Profil

Justus von Daniels

Chefredakteur
Wohnungsmarkt, Parteienfinanzierung, Justiz, Lobbyismus

Justus war der einzige Journalist, der sich bei den geheimen TTIP-Verhandlungsrunden vor die Tür gesetzt hat. Er wurde aus dem Gebäude verwiesen, kam aber wieder und sprach mit den Verhandlern. Justus‘ Weg in den Journalismus war kurvig und preisgekrönt. Ein wasserdichter Taucherkoffer gehörte dazu, den Justus bei einem Unterwasserfilm-Festival in Amsterdam als Preis für seinen bisher einzigen Kurzfilm gewann. Später erhielt er den Humboldt-Preis für seine Dissertation über Jüdisches Recht. Es folgten zwei Jahre als Postdoc in Princeton und New York, bevor er für die Zeit und den Tagesspiegel arbeitete. Bei seinen Recherchen hilft ihm, dass er Volljurist ist, denn seine Quellen sind oft selber welche. Da versteht man sich schneller. Bei CORRECTIV leitet Justus das Netzwerk für Lokaljournalismus, CORRECTIV.Lokal. Für das erste große Projekt von CORRECTIV.Lokal führt er mit seinem Team eine Datenrecherche über den Wohnungsmarkt in mehreren Städten mit lokalen Medienpartnern durch. Seit November ist Justus zusammen mit Olaya Argüeso Chefredakteur von CORRECTIV. Wenn er Zeit hätte, würde er sofort mit dem Rad ums Schwarze Meer fahren. Durch Europa hat er es per Fahrrad schon geschafft.

E-Mail: justus.von.daniels(at)correctiv.org
Twitter: @justus_vdaniels

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Aktuelle Artikel

Transparenz im Immobilienmarkt: Ergebnisse für München, Augsburg und Würzburg

Bei der Recherche „Wem gehört die Stadt“ zu den Eigentümern des bayerischen Wohnungsmarktes haben 1500 Bürgerinnen und Bürger mitgemacht. Ihre Einträge zeigen, wie ihr Leben als Mieter vom Geschäftsmodell des Vermieters abhängt. Neben Brauerei-Konzernen tauchen als Immobilienbesitzer auch anonyme Firmen aus Luxemburg oder Delaware auf.

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von Justus von Daniels , Verena Nierle

Wohnen ist Glückssache. Am 13. Januar, kurz nach dem Start unseres Projektes „Wem gehört die Stadt“, beteiligt sich ein Bürger im CrowdNewsroom, einer Online-Plattform für Recherchen mit Bürgerinnen. Dort trägt er ein: „Ich weiß um den glücklichen Umstand, gerade in der heutigen Marktlage, in einem nicht ren­di­te­ori­en­tierten Wohnungsverein zu wohnen und dort Mitglied zu sein.“

Kurz darauf folgt ein Eintrag aus einer anderen Welt, die doch nur sechs Kilometer entfernt liegt. Ein anderer Mieter schreibt: „Der gesamte Block gehörte einer Erbengemeinschaft, wurde nun an JP Residential in Luxemburg verkauft. Wohnungen werden nicht mehr nachvermietet, alle Bewohner (ursprünglich 92 Parteien) haben Angst davor, was noch kommt.“ Beide Mieter leben in München, links und rechts der Isar im Stadtzentrum.

Kooperation: Bayerischer Rundfunk & CORRECTIV

Dieser Artikel ist Teil der Recherche „Wem gehört die Stadt?“, die CORRECTIV zusammen mit dem Bayerischen Rundfunk in drei bayerischen Städten durchführt. Zur BR-Projektseite
Hunderte Erfahrungsberichte aus Bayern

Rund 1500 Bürgerinnen und Bürger aus München, Würzburg und Augsburg haben ihre Daten für die Aktion „Wem gehört die Stadt“ gespendet, Hunderte von ihnen schrieben CORRECTIV und dem Bayerischen Rundfunk ihre Erfahrungen mit ihren Vermietern. Auch etliche private Eigentümer haben mitgemacht.

Ihre Einträge zeigen, es hängt viel davon ab, welches Geschäftsmodell ein Eigentümer verfolgt. Daran entscheidet sich oftmals, ob das Mietverhältnis stimmt und die Miethöhe erträglich ist, nicht nur von der Lage ab und nicht nur vom Zeitpunkt des Mietvertrages.

Die Konfliktlinien des Wohnungsmarktes laufen nicht allein dort, ob ein großes Unternehmen im Grundbuch eingetragen ist oder ein Privateigentümer. Entscheidend ist, ob jemand fair oder rein profitorientiert ist. Wohlgemerkt für etwas, das ein Grundbedürfnis ist. Sogar ein Menschenrecht.

Sozialen Vermieter versus maximale Mieten

Ob es, wie uns eine Mieterin schrieb, „ein sehr sozialer Vermieter“ ist, „der seit Bestehen der Wohnung keine Mieterhöhung vorgenommen hat“ oder einer, der jede Mieterhöhung mitnimmt und Mieter als lästiges Übel seiner Gewinnerwartung betrachtet, wie so mancher Investor, auf den wir bei den Recherchen stießen.

Einige Eigentümer treibt die Frage um, wie sie weiter fair vermieten können. „Die Finanzbehörde will uns keine Steuererleichterung für diese Wohnung geben, da wir die ‚ortsübliche Miete‘ um 40 Prozent unterschritten haben“, berichtet einer. Eine andere Eigentümerin schreibt, die „unsäglichen Bauvorschriften“ seien doch die „wahren Preistreiber“.

Diese beiden Vermieter haben uns geschrieben, viele Eigentümer sind erst gar nicht bekannt.

Undurchsichtiger Immobilienmarkt in München

In einigen Mitgliedsländern der EU ist es üblich, dass die Eigentumsverhältnisse öffentlich einzusehen sind. Die Politik kennt den Markt besser, Bürger können sich einfacher informieren, Journalisten mit weniger Hindernissen recherchieren. Nicht so in Deutschland, dort sind die Inhalte des Grundbuches ein gut gehütetes Geheimnis. In München hat die Stadtverwaltung praktisch keine Übersicht über die Eigentümerstruktur.

In der bayerischen Landeshauptstadt, das haben wir zu Beginn der Recherche oft gehört, bringe so ein Projekt doch nichts. Schließlich sei ja mehr oder weniger bekannt, dass es einige reiche Münchner Familien gebe, die viel besitzen, dazu Erbengemeinschaften, viel Lokalkolorit eben. Ähnliches hörten wir auch über Würzburg und Augsburg. Wozu eine Recherche, die Licht in den Markt bringen will?

