migrationshintergrund (auch gruppenweise) begangen wurde, soll das Strafverfahren nicht eingeleitet werden, sondern ein Verweis erteilt werden.“

Polizei: Dokument ist Fälschung

Das Dokument erweckt also den Anschein, als solle die Polizei in Nordrhein-Westfalen Straftaten von Ausländern unter den Tisch kehren – indem sie Medien nicht informiert und Ermittlungen nicht einleitet.

Dieses Dokument ist gefälscht. „Bei dem von Ihnen verlinkten Dokument handelt es sich um eine Fälschung“, teilte Leoni Möllmann, Sprecherin des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen, CORRECTIV mit.

Das Dokument kursierte bereits im Sommer 2017 in sozialen Medien und löste damals ein solches Echo in den Medien aus, dass das Innenministerium eine Pressemitteilung dazu veröffentlichte.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch

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Ali Soozandeh / Frontal 21
#BlackSitesTurkey

Angriffe, Empörung, Schadenfreude – Die Reaktionen auf unsere Recherche #BlackSitesTurkey

von Frederik Richter

Unsere Recherche über das weltweite Entführungsprogramm des türkischen Geheimdiensts schlägt hohe Wellen: die türkische Regierungspresse rückt uns in die Nähe von angeblichen Terroristen, viele deutsche Politiker äußern sich empört. Auch in Saudi-Arabien wird die Recherche #BlackSitesTurkey aufmerksam verfolgt: viele sind erleichtert, dass sich nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul internationale Medien mit den Verbrechen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschäftigen.

Neun von CORRECTIV koordinierte internationale Medien enthüllten in dieser Woche das ganze Ausmaß des staatlichen Entführungsprogramms der Türkei: der türkische Geheimdienst entführt aus Ländern wie dem Kosovo oder Malaysia Anhänger der Gülen-Bewegung. Dutzende Opfer sind so bereits in türkischen Gefängnissen gelandet. Einige von ihnen warten noch Monate später auf eine Anklage. Zugleich deckten wir ernstzunehmende Hinweise auf einen zweiten, bisher unbekannten Teil der Unterdrückungsmaschinerie auf: einige Opfer berichten, dass sie in der Türkei in geheime Folterstätten verschleppt und dort monatelang misshandelt worden seien.

Unsere Fragen zu diesen Vorwürfen ließ die türkische Regierung unbeantwortet. Die Reaktion folgte einen Tag nach der Veröffentlichung. Die pro-ErdoğanZeitung Yeni Şafak titelte am Mittwoch: „Sie sind zum Angriff übergegangen“.

Angriff auf die Förderer

Es folgt ein krudes Pamphlet, in dem CORRECTIV Nähe zur PKK und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen wird. Auch dass CORRECTIV Projektfinanzierung von der Open Society Foundations von George Soros erhalten hat, ist für die Zeitung ein Vorwurf. Auch die Brost Stiftung sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung hält die Zeitung als Förderer von CORRECTIV für erwähnenswert.

Am Donnerstag legte die Zeitung noch einmal nach: CORRECTIV sei auch vom „tiefen Staat“ in Deutschland finanziert.

Auch die Tageszeitung Avrupa Sabah widmete ihre Titelseite am Mittwoch der Recherche #BlackSitesTurkey. Die Recherche sei eine von Can Dündar gesteuerte Schmierenkampagne. Dündar ist Chefredakteur von #ÖZGÜRÜZ, der türkischen Schwesterredaktion von CORRECTIV. Dündar musste wegen seiner Recherchen die Türkei verlassen. Weder an der Recherche noch an der Veröffentlichung von #BlackSitesTurkey waren Dündar und die Redaktion von #ÖZGÜRÜZ beteiligt.

Screenshot Zeitung Sabah

Sonst griffen türkische Medien die Recherche nicht auf. Allerdings übersetzte der türkische Dienst des Fernsehsenders Euronews sie ins Türkische. Die Öffentlichkeit in der Türkei, der kaum noch unabhängige Medien zur Verfügung stehen, kann sich damit über die Recherche informieren.

Auch in der deutschen Politik fand die Recherche erhebliches Echo. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, dass es früher bereits Geheimgefängnisse in der Türkei gegeben habe. „Wenn es jetzt wieder welche gibt, dann ist das ein Riesen-Skandal und gehört auf die Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft,“sagte der Politiker. Auch die Europaabgeordnete Eva Sommer von der EVP-Fraktion kritisierte das Entführungsprogramm der Türkei. „Das ist etwas, was wirklich untragbar ist.“

Unsere Kollegen von Frontal21 haben diese und weitere Stimmen aus der deutschen Politik zusammen getragen. Das ZDF-Magazin war einer von insgesamt neun Medienpartnern der Recherche, zu denen unter anderem auch die Zeitungen Le Monde, El Pais und Haaretz zählten.

Freude in Saudi-Arabien

In Schweden, wo die Nachrichtenagentur TT zu den Recherchepartnern von #BlackSitesTurkey zählte, reagierte die größte Tageszeitung des Landes mit einem deutlichen Kommentar.

Der Autor verurteilte die Verfolgung von Kritikern der Erdoğan-Regierung. „Die Ermordung eines Journalisten in Istanbul durch Saudi-Arabien wurde richtiger Weise von Erdoğan verurteilt. Aber seine eigene Bilanz bei Menschenrechten ist zum Haare sträuben.“

Damit bezieht sich die Zeitung auf Jamal Khashoggi. Der saudische Dissident und Journalist wurde im Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul auf brutale Weise ermordet. Mitglieder des US-Senats sagten nach einer Vorstellung von CIA-Erkenntnissen über den Mord, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, kurz MBS, tief in den Mord vertrickt gewesen sei.

Der türkische Präsident Erdoğanhatte die Ermordung Khashoggis geschickt für seine Außenpolitik genutzt und Saudi-Arabien sowie den Kronprinz MBS stark unter Druck gesetzt.

Anhänger der saudischen Königsfamilie reagierten daher erfreut über die Recherche #BlackSitesTurkey, die die Aufmerksamkeit wieder auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei richtet.

Ein Twitter-Nutzer versah ein Video, in dem unser Chefredakteur Oliver Schröm über die Recherche spricht, mit arabischen Untertiteln und fügte zudem unseren Trailer zur Recherche hinzu. Das so gestaltete Video wurde über 50.000 Mal aufgerufen.

