Profil

Justus von Daniels

Leiter CORRECTIV.Lokal
Reporter Wohnungsmarkt, Parteienfinanzierung, Justiz, Lobbyismus

Justus war der einzige Journalist, der sich bei den geheimen TTIP-Verhandlungsrunden vor die Tür gesetzt hat. Er wurde aus dem Gebäude verwiesen, kam aber wieder und sprach mit den Verhandlern. Justus‘ Weg in den Journalismus war kurvig und preisgekrönt. Ein wasserdichter Taucherkoffer gehörte dazu, den Justus bei einem Unterwasserfilm-Festival in Amsterdam als Preis für seinen bisher einzigen Kurzfilm gewann. Später erhielt er den Humboldt-Preis für seine Dissertation über Jüdisches Recht. Es folgten zwei Jahre als Postdoc in Princeton und New York, bevor er für die Zeit und den Tagesspiegel arbeitete. Bei seinen Recherchen hilft ihm, dass er Volljurist ist, denn seine Quellen sind oft selber welche. Da versteht man sich schneller. Bei CORRECTIV leitet Justus das Netzwerk für Lokaljournalismus, CORRECTIV.Lokal. Für das erste große Projekt von CORRECTIV.Lokal führt er mit seinem Team eine Datenrecherche über den Wohnungsmarkt in mehreren Städten mit lokalen Medienpartnern durch. Wenn er Zeit hätte, würde er sofort mit dem Rad ums Schwarze Meer fahren. Durch Europa hat er es per Fahrrad schon geschafft.

E-Mail: justus.von.daniels(at)correctiv.org
Twitter: @justus_vdaniels

the cumex files
CumEx Files

The CumEx Files

Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben.

von Ruth Fend , Frederik Richter , Anne-Lise Bouyer , Oliver Schröm , Benjamin Schubert , Simon Wörpel , Luise Lange , Justus von Daniels , Jonathan Sachse , Marta Orosz , Ivo Mayr

Die Story: Eine Bande von Bankern und Anwälten hat die Staatskassen von elf europäischen Ländern ausgeplündert. Wir fanden heraus: 55,2 Milliarden Euro sind weg. Ein Jahr lang haben wir recherchiert, zusammen mit 18 Medienpartnern aus zwölf Ländern. Wir haben 180.000 Seiten ausgewertet, mit Insidern gesprochen und uns im Finanzzentrum London als Milliardäre ausgeben. Nur so konnten wir den größten Steuerraub der Geschichte aufdecken.

Hier lesen Sie die ganze Geschichte

Hinter den Kulissen

Zwei Reporter geben sich als Milliardäre auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten aus, um zu belegen: Der Steuerraubzug geht weiter. Im Making-Of zeigen wir, wie sie das Undercover-Treffen mit einem Investmentbanker planten, Journalisten aus zwölf Ländern zusammenbrachten und einen Insider vor die Kamera holten. Er führt tief ins Innere der Cum-Ex-Maschinerie. In Interviews teilen weitere Quellen und Experten ihre Perspektiven auf den Cum-Ex-Komplex.

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Das Netzwerk

38 Reporter, 19 Newsrooms, 12 Länder. Gemeinsam durchwühlten sie 180.000 Seiten Dokumente. Hier erzählen Journalisten und Mitarbeiter, warum so eine länderübergreifende Recherche notwendig ist, wie sie in der Praxis funktioniert und was sie herausgefunden haben.

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Top Recherchen

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Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben.

Das Bremer Rathaus: der Senat des Bundeslandes hat die Regeln zur Verteilung von Justizspenden verschärft.© Bremen von delawega unter Lizenz CC BY-NC 2.0

Spendengerichte

Bremen verschärft Regeln für Verteilung von Justizspenden

Staatsanwälte dürfen Justizgelder an gemeinützige Organisationen nur noch nach interner Kontrolle vergeben. Gegen einen Amtsanwalt läuft ein Disziplinarverfahren. Weitere Regeln zu einer transparenteren Zuweisungspraxis sind geplant.

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von Justus von Daniels

Der Bremer Justizsenator hat auf eine Recherche von CORRECTIV zur Spendenpraxis der Bremer Justiz reagiert und eine umfangreiche Reform der Vergabe von Bußgeldern eingeleitet. Am Mittwoch stellte die Behörde die neuen Pläne im Rechtsausschuss der Bremer Bürgerschaft vor.

CORRECTIV hatte im Februar aufgedeckt, dass zwei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Bremen jahrelang Geld aus eingestellten Strafverfahren an Sportvereine verteilt hatten, in denen sie Mitglied waren oder zu denen sie eine enge Beziehung pflegten. In einem Fall waren es fast 30.000 Euro, in einem zweiten rund 26.000 Euro.

Insgesamt verteilen die Gerichte in Deutschland etwa 100 Millionen Euro pro Jahr aus eingestellten Verfahren an gemeinnützige Organisationen. Dabei sind Richter und Staatsanwälte frei in der Entscheidung, an welche Vereine das Geld geht. Kontrolliert wird die Vergabe nicht. CORRECTIV hat daher eine umfangreiche Datenbank angelegt, um die Zuweisungen transparent zu machen und Spenden aufzudecken, die eine auffällige Nähe zu Richtern oder Staatsanwälten zeigen.

In einem der beiden Fälle in Bremen prüft der Justizsenat derzeit ein Disziplinarverfahren, da der zuständige Mitarbeiter über Jahre seinen eigenen Fußballverein begünstigt hat.

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Direkt nach der Recherche von CORRECTIV verfügte der Justizsenat im Februar, dass bei Zuweisungen künftig immer eine Zustimmung der Abteilungsleiter der Staatsanwälte einzuholen ist, bei Zuweisungen über 10.000 Euro ist laut dem Bericht „die Zustimmung der Behördenleitung einzuholen“.

Darüber hinaus plant der Justizsenator ein Paket zur besseren Kontrolle der Spendenpraxis. In der Beschlussvorlage, über die auch der Weser-Kurier berichtete, greift der Senat die Recherche von CORRECTIV auf, in der „die fehlende Transparenz und Fälle von ‘Vetternwirtschaft‘ im gesamten Bundesgebiet bemängelt“ worden seien. Nach Prüfung der Fälle schlägt der Senat daher vor, dass das Zuweisungssystem zwar zunächst beibehalten aber „unter Einführung weiterer interner Steuerungssysteme (…) optimiert werden sollte“.

Im Klartext: Künftig wird in einer Liste genauer festgelegt, welche gemeinnützigen Organisationen überhaupt begünstigt werden sollten. Die Vereine müssen zudem nachweisen, wofür sie das Geld ausgeben. Und es soll eine Überprüfung der Praxis durch die Antikorruptionsbeauftragte geben. Bisher gab es diese Kontrolle nicht.

Der Senat schlägt zudem vor, künftig einen Sammelfonds einzurichten. Das Modell gibt es schon in Hamburg. Dort entscheiden nicht die Staatsanwälte darüber, welcher Verein Geld bekommt, sondern die Verwaltung verteilt das Geld an gemeinnützige Organisationen auf Vorschlag der Richter und Staatsanwälte.

Mehr zum Thema Spendengerichte gibt es hier.

Der Essener AfD-Politiker Guido Reil erhielt dubiose Wahlkampfhilfe aus der Schweiz.© Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Neue Rechte

AfD zahlt fragwürdige Wahlkampfspende für Vorstand Reil bislang nicht zurück

Die AfD hat für Parteichef Meuthen den Wert einer dubiosen Spende aus der Schweiz an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Diese prüft derzeit die Zuwendungen. Damit rückt eine aus gleicher Quelle finanzierte Plakataktion für Bundesvorstand Guido Reil in den Fokus.

weiterlesen 5 Minuten

von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Der Essener Bergmann Guido Reil und AfD-Chef Jörg Meuthen sitzen einen Tag vor der Landtagswahl in NRW in einem Restaurant zusammen. Es ist der 13. Mai 2017. Reil trinkt Bier. Der Essener AfD-Chef und heutige Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter postet ein Foto von der Begegnung auf Facebook. „Abendessen mit Prof. Jörg Meuthen und Guido Reil“, verkündet Keuter stolz.