Ein Ergebnis unserer Recherche: In München fallen Häuser von Erbengemeinschaften oft in die Hände von institutionellen Investoren oder Fonds, weil sich die Erben die Erbschaftssteuer nicht leisten können. So verändert sich nach und nach die Eigentümerstruktur.

Brauerei-Familien investieren im Wohnungsmarkt

Die Haltung, dass der Markt bekannt sei, gab es schon in Hamburg, in Düsseldorf, in Lüneburg oder Berlin. Das Recherchezentrum CORRECTIV hat das Projekt in diesen Städten mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen durchgeführt. Am Ende überwog dann doch jeweils das Interesse an den Recherchen. Jede dieser Städte hat eine eigene Eigentümerstruktur, in allen förderten die Beiträge der Mieterinnen und Mieter Überraschungen zutage.

Auch München hat seine eigene Struktur. Einige Brauerei-Familien werden gleich mehrfach von Mietern eingetragen. Aber in den sechs Wochen, in denen wir über die BR-Radioprogramme, BR24 und in zahlreichen Fernsehbeiträgen zur Teilnahme aufriefen, tauchten zunehmend Namen in den Datenspenden auf, die anders klangen als der lokal verankerte Vermieter: Firmen aus Luxemburg oder der Schweiz, auch eine Firma aus Delaware wurde genannt und andere Steuerparadiese. In diesen Fällen ist der Firmensitz Teil des Geschäftsmodells.

Das muss nicht anrüchig sein, erlaubt ist es allemal. Aber es zeigt: Die Möglichkeit, anonym Geld zu investieren oder Gewinne so zu verschieben, dass dort keine Steuern gezahlt werden, wo das Haus steht, ist gängig im Immobilienmarkt. In unserem Text zum Thema Geldwäsche im Immobilienmarkt warnt ein Experte, das Problem der Anonymität zu ignorieren. Deutschland geht es schätzungsweise um 100 Milliarden Euro, die jedes Jahr zu sauberem Geld gewaschen werden, viel davon im deutschen Immobilienmarkt.

Begehrte Renditeobjekte, steigende Mietpreise

In Bayern gibt es eine Menge Erbengemeinschaften, die Häuser besitzen. Die Erbschaftssteuer für die Häuser erdrückt manche Erben, so dass sie sich gezwungen sehen, zu verkaufen. Mieter sind besorgt, was nach dem Verkauf geschieht. Unsere Recherchen ergeben, dass große oder international aufgestellte Investoren zuschlagen. Die haben ein Ziel: Rendite für ihre Fondsanleger. Ein Hebel sind dabei Mietsteigerungen. Für die Mieter bedeutet das häufig: Sie können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten.

Auf welche unterschiedlichen Wegen Mietwohnungen zum Spekulationsobjekt werden, zeigt ein Fall, zu dem wir in München recherchiert haben. Seit 1895 steht das Haus in München-Schwabing, 2017 wurde es für rund sechs Millionen angeboten, demnächst soll es für 28 Millionen weiterverkauft werden, ohne dass dort Baumaßnahmen stattgefunden haben. Im Gegenteil – das Haus ist inzwischen ziemlich heruntergekommen. Die Wertsteigerung ergibt sich unter anderem durch das Spekulieren auf eine Baugenehmigung für einen fünfgeschossigen Neubau.

Investoren sammeln dafür schon Geld bei Kleinanlegern ein, bevor die Genehmigung überhaupt erteilt ist. Schwarmfinanzierung nennt sich das. Der Vorteil für die Investoren: Sie können nun einen Teil des Risikos auf die beteiligten Kleinanleger abwälzen. Falls die Spekulation schief geht, werden erst alle anderen Gläubiger ausgezahlt bevor die Schwarminvestoren an der Reihe sind. In den meisten Fällen heißt das für die Kleinanleger: Totalverlust.

Begehrter Wohnraum in Augsburg und Würzburg

Dass die Lage für Menschen, die eine Wohnung suchen, in kleineren Städten nicht unbedingt einfacher ist, zeigt dieses Beispiel: „Nach drei Tagen geschalteter Anzeige auf einem Immobilien-Portal habe ich immer weit über 250 Bewerbungen auf die Wohnung“, schreibt Andreas Ljevarl, ein Eigentümer aus Augsburg. „Mir tun viele Interessenten sehr, sehr leid, weil sie wenig bis gar keine Chance auf dem (…) Wohnungsmarkt haben.“

Und aus Würzburg erreichte uns diese Zuschrift: „Es wird immer so viel geredet über sozialen Wohnungsbau, aber der bezieht sich vor allem auf Menschen mit niedrigem Einkommen. Diese können dann eine sozial geförderte Wohnung erhalten. Aber wir sind eine dreiköpfige Familie mit mittleren Einkommen und bekommen keinen Wohnschein oder eine einkommensorientierte Förderung.“

Drei- oder Vierzimmerwohnungen würden sich nur noch Leute mit höherem Einkommen leisten können. Oder die Vermieter würden diese direkt an Studenten als WG vermieten, um so noch mehr Miete verlangen zu können, schreibt der Familienvater. Er wünscht sich, dass mehr Wohnraum für alle geschaffen würde.

Die Hinweise und Erfahrungen, die uns die Mieterinnen und Mieter, aber auch Eigentümer schickten, sind nicht repräsentativ, aber sie zeigen ein mittelbares Bild des Marktes.

Stadt München hat keine Übersicht der Eigentümer

Bemerkenswert fanden wir eine Antwort der Stadt München. Die Grünen im Stadtrat München hatten im November 2019 eine Schriftliche Anfrage an die Stadtbaurätin Elisabeth Merk gestellt. Sie wollten von der Stadt Auskunft über die Eigentümerstruktur. Also, wie viele Münchner Wohneinheiten Fonds und institutionelle Investoren gehörten, wie viele Pensionskassen, Versicherungen oder privaten Eigentümern. Insgesamt 15 Fragen. Die Antwort auf die meisten Fragen lautete: „Der Landeshauptstadt München liegen hierzu keine weiterführenden Informationen vor“.

Die Stadt München konnte lediglich den eigenen Bestand (gut 70.000 Wohnungen) berechnen. Sie benannte die Anzahl der Wohnungen der Genossenschaften (40.000), der katholischen Kirchen (6.000) und Privateigentümern (200.000). Zu den großen privaten Eigentümern machte die Stadt nur ungefähre Angaben und zählte nur eine handvoll Firmen auf.