Black Sites Turkey
Top Recherchen

Black Sites Turkey

Das Erdoğan-Regime verschleppt weltweit Anhänger der Gülen-Bewegung. Opfer erheben einen schweren Vorwurf: zu dem Programm gehören auch geheime Foltergefängnisse. Eine gemeinsame Recherche von neun internationalen Medienpartnern unter der Leitung von CORRECTIV.

Sie pflücken das „rote Gold“: Erntehelferinnen in Südeuropa sind häufig Opfer sexueller Übergriffe.© Stefania Prandi

Aktuelle Artikel

Skandal um vergewaltigte Erdbeerpflückerinnen erreicht Gericht in Madrid

Ausbeutung und sexueller Missbrauch von marokkanischen Erntehelferinnen waren in Spanien lange ein Tabu. Recherchen von CORRECTIV und BuzzFeed News zwingen jetzt die Gerichte zum Handeln. Doch die mutmaßlichen Täter könnten auf Zeit setzen: Die Visa der Zeuginnen laufen bald aus.

von Pascale Müller , Frederik Richter

Der nationale Gerichtshof in Madrid hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Erdbeerproduzenten in der Region Huelva eingeleitet. Das stellt einen wichtigen Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung der sexuellen Ausbeutung von Erntehelferinnen dar. Die Ermittlungen gehen nun über die südspanische Anbauregion Huelva hinaus, in der die Opfer bei der Justiz bisher kaum Gehör gefunden haben.

Der Vorwurf: die Mitarbeiter des Produzenten sollen marokkanische Erntehelferinnen sexuell belästigt, vergewaltigt und verschleppt haben.

Hintergrund: „Er kommt am Abend“ Unsere erste Veröffentlichung über die Erntehelferinnen in Spanien

Recherchen von CORRECTIV und BuzzFeed News hatten die weit verbreitete sexuelle Ausbeutung von Erntehelferinnen in der Region Huelva Ende April aufgedeckt und damit die Ermittlungen ausgelöst.

In Busse gezwungen

Spanische Medien griffen die Recherchen auf. Die marokkanischen Erntehelferinnen in Huelva, der wichtigsten Anbauregion für Erdbeeren in Europa, fühlten sich erstmals ermutigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Ein Produzent hielt daraufhin Erntehelferinnen fest und zwang sie in Busse. Um die Anzeigen bei der Polizei zu verhindern, wollte er sie aus dem Land schaffen. Der Entführungsfall schlug hohe Wellen in Spanien, das bis dahin so gut wie nie mit der Situation der Erntehelferinnen im eigenen Land konfrontiert war.

Auf den abgelegenen Feldern haben die Erntehelferinnen wenig Schutz vor Angriffen ihrer Vorarbeiter und Kollegen. Zudem gibt es kaum jemand, der ihre Interessen vertritt.

Sich an die Justiz zu wenden, stellt eine große Hürde für die Frauen dar, weil sie kein Spanisch sprechen und den Missbrauch vor Gericht nur schwer beweisen können. Auf die Frage nach laufenden Ermittlungen oder Statistiken in Bezug auf sexuelle Gewalt und Missbrauch antwortete ein örtlicher Polizeibeamter in Palos de la Frontera: „Sexueller Missbrauch ist keine spanische Sache.“

„Alle schauen weg“

Jose Antonio Brazo Regalado von der kleinen Gewerkschaft Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT) sprach bei dem Thema von einem gesellschaftlichen Tabu: „Behörden, die Polizei, die Arbeitsaufsicht, alle schauen weg.“ Die SAT darf die Arbeiterinnen auf den Feldern nicht besuchen. Um ihnen helfen zu können, müssten diese die Übergriffe melden. Viele sind dafür zu ängstlich. Deshalb landen nur wenige Fälle vor Gericht.

Zumindest letzteres hat sich jetzt geändert.

Mit dem nationalen Gerichtshof ermittelt die zweithöchste juristische Instanz in Spanien. Anders als in Deutschland, können in Spanien Strafanzeigen direkt an ein Gericht addressiert werden. Ein Ermittlungsrichter entscheidet dann über ihre Zulässigkeit und beauftragt die Staatsanwaltschaft. Das hat Bundesrichter Santiago Pedras Gómez nun getan. In einem Schreiben, das BuzzFeed News vorliegt, spricht er vom „möglichen Vorliegen einer Straftat“.

Vorwurf Menschenhandel

Auch die spanische Presse macht Druck. „Die gerichtlichen Institutionen müssen mit höchster Sorgfalt die Wahrheit über Vorkommnisse aufklären, die im Spanien von 2018 keinen Platz finden dürfen“, kommentierte die Zeitung El Pais die neuen Entwicklungen. „Die spanischen Gerichte müssen beweisen, dass sie in der Lage sind, die Unversehrtheit der Erntehelferinnen im Fall von Missbrauch zu schützen und die mutmaßlichen Verantwortlichen ohne Verzögerung zur Rechenschaft zu ziehen.“

Eine Gruppe von Anwälten aus Huelva hatte Ende Juni im Namen von zehn marokkanischen Erntehelferinnen Strafanzeige gegen das Unternehmen „Doñana 1998“ Strafanzeige eingereicht. Die Anwälte der Vereinigung „Asociación de Usuarios de la Administración de Justicia“ werfen der Firma „Menschenhandel“ und „Verstoß gegen die Menschenrechte“ vor.

Anfang Juni hatte „Doñana 1998“ offenbar mehrere Dutzend marokkanische Erntehelferinnen gefeuert und gekidnappt. Die Produzenten zwangen einige von ihnen in Busse, damit sie nicht gegen das Unternehmen aussagen können. Zuvor hatten hundert Frauen vor dem Unternehmen demonstriert und einen der Chefs von „Doñana 1998“ wegen sexualisierter Gewalt und Belästigung angezeigt.

Aldi Süd reagiert

Aldi Süd bezog in der Vergangenheit Obst von „Doñana 1998“, nahm diese aber aus dem Sortiment, nachdem BuzzFeed News das Unternehmen mit den Ergebnissen der Recherche konfrontiert hatte.

CORRECTIV und BuzzFeed News liegen die Strafanzeige der Anwälte beim Nationalen Gerichtshof, Aussagen von zehn Angestellten von „Doñana 1998“ sowie sechs Anzeigen bei der Polizei vor.

