Profil

Justus von Daniels

Leiter CORRECTIV.Lokal
Reporter Wohnungsmarkt, Parteienfinanzierung, Justiz, Lobbyismus

Justus war der einzige Journalist, der sich bei den geheimen TTIP-Verhandlungsrunden vor die Tür gesetzt hat. Er wurde aus dem Gebäude verwiesen, kam aber wieder und sprach mit den Verhandlern. Justus‘ Weg in den Journalismus war kurvig und preisgekrönt. Ein wasserdichter Taucherkoffer gehörte dazu, den Justus bei einem Unterwasserfilm-Festival in Amsterdam als Preis für seinen bisher einzigen Kurzfilm gewann. Später erhielt er den Humboldt-Preis für seine Dissertation über Jüdisches Recht. Es folgten zwei Jahre als Postdoc in Princeton und New York, bevor er für die Zeit und den Tagesspiegel arbeitete. Bei seinen Recherchen hilft ihm, dass er Volljurist ist, denn seine Quellen sind oft selber welche. Da versteht man sich schneller. Bei CORRECTIV leitet Justus das Netzwerk für Lokaljournalismus, CORRECTIV.Lokal. Für das erste große Projekt von CORRECTIV.Lokal führt er mit seinem Team eine Datenrecherche über den Wohnungsmarkt in mehreren Städten mit lokalen Medienpartnern durch. Wenn er Zeit hätte, würde er sofort mit dem Rad ums Schwarze Meer fahren. Durch Europa hat er es per Fahrrad schon geschafft.

E-Mail: justus.von.daniels(at)correctiv.org
Twitter: @justus_vdaniels

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Bildung

Der Ausbildungs-Atlas

Im Schnitt gibt es in Deutschland erstmals seit Jahrzehnten zu wenig Auszubildende. Der Blick in die Regionen zeigt: Das ist nicht überall und auch nicht in jeder Branche so. Wir zeigen für jeden Kreis und jede Stadt, wo der Markt leer gefegt ist und in welchen Branchen Bewerber schlechte Karten haben.

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von Justus von Daniels , André Ricci , Michel Penke

2018 gab es in Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Der demografische Wandel und ein lang anhaltender wirtschaftlicher Boom haben es möglich gemacht. Gute Zeiten für Berufsstarter, eigentlich. Denn in vielen Fällen trügt der Schein. Was von den Betrieben angeboten wird, entspricht oft nicht den Wünschen junger Menschen. Auch unterscheidet sich die Lage zum Teil erheblich von Region zu Region. Während manche Kreise kaum Azubis finden, konkurrieren Bewerber in manchen Orten um zu wenige Stellen.

Netzwerk für Lokaljournalismus

Im Netzwerk CORRECTIV.Lokal arbeiten Journalisten und Journalistinnen aus dem gesamten Bundesgebiet gemeinsam an datengetriebenen und investigativen Recherchen. Beleuchtet werden Themen, die eine nationale Bedeutung haben und zugleich für die Menschen vor Ort besonders relevant sind.
CORRECTIV.Lokal hat für lokale Medienpartner Daten der Arbeitsagenturen aus dem Jahr 2018 ausgewertet, die sichtbar machen, wo es zu Problemen bei der Ausbildung kommt. Denn trotz des allgemeinen Überangebots an Ausbildungsplätzen gehen immer noch Jugendliche beim Kampf um eine Lehrstelle leer aus. Arbeitsmarktexperten sprechen von „Dismatch“: manche Branchen seien überlaufen, andere würden gemieden.

Unsere Visualisierungen zeigen, welche Branchen in den Landkreisen und den kreisfreien Städten kaum Bewerber finden und welche unter Bewerbern am härtesten umkämpft sind. Anders gesagt: Die obere Grafik zeigt die Probleme aus der Sicht der Betriebe, die untere aus der der Bewerber. 

Wenn Sie mit der Maus eine Stadt oder einen Landkreis anklicken, erscheint unter der Karte jeweils ein Kasten, der angibt, wie viele Bewerber 2018 auf eine Ausbildungsstelle kamen.
Die Daten zeigen, wie heterogen der deutsche Ausbildungsmarkt ist. Betriebe fanden in manchen süddeutschen Städten und Kreisen – etwa in Baden-Baden, Sigmaringen, Coburg und Rottal-Inn – statistisch betrachtet nicht einmal mehr einen halben Bewerber pro Ausbildungsstelle. Andererseits müssen Ausbildungssuchende sehr tapfer sein, wenn sie zum Beispiel im niedersächsischen Wolfenbüttel eine Lehre in Maschinenbau und Betriebstechnik anstreben (57 Bewerber, vier offene Stellen) oder sich in Berlin zum Tierpfleger ausbilden lassen wollen (173 Suchende, 21 Ausbildungsplätze).

Bei der Suche der Bewerber fällt auf, dass manche Branchen jenseits aller regionalen Unterschiede flächendeckend Probleme haben, junge Menschen für eine Ausbildung zu begeistern. So interessierten sich Berufsstarter beispielsweise kaum für den Lebensmittelverkauf. In fast jedem Landkreis gehört die Branche zu den zehn, in der es Betrieben 2018 am schwersten fiel, Nachwuchs zu finden. Die Lebensmittelhändler müssen ganz offensichtlich an der Attraktivität ihrer Ausbildung und ihres Images arbeiten, wenn sie auch in Zukunft noch Nachwuchs finden wollen.

Beliebte und unbeliebte Berufe

Umgekehrt gibt es Branchen, die sich überall großer Beliebtheit erfreuen. Ein Beispiel dafür sind Ausbildungsgänge im Bereich Tourismus und Sport. Sie befinden sich in auffallend vielen Kommunen unter den zehn am härtesten umkämpften Lehrstellen.

Kaufmännische und Dienstleistungsberufe sind im Schnitt beliebter als das Handwerk und die Zahl der Abiturienten und Studenten steigt und steigt. “Die gesellschaftliche Wertschätzung für eine berufliche Ausbildung und eine berufliche Tätigkeit im Handwerk ist gesunken”, bedauert Sarah Kempf, Sprecherin des Zentralverband des Deutschen Handwerks – und macht dafür auch die Politik verantwortlich. “Vor den Folgen des Akademisierungswahns hat das Handwerk jahrelang gewarnt, unsere Warnungen verhallten allerdings ungehört.”
Allerdings macht nicht nur der Trend zum Studium den Handwerksbetrieben zu schaffen – auch in der Konkurrenz mit anderen, nicht akademischen Berufen haben sie oft das Nachsehen, wie sich an den Zahlen der Arbeitsagenturen ablesen lässt.

Dieser Datenbefund deckt sich mit den Ergebnissen des druckfrischen DGB-Ausbildungsreports 2019. In der Studie bewerten Lehrlinge die Qualität ihrer Ausbildung. Dafür wurden mehr als 16.000 Azubis verschiedener Branchen befragt. Die am schlechtesten bewerteten Ausbildungen sind die zum Koch, zum Frisör sowie zum Maler und Lackierer – klassische Handwerksberufe. Die Aufwertung handwerklicher Berufsausbildungen gehört auf die politische Agenda.

Ältere in Ausbildung

Die ausgewerteten Daten belegen einen tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft, der sich durch zwei Faktoren gegenseitig verstärkt: Die steigende Zahl der Ausbildungsplätze und die im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung schrumpfende Zahl junger Menschen im typischen Azubi-Alter. Diese Entwicklung wird anhalten, auch wenn sich die wirtschaftliche Dynamik, wofür es Anzeichen gibt, abschwächen sollte. Mit dem anstehenden Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge steht der nächste Stresstest für Betriebe bevor.
Wirtschaftsverbände unterstützen das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, um offene Lehrstellen verstärkt mit Bewerbern aus dem Ausland zu besetzen. Flankierend müsste die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfacht werden. Sie dauert bislang noch zu lange und scheitert oft an hohen bürokratischen Hürden.

Ein weiteres Mittel gegen den Schwund an Bewerbern könnte die Förderung älterer Menschen bei der Berufsausbildung oder der Wechsel in neue Berufe sein. Zu viele ältere Arbeitnehmer bleiben ohne Berufsausbildung in prekärer Beschäftigung oder dauernder Arbeitslosigkeit. Die Sockelarbeitslosigkeit von rund zwei Millionen Menschen betrifft vor allem Menschen ohne Ausbildung. Zwar steigt das Durchschnittsalter der Auszubildenden seit Jahren an. Trotzdem sind Azubis über 30 immer noch Exoten.

Laut Berufsbildungsbericht 2019 waren Lehrlinge 2017 bei Ausbildungsbeginn durchschnittlich 19,9 Jahre alt. Nur 12,3 Prozent waren 24 oder älter. Damit sich Ältere für eine Ausbildung entscheiden, müssen die Betriebe und der Staat dafür sorgen, dass eine Ausbildung für sie auch attraktiv ist.

Die Original-Daten finden Sie hier.
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Schweißer bei der Arbeit: Die Berufsaussichten in der Metallverarbeitung sind gut. Betrieben fällt es zunehmend schwer, ihre offenen Stellen zu besetzen. Foto: Unsplash
Aktuelle Artikel

Gute Chancen, aber nicht überall

Zu viele Experten in Heidelberg, zu wenige Fachkräfte in Günzburg und schlechte Aussichten für Geringqualifizierte im Kyffhäuserkreis: CORRECTIV.Lokal hat mit seinen Partnern vor Ort Daten der Arbeitsagenturen analysiert, nach Branchen und Qualifikation, für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt. Sichtbar wird ein Arbeitsmarkt mit vielen Gesichtern.

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von André Ricci , Michel Penke , Justus von Daniels

Leipzig ist in den vergangenen Jahren so stark gewachsen, dass die Stadt in diesem Herbst die Marke von 600.000 Einwohnern knacken dürfte. Das hat Folgen für den Arbeitsmarkt: der Fachkräftemangel ist in der angesagten Metropole bei weitem nicht so ausgeprägt wie in vergleichbaren Städten in anderen Regionen. So berichtet das Stadtmagazin Kreuzer, ein Partner von CORRECTIV.Lokal, dass in Leipzig immerhin vier Bewerber auf eine offene Stelle als Bus- oder Straßenbahnfahrer kommen.

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Die Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes war in Deutschland immer groß. Stets rangierte sie weit vorn, wenn Bürger gefragt wurden, welche Ängste sie bedrücken. Doch laut der aktuellen OECD-Studie Risks that matter haben die Deutschen im Vergleich zu anderen Ländern deutlich weniger Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes.

In der Sorgenliste der größten sozialen und wirtschaftlichen Risiken liegt Arbeitslosigkeit inzwischen nur noch für 23 Prozent der Befragten vorn, weit abgeschlagen hinter Themen wie Alterssicherung (76 Prozent) oder Kriminalität (47 Prozent). Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre hat also im kollektiven Bewusstsein Spuren hinterlassen. Die Menschen spüren, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt in einem kurzen Zeitraum fundamental verändert hat.

Doch gibt es überhaupt noch den einen, den „deutschen Arbeitsmarkt“? In einer Zeit, in der sich die Lebensverhältnisse in Deutschland eher voneinander zu entfernen scheinen, die Unterschiede zwischen Land und Stadt, West und Ost so augenfällig sind?

Wir von CORRECTIV.Lokal sind überzeugt, dass regional differenzierte Berichterstattung immer wichtiger wird. Bei der Betrachtung des Arbeitsmarktes etwa sind die nationalen Durchschnittswerte das eine. Die konkrete Situation, die eine Arbeitnehmerin in Köln oder ein Handwerksbetrieb in der Prignitz vorfinden, das andere. Diese Komplexität wollten wir in Kooperation mit lokalen Partnern sichtbar machen, ohne dabei den Blick fürs Große und Ganze zu verlieren.

Wir haben uns daher in einem ersten Schritt vom Statistischen Bundesamt Daten der Arbeitsagenturen zusammenstellen lassen. Uns interessierte das Verhältnis zwischen offenen Stellen und Arbeitssuchenden, und zwar bis hinunter auf die Ebene aller 401 Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands, aufgeschlüsselt nach Branchen und Qualifizierungsgraden. Das Ganze für die Jahre 2011, 2015 und 2018. Eine riesige Datenmenge.

Dieses umfangreiche Material haben wir visuell aufbereitet und unseren lokalen Partnern zur Verfügung gestellt. Neun Veröffentlichungen sind daraus entstanden. Ihre Leser können schnell herausfinden, wie die Situation in ihrem Landkreis oder ihrer Stadt ist. Sie können gezielt nach individuellen Bedürfnissen recherchieren und Vergleiche sowohl zwischen benachbarten als auch weit voneinander entfernten Kommunen anstellen.

