Profil

Frederik Richter

Stellvertretender Chefredakteur
Schwerpunkt Korruption, Betrug, Organisierte Kriminalität

Für Frederik muss eine gute Recherche Grenzen überschreiten. Zwischen Ländern, aber vor allem auch die zwischen Politik und Wirtschaft. Ihn treibt die Frage um, wie deutsche und europäische Konzerne weltweit durch Korruption die Demokratie untergraben und die deutsche Politik dabei wegschaut. Ein guter Journalist ist für ihn also ein Fremder: Nur wer nicht dazugehört, kann die richtigen Fragen stellen.

Vor seinem Einstieg bei CORRECTIV 2015 hat Frederik zehn Jahre im Nahen Osten und Südostasien als Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters und als freier Journalist gearbeitet. In Bahrain deckte er einen Bankenskandal auf und berichtete über den arabischen Frühling. Heute bekommt er ständig Post von Anwälten – und würde lieber wie damals nachts am Telefon angeschrien werden. Das Tränengas hingegen vermisst er nicht.

Frederik hört gern den Verlierern eines Geschäfts zu, liest bei Bilanzen zuerst die Fußnoten und leidet an der Berufskrankheit Aktensucht.

E-Mail: frederik.richter(at)correctiv.org
Twitter: @frederikrichter

Anti-Corona-Demo in Berlin, 2020
„Hygiene-Demo“ vor der Berliner Volksbühne: alte Bekannte treffen sich hier wieder. ( Foto: picture alliance / Sueddeutsche Zeitung)
Aktuelle Artikel

„Hygiene-Demos“: Russland-Freunde gegen Corona

Ein Sammelsurium aus linken und rechten Aktivisten protestiert am 1. Mai in Berlin wieder gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“. Es sind alte Bekannte, die neben der Ablehnung der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch etwas anderes eint: Sympathie für den Kreml. Eine Analyse.

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von Marcus Bensmann , Till Eckert , Frederik Richter

Fünf „Hygiene-Demos“ gab es bereits, für den 1. Mai ist die nächste geplant. Linke und rechte Aktivisten protestieren vor der Volksbühne in Berlin wöchentlich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie sehen darin eine „Corona-Diktatur“. Zuletzt zählte ihr Protest etwa 1.000 Teilnehmer.

Einer von ihnen ist Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsradikalen Magazin Compact. „Ein Hauch von 2014“ verspürt Elsässer bei den „Hygiene-Demos“ vor der Berliner Volksbühne. Er fühlt sich an die Montagsdemonstrationen „gegen die NATO-Kriegsstimmungsmache contra Russland im Zuge der Krimkrise“ aus dem Jahre 2014 erinnert, wie er bei Compact schreibt.

Damals traten Abgeordnete von den Linken wie Diether Dehm zusammen mit dem ehemaligen RBB-Moderator Ken Jebsen und Elsässer auf. Es gab sogar einen zeitweiligen Zusammenschluss mit der fremdenfeindlichen Pegida aus Dresden, gegründet im Dezember 2014 von dem rechtsradikalen Lutz Bachmann. Pegida, das damals das Abendland retten wollte, unterstützte offen Russland. Die Demonstranten hielten bei den Aufmärschen russische Fahnen und Putin-Porträts hoch.

Die prorussischen Proteste brachten in jenem Winter linke und rechte Politiker und Publizisten zusammen. Sie verteidigten die Annexion der Krim durch Russland und versuchten wie der Kreml die Ukraine für den Abschuss des malaysischen Fluges MH-17 verantwortlich zu machen. Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung führen diese in der Ukraine-Krise entstandene „Querfront“ jetzt erstmals bei einem anderen Thema zusammen.

„Unter beiden Veranstaltungen sammelt sich eine Mischung aus wilden, sich häufig widersprechenden Verschwörungserzählungen“, sagt Miro Dittrich, Experte für Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus bei der Berliner Amadeu Antonio Stiftung. Einige der Akteure seien die gleichen. Eine weitere Gemeinsamkeit sei, dass die Teilnehmer sich als unpolitisch verstünden. „Dies äußert sich wie damals jedoch vor allem in einem fehlenden Ausschluss von rechtsextremen Akteuren“, sagt Dittrich.

© picture alliance / Geisler-Fotopress
„Friedens-Demo“ 2014 in Berlin während der Ukraine-Krise. (Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Ken Jebsen zog im Anschluss an die Ukraine-Krise noch „die Notbremse“, und distanzierte sich von den rechten Bündnispartnern. Diese hetzten anders als Jebsen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und sahen einen angeblichen Bevölkerungsaustausch. Elsässer bedauert die Trennung offenbar. „Durch den Abgrenzungsbeschluss verlor die Bewegung ihre Dynamik“, schreibt er.  Den Beitrag auf Compact über die Demo vor der Volksbühne ziert ein Foto von Jebsen und Elsässer von 2014.

Das damalige Schimpfen der Querfront gegen die angebliche Russlandfeindlichkeit von etablierter Presse und „Mainstreammedien“ hallt bis heute nach. Es war der Beginn des Booms von Jebsens Portal KenFm und Compact. Der Begriff „Lügenpresse“ bestimmte den Diskurs. Trollfabriken aus St. Petersburg befeuerten die pro-russische Politszene in den sozialen Netzwerken.

Nun stehen die Beteiligten gemeinsam vor der Volksbühne. Und auch heute gibt Jebsen wieder den Ton an. In seinem millionenfach aufgerufenen Podcast bezeichnet der Macher von KenFm die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als „Gehorsamsexperiment“.

Nähe zum Theater

Unklar ist, welche Rolle eine Einrichtung spielt, die in der Ukraine-Krise nicht mit von der Partie war: die Volksbühne Berlin. Der „Demokratische Widerstand“, die Zeitung der Protestbewegung, gibt in ihrem Impressum das Theater als Adresse an.

Das Theater bestreitet, davon gewusst zu haben. „Die Adresse der Volksbühne Berlin wird unberechtiger Weise verwendet und dagegen geht die Volksbühne juristisch vor“, teilt das Theater auf Anfrage mit. Es sei wichtig, dass auch während der Corona-Pandemie das Recht auf Versammlungsfreiheit aufrechterhalten bleibe.

„Aber das, was seit vier Wochen am Rosa-Luxemburg-Platz passiert, ist falsch. Es ist falsch, die Pandemie herunterzuspielen und damit andere Menschen in Gefahr zu bringen. Es ist falsch, gemeinsame Sache zu machen mit Rechtspopulist*innen, Querfront-Aktivist*innen und Verschwörungsideolog*innen.“

Allerdings wetterte der langjährige Intendant Frank Castorf auf Der Spiegel gegen die Corona-Maßnahmen. Er wolle sich nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen lassen, dass er sich die Hände waschen müsse. Castorf prägte die Volksbühne bis zu seinem Abschied 2017 wie kein anderer und dürfte dort noch Bewunderer haben.

Der „Demokratische Widerstand“ hat angeblich eine Auflage von über 100.000 gedruckten Exemplaren. Als Herausgeber zeichnet unter anderem der Journalist Anselm Lenz verantwortlich. Nach eigenen Angaben befindet er sich wegen seiner Positionierung zu Corona in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit der taz.

Die Organisatoren des Protests habe eine Nähe zum Theater. Lenz ist nicht nur Journalist sondern auch Künstler. Gemeinsam mit Hendrik Sodenkamp, Mitherausgeber des „Demokratischen Widerstand“, war er an diversen Kunstprojekten wie das „Haus Bartleby” beteiligt und organisierte das „Kapitalismustribunal” in Wien.

Die publizistischen Russland-Freunde

Das pro-russische Internetportal Rubikon bietet Lenz ein Forum. Es interviewt Lenz und veröffentlicht seine Thesen. Gegründet 2017, generiert es seither mit Verschwörungstheorien und kremlfreundlichen Beiträgen Klickzahlen. Der freie Journalist Peter Nowak, der für Rubikon sowie das Internetportal Telepolis schreibt, ist einer der Autoren der Zeitung „Demokratischer Widerstand“. Nowak kennt die Querfront, denn genau darüber hat er bei Telepolis 2015 geschrieben. Auch der prorussische Blogger Billy Six, der auf einer der „Hygiene-Demos“ gesehen wurde, tummelt sich in diesem Umfeld.

Jebsen, Six, Rubikon, Elsässer: Die publizistischen Russland-Freunde in Deutschland wittern eine neue Verschwörung „des Establishments”.

Die EU warnt davor, dass der Kreml  mit Hilfe seiner Trolle über die sozialen Medien „Verwirrung, Panik, und Angst“ in Europa und in Deutschland anheizen wolle. Auch die deutsche Ausgabe des russischen Propagandasenders Russia Today berichtet ausgiebig über die neue Bewegungen gegen die Corona-Maßnahmen.

Widersprüche stören die Bewegung nicht. Während die Russland-Freunde in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen als „Corona-Diktatur“ bezeichnen, verschärft der russische Präsident Wladimir Putin die dortigen Maßnahmen, um der rasanten Ausbreitung von Covid-19 vor allem in Moskau Herr zu werden. Selbst die Siegesparade zum Ende des zweiten Weltkriegs am 9. Mai musste Putin absagen.

Die AfD bleibt fern

Die „Querfront“ der Ukraine-Krise fand damals Anschluss an die Politik. Diese fehlt der neuen Bewegung bisher. Während sich 2014 Politiker wie Dehm der Querfront anschlossen, bleiben diese nun fern. Die AfD schwenkte nach der Trennung von dem prowestlichen Bernd Lucke auf Russland-Nähe um, regelmäßig fahren AfD-Delegationen auf die Krim und nach Russland. Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier gilt in Moskau als „absolut unter Kontrolle”, wie eine Recherche von Frontal 21 zeigte. Frohnmaier wehrte sich gegen diese Darstellung.

Die AfD scheut bisher die Umarmung. Aber ausgerechnet der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann wurde auf einer Demo gesehen. Lindemann ist ein ausdrücklicher Putinfan, bereiste die Krim und lobt angeblich freie Wahlen in russischen Provinzen. Auf Anfrage von CORRECTIV rudert er zurück. Er  sei nur aus „Beobachtungsgründen“ vor die Volksbühne gegangen.

Der Publizist Elsässer bedauert, dass sich die AfD von den „Hygiene-Demos“ fernhält. „Die AfD in Berlin hält sich ebenso brav an die Notstandsmaßnahmen wie die Linkspartei, die ihre Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz kurzerhand abgeschlossen hat“ schreibt er auf der Seite von Compact.

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Coronavirus - Robert-Koch-Institut - Pressekonferenz
Lothar Wieler, Leiter des Robert-Koch-Instituts, auf einer Pressekonferenz. Zu Fake News äußert sich das Institut nicht. (Foto Annegret Hilse/Reuters-Pool/dpa)

von Frederik Richter , Alice Echtermann , Till Eckert , Cristina Helberg

Deutschland bekämpft mit allen Mitteln den Ausbruch der Corona-Pandemie. An eines hat jedoch kaum einer gedacht: den Einfluss von Desinformation. Das Robert-Koch-Institut und weitere Einrichtungen geben Faktencheckern selten Auskunft. Das kann gefährlich sein.

Desinformation rund um die Corona-Pandemie erreicht in sozialen Netzwerken Millionen Menschen. Sie hängen an den Lippen von Ärzten und angeblichen Experten, die behaupten, die Pandemie sei nicht viel schlimmer als eine Grippe-Welle.

Solche Falschinformationen haben konkrete Auswirkungen: Wer glaubt, das Coronavirus sei nicht so schlimm, ist weniger bereit, sich an Hygieneregeln und Maßnahmen zur Eindämmung zu halten. Es kann um Leben und Tod gehen.

„Desinformation über Gesundheit kann Ausbrüche von Ansteckungskrankheiten verschlimmern“, schrieben zwei britische Forscher in einer Studie vom November 2019. Sie verwiesen darauf, dass während des Ausbruchs von Ebola in Westafrika das Verhalten der Menschen davon abhing, welche Informationen über Übertragungswege der Krankheit sie erhalten hatten.

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Bereits am 2. Februar wies die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einem Situationsbericht darauf hin, dass die Corona-Pandemie von einer „massiven Infodemie“ begleitet werde. Seitdem beobachtet die WHO Gerüchte und Mythen rund um den Corona-Ausbruch und kämpfen mit Aufklärung gegen sie an.

Es gibt bei Bundesbehörden und in den Ländern auch positive Beispiele. Doch beim Robert-Koch-Institut (RKI), der wichtigsten Bundesbehörde im Kampf gegen Pandemien, und anderen Einrichtungen findet dieser Teil der Pandemie-Bekämpfung kaum statt. Manche Pressesprecher halten den „Quatsch“ im Internet offenkundig für unwichtig im Vergleich zu anderen Anfragen und antworten nicht auf Fragen von Faktencheckern, die der Desinformation entgegentreten wollen.

Das RKI ließ seit Januar etwa ein halbes Dutzend Anfragen zu jeweils verschiedenen Falschbehauptungen zum Coronavirus unbeantwortet oder verwies auf andere Behörden. Erst als wir uns massiv bei der Bundesregierung beschwerten, erhielten wir Ende März Informationen.

Die Pandemie ist eine beispiellose Herausforderung für die Gesellschaft, die Medien und vor allem auch für die Behörden. Einige Aspekte der Pandemie-Bekämpfung in Deutschland gelten international als vorbildlich. In Frankreich wie auch in Großbritannien zum Beispiel führen Kommentatoren in der innenpolitischen Debatte immer wieder die vergleichsweise großen Testkapazitäten in Deutschland an.

Mitten im Sturm

Das RKI steht im Zentrum des Sturms. Ohne Frage sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlastet und arbeiten sehr hart, um die Krise zu bewältigen. Das Institut erhält nach eigenen Angaben derzeit über 100 Medienanfragen pro Tag. Das ist mit den Kapazitäten aus normalen Zeiten nicht zu bewältigen. Doch wenn über mehrere Wochen hinweg Anfragen unbeantwortet bleiben, entsteht der Eindruck, dass das Institut die Bedeutung von Desinformation bei der Bekämpfung von Pandemien unterschätzt.

Anfang Februar wandten wir uns an einen Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts. Wir wollten über ein weitverbreitetes Gerücht schreiben, dass das Virus aus einem Biowaffen-Labor im chinesischen Wuhan stamme, und baten um eine Einschätzung. Entsprechende Facebook-Posts waren schon im Januar tausendfach geteilt worden.

Stattdessen antwortete die Pressesprecherin des RKI. Sie bat uns, Anfragen in Zukunft nur an die Pressestelle zu richten. Unsere Fragen beantwortete sie nicht.

Die Pressesprecherin lieferte lediglich einen vagen Verweis auf eine Äußerung des Virologen Christian Drosten zur Entstehung des Virus. Diesen Verweis sollten wir jedoch nicht zitieren. „Mein Kommentar bezog sich auf alle diese Verschwörungs-Behauptungen und ist nur für Ihren Hintergrund gemeint gewesen. Ich möchte solche Behauptungen nicht durch Zitate aufwerten“, schrieb die Sprecherin zur Begründung.