Darin erheben die Frauen und ihre rechtlichen Vertreter schwere Vorwürfe: So sollen sie von ihren Chefs mehrfach aufgefordert worden sein, für 50 Euro Geschlechtsverkehr mit ihnen zu haben. Außerdem sollen die Vorgesetzten sie verbal belästigt und beleidigt haben. Eine der Arbeiterinnen gibt an, dass ihr Chef sie unter einem Vorwand in sein Auto gelockt habe, mit ihr an eine abgelegene Stelle gefahren sei und dort versucht habe, sie zu vergewaltigen:

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„Er hat versucht, mich zu küssen […], er hat mich sehr hart angefasst […]. Der Sitz hat unter seinem Gewicht nachgegeben, und ich bin nach hinten gefallen. Dann habe ich mich nicht mehr wehren können. Er hat sich auf mich gestürzt wie ein Monster […], meine Brüste gedrückt, seine Hand in meine Vagina gesteckt. Ich habe geweint und ihn geschlagen. Er hat von mir abgelassen, ohne in mich einzudringen. Dann bin ich geflohen.“

Eine andere Frauen gibt in ihrer Aussage an: „Du bist eine Art Sklavin, die seinen Befehlen folgen muss. Wir sind wie Schafe […], die von ihrem Hirten zum Grasen rausgebracht und später auf der Farm eingesperrt werden.“

Männer vor der Unterkunft

Drei Arbeiterinnen, die schon länger auf der Farm arbeiten, sollen andere Frauen zur Prostitution gedrängt haben. Sie hätten die finanziell prekäre Lage der Erntehelferinnen ausgenutzt. Die Frauen geben an, dass „jeden Abend Autos mit Männern“ vor der Unterkunft gestanden hätten. Gegenüber dem Gericht sagten sie zudem, ältere Arbeiterinnen hätten versucht, sie zu Sex mit ihrem Chef zu überreden. 

Der Anzeige zufolge wurden die Frauen außerdem gar nicht oder nicht ihrem Vertrag entsprechend bezahlt und haben deshalb gehungert. Dehalb hätten sie verdorbenes Essen und Wildkräuter gegessen. Die Angabe deckt sich mit Aussagen von rund 50 Frauen, die CORRECTIV im April 2017 auf der Farm von „Doñana 1998“ interviewt hatte. Schon damals hatten die Erntehelferinnen angegeben, zu wenig zu Essen zu haben. Den Anwälten zufolge wurden viele der Arbeiterinnen aufgrund von Überanstrengung oder mangelhafter medizinischer Versorgung krank.

Eine der Frauen soll Mumps bekommen haben und nicht behandelt worden sein. Darüber hatte die Lokalzeitung „Mar de Onuba“ berichtet, der medizinische Dokumente vorliegen. Mumps ist äußerst ansteckend. Das Unternehmen wäre deshalb – sofern die Angaben stimmen – auch verpflichtet gewesen, das Gesundheitsamt zu informieren. Dies soll aber nach Angaben der Anwälte unterblieben sein.

Weiter heißt es in der Anzeige, dass die Frauen keine Kopie ihres Arbeitsvertrags erhalten hätten, es keine Übersetzer gab, um mit Vorgesetzten zu kommunizieren und sie nicht über gesundheitliche Arbeitsrisiken aufgeklärt worden seien.

Das verstößt – sollte es stimmen – gegen die Rahmenvereinbarungen des Arbeitsmigrations-Abkommen zwischen Spanien und Marokko, auf dessen Grundlage die Marokkanerinnen in Huelva arbeiten.

Nicht mehr erreichbar

„Doñana 1998“ war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht erreichbar. Die Webseite des Unternehmens ist seit einigen Wochen offline, auch telefonisch ist der Erdbeerproduzent nicht erreichbar.

Die Frauen und ihre Anwälte hatten bereits bei der Polizei und einem Gericht in Huelva Anzeige erstattet. Die Justiz in der Region habe jedoch bisher kaum etwas unternommen, kritisiert der Anwalt Jesús Díaz Formoso. Über einen Monat lang sei ihnen der Zugang zu Akten ihrer Mandantinnen verwehrt geblieben. Das Gericht betrachte die Vorkommnisse als Einzelfälle.

Die Region Huelva ist wirtschaftlich auf den Anbau des „roten Goldes“, wie die Erdbeeren hier genannt werden, angewiesen. Die Veröffentlichungen von CORRECTIV und BuzzFeed News provozierten daher auch deutliche Ablehnung. Politiker und Unternehmer aus der Region stritten das Problem ab. Leser kommentierten, es handele sich nicht um ein Problem Spaniens. Schließlich stammten die Opfer und auch einige der Täter ja aus Marokko.

Möglichst billig

Doch die Gewinne aus dem Anbau verbleiben bei den spanischen Unternehmen der Region. Fast alle deutschen Supermärkte kaufen in der Region ein, damit die Regale vor dem Beginn der deutschen Erdbeersaison bereits mit Früchten gefüllt sind. Und zwar mit möglichst billigen.

„Ich möchte, dass deutsche Käufer wissen: Der Grund, warum das alles passiert, ist der hohe Preisdruck“, sagt Formoso.

Der Anwalt macht sich jetzt Sorgen, dass sich trotz der vielen Medienberichte und der juristischen Verfahren auch außerhalb der Region wieder ein Mantel des Schweigens über die Erdbeerfelder in Huelva breitet. Denn die zehn marokkanischen Frauen, auf die sich die Anklage stützt, haben nur ein dreimonatiges Visum für Spanien. Daher ist es laut Formoso wahrscheinlich, dass sie vor Beginn der Verhandlung nach Marokko zurückkehren müssen. Da ihr Arbeitgeber ihnen kein Gehalt gezahlt habe, befänden sie sich in einer äußerst prekären Situation.

Die Anwälte sammeln derzeit Geld für sie. Einige der Frauen seien bereits in ihr Heimatland zurück geschickt worden, obwohl sie eine Aussage hätten machen wollen. „Wenn es keine Zeugen gibt, gibt es keinen Fall“, so Formoso.

Update vom 29. August 2018. Wir haben den Text an zwei Stellen korrigiert. So hieß es ursprünglich, hundert Frauen hätten vor einem Polizeirevier demonstriert. Tatsächlich ereignete sich der Protest vor einer Farm des Unternehmens Doñana 1998. Zudem hieß es zuvor, ein Teil der Vorwürfe lägen BuzzFeed News als Tondokument vor. Tatsächlich liegen sie nur schriftlich vor.