Die Daten verdeutlichen den derzeit wohl wichtigsten Trend auf dem deutschen Arbeitsmarkt: den sich rasant entwickelnden Mangel an Facharbeitern. Insbesondere in manchen Kreisen Baden-Württembergs und Bayerns ist der Arbeitsmarkt regelrecht leergefegt. Zum Beispiel in Orten wie Lindau am Bodensee, Tuttlingen, Biberach oder Günzburg. Hier liegt die Zahl der unbesetzten Facharbeiterstellen bereits höher als die aller arbeitslos gemeldeten Facharbeiter. Aber nicht überall stellt sich die Situation für ausgebildete Arbeitnehmer so entspannt dar wie in der süddeutschen Provinz.

Im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern etwa werden Fachkräfte zwar ebenfalls teils händeringend gesucht, jedoch konzentriert sich der Mangel stark auf bestimmte Branchen, zum Beispiel im Bereich Energietechnik. Gesucht werde aber oft in ganz anderen Berufen, in der Landeshauptstadt Schwerin etwa nach Fachkraft-Jobs im Bereich Büro und Sekretariat, wie die CORRECTIV-Lokal-Partnerin Schweriner Volkszeitung in ihrer regionalen Datenanalyse hervorhebt.

Im benachbarten östlichen Niedersachsen haben die lokalen Partner von Uelzen Heute, Celle Heute und Böhme-Zeitung die Arbeitsmärkte der Landkreise Lüneburg, Uelzen, Celle und Heidekreis unter die Lupe genommen. Eine Sprecherin der Arbeitsagentur Lüneburg-Uelzen kommt zu Wort, zudem wird das lokale Projekt WelcomeCenter vorgestellt, das Fachkräfte und Azubis aus dem EU-Ausland in den Heidekreis locken soll. Im Hamburg-Ressort der ZEIT äußert sich Ökonom Thomas Straubhaar zu den Daten. Als weitere Partner des CORRECTIV.Lokal-Netzwerks berichten das Mindener Tageblatt von den Auswirkungen des Facharbeitermangels auf den Mühlenkreis Minden-Lübbecke im äußersten Nordosten von Nordrhein-Westfalen und die Neue Osnabrücker Zeitung darüber, welche Fachkräfte im Osnabrücker Land besonders begehrt sind. Für das Bundesland Schleswig-Holstein beantwortet diese Frage der Lokalpartner shz.de und für den Landkreis Waldeck-Frankenberg im Regierungsbezirk Kassel die Waldeckische Landeszeitung.

In den Metropolen mit ihrer jüngeren Bevölkerungsstruktur ist die Lage für arbeitslose Facharbeiter generell etwas weniger komfortabel. Allerdings gibt es unter den größten Städten erhebliche Unterschiede. Die Spanne reicht von Frankfurt am Main mit gerade einmal gut zwei Arbeitssuchenden pro Stelle bis zum Schlusslicht Berlin. In der Hauptstadt kommen im Durchschnitt gut sieben Suchende auf eine offene Facharbeiterstelle.

Beim Blick auf die Deutschlandkarte fallen zudem Gefälle zwischen Nord und Süd sowie West und Ost ins Auge, außerdem die besondere Situation im Ballungsraum Ruhrgebiet. Im Norden und Osten ist der Facharbeitermangel weniger flächendeckend als im Süden, zu erkennen an den dunkleren Flächen. Hier liegen Kreise und Städte, in denen es im Verhältnis zu den unbesetzten Stellen noch überdurchschnittlich viele arbeitssuchende Facharbeiter gibt. Je weiter man in den Süden schaut, je gleichmäßiger und heller wird die Fläche. Weniger stringent ist das Bild beim Blick von Ost nach West, denn ganz im Westen sorgen Städte wie Essen (sieben Arbeitssuchende pro offene Facharbeiterstelle), Duisburg (fünf pro Stelle) oder Wuppertal (sechs pro Stelle) für auffällige dunkle Tupfer.

Ein komplett anderes Bild bietet sich bei den sogenannten „Helfern“. Unter diesen Begriff subsumieren die Arbeitsagenturen gering- und unqualifizierte Arbeitnehmer. In diesem vielfach durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichneten Bereich des Arbeitsmarktes gibt es seit Jahren keine Besserung. Und das, obwohl die Wirtschaft zuletzt kräftig gewachsen ist und dem Arbeitsmarkt wegen der Alterung der Gesellschaft immer weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die Zahl der Arbeitslosen stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt bei bundesweit rund zwei Millionen – ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Stellen auch im Helfersegment insgesamt angestiegen ist.

In keinem anderen Bereich des Arbeitsmarkts hängt zudem so viel davon ab, in welcher Region ein Mensch zu Hause ist. Im thüringischen Kyffhäuserkreis kommen 75 arbeitssuchende Helfer auf ein Stellenangebot, im fränkischen Landkreis Sonnenberg deutlich weniger als drei. Dabei liegen beide Kreise nur rund 80 Kilometer voneinander entfernt.

Die Daten beleuchten auch den akademischen Arbeitsmarkt für Spezialisten und Experten. Auf dem Land fehlen qualifizierte Bewerber. Stellen in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten sind hingegen noch vergleichsweise gut zu besetzen. Die beliebteste Stadt der besonders gut ausgebildeten Experten ist übrigens Heidelberg. In der malerischen Stadt am Neckar mit ihrer altehrwürdigen Universität im Herzen kommen fast 18 arbeitssuchende Experten auf eine entsprechende offene Stelle. Im unweit gelegenen Main-Tauber-Kreis nicht einmal ein einziger.

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Der Deutschland-Kurier landete in vielen Briefkästen. Was wusste die AfD von den Werbeaktionen? © Ivo Mayr / Correctiv
Neue Rechte

Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre?

Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und Frontal 21 zeigt, dass Parteimitglieder in Absprache mit Parteifunktionären 2018 den Deutschland-Kurier in Essen und Duisburg verteilten. Damit wäre die Verteilung eine Parteispende und die AfD müsste die Geldgeber nennen. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. CORRECTIV startet zur weiteren Aufklärung des Skandals eine Recherche gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern: der CrowdNewsroom „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Ulrich Stoll

Wie so viele Geschichten über den Spendenskandal der AfD beginnt auch diese mit einem Dementi. Seit Beginn des Skandals leugnet die Partei und streitet ab. Sie will nichts gewusst haben von den vermutlich millionenschweren Werbekampagnen, die ein gemeinnütziger Verein und eine Schweizer Firma für sie organisiert haben. Die AfD läuft weg vor der entscheidenden Frage: wie hat sie in den vergangenen Jahren ihren Aufstieg zu einer Bundestagspartei finanziert?

So lässt der Bundesvorstand AfD über Medienanwälte mitteilen: „Es ist falsch, dass Gliederungen der AfD in Städten wie Essen und Duisburg … die Verteilung von Exemplaren des Deutschland-Kuriers organisiert haben sollen.“ Sollten dennoch AfD-Mitglieder die Zeitungen verteilt haben, „so geschah dies privat und ohne jede Beteiligung der AfD“, schreiben die Anwälte der Partei.

Schriftliche Dokumente und Aussagen von Parteimitgliedern, die anderes berichten, seien nicht richtig, sondern teilweise „erfundene Behauptungen“.

CORRECTIV und Frontal21 liegen eine E-Mail, ein Screenshoot aus einem WhatsApp-Gespräch und Aussagen von zwei Parteimitgliedern vor, die das Dementi der AfD fragwürdig erscheinen lassen. Es geht um zwei Städte im Ruhrgebiet, Duisburg und Essen.

Unsere Recherchen ergeben mehrere Fälle, in denen AfD-Funktionäre in die Verteilung der Zeitungen Deutschland-Kurier und Extrablatt eingebunden waren. Doch wie funktionierte die deutschlandweite Verteilung? CORRECTIV startet die Crowdrecherche „Deuschland sucht den Deutschland-Kurier”. Hatten Sie je eine der Zeitungen in Ihrem Briefkasten? Dann beteiligen Sie sich! Es dauert nur wenige Minuten. Jetzt mitmachen

Ein Parteimitglied aus Essen sagt gegenüber CORRECTIV und Frontal21, dass er in seinem Viertel den Deutschland-Kurier 2018 „in Absprache“ mit dem Essener AfD-Vorsitzenden Günter Weiß „über einen längeren Zeitraum regelmäßig verteilt“ habe. Weiß habe die Zeitungen vorbeigebracht, sagt das Parteimitglied. Es seien jeweils um die 500 Exemplare gewesen.

Aus Sorge um seine Sicherheit will der Mann seinen Namen nicht öffentlich nennen. Eine Nachricht aus einer Unterhaltung auf WhatsApp scheint die Version des AfD-Mitglieds zu bestätigen. Demnach fragte Weiß ihn im Oktober 2018: „Wann kann ich Dir die nächsten Zeitungen bringen?“.

Der Vorsitzende Weiß hat auf schriftliche und telefonischen Anfragen von CORRECTIV und Frontal21 nicht reagiert.

Eine „Parallelaktion?“

Warum sind diese Kontakte zwischen Mitgliedern der Partei und einem AfD-Funktionär rund um die Verteilung des Deutschland-Kuriers wichtig? Vereine dürfen in Deutschland politische Parteien mit Plakataktionen oder Werbeblättern unterstützen. Das sind sogenannte „Parallelaktionen“. Es darf jedoch keine Abstimmung mit der Partei geben. Sonst muss diese den Wert der Werbeaktionen als Parteispenden melden und ab einer Summe von 10.000 Euro auch die Spender nennen.

Seit 2016 organisierten der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten sowie die Schweizer Werbeagentur Goal AG vor Landtags- und Bundestagswahlkämpfen Werbekampagnen, die zur Unterstützung der AfD aufriefen.

Der Verein gab in großer Auflage zwei Unterstützer-Zeitungen der AfD heraus, erst das Extrablatt, und dann den Deutschland-Kurier.

„Wenn Parteimitglieder diese Zeitungen zur Verteilung vom Vorsitzenden erhalten, ist das ganz klar eine Absprache,“ sagt der Parteienrechtler Martin Morlok, Professor an der Universität Düsseldorf.  „Wenn der Kreisverband diese Zeitungen zur Verteilung an Parteimitglieder weitergibt, dann hat er sich die Leistungen angeeignet und als Spende akzeptiert.“

Keine Auskunft

Seit Sommer 2018 steht nicht mehr der Verein für Rechtsstaatlichkeit, sondern eine Firma aus Hamburg im Impressum des Deutschland-Kuriers. Der PR-Berater David Bendels vertritt sowohl den Verein als auch die Firma aus Hamburg.

Bendels stammt aus Duisburg und lebt heute in Bayern. Bis 2016 war er Mitglied der CSU und gründete 2016 in Stuttgart den besagten Verein für Rechtsstaatlichkeit, dessen Post ausgerechnet die Schweizer Werbeagentur Goal AG erledigte.

Wer die Kampagnen für die AfD finanziert hat, das will Bendels nicht sagen. Die Werbeaktionen kosteten laut Schätzungen mehrere Millionen Euro. Bendels wollte sich auf Anfrage nicht äußern. „Zu internen Vertriebsangelegenheiten und Versandabläufen erteilen wir grundsätzlich keine Auskunft“, schrieb Bendels.

© Nicolas Armer/dpa
Will nichts sagen: der PR-Berater Bendels. © Nicolas Armer/dpa

„Hallo David“

Einen kleinen Einblick in die Versandabläufe bietet eine E-Mail, die David Bendels im Juli 2018 von einem AfD-Mitglied erhielt und die CORRECTIV und Frontal21 vorliegt.

„Hallo David, bezüglich meiner Anfrage für den Deutschland-Kurier – KV Essen hätte den gerne, da sie ihn regelmäßig in Essen verteilen möchten.“

KV – das steht für Kreisvorstand. Die E-Mail enthält dann die Adresse, an die die Zeitung erst einmal geliefert werden soll. Es ist die Privatadresse des AfD-Chefs von Essen, Günter Weiß. Und wie eingangs beschrieben, behauptet zumindest ein AfD-Mitglied, dass Weiß ihm den Deutschland-Kurier dann zur weiteren Verbreitung vorbeibrachte.