Oberbürgermeister Reiter fordert neue Gesetzgebung

Der Wohnungsmarkt ist eine der großen politischen Herausforderungen der Städte. Aber die Stadtverwaltungen kennen den Markt nicht. Nicht nur in München, auch in Augsburg und Würzburg und anderen Städten ist es ähnlich. Das liegt auch an der Intransparenz, an undurchsichtigen Firmengeflechten und versteckten Verkäufen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD fordert im Interview mit dem BR, für das wir ihm einige Ergebnisse der Bürgerrecherche vorlegten, Veränderungen: „Es bräuchte eine Gesetzgebung, die es Spekulanten nicht mehr so leicht macht, darauf zu setzen, dass in München alles immer teurer wird und dass sie die Miete ins Unermessliche erhöhen können.“ Transparenz sei der erste Schritt für wirksamen Mieterschutz, so OB Reiter.

Schon nach den ersten Rechercheprojekten von CORRECTIV in Hamburg und Berlin gab es Vorstöße von Oppositionsparteien im Bundestag für ein offenes Immobilienregister, in dem zumindest Firmen als Eigentümer und damit verknüpft deren wahre Besitzer einsehbar werden sollten. Auch einige große Eigentümer setzen sich für mehr Transparenz ein. Die große Koalition hat diese Ideen blockiert.

Lernen aus den Versäumnissen der letzten Jahrzehnte?

Aus diesen Recherchen und vielen Berichten über die angespannte Lage am Wohnungsmarkt in den vergangenen beiden Jahren zeigt sich, dass der Wohnungsmarkt viele Jahre zu defensiv gestaltet wurde. Firmen konnten praktisch mit jedem Renditemodell im Immobilienmarkt investieren. Gerade nach der Finanzkrise gab es einen Boom der Finanz-Investoren auf dem Wohnungsmarkt.

Vor ein paar Wochen erst ist mit Deutsche Wohnen ein Wohnungs-Unternehmen nach dem Aktien-Absturz der Lufthansa in den DAX aufgerückt. Die Deutsche Wohnen muss Rendite für ihre Aktionäre abwerfen. Rendite, die in diesem Business in erster Linie aus der Miete generiert wird.

Einige Geschäftsmodelle aus dem Immobilienmarkt zu verbannen, eine soziale Mischung im Städtebau zu fördern: Die Städte können Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte nicht wettmachen. Aber sie können dafür sorgen, dass es nicht allein Glückssache ist, bei wem man zur Miete wohnt. Dafür braucht es zugängliche Informationen für die Öffentlichkeit.

Statt Angst vor dem neuen Eigentümer zu haben, wäre es ein erstrebenswertes Ziel, wenn möglichst viele behaupten können, was uns Mieterin Eva Ernst über ihre Wohnung schrieb: „Es ist einfach toll hier zu wohnen.“

Justus von Daniels ist Chefredakteur von CORRECTIV. Verena Nierle ist Leiterin von BR Recherche/BR Data. Beide haben die Kooperation geleitet.

Das “Wem gehört die Stadt?”-Team

Justus von Daniels (Leitung), Michel Penke (Recherche & Text), Max Söllner (Recherche), Melina Hemmer (Recherche), Jonathan Sachse (Korrektorat), Belén Ríos Falcón (Grafik), Katharina Späth (Community)
Artikel_Corona_Berufe
Die Geschichten von fünf Frauen haben wir mehrere Wochen begleitet.
Corona CrowdProjekt

»NICHT FAIR!!!«: Ihre Geschichten aus dem Corona-Lockdown

Über den Fall ins Bodenlose, über Angst und eine vage Hoffnung. Rund 1500 Menschen schrieben uns seit März über den CrowdNewsroom, wie sich die Corona-Krise konkret auf sie auswirkt. Einige haben wir mehrere Wochen begleitet.

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von Justus von Daniels , Miriam Lenz

Ihre Aufträge sind fast alle storniert worden. „Meine Kunden sind Gastronomen, Einzelhändler, Veranstalter, Yogalehrer, Masseurin… alle weg…“, schreibt Svenja Blum (Name von der Redaktion geändert) Anfang April. Sie arbeitet als Grafikerin in einem kleinen Ort in Rheinland-Pfalz, entwirft Flyer, Webseiten und Broschüren. Als die Beschränkungen im März verkündet werden, ziehen etliche Betriebe Bestellungen zurück. Ein paar Wochen später wird uns Svenja Blum eine ernüchternde E-Mail schreiben.  Es ist Ende März. Die Krise ist jetzt real geworden. Die Schulen und Kitas zu, Restaurants geschlossen, das gesamte öffentliche Leben kommt zum Erliegen. In den Kliniken ist nicht klar, ob ein Chaos bevorstehen wird.  Wir starten einen CrowdNewsroom und bitten Menschen uns ihre Geschichten der  Corona-Krise zu erzählen. Der CrowdNewsroom ist eine Plattform, auf der wir nicht nur Berichte sammeln, sondern mit der wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern strukturiert Informationen über ein Thema zusammen tragen. Es sind viele bis dahin ungehörte Stimmen, auch etliche Hinweise über Missstände erreichen uns. Ein Pfleger schreibt: „Jeden Tag neue Infos. Jeden Tag neues Chaos. Und keine Schutzausrüstungen vorhanden. Führungskräfte sind abgetaucht in Urlaub und krank.“ Der Leitende Oberarzt Gregg Frost aus Saarbrücken beschreibt, wie ihm die Gespräche mit Patientinnen und Patienten Angst machen: „Ich merke, wie ich innerlich unruhig werde, wenn ein Patient in meiner Sprechstunde, der zu einer Routinekontrolle kommt, noch tausend Fragen zu allen möglichen Dingen hat – natürlich auch Corona – für die ich fachlich nicht zuständig bin. Normalerweise nehme ich mir die Zeit, im Moment tickt eine innere Uhr, die mir sagt, dass mein Infektionsrisiko nach 15 Minuten steigt.“ Es ist eine Zeit der Schockstarre. Einige spüren die Folgen der Krise direkt, sie leiden psychisch unter dem Alleinsein oder verlieren ihren Job. Andere ahnen, dass sie den Krisenmodus nicht lange durchhalten werden. Fast 1500 Menschen schreiben uns, welche Wirkungen die Corona-Krise konkret auf ihr Leben hat. Darunter sind Ärztinnen, Lehrer, Pfleger und Beamte. Es sind Momentaufnahmen in einer Zeit, in der nicht absehbar ist, ob und wie schnell die Zahl der Toten in Deutschland steigen wird und welche Folgen die Beschränkungen haben werden.  Einige von ihnen begleiten wir. Sie werden uns ein paar Wochen später erneut über ihre Situation berichten, etwa warum sich ihre Lage dramatisch verschlechtert, was eine Lehrerin bei ihren Schülern beobachtet oder warum eine Pflegerin keine Aufwertung ihres Berufes erwartet. 