Zwei Männer betrachten eine Korvette der Marine der Vereinigten Arabischen Emirate. Um Geschütze des Rüstungskonzerns Rheinmetall für die Schiffe ist ein Streit entbrannt.© Jean-Paul Barbier / AFP

Wirtschaft

Streit unter Waffenbrüdern

Die Marine der Vereinigten Arabischen Emirate war unzufrieden mit Geschützen von Rheinmetall. Zur Lösung des Streits schaltete der Rüstungskonzern einen Berater ein mit guten Kontakten in die Politik – und streitet sich mit dem libanesischen Geschäftsmann jetzt über den Verbleib der gezahlten Provision.

weiterlesen 10 Minuten

von Frederik Richter

Das jährliche Aktionärstreffen von Rheinmetall ist eine seltene Gelegenheit, dem Rüstungskonzern Fragen zu stellen. Konzernchef Armin Papperger übernimmt es gewöhnlich, sie kurz und knapp zu beantworten.

Eine der Antworten auf dem jüngsten Treffen am 8. Mai hörte sich lapidar an. Ja, Rheinmetall arbeitete in der Vergangenheit mit dem libanesischen Geschäftsmann Ahmad El Husseini zusammen, antwortete Papperger auf eine entsprechende Frage.

Doch was Papperger nicht zur Sprache brachte: dass eben jener El Husseini wenige Tage zuvor an einem Londoner Flughafen festgesetzt worden war. Und zwar auf Betreiben von Rheinmetall. Nach Recherchen von CORRECTIV fordert der Rüstungskonzern von dem Geschäftsmann Provisionen in Höhe von 15 Millionen Euro zurück.

Der Hintergrund des Streits ist noch unklar. Es könnte einfach um diese Gelder gehen. Oder auch um die große Politik im Nahen Osten. Der Anwalt von El Husseini weist die Vorwürfe von Rheinmetall entschieden zurück.

Hinter den Kulissen

El Husseini, der lange auch in Berlin ein Unternehmen führte, verfügte in den Golfstaaten lange Zeit über gute Kontakte. Gemeinsam mit einem Mitglied der Herrscherfamilie aus dem Emirat Abu Dhabi besaß er bis zuletzt einen großen Baukonzern. Die Herrscher der Golfstaaten leiten die vielen Unternehmen in ihrem Besitz nicht selber, sondern vertrauen das Management oft ausländischen Geschäftsleuten. Viele von ihnen sind seit jeher Libanesen.

Hinter den Kulissen sind die Kontakte von El Husseini im Nahen Osten noch für eine ganz andere Gruppe interessant: die deutsche Rüstungsindustrie. Die Nachfrage nach Waffen steigt am Golf wegen der Spannungen zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien so rasant an wie sonst nirgendwo.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate rüsten auf. Für ihre Marine bauten sie mit französischer Hilfe sechs Kriegsschiffe, sogenannte Korvetten. Die Marine entschied sich für die Bewaffnung dieser sowie weiterer Schiffe auch für ein Geschütz aus Deutschland: das MLG 27 von Rheinmetall.

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Die Rüstungsmesse Idex in Abu Dhabi: die Nachfrage nach Waffen steigt in der Region stark an.

Karim Sahib / AFP

Doch dann soll es nach Recherchen von CORRECTIV Streit gegeben haben zwischen den Kunden am Golf und Rheinmetall. Die Emiratis sollen unzufrieden gewesen sein mit der Treffgenauigkeit der Kanonen Made in Germany – und drohten dem deutschen Konzern, die Geschütze nicht zu bezahlen.

El Husseini sollte mit seinen guten Kontakten vor Ort dafür sorgen, dass die Marine die Geschütze doch akzeptiert. Dafür vereinbarte Rheinmetall Anfang 2015 nach Recherchen von CORRECTIV mit einer Beratungsgesellschaft in den Emiraten eine Provision in Höhe von 15 Millionen Euro. Die Gesellschaft soll sich im Besitz des lokalen Partners von El Husseini aus der Herrscherfamilie befinden – mit El Husseini als einem der Manager.

Diese Gelder fordert Rheinmetall nach Recherchen von CORRECTIV jetzt zurück. Ein Sprecher von Rheinmetall bestätigte gegenüber CORRECTIV nur, dass der Konzern Strafanzeige gegen El Husseini gestellt hat. Weitere Angaben wollte er nicht machen.

Der normale kaufmännische Weg?

Die Verteidiger von El Husseini bestreiten die Vorwürfe. „Die erhobenen Vorwürfe werden zurückgewiesen, sie sind in Ansehung der langjährigen geschäftlichen ebenso wie persönlichen Verbundenheit von Verantwortlichen des Unternehmens zur Familie Husseini absurd“, sagt der Hannoveraner Strafrechts-Professor Michael Nagel, einer der Anwälte von El Husseini.

Im Kern des Streits geht es um das Konto der Beratungsgesellschaft in den Emiraten, auf das Rheinmetall die vereinbarte Provision in Höhe von 15 Millionen Euro überwies. Von diesem Konto soll El Husseini die Gelder unrechtmäßig entfernt haben.

Der Konzern argumentiert offenbar, dass es sich um ein Sperrkonto gehandelt habe. Die Gelder hätten davon nur mit Zustimmung von Rheinmetall entfernt werden dürfen. Die Verteidiger von El Husseini argumentieren, dass es kein Sperrkonto gewesen sei. Zudem habe Rheinmetall auch schon eingestanden, dass El Husseini einen Teil der vereinbarten Leistungen sehr wohl erbracht habe.

Uwe Dolata, Experte für Wirtschaftskriminalität an der Würzburger Hochschule für angewandte Wissenschaften, hält die Einschaltung eines Beraters durch Rheinmetall für durchaus auffällig. Streitigkeiten über die Zuverlässigkeit von Produkten seien zwar üblich.

Allerdings: „Der normale kaufmännische Weg wäre eine Mängelbeseitigung oder das Anbieten eines Rabatts. Die hier angewandte Verhaltensweise muss einer Überprüfung auf Korruption standhalten.“

Ein Sprecher von Rheinmetall betonte, dass der Konzern ein konsequentes und umfassendes System eingerichtet hat, um korrupte Verhaltensweisen auszuschließen. „Im Rahmen dieses Compliance Managements unterziehen wir unsere Geschäftspartner im Inland wie im Ausland einer strengen Überprüfung“, sagte der Sprecher. Dies sei auch bei den Geschäften mit der Beratungsgesellschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten erfolgt. Sowohl der Auftrag als auch die beauftragten Leistungen seien geprüft worden.

Rheinmetall hat sich auf jeden Fall dafür entschieden, die deutsche Justiz einzuschalten. Die Strafanzeige des Rüstungskonzerns gegen El Husseini hat Ermittlungen der Außenstelle Celle der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den Geschäftsmann ausgelöst.

„Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit internationalen Rüstungsgeschäften Gelder beiseite geschafft und dadurch einen Schaden in Höhe von mehreren Millionen Euro verursacht zu haben“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von CORRECTIV. Die Staatsanwalt ermittelt insgesamt gegen fünf Verdächtige.

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Die Ermittler in Deutschland beantragten wegen ihres Verdachts einen Haftbefehl. Am 3. Mai wurde El Husseini am Flughafen Heathrow festgenommen und gegen Kaution freigelassen. Ein Londoner Gericht befindet derzeit über den Antrag aus Deutschland, den Geschäftsmann auszuliefern.

Gute Kontakte in Berlin

Gibt das Londoner Gericht dem Auslieferungsantrag der deutschen Ermittler statt, wäre das eine durchaus Aufsehen erregende Rückkehr für einen Geschäftsmann, der mit seinem Unternehmen Commodore Consult jahrelang an einer der besten Adressen Berlins residierte: Am Pariser Platz 4a, direkt am Brandenburger Tor.

Von dort pflegte er seine Kontakte nicht nur zu verschiedenen deutschen Rüstungskonzernen, sondern auch in die Politik – und zwar besonders zu einigen SPD-Politikern. So unterhielt El Husseini zum Beispiel Verbindungen zu dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie dem ehemaligen Innenminister Otto Schily.

Dem Geschäftsmann El Husseini kommt die mit dem Zwist mit Rheinmetall verbundene Öffentlichkeit ungelegen. „Wir sprechen mit niemanden“, erklärte seine Frau schnell, als CORRECTIV die beiden am Rande einer Gerichtsverhandlung in London in der vergangenen Woche ansprach.

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Der Westminster Magistrates’ Court in London entscheidet über eine mögliche Auslieferung von Ahmad El Husseini nach Deutschland.

Schweigsame Besucher

Bei der Verhandlung vor dem Westminster Magistrates’ Court gab es jedoch auch Besucher, die noch einsilbiger waren. Mit im Saal saßen zwei Anwälte, die nicht einmal sagen wollten, wer sie sind. Einer der beiden blickte beim Versuch, ein Gespräch zu beginnen, starr woanders hin. Sein Begleiter ließ sich immerhin entlocken, dass er für einen Mandanten „am Golf“ arbeitet.

Am Golf – dort dürfte die Antwort auf die Frage zu suchen sein, warum El Husseini zuletzt in Schwierigkeiten geraten ist.

Als Geschäftsmann dürfte El Husseini von der boomenden Nachfrage nach Rüstungsgütern am Golf profitiert haben. Vertrauten gegenüber erzählt er, dass in den Spannungen zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien zugleich auch der Grund für seine derzeitige Lage zu suchen sei.

Die Herrscherfamilien am Golf lenken Politik und Wirtschaft ihrer Länder in Personalunion. Lange verließen sie sich auf libanesische Geschäftsleute wie El Husseini, um ihre Unternehmen zu leiten. In diese kleine Geschäftselite am Golf haben Außenstehende wenig Einblick.

Schwer durchschaubar

Wenn es zu Streitigkeiten kommt, ist schwer zu durchschauen, was eigentlich geschehen ist. In einigen Fällen haben die ausländischen Geschäftsleute das Vertrauen der Herrscher, die mit dem Führen von Unternehmen nicht unbedingt vertraut sind, auch ausgenutzt.

In den letzten Jahren hat die Politik diese Liaison auf jeden Fall erschwert: schiitische Geschäftsleute wie El Husseini sind nach dieser Lesart den sunnitischen Herrschern am Golf nicht mehr willkommen.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate führen zum Beispiel derzeit einen blutigen Krieg gegen den Jemen, weil sie den Iran hinter der jemenitischen Rebellengruppe der Houthis vermuten. Auch die von Rheinmetall ausgerüsteten Korvetten der Emirate sollen bei der von Saudi-Arabien initiierten Seeblockade gegen den Jemen zum Einsatz gekommen sein. Diese sorgt laut internationalen Beobachtern für eine humanitäre Katastrophe in dem Land, das ohnehin schon eines der ärmsten der Welt ist.

Verhärtete Fronten 

Bei dem Streit um die undurchsichtigen Geschäfte zwischen Rheinmetall und El Husseini scheinen die Fronten erst einmal verhärtet.

„Hier wird versucht – offenbar im Zusammenspiel mit den Machthabern in Abu Dhabi – durch eine gezielte Diffamierung einzelner Familienmitglieder dieser in unverantwortlicher Weise die Möglichkeiten und die Kraft zu nehmen, derartigen Beschuldigungen mit offenem Visier entgegenzutreten“, sagt der Verteidiger von El Husseini, Rechtsanwalt Nagel.

„Ich hoffe, dass auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden – wie scheinbar die englischen – diese hinter den Vorwürfen stehende Strategie erkennen bzw. berücksichtigen und den bestehenden Haftbefehl zumindest auch hier außer Vollzug setzen werden.“

Das Gericht in London will die Beweisaufnahme noch fortsetzen und dann über eine Auslieferung nach Deutschland entscheiden.

Mitarbeit: David Crawford

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Merkel finanziert keine Islamisten in Syrien

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Geld aus Deutschland? Kämpfer der islamistischen Gruppe Jaish al-Islam im Februar 2017 östlich von Damaskus.© Amer Almohibany / AFP

von Frederik Richter

Das Compact-Magazin wirft der Bundesregierung vor, in Syrien islamistische Gruppen zu finanzieren. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte.

„Die Merkel-Regierung gibt im Syrien-Krieg Millionen Euro an Verbündete der Türkei im Kampf gegen Assad – viele von Ihnen astreine Dschihadisten!“, behauptet das Compact-Magazin in einem am 7.4.2018 veröffentlichten Artikel. Das Magazin stützt sich dabei auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an die Bundesregierung.

In der umfangreichen Anfrage stellen die Abgeordneten insgesamt 15 Fragen unter anderem zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Türkei in der Terrorismusbekämpfung, den türkischen Militäreinsätzen in Syrien sowie der deutschen Unterstützung für syrischen Oppositionsgruppen.

Compact-Magazin gibt zunächst die Einleitung der Anfrage wieder. Die Linke argumentiert, dass die Türkei immer wieder islamistische Gruppen, darunter auch den Islamisches Staat, unterstütze und bei ihre Angriffen auf die Kurden mit diesen Gruppen kooperiert habe.