„Wenn Parteimitglieder diese Zeitung vom Kreisverband erhalten und in Briefkästen verteilen, dann ist das der Partei zuzurechnen und keine Parallelaktion“, sagt der Parteienrechtler Morlok.

Kein Kontakt?

Die E-Mail an Bendels soll im Auftrag eines Essener AfD-Politikers geschrieben worden sein, auch bei anderen Fällen von möglichen Verstößen bereits aufgetaucht ist, der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter.

Keuter bestreitet, den Auftrag für die Email gegeben zu haben. Er geht von einer „Fälschung“ der E-Mail aus.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Weiß den Deutschland-Kurier verteilen ließ“, schreibt Keuter auf Anfrage. Er könne sich auch nicht vorstellen, „dass sich ein Parteimitglied aus Essen zur Verteilung von Zeitungen, die nicht von der AfD sind, instrumentalisieren ließ“.

Der AfD-Politiker Keuter räumt ein, Bendels seit Ende 2017 zu kennen, ihm zum Geburtstag gratuliert zu haben. Er habe mit Bendels „ausschließlich“ Kontakt gehabt im Zusammenhang mit Artikeln, die Keuter für den Deutschland-Kurier geschrieben habe.

400.000 Euro Strafe

In einem Fall hat die Bundestagsverwaltung der AfD das Konstrukt der „Paralellaktion“ bereits nicht abgenommen. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 deckten 2017 auf, dass der heutige Parteichef Jörg Meuthen und der heutige AfD-Abgeordnete im Europaparlament Guido Reil über Plakataktionen der Schweizer Goal AG in Landtagswahlkämpfen Bescheid wussten und die Parteifunktionäre informiert hatten. Die Bundestagsverwaltung verhängte deswegen im April 2019 eine Strafzahlung von über 400.000 Euro. Bei Verstößen gegen das Parteispendengesetz muss das Dreifache einer nicht deklarierten Spende gezahlt werden. Die AfD geht gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung juristisch vor.

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Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit auch die Verteilung der Gratiszeitung Extrablatt im Landtagswahlkampf NRW 2017. Auch Staatsanwaltschaften in Essen und Berlin gehen der Fragen nach, ob Parteifunktionäre gegen die Regeln des Parteiengesetzes verstoßen haben.

Nicht nur in Deutschland haben Parteien vom rechten Rand in den vergangenen Jahren an der Urne enormen Zulauf erhalten. In Österreich gewährte die FPÖ zuletzt ungewollt Einblicke, mit welchen Methoden sie sich dabei finanzieren. So behauptete der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Hans-Christian Strache auf dem #StracheVideo aus Ibiza:

„Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen … Ich kann ein paar nennen, die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.“

Auch in Deutschland?

Parteispenden, verschleiert mithilfe eines gemeinnützigen Vereins – hat die AfD ihre Wahlkämpfe in Deutschland in den vergangenen Jahren mit einem ähnlichen Konstrukt finanziert?

„Wenn AfD-Mitglieder in Absprache oder im Auftrag von der AfD Deutschland-Kuriere verteilt haben, die die Partei kostenlos bekommen hat, dann ist das ganz klar eine Parteispende und dann muss die AfD das verbuchen“, sagt der Parteispenden-Experte Ulrich Müller von LobbyControl. „Also für die AfD ist es schwierig, Spenden durch David Bendels und seine Organisationen einzuräumen, weil genau dann die Frage ist, ob diese Spenden überhaupt legal waren oder ob es nicht weitergeleitete Spenden von dritten sind und damit illegal“, sagt Müller.

Sollte die AfD die Verteilung der Zeitungen nachträglich als Spende deklarieren oder die Verteilung in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 angeben, müssten sie die Geldgeber namentlich nennen. Bislang weigerte Bendels sich, die Geldgeber für AfD-Unterstützungsleistungen offenzulegen.

Andernfalls drohten weitere Strafzahlungen. Insgesamt schätzt LobbyControl das bisherige Werbeengagement für die AfD auf über 10 Millionen Euro. Sollte sich herausstellen, dass die AfD bei den Werbeaktionen des Vereins sowie die Verteilung des Extrablattes und des Deutschland-Kuriers eingebunden war, dann stünde die Bundesrepublik vor einem der größten Spendenskandale der Geschichte, übertroffen nur noch von den schwarzen Kassen der CDU unter Helmut Kohl.

„Rechtliche Verwicklungen“

Die AfD weist die Vorwürfe von sich. Die Partei habe weder mit dem PR-Berater Bendels oder den Herausgebern des Deutschland-Kuriers etwas zu tun. „Es gab hier keine Zusammenarbeit, keine Bestellung, keine Vorstandsbeschlüsse und keine Zahlungen“, schreiben die Anwälte der Partei. Dies gelte auch für Städte wie Essen und Duisburg.

Auch in Duisburg haben die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 einen Fall wie in Essen zutage gefördert.

„Weil ich AfD-Mitglied bin, habe ich seit ungefähr Mitte des vergangenen Jahres den Deutschland-Kurier verteilt“, berichtet ein Parteimitglied, das unerkannt bleiben will, gegenüber Frontal21 und CORRECTIV. Der Deutschland-Kurier sei anfangs immer an das Büro des AfD-Kreisverbands Duisburg geliefert worden. „Von dort habe ich den Deutschland-Kurier abgeholt“, sagt das AfD-Mitglied.

© Ivo Mayr / Correctiv
Marcus Bensmann sucht den Deutschland-Kurier. Der CORRECTIV-Reporter auf Spurensuche im Ruhrgebiet. © Ivo Mayr / Correctiv

Später, bis Ende 2018, sei die Lieferung nicht mehr an die AfD, sondern an seine Privatadresse erfolgt, weil die AfD „rechtliche Verwicklungen“ gefürchtet habe. Der Duisburger AfD-Vorsitzende Andreas Laasch ließ eine Anfrage unbeantwortet.Nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in Bayern verbreiteten AfD-Mitglieder laut Medienberichten den Deutschland-Kurier. Der Bayerische Rundfunk berichtete im April, dass AfD-Mitglieder den Deutschland-Kurier in Rosenheim verteilten. Auch das ARD-Magazin Panorama berichtete 2018 über die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch AfD-Mitglieder in Bayern.

Nach den Berichten zeigte sich die Bundespartei empört über die möglichen Verstöße der  bayerischen Kreisverbände. In Bayern wie im Ruhrgebiet will die Partei also nichts gewusst haben.

Sie bezweifelt die Aussagen ihrer Mitglieder. Sollten dennoch Mitglieder den Deutschland-Kurier verteilt haben, so sei dies wie gesagt „privat und ohne jede Beteiligung der AfD“ geschehen.

Die Spendenaffäre im CrowdNewsroom

Duisburg, Essen, Rosenheim  – die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch AfD-Mitglieder scheint kein Einzelfall gewesen zu sein. Doch wie umfassend waren Parteimitglieder in die Verbreitung involviert?

Um diese Frage zu beantworten, startet CORRECTIV eine deutschlandweite Crowdrecherche: „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“. Dafür verwendet CORRECTIV den CrowdNewsroom. Mit dieser Plattform können Redaktionen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Informationen zusammen tragen.

Wer in den vergangenen Jahren den Deutschland-Kurier oder das Extrablatt in seinem Briefkasten hatte, kann das angeben. Das kann wichtige Anhaltspunkte für weitere Recherchen ergeben.

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Das Extrablatt warb für die AfD vor der Landtagswahl © Ivo Mayr / Correctiv
Neue Rechte

„Wir haben bereits die Zusage“

Die AfD behauptet, nichts vom Versand einer Gratiszeitung an NRW-Haushalte im Landtagswahlkampf 2017 gewusst zu haben. Interne Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass ihre Funktionäre sich sehr wohl mit dem Herausgaber des Blattes abstimmte. Der Partei droht damit eine Millionenstrafe wegen illegaler Parteispenden.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Ulrich Stoll

Vorweg: Die beteiligten AfD-Politiker bestreiten, dass es sich so abgespielt hat. Ihre Version steht damit im Widerspruch zu Dokumenten, die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegen.

Diese deuten auf folgendes hin: Demnach erhält im März 2017 Andreas Keith, Wahlkampfleiter der AfD in NRW, eine Anfrage des Essener Kreisverbandes der Partei. Die Parteikollegen wollen das, was alle im Wahlkampf wollen: mehr Geld für Zeitungsanzeigen und Flyer für den Landtagswahlkampf.

Doch Keith bleibt entspannt. Denn er weiß offenbar etwas, das seine Kollegen noch nicht wissen. Laut Unterlagen, die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegen, antwortet Keith dem Essener Parteichef Stefan Keuter am 30. März 2017, und damit vor den Landtagswahlen: „Wir haben bereits die Zusage, dass vor dem Wahlwochenende, entweder direkt davor, oder aber eine Woche vorab ein Extrablatt in Höhe von 4,1 Millionen Stück landesweit erscheinen wird“. Neben den Großplakaten in Essen werde es somit eine „flächendeckende“ Werbung geben.

Und tatsächlich: Vor der NRW-Landtagswahl im Mai erhalten Millionen Haushalte in NRW ein zehnseitiges „Extrablatt. Die Zeitung schürt vor allem Angst vor Zuwanderung. Sie enthielt Artikel wie: „Kippt auch bald Ihr Viertel?“. Am Ende steht die Empfehlung: „Wollen wir so leben? Besser AfD wählen.“

Sowohl Keith als auch Keuter behaupten energisch, nichts von der Gratiszeitung vor dem Versand gewusst zu haben. „Falsch ist, dass unser Mandant die Empfehlung, keine Zeitungsanzeigen zu schalten, damit begründet hätte, dass kurz vor der Landtagswahl in NRW ein Extrablatt erscheinen werde“, schreibt ein Anwalt der Kanzlei Höcker im Auftrag von Andreas Keith. „Dies ist schon deshalb falsch, weil unserem Mandanten gar nicht bekannt war, dass vor der Landtagswahl ein Extrablatt erscheint.“

Stefan Keuter sagt, dass er in seinen Unterlagen den zitierten Schriftverkehr nicht finden könne. Keuter sitzt heute für die AfD im Bundestag.

Extrablatt für Essen

Doch sollten die beiden Parteifunktionäre tatsächlich von der Gratiszeitung gewusst haben, wie die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegenden Dokumente nahelegen, dann steht die AfD vor einem weiteren Problem. Denn die AfD war nicht der Herausgeber des „Extrablatt“, sondern der in Stuttgart ansässige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten.

Das Parteiengesetz erlaubt es Vereinen, für Parteien zu werben. Die Werbung muss jedoch eine sogenannte „Parallelaktion“ sein. Eine Partei darf also nichts von der Aktion wissen und auch nicht ihre eigenen Werbemaßnahmen mit der Hilfe von außen koordinieren. Tut sie es doch, muss sie die Kosten der Werbung in ihren Rechenschaftsberichten offenlegen. Und genau das hat die AfD nicht getan. In ihren Berichten fehlt das „Extrablatt“ aus dem NRW-Wahlkampf.

Für den Parteienrechtler Martin Morlok ist das Schreiben des AfD-Funktionär Keith aus dem NRW-Wahlkampf 2017 ein klarer Hinweis auf eine „verdeckte Parteispende“. Hier habe sich die Partei die Spende entgegen der Vorschriften zu Eigen gemacht und diese nicht angezeigt.

Ein Artikel aus dem ExtraBlatt verunglimpft den SPD-Politiker Martin Schulz © Ivo Mayr / Correctiv
Ein Artikel im Extrablatt verunglimpfte den SPD-Politiker Martin Schulz © Ivo Mayr / Correctiv

Stefan Keuter, damals AfD-Chef in Essen und heute für die Partei im Bundestag,  behauptet auf Anfrage zunächst, vor dem Erscheinen des „Extrablatt“ nichts von der Gratiszeitung gewusst zu haben. Er habe erst davon erfahren, als ihm Parteimitglieder von der Gratiszeitung in ihren Briefkästen erzählten.

Auf weitere Nachfrage sagt Keuter, er könne sich an ein Schreiben von Keith zu dem „Extrablatt nicht erinnern. „Der Ihnen offensichtlich vorliegende Schriftwechsel erscheint mir nicht authentisch, da im Kreis Essen nie Anzeigenwerbung geplant war.“

Mit den neuen Details über das „Extrablatt“ weitet sich die Spendenaffäre der Partei noch einmal aus. Die Bundestagsverwaltung verlangt bereits die Rückzahlung von gut 400.000 Euro wegen illegaler Wahlkampfspenden in den Jahren 2016 und 2017, die CORRECTIV und Frontal 21 aufgedeckt hatten. Die Schweizer Werbeagentur Goal AG hatte die Kosten von Wahlkampfplakaten in fünfstelliger Höhe übernommen. Die AfD verschwieg dies in ihren Rechenschaftsberichten, obwohl Parteifunktionäre von der Hilfe aus der Schweiz wussten.