Corona CrowdProjekt

Wissen ist die wichtigste Waffe, um die Corona-Krise zu bewältigen. Darum tragen wir auf unserer Schwerpunktseite Recherchen, Faktenchecks und Berichte von Bürgerinnen und Bürgern zusammen.

ZUR SCHWERPUNKTSEITE

Es sind fünf Frauen, die wir portraitieren. Zufall? Besonders viele Frauen arbeiten in Berufen, die jetzt als „systemrelevant“ gelten, sonst aber in der öffentlichen Wahrnehmung nahezu unsichtbar sind. Es sind Berufe, die schlecht bezahlt werden. In der Altenpflege. In der Kinderbetreuung. Im Einzelhandel. Um ein paar Zahlen zu nennen: 2018 waren knapp 95 Prozent des pädagogischen Personals in Kitas Frauen und knapp 85 Prozent der Altenpflegekräfte. Und auch finanziell dürfte die Corona-Krise Frauen härter treffen: Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer. Im vergangenen Jahr durchschnittlich 20 Prozent weniger, wie eine Untersuchung des Bundesamts für Statistik zeigt. Mehr Frauen als Männer müssen in Deutschland vom Mindestlohn leben. Und deutlich mehr Frauen sind alleinerziehend, was in Deutschland noch immer mit einem höheren Armutsrisiko verbunden ist.  Die Berichte einer Pflegerin, einer Alleinerziehenden, einer Grafikerin, einer Lehrerin und einer Hebamme von Ende März, Anfang April und später im Mai sind persönliche Geschichten. Und doch erzählen sie viel über unser Gesundheitssystem und unsere Schulen. Über soziale Ungleichheit und darüber, wer in dieser Krise gehört und wer vergessen wird.

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MÄRZ


 

Die Pflegerin

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Die Pflegerin © Belén Ríos Falcón / CORRECTIV
Brigitte Jung (Name von der Redaktion geändert) ist angespannt, als sie Ende März ihre Geschichte in unseren CrowdNewsroom einträgt. Die Situation auf der Intensivstation, auf der sie arbeitet, ist chaotisch. Die Gesundheits- und Krankenpflegerin fühlt sich von ihrer Pflegedienstleitung allein gelassen. Noch bis zum 20. März habe die Leitung der Klinik in Baden-Württemberg verboten, auf Station Mundschutz zu tragen. Damit mache man den Patientinnen und Patienten nur Angst, habe es geheißen. Einen ähnlichen Hinweis bekommen wir Ende März aus einem Altenheim in Düsseldorf. Auf einem internen Aushang, der uns geschickt wird, schreibt die Hausleitung, dass „Mundschutz nur nach vorheriger Absprache mit uns getragen werden dürfe“. Weiter heißt es, wenn Corona-Fälle in der Familie vorkämen, „können und sollen Sie trotzdem zur Arbeit kommen“. Die Pflegeheime sind überfordert.  Uns fällt auf, dass sich viele melden, die sich vergessen fühlen. In der Presse geht es um Schutzausrüstungen für Krankenhäuser, aber nicht um ambulante Pflegekräfte, die Menschen zu Hause versorgen und sich praktisch kaum schützen können. Oder um Psychiatrien, in denen Panik aufkommt, wenn das Pflegepersonal plötzlich mit Masken auftaucht. Oder, warum es keinen Schutz in den Krankenhaus-Wäschereien gibt: „Schon mal Gedanken darüber gemacht, wer die infizierte Wäsche aus dem Krankenhaus wäscht und wieder zur Verfügung stellt?“, schreibt einer, der in einer Wäscherei arbeitet, die auch Krankenhäuser versorgt. Es gebe Ende März immer noch keine genauen Vorgaben, wie mit Covid-19-Patienten umgegangen werden solle, berichtet uns die Krankenpflegerin Jung von der Intensivstation. Wichtige Informationen müssten sich die Pflegerinnen und Pfleger selbst im Internet zusammensuchen. OP-Narkose-Geräte sollten plötzlich zur Beatmung eingesetzt werden. „Ohne genaue Einweisung und Sammlung von Erfahrungen“, schreibt Jung. „Da sehe ich ein großes Gefahrenpotential.“ In den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen herrscht Unsicherheit. Uns erreichen Hinweise, dass Masken, die nicht zertifiziert sind, in einigen Krankenhäusern benutzt wurden. In einem Fall wurden knapp 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Krankenhauses auf eine Corona-Infektion getestet, weil es den Verdacht auf gefälschte Masken gab. Pflegekräfte wurden aus Angst, dass sie sich angesteckt haben könnten, vorsorglich nach Hause geschickt. Im Nachhinein war der Verdacht falsch. Hier zeigt sich, welche gefährlichen Folgen der Betrug rund um die Masken haben kann, wenn Pflegepersonal nicht arbeiten kann. Eine Pflegerin, die in einem Krankenhaus arbeitet, berichtet: „Manchmal frage ich mich, was die Patienten mit Demenz oder im Delirium von mir denken, wenn ich in Schutzausrüstung zu ihnen komme, mit gedämpfter Stimme rede und ihnen Tabletten geben will oder eine Infusion intravenös verabreiche. Wahrscheinlich, dass ich ein Alien bin.”  

Die Hebamme

Für Christina Böhm sind die Masken nur eines von vielen Problemen. Die freiberufliche Hebamme aus Frankfurt am Main kann kaum noch Hausbesuche machen. Damit steht ihre wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. Sie fällt wie viele andere auch durchs Raster der Soforthilfen. Ihre Einnahmen seien während der Corona-Krise stark gesunken. Die finanzielle Soforthilfe für Soloselbstständige greife bei den meisten selbständigen Hebammen nicht, weil sie beispielsweise keine Ausgaben für eigene Praxisräume hätten, sagt Böhm. Finanzielle Verpflichtungen wie Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung liefen aber natürlich weiter, auch wenn sie weniger Geld verdiene. „Von welchen Rücklagen soll eine Hebamme, die nach der Gebührenordnung bezahlt wird, leben?“, fragt sie. Als Selbstständige muss sie durchhalten, die Frage ist nur, wie lange ist das zu schaffen? Hebammen haben vorher schon gefehlt, Kinder werden aber auch in Corona-Zeiten geboren. Für Böhm ist es eine existentielle Frage, wie sie weiterarbeiten kann. Wie Böhm ergeht es vielen in Berufen, die direkte Dienstleistungen erbringen. Steffi Hägele, Physiotherapeutin aus Sachsen-Anhalt, schreibt uns: „Mein Geschäft ist von 100% auf 0%. Das macht mich sehr traurig.“  