Keine Antworten der Regierung

Auf die diesbezüglichen Fragen der Abgeordneten antwortet die Bundesregierung nicht. Eine Beantwortung gefährde das „Staatswohl“ Deutschlands, weil diese Informationen Aufschluss über die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit den Diensten anderer Länder geben könnten.

Bei ihrem Vorwurf, die Bundesregierung finanziere in Syrien Dschihadisten, bezieht sich Compact-Magazin daher vor allem auf die Gelder, die Deutschland an die Oppositionsgruppe Etilaf zahlt.

Etilaf ist eine 2012 gegründete Koalition zwischen den sehr fragmentierten syrischen Oppositionsgruppen. Zu ihr zählen vor allem liberale und säkulare Politiker. Auch die syrischen Muslimbrüder sind in der Koalition repräsentiert.

Austausch mit bewaffneten Gruppen

Die Koalition setzt sich vor allem für ein Ende des Regimes von Baschar Al-Assad ein. Etilaf gilt als wenig effektiv und hat in Syrien selbst keinen Einfluss. Dort dominieren islamistische Rebellen. Etilaf arbeitet mit der Free Syrian Army (FSA) zusammen.

Deutschland erkennt Etilaf als einzigen legitimen Repräsentanten des syrischen Volkes an und finanziert die Koalition in geringem Umfang. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken bislang mit insgesamt 5,45 Millionen Euro.

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Auf die Frage der Abgeordneten nach Kontakten zwischen Etilaf und dschihadistischen oder islamistischen Gruppen antwortet die Bundesregierung: „Nach Erkenntnissen der Bundesregierung findet ein Austausch zwischen Vertretern der Etilaf und Vertretern der bewaffneten Gruppen statt. Über Kontakte zu gelisteten terroristischen Gruppen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Gelder an Etilaf letztlich solchen Gruppen zugute kommen?

„Die  Bundesregierung hat Überprüfungsmechanismen geschaffen, um weitestmöglich sicherzustellen, dass keine Unterstützungsleistungen der Bundesregierung von den Vereinten Nationen gelisteten Gruppierungen in Syrien zukommen.“

Eine realistische Antwort

Die Bundesregierung will das also nicht ausschließen. Und das ist eine realistische Antwort. Denn angesichts der starken Fragmentierung der syrischen Opposition und den Wirren des syrischen Bürgerkriegs ist eine vollständige Überprüfung, wohin die Mittel letztlich fließen, kaum möglich.

Experten gehen davon aus, dass ein erheblicher Teil der Hilfsgelder für Syrien veruntreut werden. Auch Mitarbeitern des Wiederaufbaufonds SRTF, der Etilaf nahe steht, wurden in ihren früheren Tätigkeiten Unregelmäßigkeiten vorgeworfen.

Es ist Teil der Strategie der Bundesregierung, in Gebieten im Norden Syriens, die nicht unter der Kontrolle des Assad-Regimes stehen, Infrastruktur wie Wasser- und Stromversorgung zu finanzieren. In einem Bürgerkrieg besteht dabei in der Tat die Gefahr, dass wechselnde Gruppen diese Gebiete kontrollieren und damit von Deutschland finanzierte Infrastruktur in die Hände von islamistischen Kämpfern fällt.

Fazit

Die Finanzierung von Etilaf durch die Bundesregierung und andere westliche Länder ist seit Jahren bekannt. Der bewaffnete Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien wird von islamistischen Gruppen dominiert. Die Exil-Organisation Etilaf dürfte nicht umhin kommen, Kontakte zu ihnen zu unterhalten. Es gibt allerdings überhaupt keine Hinweise oder gar Belege dafür, dass „viele“ Mitglieder der Gruppe selbst Dschihadisten sind.

Aus der Anfrage der Linken geht hervor, dass diese Etilaf und die FSA wegen der Zusammenarbeit der FSA mit der Türkei bei der Offensive gegen die Kurden-Region Afrin kritisch sehen. Dass Etilaf von Dschihadisten geprägt sei, behauptet die Linke in ihrer Anfrage gar nicht.

Hier vermischt Compact-Magazin schlicht zwei verschiedene Vorwürfe, die für sich betrachtet auch jeweils zutreffen: den Vorwurf, die Türkei arbeite mit Islamisten zusammen und den Vorwurf, die FSA unterstütze die Türkei bei ihren Angriffen gegen die Kurden.

Unsere Bewertung:
Es gibt keine Hinweise, dass Deutschland in Syrien Dschihadisten finanziert.

Ein etwas anrüchiger Doppelpass: zwei Bremer Staatsanwälte schanzten dem eigenen Verein Justizspenden zu.© Collage von Ivo Mayr

Spendengerichte

Bremen: Staatsanwälte verteilen Bußgelder an eigenen Sportverein

Beamte der Bremer Staatsanwaltschaft schanzten ihren eigenen Sportvereinen Spendengelder aus der Justiz zu. Andere Vereine erhalten fast nichts. Der Bremer Senat prüft jetzt die Praxis. Eine Recherche in Kooperation mit dem Weser-Kurier.

weiterlesen 8 Minuten

von Jonathan Sachse , Justus von Daniels , Frederik Richter

Zwei Beamte der Bremer Staatsanwaltschaft haben nach einer gemeinsamen Recherche von CORRECTIV und dem Weser Kurier über Jahre Spendengelder in fünfstelliger Höhe an zwei Sportvereine verteilt, mit denen sie selbst verbunden sind. Die Staatsanwaltschaft Bremen bezeichnet die Spenden selbst als „auffällig“. Sie hat den Bremer Senat jetzt um eine Prüfung der Zuwendungspraxis gebeten.

Bei den Geldern handelt es sich um Bußgelder aus Strafverfahren, die die Justiz gegen Zahlung einer Geldstrafe durch den Angeklagten einstellt. Die Gelder fließen entweder in die Staatskasse, oder Richter und Staatsanwälte verteilen sie an Einrichtungen wie zum Beispiel Opferhilfen oder sozial tätige Vereine. Die Praxis steht wegen fehlender Transparenz und Fällen von Vetternwirtschaft in anderen Bundesländern schon länger in der Kritik.

Die beiden Amtsanwälte, die bei der Staatsanwaltschaft Bremen arbeiten, verteilten nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2009 und 2016 insgesamt über 50.000 Euro an ihren eigenen Fußballverein. Der Verein FC Union 60 erhielt etwa 26.000 Euro und der Verein SG Marßel etwa 28.700 Euro.