Droht eine Strafe in Millionenhöhe?

Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln bereits wegen möglicher Verstöße der AfD gegen das Parteiengesetz. So zum Beispiel im Fall Alice Weidel. Der Kreisverband der Fraktionschefin erhielt 2017 eine Großspende von einem Schweizer Pharmakonzern. Der diente aber nach Recherchen des Rechercheverbundes aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und anderer Medien nur dazu, die wahren Spender zu verschleiern. Auch die Namen, die die AfD später nachreichte, sind zweifelhaft.

Stuft die Bundestagsverwaltung auch das „Extrablatt“ als illegale Wahlkampfhilfe ein, kommt eine weitaus höhere Strafe auf die AfD zu als die bereits verhängten 400.000 Euro  – womöglich in Millionenhöhe.

Wenn eine Partei mit einer Zuwendung gegen die Regeln verstößt, muss sie in der Regel das Dreifache ihres Wertes zurückzahlen. Die Organisation Lobbycontrol schätzt den Wert des „Extrablatt“ für die Partei auf gut 600.000 Euro. So viel dürften laut Ulrich Müller, Experte für Parteienfinanzierung bei Lobbycontrol, Druck und Versand gekostet haben.  „Wenn das als Parteispende gewertet wird, dann muss die AfD mindestens 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie die Spende nicht angezeigt hat.“

Insgesamt wären also etwa 1,8 Millionen Euro fällig.

Der Stuttgarter Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der das „Extrablatt“ herausgab, wollte eine Frage nach den Kosten der Gratiszeitung nicht beantworten. Der Vorsitzende des Vereins stritt ab, die Partei über das „Extrablatt“ informiert zu haben. Den AfD-Funktionär Keith kenne er gar nicht, sagt der Vereinsvorsitzende David Bendels. Er schrieb in einer Stellungnahme, dass er weder ein Parteimitglied noch einen Funktionär über die geplante Verteilung des „Extrablatt“ informiert habe.

Andreas Keith lässt über seinen Medienanwalt mitteilen, dass er weder den Verein noch die Schweizer Agentur Goal AG gekannt habe. Niemand habe ihn mitgeteilt,  „dass die AfD Wahlkampfunterstützung in Form des Extrablattes oder aber anderer angeblich später durch die Goal AG oder den Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten finanzierte Werbemittel bekomme.“

Doch keine Parallelaktion

Bis heute streitet der Verein eine Verbindung zur AfD ab. Bendels hatte CORRECTIV gegenüber in einem Interview 2017 gesagt, dass „die Geldspender anonym bleiben wollten.“

Der Verein hat nicht nur mit dem „Extrablatt“, sondern auch mit Plakataktionen in mehreren Landtagswahlkämpfen die AfD unterstützt. Er unterhält Verbindungen zur Goal AG, jener Schweizer Werbeagentur, die ebenfalls Wahlkampfplakate für die AfD organisierte – laut Bundestagsverwaltung auf illegale Weise.

Die Bundestagsverwaltung hat die AfD zu einer Stellungnahme über die Zusammenarbeit mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. „Die AfD hat uns dazu mitgeteilt, dass es sich um eine „Parallelaktion“ des genannten Vereins handele, also kein maßgeblicher Vertreter der Partei mit dem ‘Ob’ und ‘Wie’ der Aktion jemals befasst gewesen sei“, schreibt ein Sprecher des Bundestages.

Die AfD behauptet also, vom „Extrablatt“ nichts gewusst zu haben. Das vorliegende Schreiben zeigt, dass Wahlkampfleiter Keith über die Gratiszeitung, seine Stückzahl und die geplante Verteilung Bescheid wusste.

Es gibt noch einen zweiten Hinweis darauf, dass die AfD entgegen der eigenen Darstellung über die Verteilung des „Extrablatt“ im NRW-Wahlkampf im Bilde war.

Der AfD-Kassenwart aus Essen packt aus

So soll der Essener AfD-Vorsitzende Stefan Keuter auf einer Vorstandssitzung des Kreisverbandes vor der NRW-Landtagswahl gesagt haben, dass in den Haushalten von Essen „eine Zeitschrift mit dem Namen Extrablatt verteilt“ werde und „auch die würde von den Sponsoren finanziert“. Dies erklärte bereits 2017 der damalige Kassenwart des AfD-Kreisverbandes Essen, Klaus K., in einer eidesstattlichen Versicherung.

Sowohl Stefan Keuter als auch Andreas Keith weisen auch diese Darstellung energisch zurück. Keuter sagt,  er habe nichts Derartiges gesagt.

Klaus K. ist mittlerweile aus der AfD ausgetreten. Schon seit längerem bereiten die ominösen Spenden dem Mann Kopfzerbrechen. K. fühlt sich von der Partei allein gelassen. Er will sein Wissen offenlegen, weil er nicht für das Fehlverhalten anderer in Haftung genommen werden will.

Guido Reil, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, wurde jüngst in der ZDF-Talkshow Markus Lanz gefragt, warum die AfD überhaupt bei den Europawahlen antrete. Schließlich will die AfD das EU-Parlament abschaffen. Er wolle „in der EU für Transparenz“ sorgen, antwortete der Politiker.

Doch wenn es der AfD um Transparenz geht, dann müsste die Partei erst einmal bei sich selbst und ihren Spenden anfangen.

Die gemeinsame Recherche über das „Extrablatt“ ist heute Abend um 21 Uhr auch im ZDF-Magazin Frontal 21 zu sehen.

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Kurz nach 23 Uhr beschließt der Bundestag das Gesetz. © Jonathan Sachse für CORRECTIV
Pressefreiheit

„Sternstunde des Parlaments“: Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnis-Gesetz

Der Bundestag hat das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Die Abgeordneten hatten zuvor gegen den Willen der Regierung einen starken Schutz von Journalisten und Whistleblowern durchgesetzt.

weiterlesen 5 Minuten

von Justus von Daniels , Jonathan Sachse

Trotz einiger Bedenken des Bundesjustizministeriums hat der Bundestag am Donnerstag kurz vor Mitternacht das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Das Gesetz war zunächst umstritten: es drohte, sowohl Whistleblower als auch Journalisten in ihrer Arbeit zu kriminalisieren.

Die Fraktionen der Großen Koalition und die Grünen bekannten sich jetzt zu einem starken Schutz für Journalisten und mehr Rückhalt für Whistleblower.

Bis zum Schluss gab es Streit zwischen den Parlamentariern der Großen Koalition und dem von Katarina Barley (SPD) geführten Justizministerium. Das Ministerium wehrte sich dagegen, dass Unternehmen darlegen müssen, warum zum Beispiel ein internes Dokument ein Geschäftsgeheimnis ist. In seinem Entwurf war die Definition von Geschäftsgeheimnissen deutlich weiter gefasst als im jetzt beschlossenen Gesetz.

„Wir haben ein Stück Demokratie erlebt, eine Sternstunde des Parlaments,“ sagte die SPD-Abgeordnete Nina Scheer. Das Parlament habe mit den Änderungen verhindert, dass Unternehmen weitgehend selbst festlegen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Das Parlament habe zudem den Quellenschutz für Journalisten verbessert.

Auch die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte, Experten hätten vor abschreckenden Effekten gewarnt. So hätte das Gesetz Journalisten wie Whistleblower aus Angst vor staatsanwaltlichen Ermittlungen davon abbringen können, Missstände aufzudecken. „Das kann Pressefreiheit einschränken. Das wollten wir nicht,“ sagte die Abgeordnete unter Verweis auch auf den Cum-Ex-Skandal.

Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten gegen das Gesetz. Die Linke begrüßte die Änderungen der Koalition, enthielt sich aber bei der Abstimmung. „Wir lehnen insgesamt einen schärferen Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab, wie es die EU-Richtlinie fordert“, begründete Niema Movassat die Enthaltung. Die Linke hatte im letzten Jahr mit einem Antrag dafür gesorgt, dass es im Rechtsausschuss überhaupt zu einer öffentlichen Anhörung kam und das Gesetz dadurch nicht im Eilverfahren ohne Änderungsmöglichkeiten beschlossen werden konnte.

Lob kam von den Grünen, die für das Gesetz stimmten. „Es ist ein kleines Wunder. Die Regierungsfraktionen haben sich zusammen getan und Änderungen beantragt,“ sagte Tabea Rößner. „Das habe ich in zehn Jahren Bundestag nicht erlebt.“

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll Unternehmen vor Industriespionage schützen. Journalistenverbände fürchteten jedoch, dass das Gesetz nicht nur Wirtschaftsspione, sondern auch Whistleblower und Journalisten der Strafverfolgung aussetzt. Konzerne hätten zum Beispiel Journalisten mit Strafanzeigen einschüchtern können, die zu langwierigen Ermittlungsverfahren führen können. Beobachter hatten zudem Sorge, dass das Gesetz in der ursprünglichen Fassung Journalisten zwingen könne, über ihre Quellen vor Gericht aussagen zu müssen. Pressevertreter haben das Recht, dies zu verweigern.

CORRECTIV hatte über die Hintergründe des umstrittenen Gesetzesentwurfes, den Streit und die Wende im Parlament bereits berichtet.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall zeigt sich zufrieden: „Die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen entsprechen unseren Vorstellungen,“ sagte er gegenüber CORRECTIV vor der Abstimmung. Neben dem DJV hatten sich alle großen Medienverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen den Entwurf des Justizministeriums ausgesprochen.

Das Justizministerium hatte während der Beratungen über das Gesetz bereits bei einigen Kritikpunkten eingelenkt. Bei zwei Punkten war es jedoch bis zuletzt stur geblieben. So blieb das Ministerium bei der Frage, wie leicht Firmen etwas als Geschäftsgeheimnis erklären können, bei seiner Position. Und auch beim Schutz von Whistleblowern lenkte es nicht ein. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Whistleblower darlegen müssen, dass sie nicht aus Eigeninteresse handeln. Diese Last ist ihnen im Gesetz nicht mehr auferlegt.

Bei der abschließenden Aussprache im Rechtsausschuss des Bundestages Mitte letzter Woche hatte Christian Lange, SPD-Staatssekretär im Bundesjustizministerium, klare Kritik an den Abgeordneten geäußert, darunter auch an Vertretern seiner eigenen Koalition.

Nach Aussagen mehrerer Anwesender kritisierte der Staatssekretär in der nichtöffentlichen Sitzung die vor allem aus seiner Sicht zu enge Definition von Geschäftsgeheimnissen.

So hatten die Fraktionen vorgeschlagen, dass es für Unternehmen höhere Hürden geben soll, zum Beispiel eine interne Email oder einen Vertrag zu einem Geschäftsgeheimnis zu erklären. CORRECTIV hatte über den Streit berichtet.

Nach Ansicht des Staatssekretärs weicht diese Ergänzung jedoch zu sehr von der EU-Richtlinie ab, die die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz umsetzen muss. Eine Einschätzung, die die Parlamentarier nicht teilten. Das Justizministerium wollte sich zu der Diskussion im Rechtsausschuss auf Anfrage von CORRECTIV nicht äußern.

Die Fraktionen der SPD und CDU reagierten auf die Kritik und nahmen Klarstellungen für den Schutz der Pressefreiheit und von Whistleblowern in das Gesetz auf. Insbesondere können Journalisten nicht wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie aus internen Firmenunterlagen zitieren.

Im Dezember 2018 führten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm zu einer öffentlichen Debatte um das Gesetz und den Schutz der Pressefreiheit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Schröm hatte über den Steuerbetrug einer Schweizer Bank berichtet. Solche Ermittlungen sollen auf Grundlage dieses Gesetzes künftig nicht mehr möglich sein.

Einige Abgeordnete wie Nina Scheer von der SPD richteten in der Debatte den Blick bereits auf die nächste EU-Richtlinie, die die Pressefreiheit betrifft: in Brüssel befindet sich die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern auf der Zielgeraden. Auch hier hatte sich zunächst die Bundesregierung unter Führung des Justizministeriums gegen einen weitreichenden Schutz von Whistleblowern gesperrt.