Das Treffen zeigt den rasanten Wandel von Guido Reil. 2016 ist der Bergmann und Gewerkschafter aus Essen noch in der SPD. Dann tritt er in die AfD ein.

Dort gehört er anfänglich zu dem Lager um die damalige Parteichefin Frauke Petry. Petry will damals verhindern, dass der schon seit Jahren ablaufende Rechtsruck der AfD erst ganz am rechtsradikalen Rand endet. Im Frühjahr 2017 eskaliert ein Machtkampf zwischen Petry und ihrem Co-Chef Meuthen. Petry will den Führer des rechtsradikalen Flügel Björn Höcke aus der Partei werfen. Meuthen ist dagegen.

Der Überraschungsgast  

Als am 08. April 2017 die AfD ihren NRW-Wahlkampf in Reils Stimmbezirk Altenessen startet, ist Reil noch klar im Lager Petrys zu finden. Er stellt sich gegen Höcke: „Jemand, der den Holocaust und die Nazigräuel versucht klein zu reden oder anders darzustellen, hat in der AfD nichts zu suchen“, sagt Reil. Überraschend ist auch Meuthen auf Einladung von Keuter bei dieser Veranstaltung zu Besuch.

Meuthen in Altenessen.jpg

Der heutige AfD-Chef Meuthen zu Besuch in Altenessen.

Marcus Bensmann

Zwei Wochen später findet in Köln der denkwürdige AfD-Parteitag statt, auf dem Meuthen den Machtkampf gegen Petry gewinnt. Ihr Versuch, die AfD auf eine realpolitische Linie einzuschwenken, scheitert. Meuthen erniedrigt die schwangere Parteichefin auf offener Bühne.

Umgeschwenkt ist auch der Bergmann Reil: er jubelt Meuthen zu. Er habe den Parteitag „gerockt“, sagt Reil gegenüber dem Fernsehsender Phoenix über Meuthen.

Reils Kehrtwende

Um im Lager von Meuthen anzukommen, fehlt nur noch die Kehrtwende in der Causa Höcke. Am 1. Mai sagt Reil gegenüber CORRECTIV, dass Höcke wohl in der Partei verbleiben werde, denn in der AfD hätten viele Menschen Platz. Zwei Wochen später trinkt er am Vorabend der Landtagswahl jenes Bier mit Meuthen. Reil steht auf der Landesliste für die Wahl in NRW und ist Direktkandidat in Essen.

In jenen Wochen seiner Wandlung bekommt Reil einen Anruf. Am Telefon ist die Schweizer Agentur Goal AG.  Sie will die Wahlkampagne von Reil mit Plakaten unterstützen. Die Agentur wolle für Reil in dessen Wahlkreis im Essener Norden Plakate schalten. Alles sei bezahlt, nur die Auftraggeber wurden nicht genannt, erinnerte sich Reil im Juli 2017 gegenüber CORRECTIV. Reil unterschreibt eine „Nutzungserlaubnis“ und schickt Fotos von sich an die Goal AG.

Den Wert der Spende schätzte Reil später selbst auf 50.000 Euro. Die Plakate zeigten den Bergmann in Outdoor-Jacke mit dem Spruch: „Wirklich einer von uns!“. Dazu das AfD-Logo. Über 40 Plakate hingen 20 Tage vor der Wahl in der Essener Innenstadt. CORRECTIV und Frontal21 hatte die Hilfe der Goal AG ursprünglich aufgedeckt. Für diesen Text ließ Reil Anfragen unbeantwortet.

Plakate für Meuthen und Reil

Es ist ein Privileg, dass Reil Hilfe von der Goal AG erhielt, die immer mehr ins Zentrum einer sich anbahnenden Parteispendenaffäre rund um die AfD rückt. Bis heute sind nur zwei Fälle bekannt, in denen die Schweizer Agentur die Kampagne eines AfD-Politikers finanzierte. So zahlte die Goal AG 2016 Werbeplakate von Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Und dann 2017 die Plakate von Reil im Landtagswahlkampf NRW.

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Die Goal AG sowie ein Verein mit Sitz in Stuttgart finanzieren seit 2016 mit ihren Spenden die Wahlwerbung der AfD. Hinter der Schweizer Agentur sowie dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ verbergen sich unbekannte Spender.  

Von den Kampagnen für Meuthen und Reil abgesehen agiert die Agentur im Hintergrund. Sie dient sonst angeblich nur als Postadresse des Stuttgarter Vereins.

Meuthen zahlt zurück, Reil bisher nicht

Meuthen erklärte die Unterstützung der Agentur für seine persönliche Kampagnen später damit, dass es sich um einen „Freundschaftsdienst“ von Goal-Chef Alexander Segert gehandelt habe. Zu den Hintergründen der Freundschaft will er nichts sagen. Die Goal AG hat bestritten, jemals einen Auftrag von der AfD erhalten zu haben.

Die AfD tut bis heute so, als habe sie mit den Aktivitäten des Vereins und der Schweizer Werbefirma nichts zu tun. Denn Spenden aus dem Ausland sowie Wahlkampfwerbung von unbekannten Spendern sind Verstöße gegen das Parteiengesetz, die mit hohen Geldstrafen belegt sind. Die Bundestagsverwaltung überwacht die Einhaltung der Regeln.

Und Spenden aus unklarer Herkunft machen die Parteispitze der AfD momentan nervös. Nach Aussagen der Bundestagsverwaltung zahlte die AfD ihr am 7. August „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“ den Gegenwert der Wahlwerbung von der Goal AG zurück. Die Schweizer Werbeagentur hatte 2016 im Wahlkampf in Baden-Württemberg die Homepage von Meuthen erstellt sowie Werbeplakate geschaltet und bezahlt. Dafür hat die Partei nun 5.352,25 Euro überwiesen.

Vorsorglich ausgeglichen

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob die Gelder aus der Schweiz eine illegale Parteienfinanzierung darstellen. Wer hinter den Geldern der Goal AG steckt, ist nicht bekannt. Wenn die Verwaltung des Parlaments die Spenden als illegal einstufen sollte, müsste die Partei das Doppelte des Wertes zurückzahlen – es sei denn, die Spende ist vorsorglich ausgeglichen worden. Wie es die AfD jetzt im Fall Meuthen getan hat.

Meuthen sagt gegenüber CORRECTIV, dass er die Hilfe durch die Goal AG für seinen Wahlkampf nach wie vor nicht für Parteienfinanzierung halte. Allerdings sei die Bundestagsverwaltung offenbar anderer Auffassung. Er wolle den Goal-Chef Segert davon überzeugen, wenn nötig die Spender zu nennen, sagt Meuthen weiter. Die Vorbereitungen dazu liefen. 

Und was ist mit der Hilfe für Reil? Plant die Partei, diese deutlich höhere Summe auch an die Bundestagsverwaltung zu zahlen? Dazu könne er nichts sagen, sagt Meuthen am Telefon.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht straffrei

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Amtsgericht Dresden – hier wurde der Fall verhandelt.© Dresden Amtsgericht von X-Weinzarr unter Lizenz CC BY-SA 2.5

von Justus von Daniels

Am 11. April veröffentlichte das Internetportal „BRD Schwindel“ einen Text mit der Überschrift „Gericht bestätigt erneut: Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht strafbar“. Das Portal bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichtes Dresden, das einen 21-jährigen Syrer Anfang April vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen hatte.

Vergewaltigungen durch Ausländer sind, anders als die Überschrift des Artikels behauptet, strafbar. Ausländer werden nach denselben Maßstäben des deutschen Strafrechts behandelt wie deutsche Staatsbürger. Und verurteilt, wenn eine Tat zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Zweifel an der Tat

Laut Auskunft des Amtsgerichts Dresden gegenüber CORRECTIV wurde der Angeklagte „aus tatsächlichen Gründen“ freigesprochen. Dem Syrer wurde zur Last gelegt, eine Sozialarbeiterin vergewaltigt zu haben. Das Gericht sah es am Ende des Prozesses nicht als erwiesen an, den Angeklagten zweifelsfrei zu verurteilen.

