Korruptionsverdacht: Ein fragwürdiges Russland-Geschäft von Rheinmetall

Der Auftrag aus Moskau war ein Grund zur Freude. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall sollte in dem russischen Ort Mulino, etwa 300 Kilometer östlich von Moskau gelegen, für 100 Millionen Euro ein Gefechtsübungszentrum errichten. Bis zu 30.000 russische Soldaten jährlich sollten hier unter anderem den Häuserkampf lernen. Der Auftrag sei „von besonderer strategischer Bedeutung“, so Rheinmetall im November 2011, weil damit erstmals in größerem Umfang der Schritt auf den russischen Markt gelungen sei. Man hoffte auf weitere Aufträge.

Damals setzte sich die Bundesregierung in Moskau für das Exportgeschäft ein, auch die Bundeswehr bemühte sich noch um eine Art Partnerschaft mit der russischen Armee. Zehn Jahre später führte diese Armee im Herbst 2021 in eben jenem Trainingszentrum umfangreiche Manöverübungen durch – wenige Monate vor dem brutalen Überfall auf die Ukraine.

Der Konzern Rheinmetall musste nach der Annexion der Krim 2014 aus dem Projekt aussteigen. Doch zuvor war dieser Schritt nach Russland dem Panzerbauer offenbar so wichtig, dass bei dem Geschäft auch Schmiergeld im Einsatz gewesen sein könnte. Nach gemeinsamen Recherchen von CORRECTIV und Welt am Sonntag ging die Staatsanwaltschaft Bremen dem Verdacht nach, dass zwei Manager über eine Briefkastenfirma 5,38 Millionen Euro an Empfänger in Russland zahlten.

Korruptionsverdacht oft schwer zu erhärten

Die beiden Männer wurden im Juli 2019 vor dem Amtsgericht Bremen 2019 wegen Untreue angeklagt. In Bremen produziert Rheinmetall unter anderem Simulatoren für die Ausbildung zum Beispiel von U-Boot-Besatzungen sowie die elektronischen Komponenten von Gefechtsübungszentren. Die Verfahren wurden ein Jahr später gegen Geldauflagen in Höhe von 12.000 Euro eingestellt. Ein Sprecher von Rheinmetall konnte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern. Wegen der Osterferien seien viele Mitarbeiter im Urlaub.

Es ist in Deutschland nicht ungewöhnlich, dass Verdachtsfälle von Auslandsbestechung am Ende kaum juristische Folgen haben. Das zeigte jüngst eine umfangreiche Auswertung von Justizakten durch CORRECTIV, Welt und Ippen Investigativ. Auslandsbestechung wird aufwändig verschleiert und der Beweis, dass Gelder wirklich einen ausländischen Beamten erreichten, ist für hiesige Ermittler schwierig zu führen.

Daher greifen Ermittlungsbehörden mitunter zu Anklagen wegen Untreue, um zumindest den Abfluss von Geldern mit unklarem Ziel zu ahnden. Viele Ermittlungen werden gegen Geldauflagen eingestellt. Die ausgewerteten Akten enthalten über 80 Verfahren wegen des Verdachts der Auslandsbestechung, darunter auch jenes Verfahren gegen Rheinmetall. Die Bremer Staatsanwaltschaft war in den vergangenen Jahren wie kaum eine andere deutsche Behörde mit Verdachtsfällen von Auslandsbestechung in der Rüstungsindustrie beschäftigt.

Mehrere Bestechungsfälle bei Rheinmetall

Erfolgreicher waren die Bremer Ermittler in einem anderen bisher unbekannten Fall. In den Jahren 2013 und 2014 sollen Rheinmetall-Mitarbeiter in den Philippinen den Chef der dortigen Marine-Akademie bestochen haben, um den Auftrag zur Lieferung eines Simulationszentrums für die Ausbildung von Schiffsbesatzungen zu erhalten. Rheinmetall einigte sich im Dezember 2018 mit den Ermittlungsbehörden auf eine Zahlung von gut drei Millionen Euro – quasi der Gewinn aus dem Geschäft, das Rheinmetall aus Sicht der Ermittler auf unrechtmäßige Weise eingefahren hatte.

Schon 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Bremen im Zusammenhang mit Geschäften in Griechenland einen Bußgeldbescheid gegen Rheinmetall in Höhe von 37 Millionen Euro verhängt. Der Konzern gelobte damals Besserung, der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger brüstete sich im Dezember 2014 in einem Interview damit, wie sehr der Konzern der Staatsanwaltschaft beigestanden habe. „Systematische Vergehen sind künftig ausgeschlossen“, so Papperger.