In der vergangenen Woche erzielten die Unterhändler des EU-Parlaments den entscheidenden Durchbruch bei Verhandlungen mit den EU-Staaten und der Kommission. Deutschland muss auch diese Richtlinie also bald umsetzen. Und im Bundestag haben einige Abgeordnete bereits Bauchschmerzen. So wies die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner darauf hin, dass die Bundesregierung bei der entscheidenden Verhandlung nicht einmal anwesend gewesen sei.

Update vom 22. März: Wir haben den Text mit einer Stellungnahme der Linken ergänzt.

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© Socrates Tassos / FUNKE Foto Services
Neue Rechte

Geldstrafe für die AfD

Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 haben zu den ersten Strafzahlungen der AfD wegen illegaler Parteispenden geführt. Die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, sollen fünfstellige Strafen zahlen.

weiterlesen 7 Minuten

von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Update  16.04.2019: Jetzt ist es amtlich. Die Bundestagsverwaltung verhängt auf Grundlage der Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 erstmals Strafzahlungen gegen die AfD.  Die Wahlkampfspenden an die AfD-Politiker Guido Reil aus 2017 und Jörg Meuthen aus 2016, beide Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Europawahl, waren illegal. Die AfD muss nun ein Bußgeld von 402.900 Euro zahlen.

Zunächst hatte CORRECTIV den Fall Guido Reil aufgedeckt, der dazu führte, dass auch der zweite Fall um Jörg Meuthen dank einer gemeinsamen Recherche mit Frontal21 publik wurde.

Beide hatten fünfstellige Beträge als Spenden für Wahlplakate im Landtagswahlkampf aus der Schweiz erhalten. Die Bundestagsverwaltung fordert nach Berichten von tagesschau.de und des ZDF die AfD nun auf, für die Spenden an Guido Reil und für die Wahlhilfe an Jörg Meuthen mehrere hunderttausend Euro als Strafe zu zahlen. Die Partei wird zur Zeit um eine letzte Stellungnahme gebeten. Das gibt das Parteiengesetz vor.

Gegenüber CORRECTIV hatte Guido Reil die Spenden an ihn und die Hintergründe im Juli 2017 bestätigt. Vorangegangen war eine Recherche über Wahlplakate, die für ihn aus der Schweiz organisiert und bezahlt worden waren.

Reil, der von der SPD zur AfD gewechselt war, kandidierte 2017 für die Landtagswahl NRW auf einem hinteren Listenplatz der AfD, aber in seiner Heimatstadt Essen als Direktkandidat.

Dort fiel im Laufe des Wahlkampfes auf, dass Reil seine Kampagne mit Dutzenden Personenplakaten führte, ein Privileg, das sonst eigentlich nur dem jeweiligen Spitzenkandidaten zusteht.

CORRECTIV erhielt aus AfD-Kreisen den Tipp, dass hinter dieser großzügigen Plakatierung die Schweizer Goal AG stecke, die auch in anderen Zusammenhängen mit indirekten Wahlkampfhilfen für die AfD aufgefallen war.

In einem Gespräch, das CORRECTIV aufzeichnete, berichtete Reil, wie die Goal AG ihn angerufen und ihm angeboten habe, für ihn Plakate in Essen aufzustellen. Reil habe daraufhin der Goal AG eine Freistellungserklärung unterschrieben und Fotos geschickt.

Das war eine zentrale Information. Denn bisher hatte die AfD immer so getan, als wisse sie nichts von den unbekannten Spendern in der Schweiz und habe keinen Kontakt zur Schweizer Werbeagentur sowie dem Verein für Rechtsstaatlichkeit, der in zahlreichen Wahlkämpfen für die AfD plakatierte.

Reil sagte weiterhin, dass er über das Angebot der Goal AG die oberen Parteihierarchien informiert habe, „so bin ich gestrickt, ich frage”. Auch wenn die genannten Funktionäre dies abstritten, war durch die Aussage von Reil erstmals belegt, wie eine Werbeaktion der Goal AG innerhalb der Partei besprochen wurde.

Reil zeigte zudem ein Foto des Plakats der Goal AG und taxierte die Kosten der aufwändigen Plakataktion auf „um die 50.000 Euro“. Allein auf Plakatwänden des Werbeunternehmens Ströer klebte die Goal AG fast 40 Plakate. Zusätzlich hingen Plakate auf Stellwänden anderer Anbieter.

Die von Reil gegenüber CORRECTIV genannte Summe führte dazu, dass die Bundestagsverwaltung die Höhe der Strafzahlung daran orientiert. Nach der Veröffentlichung der Recherche hatte die Bundestagsverwaltung das Verfahren eingeleitet und nun festgestellt, dass Reil Unterstützung aufgrund von Angaben der AfD im Gegenwert von 44500 Euro erhalten habe.

Der Hinweis auf die Freistellungserklärung, mit der Reil der Goal AG erlaubte, die Plakate zu drucken, führte dazu, dass Frontal21 gemeinsam mit CORRECTIV wenige Monate später auch dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen nachweisen konnte, dass er von der Hilfe der Goal AG für seinen Landtagswahlkampf gewusst hatte. Denn er hatte ebenfalls eine solche Erklärung unterschrieben, die beiden Medien vorlag und die CORRECTIV veröffentlichte.

Im Fall Meuthen bezahlte die Schweizer Firma nach Aussagen der Bundestagsverwaltung Werbung im Gegenwert von 89.900 Euro für den Wahlkampf des Kandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Die AfD kündigt an, dass sie gegen die Bescheide der Bundestagsverwaltung klagen werde.

Nach der Recherche leitete die Bundestagsverwaltung auch gegen Meuthen ein Verfahren ein.

Damit wird erstmals offiziell bestätigt, das die AfD illegale Parteispenden erhalten hat. Ein weiteres Verfahren gegen die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, wird noch geprüft. Offen bleibt weiterhin, ob weitere Wahlhilfen, etwa des Vereins für Rechtsstaatlichkeit, die in die Millionenhöhe gehen, illegal waren.

Barley fotografiert die Presse
Katarina Barley fotografiert die Presse während ihrer ersten Sitzung als Justizministerin im März 2018. Zu diesem Zeitpunkt lag bereits ein Gesetz auf dem Tisch, das die Pressefreiheit und Informationsfreiheiten der Bürger einschränkt. Credits: Odd Andersen / AFP
Pressefreiheit

Barley auf der Zielgeraden ausgebremst

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleibt bis zum Schluss eine Zitterpartie. Am Mittwoch wird es im Rechtsausschuss des Bundestages beraten, danach kann es verabschiedet werden. Mit einer Einigung würden sich Abgeordnete gegen einen Entwurf des Justizministeriums durchsetzen, der massiv kritisiert wurde.

weiterlesen 9 Minuten

von Justus von Daniels , Jonathan Sachse

Am vergangenen Dienstag war es offiziell. Drei Minuten vor Ablauf der Frist haben die Unterhändler der Fraktionen der Großen Koalition einen hart erkämpften Änderungsantrag zur Abstimmung im Rechtsausschuss eingereicht. Damit kann das Parlament diese Woche darüber abstimmen, ob wichtige Rechte für Journalisten und Whistleblower geschützt bleiben. Die Abgeordneten der CDU und der SPD verändern mit dem Antrag wesentliche Teile des Entwurfes, den das Justizministerium unter der Führung von Katarina Barley (SPD) erstellt hatte.

Noch sind einige Abgeordnete allerdings nervös. Sie wollen lieber nicht über den geglückten Kompromiss sprechen, den die beiden Koalitionsfraktionen erzielt haben, bis die Abstimmung im Bundestag voraussichtlich am Donnerstag vorbei ist.

Für sie ist es ein Wagnis, weil sie sich intern gegen ein Ministerium und die eigene Ministerin durchsetzen wollen. Und weil sie etwas vereinbart haben, mit dem Wirtschaftslobbyisten auf den letzten Metern die wirtschaftsnahen Fraktionskreise beider Parteien gegen das Gesetz aufstacheln könnten. Zusätzlich steigerte ein Gutachten die Nervosität.

In den letzten beiden Monaten haben die Abgeordneten von CDU und SPD fieberhaft verhandelt, um einen Entwurf des Justizministeriums zu verbessern, der vorher massiv in der Kritik stand. Dafür gibt es nun von vielen Seiten Lob, der Rechtsexperte und Sachverständige für das geplante Gesetz, Christoph Partsch, nennt es sogar eine „Sternstunde des Parlamentes“.

CORRECTIV hatte über die Hintergründe des Gesetzesentwurfes, den Streit und die Wende berichtet. Das Justizministerium plant seit 2017 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das als Nebenfolge die Arbeit von investigativen Journalisten und Whistleblowern nach der Einschätzung vieler Experten empfindlich bedroht hätte. Seit einem Jahr hagelte es von Arbeitnehmerverbänden, von Rechtsexperten und Journalistenverbänden Kritik. Unter anderem wiesen sie darauf hin, dass das Ministerium weit strenger sei als es die EU-Richtlinie vorgebe, die mit der geplanten Regelung umgesetzt werden soll.

Nach einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag im Dezember entschieden sich Abgeordnete von SPD und CDU, den Gesetzentwurf des Justizministeriums deutlich zu verändern. Sie wollten klarstellen, dass journalistische Recherchen nicht Teil eines Gesetzes sein sollten, das darauf gerichtet ist, Unternehmen vor Industriespionage zu schützen.

Für viele Abgeordnete war die Anhörung eine Zäsur, auch weil kurz zuvor öffentlich wurde, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm seit Monaten wegen Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ermittelt. Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige einer Schweizer Privatbank zurück. Schröm hatte auf Grundlage interner Unterlagen deren CumEx-Geschäfte aufgedeckt, mit denen die Bank für Kunden Steuergelder vom deutschen Fiskus erschlichen hatte.

Vergangene Woche reichten SPD und CDU/CSU offiziell ihren fünfseitigen Änderungsantrag ein, über deren Inhalt CORRECTIV und der NDR vorab berichtet hatten.

Demnach sollen Journalisten nicht mehr als „Rechtsverletzer“ gelten. Sie müssten dann keine strafrechtlichen Ermittlungen befürchten, wenn sie über Firmeninterna berichten. Auch sollen sie nicht als Zeuge vor Gericht geladen werden, um nach Quellen befragt zu werden. Auch Whistleblower müssten, verglichen mit dem Entwurf des Ministeriums, weniger befürchten. Die Beamten sahen vor, dass Hinweisgeber auch eine ethische Motivation nachweisen müßten. Diesen von Kritikern als „Gesinnungsprüfung“ bezeichnete Vorsatz haben die Unterhändler aus dem Entwurf gestrichen.

Die Sachverständigen, die an dem ursprünglichen Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium viel zu kritisieren hatten, sind mit den Änderungen des Parlamentes einverstanden. Und selbst aus der Opposition kommt Lob.

„Die wesentlichen Verschärfungen aus dem Hause Barley, die sich zu Ungunsten von Journalisten und Informanten ausgewirkt hätten, wurden am Ende einkassiert  – das ist ein großer Erfolg“, sagt Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen.

„Dass der Regierungsentwurf neben politisch-inhaltlichem Änderungsbedarf schlicht grobe handwerkliche Patzer gehabt hat, haben die Koalitionsfraktionen erfreulicherweise erkannt“, sagt Niema Movassat, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken.

„Für uns war wichtig, dass Journalisten nicht in Gefahr kommen, nicht mehr ausreichend recherchieren zu können. Das ist wohl jetzt gegeben“, sagt Jürgen Martens, rechtspolitischer Sprecher der FDP.

Die Geschichte könnte hier als Paradebeispiel beendet werden, wie die Demokratie funktioniert. Wie ein bis dahin im Verborgenen diskutiertes Gesetz zu einer öffentlichen Debatte wurde. Wie Parlamentarier ein Gesetz retten, das aus Sicht Vieler nicht gut geplant war. Aber abgeschlossen ist sie noch nicht.

Hinter den Kulissen gibt es die Befürchtung, dass selbst kurz vor der Endabstimmung ein wesentlicher Änderungsvorschlag auf der Kippe stehen könnte. Es geht um das Interesse der Unternehmen, möglichst viele Interna als geheim einzustufen. Und darum, dass sich Ministerin Barley offiziell immer noch nicht geäußert hat, ob sie die Änderungen unterstützt.

Nach Informationen von CORRECTIV stellte offensichtlich bereits vor Wochen ein Abgeordneter eine Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Abgeordnete können diesen Service im Bundestag nutzen und zu einem Thema eine individuelle Analyse erstellen lassen.