Diese Haltung ist überholt. Nach ihr wird das, was im Internet steht, erst dann wichtig, wenn eine Pressesprecherin es mit einem Zitat würdigt. Offenkundig ist den Presseverantwortlichen fremd geblieben, dass das Internet anders funktioniert. Desinformationen führen an offiziellen Verlautbarungen vorbei ein Eigenleben – und sie können Leben kosten.

Nichts hinzuzufügen

Als wir dem RKI die Bedeutung von Faktenchecks noch einmal schriftlich erläuterten und um Auskunft baten, antwortete die Sprecherin lediglich: „Ich kann meinen Ausführungen nichts hinzufügen.“ Die Falschinformation, dass das Virus aus einem chinesischen Labor für Biowaffen stammt, zirkuliert bis heute. Ein ehemaliger AfD-Politiker griff sie noch vor wenigen Tagen im baden-württembergischer Landtag auf – dieses Mal in der Version, dass das Virus aus einem Biowaffenlabor in den USA stammen könnte.

Erst Ende März, nachdem wir noch mehrfach angefragt haben, äußerte sich das RKI dazu uns gegenüber – und wir konnten schließlich einen ersten Faktencheck dazu veröffentlichen.

Andere Faktenchecker wie die Kolleginnen und Kollegen vom Bayerischen Rundfunk haben ähnliche Erfahrungen gemacht.

„In den ersten Tagen und Wochen der Berichterstattung über das Coronavirus hat das Robert-Koch-Institut auf die Fragen unserer Faktencheck-Redaktion relativ schnell geantwortet, aber eher knapp“, sagt Sophie Rohrmeier, Teamlead Verifikation und Faktenfuchs beim Bayerischen Rundfunk.

„Auf Details sind sie nicht eingegangen. Der nächste Schritt war dann, dass sie uns gesagt haben, aus Kapazitätsgründen könnten sie nicht mehr antworten. Inhaltlich haben wir also keine Fragen mehr beantwortet bekommen.“

Das RKI habe zum Beispiel nicht auf den Vorwurf der sogenannten Überzählung reagiert. Dabei geht es um die Frage, ob nicht zuviele Tote in der Corona-Statistik auftauchen, weil Patienten an mehreren Krankheiten sterben können. Auch das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit habe nicht geantwortet, sagt Rohrmeier.

„Ich verstehe, dass das RKI und andere Behörden gerade sehr viele Anfragen bekommen und es etwas länger dauern kann. Aber wenn man das Virus eindämmen will, muss man auch Ängste und Gerüchte eindämmen. Desinformation zu bekämpfen, gehört aus meiner Sicht dazu, um das Virus zu bekämpfen.“

Die Bevölkerung überzeugen

Die Haltung des RKI verwundert, wenn man eine Risikoanalyse der Bundesregierung zum Bevölkerungsschutz aus dem Januar 2013 liest. Die Analyse enthält das fiktive Szenario einer globalen Pandemie – ausgelöst durch ein neuartiges Coronavirus.

Darin findet sich ein Abschnitt zum Thema Kommunikation. „Nur wenn die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen (z. B. Quarantäne) überzeugt ist, werden sich diese umsetzen lassen“, heißt es.

Die Autorinnen und Autoren des Berichts – der unter der Federführung des RKI verfasst wurde – gehen davon aus, dass die Behörden Verunsicherungen und verschiedenen Erklärungen mit Informationen begegnen müssen. „Es ist von einer vielstimmigen Bewertung des Ereignisses auszugehen, die nicht widerspruchsfrei ist“, schrieben sie.

Und weiter: „Dementsprechend ist mit Verunsicherung der Bevölkerung zu rechnen. Zusätzlich ist ein (mehr oder minder qualifizierter) Austausch über neue Medien (z. B. Facebook, Twitter) zu erwarten.“

„Leider nicht die Kapazität“

Die Analyse stammt aus einer Zeit, in der über soziale Netzwerke verbreitete Desinformationen und „Fake News“ noch nicht im heutigen Ausmaß als Problem erkannt waren. Doch die Autoren erkannten bereits, dass sie ein Faktor bei der Bekämpfung von Epidemien sind. Hält man sich die Reaktion des RKI vor Augen, scheint diese Erkenntnis dort noch nicht angekommen zu sein.

Oder es sieht sich als nicht zuständig an. Auf seiner Webseite schreibt das Institut, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sei dafür zuständig, die Bevölkerung zu informieren. Tatsächlich schaltet die BzgA zahlreiche Anzeigen in sozialen Netzwerken. Wer auf Twitter, Instagram oder Youtube „Coronavirus“, „Covid-19“ oder ähnliche Suchwörter eingibt, bekommt einen Link zur Webseite der Behörde eingeblendet.

Die BzgA jedoch verbreitet lediglich die fachlichen Informationen des RKI, wie uns eine Pressesprecherin auf Nachfrage mitteilte. Damit kann auch die BzgA die Fragen von Faktencheckern nicht beantworten.

Factchecker sind für ihre Arbeit auf Aussagen von Expertinnen und Wissenschaftlern angewiesen (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

Zum Entkräften von Desinformation, die auf vielschichtige, aber immer andere Weise Falschmeldungen, Halbwahrheiten und Spekulationen mit Fakten vermischt, müssen Medien auch spezifische Fragen zu Falschinformationen stellen, die Expertinnen und Experten und Behörden lächerlich vorkommen. Es sind Fragen, die viele Menschen in Deutschland umtreiben und die sie verunsichern.

Am 25. März versuchten wir es wieder bei der Pressestelle des RKI.

„Wir haben leider nicht die Kapazität, hier Infos bereitzustellen und können nur auf unsere Internetseiten verweisen. Vielleicht kann auch jemand von der Gesellschaft für Virologie weiterhelfen“, lautete die Antwort.

Doch da wissen wir bereits, dass die Gesellschaft für Virologie auch nicht helfen kann. Am 16. März fragten wir die Gesellschaft an. Wir suchten einen Virologen, der die Aussage entkräften kann, dass Vitamin C in hohen Dosen das Coronavirus abtöten kann. Facebook-Posts mit dieser Aussage wurden mehrere tausend Mal geteilt, Youtube-Videos mehrere zehntausend Mal aufgerufen.

Zu banal

Das klingt aus Sicht von Experten vielleicht zu banal, um sich damit abzugeben. Doch Faktenchecker sind darauf angewiesen, in ihren Texten Wissenschaftler zitieren zu können. Die Öffentlichkeit muss auf ihr Wissen zurückgreifen können, um Informationen einzuordnen.

Ohne Zitate von Wissenschaftlern und Expertinnen ist ein Faktencheck nicht möglich. Nur mit den unabhängigen Einordnungen wird die Arbeit der Faktenchecker gründlich und glaubwürdig.

Die Pressesprecherin der Gesellschaft für Virologie lehnte unsere Anfrage jedoch ab. Man habe nicht mehr die Kapazität, jede Anfrage zu beantworten, sagte sie am Telefon. Es gebe zu viele Anfragen, als dass man sich mit allem beschäftigen könne, was im Internet geschrieben werde. Die Pressesprecherin entschuldigte sich vielmals und sandte uns anschließend auch noch den Verweis auf eine wissenschaftliche Studie zum Thema.

Ähnlich ist es bei der Berliner Charité. Am 24. Januar, noch bevor der Ausbruch des Coronavirus in China das größte Thema in den Medien war, wandten wir uns zum ersten Mal an das dortige Institut für Virologie. Wir erhielten keine Antwort. Am 6. Februar stellten wir eine weitere Anfrage. Es sei der Charité ein Anliegen, mit der eigenen Expertise zur Einordnung von Fake News und Gerüchten beizutragen, lautete die Antwort. Der Leiter der Virologie, Christian Drosten, stehe jedoch wegen des erhöhten Aufkommens von Presseanfragen zum Coronavirus für die Beantwortung unserer Fragen nicht zur Verfügung.

Nicht unsere Aufgabe

Das Landeszentrum Gesundheit in Nordrhein-Westfalen – das Bundesland war zunächst am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen – hat eine Fachabteilung Infektionsschutz. Doch die Behörde konzentriert sich auf die Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Als wir um Informationen zur Einordnung der millionenfach verbreiteten Aussagen von Wolfgang Wodarg baten, teilte eine Sprecherin mit: Nicht unsere Aufgabe. Wodarg zählt zu den Ärzten, die die Corona-Pandemie für Panikmache von Regierungen, Experten und Medien halten.

Ganz anders agiert die WHO: Sie hat eine Liste mit „Myth busters“, also Faktenchecks falscher Behauptungen über das Coronavirus auf der eigenen Webseite veröffentlicht. Auch in sozialen Netzwerken verbreitet sie diese.

Das Bundespresseamt sagte uns auf Anfrage, dass die Bundesregierung sehr wohl gegen Desinformationen vorgehe. „Auf unseren Kanälen versuchen wir, kursierende Falschinformationen klar zu benennen“, teilte ein Sprecher mit. „Wir sensibilisieren für das Aufkommen von Desinformation und zeigen den Bürgerinnen und Bürgern verlässliche Quellen auf.“ Das Bundesministerium für Forschung und Bildung zum Beispiel hat auf seiner Webseite einige Faktenchecks veröffentlicht.

Der Sprecher verwies auch darauf, dass sich verschiedene Bundesminister täglich in Pressekonferenzen Fragen der Medien stellten. Doch das hilft der Arbeit in Sachen Desinformation wenig, denn diese verbreitet sich spontan und beinhaltet meist sehr spezielle Behauptungen, die die Glaubwürdigkeit von Wissenschaft untergraben. Das Bundesgesundheitsministerium verwies uns bei einer Anfrage übrigens ebenfalls an das RKI.

Gegenüber dem Bundespresseamt beschwerten wir uns massiv über die mangelnde Auskunftsbereitschaft des RKI. Drei Tage später beantwortete die Behörde zum ersten Mal eine Anfrage von uns.

So ein „Quatsch“

Zuvor hatten wir uns auf unserer Suche nach Informationen auch an den Pressesprecher eines großes Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen gewandt. Um es deutlich zu machen: Das Krankenhaus dient ausschließlich der Versorgung von Patienten und sei keine Forschungseinrichtung. Es wäre nicht zu erwarten, dass es der Presse wissenschaftliche Einschätzungen zur Verfügung stellt.

Doch die spontane Antwort des Sprechers bringt eine offenbar weit verbreitete Haltung bei deutschen Institutionen und Behörden auf den Punkt: „Wenn ich offen sein darf: Zu so einem Quatsch äußern wir uns also nicht; dazu ist die Zeit gerade zu kostbar“, schrieb er.

Auch das ist eine Binsenweisheit. Es muss auch nicht jeder Antworten geben. Es wäre aber hilfreich, wenn sich zumindest eine Stelle im RKI um die Belange der Faktenchecker kümmern könnte – damit Falschinformationen in den sozialen Medien schnell auf Augenhöhe begegnet werden kann.

Es gibt auch positive Beispiele. Das Bundesinstitut für Risikobewertung beantwortete eine Anfrage von uns sehr zügig. Die Staatskanzlei des Saarlands kontaktierte uns diese Woche und zeigte Interesse an einem Austausch im Kampf gegen Fake News. Das Bundesland informiert bereits mit einem automatisierten Messenger-Dienst über das Coronavirus.

Julii Brainard und Paul Hunter, die Autoren der eingangs erwähnten Studie, untersuchten den Einfluss von Desinformation auf die Schwere eines Pandemie-Ausbruchs. Die Wissenschaftler der Universität East Anglia modellierten verschiedene Kommunikations-Strategien zur Bekämpfung von Desinformation. Sie kamen in ihrem theoretischen Modell zu dem Schluss, dass diese den Einfluss von Desinformationen auf einen Krankheitsausbruch reduzierten.

„Die Wirksamkeit der Anwendung solcher Strategien im Kampf gegen „Fake News“ muss unter realen Bedingungen getestet werden“, schrieben sie.

Die Welt, und damit auch deutsche Behörden, hat jetzt die Gelegenheit dazu.

Mitarbeit: Tania Röttger, Marcus Bensmann, Bianca Hoffmann, David Schraven und Lea Weinmann

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Coronavirus Symbolbild Labor
Die WHO bezeichnet die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 als Pandemie. (Foto: Hans Klaus Techt / picture alliance / APA / picturedesk.com)

von Frederik Richter , Bianca Hoffmann

In mehreren Videos behauptet der Arzt Wolfgang Wodarg, bei der Coronavirus-Pandemie handele es sich um Panikmache. Dabei durchmischt er Fakten und Spekulationen. Im Gespräch mit CORRECTIV zeigt er sich unbeeindruckt.

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus und die Maßnahmen von Regierungen zur Eindämmung verunsichern die Menschen. Die aktuelle Situation ist ein idealer Nährboden für die Verbreitung von falschen, ungenauen Informationen und Spekulationen. Videos des Arztes Wolfgang Wodarg, der die Coronavirus-Pandemie für Panikmache hält, werden innerhalb von Tagen auf Youtube hunderttausende Mal angesehen. 

Wolfgang Wodarg war 15 Jahre lang Bundestagsabgeordneter für die SPD. Er gehört dem Vorstand von Transparency International an.

In den Videos, in denen er seit einigen Tagen mit seiner Sicht auf das Coronavirus auftritt, stellt er sich zudem als Lungenarzt, Internist und ehemaligen Leiter eines Gesundheitsamts in Schleswig-Holstein vor. 

Ein Youtube-Video vom 13. März wurde bereits über eine Million Mal aufgerufen. Ein Interview mit Eva Herman hat an nur einem Tag über 100.000 Aufrufe erzielt. Ein knapp elfminütiges Youtube-Video mit englischen Untertiteln hat in den vergangenen drei Tagen über eine halbe Million Aufrufe erreicht.

Wolfgang Wodarg
Der Arzt Wolfgang Wodarg sorgt derzeit für Aufregung mit seinen Äußerungen zum Coronavirus. (Quelle: Youtube / OvalMedia, Screenshot: CORRECTIV)

Der Tenor aus diesem sowie weiteren Videos lässt sich so zusammenfassen:

Die Reaktion von Regierungen und Behörden auf die Krankheit Covid-19 sei nicht angemessen. Wodarg sagt, er sei „fassungslos, über das, was ich da beobachten muss.“ Auf seiner Webseite fordert er: „Corona-Panic beenden!“ 

Er stellt zudem verschiedene Behauptungen auf.

Behauptung: Neuartiges Coronavirus sei nicht schlimmer als frühere Grippewellen

Wodarg argumentiert im Kern, dass es Coronaviren schon vor der aktuellen Krankheitswelle gegeben habe. Diese sei nicht schlimmer als frühere Grippewellen. Allerdings hätten Forscher – angeblich auch aus finanziellen Motiven – jetzt Tests entwickelt, die zuvor nicht zur Verfügung standen. Deswegen seien erst jetzt Erreger ins Bewusstsein getreten, die es schon lange gegeben habe.