Die Grundschullehrerin

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Die Grundschullehrerin © Belén Ríos Falcón / CORRECTIV
Als Ingrid Hüchtker Ende März an unserer Umfrage teilnimmt, unterrichtet sie ihre zweite Klasse bereits seit knapp zwei Wochen von zuhause aus. Wie zahlreiche andere Lehrerinnen und Lehrer berichtet sie uns von den Schwierigkeiten, den Unterricht digital zu organisieren. „Es gibt keine technischen Standards, keine schuleigene Software, keinen schuleigenen Server“, schreibt die Berliner Grundschullehrerin. Letztendlich müsse sie kommerzielle Anbieter nutzen und sei auf die Unterstützung technikaffiner Elternteile angewiesen.  Homeschooling ist ein hübscher Begriff, auf die Realität trifft er nicht zu. Dabei hatte die Bundesregierung vor einem Jahr fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen frei gegeben. Passiert ist kaum etwas. „Das müsste anders gehen“, sagt Hüchtker. Sorgen macht ihr auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer durch die Schulschließungen im Moment das Kindeswohl kaum überprüfen könnten. Viele Lehrer gehören zur Risikogruppe, aber was passiert mit den Schülern, die wochenlang zuhause sitzen? Ingrid Hüchtker wird einige Wochen später ziemlich ernüchtert sein.  

Die Alleinerziehende

„Ich kann quasi nicht arbeiten, obwohl ich Aufträge habe“, so fasst Myriam K. ihre Situation Anfang April zusammen. Sie ist selbständige Produktmanagerin und hilft Unternehmen dabei, ihre Arbeitsprozesse zu digitalisieren. Und sie ist alleinerziehende Mutter zweier Kinder im Alter von zwei und vier Jahren, die normalerweise in die Kita gehen. Trotzdem hat sie zu diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf einen Platz in der Kita-Notbetreuung, weil sie nicht in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Das wird erst Wochen später etwas besser. Alleinerziehende werden zu Beginn der Beschränkungen nicht weiter beachtet. Während die Autoindustrie Pläne für eine Abwrackprämie erarbeitet, müssen Eltern sehen, wie sie zwischen Beruf und Kinderbetreuung zu Hause klarkommen. Der erste spürbare Effekt: Familien fallen wieder in alte Rollenbilder. Zumeist sind es die Frauen, die auf den Beruf verzichten, um auf die Kinder zuhause aufzupassen. Für Alleinerziehende stellt sich die Frage einer Aufteilung gar nicht erst.  Das Kontaktverbot habe gleichzeitig jede andere Möglichkeit der Kinderbetreuung ausgehebelt, so Myriam K. „Im ländlichen Raum überlegt man sich jetzt sehr genau, wen man noch fragen kann und wie man das organisiert“, schreibt sie, die auf dem Land in Brandenburg lebt. „Man steht immer unter Beobachtung und jetzt gibt es Patrouillen und Bußgelder. Da verändert sich die Stimmung auf der Straße. Beängstigend.” Das führe dazu, dass sie mit der Kinderbetreuung nahezu auf sich allein gestellt sei. In ihr angemietetes Büro könne sie wegen der Kinder nicht mehr fahren, zum Arbeiten komme sie höchstens abends für zwei bis drei Stunden.  Jetzt wird sichtbar, in welchen Teilen der Gesellschaft keine Reserven da sind. Wer sonst schon an seine oder ihre Belastungsgrenze gehen muss. Wer kaum genug Kraft, Geld, Zeit für die Bewältigung des Alltags hat. Und wie schnell ein eigenes Lebenssystem zusammenbrechen kann, sobald es Einschränkungen gibt. Etwa, weil es seit Jahren zu wenige Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland gibt. Oder, weil das Kurzarbeitergeld nicht zum Leben reicht. Oder der Alltag von Alleinerziehenden auch sonst schon ein zeitlicher Balanceakt ist. Andere gewinnen durch die Corona-Krise mehr Lebensqualität. Ein Software-Entwickler berichtet uns, wie sehr er die Zeit im Homeoffice genießt. Endlich könne er konzentrierter und effizienter arbeiten und sich seine Zeit freier einteilen: „Die Haus- und Gartenarbeit ist genauso viel wie sonst auch, nur eben zu geeigneteren Zeiten möglich, dito einkaufen. Das macht das Leben an sich sehr viel entspannter.“  

Die Grafikerin

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Die Grafikerin © Belén Ríos Falcón / CORRECTIV
Als uns Svenja Blum (Name von der Redaktion geändert), die selbständige Grafikerin aus Rheinland-Pfalz, Anfang April schreibt, wirkt sie verzweifelt: „Mir droht die Insolvenz bei längerem Anhalten der Krise.“ Anspruch auf eine Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige habe sie in Rheinland-Pfalz trotzdem nicht. Dafür müsste sie Miete zahlen oder Leasingraten bedienen. Da beides nicht auf sie zutreffe, bekomme sie auch kein Geld. Das sei in Nordrhein-Westfalen ganz anders. Dort bekomme man als Soloselbständige schon Geld, wenn die Einkünfte durch die Corona-Krise sinken würden. Blum findet das „NICHT FAIR !!!“ und schreibt von Wettbewerbsverzerrung. Ein paar Wochen später wird sie die Krise mit voller Härte treffen. Viele Selbstständige schreiben uns im Lauf des April. Sie wissen nicht, wie lange sie durchhalten können. „Da dieser Zustand ja voraussichtlich noch viele Monate anhalten wird, überlege ich ernsthaft, ob ich diesen Job weiterhin ausüben kann,“ schreibt uns ein Logopäde aus Mönchengladbach. Wie soll er Kindern die richtige Aussprache beibringen, wenn schon kleinste Spucke-Tröpfchen eine Infektion auslösen können?  