Es ging um die Frage, ob in dem Gesetz stehen darf, dass ein Geschäftsgeheimnis nur dann als geheim gilt, wenn es ein „berechtigtes Interesse“ an der Geheimhaltung gibt.

Mit Berufung auf Geschäftsgeheimnisse verweigern Unternehmen allzu gern Informationen. Da per Gesetz bisher nicht definiert ist, was als Geschäftsgeheimnis gilt, gelten die höchstrichterlichen Entscheidungen als Maßstab. Die Entscheidungen der Gerichte sind eindeutig. Unternehmen müssen darlegen, warum sie ein „berechtigtes Interesse“ an der Geheimhaltung von Firmeninterna haben, was bei Straftaten schwer sein dürfte. Diese rechtliche Praxis wollen die Parlamentarier nun auch explizit ins Gesetz schreiben.

Das sei wichtig, um Rechtssicherheit zu schaffen, meint Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat, der bereits als Sachverständiger im Rechtsausschuss zum Gesetz geladen wurde. „Ohne eine explizite Nennung des berechtigten Interessen können sich Unternehmen selbst aussuchen, was sie als geheim definieren“, meint Semsrott. Das gehe alle Bürgerinnen und Bürger etwas an. „Denn auch Auskunftsanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wären davon betroffen.“

Während die Unterhändler im Parlament im Februar über letzte Änderungen diskutieren, trifft die dreiseitige Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes, die mittlerweile veröffentlicht wurde, am 12. Februar ein. Nach Ansicht der Gutachter dürfe die Definition des Geschäftsgeheimnisses nicht um den Punkt „legitimes Interesse“ erweitert werden. Auch wenn das „legitime Interesse“ ausdrücklich im Begleittext der Richtlinie erwähnt wird, begründen die Gutachter ihr Ergebnis damit, dass der Gesetzestext nicht „von den Bestimmungen des Richtlinientextes abweichen“ dürfe.

Zwei Tage nach Fertigstellung des Gutachtens treffen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit Vertretern des Justizministeriums, um über die Änderungsvorschläge des Parlaments zu diskutieren. Es bleibt unklar, ob einer der beteiligten Abgeordneten das Gutachten in Auftrag gab und ob die Analyse bei diesem Treffen thematisiert wurde. Nach dem Treffen beschließen die Fachpolitiker, das „berechtigte Interesse“ in die Gesetzesänderung aufzunehmen – entgegen der Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes.

Die Schlussfolgerung der Gutachter ist durchaus umstritten. Der Urheberrechtsexperte Ronny Hauck, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, begleitet seit längerer Zeit das Gesetzesvorhaben. Für ihn ist es selbstverständlich, dass ein Unternehmen ein „legitimes Interesse“ haben muss, wenn es eine Information zurückhalten möchte. Er glaubt, dass dies zur Klarstellung auch in das Gesetz aufgenommen werde könne, ohne dass die EU-Richtlinie falsch übertragen werde.

Sein Kollege Matthias Ruffert, Europarechtsexperte an der Humboldt-Universität, sieht das anders. „Die Einschätzungs des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages scheint mir plausibel“, sagt er. Wenn es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie geht, müsse daraus die Definition übernommen werden, „auch wenn der Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten dadurch auf den ersten Blick eingeschränkt wird.“

Die Fachpolitiker im Bundestag, die über das Gesetz verhandelt haben, entschieden sich dazu, im Gesetz möglichst klar zu formulieren, was schon jetzt gängige Praxis ist.

Am Mittwoch stimmen die Fraktionen im Rechtsausschuss ab, ob der Antrag als Gesetz beschlossen werden soll. Der medienpolitische Sprecher der SPD, Martin Rabanus, geht davon aus, dass die „gefundene Einigung in den beteiligten Ausschüssen eine Mehrheit finden wird.“ Wenn es schnell geht, könnte das Gesetz bereits am Donnerstag oder Freitag verabschiedet werden.

Die zuständige Justizministerin Katarina Barley hat sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht zu den Änderungen geäußert. Im Februar hatte sie auf eine Anfrage eines Bürgers auf der Plattform abgeordnetenwatch.de noch geschrieben, dass das Ministerium „die Regelung zum Anlass“ genommen habe, „den investigativen Journalismus im Bereich der Geschäftsgeheimnisse deutlich zu stärken.“ Dabei bezog sie sich noch auf den ursprünglichen Plan. Jetzt wurde Barley von den Abgeordneten – auch aus ihrer eigenen Partei – ausgebremst.

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Pressefreiheit

Augen zu und durch

Unsicherheit bis zum Schluss: Bundesjustizministerin Katarina Barley plant ein Gesetz, das die Pressefreiheit und Informationsfreiheiten der Bürger einschränkt. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl sieht sich massiver Kritik ausgesetzt, auch aus der eigenen Partei. Ein Report über die Entstehung eines Gesetzes.

zur Recherche 23 Minuten
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Wem gehört Hamburg?

Mieten unter Palmen

An wen fließen Hamburger Mieten? Bei einer Datenrecherche folgen wir den Spuren bis nach Malta oder auf die Isle of Man. Dabei zeigt sich: Nicht nur die großen Fische machen Offshore-Geschäfte.

weiterlesen 15 Minuten

von Justus von Daniels , Simon Wörpel

­Alles begann am 05. Juni 2018: Ein Leser aus Hamburg teilt uns mit,  wer der Eigentümer seiner Wohnung ist. Zu der Zeit recherchieren wir gemeinsam mit dem Hamburger Abendblatt und  tausenden Bürgern unter dem Titel „Wem gehört Hamburg?“. Ziel ist es, mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt zu bringen und mit den gewonnenen Informationen über Fehlentwicklungen, dubiose Geschäfte, aber auch positiv engagierte Eigentümer im Immobilienmarkt zu berichten.

Der Mieter schreibt uns in einer Notiz, dass es sich bei dem Eigentümer wohl um einen Hamburger Bauunternehmer handele, der das Haus ziemlich verfallen ließe. Für den Mieter keine schöne Situation. Über den Eigentümer erfahren wir nicht mehr, als dass er in Hamburg noch andere Gebäude besitzt.

Was wir zu dem Zeitpunkt noch nicht wissen: Der Geschäftsführer betreibt neben Hamburger Immobilien-Firmen auch eine auf Malta. Mitten im Finanzviertel der Hauptstadt Valletta ist sie registriert, in einem repräsentativen Geschäftshaus, in dem noch mindestens 42 weitere Offshore-Firmen angesiedelt sind.

Im Lauf der Bürgerrecherche mit unserem CrowdNewsroom erfahren wir: Auch weitere Wohnungen gehören nur auf den ersten Blick unscheinbaren Geschäftsleuten oder Firmen aus Deutschland. Denn sie haben direkt oder indirekt noch weitere Firmen in Steueroasen wie Malta, der Isle of Man, Guernsey oder Barbados. Das Firmengeflecht der Steueroasen, es reicht bis vor die Haustüren in Hamburg-Altona.

Unscheinbar und gut vernetzt

All das steht in europäischen Handelsregistern. Das Deutsche ist zwar grundsätzlich offen durchsuchbar. Aber wer einmal versucht hat, Firmenstrukturen im Handelsregister zu recherchieren, weiß, dass das einer Schnitzeljagd gleicht. Wer herausfinden will, an welchen Firmen eine Person beteiligt ist, muss sich von Firma zu Firma klicken. Teile des Registers sind frei zugänglich, andere Informationen kosten.

Anders als etwa in Österreich weigert sich die deutsche Bundesregierung, die ohnehin öffentlich bekannten Daten nutzerfreundlich und transparent aufzubereiten. Diese Aufgabe hat jetzt die britische Organisation OpenCorporates übernommen, die zuvor schon viele Daten aus europäischen Unternehmensregistern als Open Data veröffentlicht hat.

Die Register enthalten „entscheidende Informationen, die die Gesellschaft betreffen, etwa für wen wir arbeiten oder wem die Städte gehören“, so der Sprecher von OpenCorporates, Chris Taggart. Er will die EU-Regierungen mit den Aktionen zu mehr Transparenz antreiben. Wenn diese Daten kaum durchsuchbar sind, „würden Journalisten oder Vereine diese Daten aufbereiten.“ Besser sei es, wenn die Regierungen das selbst übernehmen würden, sagt Taggart.

OpenCorporates stellt die Daten exklusiv CORRECTIV, der Süddeutschen Zeitung und dem NDR zu Testzwecken zur Verfügung. Der Datensatz macht Bekanntmachungen zu mehr als fünf Millionen registrierten und ehemals registrierten Firmen Deutschlands offen zugänglich, mitsamt Informationen zu Geschäftsführern, Prokuristen und teilweise auch Gesellschaftern. Die Daten sind so aufbereitet, dass sie als Ganzes analysierbar sind: So können wir alle deutschen Unternehmen auf einen Blick untersuchen.

Reporter des NDR konnten eine bislang unbekannte Firmen-Verbindung entdecken, die eine Rolle in einem Mafia-Verfahren spielen könnte. In Konstanz stehen derzeit mehrere Angeklagte wegen Drogen-Geschäften mit Mafia-Bezügen vor Gericht. Über einen der Männer konnte der NDR eine weitere Firma aufdecken, die den Ermittlern bisher nicht bekannt war.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet generell über Probleme hinsichtlich der Unternehmens-Register: Lobbyisten verhinderten mehr Transparenz.

Wir bei CORRECTIV haben den Datensatz so aufbereitet, dass wir Verknüpfungen erkennen. Wer ist Teilhaber oder Geschäftsführer bei welchen Firmen? Welche Beziehungen gibt es zwischen Firma A und Firma B? Welche Verbindungen gibt es erst auf den zweiten Blick?  So können wir den Datensatz mit anderen Daten verbinden. Zum Beispiel mit Unternehmens-Listen aus dem Offshore-Bereich.

Spurensuche im Steuerparadies

Dass wir heute Hinweisen von Bürgern aus Hamburg bis nach Malta oder in die Bahamas folgen können, geht auf die Offshore-Recherchen des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zurück. Einen Teil seiner Daten bietet das ICIJ zum Download an. Auch hier: Firmen mit ihren Beziehungen untereinander, zu Eigentümern und Geschäftsführern. Und welche Anwaltskanzlei bei ihren Offshore-Geschäften behilflich ist. 

Firmen und Geschäftstätigkeiten in Steueroasen sind generell nicht illegal. Nur weil ein deutscher Unternehmer eine  Firma auf Malta unterhält, muss das kein Fall von Steuerbetrug oder Geldwäsche sein.

Die Panama Papers jedoch hatten offen gelegt, wie diese Netzwerke strukturiert sind, wie massiv sie genutzt werden und wie kriminelles Geld gewaschen wird. Aber in Hamburg, durch zufällige Einträge auf unserer Plattform? Wir fanden es schon erstaunlich, gleich mehrere Netzwerke zu entdecken.

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Die ersten Ergebnisse aus der Verknüpfung unserer Immobilienrecherche mit den Datensätzen aus Malta, Luxemburg, den Bahamas und weiteren Schattenfinanzplätzen weisen darauf hin, dass Offshore-Firmenkonstrukte gängiger sind als bisher bekannt. Nicht nur große Fonds oder dubiose Investoren sind dort aktiv, sondern auch viele kleinere Unternehmer haben neben einer deutschen GmbH auch eine Offshore-Firma.

Wenn der Hamburger Eigentümer kein eigenes Geschäft auf Malta betreibt, also dort nichts selbst verkauft oder herstellt, deutet seine Aktivität eher darauf hin, Steuern zu vermeiden. Und im Endeffekt dem deutschen Staat Geld zu entziehen.

So normal ist Offshore

Malta wird gern genutzt, um möglichst geringe Steuern auf Gewinne zu zahlen, so der Steuerexperte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Gewinne, die nach Malta verschoben werden – zum Beispiel über Zinszahlungen – und von dort wieder nach Deutschland ausgeschüttet werden, sind so gut wie steuerfrei.“

Im Immobilienmarkt sind es vor allem Firmen in Luxemburg, die dazu dienen, Steuern möglichst auf null zu reduzieren, die eigentlich in Deutschland fällig würden. Das Prinzip ist einfach: Ein deutsches Unternehmen wickelt über eine Holding Zahlungsgeschäfte ab, die es in Luxemburg gegründet hat. Versteuert wird dank der EU-Regeln nur einmal, in diesem Fall zu Niedrigsteuersätzen in Luxemburg.