Das erinnert an einen früheren Fall in München: dort spendeten 2014 Richter an einen Verein, der Ausgrabungen in Ägypten unterstützte. Unter den Vereinsvorständen fanden sich auch Richter. Insgesamt erhielten die beiden Bremer Vereine ab 2007 Spenden in Höhe von etwa 79.000 Euro.

Amtsanwälte sind Staatsanwälte, die normalerweise mit kleinen Delikten wie Diebstahl oder Verkehrsstraftaten befasst sind. Bei solchen Vergehen wird in der Regel kein Gerichtsverfahren eingeleitet. Stattdessen zahlt der Übeltäter ein Bußgeld.

Die beiden Bremer Amtsanwälte entschieden jedes Jahr in tausenden Strafverfahren über diese Bußgelder. Die beiden Beamten wiesen nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft davon nur etwa 10-12 Einzelspenden pro Jahr ihren eigenen Vereinen zu.

Also nur einen kleinen Teil der Gelder, die sie verteilen konnten. Verlierer sind allerdings die Sportvereine und gemeinnützigen Einrichtungen, die keine Justizbeamten zu ihren Unterstützern zählen können.

Ein klarer Fall

„Die Zuweisungen sind auffällig, weil es eine gewisse Nähe zum Zuweisungsempfänger gibt“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen. „Von außen betrachtet kann das anrüchig erscheinen.“

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Fünf weitere Bremer Sportvereine erhielten von der Bremer Justiz Spenden, allerdings jeweils nur drei- bis vierstellige Beträge.

„Wir fanden das Verhalten auffällig und haben das daher dem Justizsenat zur Kenntnisnahme weitergeleitet und um eine Prüfung der Zuwendungspraxis gebeten“, sagte Oberstaatsanwalt Passade.

Beim Sportverein SG Marßel ist der Fall klar: der Amtsanwalt ist nach eigenen Angaben seit 40 Jahren Mitglied in dem Verein. „Der Verein arbeitet viel in der Integration, es gibt dort viele Ausländer und sozial Schwache. Ich habe denen Geld gegegeben, weil ich weiß, was die machen“, sagte der Beamte.

Auf Spenden angewiesen

Werner Müller, ein ehemaliger Vorsitzender des Vereins SG Marßel bestätigte die Spenden der Justiz. Der Verein sei auf die Zuwendungen angewiesen, weil die Beiträge der Vereinsmitglieder nicht ausreichen. „Die Beiträge, so sie denn gezahlt werden, können nur einen Teil Ausgaben abdecken.“ Deswegen habe man sich bei der Justiz in entsprechende Listen eintragen lassen. Den Amtsanwalt, der im Verein Mitglied ist, habe der Verein aber nicht mit der Bitte um Spenden angesprochen.

Der Verein Union 60, gelegen ganz in der Nähe des Weserstadions, distanziert sich von dem betreffenden Amtsanwalt.

Dieser habe in dem Verein keine Position und sei auch nicht Mitglied, schreibt der Vereinsvorsitzende Axel Viereck in einer Stellungnahme. Und weiter: „Ich kenne (den Amtsanwalt) durch seine sportlichen Aktivitäten in einer auf unserer Sportanlage spielenden Freizeitgruppe“, schreibt Viereck.

Bremen prüft jetzt

Noch vor wenigen Monaten war der Amtsanwalt jedoch als Kontakt für Sponsoren und Anzeigen in der Vereinszeitschrift angegeben. Diese Angabe sei ein Fehler gewesen, schreibt Viereck, der inzwischen korrigiert sei. Nach Informationen von CORRECTIV war der Amtsanwalt zudem Ende der 2000er Jahre Betreuer einer Jugendmannschaft des Vereins. 2012 vertrat er den Verein auf einer Reise nach Südafrika. Der Beamte wollte sich zu den Spenden nicht äußern.

Der Bremer Senator für Justiz und Verfassung prüft jetzt jedenfalls auf Bitte der Staatsanwaltschaft die Vorgänge. Und zwar nicht nur die Spenden an die beiden Sportvereine SG Marßel und Union 60. Sondern auch, ob die Zuwendungspraxis der Justiz jetzt geändert werden muss.

Die EU verschärft den Kampf gegen den Missbrauch von Briefkastenfirmen. Im neuen Transparenzregister gibt es noch Lücken.© Ivo Mayr / CORRECTIV

Auskunftsrechte

Transparenzregister mit Lücken

Seit Jahresende gibt es als Reaktion auf die Panama Papers ein Transparenzregister. Besonders das deutsche Stiftungswesen braucht mehr Transparenz, wie ein aktueller Skandal in der Wohlfahrtsbranche zeigt. Ein erster Praxistest ergibt: den hätte das Transparenzregister nicht verhindert.

von Jonathan Sachse , Frederik Richter

Ein Manager verwandelt ein traditionsreiches, diakonisches Wohlfahrtsunternehmen unbemerkt in seinen Privatbesitz. Das gelingt ihm so: er gründet zwei Stiftungen und macht aus ihnen den neuen Eigentümer des Unternehmens. Dabei tut er so, als habe das Unternehmen die Stiftungen gegründet. Das wäre eine gängige Konzernstruktur im Wohlfahrtsbereich. Doch tatsächlich ist er selbst der Stifter. Damit gehört der Konzern fortan ihm.

So ähnlich geschah es im Falle des Diakoniewerks Bethel, wie CORRECTIV im vergangenen Sommer aufdeckte. Das Diakoniewerk betreibt mit 1.700 Mitarbeitern 13 Krankenhäuser und Altenheime in ganz Deutschland und hat einen Jahresumsatz von etwa 75 Millionen Euro.

Dieses Vorgehen des Vorstands Karl Behle war möglich, weil das Stiftungswesen in Deutschland sehr intransparent ist. Jahrelang versuchte eine engagierte Beobachterin des Unternehmens, die dem Machthunger Behles Einhalt gebieten wollten, bei der Stiftungsaufsicht Auskunft über den tatsächlichen Stifter zu bekommen. Doch der Stifter konnte lange verhindern, dass sie Auskunft erhielt. Die entscheidenden Schritte von Behle blieben so im Verborgenen.

Kampf gegen Strohmänner

Seit Jahresende 2017 gibt es in Folge einer Überarbeitung der EU-Richtlinie gegen Geldwäsche ein Transparenzregister. In dem Register sollen sich die sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten von Firmen und Stiftungen finden, und damit ihre tatsächlichen Eigentümer.