MAI


  Die folgenden Wochen werden zu Epochen der Corona-Krise. Jede Woche gewöhnen wir uns an neue Selbstverständlichkeiten. Im Mai sind Masken aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Benutzte Einmal-Masken liegen achtlos auf Gehwegen. Im Supermarkt werden Menschen zurechtgewiesen, wenn sie keinen Mund-Nasen-Schutz tragen.  Shopping Malls sind im Mai wieder geöffnet. Die Schulen bleiben für die meisten Kinder noch geschlossen. Die Politik geht davon aus, dass Kinder bis zu den Sommerferien nur wenige Tage in die Schulen gehen können. Kitas erweitern nur langsam ihre Notbetreuung.  Die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen ist im Vergleich zu Ende März, Anfang April stark gesunken. Die Lage in den Krankenhäusern ist einigermaßen entspannt.  Wir fragen sechs Wochen nach den ersten Einträgen im CrowdNewsroom bei einigen der fast 1500 Menschen nach, wie es ihnen mittlerweile geht.  Wir wollen wissen: Kommt die staatliche Hilfe auch bei den Menschen an, die sie benötigen? Immerhin sind seit März Milliarden locker gemacht worden. Gibt es inzwischen genügend Schutzausrüstung in Kliniken? Werden Alleinerziehende genügend unterstützt? Erreichen die Förderprogramme inzwischen mehr Soloselbstständige? Und was fordern Christina Böhm und die anderen für die Zeit nach Corona?  

Die Pflegerin

Die vergangenen Wochen waren anstrengend für Brigitte Jung. Ihre Station hat Covid-19-Patienten und -Patientinnen mit einem sehr schweren Verlauf versorgt. Von ihrer Pflegedienstleitung fühlt sie sich dabei größtenteils immer noch allein gelassen. In vielen Punkten hat sich die Situation Jung zufolge in den letzten Wochen allerdings verbessert: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik müssten einen Mundschutz tragen. Man könne sich einmal die Woche auf eine Corona-Infektion testen lassen. Aber die Hygiene war teils chaotisch: „Schon an Tag drei des ersten Covid-Patienten gingen die Kittel aus.“ Sie mussten sich schließlich von anderen Stationen welche leihen, erzählt Jung. FFP2-Masken, die eigentlich nur für wenige Stunden genutzt werden sollen, hätten sie den ganzen Tag tragen müssen. Kittel ebenfalls, im Notfall sollten sie einfach abwischen, so Jung. Getragene FFP2-Masken habe die Klinik sterilisiert und erneut eingesetzt. „Unser Unbehagen war natürlich groß“, beschreibt Jung ihr Gefühl dabei. Jetzt sorgt sich Jung um die Lockerungsmaßnahmen und dass die Menschen im öffentlichen Raum immer unvorsichtiger seien. „Die vielen Falschmeldungen und teilweise aggressiven Demos machen mich wütend“, schreibt sie. Und sie hat wenig Hoffnung, dass die „systemrelevanten Berufe“ wie ihrer künftig aufgewertet werden. Anerkennung im Beruf zeigt sich nicht durch eine Welle der Dankbarkeit, sondern ganz trivial in der Höhe der Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen. Jung ist da eher pessimistisch: „Ist die Krise überstanden, schaut keiner mehr hin.“   

Die Hebamme

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Die Hebamme © Belén Ríos Falcón / CORRECTIV
Mitte Mai hat Christina Böhm immer noch nicht genügend Schutzausrüstung für ihre Arbeit als freiberufliche Hebamme. Ausgerechnet Masken fehlen ihr immer noch. „Tragisch ist, dass ich mit an das Gesundheitsamt gespendeten Masken arbeiten soll. Wo bleibt die Verantwortung der Landespolitik und des Bundes?“, schreibt Böhm. Zweimal konnte sie sich in der Zeit zwischen Ende März und Mitte Mai ein paar Dutzend FFP1- und OP-Masken beim örtlichen Gesundheitsamt abholen. Das reiche jedoch nicht. Was fehlt, muss sie sich selbst kaufen.  Christina Böhm macht immer noch nur Hausbesuche, die absolut notwendig seien, etwa wenn eine Wunde versorgt werden müsse. Alles andere funktioniere über telefonische Beratung und Videocalls. „Das bedeutet für mich einen Umsatzverlust von circa 70 Prozent allein dadurch, dass ich eine niedrigere Gesamtsumme an Hausbesuchen pro Haushalt habe“, erläutert Böhm. Denn die Leistungen, die sie per Telemedizin anbieten dürfe, würden von der gesetzlichen Krankenversicherung schlechter bezahlt. Nach wie vor kann sie nicht die Soforthilfe für Soloselbstständige beantragen. Seit Anfang April übernimmt sie etwa einmal pro Woche einen Zusatzdienst in einem Vorwehenkreißsaal einer Klinik, um die dortigen Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen. Böhm fragt sich, wie soziale Berufe wie der Hebamme langfristig besser vergütet werden können: „Denn klatschen auf den Balkonen ist ja eine nette Geste, sichert den Berufsständen aber kein Einkommen.“  

Die Grundschullehrerin

Im ersten Moment war sie etwas erschrocken. Als Ingrid Hüchtker ihre zweite Klasse Mitte Mai zum ersten Mal wiedersieht, sind „manche Kinder blass und waren wohl nicht viel draußen gewesen“, schreibt uns die Grundschullehrerin. Bis zu den Sommerferien wird ihre Klasse noch sechs Schultage haben. Einen Plan, was nach den Sommerferien passiert, gibt es in Berlin noch nicht. Der Rest des Unterrichts findet zuhause statt.  Den digitalen Unterricht gestaltet Ingrid Hüchtker inzwischen vor allem mit kleinen selbstgemachten Lernvideos und Podcasts. Arbeitsblätter verschicke sie nicht mehr, denn nicht alle Haushalte hätten einen Drucker. „Eine Mutter hat die Blätter, die wir anfangs noch geschickt haben, per Hand abgeschrieben. Ich finde, das darf nicht sein.“ Da müsse sie als Lehrerin sich auf die Gegebenheiten in den Elternhäusern einstellen. Viele Eltern seien überfordert. „Die Situationen sind zum Teil schlimm: Wochenlang mit drei kleinen Kindern in einer kleinen Mietwohnung“, berichtet Hüchtker. Nicht nur eine Mutter habe am Telefon mit den Tränen gekämpft, als sie angerufen habe. Die Grundschullehrerin macht sich große Sorgen um die Kinder, die gerade erst Deutsch gelernt hätten oder denen das Lesen und Rechnen schwerer falle. „Was mir noch deutlicher ins Auge springt als vor Corona – Schule, wie wir sie organisieren, ist nicht zeitgemäß“, meint sie. Es gebe keinen Platz, um genügend Abstand zu halten, und nicht genügend Personal für kleine Gruppen. „Und deshalb gibt es nun auch keine Möglichkeit, unsere Kinder so zu beschulen, wie sie es verdient haben.“   

