Anti-Islam-Kurs
Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hält die Themen Asyl und Euro bereits für „verbraucht“ und will bei der Vermarktung ihres neuen Programms voll auf Islamkritik setzen. Wir veröffentlichen den Entwurf des Grundsatzprogramms der AfD.
Den geplanten Anti-Islam-Kurs zeigen interne E-Mails des Parteivorstands, die CORRECTIV und dem „Spiegel“ vorliegen. Darin schreibt AfD-Vizechefin Beatrix von Storch an Vorstandskollegen, dass „der Islam das brisanteste Thema des Programms überhaupt“ und für die „Außenkommunikation“ am besten geeignet sei. „Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues“, so Storch weiter. „Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms.“
In dem vorliegenden Entwurf des AfD Grundsatzprogramms (siehe Download-Link unten) werden erstmals die umfassenderen Vorstellungen der AfD-Politik jenseits von Euro-Abschaffen und Grenzen-Schließen deutlich. So plant die AfD auch viele sozialpolitische Einschnitte, die vor allem Geringverdiener treffen würden, wie die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung und der Unfallversicherung. Die Reichen dagegen würden profitieren von der geplanten Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Firmen könnten sich über eine Abschaffung der Gewerbesteuer freuen.
Die Abneigung der AfD gegen religiöse Minderheiten wird auch in der geplanten Einschränkung traditionell religiöser Rituale von Juden und Moslems deutlich. So will sich die AfD dafür einsetzen, das „betäubungslose Schächten von Tieren“ zu verbieten und die entsprechende Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften im Tierschutzgesetz zu streichen.
Weiter lehnt die AfD laut Programmentwurf das Minarett und den Muezzinruf als „islamisches Herrschaftssymbol“ ab, sie stünden „im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen“, das „die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren“. Ähnlich wie Amerikas Rechte will die AfD auch in Deutschland das Waffenrecht für Privatleute ausdehnen und Kultursubventionen streichen. Dazu passt ein traditionelles Frauenbild, in dem die Mütter die Kinder erziehen sollen, die Abschaffung staatlicher Regulierungen, die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölfjährige Kinder und die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (die auf seine Abschaffung hinaus laufen würde).
Vor der AfD-Basis wollte Storch die Strategie aber geheim halten, wie aus dem Emails des Parteivorstands hervorgeht. Zum Ärger vieler Parteifreunde waren entsprechende Passagen nicht in den Unterlagen enthalten, die für eine interne Umfrage an die Mitglieder versandt worden waren. Storchs Vorstandskollege Albrecht Glaser berichtete ihr per E-Mail, dass „die Zahl der Beschwerden“ über die starken Eingriffe in die Umfrage „nicht abreißt“. Storch hielt dagegen: „Wir müssen das Thema Islam mit einem Knall öffentlich machen! Wenn wir das – noch dazu in unverbindlicher Fragemanier – vorwegnehmen, machen wir einen kommunikativen Fehler.“
Hier der bisher unveröffentlichte Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms vom Februar 2016:
Grundsatzprogrammentwurf (734,5 KB)
Der Artikel wurde am 14. März 2016, 16.30 Uhr um weitere Punkte aus dem geplanten Grundsatzprogramm ergänzt.