Wodarg sagt, dass etwa zehn Prozent aller existierenden Viren Coronaviren seien (Minute 1:45). Und macht folgende Rechnung auf: Wenn es bei vorherigen Grippewellen 20.000 bis 30.000 Tote gegeben habe, dann gab es „in den vergangenen Jahren immer 2.000 bis 3.000 Tote durch Coronaviren. Und da sind wir ja noch weit von weg.“

Die Anzahl der bisher bestätigten Deutschen mit Grippe übersteigt die der Patienten mit Coronavirus – noch. In der gesamten Grippe-Saison 2019/2020 sind laut dem bundeseigenen Robert-Koch-Institut (RKI) bislang 247 Menschen durch eine Grippe ums Leben gekommen. Mit Grippe infiziert haben sich allerdings viel mehr Personen. Insgesamt wurden „145.258 labordiagnostisch bestätigte Influenzafälle an das RKI übermittelt“ (PDF, S. 6).  

Es trifft zu, dass die Familie der Coronaviren älter als der aktuelle Ausbruch des SARS-CoV-2 -Virus ist. Laut Robert-Koch-Institut ist diese Familie seit Mitte der 1960er Jahre bekannt. 

Das Robert-Koch-Institut erklärt auf seiner Webseite, dass Coronaviren schon seit den 1960er Jahren identifiziert sind. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch bei den SARS– und MERS-Viren handelt es sich um Coronaviren. Bei SARS-CoV-2 wird daher von Experten auch von einem „neuartigen“ Coronavirus gesprochen. Da es lange keinen eigenen Namen hatte, setzen viele Menschen SARS-CoV-2 offenbar mit dem Begriff „Coronavirus“ gleich. Das Helmholtz-Institut schreibt, etwa ein Drittel der „typischen Erkältungen“ sei auf Coronaviren zurückzuführen. Es gibt keine Belege darüber, wie viele Menschen direkt in Folge einer Ansteckung mit Coronaviren ums Leben gekommen sind, lediglich für die Epidemien mit SARS (774 Todesfälle in 2002/03) und MERS (800 Todesfälle bisher) liegen Zahlen vor.  

Wodarg argumentiert, dass es ein normaler Vorgang sei, dass sich Viren verändern, um sich verbreiten zu können. Allerdings lässt er die Problematik des aktuellen SARS-CoV-2-Ausbruch unter den Tisch fallen: Für dieses Virus gibt es bisher weder einen Impfstoff noch eine Immunität in der Bevölkerung. Lässt man der Pandemie also ihren Lauf, ist das Gesundheitssystem schnell überlastet.

Behauptung: Tests seien nicht spezifisch genug entwickelt

Das zweite Kernargument von Wodarg: Er zieht Möglichkeiten der Medizin, den Verursacher von Covid-19 zu erkennen, in Zweifel. Demnach seien Mediziner in der chinesischen Stadt Wuhan bei wenigen Patienten auf eine „angeblich“ neue RNA-Sequenz in Viren gestoßen.

Wissenschaftler der Berliner Charité unter Beteiligung des Leiters der Virologie, Christian Drosten, hätten dann schnell einen Test entwickelt. Dieser sei jedoch nicht ausreichend validiert worden, die üblichen Genehmigungsverfahren seien übersprungen worden, behauptet Wodarg. Die Charité ließ eine Anfrage von CORRECTIV zu den Vorwürfen zunächst unbeantwortet.

Wodarg sagt in einem Facebook-Video auf der Seite des ZDF-Magazins Frontal 21 außerdem, dass dieser Test lediglich auf Grundlage „der ähnlichen Viren, die man kannte“ entwickelt worden sei. Das Virus aus Wuhan habe schließlich in Berlin nicht vorgelegen. „Das ist nun natürlich so eine Sache, ob der Test jetzt wirklich nur diese Viren misst, die dort eine Rolle gespielt haben in der Klinik, oder ob der gleichzeitig noch andere SARS-Viren misst.“

Wodarg lobt allerdings die Wissenschaftler der Charité dafür, dass sie ihre Arbeiten ins Internet gestellt hätten. So könnten Wissenschaftler aus aller Welt diese überprüfen.

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Das wissenschaftliche Protokoll der Entwicklung des Tests für das damals noch als 2019-nCoV bezeichnete Virus ist in der Tat hier bei der WHO nachzulesen. Die Wissenschaftler schreiben, dass der Test auf der genetischen Nähe von 2019-nCoV mit SARS-Coronaviren basiere. Sie argumentieren jedoch, dass der Test das neuartige Virus ausreichend von anderen unterscheiden könne. Dies habe man anhand von 297 klinischen Proben anderer Viren, die Atemwegserkrankungen auslösen, untersucht.

Virologe Christian Drosten weist Vorwürfe zurück

Drosten wies am 18. März in seinem täglichen Podcast mit dem NDR die Vorwürfe von Wodarg zurück. Der Test sei entwickelt „auf der Basis des nahe verwandten SARS-Coronavirus. Dieses hat aber auch wieder mit den landläufigen Erkältungs-Coronaviren überhaupt nichts zu tun, das ist genetisch sehr weit entfernt.“

Man habe eine Reihe von Tests gemacht auf Basis des alten SARS-Coronavirus und einer „riesengroßen Diversität von Fledermaus-Coronaviren, also die nächsten Verwandten“.

Dann sei die Sequenzinformation des neuen Coronavirus veröffentlicht worden und man habe sie mit den Tests abgeglichen. Es seien die zwei Tests gewählt worden, die am besten zu dem neuen Virus passten. Diese seien weiter validiert worden, mit der Universität Hong Kong, der Universität Rotterdam, der nationalen Public Health Organisation in London und eigenen Patienten.

Es sei eine  Validierungsstudie durchgeführt worden mit hunderten echten Patientenproben, mit anderen Coronaviren und Erkältungsviren, so Drosten. „Und nicht ein einziges Mal hat es da eine falsch positive Reaktion gegeben. Also dieser Test reagiert gegen kein anderes Coronavirus des Menschen und gegen kein anderes Erkältungsvirus des Menschen.“

Angebliche Ungenauigkeiten bei den Tests: Das ist der vielleicht konkreteste Kritikpunkt von Wodarg. Danach wird es vage, Belege gibt es keine. Wodarg macht aber deutlich, dass er politische und finanzielle Interessen hinter der staatlichen Reaktion auf die Ausbreitung vermutet.

Behauptung: Coronavirus diene politischen Interessen

In China vermutet Wodarg ein Interesse des Staats an mehr Überwachung als Motiv. „Das war politisch sehr wichtig plötzlich. Das Fieberthermometer regelte den Verkehr in Chinas Straßen“, sagt er auf Youtube. Das SARS-CoV-2-Virus sei deswegen in Wuhan entdeckt worden, weil es dort „Sicherheitslabore“ für Viren gebe. Es ist eine von mehreren nicht ausgeführten Andeutungen, mit denen Wodarg seine Theorie von der unnötigen Panikmache unterfüttert. 

In einem telefonischen Gespräch mit CORRECTIV führt Wodarg aus, dass es eben in Wuhan spezialisierte Labore gegeben habe und nicht zum Beispiel in Peking. 

Im Umkehrschluss streitet der Arzt damit ab, dass es einen dramatischen Ausbruch einer neuartigen Viruserkrankung in Wuhan gegeben habe. Denn laut Wodargs Theorie sind angeblich Menschen überall gleichzeitig mit durch Coronaviren ausgelösten Atemwegserkrankungen erkrankt.

Behauptung: Wissenschaftler haben finanzielle Interessen am Coronavirus

Wodarg sagt, es habe sich ein selbstbezügliches Netz aus Politikern und Wissenschaftlern gebildet, in dem andere Ansichten keinen Platz mehr hätten. „Da ist was gesponnen worden, ein Netz von Informationen von Meinungen. (Das) hat sich entwickelt in diesen Fachkreisen und die Politik hat sich an diese Fachkreise gewandt, die damit angefangen haben.“

Wodarg unterstellt den Wissenschaftlern dabei finanzielle Interessen. „Wissenschaftler wollen mitschwimmen, weil sie Geld brauchen für ihre Institute. Sie wollen wichtig werden.“

Im NDR-Podcast widerspricht Christian Drosten: Man verdiene mit dem Test unter dem Strich „keinen Cent“.

Die Ansicht von Wodarg widerspricht auch den Äußerungen vieler Wissenschaftler. Eine Gruppe von Wissenschaftlern des Londoner Imperial College bezeichnet die aktuelle Situation als die größte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit durch ein Atemwegsvirus seit der H1N1-Pandemie am Ende des Ersten Weltkriegs (Spanische Grippe).

Laut dem Situationsbericht der WHO vom 17. März haben sich knapp 180.000 Menschen weltweit mit dem neuen Coronavirus infiziert. 7.426 Menschen sind demnach an der Krankheit gestorben. Laut Johns-Hopkins-University sind mehr als 81.000 bereits wieder geheilt.

Einordnung der Behauptungen von Wolfgang Wodarg

Es ist nicht das erste Mal, dass Wodarg finanzielle Interessen hinter Maßnahmen gegen eine Krankheit wittert. Vor zehn Jahren kritisierte er als Abgeordneter im Europarat die Reaktion der Weltgesundheitsbehörde auf das H1N1-Virus. Diese erklärte die sogenannte Schweinegrippe damals zu einer Pandemie. Kritiker wie Wodarg hielten das für falsch. Sie warfen den Verdacht auf, dass dies im Interesse der Pharmaindustrie erfolgt sei, damit diese an Impfungen Geld verdienen konnte.

Die WHO teilte im August 2010 mit, die Pandemie habe zu über 18.000 Toten geführt.

Auf der Webseite von Transparency International spricht Wodarg von „Unternehmen, die Seuchen erfinden, um aus Angst Profit zu schlagen“.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Wodarg wegen seiner aktuellen Äußerungen auf Twitter kritisiert:

Karl Lauterbach (SPD) äußert sich zu den Videos von Wolfgang Wodarg. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Gespräch mit CORRECTIV.Faktencheck sagt Wodarg, es gehe ihm primär darum, zu zeigen, dass es immer schon Coronaviren gegeben habe. „Wie sähe die Welt aus, wenn wir diesen Test nicht hätten? Dann wäre der Kaiser nackt“, sagt er in Anspielung auf das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Und Wodarg glaubt, dass dann eben politische und finanzielle Interessen auf diesen Zug aufgesprungen seien. 

Wodarg berichtet, dass sein Telefon nicht mehr still stehe. Gerade hat er dem anti-westlichen Blog Ken.FM ein Interview gegeben.

Versteht er, dass in der aktuellen Situation die Menschen Diskussionen über die mangelnde Validität von Testverfahren und angebliche Verschwörungen durch chinesische Politiker und Wissenschaftlern nicht auseinanderhalten können?

„Im Moment pickt sich jeder raus, was er will“, räumt Wodarg ein.

Anmerkung der Redaktion: Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist geschlossen.

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Update vom 18. März: Wir haben den Text mit Äußerungen von Christian Drosten ergänzt sowie die Einordnung des Blogs Ken.FM angepasst.

Mitarbeit: Alice Echtermann, Arne Steinberg

ZDFChina
(Foto: journalist)
Aktuelle Artikel

Hey, Auslandsberichterstattung – Wir müssen reden!

In ZDF-Beiträgen aus dem arabischsprachigen Raum, aus Russland und China sind uns in Übersetzung von Gesprächspartner der Journalisten Fehler und Ungenauigkeiten aufgefallen. Der Sender hat nach den Recherchen angekündigt, seine Übersetzungspraxis zu überprüfen. Wir wollen über Auslandsberichterstattung diskutieren. Erfahren wir, was wirklich wichtig ist?

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von Bassel Alhamdo , Marcus Bensmann , Frederik Richter , David Schraven

Wir wollen über Kriterien der Auslandsberichterstattung diskutieren. Am 6. April 2020 um 16.00 Uhr laden CORRECTIV und der journalist zu einer Podiumsdiskussion in die Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung (Französische Straße 32). Alle Infos hier.

Als Hans-Ulrich Gack, der Leiter des ZDF-Studios in Kairo, 2017 den renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis erhielt, war der Laudator voll des Lobes: Er sei einer, der dort sei, wo Konflikt und Krieg erfahrbar werde. Ohne sich anzubiedern oder sie gar als Kulisse für Egotrips zu missbrauchen, gebe der Journalist den Betroffenen vor Ort Stimme und Gesicht.

Vielleicht hat Gack den Betroffenen aber auch zu viel von seiner Stimme gegeben. Nach Recherchen von CORRECTIV und journalist stimmen in mehreren seiner Berichte die ausgestrahlten Zitate der arabischen Gesprächspartner nicht mit der Übersetzung durch Gack überein. Teilweise sollen die Aussagen an anderer Stelle im Gespräch gefallen sein. In einem Fall musste das ZDF einräumen, dass einem Gesprächspartner ein Zitat zugeordnet wurde, das nicht von ihm ist.

Ist das wichtig? Auf den ersten Blick mag die Diskussion spitzfindig erscheinen. Ist es relevant, ob Zitate in einem Fernsehinterview mit einem Gesprächspartner, dessen Sprache die Zuschauer nicht verstehen, so wiedergegeben werden, wie sie gefallen sind? Oder können Inhalte gerafft und zusammenmontiert werden? Ist der Originalton eines Gesprächspartners, den man im Bild sieht, ein Dokument? Oder nur eine Kulisse für Worte, die in den Mund gelegt werden?

Es geht hier nicht um die Frage, wie korrekt ein einzelner Journalist arbeitet. Es geht um eine grundsätzliche Praxis bei Fernsehinterviews in fremden Sprachen: Müssen der gesendete Ausschnitt und die deutsche Übersetzung einander entsprechen? Oder darf der Korrespondent sich frei aus verschiedenen Stellen des Gesprächs bedienen – und die Übersetzung einfach mit einem sprechenden Gesicht bebildern?

Eine offensichtlich weit verbreitete Praxis in den deutschen Medien steht damit zur Diskussion. Denn das ungenaue Zitieren ist angreifbar. Die freien Übersetzungen könnten genutzt werden, um Zweifel an der gesamten Berichterstattung zu säen. Sie können Argumente für Lügenpresse-Vorwürfe liefern. Und damit die Glaubwürdigkeit der ganzen Branche untergraben.

Klare Haltung der BBC

Die Haltung der BBC ist deswegen klar: Nein – es dürfen keine Aussagen aus Interviews über ein beliebiges Bild des Interviewten zusammenmontiert werden. Diese Praxis verfälsche den Zusammenhang von Interviews. Das Wort des britischen Senders hat Gewicht. Die BBC gilt als Goldstandard der Auslandsberichterstattung. Im täglichen News-Dienst werden 42 Sprachen verarbeitet. Die Haltung deutscher Sender ist weniger eindeutig.

Natürlich gibt es die Extrembeispiele. Da ist der Fall Relotius etwa, in dem ganze Geschichten frei erfunden wurden. Weniger prominent ist ein Fall eines Reporters des Deutschlandradios, der monatelang O-Töne manipuliert hat, um so zu tun, als sei er vor Ort gewesen. Er mischte fremde Interviews mit atmosphärischen Elementen.