Da das Verfahren des Jugendschöffengerichts unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, sind die genauen Gründe des Freispruches in diesem Fall nicht bekannt.

Nach übereinstimmenden Medienberichten hatte die Sozialarbeiterin im November 2017 im Rahmen ihres Dienstes die Wohnung des Syrers in Dresden aufgesucht. Nach dem Besuch hatte die Sozialarbeiterin Anzeige bei der Polizei wegen einer Vergewaltigung erstattet.

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„Ein rechtsstaatliches Urteil“

Gegenüber den „Dresdner Neuen Nachrichten“ sagte der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) mit Blick auf Reaktionen in den Sozialen Medien: „Auch wenn das Urteil für das Opfer schwer nachzuvollziehen ist, ist es ein rechtsstaatliches Urteil“.

Der Syrer wurde vom Amtsgericht Dresden in anderen Fällen wegen Diebstahls und Drogenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

In dem Artikel von „BRD Schwindel“ wird detailliert über den Fall berichtet, bevor die generalisierende Aussage der Überschrift im Text ausgeführt wird. Dort heißt es, „ausländische Sex-Straftäter dürfen sich offensichtlich vielfach ungestraft an einheimischen Frauen und Kindern vergehen und freuen sich über Freispruch, lächerliche Bewährungsstrafen oder laxe Arbeitsstunden, sollten sie überhaupt einen Gerichtssaal von innen sehen.“

Und weiter: „Sich als BRD-Personaler an ein deutsches Gericht zu wenden, ist somit als zwecklos zu erachten, denn sie arbeiten zugunsten der kriminellen Ausländer.“ Deutsche müssten „stets mit der Höchststrafe rechnen, „vor allem wenn sie in Gewaltdelikte gegen Ausländer verwickelt waren.“

Unsere Bewertung:
Die Überschrift ist falsch. In dem Fall wurde ein Syrer aus tatsächlichen Gründen freigesprochen und nicht, weil er Ausländer ist und Vergewaltigungen durch Ausländer nicht strafbar seien.

Protest gegen Arbeit auf Zeit: auch die öffentliche Hand greift immer stärker zu befristeten Arbeitsverträgen.© Sebastian Willnow / dpa

Artikel

Befristete Arbeit: immer häufiger auch beim Staat

Die Wirtschaft stellt Angestellte gerne auf Zeit ein. Doch auch der Staat greift immer häufiger zu dieser Praxis. Betroffen sind Angestellte in Schulen und in der Pflege, aber auch in den Bundesministerien. Das ergab eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und ZDFzoom.

von Madeleine Hofman , Tania Röttger , Jonathan Sachse , Justus von Daniels

Befristete Arbeitsverträge belasten die Betroffenen: sie haben keine Planungssicherheit für die Zukunft, schieben deswegen vielleicht das Gründen einer Familie auf oder finden keine Wohnung. Die Privatwirtschaft stellt einen Teil ihrer Angestellten nur befristet ein, um zum Beispiel flexibel auf die Auftragslage zu reagieren.

Der Staat mit seinen stabilen Einnahmen hingegen, so die Kritik, könnte in der Regel auf befristete Arbeitsverträge verzichten und stattdessen sichere Arbeitsplätze anbieten. Doch der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei der öffentlichen Hand steigt in Deutschland.

CORRECTIV und ZDFzoom haben sämtliche Bundesministerien und auf Länderebene die Gesundheits- und Bildungsministerien befragt, wie sehr sie auf befristete Arbeitsverträge setzen. Das Ergebnis: Befristung ist in nahezu allen Bereichen verbreitet. In der Pflege, in der viele Menschen beschäftigt sind, ist das Bild unklar: die Behörden haben nach eigenen Angaben keinen Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse.

Die 30-minütige ZDFzoom-Dokumentation „Arbeit auf Zeit – Wie der Staat seine Angestellten ausnutzt“ wird am Mittwoch (1.8.) um 22:45 Uhr ausgestrahlt. In dem Film kommen Betroffene zu Wort. Eine Krankenpflegerin erklärt, wie die ständigen Befristungen die Wohnungssuche erschwerte. Ein Beschäftigter arbeitet seit fast zehn Jahren befristet in einem Bundesministerium und sorgt sich jedes Jahr aufs Neue um seinen Job.

Unter den Bundesministerien sind das Landwirtschaftsministerium, das Familien- sowie das Wirtschaftsministerium die Spitzenreiter bei befristeten Arbeitsverträgen.

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Im Landwirtschaftsministerium ist heute mehr als jede vierte Stelle befristet, in den anderen beiden jede fünfte. Insgesamt stieg laut der Recherche der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei acht Bundesministerien, für die es vergleichbare Daten gibt, zwischen 2009 und 2016 von knapp sechs auf über zehn Prozent. Zugleich wuchsen diese Ministerien allerdings enorm: 2016 beschäftigten sie etwa 11.500 Angestellte und Beamte, und damit fast doppelt so viel wie 2009. Sie schufen also auch tausende Arbeitsplätze ohne Befristung.

Der größte Arbeitgeber in Deutschland ist die Gesundheitsbranche. Viele Krankenhäuser und Pflegeheime finden sich in öffentlicher Hand. Doch kein einziges Bundesland konnte konkrete Zahlen zu befristeten Arbeitsverhältnissen nennen. In Bayern zum Beispiel arbeiteten im Jahr 2016 in kommunalen Einrichtungen im Pflegedienst- und der Altenpflege 56.000 Menschen. Doch Details zu den Beschäftigungsverhältnissen liegen den Behörden nicht vor.

Geld in die Hand nehmen

Besonders betroffen sind auch Lehrer. Von bundesweit etwa 200.000 angestellten Lehrern in elf Bundesländern waren zuletzt fast 30.000 Lehrer an staatlichen Schulen befristet. Fünf Bundesländer ließen Anfragen unbeantwortet. Besonders die Bundesländer, die einen Großteil der Lehrer verbeamten, greifen bei den übrigen Beschäftigten gerne zu befristeten Arbeitsverhältnissen. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sind es fast die Hälfte der Beschäftigten.

Experten sagen, dass Behörden eine Abkehr von befristeter Beschäftigung teuer zu stehen kommen dürfte. Wenn die Politiker mehr unbefristete Beschäftigung schaffen wollen, „müssen sie Geld in die Hand nehmen und zusätzliche Planstellen schaffen“, sagt Christian Hohendanner vom Institut für Arbeitsmarktforschung. Befristungen seien bequemer, denn die öffentliche Hand verzichte faktisch auf Kündigungen. „Wenn man jemanden unbefristet einstellt, dann hat man ihn eben auch für die nächsten 30 Jahre.“

In der aktuellen Legislaturperiode wollen Union und SPD die Befristungspraxis reformieren –  für die Privatwirtschaft wie auch für den öffentlichen Dienst. Zum Beispiel sollen Arbeitgeber Angestellte für maximal fünf Jahre befristet einstellen können. Die Praxis der Ministerien spielt aber bei den Reformankündigungen bisher keine Rolle.

Bei den großen Immobiliendeals werden oft keine Steuern fällig. Eine Lücke im Gesetz macht's möglich.© Correctiv

Wem gehört Hamburg?

Eine Milliarde verschenkt

Immobilienfirmen können sich weiter über Steuerschlupflöcher freuen. Heute stellen Bund und Länder einen Plan vor, um Steuertricks künftig zu erschweren. Abgeschafft werden sie aber nicht. Hamburg entgehen dadurch Millionenbeträge. CDU/CSU blockieren zudem mehr Transparenz bei Steuergeschäften.

weiterlesen 5 Minuten

von Jonathan Sachse , Justus von Daniels

[Dieser Artikel wurde zuletzt am 4. Juli 2018 mit dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe aktualisiert]

160 Euro pro Tag sind ein stolzer Preis für ein Apartment von 60 Quadratmetern. Das wären rund 4.800 Euro im Monat. Von außen wirkt das mehrstöckige Wohnhaus im noblen Hamburger Viertel Harvestehude unscheinbar. Der Vermieter bietet hier einen Rund-um-Service für Kurzzeitmieter an, eine Art Apartment-Hotel. Während der Eigentümer mit seinen Wohnungen gutes Geld verdient, konnte er ganz legal die Grunderwerbsteuer beim Kauf des Hauses sparen. Der Stadt Hamburg entgingen mindestens 300.000 Euro.