Die Alleinerziehende 

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Die Alleinerziehende © Belén Ríos Falcón / CORRECTIV
Seit dem 27. April 2020 dürfen in Brandenburg Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden in die Notbetreuung gehen. Knapp sechs Wochen waren sie vollkommen allein gelassen. Allerdings gilt eine Arbeit im Homeoffice im Regelfall weiterhin als Betreuungsmöglichkeit für Kinder. Myriam K. würde deshalb in ihrer bisherigen Situation wahrscheinlich ihre Kinder immer noch nicht in die Kita geben können. Doch sie hat Glück: Seit Anfang März hat sie neben ihrer selbständigen Tätigkeit eine kleine Anstellung, die sie seit der Kita-Schließung im Home-Office ausübt. Seit Ende April muss sie aber in der Firma anwesend sein. Deshalb können ihre Kinder seit dem 27. April in die Kita. Die Wochen davor beschreibt Myriam K. als unglaublich anstrengend. Der Vater der Kinder habe sie kurzzeitig unterstützt. Eine Bekannte habe ihre kleine Tochter mal für ein paar Stunden betreut. Ihre Eltern seien einmal heimlich aus Berlin gekommen. Ansonsten sei Myriam K. mit ihren Kindern allein gewesen. Sie hätte in diesen Wochen eigentlich gar nicht produktiv arbeiten können. „Man genügt niemandem richtig“, sagt K. über diese Zeit. Weder den Kindern. Noch der Arbeit. Noch sich selbst. Das sei auch psychisch ein unheimlich anstrengender Zustand. Die Auswirkungen dieser Zeit spüre sie noch immer. „Ich gebe gerade bei der Arbeit das Beste, was ich kann“, sagt sie Mitte Mai am Telefon. Aber ihr Kopf fühle sich nach der Belastung der vergangenen Wochen so unglaublich leer an. Sie könne sich nur schwer konzentrieren. „Es gibt in der Gesellschaft eine unglaublich hohe Erwartung an die Funktionalität von Familien und Kindern“, sagt Myriam K. in unserem Gespräch. Das müsse sich ändern. „Die Belastung von Eltern darf nicht mehr stigmatisiert werden.“ Es müsse endlich gesellschaftlich anerkannt werden, dass Kinderbetreuung Arbeit sei. Sie fordert, dass Eltern, die während der Corona-Krise Kinder betreuen, von ihrer Erwerbsarbeit freigestellt werden, während der Lohn weitergezahlt wird. Finanziell sei ihre Situation im Moment noch relativ komfortabel, die Anstellung helfe ihr. Aber ihre Selbständigkeit liege auf nicht absehbare Zeit mehr oder weniger auf Eis. Finanzielle Sicherheit habe jetzt einfach Priorität, mit der beruflichen Umstellung müsse sie trotzdem erst einmal klarkommen. „Wieder hinten anstellen, so fühlt sich das an“, schreibt Myriam K. in ihrer ersten Mail dazu. Im Moment ist ihre größte Sorge, dass ihre Kinder aufgrund von politischen Entscheidungen plötzlich wieder nicht mehr in die Kita gehen könnten. „Das würde mir den Boden unter den Füßen wegziehen“, sagt sie. Ein zweites Mal würde sie diese Situation weder nervlich noch finanziell durchstehen. „Dann müsste ich Hartz IV beantragen.“  

Die Grafikerin

Svenja Blums finanzielle Situation ist Mitte Mai immer noch dramatisch. „Ich kann nicht ausschließen, dass es in einem halben Jahr eine Soloselbstständige-Grafik-Firma weniger gibt“, schreibt sie. Die Auftragslage sei weiterhin schlecht, sie verdiene 96 Prozent weniger. Anspruch auf die Corona-Soforthilfe hat sie in Rheinland-Pfalz nach wie vor nicht. Und auch in Nordrhein-Westfalen wurden die Förderregeln für Soloselbstständige inzwischen nachträglich verschärft. Vom Staat wünscht sich Blum als Unterstützung in der Corona-Krise, dass Soloselbstständige wie sie 800 bis 1000 Euro im Monat bekämen, ähnlich einem bedingungslosen Grundeinkommen. Das sei sowieso sinnvoll: „Wenn das mit der Künstlichen Intelligenz so richtig losgeht, wird die Regierung darum oder um etwas Ähnliches nicht herumkommen, wenn sie keine massiven Verteilungskämpfe haben will.“ Blum hofft immer noch darauf, dass die Politikerinnen und Politiker in Rheinland-Pfalz Soloselbständigen wie ihr helfen werden. Aber eigentlich glaubt sie nicht mehr daran: „Die Regierenden haben das mit den versprochenen Hartz-IV-Zahlungen für uns einfach abgeschlossen.“ Damit meint sie den im Zuge der Corona-Krise erleichterten Zugang zu Hartz-IV-Leistungen, wenn man einen Antrag zwischen März und Juni dieses Jahres stellt. In dieser Zeit wird Vermögen unter 60.000 Euro bei der Prüfung nicht berücksichtigt. Die Hartz-IV-Leistungen zu diesen Bedingungen sind zunächst auf ein halbes Jahr beschränkt. „Ich habe also die Wahl zwischen Hartz IV beantragen und den eventuellen eigenen Verdienst und eventuelle Zuschüsse wieder davon abgezogen bekommen“, schreibt sie. „Oder ich warte noch etwas, ob ich eventuelle Zuschüsse bekomme und riskiere, dass die Hartz IV-Antragsfrist abgelaufen ist.“ Eine Woche später kommt die Mail von ihr: „Kann nicht mehr abwarten. Habe kapituliert und gestern meinen allerersten Hartz-IV-Antrag abgesendet…“ Wir werden die fünf und andere weiterhin begleiten. Die fünf stehen für sich, und doch auch für die Zeit, in der es vielen ähnlich geht. Auch Sie können uns in unserem CrowdNewsroom von Ihren Erfahrungen in der Corona-Krise erzählen oder auf Missstände hinweisen. Wenn Sie dieses Projekt wichtig finden, bei dem wir den ungehörten Geschichten eine Stimme geben, freuen wir uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen.

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Corona – Geschichte eines angekündigten Sterbens
Ein CORRECTIV-Team aus Medizinern, Wissenschaftlern und Reportern, unter ihnen viele preisgekrönte Journalisten, recherchiert auf den Spuren des Virus, wie es vom Tiermarkt im mittleren China rund um den Erdball jagt und eine Spur der Verwüstung hinter sich herzieht. Hardcover: 320 Seiten Jetzt bestellen
Mitarbeit: Michel Penke, Max Söllner
© European Union 2018 - Source: EP
Das EU-Parlament forderte im November 2018 eine Untersuchung zu den Cum-Ex-Geschäften © European Union 2018 - Source: EP
CumEx Files

EU-Behörde über Cum-Ex-Deals: Kein Austausch zwischen Aufsichtsbehörden

Die CumEx-Files unter Leitung von CORRECTIV enthüllten einen 55-Milliarden Steuerraub in ganz Europa. Nach der Veröffentlichung forderte das EU-Parlament die Europäische Bankenaufsicht (EBA) auf, die Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden zu untersuchen. Nun legte die EU-Behörde ihren Bericht vor, den der EU-Finanzpolitiker Sven Giegold „peinlich“ nennt.