Im Fernsehen sollten Manipulationen eigentlich nicht möglich sein. Interviews kann man verstehen. Doch gerade bei der Auslandsberichterstattung fallen immer wieder Ungereimtheiten auf. Sei es bei Berichten aus dem arabischsprachigen Raum, aus Russland oder China.

Es geht hier nicht um den großen Skandal. Es geht um fragwürdige Instrumente im täglichen Handwerk. Die Frage, die sich in der Auslandsberichterstattung stellen muss, lautet: Wie wichtig ist, es in den Reportagen aus dem Ausland genau zu zitieren? In einer Welt, in der immer mehr Menschen die Originalsprache verstehen und sich wundern, wenn das übersetzte Wort im Zitat nicht mit dem Originalzitat übereinstimmt. In einer Welt, in der die ausgestrahlten Geschichten keine Grenzen mehr kennen. Kleine Schlampereien türmen sich übereinander, bis sie in den Augen immer größerer Kreise zu einem grundsätzlichen Fehler der Medien werden: zur Lügenpresse.

Kurz gesagt: Es geht um das Handwerk, mit dem uns das Bild unserer Welt vermittelt wird.

Ungereimtheiten: verdichtet oder erdichtet?

Wer arabisch spricht und genau hinhört, kommt etwa bei Berichten des Reporters Hans-Ulrich Gack immer wieder ins Stutzen. Zwei Beispiele: Am 30. Juni 2018 beschreibt Gack im heute journal die Situation in Syrien nach dem Fall der Oppositionshochburg Daraa. Bei Minute 1:07 lässt er einen Experten zu Wort kommen. Er zitiert ihn mit den Worten: „Daraa hat für das Regime enorme Symbolkraft. Hier hat der Aufstand 2011 begonnen. Hier wird er jetzt demonstrativ zermalmt. Das soll allen klar machen, dass Opposition in Syrien keine Zukunft hat.“

Im Original spricht der Experte arabisch und sagt: „Daraa hat für Al-Assad Regime enorme Symbolkraft, hier hat der Aufstand 2011 begonnen.“

Anders als in der Übersetzung von Gack sagt der Experte im Bild nicht, in Daraa werde der Aufstand demonstrativ zermalmt, um allen klar zu machen, dass die Opposition in Syrien keine Zukunft habe. In einer Stellungnahme teilt das ZDF mit, der Interviewpartner habe die fehlenden Worte an anderer Stelle im Interview gesagt. Gack habe die Aussagen in der Übersetzung gerafft.

Am 24. März 2018 berichtet Gack in der ZDF-Nachrichtensendung heute aus Ägypten vor der Präsidentschaftswahl und spricht mit einem Autofahrer. Laut seiner Übersetzung sagt er: „Ich habe alle Revolutionen mitgemacht in der Hoffnung auf Wohlstand, sagt er, und nun explodieren die Preise. Lebensmittel sind fast Luxus. Immerhin das Land ist sicherer geworden, keiner hat Angst auf die Straße zu gehen, glaubt er.“

Übersetzt man das schwer zu verstehende Arabisch des Autofahrers direkt, versteht man: „Für mich ist alles teuer geworden. Wir können uns nichts leisten. Jetzt ist es nicht wie damals. Du musst die Sachen mit zwei oder drei multiplizieren.“

Es ist nichts davon zu hören, dass er sagt, Ägypten sei sicherer geworden. Auch hier sagt das ZDF, die Aussagen seien in dem O-Ton zusammengerafft worden.

Ein Zuschauer, der die arabisch sprechenden Menschen versteht, könnte die von Gack präsentierte Übersetzung als Manipulation des Zitates verstehen.

Das ZDF bestreitet auf Nachfrage eine Verfälschung: Der Zeuge habe die Aussagen inhaltlich an anderen Stellen im Interview gemacht. Der Reporter habe den Inhalt des gesamten Interviews nur in der Übersetzung auf das eine Zitat im Bild verdichtet. Hans-Ulrich Gack hat nicht direkt auf Anfragen geantwortet.

Und es bleibt die Frage, warum der Reporter die Inhalte dann nicht als indirektes Zitat gebracht hat, sondern so, als wären sie eine wörtliche Rede im O-Ton.

Ein „eindeutiger Fehler“

Wir haben dem ZDF insgesamt sieben Beispiele geschickt, in denen die arabischen Originalaussagen nicht mit den Übersetzungen übereinstimmen. Der Sender antwortete uns, dass die zuständige Redaktion sie „genau überprüft“ habe: „Die jeweiligen Aussagen sind in den Original-Interviews eins-zu-eins zu finden, die O-Töne wurden aber in Teilen auch zusammengefasst. Diese Zusammenfassung zentraler Interviewaussagen ist nicht nur den Schwierigkeiten bei der Übersetzung von Sprachspezifika, wie beispielsweise Füllwörtern etc. geschuldet, sie folgt in den von Ihnen genannten Beispielen auch dem Ziel, möglichst viele Aspekte des Interviews in einem kurzen Bericht wiederzugeben.“

In einem Fall war es allerdings anders. Im heute journal vom 17. Juni 2017 interviewt Gack ein Mädchen in einer Schule in Mosul zum Thema „Kindersoldaten in Mosul“. Es sagt angeblich: „Die Lehrer des IS haben uns gezeigt, wie Waffen funktionieren, wie man sie einsetzt, wie man einen Selbstmordanschlag begeht, und sie haben gelehrt, dass Allah den Tod im Kampf gegen den Heiden mit dem Paradies belohnt.“

Mit etwas Anstrengung kann man als Original hören: „Nein, also sie waren, es gab was [unverständlich], zum Beispiel, sie sagen uns: ‚Es gibt zwei Selbstmordattentäter, einer von denen hat sich in die Luft gesprengt, wie viele davon sind übrig? Ein Selbstmordattentäter ist in den Bezirk der Rawafed [Anmerkung: Rawafed sind Schiiten] gegangen und hat sich in die Luft gesprengt; wie viele Selbstmordattentäter sind übrig geblieben und so.“

Das Kind sagt also nicht, dass der IS den Kindern den Einsatz von Waffen gezeigt hat oder wie man einen Selbstmordanschlag begeht. Das Mädchen hat auch nicht das Paradies oder eine Belohnung durch den IS erwähnt. Sie hat stattdessen von makabren Matheaufgaben der IS-Lehrer berichtet.

Hier räumt das ZDF einen „eindeutigen Fehler“ ein, für den sich der Sender auf unsere Nachfrage entschuldigt: Nicht die gezeigte Schülerin, sondern eine Lehrerin habe berichtet, dass Schülerinnen und Schüler zeitweise nicht zur Schule kamen, aus Angst, von den Kämpfern des sogenannten IS rekrutiert zu werden, um Gewalttaten zu begehen und Selbstmordanschläge zu verüben.

Das ZDF hat die Berichtigung auf seiner Korrekturen-Seite nach unserem Hinweis veröffentlicht – wo sie allerdings, nachträglich beim Sendedatum 17. Juni 2017 einsortiert, kaum jemand entdecken dürfte. Uns schreibt der Sender: „Solche Fehler sind leider im aktualitätsgetriebenen journalistischen Alltag nie ganz zu vermeiden – und unter den Bedingungen eines Kriegs- und Kriseneinsatzes wird das nicht einfacher.“

Das Wichtige gekürzt

Aber nicht nur im arabischen Raum finden sich Schwierigkeiten mit Übersetzungen. Im Moskauer Büro des ZDF gibt es zumindest vereinzelt Besonderheiten. Bei einer Stichprobe der Berichte des Korrespondenten Bernhard Lichte fiel zum Beispiel auf, dass manches Mal die O-Töne der russischsprachigen Zitatgeber bis zur Unkenntlichkeit heruntergedreht waren. Und über diese nicht nachprüfbare Stille wurden dann Übersetzungen gelegt. Es lässt sich nicht mehr nachvollziehen, ob die Zitate mit dem Gesagten übereinstimmen.

In vielen Fällen stimmen die verständlichen O-Töne mit den Übersetzungen überein. In einem Fall aber entspricht die Übersetzung nicht dem Gesagten im O-Ton. Es geht um einen Beitrag Bernhard Lichtes für die heute-Nachrichten zur Ermordung des prorussischen Separatistenführers Alexander Sachartschenko in Donezk am 31. August 2018.

In der zweiten Minute tritt dort der Separatistenführer Denis Puschilin auf. Lichte leitet dessen Zitat mit einer angeblichen „Drohung“ ein. Dann übersetzt der Journalist den O-Ton Puschilins so: „Dies war die jüngste Aggression der Ukraine. Donezk wird dieses Verbrechen rächen.“ Tatsächlich sagt Puschilin in dem O-Ton: „Pri akt agressie is stornji Ukrainie pogib glava narodni respublik Alexander Sachartschenko v resultate srifa kotorij proshel.“ Wörtlich übersetzt heißt das: „Bei diesem Akt der Aggression von Seiten der Ukraine starb der Kopf der Volksrepublik Alexander Sachartschenko als Resultat einer Explosion, die geschah.“

Im O-Ton selbst ist nicht die Rede von „Rache“. Auch von einer „Drohung“, mit der Lichte den O-Ton eingeleitet hatte, ist nichts zu hören. Beide Formulierungen sind nicht durch das gesendete Zitat gedeckt. Auf Nachfrage gibt das ZDF an, der O-Ton mit Puschilin sei dem ZDF von der Nachrichtenagentur Associated Press geliefert worden. In dem beigefügten, auf Englisch übersetzten Transkript der Agentur ist tatsächlich von einer Drohung und Rache die Rede. „The Donetsk People’s Republic will definitely take revenge for this crime by Ukraine.“

Das ZDF teilt mit, der Korrespondent sei kurzfristig gebeten worden, den Beitrag für die 19 Uhr-Nachrichten zu kürzen. Dies habe er beim O-Ton von Puschilin getan. Er bedauere, dass dadurch die Rachedrohung aus dem Original im O-Ton weggefallen sei. „Es handelt sich nicht um böse Absicht“. Der Autor sei selbst darüber nicht glücklich, dass ein wichtiger Satz fehle. Das ZDF sehe keinen Anlass für einen Vorwurf, dass es sich „hierbei um verfälschende Berichterstattung“ handele.

„Genauigkeit und Authentizität“

Hält der Sender die Praxis grundsätzlich für zulässig, Aussagen von anderen Stellen über irgendwelche O-Töne zu legen? Das ZDF antwortet: „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um Transparenz in der journalistischen Arbeit haben wir […] noch einmal mit den Korrespondenten vereinbart, bei der Verwendung von Interviewaussagen in der deutschen Übersetzung auf direkte Übersetzung des im O-Ton Gesagten zu achten, andere Aussagen von Interviews fließen dann in den Beitragstext ein.“

Unsere Hinweise seien „Anlass, erneut die Qualitätsstandards zu überprüfen“. Auf nochmalige Nachfrage stellt der Sender klar, es sei „nicht gängige Praxis in der Berichterstattung des ZDF, einen O-Ton als Zusammenfassung mehrerer anderer Interviewaussagen“ zu verwenden: „Der O-Ton ist ein direktes Zitat, dabei gilt – auch bei Übersetzungen – das journalistische Kriterium der Genauigkeit und Authentizität in der ZDF-Berichterstattung. Eine Überprüfung der korrekten Übersetzung von O-Tönen erfolgt – je nach Sprachkenntnissen – im Team vor Ort im ZDF-Auslandsstudio (Producer, Kameramann, Cutter, Korrespondent).“

Bei weiteren Stichproben im chinesischen Auslandsbüro des ZDF fallen ähnliche Ungenauigkeiten auf. In einem Bericht des Pekinger Korrespondenten Ulf Röller über die Pressefreiheit vom 29. Oktober 2019 sagt ein Gesprächspartner laut Röller: „Ich vermisse, wie es früher war, damals hatten die Journalisten mehr Freiheiten. Es gab kritische Berichte.“ Hört man das heruntergedrehte Chinesisch ab, versteht ein der Sprache Kundiger: „Wir vermissen die Zeit wie vor etwa zehn Jahren. Damals war die chinesische Gesellschaft noch lockerer. Die chinesischen Journalisten damals waren noch freier.“ Es fehlt der Satz: „Es gab kritische Berichte“.

Ein weiteres willkürlich herausgegriffenes Beispiel aus China, diesmal aus dem Dezember 2018: Es geht um Männer, die Flirtunterricht bekommen. Autorin ist Stefanie Schoeneborn. Die Worte einer jungen Frau werden übersetzt mit: „Meine Eltern wünschen sich, dass ich einen älteren, also einen soliden und reifen Mann finde, der sich auch wirklich um mich kümmern kann.“

Im chinesischen Original ist verstehbar: „Meine Eltern sagen mir immer, auf was für eine Art (Mann) sie bei mir hoffen, aber ich bin ja jetzt auch noch nicht besonders alt.“

Kleine Unterschiede, die keine Rolle in der Berichterstattung spielen? Ist das Ganze nicht egal, weil der Durchschnittszuschauer sowieso nicht versteht, was im Original gesagt wird? Und die Sinnzusammenhänge ja an anderer Stelle im vollständigen Interview an irgendeiner Stelle gesagt werden? Ein weiteres Beispiel aus China. Diesmal in einem Bericht von Ulrike Maria Haak über den Schriftsteller Ma Jian.


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Der Autor wird bei Minute 3:42 übersetzt mit: „Sie haben nicht nur vor mir und meinen Büchern Angst, sondern vor jedem, der die Wahrheit über China ausspricht. Xi Jinpings Angst hat die Medien auf absolute Parteilinie gebracht. Schriftsteller, die sich trauen, China zu kritisieren, werden unterdrückt, überwacht, sie verschwinden, werden vernichtet. Regimekritische Rechtsanwälte stehen in China entweder unter Hausarrest, oder sie sitzen im Gefängnis.“

Im chinesischen Original sagt er: „Tatsächlich sind sie sehr ängstlich, ängstlich nicht nur vor diesem Buch, sondern ängstlich vor allen Büchern, die die Wahrheit zeigen. Xi Jingpings Angst wird die Kontrolle der öffentlichen Meinung stärken. Im Umkehrschluss wird er uns Schriftsteller, die es wagen zu sprechen, die es wagen, ihre Freiheit zum Ausdruck zu bringen, noch mehr unterdrücken, beseitigen oder sogar verschwinden lassen.“

Der letzte Satz im Bericht des ZDF kommt im Originalzitat nicht vor: „Regimekritische Rechtsanwälte stehen in China entweder unter Hausarrest, oder sie sitzen im Gefängnis.“ Das ZDF teilt dazu mit, die Producer im ZDF-Studio in Peking gingen sehr sorgfältig mit ihren Übersetzungen um.