Möglich ist das, weil für Unternehmen auf dem Immobilienmarkt andere Regeln gelten als für Privatpersonen.

Eine Milliarde, die fehlt

Während jeder, der privat eine Wohnung kauft, Grunderwerbsteuer zahlen muss, sparen Unternehmen durch einen ganz legalen Trick geschätzt eine Milliarde Euro an Grunderwerbsteuern pro Jahr.

Im Jahr 2015 erwarb zunächst eine Luxemburger Firma das Apartment-Haus für 6,8 Millionen Euro und berichtete auf ihrer Webseite, dass der Kauf über einen „Share Deal“ abgelaufen sei. Sie kaufte nicht das Haus, sondern Anteile an einem Unternehmen, dem das Haus gehört. Zwei Jahre später wurde das Haus erneut verkauft. Wieder durch einen Share Deal. Die Käufer mussten nachweislich keine Grunderwerbsteuern zahlen.

Die Große Koalition hatte nach der Bundestagswahl versprochen, das Schlupfloch zu schließen. Das wird sie nicht schaffen. Heute stellt eine Arbeitsgruppe der Finanzminister der Länder und des Bundes ihren Vorschlag für eine kleine Reform in Berlin vor. Sie wollen die Zahl der steuerfreien Immobiliendeals wenigstens verringern.

„Wir haben eine praktikable Lösung gefunden, die Steuervermeidung bei Immobilienkäufen zu erschweren“, sagt die Finanzministerin aus Schleswig Holstein, Monika Heinold (Grüne) gegenüber CORRECTIV. Sie stellt sich hinter den Kompromiss, der vor allem der Angst der Länder geschuldet ist, dass die Grunderwerbssteuer sonst vielleicht ganz auf den Bund übergegangen wäre.

Vor allem Vertreter ihrer Partei und selbst Eigentümerverbände hatten härtere Schritte gefordert. „Die Anpassungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und werden das Problem der Share Deals auf absehbare Zeit nicht lösen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus.

Dem Staat entgehen nach Schätzungen des hessischen Finanzministeriums pro Jahr Steuern in Höhe von etwa einer Milliarde Euro. Wie viele Millionen die Stadt Hamburg verliert, kann die Finanzbehörde auf Anfrage nicht beziffern, weil die Share-Deal-Verkäufe nicht erfasst werden. Geschätzt wird, dass bis zu ein Drittel aller Immobilienverkäufe in Großstädten per Share Deal abgewickelt werden. Es sind Millionenbeträge, die der Stadt für Investitionen fehlen.

Ungerechte Steuer

Jeder, der privat eine Wohnung oder ein Eigenheim kauft, wird unmittelbar vom Finanzamt aufgefordert, in Hamburg 4,5 Prozent des Kaufpreises als Grunderwerbsteuer an die Stadt abzuführen. Anders ist es für Unternehmen, die im großen Stil Immobilien kaufen. Sie können die Steuer leicht vermeiden, indem sie nicht Eigentümer des Hauses werden, sondern die Anteile der Firma kaufen, der das Haus gehört. Bei großen Deals wird ein Haus einfach in eine Firma umgewandelt. Der Ankauf von weniger als 95 Prozent der Firmenanteile ist steuerfrei. Die Stadt kann in solchen Fällen keinen Cent an Steuern einfordern. Branchenkenner berichten, dass der Preis der Immobilie dadurch nicht viel billiger wird, sondern der Käufer einen Teil der eingesparten Steuern direkt an den Verkäufer zahlt.

Mit dem Steuerprivileg sollte ursprünglich vermieden werden, dass der Käufer eines produzierenden Unternehmens nicht auch noch Grunderwerbssteuern auf alle dazugehörenden Gebäude zahlen muss. Seit einigen Jahren nutzen aber auch Immobilienfirmen die Möglichkeit in großem Stil.

Oft werden Firmen nur zu dem Zweck gegründet, eine Immobilie steuerfrei zu übertragen. Sie werden zu 94,9 Prozent von einem Unternehmen gekauft, die übrigen 5,1 Prozent bleiben entweder beim Verkäufer oder ein drittes Unternehmen erwirbt den Restanteil.

Zu diesen Anteilen wurde nach Recherchen von CORRECTIV und „Hamburger Abendblatt“ auch das Apartmenthaus in Harvestehude 2017 verkauft. Die Käufer mussten der Stadt Hamburg beim Kauf somit keine Steuern zahlen.

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Eigentümer bleiben im Dunkeln

Ein weiteres Problem der Share Deals ist die Intransparenz der Eigentümerstruktur. Im Grundbuch bleibt der Eigentümer eingetragen, der das Haus in Geschäftsanteile umgewandelt und verkauft hat. Der neue Eigentümer wird nicht eingetragen, weil er nicht das Haus, sondern die Firma erwirbt. Bei weiteren Verkäufen wird es noch undurchsichtiger. Für Mieter ist somit nicht erkennbar, welche Eigentümer tatsächlich hinter den Firmenkonstrukten stecken.

Auch für die Behörden ist nicht zu sehen, wer die wahren Eigentümer sind, weil bei Share Deals der Verkauf nicht vom Grundbuchamt erfasst wird. Das kann ein Einfallstor für Geldwäsche sein. Die Bundesregierung teilte zuletzt mit, dass es eine hohe Dunkelziffer von „Geldwäscheaktivitäten mittels Investitionen in Immobilien“ gebe.

Fast alle für Reform

Die Grünen kritisieren seit Langem, dass die Unternehmen auf Kosten der Bürger Steuern vermeiden: „Es kann nicht sein, dass einige wenige große Investoren Steuerschlupflöcher nutzen und so die Grunderwerbsteuer umgehen, während Otto-Normal brav seine Steuern zahlt“, so die Abgeordnete Paus.

Auch im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD ausdrücklich vereinbart, eine neue Regelung zu finden, „um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden.“

Selbst große Immobilienverbände zeigten sich zuletzt einer Reform aufgeschlossen gegenüber. Der Vorsitzende des Grundeigentümerverbandes Hamburg, Torsten Flomm, sagte gegenüber CORRECTIV, dass es Sinn mache, „darüber nachzudenken, ob nicht die Grenze für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer von fünf Prozent auf 25 Prozent der Geschäftsanteile angehoben wird.“ Damit wäre es weniger attraktiv für Unternehmen, ein Haus durch einen Share Deal zu kaufen.

Flomm schlägt sogar eine volle Besteuerung von Immobilienfirmen vor, wenn man die „Grunderwerbsteuerpflicht an einer Quote des Grundbesitzwertes am Gesellschaftsvermögen festmacht“. Wenn also klar ist, dass es bei der Transaktion nur um den Erwerb einer Immobilie geht, soll der volle Steuersatz gelten. Flomms Offenheit gegenüber einer Reform hat auch damit zu tun, dass sein Verband sowohl Immobilienunternehmen als auch Privateigentümer vertritt.

Angst der Kommunen

Warum schafft die Politik die Regelung nicht einfach ab? Das liege auch an verfassungsrechtlichen Bedenken, heißt es aus dem Kreis der Finanzminister. Schon 2016 hatten die Finanzminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen die Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder eingesetzt, um eine Reform vorzubereiten, die von vornherein komplex war. Eine Abschaffung des Privilegs für die Unternehmen hätte dazu führen können, dass die Zuständigkeit der Grunderwerbsteuer von den Ländern auf den Bund übergeht. Damit wäre den Ländern eine ihrer Haupteinnahmequellen entgangen. Um das zu vermeiden, wurde jahrelang nach Lösungen gesucht.

Künftig soll bei einem Verkauf im Wege eines Share Deals der Verkäufer und nicht der Käufer die Grunderwerbssteuer tragen. Die Minister erhoffen sich davon, dass Verkäufer in dem Fall eher alle Anteile verkaufen und so mehr Share Deals steuerpflichtig werden.