Mit Malta ist es ähnlich. Der Inselstaat verdient auch Geld damit, dass er ausländische Unternehmer, die eine maltesische Firma betreiben, aber nicht in Malta wohnen, „von ihren Einkommenssteuern weitgehend befreit“, erklärt Steuerexperte Trautvetter. Einen kleinen Anteil streiche Malta für sich ein.

Die Fälle, die wir gefunden haben, nennen wir nicht mit Klarnamen, weil wir zwar Verbindungen in Steuerparadiese aufspüren konnten, aber – mangels Transparenz – uns noch Informationen fehlen, die zeigen, ob sie Steuern legal umgehen oder den deutschen Staat betrügen.

Ein weiterer Fall aus unser Bürgerrecherche. Wir nennen die Firma hier „6. ABC GmbH“. Ein Bürger trägt die Daten zu seinem Wohnungs-Eigentümer in unseren CrowdNewsroom ein. Versehen mit einer Notiz: „Ich habe grundsätzlich nichts zu beanstanden. […] Allerdings wüsste ich gerne, wer hinter der 6. ABC GmbH steckt.“ Ein üblicher Name für eine unscheinbare Einzelfirma, die Teil eines größeren Immobilien- und Vermögensverwaltungs-Geflechts in Hamburg und Berlin ist. Vier Einträge zu diesem Firmennetzwerk landen auf unserer Recherche-Plattform.

Auch hierfür verknüpfen wir unsere Daten mit den strukturierten Handelsregister-Daten sowie mit Offshore-Informationen vom ICIJ: Einer der Geschäftsführer, laut deutschem Handelsregister auf der Isle of Man registriert, ist an einigen Holdings auf der britischen Kanalinsel beteiligt.

Besonders interessant: Er besitzt unter anderem eine Firma in der Hauptstadt der Steueroase, die wiederum Verbindungen zurück nach Deutschland aufweist. Bevollmächtigter ist ein Geschäftsführer aus Chemnitz. Auch andere, zunächst unauffällige Immobilienfirmen aus der Region, sind an diesem hanseatisch-sächsischem Offshore-Netzwerk beteiligt.

Das hanseatisch-sächsische Offshore-Netzwerk der 6. ABC GmbH // Grafik: Benjamin Schubert
Das hanseatisch-sächsische Offshore-Netzwerk der 6. ABC GmbH // Grafik: Benjamin Schubert

Und wieder: Offshore-Firmen sind per se nichts Illegales. Aber der Verdacht auf Geschäfte zur Steuervermeidung oder gar Geldwäsche drängt sich bei derartigen Geflechten auf. Doch wir können unsere Daten nur als Ansatzpunkt einer weitergehenden Recherche nehmen, sie selbst belegen kein Verbrechen. „Legale Steuervermeidung ist keine Vortat für Geldwäsche“, sagt Steuerfachmann Trautvetter. Wer Steuern vermeidet, ist noch kein Verbrecher.

Standortvorteil Selbstverwaltung

Ein großer Teil der Daten aus den „Paradise Papers“ stammt von der internationalen Anwaltskanzlei Appleby. Auf ihrer Website wirbt die Kanzlei für den Standort Guernsey: „Guernsey ist einer der weltweiten führenden Offshore-Finanzplätze. Der Verfassungsstatus als selbstverwaltetes Gebiet unter britischer Krone sorgt für völlige finanzielle und regulatorische Unabhängigkeit.“ Vereinfacht gesagt, erledigt Appleby für Leute, die Offshore-Geschäfte betreiben wollen, den Papierkram vor Ort.

Das macht Appleby in Guernsey auch für vier Firmen eines Luxemburgers. Auch er ist gleichzeitig Geschäftsführer einer Wohnungseigentümer-Gesellschaft, die in unserer „Wem gehört?“-Recherche mit dem CrowdNewsroom auftaucht. Wandern Mieten also vorbei an deutschen Steuerbehörden über Luxemburg auf die berüchtigte Kanalinsel?

Immer wieder erscheinen in unserer Datenrecherche unscheinbare Namen, mittelständische Eigentümer, die in Hamburg eine GmbH betreiben. Wenn die Anteilseigner oder Geschäftsführer dann auch noch im Ausland tätig sind, tauchen auffällig oft Staaten wie Malta, Isle of Man oder Luxemburg auf.

Jedes Jahr gehen dem deutschen Staat so Milliarden an Steuern verloren. Allein im Immobilienbereich können Unternehmen ihre Geschäfte so geschickt gestalten, dass sie am Ende beim Kauf von Häusern oder auf Gewinne aus der Vermietung kaum Steuern zahlen. Teils ist das legal, teils illegal, aber in jedem Fall kaum nachzuvollziehen.

Kriminalämter und Staatsanwaltschaften scheitern regelmäßig an den Firmengeflechten. Auch weil die Daten international nicht verknüpft sind oder Datenbanken nicht strukturiert durchsucht werden können.

Neue Erkenntnisse aus offenen Daten

Mit den Daten können wir nachvollziehen, welche Firmen mit welchen Geschäftsführern und Eigentümern verbunden sind – und darüber wieder mit anderen Firmen. Auch um festzustellen, welche Unternehmen womöglich Steuern in hohem Maße in Staaten mit geringen Steuersätzen verschieben. Also genau die Daten-Abfragen, die sich Finanzbehörden eigentlich wünschen müssten.

Aber generell kann mit der besseren Verknüpfung von Datensätzen das Ausmaß von Steuervermeidung erkannt werden. Die Politik traut sich an viele Steuervermeidungen nicht ran, der Druck kann aber erhöht werden, je sichtbarer das Ausmaß wird.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Konstrukte oft genutzt werden. Im Einzelfall müssen wir die Bilanzen und weitere Geschäftsunterlagen der Unternehmen analysieren, um festzustellen, bei welchen Fällen tatsächlich illegales Verhalten vorliegt. Um zu erzählen, welche Miete aus Hamburg am Ende auf den Bahamas oder in Malta landet.

OpenCorporates hat den neuen Datensatz für eine erste Recherche zunächst CORRECTIV, dem NDR und der Süddeutschen Zeitung zur Verfügung gestellt. Alle drei Medien veröffentlichen zeitgleich eigene Recherchen mit dem Datensatz. OpenCorporates stellt seine Datensätze ab dem 06. Februar in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation für Recherchen zur Verfügung. Hier kann das deutsche Handelsregister durchsucht werden.

© REUTERS / Leonhard Foeger
Ein Wohnhaus der Immobilienfirma Buwog, die mittlerweile zum Vonovia-Konzern gehört. Foto: REUTERS / Leonhard Foeger
Wem gehört Hamburg?

Ein Grundstück für 40 Millionen Euro

Die Stadt Hamburg verkauft ein Grundstück zum Höchstpreis an eine Vonovia-Tochter. Wenn die Stadt Grundstücke vergibt, soll das beste Konzept den Ausschlag geben, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Doch bei jedem vierten verkauften Grundstück entschied 2017 der Preis.

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von Justus von Daniels , Jonathan Sachse

Noch ist es ein Sportplatz im Ortskern des Hamburger Stadtteils Stellingen. Durch das Viertel zieht sich die A7, der Autolärm ist dort seit Jahren Thema. Ebenso wie die Bebauung der Ortsmitte. Es fehlt dem Viertel ein echter Kern. Nun sollen dort ein Stadtteilzentrum gebaut werden, Begegnungsstätten für Bürger und rund 600 Wohnungen, ein großer Teil davon von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga und die Hälfte öffentlich gefördert.

Soweit, so gut. Aber für einen Teil des Sportplatzes hat die Stadt im Februar 2018 einen erstaunlichen Deal gemacht. Für 40 Millionen Euro bekam nach einer Ausschreibung die Buwog den Zuschlag für den Bau von 177 Wohnungen. Der Preis für das Grundstück entspricht etwa dem Dreifachen des Verkehrswertes, den die Stadt für die Fläche vor dem Verkauf geschätzt hatte.

Die Buwog, die mittlerweile zum Vonovia-Konzern gehört, hat allerdings nicht bei der Konzeptbewertung am besten abgeschnitten.

Der Senat betont immer wieder, dass Grundstücke vor allem nach der Qualität des Baukonzeptes vergeben werden. In diesem Fall zählte am Ende der Preis, bei dem der Baukonzern andere Bieter deutlich überbot, obwohl diese ein besseres Konzept und einen Preis anboten, der sich am von der Stadt geschätzten Verkehrswert des Grundstückes orientierte.

Es ist nicht der erste Fall, bei dem ein Bieter den Zuschlag für ein städtisches Grundstück in Hamburg erhielt, weil sie ein Kaufangebot deutlich über dem geschätzten Verkehrswert lieferten. In mindestens drei weiteren Fällen vergab die Stadt im Jahr 2017 Grundstücke an Bieter, die nicht das beste Konzept abgaben, aber mit Abstand den höchsten Preis boten. Das zeigen interne Unterlagen, die das Recherchezentrum CORRECTIV einsehen konnte. Erstmals ist es möglich im Detail nachzuvollziehen, wie die Stadt in konkreten Fällen Kaufangebote berechnet. Die Auswertung zeigt keinen Verstoß der Stadt gegen die selbst aufgestellten Regeln, offenbart aber Schwächen in der viel gelobten Konzeptausschreibung.

Im Jahr 2017 vergab die Stadt nach eigenen Angaben 22 Grundstücke über ein Konzeptverfahren. In jedem vierten Fall erhielten allerdings Bieter den Zuschlag, „obwohl sie nicht das beste Konzept geboten haben“, sagte ein Sprecher der Finanzbehörde. „In 73 % der Konzeptausschreibungen erhielten die Bieter mit dem besten Konzept den Zuschlag.“

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Jörg Hamann, findet es erstaunlich, dass der Senat in dieser Höhe Grundstücke an Bieter verkaufte, die nicht das beste Konzept abgaben:  „Bisher hat der Senat das immer verneint, jetzt wird das Gegenteil bewiesen. Da gibt es Klärungsbedarf.“ Auch die Linke kritisiert das Vorgehen. „Wer mit Grundstücksverkäufen die Haushaltskassen füllen will, ist kurzsichtig und fördert Spekulation und Mietenexplosion“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft.

Offiziell hat die Stadt in den letzten Jahren ihren Kurs bei dem Verkauf von Grundstücken für große Bauprojekte geändert. „Bei der Vergabe städtischer Grundstücke geben wir dem Konzept Vorrang vor dem Preis”, betonte die Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt im September diesen Jahres beim Hamburger Immobilienkongress. So wolle die Stadt „die Grundstückspreise begrenzen.” Ende November äußerte sich Stadtentwicklungs-Staatsrat Matthias Kock gegenüber dem Hamburger Abendblatt ähnlich: „Wir vergeben Grundstücke über Konzeptausschreibungen, deswegen bekommt längst nicht derjenige das Grundstück, der den höchsten Preis bietet, sondern derjenige, der das beste Konzept vorlegt“. Für ihn sei der Preis nicht maßgeblich.

Die Stadt hat dafür ein eigenes Bewertungsschema entwickelt: Investoren müssen Pläne vorlegen, inwiefern soziale Einrichtungen entstehen, ob sie ökologisch bauen und ob sie für eine sozial ausgewogene Aufteilung der Wohnungen sorgen. Das Konzept wird mit 700 Punkten bewertet, der Preis mit 300 Punkten. Wichtig zu wissen: der Preis wird dann zum entscheidenden Hebel, wenn das Konzept vieler Bieter ähnlich bewertet wird. Wer einen doppelten so hohen Verkaufspreis wie die Konkurrenz bietet, erhält auch die doppelte Anzahl an Punkten und setzt sich so in den Gesamtpunkten ab.

Wenn die Konzepte „qualitativ nur geringfügig“ auseinanderlägen, könne es „vorkommen, dass der gebotene Kaufpreis den Ausschlag dafür gibt, wer den Zuschlag enthält“, sagt die Stadt auf Anfrage zu der Bedeutung des Kaufpreises.

Im Fall des Stellinger Ortskerns war vor allem der Preis entscheidend. Nach der Bewertung der Konzepte lag die Buwog auf Platz drei von elf Bewerbern. Die Hamburger Finanzbehörde ließ sich von dem überwältigenden Angebot der Buwog AG überzeugen. Sie selbst hatte zunächst intern den Verkehrswert für das Baugrundstück im Vorfeld auf 13,5 Millionen Euro berechnet. Die Kommission für Bodenordnung stimmte dem Verkauf für 40,5 Millionen Euro im Februar zu. Die Stadt selbst sieht darin kein Problem. Auf Anfrage sagte ein Sprecher der Finanzbehörde, dass sie den Verkehrswert mit dem späteren Kaufpreis gleich setze. „Daher entspricht der von der BUWOG gebotene Kaufpreis dem Verkehrswert.“ Der Kauf soll bis zum Baubeginn abgewickelt werden, den Buwog für den Herbst 2019 plant.