„Die Kritik an der beanstandeten Passage ist nachvollziehbar, wenn man diese Passage isoliert betrachtet. Dem ZDF-Korrespondenten ging es darum, aus dem langen Interview, das er mit dem Protagonisten geführt hatte, auch zu vermitteln, wie sein Gesprächspartner unter dem Druck der Regierung leidet. Deshalb hat er sich an der genannten Stelle für die sinngemäße Übersetzung entschieden.”

Zusammenziehen „für die Klarheit“

Sind die beschriebenen Lücken normale Praxis in der Auslandsberichterstattung? Die RTL-Auslandskorrespondentin Antonia Rados sagt: „Übersetzungen von Interviews in einem fremden Land sind schwierig. Man muss sich auf einen Übersetzer verlassen. Es gibt kulturelle Feinheiten, die bei einer Übersetzung verloren gehen können.“ Dabei könne es durchaus Sinn machen, Aussagen aus einem ganzen Interview in einem Zitat im Bild „der Klarheit wegen“ zusammenzuziehen, „solange der Sinn der Aussage nicht verzerrt wird“. Das Ziel sei immer, „so präzise wie möglich ein Zitat zu bringen“.

Auch die Redaktion von Tagesschau und Tagesthemen verlangt von ihren Korrespondenten nicht, dass die gezeigten O-Töne und die Übersetzungen einander immer entsprechen müssen. Der damalige Chefredakteur Kai Gniffke (inzwischen Intendant des SWR) schreibt uns: „ARD-aktuell legt großen Wert auf die korrekte Übersetzung von Aussagen der Akteure bei bestimmten Ereignissen. In der Regel sollte die gezeigte Bildsequenz auch die Passage eines fremdsprachigen Interviews/Statements dokumentieren, deren Text dann vom Korrespondenten absolut einwandfrei übersetzt wird.

Allerdings gehört es zu den Tücken des Fernsehens, dass in einigen Fällen nicht jede Aussage im Bild dokumentiert wird, die von einem Akteur geäußert wurde und die für das Ereignis relevant ist. In diesen Fällen akzeptieren wir, dass der Korrespondent die Aussage eines Akteurs übersetzt, während im Bild ein anderer Ausschnitt der Aussage dokumentiert wird. Selbstverständlich muss sichergestellt sein, dass die Aussage so gefallen ist. Das gehört zu den unerlässlichen Qualitätsstandards von ARD-aktuell.“

Wir haben in der Folge mehr als 30 Berichte der Tagesschau überprüft, ob in den O-Tönen der Tagesschau auch das auf Arabisch gesagt wurde, was in der Übersetzung ausgestrahlt worden war. In allen Fällen dieser Stichprobe stimmten Übersetzungen mit dem O-Ton überein. Dies ist bemerkenswert – hätte doch die Leitung des Hauses das Zusammenziehen von Zitaten im begründeten Einzelfall durchaus erlaubt.

Klare Grenze bei der BBC

Bei der BBC ist man hier wesentlich strenger. Die britisch-afghanische Journalistin Najiba Leima Kasraee ist bei der BBC-Academy unter anderem für Sprach-Fortbildungen zuständig. Sie zieht auf Anfrage eine klare Grenze: „Wenn wir jemanden mit einem Voice Over übersetzen, können wir nicht zwei Sätze aneinander hängen, von denen einer am Anfang und einer am Ende gefallen ist – das würde den ganzen Zusammenhang dessen zerstören, was dazwischen passierte. Wir müssen ein Zitat übersetzen, das wir für das wichtigste halten. Im Text nach dem Zitat sagen wir dann: ‚Der Minister sagte in diesem Interview außerdem‘.“

Die Diskussion mag spitzfindig erscheinen, aber sie entscheidet darüber, wie wir die Welt sehen. Wenn man als Kundiger einer Sprache erkennt, dass Original und Übersetzung nicht übereinstimmen, ist das Anlass für berechtigte Zweifel: Wurde hier sehr frei übersetzt? Erfunden? Manipuliert? Oder gibt es wirklich einen Beleg für die deutsche Version des Zitats, nur eben im Rohmaterial, das der Zuschauer nicht zu sehen bekommt? Die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung steht auf dem Spiel. Anstelle zweifelsfreier Zitate als Belege werden ansonsten Interviewpartner zu Kulissen der Berichterstattung. Wir müssen darüber reden, ob diese Praxis geändert werden muss.

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Ein Marinesoldet der VAE blickt auf die jemenitische Küste. Bei einer für die Bevölkerung verheerenden Seeblockade kam auch deutsche Rüstungstechnik zum Einsatz. (Foto: picture alliance / REUTERS)
Aktuelle Artikel

Wie Rheinmetall-Techniker einem Waffenembargo davon segelten

CORRECTIV und Stern berichteten, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Geschütze eines in Eritrea stationierten Kriegsschiff nachrüsten wollte. Die Recherche löste eine Prüfung durch niedersächsische Ermittler aus, weil sich das Land unter einem UN-Embargo befand. Ihr Ergebnis: Nichts zu meckern. Die deutschen Techniker seien einfach in internationale Wasser gefahren.

weiterlesen 6 Minuten

von Frederik Richter

Die Luftwaffe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) flog die Techniker des Rüstungskonzerns Rheinmetall in den Hafen Assab an der Küste Eritreas. Hier gingen sie an Bord eines Kriegsschiffs der Marine der VAE. Dann fuhr das Schiff nach Recherchen von CORRECTIV und Stern aus dem Hafen in internationale Gewässer und die Techniker erledigten, wofür sie gekommen waren: Sie rüsteten ein laut der VAE-Marine fehlerhaftes Geschütz des Kriegsschiffs neu aus. Dann fuhren sie zurück in den Hafen.

Der Grund für diese umständliche Reparatur auf offener See: Bis November 2018 untersagten ein weitreichendes UN-Waffenembargo und damit auch deutsche Exportregeln die Einfuhr von Kriegsgerät nach Eritrea. In dem Hafen Assab unterhalten die VAE trotzdem eine Militärbasis. Unter anderem von diesem Stützpunkt aus führen sie ihren Krieg gegen den Jemen.

„Es kann nicht sein, dass Rheinmetall mit einem solchen Schildbürgerstreich ein Waffenembargo so leicht unterlaufen kann“, sagt die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Sie fordert von der Bundesregierung, Lücken im Außenwirtschaftsrecht zu schließen.

Besuch von Zollfahndern

CORRECTIV und Stern hatten im November 2019 zunächst nur über einen Plan von Rheinmetall zur Nachrüstung eines Geschützes auf einem Kriegsschiff der VAE in Eritrea berichtet. So schrieb ein Rheinmetall-Manager im Februar 2017 in einer E-Mail, man wolle „in Eritrea“ die Geschütze auf einem Schiff der Emiratis „mit unserem Upgrade-Set“ nachrüsten. Rheinmetall teilte dazu mit, man habe strengstens auf die die Einhaltung des Embargos gegen Eritrea geachtet.

Der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer stellte Strafanzeige gegen die verantwortlichen Rheinmetall-Manager. Der Anwalt vertritt die Aktion Aufschrei. Dem Bündnis gegen Waffenhandel gehören unter anderem bekannte kirchliche Organisationen wie Misereor oder Brot für die Welt an.

Die Staatsanwaltschaft Stade prüfte daraufhin die Aufnahme von Ermittlungen. Am 10. Dezember stattete das Zollfahndungsamt Hamburg dafür dem Standort von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß einen Besuch ab. Die Beamten prüften die Unterlagen des Konzerns über die Nachrüstung der Geschütze.

Doch laut einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Stade an den Anwalt Rothbauer fanden sie keine Hinweise auf einen Verstoß gegen das deutschen Außenwirtschaftsrecht. Aus dem Brief geht aberhervor, dass die Rheinmetall-Techniker die Nachrüstung des Kriegsschiffes und die damit verbundenen Schießtests in internationalen Gewässern vor der Küste Eritreas durchführten.

Laut „Papierlage“

Die dafür benötigten Ersatzteile, deren Lieferung an die VAE die Bundesregierung genehmigt hatte, hätten sich zudem bereits auf dem Schiff befunden.

„Selbstverständlich ist es denklogisch nicht ausgeschlossen, dass die „Papierlage“ nicht die tatsächlichen Umstände richtig wiedergibt“, schreibt der zuständige Staatsanwalt. Hinweise auf eine solche Abweichung gebe es jedoch nicht.

Damit ist für die Justiz der Fall erledigt. Politisch bleibt die umfassende Zusammenarbeit der deutschen Rüstungsindustrie mit den VAE jedoch brisant.

Deutsche Waffensysteme spielen eine erhebliche Rolle in dem Krieg, den die VAE und Saudi-Arabien seit Jahren gegen den Jemen führten. Vor allem die Seeblockade durch die Marine beider Länder löste eine humanitäre Katastrophe im Jemen aus. Für diese Seeblockade spielte die Militärbasis in Assab, das nur 60 Kilometer von der jemenitischen Küste entfernt liegt, eine wichtige Rolle. Das Rechercheprojekt #GermanArms, an dem in Deutschland der Stern beteiligt ist, hat die Präsenz von in Deutschland gebauten Kriegsschiffen in Assab mehrfach belegt.

Die Bundesregierung tut sich bisher schwer damit, den Einsatz deutschen Kriegsgeräts im Jemen-Krieg einzugestehen. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Stade ist der erste Beleg, dass die Bundesregierung während des laufenden Krieges Ersatzteillieferungen für Kriegsschiffe genehmigte, die vor der Küste des Jemen unterwegs waren.

Mit ihrer Rüstungsexportpolitik torpediert die Bundesregierung mitunter die eigene Außenpolitik. Im Januar lud die Regierung die verschiedenen Kriegsparteien in Libyen zu einer Friedenskonferenz nach Berlin. Die Ergebnisse waren mager und das lag laut Beobachtern auch an der Rolle der VAE. Die versorgen laut Expertenberichten der UN den ostlibyschen Rebellen Khalifa Haftar mit Waffen und brechen so das Waffenembargo gegen das Land.

Und nutzen dafür laut einem Bericht des katarischen Fernsehsenders Al-Jazeera auch ihre Marinebasis in Assab. Genau jene Basis also, die unter dem Schutz von in Deutschland gebauten Kriegsschiffen steht und die deutsche Techniker zumindest mitunter nutzen, um an Bord der Schiffe der VAE zu gehen.

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Ein Kriegsschiff der Vereinigten Arabischen Emirate. Die VAE setzten diesen Schifftstyp im Jemenkrieg ein. An Bord sind Geschütze von Rheinmetall. (Foto: JEAN-PAUL BARBIER / AFP)
Justiz in Niedersachsen

Rheinmetall wollte Kriegsschiff in Embargoland Eritrea aufrüsten

Der Rüstungskonzern Rheinmetall tätigte nach Recherchen von CORRECTIV und Stern fragwürdige Millionenzahlungen nach Abu Dhabi und plante, sich über ein Waffenembargo hinwegzusetzen. Die niedersächsische Justiz zeigt wenig Interesse an diesen Vorgängen. Sie ermittelt stattdessen gegen einen Lobbyisten, mit dem sich der Konzern überworfen hat.

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von Frederik Richter , Hans-Martin Tillack

Das noble Gästehaus von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß dürfte schon viele illustre Besucher gesehen haben. An diesem Standort erprobt der Konzern Panzer und Geschütze und führt sie seinen Kunden vor. Das zweigeschossige Haus wurde vor einhundert Jahren als Offizierskasino erbaut, damit sich die auf Visite befindlichen Militärs von den Schießtests in der staubigen Lüneburger Heide erholen konnten. Schon der Name des Hauses soll ein Kontrastprogramm sein zu den kriegerischen Vorführungen: „Waldfrieden“.

Im August 2018 waren es niedersächsische Polizeibeamte, die das Gästehaus aufsuchten. Sie waren gekommen, um einige Manager des Rüstungskonzerns als Zeugen zu befragen, darunter auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Die Beamten stellten höflich einige Fragen rund um ein Konto bei einer Bank in Abu Dhabi, dann gingen sie wieder. Doch Unterlagen, die CORRECTIV und der Stern einsehen konnten, zeigen: Es hätte durchaus Anlass gegeben, dem Rüstungskonzern auch unangenehme Fragen zu stellen.

Zum Beispiel, aus welchem Grund der Konzern viele Millionen Euro auf das Konto eines Rüstungslobbyisten in Abu Dhabi überwiesen hatte – dazu später mehr. Oder auch: Warum der Konzern ein Kriegsschiff in Eritrea aufrüsten wollte, obwohl das Land unter einem UN-Embargo stand. Sollte Rheinmetall diesen Plan umgesetzt haben, wäre das laut einem Experten ein Verstoß gegen deutsche Gesetze gewesen.

Zu den Kunden des Rüstungskonzerns zählt im Nahen Osten auch die Marine der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). So lieferte Rheinmetall seit 2009 30 Geschütze vom Typ MLG 27 an die Marine. Doch die Marine war unzufrieden mit der Treffgenauigkeit der Kanonen. Und drohte, die vereinbarten 80 Millionen Euro für die Geschütze nicht zu bezahlen.

Um diesen Kunden wieder gewogen zu stimmen, überlegte sich Rheinmetall verschiedene Maßnahmen. Eine davon beschrieb der in Abu Dhabi ansässige Nahostchef von Rheinmetall in einer E-Mail vom 16. Februar 2017, die CORRECTIV einsehen konnte. Der Manager schrieb, „haben wir einer Bitte der Marine zugestimmt, ein zusätzliches Schiff (in Eritrea!) mit unserem Upgrade-Set umzurüsten, um ihnen in ihrer Mission zu helfen.“ Adressiert an einen langjährigen Geschäftspartner, mit dem sich heute die niedersächsische Justiz beschäftigt.

Das Ausrufezeichen hinter Eritrea – vielleicht kein Zufall. Eine solche Absprache zwischen Rheinmetall und der Marine der VAE, auf die diese E-Mail Bezug nimmt, wäre brisant. Denn Eritrea, gelegen auf der afrikanischen Seite des Roten Meers war von der UN von 2009 bis November 2018 mit einem Waffenembargo belegt, weil es Terroristen in seinen Nachbarländern Äthiopien und Dschibuti unterstützt haben soll.

Seit etwa 2015 unterhalten die VAE eine Marinebasis in Assab, ein Hafen im Süden von Eritrea. In einem Expertenbericht für den UN-Sicherheitsrat aus dem November 2017 heißt es, dass „die Einrichtung und der anhaltende Ausbau einer Militärbasis der VAE in der Nähe der Hafenstadt Assab, zu der der Transfer von Militärmaterial und der Austausch von Militärhilfe mit Eritrea gehört, eine Verletzung des Waffenembargos darstellt“.

An der Seite von Saudi-Arabien kämpften die Vereinigten Arabische Emirate lange im Jemen-Krieg. Dazu errichteten sie einen Stützpunkt in Eritrea (Basiskarte: Google Maps).