Zudem sollen Firmen Steuern künftig schon zahlen, wenn sie 90 Prozent  Geschäftsanteile an einem Haus erwerben. Bisher lag die Quote bei 95 Prozent. „Unsere Reform ist weniger symbolträchtig, aber sie wird direkte Effekte haben.“ Sie soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

CDU blockiert Transparenz

Die Minister konnten sich nicht darauf einigen, dass Share Deals den Behörden wenigstens angezeigt werden müssen, wenn sie schon nicht in den Grundbüchern auftauchen. Der Vorschlag, mehr Transparenz bei Steuergeschäften zu schaffen, sei vor allem von CDU/CSU-regierten Ländern abgeblockt worden, heißt es aus der Arbeitsgruppe.

Falls sich der derzeitige Eigentümer des Apartmenthauses in Harvestehude entschließen sollte, zu verkaufen, könnte es für ihn künftig etwas aufwendiger werden, die Grunderwerbsteuern zu umgehen. Unmöglich ist es nicht.

[Update 4. Juli 2018]

Das Dokument: Schlussbericht der Arbeitsgruppe zu Share Deals

Bereits 2016 beauftragte die Finanzminsterkonferenz eine Arbeitsgruppe, die sich mit Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer durch sogenannte Share Deals beschäftigte. Dieses Dokument ist eine Vorabfassung des Schlussberichtes, den die Arbeitsgruppe im Juni präsentierte. Auf der letzten Seite stehen die konkreten Empfehlungen für eine Reform der Grunderwerbsteuerpflicht.

Mitmachen

Wir wollen den Wohnungsmarkt transparenter machen und laden Sie ein, sich zu beteiligen. Wem gehört die Stadt? Wer beeinflusst die Preise, wer macht fragwürdige Deals zum Nachteil der Mieter? Wir recherchieren mit den BürgerInnen Hamburgs und fragen, wer die Eigentümer sind. Machen Sie jetzt mit! Hier finden Sie mehr Informationen zu unserem Rechercheprojekt.

Die Hambuger Genossenschaften zeigen, wo ihre Wohnungen liegen. Die großen privaten Investoren lehnen das ab.© Correctiv

Wem gehört Hamburg?

Genossenschaften legen ihre Wohnungen offen

Die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften veröffentlichen erstmals die Bestände ihrer etwa 130.000 Wohnungen. Darauf haben sich die Vertreter von 30 Genossenschaften als Reaktion auf die Bürgerrecherche „Wem gehört Hamburg?“ verständigt. Anders die Saga: Das kommunale Wohnungsunternehmen will seine Daten nicht veröffentlichen.

weiterlesen 5 Minuten

von Jonathan Sachse , Justus von Daniels

Auf der Webseite des Arbeitskreises der Genossenschaften sind die Adressen und Stadtviertel von etwa 130.000 Wohnungen einsehbar, die genossenschaftlich organisiert sind. Nach Aussage der Genossenschaftsvertreter geht die Initiative, eine klare Übersicht zu schaffen, auf die gemeinsame Recherche „Wem gehört Hamburg?“ von CORRECTIV und dem Hamburger Abendblatt zurück. „Wir waren uns einig, dass wir unsere Listen gemeinsam veröffentlichen können. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, den Wohnungsmarkt transparenter zu machen“, sagte Andrea Böhm, die Sprecherin des Arbeitskreises der Genossenschaften.

Die Genossenschaften besitzen in Hamburg knapp ein Fünftel der insgesamt über 700.000 Mietwohnungen in der Hansestadt. Ebenso viele Wohnungen gehören der städtischen SAGA. Mehr als 420.000 Wohnungen befinden sich auf dem freien Markt.

Das Problem: Der Markt ist intransparent. Selbst der Stadt liegt keine Übersicht mit allen Eigentümern vor. Das sagte Christian Carstensen, der die Präsidialabteilung in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen leitet. Sie wüssten auch nicht, wer die privaten Eigentümer mit den meisten Mietwohnungen in Hamburg seien. Der Arbeitskreis der Genossenschaften ist die erste Eigentümergruppe, die einen Einblick in ihren Bestand gewährt.

Entscheidung nach Bekanntwerden der Bürgerrecherche

Viele einzelne Genossenschaften wie die „Wohnungsbaugenossenschaft von 1904“ veröffentlichten schon vorher auf ihren eigenen Webseiten Informationen über die einzelnen Wohnobjekte.

Nach dem Start des Rechercheprojektes „Wem gehört Hamburg?“, das mehr Licht in den intransparenten Wohnungsmarkt bringen will, beschlossen die Vorstände der Genossenschaften in einer Sitzung im Januar einstimmig, die Informationen über ihre Wohnungen zusammenzufassen: „Wir zeigen gern, dass wir ein guter Vermieter sind, der 130.000 Wohnungen zu durchschnittlichen Mietpreisen unterhalb des Mietenspiegels anbieten“, sagte Genossenschaftsvertreterin Böhm.

Der durchschnittliche Mietpreis der Wohnungen liegt bei 6,37 Euro und damit gut zwei Euro unter dem aktuellen Mietenspiegel in Hamburg.

Der Mieterverein zu Hamburg begrüßt den Schritt der Genossenschaften. Der Vorsitzende Siegmund Chychla verweist auf andere Länder, in denen Eigentümer am Wohnungsmarkt öffentlich einsehbar sind. „Die skandinavischen Länder sind auch ein gutes Beispiel dafür, dass Transparenz der Grundbücher zum Beispiel nichts mit einer Neiddebatte oder An-den-Pranger-stellen zu tun hat“, sagt Chychla. „Wir können auch die restlichen Vermieter nur ermuntern, diesem Beispiel zu folgen und mit mehr Transparenz der Geheimniskrämerei oder kruden Verschwörungstheorien zu begegnen.“

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Grüne fordern öffentliches Immobilienregister

Am Montag hatte der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, ein öffentliches Immobilienregister gefordert, aus dem hervorgeht, wer der tatsächliche Eigentümer der Immobilien ist. In der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, dass „die Eigentümer einer Immobilie transparent werden“ müßten. Sie „dürfen sich nicht länger hinter dubiosen Briefkastenfirmen in Steueroasen verstecken”.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland sieht in dem Schritt der Genossenschaften einen wichtigen Beitrag für eine bessere Stadtplanung und fordert die Stadt auf, „die Besitzverhältnisse der Hamburger Immobilien dauerhaft öffentlich zugänglich“ zu machen. „Wenn Planer und Bürger um die Verteilung des Immobilienbesitzes in der Stadt wissen, kann eine informierte Debatte über Stadtplanung stattfinden. Fehlentwicklungen kann man so früh entgegenwirken, sagt Helena Peltonen-Gassmann, Leiterin der Transparency-Regionalgruppe Hamburg und Schleswig-Holstein.

Größte Eigentümer bleiben unbekannt

Die großen privaten Eigentümer geben nur wenige Informationen über ihre Wohnungsbestände bekannt. CORRECTIV und das Hamburger Abendblatt fragten bei dreizehn großen Immobilienfirmen nach, ob sie die Lage ihrer Immobilien in Hamburg veröffentlichen. Der mutmaßlich größte private Eigentümer Vonovia gibt lediglich an, dass 11.000 Wohnungen des Unternehmens in verschiedenen Stadtteilen liegen. Auch der skandinavische Immobilienkonzern Akelius (4.300 Wohnungen) äußert sich nicht dazu, welche Häuser dem Unternehmen gehören.