Die Buwog geht davon aus, dass ihr Konzept den Ausschlag gegeben habe: „Aus unserer Sicht war unser differenziertes Nutzungskonzept mit unterschiedlichen Wohnformen ausschlaggebend“, schreibt der Sprecher der Buwog auf Anfrage.

Dabei hatte ein anderer Mitbewerber ein besseres Konzept vorgelegt und einen Preis angeboten, der am Verkehrswert orientiert war. CORRECTIV konnte die Bewertungen der Konzepte einsehen. Danach gab es ein Unternehmen, das nach dem Konzept der Bebauung auf Platz zwei lag und auch beim Preis das zweitbeste Angebot gemacht hatte.  Die Buwog lag nach dem Konzept dahinter auf dem dritten Platz.

Mit dem Angebot von 40 Millionen Euro für den Sportplatz bekam das Unternehmen mit Abstand die volle Preispunktzahl und zog an den beiden vorderen Plätzen vorbei. Anstatt das Angebot zu bevorzugen, dass leicht über dem Verkehrswert lag und ein besseres Konzept vorlegte, entschied sich die Stadt für den Geldsegen der Buwog, die mehr als doppelt so viel wie der Zweitplatzierte bot.

Zu den Details der Entscheidung äußerte sich die Stadt nicht.

Mehrere Hamburger Bauunternehmer sprechen von ähnlichen Erlebnissen bei Ausschreibungen, bei denen sie mitboten. Der Preis sei immer noch ein wichtiges Kriterium. Grundstücke würden immer wieder an die Höchstbietenden gehen, sagt Stefan Wulff, Chef der Otto Wulff Immobilien. Seine Firma habe bei Grundstücksverkäufen der Stadt ähnliche Erfahrungen gemacht: „Die Konzepte gleich sich, und am Ende ist doch der Preis oft entscheidend. Das ist unsere Erfahrung.“

Zwei Monate vor der Entscheidung hatte der Wohnungsriese Vonovia schon öffentlich gemacht, dass er die etwa 48.000 Wohnungen der Buwog übernehmen wolle. Mittlerweile gehört Buwog dem Wohnungsriesen Vonovia. Die Stadt selbst habe erst drei Wochen nach der Vergabe „über die Ankündigung, dass das Unternehmen Vonovia die Buwog AG übernehmen will, Kenntnis erlangt“, sagt ein Sprecher der Finanzbehörde. Die 200 geplanten Wohnungen werden somit Teil des größten deutschen Wohnungskonzerns, an dem Investoren wie Black Rock als Anteilseigner beteiligt sind und der allein in Hamburg rund 11.000 Wohnungen besitzt.

Ein weiteres Detail bei der Vergabe fällt auf: Die Stadt bei der Ausschreibung darauf verzichtet, dass der künftige Investor Sozialwohnungen bauen muss. Das bestätigt die Finanzbehörde auf Anfrage, fügt aber hinzu, das Unternehmen müsse auf dem gekauften Grundstück ein „Stadtteilhaus“ errichten. Nebenan baut die Saga mehrere hundert Wohnungen.

Die Vergabe an die Buwog in Hamburg-Stellingen ist nicht der einzige Fall, bei dem die Stadt Hamburg dem Höchstbietenden ein Grundstück gab, obwohl dieser nicht das beste Konzept geboten hat.

CORRECTIV konnte weitere interne Unterlagen aus der Finanzbehörde einsehen, darunter dutzende Grundstücke, die über die Konzeptvergabe verkauft wurden. In den überwiegenden Fällen lief alles nach der neuen Strategie: der Höchstbietende bekam nur dann den Zuschlag, wenn er auch das beste Konzept angab.

Anders im Pergolenviertel im Hamburger Stadtteil Winterhude. Im Oktober 2017 vergab die Kommission für Bodenordnung Grundstücke für rund 1.400 Wohnungen. Im Viertel ist ein breiter Mix aus unterschiedlichen Wohnformen geplant. 60 Prozent der Wohnungen sollen öffentlich gefördert werden. Dementsprechend groß war der Antrag bei der Grundstücksvergabe. Unter anderem verkaufte die Stadt an die Saga, verschiedene Genossenschaften und private Unternehmen. Bei drei Grundstücken profitierten die Firmen, die mehr als das Doppelte des Verkehrswertes boten, den die Stadt errechnet hat. Dabei lagen sie bei den Konzepten hinter anderen Bietern.

Darunter war auch wieder die Buwog. Die Stadt entschied sich für das Wohnungsunternehmen, obwohl sieben andere Bieter ein von der Stadt besser bewertetes Konzept abgaben. Mit 13,3 Millionen Euro bot die Buwog deutlich mehr als alle anderen Bieter. Zum Vergleich: ein Konkurrent legte das zweitbeste Konzept vor, bot mit acht Millionen Euro fast drei Millionen Euro über dem geschätzten Verkehrswert der Stadt und war dennoch unterlegen. Die Finanzbehörde bestätigt die Vergabe, äußert sich aber nicht zu Details.

Diese Veröffentlichung ist Teil der Rechercheserie „Wem gehört Hamburg“ zu den Eigentümern von Wohnungen.

Eine leicht gekürzte Fassung dieses Artikels erschien auch im Hamburger Abendblatt.

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Benjamin Schubert/ CORRECTIV
Wem gehört Hamburg?

10 Beispiele, wie Intransparenz Mietern schadet (und was dagegen helfen könnte)

Die Erkenntnisse aus unserer „Wem gehört Hamburg?“ Recherche

von Justus von Daniels , Ruth Fend

Mit unserer Recherche „Wem gehört Hamburg?” haben wir den Wohnungsmarkt transparenter gemacht. Doch er bleibt unübersichtlich. Die Erkenntnisse aus unserer Recherche:

1) Hausverwaltungen sind die Türsteher der Eigentümer

Mieter kennen oft lediglich die Hausverwaltungen ihrer Wohnungen. An die Eigentümer kommen viele gar nicht heran. Wenn Hausverwaltungen Probleme wie notwendige Reparaturen oder falsche Berechnungen von Nebenkosten aussitzen, kommen die Mieter kaum weiter. Diese Kleinkriege beschreiben wir in unserer Reportage „Die Große Bergstraße“.

2) Mieter wehren sich nicht aus Angst vor Mieterhöhungen

Mieter kennen die Interessenlage ihrer Vermieter nicht, sind sich ihrer Rechte unzureichend bewusst oder scheuen einen Nervenkrieg. Aus Unwissenheit oder Angst vor teuren Modernisierungen halten sie still. Die Konsequenz: Sie zahlen mehr als Mieter, die sich wehren, oder leben in maroden Häusern. Was helfen könnte: ein Wohn-TÜV, wie ihn der Mieterverein zu Hamburg fordert. Könnten die Behörden Gebäude regelmäßig begehen und prüfen, ob bestehende Gesetze zum Wohnraumschutz eingehalten werden, müssten die Mieter ihre Rechte nicht einzeln einklagen. Um solch einen Kontrollmechanismus einzurichten, bräuchte es zunächst ein Immobilienregister, das alle Hauseigentümer erfasst.

3) Die Stadt verkauft Grundstücke an undurchsichtige Unternehmen

Jedes Jahr kauft und verkauft die Stadt Hamburg Flächen, auf denen Wohnungen gebaut werden. Wer den Zuschlag bekommt, entscheidet das zuständige Gremium innerhalb weniger Minuten. Dessen Mitgliedern ist oft selbst nicht klar, wer sich hinter dem Interessenten verbirgt. Dennoch hat die Stadt in den vergangenen sieben Jahren Grundstücke auch an Unternehmen verkauft, die in Steueroasen registriert sind.

4) Wir zeigen, an wen die Stadt verkauft hat

An wen die Stadt Hamburg Grundstücke verkauft hat, war der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt. Wir haben diese Informationen eingefordert. Hier kann jeder die Verkäufe von 2011 bis 2017 einsehen.

5) Unternehmen nutzen Steuertricks im Immobilienmarkt

Wenn große Unternehmen Wohnungspakete kaufen, rechnen sie ihre Steuern für den Kauf ganz leicht und oft gerade noch legal auf null. Wenn sie in Luxemburg sitzen, können sie weitere Steuern einsparen. Diese Geschäftsmodelle müssen auf den Prüfstand. Dazu braucht die Öffentlichkeit Zugang zu den Namen der Eigentümer.

6) Pensionskassen heizen den Markt an

Die zweitgrößte Käufergruppe von Immobilien sind Pensionskassen – mindestens 110 Mio. Euro haben sie 2017 in Hamburger Häuser investiert. Zu den Eigentümern in Hamburg zählen große internationale Fonds ebenso wie zum Beispiel die Pensionskasse von Edeka. Die Supermarktkette besitzt also Wohnungen, die sie mit den Beiträgen ihrer Mitarbeiter zur betrieblichen Altersvorsorge gekauft hat. Den wenigsten von ihnen dürfte bewusst sein, dass die Geldanlagen auch die Preise im Immobilienmarkt mit in die Höhe treibt – und letztlich die Mieten. Ohne solch ein Bewusstsein findet auch keine Debatte statt, welche Art von Regeln für Pensionskassen und Fonds gelten sollten.

7) Geldwäsche bleibt im Dunkeln

Wie viel Geld in deutschen Immobilien gewaschen wird, ist reine Spekulation, weil die Behörden kaum ermitteln können. Das Bundeskriminalamt schätzt, dass es 25 Milliarden Euro sein könnten. Doch in Hamburg gibt es in diesem Jahr nur einen einzigen Fall von Geldwäsche vor Gericht. Es fehlt der Polizei zu oft an Zugang zu übersichtlichen Datenbanken, um bei einem Verdächtigen zu prüfen, welche Immobilien ihm vielleicht gehören. Ein Immobilienregister in Kombination mit anderen Datenbanken würde das deutlich erleichtern. In der Politik mehren sich die Stimmen, allein aus diesem Grund den Wohnungsmarkt transparenter zu machen.

8) Die städtische Saga verdient mit Mieterhöhungen am Immobilienboom mit

Es gibt keine öffentliche Diskussion darüber, welche Vorgaben die Stadt Hamburg ihrem eigenen Wohnungsunternehmen, der Saga, macht. Nicht, in welcher Höhe sie Mieten erheben oder in was sie investieren soll. Die Saga veröffentlicht zudem nicht, wo sich ihre Wohnungen befinden. In gefragten Wohnlagen robbt sie sich Hinweisen aus unserem CrowdNewsroom zufolge mit regelmäßigen Erhöhungen an den Mietspiegel heran.

9) Mieter wissen nicht immer, wer der Eigentümer ist

Wenn man den tatsächlichen Eigentümer nicht kennt, kann es passieren, dass man vermeintlich bei einer Stiftung mietet, tatsächlich aber bei einem Fonds gelandet ist. Ein Mieter hat mit unserer Hilfe wissen wollen, ob die Stiftung, die auf seinem Mietvertrag als Vermieter einer altersgerechten Wohnung angegeben ist, auch der Eigentümer des Hauses ist. Die Recherche ergab, dass dahinter ein Investmentfonds stand. Womöglich hätte er sich in diesem Fall für einen anderen Alterssitz entschieden.

10) Politiker fordern Immobilienregister

Ein erster, einfacher Schritt wäre ein zugängliches Immobilienregister. Das fordern mittlerweile mehrere Parteien. In anderen Ländern Europas gibt es diese Register. Jeder kann dort einsehen, wer Eigentümer eines Hauses ist. Dieses Register wäre, wenn es auf Unternehmen als Eigentümer beschränkt wäre, im Einklang mit dem Datenschutz und würde niemandem schaden. Im Gegenteil: Es könnte die Bekämpfung von Geldwäsche erleichtern, die Basis für einen Wohn-TÜV bilden und eine differenziertere und ehrlichere Debatte über den Wohnungsmarkt ermöglichen.

Alle Ergebnisse unserer Recherche zum Wohnungsmarkt in Hamburg finden Sie auf unserer Themenseite.

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Ein halbes Jahr Recherche, 1000 Teilnehmer: Gemeinsam mit den Bürgern haben wir den Wohnungsmarkt transparenter gemacht. Unsere Ergebnisse in Zahlen und Geschichten