Doch auch anschließend setzte Rheinmetall weiter auf dubiose Zahlungen, wie CORRECTIV und Stern bereits 2018 aufdeckten. So zahlte der Konzern dem libanesischen Geschäftsmann Ahmad El Husseini ein bemerkenswert hohes Beraterhonorar von etwa 15 Millionen Euro, damit dieser einen Streit mit der Marine der Vereinigten Arabischen Emirate über die Funktionstüchtigkeit von Schiffsgeschützen beilegte. El Husseini sollte dafür seine politischen Kontakte in den Emiraten nutzen – und auch das Geld von Rheinmetall? Der Konzern stritt das energisch ab. Rheinmetall betont auch immer wieder, dass der Konzern ein umfassendes, modernes Compliance-System unterhalte. Man gehe allen Verdachtsmomenten sofort nach.

Rüstungsindustrie anfällig für Bestechung

Rheinmetall ist übrigens keine negative Ausnahme in einer für fragwürdige Geschäftspraktiken anfällige deutsche Rüstungsindustrie. So zahlte Airbus 2018 eine Geldauflage von 81,25 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Verkauf von Eurofightern nach Österreich. Münchner Ermittler waren lange dem Verdacht nachgegangen, dass mit den Geldern bestochen worden sei, konnten den genauen Verbleib der Gelder aber nicht klären. Auch viele der Exportgeschäfte der Marinesparte von ThyssenKrupp stehen unter Korruptionsverdacht, etwa der Verkauf von U-Booten nach Israel oder von Fregatten nach Algerien.

Durch den Krieg in der Ukraine dürfte das Exportgeschäft der deutschen Rüstungsindustrie zulegen. Besonders die osteuropäischen Länder rüsten auf und müssen in die Ukraine geliefertes Material irgendwann ersetzen. Schon vor dem aktuellen Krieg erhielt Rheinmetall aus Ungarn einen Auftrag zur Lieferung der Schützenpanzer Lynx für über zwei Milliarden Euro. In einem Werk in Ungarn soll das Fahrzeug zukünftig auch für andere Abnehmer produziert werden.

In Deutschland stellte die Bundesregierung dem eigenen Militär wenig Mittel bereit. Das Exportgeschäft der deutschen Rüstungsindustrie unterstützte sie jedoch immer wieder auch mit diplomatischen Mitteln. So reiste der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière 2011 nach Moskau, um dem russischen Militär deutsches Rüstungs-Know-how anzudienen. Wenig später erhielt Rheinmetall den Auftrag zur Lieferung des 500 Quadratkilometer großen Trainingszentrums, dessen Aufbau sich an einem ähnlichen Trainingszentrum der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt orientierte.

Viele Unterstützer für Militär-Exporte nach Russland

„Wir haben ein sicherheitspolitisches Interesse an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist“, sagte de Maizière damals. Heute teilt er auf Anfrage mit, er sei bei dem Rheinmetall-Geschäft damals bereits sehr skeptisch gewesen. „Rheinmetall wollte das allerdings sehr stark“, sagt er. Auch in der Führung der Bundeswehr habe es viele Unterstützer gegeben.

2013, also noch nach dem russischen Einmarsch in Georgien fünf Jahre zuvor,  durften neun russische Soldaten für einige Monate auf Kosten der Bundeswehr in dem Zentrum in Sachsen-Anhalt üben. Das Bundesverteidigungsministerium hoffte mit dieser Maßnahme auf einen „Erfahrungsaustausch und Wertetransfer“. Wie so viele naiven Hoffnungen Berlins erfüllte sich auch diese nicht, wie unter anderem das Massaker im Kiewer Vorort Butscha zeigt.

Auch die Hoffnungen von Rheinmetall auf viele Folgeaufträge erfüllten sich nicht. Die Bundesregierung unternahm nach der Krim-Annexion 2014 eine Kehrtwende und untersagte den weiteren Aufbau des Trainingszentrums. Russland stellte es fortan in Eigenregie fertig.

Noch immer Geschäft in Russland

Es ist gut möglich, dass die Truppen von Wladimir Putin in eben diesem Trainingszentrum, ursprünglich aus Deutschland geliefert,  ihren brutalen Einmarsch in die ukrainischen Städte probten. Im September 2021 überzeugte sich der russische Machthaber persönlich von den gemeinsamen Manöverübungen des russischen und des belarussischen Militärs mit dem Namen Zapad 2021 – auf Deutsch: Westen 2021.

So ganz hat auch Rheinmetall sein Russland-Geschäft noch nicht abgebrochen. Ein Joint Venture, das die Düsseldorfer 2012 in Moskau für das Trainingszentrum einrichteten, besteht laut dem jüngsten Geschäftsbericht bis heute und machte im Jahr 2020 noch 35.000 Euro Gewinn.