Es bleibt damit in vielen Fällen verborgen, welche Unternehmen am Immobilienmarkt aktiv sind und die Mietpreise in der Hansestadt mit bestimmen. Weitgehend unbekannt ist zum Beispiel, wie viele Hamburger Mietwohnungen zu Immobilienfonds gehören. Erst kürzlich berichtete CORRECTIV über einen Fonds der dänischen Firma Core Property, die 1.500 Wohnungen in Hamburg besitzt, aber noch nicht einmal eigene Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt. Mieter hatten sich über den schlechten Zustand einiger Wohnungen des Fonds beschwert. Core Property hingegen weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass sie „versuchen, die Häuser in einem guten Zustand zu erhalten.“

Kommunales Wohnungsunternehmen verweigert Auskunft

Mit der FEWA-Gruppe kündigte ein großer privater Eigentümer nun an, die eigenen Wohnungen auf einer interaktiven Karte online zu stellen. Die Informationen würden „in etwa 4-6 Wochen auf unserer Homepage aktiv sein“, so eine Sprecherin der FEWA-Gruppe gegenüber CORRECTIV. FEWA baut ausschließlich öffentlich geförderte Wohnungen.

Neben den Genossenschaften ist die städtische SAGA größter Wohnungseigentümer der Hansestadt. Auf Anfrage hieß es, man wolle die exakte Lage der Bestände nicht veröffentlichen. Ein SAGA-Sprecher warnt davor, dass Informationen über die Lage der SAGA-Wohnungen den Datenschutz der Mieter gefährden könnte. Die Herausgabe von Adressen mache es möglich, „Personen als SAGA-Mieter zu identifizieren.“ Die Mieter sollten „selbst darüber entscheiden, ob ihre Daten über diesen Weg der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden oder nicht.“

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Mieter beschweren sich über marode Zustände ihres Hauses in der Bundesstraße 22 in Hamburg. Eigentümer ist ein millionenschwerer Fonds.© Klaus Bodig

Wem gehört Hamburg?

Ein gefährlicher Balkon

Ein Fonds verspricht seinen Anlegern, darunter zwei Pensionskassen, Rendite mit Hamburger Mietwohnungen. Seitdem steigen die Mieten, während nötige Reparaturarbeiten ausbleiben.

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von Jonathan Sachse , Justus von Daniels

Die Fassade bröckelt, durch die Balkonböden ziehen sich Risse. Doris Schwettscher hat die Hausverwaltung mehrfach gewarnt, dass bald Stuck der Außenfassade oder des Balkons abplatzen und auf den Bürgersteig fallen könnte. Auch im Treppenhaus platzt der Putz ab und hat Löcher. „Wenn Gäste unser Treppenhaus sehen, ist uns das fast schon peinlich“, sagt die Hamburgerin.

Der Eigentümer sieht keinen Bedarf, den Balkon oder die bröckelnde Fassade zu reparieren.

Doris Schwettscher lebt mit ihrem Mann, einem pensionierten Lehrer, in einem schönen Altbau auf 130 Quadratmetern. Sie wohnen gern hier.

„Es ist nicht der schicke Teil vom Rotherbaum, hinter unserem Haus fährt die Bahn, Lärmschutz gibt es nicht.“ Auch deshalb war die Miete erschwinglich. 2007 wechselte der Eigentümer. Alle drei Jahre flattern nun Mieterhöhungen ins Haus. Die Mieter zahlen 8 Euro pro Quadratmeter. Das liegt noch knapp unter dem Mietspiegel. „Aber es kann doch nicht sein, dass der Eigentümer noch nicht mal die dringendsten Reparaturen ausführt“, sagt Schwettscher.

Millionenschwerer Eigentümer

Dabei gehört das Haus einem Unternehmen, das millionenschwere Immobilienfonds auflegt, dem dänischen „Core Property Management“. Hinter Core Property steht ein dänisches Bankenkonsortium.

Das Management von Core Property gibt in einer Stellungnahme an, zu „versuchen, die Häuser in einem guten Zustand zu erhalten.“ Mit dem Haus, in dem die Schwettschers leben, gebe es „Probleme mit der Feuchtigkeit im Keller“, die das Unternehmen beheben wolle. Der Balkon sei in einem „angemessenen Zustand“.

Merkwürdig sind auch einige Rechnungen, die die Schwettschers von der Hausverwaltung erhielten und die CORRECTIV und dem Hamburger Abendblatt vorliegen Für die Wartung eines Fahrstuhls etwa, den es gar nicht gibt. Für Gartenarbeiten, die sie bezahlen sollten, obwohl das Haus keinen Garten hat. Die Hausverwaltung teilt auf Nachfrage mit, dass „keine Position Fahrstuhlkosten oder Gartenpflege aufgelistet oder abgerechnet worden ist.“

Wer in die Fonds investieren möchte, muss genügend Geld mitbringen: mindestens 100.000 Euro. „Die Anlegergesellschaft richtet sich an institutionelle Anleger und wohlhabende Investoren“, schreibt Core Property in einem Informationsschreiben für Investoren.

Den Fonds gehören zahlreiche Häuser in Hamburg. Auf der eigenen Webseite nennt Core Property die Adressen von mehr als 1.500 Wohnungen in Hamburg. Mit den Immobilien verspricht der Konzern den Anlegern Rendite. Und die erwirtschaftet der Konzern auch, indem er regelmäßig Mieten erhöht und bei Renovierungen spart.

Während der laufenden Bürgerrecherche „Wem gehört Hamburg?“ von CORRECTIV und dem Hamburger Abendblatt meldeten sich gleich mehrere Mieter mit Hinweisen zu 23 Häusern, die dem dänischen Immobilienunternehmen zuzurechnen sind. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben „in den letzten Jahren mehrere Häuser in Hamburg erworben“.

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Kaum erreichbar

Für die Mieter ist der Eigentümer nicht direkt erreichbar. Core Property unterhält in Hamburg nur eine repräsentative Adresse. „Wir haben keine eigenen Mitarbeiter in Deutschland“, teilt das Unternehmen mit. Drei verschiedene Hausverwaltungen kümmern sich um die Immobilien. „Bei unserer Hausverwaltung muss man schon hartnäckig sein, um die telefonisch zu erreichen“, sagt Doris Schwettscher.

Andere Mieter berichteten von ähnlichen Zuständen wie bei der Familie Schwettscher. Ein junges Paar lebt seit dem letzten Jahr in einer Wohnung von Core Property im Hamburger Stadtteil Hammerbrook. Pro Quadratmeter zahlen sie 14 Euro Miete. „Wir haben dauernd Stress mit der Hausverwaltung, weil die Wohnung komplett vernachlässigt wurde“, sagen die beiden. Sie wollen ungenannt bleiben.

In der Küche gebe es Schimmel, an der Wand feuchte Stellen. Die Hausverwaltung habe die Schäden zwar dokumentiert, dann aber trotz mehrfacher Aufforderungen bis Anfang Mai nichts unternommen. Core Property äußerte sich auf Nachfrage nicht dazu. „Die Hausverwaltung übernehmen lokale Firmen, aber alle Entscheidungen über Mietniveau und mögliche Renovierungen und Änderungen in den Mietverträgen trifft Core Property Management“, heißt es in einem Informationsschreiben über den Fonds für deutsche Immobilien.

Core Property stelle sicher, dass die „Mieten-Steuerung“ optimiert werden könne. Mit anderen Worten: die Mieten steigen.

Rendite für Rentner

Auch in der benachbarten Woltmanstraße 20 kaufte der dänische Fonds vor gut zehn Jahren ein marodes Haus. Allerdings unternahm der Eigentümer keine Erhaltungsmaßnahmen. Die „taz“ berichtete 2013, wie Mieter von heute auf morgen ihre Wohnungen verlassen mussten, weil ihr Haus angeblich einzustürzen drohte. Das denkmalgeschützte Gebäude wurde letztlich abgerissen. Gerade entsteht ein Neubau. Zu dem Fall äußerte sich Core Property auf Nachfrage nicht.

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Ein aktuelles Foto von der Woltmanstraße 20: Mittlerweile wurde ein Neubau hochgezogen. Das vorherige denkmalgeschützte Gebäude wurde komplett abgerissen.

CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode)

Florian Muhl

In dem Fonds, zu dem auch die Wohnung der Schwettschers zählt, haben auch zwei dänische Pensionskassen ihr Geld angelegt. Insgesamt verfügt der Fonds über 345 Millionen Euro, die auf dem Immobilienmarkt vermehrt werden sollen. Core Property spricht von „Langzeitinvestitionen“. Von den Renditen der Mietshäuser profitieren am Ende also auch Rentner.