Deutschland setzt UN-Embargos in eigenes Recht um. Deswegen war bis Februar 2019 im Fall von Eritrea laut deutscher Außenwirtschaftsverordnung selbst die „Durchfuhr“ von Rüstungsgütern verboten. Das müsste auch Rheinmetall klar gewesen sein. In einer internen Anweisung aus dem Jahr 2014 heißt es, die deutschen Ausfuhrregeln seien unbedingt einzuhalten. „Die ordnungsgemäße Anwendung“ von Vorschriften wie der Außenwirtschaftsverordnung sei „sowohl für die Mitarbeiter“, als auch „für den Bestand des gesamten Unternehmens von größter Bedeutung“. Die Vorschriften seien daher zwingend zu befolgen.

„Bei Rheinmetall war bekannt, dass die Ausfuhr von Rüstungstechnologie in ein Embargoland wie Eritrea gegen geltendes Außenhandelsrecht verstieß“, sagt dazu Holger Rothbauer, ein Tübinger Anwalt, der der Rüstungsindustrie kritisch gegenüber steht. „Damit haben die Verantwortlichen offenbar mit Vorsatz gehandelt und somit möglicherweise eine Straftat begangen.“

Rheinmetall sagt dazu auf Anfrage, dass der Konzern streng auf die Einhaltung aller Exportkontrollen achte. „Wir haben keinen Anlass anzunehmen, dass sich Mitarbeiter im Zusammenhang mit den für die VAE bestimmten Marinegeschützen über Bestimmungen hinweggesetzt hätten“, heißt es in der Stellungnahme. „Unterstellungen in Bezug auf Embargoverstöße weisen wir daher in aller Deutlichkeit zurück.“

Während deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien immer wieder für Entrüstung sorgen, erfreuen sich die VAE mit ihren beliebten Metropolen Dubai und Abu Dhabi in Deutschland eines eher positiven Images. Das erstaunt, denn beide, Saudi-Arabien und die VAE, kämpften lange Zeit Seite an Seite im Jemen-Krieg. Sie gehen dort gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen vor.

Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Im Oktober 2018 schätzten die UN, dass die Hälfte der jemenitischen Bevölkerung von einer Hungersnot bedroht sei. Der Grund: Neben Bombardements aus der Luft und dem Einsatz von Bodentruppen strangulierten Saudi-Arabien und die VAE das Land durch eine Seeblockade, ließen dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente nur eingeschränkt durch. Eine wichtige Rolle für die Seeblockade spielt eben jene Militärbasis in Eritrea, nur 60 Kilometer von der jemenitischen Küste auf der anderen Seite des Roten Meers gelegen.

Ein unterernährtes Kleinkind in einer Klinik in der jemenitischen Hafenstadt Hudeidah im November 2019. (Foto Essa Ahmed /AFP)

Die „Mission“ der emiratischen Marine, auf die sich der Rheinmetall-Manager in seiner E-Mail bezog und für die der Rüstungskonzern in Eritrea ein Kriegsschiff aufrüsten wollte, dürfte also eben dieser Jemen-Krieg gewesen sein. Das Wirtschaftsministerium, das den Export deutscher Rüstungsindustrie genehmigen muss, wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern. Das passt ins Bild. Im Februar hatten der Stern und weitere Medien aufgedeckt, wie intensiv vor allem die VAE von deutschen Firmen geliefertes Kriegsgerät im Jemen-Krieg einsetzen. Die Bundesregierung wollte damals von nichts wissen.

Niedersächsische Justiz: Kein Interesse

Doch die E-Mail bringt auch die niedersächsische Justiz in Erklärungsnöte. Denn dortigen Ermittlern liegt die E-Mail nach Recherchen von CORRECTIV und seinen Partnern vor. Doch offenbar stieß der mögliche Gesetzesverstoß des Rüstungkonzerns bei ihr auf kein größeres Interesse. Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Celle äußerte sich auf Anfrage bisher nicht.

Vielleicht kümmerten sich die Ermittler auch deswegen nicht weiter um den möglichen Embargoverstoß, weil Rheinmetall sie in eine ganz andere Richtung geschickt hatte. Denn der Rüstungskonzern hatte nicht nur mit der Unzufriedenheit der VAE-Marine zu kämpfen. Er stritt sich obendrein auch noch mit dem Vermittler, der den Disput eigentlich lösen sollte, um mehrere Millionen Euro. Und zeigte diesen deswegen bei der niedersächsischen Justiz an.

Die Staatsanwaltschaft Celle folgte der Argumentation des Konzerns und hat den libanesischen Geschäftsmann Ahmad El Husseini, einen seiner Söhne sowie einen seiner Mitarbeiter wegen Betrugs angeklagt. Ein Anwalt von El Husseini bestreitet die Vorwürfe entschieden. Das Landgericht Lüneburg hat noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden.

Anfang 2015 hatte Rheinmetall El Husseini in den Streit mit der VAE-Marine eingeschaltet. Der Geschäftsmann führte nicht nur lange Zeit einen Baukonzern in Abu Dhabi, er half auch der deutschen Rüstungsindustrie immer wieder, im Nahen Osten mit den Mächtigen der Region ins Geschäft zu kommen. In Abu Dhabi verfügte er über beste Beziehungen zur dortigen Herrscherfamilie.

El Husseini sollte den Streit um die an die VAE-Marine gelieferten MLG 27-Geschütze lösen, indem er mithilfe seiner politischen Kontakte in Abu Dhabi die Marine dazu bewegte, es mit der Treffgenauigkeit der Geschütze ein bisschen weniger genau zu nehmen.

Rheinmetall: Alles in Ordnung

In Unterlagen, die CORRECTIV und seine Recherchepartner einsehen konnten, ist von „akrobatischer Unterstützung“ und der „vollen Mobilisierung aller Ressourcen“ die Rede. 15 Millionen Euro zahlte Rheinmetall als „Erfolgsprämie“ an den Geschäftsmann – und war also bereit, nicht weniger als knapp 20 Prozent der ursprünglichen Auftragssumme von 80 Millionen Euro dafür auszugeben.

Sollte El Husseini vielleicht auch einen Teil der Rheinmetall-Millionen in Abu Dhabi dafür verwenden, um seinen Gesprächspartnern über den Frust mit den deutschen Kanonen hinwegzuhelfen? Rheinmetall weist das zurück. Die Verträge, die Rheinmetall mit der Beratungsgesellschaft von El Husseini schloss, enthielten Anti-Korruptions-Passagen. Doch für den Strafverteidiger Gerhard Strate, der einen Sohn von El Husseini vertritt, sind diese Klauseln Camouflage.

Er argumentiert, dass Rheinmetall mit den Verträgen rund um die Zahlung auf das Sperrkonto in Abu Dhabi eine Papierspur legen wollte, damit die Zahlung legitim aussieht. Strate vergleicht das mit den abschreckenden Bildern, die die Tabakindustrie laut Gesetz auf Zigarettenschachteln drucken muss. Eine Warnung also, bei der alle Beteiligten wissen, dass sie auf der Packung zu sein hat, um dann geflissentlich ignoriert zu werden.

Rheinmetall sagt, dass man streng auf die Einhaltung der Gesetze achte. „Wir unterstreichen, dass Rheinmetall ein striktes Compliance-System hat, nach dem auch Dienstleister und Vertragspartner sich einer strengen Überprüfung in Bezug auf die Einhaltung entsprechender Regeln zu unterziehen haben“, so der Konzern.

Die 15 Millionen Euro, um die es in dem Rechtsstreit geht, zahlte Rheinmetall auf ein Konto einer Firma in Abu Dhabi, deren Geschäftsführer El Husseini damals war. Nach der Argumentation von Rheinmetall sollte das ein Sperrkonto sein. Demnach hätte El Husseini die Gelder nur mit dem OK von Rheinmetall von dem Konto entfernen dürfen. Der Geschäftsmann soll die Gelder jedoch ohne ein solches Einverständnis entfernt haben und ohne die vereinbarte Gegenleistung erbracht zu haben. Rheinmetall stellte deswegen im November 2017 die Strafanzeige. Begründung: El Husseini habe die für die Millionen erbrachten Leistungen nicht erbracht.

Doch die Version von Rheinmetall gegenüber der Justiz wirft Fragen auf. So ging die Finanzabteilung gar nicht erst davon aus, dass die 15 Millionen Euro auf dem vermeintlichen Sperrkonto lange bleiben würden. Ein Rheinmetall-Manager rechnete laut einer E-Mail vom 20.3.2015 damit, dass die El Husseini-Seite „in der nächsten Woche die Zahlung abruft“. Aus Unterlagen, die CORRECTIV und seine Recherchepartner einsehen konnten, geht auch hervor, dass El Husseini und seine Mitarbeiter dafür sorgten, dass es zu weiteren Schießtests kam. Dass sie also – anders als es Rheinmetall darstellt – durchaus eine Gegenleistung für die Millionen aus Deutschland erbrachten.

Audienz beim Rheinmetall-CEO

Wie auch immer es war – Anlass, Rheinmetall nach dem Hintergrund der Zahlung in Höhe von immerhin 15 Millionen Euro zu fragen, gibt es genug. Die niedersächsischen Ermittler waren jedoch überhaupt nicht misstrauisch und unterließen entsprechende Nachfragen bei Rheinmetall. Dem Konzern-Chef Papperger stellten die Beamten nach unseren Recherchen eine Handvoll Fragen. Er habe seit zehn Jahren mit Ahmad El Husseini zusammengearbeitet, sagte Papperger. Den Kontakt habe er schon von seinem Vorgänger an der Konzernspitze übernommen. Ansonsten sei er in den Streit rund um die Geschütze in Abu Dhabi nicht weiter involviert gewesen.

Auf eine frühere Anfrage teilten die Ermittler in Celle mit, dass die niedersächsische Korruptionsstaatsanwaltschaft in Verden den Streit um das Konto geprüft und keinen Anfangsverdacht für Korruption erkannt habe. Doch auch die dortigen Ermittler prüften nach eigener Auskunft lediglich die von ihren Kollegen in Celle zusammengetragenen Akten. Fragen bei Rheinmetall stellten also auch sie nicht.

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel von den Grünen kritisiert das Verhalten der Ermittler. „Ohne das Verfahren vollständig zu kennen: Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Lüneburg dürfen sich nicht einfach nur auf die Strafanzeige von Rheinmetall beschränken, sie dürfen den Verdacht von Korruption bei Rheinmetall und weitere möglichen Straftaten nicht ausklammern.“

Die deutsche Justiz hat in den vergangenen Jahren mehrere Prozesse wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht geführt, insbesondere wegen Verstößen gegen die gegen den Iran verhängten Sanktionen. Anders sieht es jedoch bei Verdachtsfällen von Korruption in der Rüstungsindustrie aus. Der Export von Waffensystemen wie U-Booten und Kampfflugzeugen ist immer wieder von Zahlungen an fragwürdige Mittelsleute betroffen, wie auch CORRECTIV schon berichtet hat.

Es gibt nur wenige Fälle, in denen die deutsche Justiz Strafen gegen Rüstungskonzerne wegen Schmiergeldzahlungen verhängte. „Meine Erfahrung ist, dass deutsche Staatsanwälte bei Ermittlungen zu Rüstungsgeschäften außerhalb Deutschlands alles tun, was nötig ist, um deutschen Rüstungskonzernen keine Unannehmlichkeiten zu bereiten“, sagt der südafrikanische Korruptionsexperte Andrew Feinstein.

Die Risiken rund um die Ausstattung von Kriegsschiffen in einem Land unter UN-Embargo wollte Rheinmetall übrigens ganz umsonst auf sich nehmen. Um die Kundenbeziehung wieder zu glätten, so der Plan in besagter E-Mail, wolle man das Schiff der VAE in Eritrea „ohne unterschriebenen Vertrag“ und „pro bono“ umrüsten.

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Fayez Nureldine / AFP
Fayez Nureldine / AFP.
Recherche

CORRECTIV, Frontal21, Stern: Steinmeier stand auf Geschenkeliste von Waffenhändler

Wein und Champagner für den einstigen Außenminister: Nach Recherchen von CORRECTV, Frontal21 und Stern stand Bundespräsident Steinmeier auf der Geschenkeliste eines libanesischen Waffenhändlers.

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von Frederik Richter

Ein libanesischer Rüstungslobbyist hat in den vergangenen Jahren ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Weingeschenken gepflegt. Er suchte damit bisher unbekannten Zugang zu hohen Beamten der Bundesregierung.

Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe zeigen, dass auch der heutige Bundespräsident und damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf den Empfängerlisten stand. Das ergibt eine gemeinsame Recherche des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV mit Frontal21 und dem Stern.

Laut den Unterlagen beauftragte der libanesische Geschäftsmann Ahmad El Husseini das Kaufhaus, zu Weihnachten Präsentkörbe an seine politischen Kontakte in Berlin zu versenden. Auf den Empfängerlisten finden sich sechs Personen, neben Steinmeier auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Ex-Innenminister Otto Schily und drei ehemalige, hochrangige Beamte der Bundesregierung. Steinmeier sollte Weine und Champagner im Wert von über 1.000 Euro erhalten.

Das Bundespräsidialamt teilt dazu mit, es lasse sich nicht mehr nachvollziehen, ob El Husseini oder seine Firma „Präsentkörbe an das Abgeordnetenbüro von Frank-Walter Steinmeier schickte“. Geschenke der Vorweihnachtszeit seien an Mitarbeiter oder an öffentliche Einrichtungen verteilt worden.

Fragen zu den Bestimmungen zum Umgang mit Geschenken ließ das Präsidialamt unbeantwortet. El Husseini habe zu keinem Zeitpunk Einfluss auf die Entscheidungen von Steinmeier als Abgeordneter oder Minister gehabt.

Laut Gesetz müssen aktuelle wie ehemalige Mitglieder des Bundesregierung Geschenke ab einem Wert von 153 Euro anmelden. Laut einer entsprechenden Liste des Bundeskanzleramts haben dies weder Steinmeier, noch Schröder oder Schily getan. Ex-Kanzler Schröder und Ex Innenminister Schily reagierten nicht auf Anfragen.

Die gemeinsamen Recherchen von CORRECTIV, Frontal21 und Stern ergaben keine Hinweise auf einen näheren Kontakt zwischen El Husseini und Steinmeier. Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass Entscheidungen der Bundesregierung durch die Geschenke beeinflusst wurden.

Laut den Recherchen trafen sich El Husseini bzw. seine Abgesandten mit hohen Beamten im Verteidigungsministerium sowie im Auswärtigen Amt. Das Verteidigungsministerium teilte mit, man habe darüber keine Kenntnis. Das Auswärtige Amt lehnte einen Kommentar ab.

Die Recherche fördert zudem Ungereimtheiten bei einem der größten deutschen Rüstungsgeschäfte der vergangenen zehn Jahre zutage. 2011 erhielt ThyssenKrupp den Auftrag, zwei Fregatten im Wert von etwa zwei Milliarden Euro für Algerien zu bauen. Eine Tochterfirma des Konzerns in Singapur beauftragte eine Firma von El Husseini in Abu Dhabi damit, die Munition für die Fregatten zu vermitteln. Die Firma in Abu Dhabi kaufte das gesamte Munitionspaket in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro bei einem anderen deutschen Rüstungskonzern, Rheinmetall.

