Die „impresentabili“ der italienischen Wahlen
Am Freitag hat die parlamentarische Anti-Mafia-Kommission die Namen von 17 Wahlkandidaten benannt, von deren Wahl sie abrät. Das gefällt Ministerpräsident Matteo Renzi nicht.
Seit heute früh können um die 20 Millionen Italiener in sieben Regionen und mehreren Kommunen ihre Stimme abgeben.
Vor der Wahlen hat die parlamentarische Anti-Mafia-Kommission 4000 Kandidaten geprüft und am Freitag die Ergebnisse offengelegt. 16 Kandidaten sind nach Meinung der Kommission „nicht präsentabel“ – das heißt, dass sie sich vor Gericht verantworten müssen oder bereits verurteilt wurden. Auf der schwarzen Liste stehen Politiker, die in Apulien (4) und in Kampanien (12) kandidieren. Darunter auch der Spitzenkandidat des linksdemokratischen Partei Partito Democratico für Kampanien, Vincenzo De Luca.
Bereits am Freitagabend hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi die Anti-Mafia-Kommision und ihre Vorsitzende Rosy Bindi (auch Mitglied der Partito Democratico) stark angegriffen. „Es tut weh, dass man die Anti-Mafia-Kommission benutzt, um parteiinterne Diskussionen zu regeln“, sagte Renzi bei einem Parteikongress in Ancona.
Doch die Anti-Mafia-Kommission hat alles richtig gemacht. Die Liste mit den impresentabili, den „nicht präsentabel“, wurde zwei Tagen vor den Wahlen veröffentlicht — als die Wahlkampagne der Kandidaten bereits geschlossen war. Sie hat Informationen offengelegt, die eigentlich jedem zugänglich sind. Rosy Bindi wurde für die Veröffentlichung von 16 Namen angegriffen — man vermutet fast: Weil einer davon ein Mann von Matteo Renzi ist.
Die Reaktion der Spitze der Partito Democratico erinnert an die Zeiten, als der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi gegen die italienische Richter wetterte — diesmal kommen die Kritiken aber von einer Partei, die die Arbeit der parlamentarischen Anti-Mafia-Kommision zu schätzen wissen sollte.