Ob der Balkon der Schwettschers jemals repariert wird, weiß das Ehepaar nicht. Mittlerweile stellt Doris Schwettscher nur noch Blumen auf den Balkon. „Wir setzen uns da nicht mehr drauf, das ist uns zu gefährlich.“

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Die Wohnung ist ihe Heimat, sagt Rentnerin Angelika Kleist. Wie lange noch? Ihr Vermieter verlangt immer höhere Mieten.© Klaus Bodig

Wem gehört Hamburg?

„Diese Wohnung ist meine Heimat“

Seit Jahrzehnten kümmert sich die Rentnerin Angelika Kleist um ihre Wohnung, als wäre sie ihr Eigentum. Jetzt sagt sie: „Ich hoffe, ich sterbe, bevor ich mir die Miete nicht mehr leisten kann.“ Denn der Eigentümer schraubt die Miete immer weiter in die Höhe.

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von Jonathan Sachse , Justus von Daniels , Margherita Bettoni

Im Januar kam der Brief. Angelika Kleist* hat auf das Schreiben gewartet und gleichzeitig gehofft, dass die Mieterhöhung dieses Jahr nicht so hoch ausfallen wird.

„Das geht schon seit Jahren so“, sagt die Rentnerin Angelika Kleist*. Die Stadt Hamburg veröffentlicht alle zwei Jahre einen neuen Mietenspiegel. Wenig später erhält die Mieterin eine Mieterhöhung. So steigen die Ausgaben für ihre 60qm-Altbauwohnung in Hoheluft. Die 76-jährige kommt jetzt an ihre finanziellen Grenzen.

Kleist lebt seit 41 Jahren in dieser Wohnung, die sie als ihre Heimat bezeichnet. Sie trägt einen Kurzhaarschnitt und eine silberne Brosche auf dem weinfarbenen Pullover. Die Wohnung ist eingerichtet in einer Mischung aus günstigen Ikea-Schränken, selbstgebauten Regalen und stilvollen alten Möbeln, die sie auf Flohmärkten gekauft hat. Ein Biedermeiersofa im Wohnzimmer. Ein Hängeschrank in der Küche. Eine liebevolle und überraschend harmonische Zusammenstellung.

Ihre Rente beträgt 1.190 Euro im Monat. Davon muss sie Miete, Telefon, ihre Monatsfahrkarte und Lebensmittel bezahlen. Das Problem: Die Miete frisst mittlerweile fast drei Viertel ihrer Rente auf. Jede Mieterhöhung fühlt sich für Kleist wie ein Countdown an: Wie lange kann ich die Miete für die Wohnung noch bezahlen? Wo soll ich hin?

2002 betrug ihre Miete 494 Euro, 2010 zahlte sie 550 Euro. 2018 sind es schon 739 Euro. Dazu kommen noch Ausgaben für Wasser und Strom. 812 Euro sind es insgesamt.

Mit dem Eigentümer kann sie anders als früher nicht über ihre Lage sprechen. Sie weiß gar nicht, wem die Wohnung mittlerweile gehört.

Jetzt sagt sie: „Ich hoffe, dass ich früh genug sterbe, bevor ich mir die Wohnung nicht mehr leisten kann.“

Mietanstieg trotz Mietpreisbremse

„Für manche Eigentümer ist der neue Mietspiegel wie ein fester Termin, um die Miete anzuziehen“, sagt Rolf Bosse. Er arbeitet als Rechtsanwalt für den Mieterverein zu Hamburg. Was die Rentnerin Kleist erlebt, betrifft viele Hamburger. Seit 2003 erhöhte sich die durchschnittliche Miete in Hamburg von 6,13 Euro pro Quadratmeter auf 8,44 Euro.

Diese Entwicklung sollte mit der Mietpreisbremse verlangsamt werden. Seit 2015 dürfen Mieter nur noch alle zwei Jahre ihre Miete an die Marktpreise anpassen, wenn der neue Mietenspiegel veröffentlicht wird oder wenn sie bestimmte Modernisierungen durchführen, an denen sich Mieter anteilig beteiligen müssen.

Tatsächlich verlangsamte sich der Mietanstieg seitdem kaum. Von 2015 bis 2017 stiegen die Mieten um 5,2 Prozent. In der Periode zuvor waren es 6,1 Prozent.

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Die Wohnung als Heimat

Als Kleist 1977 einzog, war die Wohnung heruntergekommen: In der Küche und im Bad gab es große Löcher in den Wänden. Die Fenster waren so marode, dass sie anfangs im Winter mit ihrem Dufflecoat im Wohnzimmer saß. Bei der Erstbesichtigung fragte sie der Verwalter sogar, ob sie die Wohnung in diesem Zustand denn wirklich nehmen wolle. Aber Kleist, die mit 35 Jahren noch nie ein eigenes Zuhause gehabt hatte, hatte sich in die Wohnung verliebt und dachte, das könne ein Nest für sie und ihren Sohn werden.

Lange Zeit suchte Kleist nach einer Heimat. Ihr Berliner Geburtshaus wurde im zweiten Weltkrieg zerbombt. Später lebte sie vier Jahre bei der Familie einer Freundin in Hamburg. So konnte sie Musik studieren. 1964 zog sie nach Bagdad und spielte zwei Jahre lang im staatlichen irakischen Symphonieorchester. Zurück in Hamburg unterrichtete sie bis zum Renteneintritt an der staatlichen Jugendmusikschule.

Als sie damals das erste Mal in der Wohnung im Stadtteil Hoheluft stand, wollte sie einfach ankommen. „Alle sprechen heutzutage von Heimat. Diese Wohnung ist meine Heimat, meine zweite Haut“, sagt sie heute.

Angst vor dem Brief

Sie zahlte die Renovierung aus eigener Tasche und beauftragte Handwerker, um die großen Löcher in den Wänden zu füllen und das Bad einzubauen. Sie tapezierte und strich die Wände. Von den anfänglich maroden Zuständen ist heute nichts mehr zu sehen.

„Ich habe so viel investiert, um diese Wohnung so schön einzurichten, ich gehe sorgsam mit ihr um und kümmere mich um alles“, sagt Kleist. Sie zahle seit 41 Jahren ihre Miete pünktlich. „Das ist doch auch Kapital“.

Vielen geht es wie Frau Kleist. Sie fürchten, dass die Mieterhöhungen kein Ende nehmen. Die Berechnung des Mietenspiegel müsse reformiert werden, sagt Bosse vom Mieterverein: „Es fließen nur Daten von Wohnungen ein, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben“. Der Mieterverein schlägt vor, den Zeitraum der berechneten Mieten auf zehn Jahre zu verlängern. Dann würden auch günstigere Mieten aus älteren Verträgen in die Berechnung einfließen.

Die Briefe mit den Mieterhöhungen machen ihr Angst. Sie fragt sich alle zwei Jahre, wie lange sie das noch aushalten kann. Im Jahr 2002 wechselte der Eigentümer. Sie zeigt die Rechnungen mit den Mieterhöhungen. „Es ist klar, dass der Besitzer seine gesetzliche Möglichkeiten zur Erhöhung erschöpft“, sagt Kleist.

Die Musiklehrerin hat sich schon umgeschaut, ob sie in eine kleine Wohnung ziehen soll. „Die kleinen Wohnungen sind heute so teuer wie meine Miete hier“, sagt sie. Bei den derzeitigen Preisen für Neuvermietungen müßte sie ganz aus der Stadt raus. „Das ist doch mein Viertel, wie soll ich denn mit 76 Jahren nochmal ganz woanders anfangen“ sagt Kleist, die in Hoheluft zu Hause ist.

Der Eigentümer kennt ihre Geschichte nicht. Vermutlich weiß der Vermieter nicht, was sie investiert hat. Ihre Hausverwaltung hat ihr bis heute nicht den Namen des Eigentümers genannt. Sie würde den neuen Eigentümer zu einem Kaffee in ihre Wohnung einladen und ihm ihre Geschichte erzählen.

*Angelika Kleist heißt anders. Ihren echten Namen wollte sie nicht veröffentlichen. Alle Angaben zu ihrer Person entsprechen aber der Realität.