Die Einschaltung von Mittelsmännern ist für Korruptionsexperten ein Warnsignal. „Das ist ein Klassiker, es sieht nach einem Umgehungsgeschäft aus,“ sagt Oliver Scholz, Professor an der Berliner Hochschule HTW. „Es gibt hier ganz viele Stellen, an denen Rechnungen geschrieben werden. Und wo Rechnungen geschrieben werden, hat man bei der Differenz zwischen Einkauf und Verkauf Manövriermasse, um Mittel für andere Zwecke zu generieren.“

ThyssenKrupp teilt dazu mit, bei der Einschaltung von Dritten könne „nicht-regelkonformes Verhalten“ nie ausgeschlossen werden. Eine Überprüfung der Algerien-Geschäfte durch externe Anwälte habe jedoch keine konkreten Hinweise auf Korruption ergeben.

Laut den Recherchen kamen knapp 50 Millionen Euro aus dem Geldkreislauf über Singapur und Abu Dhabi nicht bei Rheinmetall an. Insgesamt ist bei Geschäften zwischen El Husseini und Rheinmetall der Verbleib von über 60 Millionen Euro streitig. Ein Anwalt von El Husseini sowie ein Sprecher von Rheinmetall wollten sich dazu nicht äußern.

Die Bundesregierung förderte das Algerien-Geschäft von ThyssenKrupp mit einer Exportbürgschaft, einer sogenannten Hermes-Bürgschaft. Der grüne Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner kritisiert die intransparenten Geldflüsse. Bei von der Bundesregierung geförderten Exporten „darf es keine dubiosen Geschäftsmodelle geben mit Zwischenhändlern oder mit Firmen, die im Ausland sitzen. Das sind ja alles Konstrukte, die dazu dienen, deutsches Recht umgehen zu können,“ so Lindner.

Die Recherche „Die Weine des Waffenhändlers“ ist heute Abend (24.9.) hier auf correctiv.org sowie stern.de zu lesen und ab 21 Uhr im ZDF-Magazin Frontal21 zu sehen. Sie erscheint zudem im gedruckten Stern dieser Woche.

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Reise durch Deutschland: Abmahnanwalt verklagt CORRECTIV und Spiegel Online. © Ivo Mayr
In eigener Sache

Euros für Ärzte: CORRECTIV wehrt sich gegen Prozesswelle

Mit der Datenbank „Euros für Ärzte“ will CORRECTIV zu Transparenz im Gesundheitssektor beitragen. Das passt nicht jedem. Ein Berliner Anwalt überzieht CORRECTIV, unseren Partner Spiegel Online und deutsche Gerichte mit einer beispiellosen Prozesswelle. Diese urteilen bislang ausnahmslos zu Gunsten der beiden Redaktionen. Das kümmert den Anwalt wenig. Die finanziellen Risiken sind enorm.

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von Frederik Richter

Auf seiner Deutschlandreise bekommt der Anwalt Marc-Oliver Srocke auch die Kleinode unter den deutschen Gerichtsgebäuden zu sehen. Am Landgericht Passau, untergebracht in einer fürstbischöflichen Residenz aus dem 13. Jahrhundert, lud ihn der Richter zu einem unverhofften Rundgang durch das Gebäude ein.

„Der Vorsitzende Richter hat gesagt: ’Ich gebe Ihnen eine Führung, weil Sie extra aus Hamburg hergekommen sind wegen dieser Sache’”, erinnert sich Srocke.

Diese Sache: Das ist eine Klagewelle, die ein Medizinrechtler im Stile eines Abmahnanwalts gegen CORRECTIV losgetreten hat und die Srocke und sein Team durch das Land reisen lässt. Srocke vertritt CORRECTIV und unseren Kooperationspartner Spiegel Online. Gemeinsam legten wir 2015 die Datenbank „Euros für Ärzte“ an, in der Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärztinnen und Ärzte aufgeführt sind. Dabei geht es um Transparenz im Gesundheitssystem, das Beitrags- und Steuerzahler jedes Jahr viele Milliarden Euro kostet. In anderen Ländern wie den USA sind derartige Datenbanken üblich.

In der Datenbank können Patienten anhand des Namens oder der Postleitzahl nachschlagen, welche Vortragshonorare, Reise- oder Hotelkosten ihr Arzt von welchem Pharmakonzern erhalten hat. Die Datenbank versammelt dabei ausschließlich Daten, welche die Pharmaindustrie im Rahmen einer eigenen Transparenzinitiative veröffentlicht hat. Die Pharmakonzerne veröffentlichen nur Zuwendungen an diejenigen Ärzte, die der Veröffentlichung zugestimmt haben.

Mit anderen Worten: In der Datenbank sind also vor allem die Mediziner zu finden, die ein reines Gewissen haben. Die Ärzte, die über die Maßen von der Pharmaindustrie profitieren, dürften hingegen in den Daten nicht zu finden sein.

Die Akten der Prozesswelle füllen mehrere Regalmeter in der Essener Redaktion von CORRECTIV. Foto: Hanna Wollmeiner/ CORRECTIV.

Der Medizinrechtler Udo von Langsdorff geht trotzdem im Namen von Ärzten gegen die Datenbank vor. Gegen CORRECTIV hat er bisher 132 Klagen eingereicht. Gegen Spiegel Online sind es bereits 174 Klagen. Die Schriftsätze und die Argumente der Kanzlei sind in jedem Fall nahezu identisch. Auch das Ergebnis ist bisher immer gleich: alle 136 Urteile von Landgerichten in ganz Deutschland sind bislang zugunsten den Redaktionen ausgefallen. Und zwar 53 Urteile für CORRECTIV und 83 für Spiegel Online.

Trotzdem entstehen für CORRECTIV erst einmal Kosten. Wer einen zivilrechtlichen Streit verliert, muss nicht nur den eigenen, sondern auch den gegnerischen Anwalt bezahlen. Das kommt auf die Ärzte zu, die vor Gericht unterliegen. Doch bis dahin muss CORRECTIV Rechtsanwalt Marc-Oliver Srocke und sein Team von der Hamburger Kanzlei Schultz-Süchting vorfinanzieren. Die Kosten für einen Prozess können sich je nach Streitwert und Höhe von anfallenden Reisekosten auf bis zu 2.000 bis 3.000 Euro für einen Anwalt belaufen.

„Fast jeden Tag eine Verhandlung“

Dieser Betrag muss normalerweise vorgestreckt  werden, wenn der Anwalt auf Zahlung bei Leistung besteht. Im Falle einer Niederlage liegt das Risiko für CORRECTIV bei weit über 5.000 Euro, da dann auch der gegnerische Anwalt und die Gerichtskosten zu zahlen sind. Bei den bisher 132 gegen CORRECTIV eingereichten Klagen liegt das finanzielle Risiko für CORRECTIV bei über 660.000 Euro.

„Fast jeden Tag gibt es irgendwo in Deutschland eine Verhandlung,“ sagt Srocke. Derzeit sind bis zum 12. Dezember Termine angesetzt. In vier CORRECTIV-Fällen ist von Langsdorff in Berufung gegangen. Der Anwalt dürfte die deutschen Gerichte also noch bis ins kommende Jahr beschäftigen.

„Manchmal ist die Verhandlung in wenigen Minuten beendet,“ sagt Srocke. „Nur wenn ein Arzt auch tatsächlich anwesend ist, nimmt sich ein Gericht ein bisschen Zeit, ihm die Sache zu erklären.“

Häufig jedoch erscheinen die Ärzte gar nicht vor Gericht. Wie jüngst vor dem Landgericht Münster. Srocke stoppte die Dauer der Verhandlung: 2 Minuten, 40 Sekunden. Srocke musste auch nichts weiter beitragen, also lobte er wenigstens das Gericht für seinen schönen tropischen Garten im Atrium.

Der Hamburger Anwalt Marc-Oliver Srocke vertritt CORRECTIV und Spiegel Online und lernt gerade mehr Gerichte in Deutschland kennen als ihm lieb ist.

Einige Gerichte haben vorgeschlagen, über den Streit ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Schließlich sind die Wartezeiten bei den überlasteten Gerichten mitunter lang. Der Anwalt lehnt das jedoch ab. Also reist Srocke seit Monaten quer durch Deutschland. „Zwar werde ich am Hamburger Hauptbahnhof und am Flughafen mittlerweile per Handschlag begrüßt, aber meine Ökobilanz ist definitiv im Keller,“ sagt Srocke.

Von Langsdorff behauptet unter anderem, dass die Datenbank „Euros für Ärzte“ das Persönlichkeitsrecht der Ärzte verletze. Die Gerichte folgen dem nicht. Denn die Informationen der Datenbank haben sich bislang als zutreffend erwiesen – im Presserecht eine sogenannte wahre Tatsachenbehauptung – und beziehen sich nur auf die Berufsausübung der Ärzte. Damit beziehen sie sich auf ihre sogenannte Sozialsphäre und nicht etwa ihre Privat- oder gar Intimsphäre. Wenn ein Journalist über diese berichten will, sind die Hürden deutlich höher.

„Es ist seit Jahrzehnten höchstrichterlich gesichert, dass eine wahre Angabe aus der Sozialsphäre nur in krassen Ausnahmefällen verboten werden kann,“ sagt Srocke. So eine Ausnahme wäre, wenn eine Behauptung eine Person stigmatisieren, sozial ausgrenzen oder an den Pranger stellten würde.

Juristisch eindeutig

Das ist aber laut den Urteilen nicht der Fall. Auch weil die begleitende Berichterstattung von CORRECTIV und Spiegel Online klar macht, dass ein Arzt nicht korrupt ist, nur weil er Zahlungen von Pharmakonzernen in Form von Reisekosten oder Honoraren für die Teilnahme an medizinischen Studien erhält. Weder Ärzte noch Konzerne verstoßen gegen Gesetze.

Hinzu kommt noch, dass das Grundgesetz eine freie Berichterstattung der Presse garantiert und erhebliches öffentliches Interesse an Verflechtungen zwischen Ärzten und der Pharmaindustrie besteht.

Juristisch ist die Sache im Grunde eindeutig. Ob in Köln und Hamburg oder in Lüneburg, Oldenburg oder Bückeberg: die Landgerichte weisen die Klagen gegen CORRECTIV und Spiegel Online reihenweise ab.

CORRECTIV richtete die Datenbank „Euros für Ärzte“ ein, um zu mehr Transparenz in dem Beziehungsgeflecht zwischen Ärzten und der Pharmaindustrie beizutragen. Denn einige wissenschaftliche Studien zeigen einen Zusammenhang zwischen den Zuwendungen der Pharmakonzerne und der Verschreibungspraxis von Ärzten. 2016 zahlte die Industrie deutschen Ärzten, Apothekern, Heilberufler und Kliniken 562 Millionen Euro. Trotzdem wird in der Berichterstattung mehrfach darauf hingewiesen, dass dies erst einmal nur die abstrakte Möglichkeit eines Interessenkonflikt ist.

Wo bleibt der Gesetzgeber?

In der Datenbank „Euros für Ärzte“ sind ohnehin nur diejenigen Mediziner aufgeführt, die den Pharmakonzernen eine Veröffentlichung der Daten gestattet haben. Das waren im Jahr 2016 mit 16.500 Personen nur ein Viertel der in Deutschland praktizierenden Ärzte und Heilberufler. Gegenüber 2015 sank die Zahl der Ärzte, die mit einer Veröffentlichung der Zuwendungen einverstanden war.

Das führt zu der Kritik, dass nur die Ärzte, die sich um Transparenz bemühen, in der Öffentlichkeit stehen und von ihren Patienten auf die Zuwendungen angesprochen werden. Auch um dieser Kritik zu begegnen, ergänzte CORRECTIV die Datenbank um die „Null-Euro-Ärzte“: Ärzte, die nach eigenen Angaben keinerlei Zuwendungen erhielten, können sich hier eintragen.

Eine gesetzliche Regelung könnte dieses Dilemma klären und für Transparenz sorgen und die unterschiedlichen Interessen ausbalancieren. Die Pharmaindustrie hat die Transparenzinitiative wohl auch deswegen ins Leben gerufen, um eine gesetzliche Regelung, die nicht in ihrem Sinne ist, zu verhindern.

Schwieriger Kontakt

Auf seiner Reise durch Deutschland lernt Marc-Oliver Srocke nicht nur schöne Gerichtsgebäude wie die Residenz in Passau kennen, sondern trifft auch auf manch juristische Absurdität.

In der standardisierten Klageschrift des Anwalts von Langsdorff heißt es an einer Stelle beispielsweise, die Ärzte bestritten den Erhalt der Zahlungen. An anderer Stelle heißt es, die Angaben der Pharmakonzerne zu den Zuwendungen seien nur „möglicher Weise“ falsch. Vor Gericht wird dann jedoch häufig sofort eingestanden, dass die veröffentlichten Angaben zutreffen seien. „Hierzu wird dann vor Gericht häufig erklärt, dass der Kontakt zu den Ärzten sehr schwierig sei,“ sagt Srocke.

Vielleicht hat der Mediziner-Anwalt von Langsdorff vor den Verfahren mit einigen der von ihm vertretenen Ärzte keinen intensiven Kontakt gehabt. Sondern sich eine Vollmacht geben lassen und die Klageschrift eingereicht. Das Einreichen von standardisierten Klageschriften in großem Umfang – das erinnert an die Vorgehensweise von Abmahnanwälten.

Von Langsdorff will mit seinen Klagen auch Schadenersatz für die Ärzte erstreiten. Und behauptet, die Einträge in der Datenbank „Euros für Ärzte“ hätten den Wert der jeweiligen Arztpraxis um 5.000 Euro gemindert. Angeblich hätten die Praxen seit der Veröffentlichung in jedem Quartal 1.000 Euro weniger Umsatz erzielt. Wie das berechnet ist? Das will der Anwalt erst erklären, wenn er einmal ein Verfahren gewonnen hat.

Genervte Richter

Das Landgericht Konstanz schrieb dazu in einem Urteil vom 22. Februar 2019: „Die Angaben zu den angeblichen Umsatzverlusten sind offensichtlich ins Blaue hinein behauptet. Hierbei war auffällig, dass die Angaben in allen bei der Kammer zur Entscheidung anstehenden Parallelverfahren gleich hoch sind.“ Es scheint, als seien auch die Richter von der Klagewelle genervt.

Der Ärzte-Anwalt von Langsdorff schert sich darum nicht weiter. Er zieht seine Klagen nicht zurück. Vor Gericht sagt er zu seinen Motiven, er wolle auf die Situation der Ärzte aufmerksam machen, die gegenüber der Pharmaindustrie einer Veröffentlichung zugestimmt haben und sich anschließend nicht gegen Presseberichterstattung wehren können. Das könnte laut von Langsdorff dazu führen, dass immer weniger Ärzte einer Veröffentlichung zustimmen und letztlich der Gesetzgeber zu einer Regelung kommt.

