Anonyme Großspender helfen der AfD im Wahlkampf mit Gratis-Zeitungen und Plakaten
Nicht genannte Großspender wollen die Alternative für Deutschland in diesem Jahr mit Wahlwerbung unterstützen. Sie haben sich in einer Tarnorganisation namens „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zusammen geschlossen. Die AfD bewegt sich damit in einer Grauzone der verdeckten Parteienfinanzierung.
Wahlplakat für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Wer die Plakate finanziert, liegt bis heute im Dunkeln.© Henning Bode/laif
Viele Wähler dürften das „Extrablatt“ schon kennen. Die Gratiszeitung, die unumwunden zur Wahl der AfD aufruft, wurde kurz vor den Landtagswahlen im vergangenen Jahr flächendeckend an Millionen Haushalte verteilt. Dahinter stand aber nicht die AfD selbst, sondern eine Handvoll Großspender, die anonym bleiben wollen. Jetzt kündigt ein Verein an, die anonyme Wahlkampfhilfe für die AfD auch im Bundestagswahlkampf einzusetzen.
Während der Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz waren auch hunderte Plakate aufgestellt, die Werbung für die AfD machten, aber nicht von der AfD stammten. Sie sahen den offiziellen AfD-Plakaten täuschend ähnlich mit Parolen wie „Mehr Schutz für Familie und Eigentum! Jetzt AfD wählen“.
„Die Geldgeber wollen anonym bleiben“
Der Druck der Zeitungen und der Plakate kostet Millionen. Normalerweise muss jede Spende an eine Partei über 10.000 Euro veröffentlicht werden. Die wohlhabenden AfD-Finanziers scheuen aber das Licht der Öffentlichkeit. Nur so lässt sich erklären, dass sie das Geld nicht der AfD direkt spendeten, sondern die Wahlwerbung über eine eigens gegründete Tarnorganisation namens „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ finanzierten.
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Mittlerweile ist aus dieser ehemals losen Vereinigung ein eingetragener Verein mit einem klaren rechtskonservativen Profil geworden. Dessen Vorsitzender David Bendels bestätigt gegenüber dem Recherchezentrum CORRECTIV, dass der Verein auch die anstehenden Wahlkämpfe in NRW und zur Bundestagswahl mit Wahlwerbung für die AfD unterstützen wird. „Die Geldgeber wollen auch weiterhin anonym bleiben“, räumt Bendels gegenüber CORRECTIV ein. Er verrät nur soviel: Es handele sich auch um einige mittelständische Unternehmer, die größere Spendensummen überweisen würden.
Die AfD hat damit „nichts zu tun“
Beide Seiten, der Verein und die AfD, bemühen sich, jegliche Verbindung zueinander abzustreiten. Im „Extrablatt“ erschien letztes Jahr ein Interview mit AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen. Der AfD-Politiker tat überrascht, als er auf die Aktion angesprochen wurde: „Meine Partei hat damit nichts zu tun“, sagte Meuthen im März 2016. Immerhin: Josef Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken, firmierte als Herausgeber des „Extrablatt“.
Diese Form der Wahlkampfhilfe ist in Deutschland ein neues Phänomen. In den USA gibt es das schon länger, bekannt als SuperPacs: Privatpersonen können dort millionenschwere Kampagnen für einen Kandidaten starten, ohne in Erscheinung zu treten. Aber auch dort müssen sie jegliche Verbindung zu den Parteien vermeiden. Sonst könnte es sich um eine verdeckte Parteienfinanzierung handeln.
Wenn eine Partei in Deutschland eine Großspende – und sei es in Form von Gratis-Werbezeitungen – annimmt, muss sie offenlegen, wer dahinter steckt. Eine Privatperson oder ein Verein kann selbstverständlich von sich aus für eine Partei werben. Doch sobald die Partei eingebunden wird – und sei es, indem sie gespendete Prospekte verteilt oder gespendete Plakate aufhängt – liegt eine verdeckte Parteienfinanzierung nahe. Und die ist verboten.
Die Bundestagsverwaltung prüfte den Fall im letzten Jahr und konnte keine direkte Verbindung zwischen dem „Extrablatt“ und der AfD feststellen. Eine Grauzone. Sonst hätte die Partei die Hilfe als Spende deklarieren und den Großspender nach dem Parteiengesetz offenlegen müssen. Es besteht in der AfD offensichtlich ein gewaltiges Interesse daran, die Hintermänner der Wahlwerbung nicht zu enttarnen.
„Deutsche Staatsbürger“
Es gab schon allerlei Spekulationen, wer dahinter stehen könnte. „Jeder Cent kommt von deutschen Staatsbürgern“, versichert der Vereinsvorsitzende Bendels. Damit begegnet er dem Verdacht, dass Gelder aus dem Ausland über den Verein für die Unterstützung der AfD fließen.
Bendels arbeitet auch für den Deutschen Arbeitgeberverband (DAV) – nicht zu verwechseln mit dem Bund der deutschen Arbeitgeber (BDA). Der kleinere DAV wirbt um konservative Unternehmer. Auf seiner Website veröffentlicht der Verband unter anderem AfD-nahe Texte über einen angeblichen Sozialmißbrauch von Syrern oder Kritik an der Gleichstellungspolitik. Vorstandsmitglied Holger Douglas schreibt unter der Überschrift „Borderliner“: „Merkel kennt angeblich keine Grenzen mehr, auch keine Obergrenzen, gibt sich grenzenlos offen. Nach allen Seiten. Aber: wer nach allen Seiten offen ist, heißt es, kann nicht ganz dicht sein.“
Wie viele Mitglieder dieser Arbeitgeber-Verband hat, gibt er nicht bekannt. Bendels teilt aber mit, dass sich „meines Wissens nach keine Mitglieder des DAV“ an den Wahlkampfspenden beteiligen.
„Juristisch wasserdicht“
Ebenso wie die AfD achtet auch der Verein peinlich darauf, nachvollziehbare Verbindungen zwischen Partei und Verein zu vermeiden. Man ist sich dort bewusst, dass Absprachen heikel sein könnten. „Wir arbeiten juristisch wasserdicht“, so Bendels gegenüber CORRECTIV. Die sieben eingetragenen Vereinsgründer seien keine Mitglieder der AfD, offizielle Verbindungen zur Partei gibt es nicht. Die Vereinsgründer gehörten auch nicht zum Kreis der Großspender, sagt Bendels.
Bendels selbst ist in letzter Zeit allerdings durch die Nähe zur AfD aufgefallen. Er trat auf mehreren Veranstaltungen zusammen mit der AfD-Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Alice Weidel, auf. Im März sagte er: „Die Union wird nie wieder Heimat der Konservativen sein.“ Bendels war Mitglied der CSU, trat letztes Jahr allerdings aus der Partei aus, weil ihm die CSU nicht mehr konservativ genug sei. Er will seinen Verein zu einer rechtskonservativen Denkfabrik ausbauen.
Zunächst besteht die Hauptaufgabe des Vereins aber in der Wahlwerbung für die AfD. Es wird Plakate und Werbezettel geben, die zur Wahl der AfD aufrufen, aber nicht von ihr stammen.
Für die AfD, die in der Vergangenheit schon mit dubiosen Finanztricks aufgefallen ist, bleibt es ein Eiertanz. Sobald einzelne Parteiverbände die Aktionen aktiv unterstützen, könnte ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz drohen.
Dieser Artikel erschien auf bento und in Regionalzeitungen wie der Neuen Westfälischen.