Das Transparenzregister ist vor allem eine Reaktion auf die Enthüllungen der „Panama Papers“. Diese hatten gezeigt, wie mit Hilfe von Briefkastenfirmen weltweit Steuern hinterzogen, Rohstoffe geplündert und Geldwäsche betrieben wird. In den Angaben zu Briefkastenfirmen finden sich gewöhnlich nur die Namen von Strohmännern, nicht aber die wahren Eigentümer.

Das neue Transparenzregister soll dem Abhilfe schaffen. Ein Fall Bethel müsste damit eigentlich ausgeschlossen sein.

Doch an diesem Praxistest scheitert das Register in seiner jetzigen Form. Auf Anfrage von CORRECTIV teilt das Register zu den beiden Stiftungen, die Eigentümer des Bethel-Konzerns sind, als „wirtschaftliche berechtigte Personen“ lediglich die aktuellen Vorstände der Stiftungen mit, einer von ihnen Karl Behle. Die wirklich relevante Information fehlt: wer der Stifter ist.

Originaldokument im Transparenzregister mit den „wirtschaftliche Berechtigten“ der Eduard Scheve Stiftung. Sie ist eine der beiden Stiftungen, die Anteile am Diakoniewerk Bethel hält.

Endlich Auskunft

Damit erfüllt das Transparenzregister den Anspruch des Bundesfinanzministeriums,  „Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen“ sichtbar zu machen, in diesem Fall erst einmal nicht. Denn im Fall Bethel ist der Stifter die Person, die am meisten Einfluss im Konzern hat. Der Stifter bestimmt, wer im Vorstand der Stiftungen und in den Kontrollgremien sitzt.

Und der Stifter ist ohne Zweifel Karl Behle: „Ich teile Ihnen mit, dass Herr Karl Behle der alleinige Stifter sowohl der Eduard Scheve Stiftung als auch der Berta Scheve Stiftung ist“, schreibt die Stiftungsaufsicht Berlin mit Bezug auf die beiden Stiftungen, die Eigentümer des Bethel-Konzerns sind. Auf Anfrage will sich das Bundesverwaltungsamt, das die Aufsicht über das Transparenzregister inne hat, zu diesem konkreten Fall nicht äußern.

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Es gibt weitere Kritikpunkte am Transparenzregister. Es ist zum Beispiel keine öffentliche Datenbank. Die EU-Direktive sieht lediglich vor, dass nur Personen mit „berechtigtem Interesse“ Auskunft erhalten. Deutschland hat das so interpretiert, dass neben Behördenmitarbeitern nur Journalisten und Nichtregierungsorganisationen Zugang bekommen. Und auch diese müssen erst für den Einzelfall eben ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen.

Ein Register mit Lücken

Im Fall Diakoniewerk Bethel haben wir unser Interesse mit unseren bereits veröffentlichten Recherchen begründet. Einige Wochen später erhielten wir nach Vorlage eines Journalistenausweis jenes Dokument mit den wirtschaftlich berechtigten Personen. Das Transparenzregister ist nicht kostenlos: ein Din-A4-Blatt kostet 5,36 Euro.

Gerade rund um Stiftungen besteht in Deutschland bisher wenig Transparenz. Weil es kein zentrales Register gibt, ist nicht einmal ihre genaue Zahl bekannt. Die meisten Schätzungen gehen von etwa 20.000 aus. Die Zahl der kirchlichen Stiftungen ist vollkommen unbekannt. In dem Transparenzregister fanden sich am 1. Februar 9.000 Stiftungen, und damit weniger als die Hälfte.

Kirchliche und öffentlich-rechtliche Stiftungen müssen sich nicht eintragen lassen. Auch Treuhandstiftungen – also wenn eine Person oder eine Einrichtung für einen Stifter ein Stiftungsvermögen verwaltet – müssen nur dann Angaben machen, wenn sie einen gemeinnützigen Zweck haben. Das Amt kündigt an, das Transparenzregister systematisch mit anderen Registern abzugleichen, um fehlende Einträge aufzuspüren.

Vage Richtlinien

Bei der Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie seien sich die EU-Staaten relativ einig gewesen, was die neuen Transparenz-Richtlinien für Firmen angeht, sagt Laure Brillaud von Transparency International in Brüssel. „Der öffentliche Zugang zu Firmendaten war kein Zankapfel, nach den Panama Papers konnte da kaum noch jemand dagegen sein.“

Bei Stiftungen sei die Richtlinie bisher jedoch eher vage gehalten. Das habe mit den unterschiedlichen Rechtssystemen in Europa zu tun. In Großbritannien herrscht die Rechtsform des „trusts“ vor, die Unterschiede zur deutschen Stiftung aufweist. Vor allem werden sie fast ausschließlich für Geschäfte genutzt, während in anderen Ländern Stiftungen auch häufig von Privatpersonen genutzt. Deswegen hätten Überlegungen zum Datenschutz bei Stiftungen eine größere Rolle gespielt, sagt Brillaud.

Noch bevor Deutschland mit der Veröffentlichung des Transparenz-Registers am 27.12. die vierte Überarbeitung der EU-Richtlinie gegen Geldwäsche umsetzte, beschloss die EU Mitte Dezember bereits die nächste Überarbeitung. Diese sieht vor, dass das Register für alle öffentlich ist. Das könnte bis Ende 2019 umgesetzt sein.

Es geht auch jetzt schon anders. In Großbritannien gibt es seit 2016 ein neues Online-Register mit den Firmenbeteiligungen von Personen. Es ist für jeden zugänglich und kostet nichts. Die Datenbank lässt sich sogar komplett herunterladen und dadurch unkompliziert digital verarbeiten. Damit können Journalisten die Daten mit ihren eigenen Datensätzen kombinieren und so zum Beispiel Firmen- und Personengeflechte aufdecken.

Für das Diakoniewerk Bethel kommt all das zu spät. Das Unternehmen, das sich bis heute nicht zu den Vorgängen geäußert hat, befindet sich heute in einer tiefen Krise. Es droht der Ausschluss aus der Diakonie und wegen des hohen Gehalts, dass sich der Manager Behle genehmigt haben soll, auch der Verlust der Gemeinnützigkeit. Mit mehr Transparenz im Stiftungswesen wäre es vielleicht nicht so hart gekommen.

Korrektur vom 13. Februar 2018: Wir haben klargestellt, dass das Bundesverwaltungsamt die Aufsicht über das Register inne hat, es aber nicht selber führt.