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Vier Meinungen zur Krise des Wohnungsmarktes in der mobilen CORRECTIV-Redaktion auf St. Pauli© Jonathan Sachse

Wem gehört Hamburg?

Hamburg will Ausverkauf der Grundstücke stoppen

In der mobilen Redaktion von CORRECTIV in Hamburg diskutierten Vertreter der Stadt und der Wohnungswirtschaft über die Krise am Wohnungsmarkt. Die Ideen für Lösungen gehen weit auseinander.

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von Justus von Daniels

Um die Kostenexplosion auf dem Wohnungsmarkt zu dämpfen, setzt die Stadt auf mehr Kontrolle über die Grundstücke. „Die Stadt will eigene Grundstücke vermehrt in Erbpacht vergeben“, sagte Karin Siebeck, Leiterin des Amt für Wohnungen und Stadtplanung, auf einer Diskussionsveranstaltung des Recherchezentrums CORRECTIV. „Hamburg hat über Jahre keine vorausschauende Liegenschaftspolitik betrieben“. Die Zahl von Flächen, die nur auf Zeit vergeben werden, wachse. Konkrete Zahlen nannte sie nicht.

Der Verkauf von Grundstücken ist für die Stadt eine schnelle Einnahmequelle. Werden sie über Erbpacht vergeben, fällt diese Einnahme weg, die Stadt kann aber langfristig mehr gestalten und zumindest Geld über die Pacht verdienen. Mieterverbände fordern schon länger, dass die Stadt ihre eigenen Grundstücke nicht mehr verkaufen soll.

Am Donnerstag diskutierten Vertreter der Immobilienwirtschaft, der kommunalen Wohnungen, der Stadt und des Mietervereins über die Frage „Wie kann Hamburg bezahlbar bleiben?“. Die Debatte fand im Rahmen der gemeinsamen Recherche von CORRECTIV und dem Hamburger Abendblatt zum Wohnungsmarkt statt. Seit Wochen beteiligen sich Mieter auf wem-gehoert-hamburg.de und teilen den Namen ihres Eigentümers mit.

„Grundstücke an Genossenschaften“

„Die hohen Mietpreise sind aus Gründen entstanden, die sich in den vergangenen Jahren wie eine Tsunamiwelle aufgetürmt haben“, sagte der Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla. Es sei zu wenig gebaut worden und die Mietpreisbremse funktioniere nicht. Er fordert, dass die Stadt Flächen vorrangig an Baugenossenschaften vergibt, „damit die Mieten nicht nur 15 Jahre, sondern in den nächsten 50 Jahren im Bereich des Mietenspiegels liegen.“

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Die Idee, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA als Träger der kommunalen Wohnungen auf Mieterhöhungen im Rahmen des Mietenspiegels verzichtet, sei nicht sinnvoll, sagte Siebeck von der Baubehörde. „Wenn wir SAGA auferlegen würden, dass die Mieten nicht mehr steigen, wären die verhältnismäßig niedrigen Mieten automatisch aus dem Mietenspiegel raus“. Die SAGA macht jedes Jahr Gewinn mit ihren Wohnungen, der nach Aussage von Siebeck aber nicht an die Stadt abgeführt werde, sondern der SAGA zur Verfügung stehe.

„Vororte bezahlbar“

Axel Wittlinger, Chef des Immobilienverbandes IVD Nord hält die Lage am Wohnungsmarkt für akzeptabel. „Wir vermieten im äußeren Stadtgebiet immer noch für unter 9 Euro pro Quadratmeter.“ Mieter müssten akzeptieren, dass nicht jedes Viertel in der Innenstadt bezahlbar sei. Er fordert Steuererleichterungen für den privaten Wohnungsbau.

Andreas Breitner, Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen, forderte mehr Bautätigkeit in Hamburg, die Mietpreisbremse schaffe dagegen keine einzige Wohnung. Wie Chychla plädierte er, dass die Stadt ihre Grundstücke vorrangig an die Vermieter abgeben sollte, die auf Dauer für preiswerten Wohnraum sorgen.

„Wissen, wer investiert“

Gegen Spekulationsgeschäfte, die Mieten in die Höhe treiben, helfe auch Transparenz, sagte Chychla vom Mieterverein: „Die Wohnung darf kein Spekulationsgut sein. Man muss darauf achten, wer in Hamburg investiert und dass die Stadt bei der Grundstücksvergabe langfristig denke. „Wir gehen davon aus, dass das einen positiven Erfolg auf die Wohnungsmarktentwicklung der Stadt hat.“

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Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht straffrei

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Amtsgericht Dresden – hier wurde der Fall verhandelt.©

Amtsgericht Dresden – hier wurde der Fall verhandelt.© Dresden Amtsgericht von X-Weinzarr unter Lizenz CC BY-SA 2.5

von Justus von Daniels

Das Internetportal „MZWNews.de“ veröffentlichte einen Text mit der Überschrift „Riesenskandal: Gericht bestätigt: Vergewaltigungen durch Ausländer sind nicht strafbar“. Das Portal bezieht sich auf ein Urteil des Amtsgerichtes Dresden, das einen 21-jährigen Syrer Anfang April vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen hatte.

Vergewaltigungen durch Ausländer sind, anders als die Überschrift des Artikels behauptet, strafbar. Ausländer werden nach denselben Maßstäben des deutschen Strafrechts behandelt wie deutsche Staatsbürger. Und verurteilt, wenn eine Tat zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Ein Artikel mit demselben Wortlaut erschien Ende April bereits auf „news-for-friends.de“, der ihn von dem Portal „krisenfrei.com“ übernommen hatte, das sich auf eine Nachricht der „Jungen Freiheit“ bezieht, die über den Freispruch berichtet hatte.

Zweifel an der Tat

Laut Auskunft des Amtsgerichts Dresden gegenüber CORRECTIV wurde der Angeklagte „aus tatsächlichen Gründen“ freigesprochen. Dem Syrer wurde zur Last gelegt, eine Sozialarbeiterin vergewaltigt zu haben. Das Gericht sah es am Ende des Prozesses nicht als erwiesen an, den Angeklagten zweifelsfrei zu verurteilen.

Da das Verfahren des Jugendschöffengerichts unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, sind die genauen Gründe des Freispruches in diesem Fall nicht bekannt.

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Nach übereinstimmenden Medienberichten hatte die Sozialarbeiterin im November 2017 im Rahmen ihres Dienstes die Wohnung des Syrers in Dresden aufgesucht. Nach dem Besuch hatte die Sozialarbeiterin Anzeige bei der Polizei wegen einer Vergewaltigung erstattet.

„Ein rechtsstaatliches Urteil“

Gegenüber den „Dresdner Neuen Nachrichten“ sagte der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) mit Blick auf Reaktionen in den Sozialen Medien: „Auch wenn das Urteil für das Opfer schwer nachzuvollziehen ist, ist es ein rechtsstaatliches Urteil“.

Der Syrer wurde vom Amtsgericht Dresden in anderen Fällen wegen Diebstahls und Drogenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

In dem Artikel von „MZWNews“ wird detailliert über den Fall berichtet, bevor die generalisierende Aussage der Überschrift im Text ausgeführt wird. Dort heißt es, „ausländische Sex-Straftäter dürfen sich offensichtlich vielfach ungestraft an einheimischen Frauen und Kindern vergehen und freuen sich über Freispruch, lächerliche Bewährungsstrafen oder laxe Arbeitsstunden, sollten sie überhaupt einen Gerichtssaal von innen sehen.“

Und weiter: „Sich als BRD-Personaler an ein deutsches Gericht zu wenden, ist somit als zwecklos zu erachten, denn sie arbeiten zugunsten der kriminellen Ausländer.“ Deutsche müssten „stets mit der Höchststrafe rechnen, „vor allem wenn sie in Gewaltdelikte gegen Ausländer verwickelt waren.“

Unsere Bewertung:
Die Überschrift ist falsch. In dem Fall wurde ein Syrer aus tatsächlichen Gründen freigesprochen und nicht, weil er Ausländer ist und Vergewaltigungen durch Ausländer nicht strafbar seien.