Doch zu den Motiven könnte auch gehören, dass von Langsdorff in jedem Fall sein Geld erhält. Die Ärzte – oder ihre Rechtsschutzversicherungen – müssen ihn schließlich trotz der Niederlagen vor Gericht bezahlen. Die Klagen sind für den Anwalt damit wohl ein gutes Geschäft. Mit immer den gleichen Argumenten kann er viele Male kassieren.

Auf eine CORRECTV-Anfrage zu seinen Motiven für diesen Artikel äußerte sich von Langsdorff nicht. Vielleicht war er ja gerade irgendwo in Deutschland bei einer Verhandlung.

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aufnahmegerät
CORRECTIV zitierte aus Aufnahmen von Aufsichtsratssitzungen. Ferrostaal wollte das verhindern.
Auskunftsrechte

Ein Sieg für Whistleblower

CORRECTIV hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Köln hob eine einstweilige Verfügung auf, die der Industriekonzern Ferrostaal gegen CORRECTIV erwirkt hatte. Das Gericht stellte die Pressefreiheit über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Fall beschäftigte zwischenzeitlich auch das Bundesverfassungsgericht.

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von Frederik Richter

Der Abgas-Schummel bei Volkswagen und anderen deutschen Autoherstellern. Das Sommermärchen des DFB. Der Cum-Ex-Steuerraub. Das sind nur einige der Unternehmensskandale, die in den vergangenen Jahren in Deutschland in den Schlagzeilen waren und es noch sind.

Ob und wie die Konzerne selbst und auch die deutsche Justiz diese Skandale aufklären – es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit dies erfährt. Doch wirkliche Einblicke sind auch für Journalisten selten zu erlangen. Wie handeln und denken Manager, Anwälte und Buchprüfer wirklich, wenn Staatsanwälte ein Unternehmen durchleuchten, wenn empfindliche Strafen drohen? Man könnte auch fragen: was passiert im Auge des Sturms?

Diese Frage hat CORRECTIV im Juni 2017 in einem Artikel über eine Aufsichtsratssitzung des Essener Industriekonzern Ferrostaal aufgeworfen: „Die Ferrostaal-Tonbänder“. In der Sitzung diskutierten die Aufsichtsräte die Zusammenarbeit mit der Justiz bei der Aufklärung des Schmiergeldskandal, der den Konzern in den Jahren 2009 bis 2011 erschütterte. CORRECTIV zitierte in dem Artikel aus Tonbandaufnahmen der Sitzung.

Die Passagen zeigten, wie bedeutungslos es ist, wenn Firmen öffentlich wirksam Buchprüfer für die Aufklärung von Vorwürfen einschalten, um aus den Schlagzeilen zu kommen. Denn sie können ihnen recht genau vorgeben, wie tief sie graben sollen.

Keine Überraschungen durch die Staatsanwaltschaft?

Und einige Teilnehmer der Sitzung gingen zumindest zu einem frühen Zeitpunkt der Ermittlungen gegen Ferrostaal – die Sitzung fand 2009 statt – davon aus, dass sie die Arbeit der Justiz im Griff hatten. Man habe „von der Staatsanwaltschaft keine Überraschungen zu fürchten,“ so einer der Teilnehmer, denn die Behörde habe gerade Personalmangel und weiter: „…die haben nicht die Mittel, die Datenanalyse durchzuführen.“

Das Landgericht Köln hielt die Verwendung der Zitate aus der Aufsichtsratssitzung auf Antrag von Ferrostaal für unzulässig und untersagte im Juli 2017 ihre Verbreitung. Durch die Veröffentlichung seien unter anderem Geschäftsgeheimnisse verletzt worden.

Die Richter am OLG Köln sahen das jetzt anders. Sie stellten in ihrem Urteil vom 18 April 2019 die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit über eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen des Konzern Ferrostaal.

„In wohltuender Klarheit stärkt das Urteil die Pressefreiheit als wichtiges Instrument gegen Bestrebungen, die Wahrheit unter Berufung auf einen Geheimnisschutz zu unterdrücken“, sagt Thorsten Feldmann von der Kanzlei Rechtsanwälte JBB, die CORRECTIV in den Rechtsstreit vertrat.

Die Pressefreiheit wiegt schwerer

Ferrostaal hatte neben der vermeintlichen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vor Gericht vor allem damit argumentiert, dass CORRECTIV auf illegale Weise an die Tonbänder gelangt sei. Die Richter schrieben in ihrem Urteil auch, dass von einem Rechtsbruch auszugehen sei.

Denn die beteiligten Aufsichtsräte sowie die Buchprüfer und Anwälte, die ebenfalls an der Aufsichtsratssitzung teilnahmen, seien zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen. Auch Angestellte von Ferrostaal hätten im Falle einer Weitergabe der Bänder wahrscheinlich gegen arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflichten verstoßen.

Im vorliegenden Fall hielten die Richter am Oberlandesgericht wegen der Bedeutung der Pressefreiheit die Berichterstattung jedoch für zulässig. Außerdem habe Ferrostaal vor Gericht auch nicht konkret erläutert, wie die Bänder zu CORRECTIV gelangt sein sollen. Zugleich hoben die Richter hervor, dass man zum Schutz der Pressefreiheit von verklagten Journalisten nicht erwarten könne, dies selber vor Gericht zu tun.

Ein unerlässlicher „Watchdog“

„Auch wenn klar ist, dass die Information geleakt ist oder nur durch einen Rechtsbruch ans Tageslicht befördert werden konnte, kann nach Auffassung des OLG Köln die Pressefreiheit den unternehmensseitigen Geheimnisschutz überwiegen,“ sagt Feldmann.

„Die Richter betonen sogar, dass die Medien durch die Aufdeckung konkreter Missstände eine für das Gemeinwesen unerlässliche Arbeit leisten, die strukturelle Defizite bei der Ausstattung der Justiz kompensieren kann. Das ist ein gutes Signal gegen die Rechtsunsicherheit beim Schutz von Whistleblowern.“

Teamwork: CORRECTIV-Journalist Frederik Richter und Rechtsanwalt Thorsten Feldmann @ Arne Steinberg / CORRECTIV

Angesichts einer Vielzahl von Unternehmensskandalen in Deutschland hielten es die Richter am OLG Köln für wichtig, dass die Presse die Öffentlichkeit über die Vorgehensweise der Justiz informiert.

Ferrostaal kooperierte während der Ermittlungen mit der Staatsanwaltschaft München. Die Ermittler verpflichteten den Konzern dazu, sich von externen Anwälten und Buchprüfern durchleuchten zu lassen. Diese Auslagerung der Auswertung von Dokumenten sollte die Ressourcen der Justiz schonen, die für die Aufarbeitung von großen Unternehmensskandalen häufig nicht genügend Personal hat.

Die eingangs zitierten Diskussionen auf der Aufsichtsratssitzung von Ferrostaal zeigten jedoch, dass dieses Vorgehen an Grenzen stößt. Angesichts einer Vielzahl von Unternehmensskandalen in Deutschland hielten es die Richter am OLG Köln für wichtig, dass die Presse die Öffentlichkeit über die Vorgehensweise der Justiz informieren.

„Doch auch damit erfüllt (CORRECTIV) – selbst wenn es nicht um die Aufdeckung konkreter Missstände in einem Einzelfall geht – die für das Gemeinwesen unerlässliche „watchdog“-Funktion der Presse,“ schrieben die Richter in ihrem Urteil, „zumal gerade auch an den geschilderten strukturellen Defiziten bei der Ausstattung der Justiz und deren bekannter Mühen bei der Aufklärung solcher wirtschaftlicher Verflechtungen und Sachverhalte wie am Beispielsfall beschrieben ein ganz erhebliches öffentliches Interesse besteht.“

Schutz von Whistleblowern

Dem Urteil kommt damit Bedeutung in einer aktuellen Debatte über den Schutz von Whistleblowern zu. Der Bundestag hatte im April ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Deutschland setzte damit eine neue EU-Richtlinie um. Das Bundesjustizministerium hatte in seinem Gesetzentwurf den Schutz von Whistleblowern jedoch verwässert.

Journalistenverbände befürchteten, dass Konzerne mithilfe des Gesetzes Whistleblower kriminalisieren und einschüchtern könnten – eine Gefahr für die Pressefreiheit. Der Bundestag reagierte jedoch auf die Kritik. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Fraktion der Grünen beschloss das Parlament gegen Bedenken des Justizministeriums eine in dieser Hinsicht entschärfte Version des Gesetz.

Vor Gericht berief sich Ferrostaal noch auf einen Paragraphen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen des Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieser ist durch das neue Gesetz nicht mehr gültig.

Dennoch haben die Richter mit dem Urteil bereits eine erste Hürde für alle aufgebaut, die mit dem neuen Gesetz gegen Journalisten und Whistleblower vorgehen wollen. Denn Ferrostaal konnte die Richter nicht davon überzeugen, dass ein bei der Firma Beschäftigter Material aus Eigennutz oder sonstigen geschäftlichen Interessen einem Journalisten übergeben habe. Dies ist aber nach dem alten wie dem neuen Gesetz Voraussetzung dafür, dass ein Whistleblower bzw. ein Journalist mit seiner Berichterstattung Geschäftsgeheimnisse verletzt.

Journalisten müssen gehört werden

Der Rechtsstreit hatte zwischenzeitlich auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

Das Landgericht Köln hatte CORRECTIV auf Antrag von Ferrostaal im Juli 2017 die Veröffentlichung der Zitate aus der Aufsichtsratssitzung untersagt. Das Gericht hatte CORRECTIV jedoch nicht angehört. Die Redaktion erfuhr von dem Vorgehen von Ferrostaal gegen den Artikel erst durch das Urteil.

CORRECTIV wandte sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht. In einem Beschluss vom 26. Oktober 2018 entschied das höchste Gericht in Deutschland zugunsten von CORRECTIV. Das Landgericht Köln hatte laut Bundesverfassungsgericht den Grundsatz verletzt, dass in einem Streit beide Parteien gleiche Chancen vor Gericht haben müssen – die sogenannte prozessuale Waffengleichheit. In dem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht zugleich für das Magazin Der Spiegel in einem ähnlichen Fall entschieden.

Seitdem ist es Gerichten nicht mehr möglich, was angesichts der Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie ohnehin selbstverständlich sein sollte: Richter dürfen Journalisten nicht mehr die Veröffentlichung eines Artikels untersagen, ohne zuvor ihre Argumente angehört zu haben.

Der Rechtsstreit zwischen CORRECTIV und Ferrostaal hat die Pressefreiheit in Deutschland also gleich doppelt gestärkt.

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Juan BARRETO / AFP
Korruption

Wenn die Lichter ausgehen

Venezuela liegt am Boden. Auch, weil sich eine kleine Elite bereichert. Ein Insider erhebt jetzt schwere Vorwürfe: auch Firmen aus Deutschland und Österreich seien in die Korruption verstrickt. Bei der Modernisierung des größten Kraftwerks des Landes sollen Schmiergelder geflossen sein. Damit könnte sich die US-Justiz noch einmal mit einem Konzern beschäftigen, um den es in dieser Hinsicht lange ruhig war: Siemens. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück.

© FREDERICK FLORIN / AFP
© FREDERICK FLORIN / AFP
Black Sites Turkey

CORRECTIV-Recherche im Europarat

Unsere Recherche über das Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienstes beschäftigt die internationale Politik. Die parlamentarische Versammlung des Europarats informierte sich heute über die Recherche #blacksitesturkey. Vize-Chefredakteur Frederik Richter berichtete den Ratsmitgliedern von den Recherchen. Einige Eindrücke aus Straßburg.

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von Frederik Richter

Als wir unsere Recherche #blacksitesturkey am 11. Dezember 2018 veröffentlichten, war der Zeitpunkt – ohne unser Wissen – gut gewählt. Denn am nächsten Tag traf sich jener Ausschuss des Europarats, der sich mit Regelverstößen seiner Mitgliedsstaaten befasst, das „monitoring committee“.

Und #blacksitesturkey war sofort Gesprächsthema: denn die Recherche erinnerte die Abgeordneten an den berühmten Bericht, den der Schweizer Parlamentarier Dick Marty 2006 über das geheime Entführungsprogramm der CIA für den Europarat erstellte. Der Bericht spielte damals eine wichtige Rolle darin, die von investigativen Journalisten aufgedeckten Einzelheiten zu bündeln und das ganze Ausmaß der „renditions“ sichtbar zu machen.

Heute steht unter anderem die Türkei im Fokus des Komitees. Sie steht wegen der Menschenrechtsverletzungen seit April 2017 unter verschärfter Beobachtung durch den Europarat. Anders als die direkt gewählten Abgeordnete des EU-Parlaments bilden Vertreter aus den nationalen Parlamenten der 47 Mitgliedsstaaten die parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg.

Neun internationale Medien hatten in einer von CORRECTIV koordinierten Recherche das ganze Ausmaß eines internationalen Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienst aufgedeckt. Das Programm richtet sich gegen Anhänger der Gülen-Bewegung, die der türkische Staat für den gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich macht.

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Mit Privatjets, die einer Tarnfirma des MIT gehörten, werden die Gülenisten gegen ihren Willen und ohne rechtstaatliche Verfahren in die Türkei gebracht. Die Recherche enthüllte zudem, dass die Türkei laut den Aussagen von zwei Opfern bei ihrem Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung auch geheime Folterstätten einsetzt, sogenannte „black sites“.

Das Komitee lud CORRECTIV ein, die Ergebnisse in Straßburg vorzustellen. Es war das erste Mal, dass ein Austausch mit einem Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP über die Recherche möglich war. Die Sitzung fand jedoch „in camera“ statt. Das bedeutet, dass über den Austausch nicht berichtet werden darf.

Während türkische Medien unsere Recherchen heftig attackierten, nehmen die Abgeordneten die Rechercheergebnisse sehr ernst. Die beteiligten Medien zählten zur Spitze des investigativen Journalismus, sagte die estnische Abgeordnete Marianne Mikko in einem anschließenden Interview. Mikko ist eine der Türkei-Berichterstatterinnen des Europarats. An den Recherchen waren unter anderem das ZDF-Magazin Frontal 21, Le Monde, Haaretz die schwedische Nachrichtenagentur TT sowie die spanische Zeitung El Pais beteiligt.

Das Komitee will bei seinem nächsten Vorortbesuch die türkische Regierung auf die Recherchen ansprechen und eine Untersuchung der Foltervorwürfe fordern. Nach seinem letzten Besuch kritisierten die Berichterstatter die Türkei unter anderem für die mehrmalige Verlängerung des Ausnahmezustands, die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie das Vorgehen gegen die Opposition. In dem Bericht verwiesen sie bereits auf zahlreiche Foltervorwürfe.

Die türkische Regierung hat sich zu den Foltervorwürfen nicht geäußert. Stattdessen reagierten regierungsnahe Medien mit einer tagelangen Schmierenkampagne gegen CORRECTIV. Auch vor dem Besuch beim Straßburg sprach eine Zeitung davon, wir würden unsere Lügen nun zum Europarat tragen.

Die Türkei hat offensichtlich immer weniger Interesse an internationalem Austausch – sie hat ihren Beitrag zum Budget des Europarat kürzlich reduziert.