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von Olaya Argüeso , Justus von Daniels

Die Europäische Bankenaufsicht brauchte eineinhalb Jahre, um zu verstehen, was die internationale Recherche zu den CumEx Files unter Leitung von CORRECTIV im Oktober 2018 herausgefunden hatte: Es gibt praktisch keine Kooperation zwischen den nationalen Steuerbehörden innerhalb der EU. So konnten kriminelle Banker und Berater unbehelligt über Jahre Milliarden Euro aus der Staatskasse ziehen. Am Dienstag veröffentlichte die Europäische Bankenbehörde (EBA) ihren Untersuchungsbericht, zu dem sie das EU-Parlament nach Veröffentlichung der CumEx Files-Recherche aufgefordert hatte. Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, nennt den Bericht „peinlich“. Laut Giegold antworte die EBA „nicht im Geringsten auf die Fragen des Parlaments.“ Das EU-Parlament forderte im November 2018 eine detaillierte Untersuchung und einen Plan, wie diese Betrugs-Geschäfte zukünftig vermieden werden könnten. Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften konnten Aktienhändler, Banker und Anwälte Dividenden-Geschäfte mit dem Verkauf von Aktien in verschiedenen Steuersystemen so durchführen, dass sie eine mehrfache Erstattung der Steuern zurückfordern konnten, die nur einmal abgeführt wurde. Das Geschäftsmodell basierte darauf, Gewinne durch den Griff in die Staatskasse zu erzielen. Nach Recherchen unter der Leitung von CORRECTIV wurden in ganz Europa mehr als 55 Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahrzehnten geraubt. In Bonn ist dazu gerade ein erster Prozess zu Ende gegangen, in dem zwei Händler zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. In dem Bericht beschreibt die Behörde, was sie seit Mai 2019 unternommen hat: danach hat sie zwei Umfragen bei den Bankenaufsichten und Bankbehörden der EU-Länder durchgeführt, um sich zu erkundigen, welche Risiken die Cum-Ex-Geschäfte darstellen und wie die Finanzinsitutionen diesen Komplex regeln. Die Ergebnisse sind niederschmetternd: Nahezu jedes Land hat ein eigenes Verständnis davon, was als Steuerverbrechen einzustufen ist. In einigen Ländern sind die Cum-Ex-Deals keine Straftaten. Selbst in Ländern, in denen es wie in Deutschland gerichtliche Verfahren gibt, wollten die Behörden laut dem Bericht „das Ergebnis der Prozesse abwarten“, bevor sie Schritte unternehmen, um diese Deals zu unterbinden. Was besonders auffällt: Die meisten Behörden gaben an, dass sie nicht mit Behörden anderer Länder kooperierten, weil sie davon ausgingen, dass ihr Land gar nicht von der Betrugsmasche betroffen war. Die CumEx Files-Recherche zeigte, wie die Behörden entscheidend dazu beigetragen haben, die Cum-Ex-Geschäfte zu ermöglichen. Dem EBA-Bericht zufolge hätten die meisten Aufsichtsbehörden – Zentralbanken und Bankenaufsicht – nichts gegen die Banken unternommen, die in die Geschäfte involviert waren. Im Ergebnis stellt die EU-Behörde fest, dass es einen Austausch von Informationen innerhalb der EU nur in „wenigen Fällen gegeben habe und auch nur, wenn die Risiken deutlich geworden“ seien. Ein Problem seien auch unklare Regeln der EU, wann Banken und Behörden miteinander kooperieren müssen. „Das macht den Austausch von Informationen schwierig“, so der Bericht. Aus den Ergebnissen der Umfragen hat die EBA einen „10-Punkte-Plan“ erarbeitet, um „zukünftige“ Regeln aufzustellen, um betrügerische Dividenden-Geschäfte zu verhindern. Dazu will sie Vorschläge für die Erweiterung von Richtlinien zur Überwachung von Banken oder der Verantwortlichkeit von Managern erarbeiten, die aber nach Auskunft der EBA nicht vor Mitte 2021 zu erwarten sind. Außerdem kündigt die Behörde an, eine weitere Untersuchung zu der Rolle der Finanzinstitutionen und den Bankenbehörden durchzuführen. Allergens gibt es dafür keinen Zeitplan. Der Grünen-Politiker Giegold stellt fest: „Der Flickenteppich nationaler Aufseher zusammen mit einer schwachen europäischen Behörde funktioniert nicht.“ Er fordert eine „Generalüberholung der Entscheidungsstrukturen der EBA.“ Die EBA hat auf eine Anfrage von CORRECTIV geantwortet, dass der „Bericht der EBA eine Anzahl an Fragen zur Rolle der nationalen Behörden“ untersucht habe, „die illegale Arbitrage-Geschäfte bekämpfen“. Sie schreibt, dass „einige dieser Fragen außerhalb der Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden der der EBA“ liegen.

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PILLENKICK – Schmerzmittelmissbrauch im Fußball

Der Fußball hat ein erhebliches Problem mit Schmerzmitteln. Ein Jahr Recherche, Gespräche mit mehr als 150 Akteuren aus dem Profifußball. Eine Umfrage mit mehr als 1100 Amateurfußballern. Die #Pillenkick-Recherche von CORRECTIV und der ARD-Dopingredaktion offenbart ein System, in dem Gesundheit nicht viel zählt.

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Wie betrifft Sie die Corona-Krise? Schreiben Sie uns

Mit unserem CrowdNewsroom sammeln wir Ihre Hinweise und Erfahrungen. Sie können uns helfen, zu berichten, wie sich die Corona-Krise im Beruf auswirkt.

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von Olaya Argüeso , Justus von Daniels

Die Coronavirus-Krise fordert uns alle heraus, besonders aber Mitarbeiter des Gesundheitssystems, die in dieser Notlage an vorderster Front stehen. Patienten und ihre Familien. Pädagogen, die nun Entscheidungen darüber treffen müssen, wie sie den Schülern helfen können, weiter zu lernen. Eltern, von denen viele jetzt von zu Hause arbeiten müssen, während sie sich um ihre Kinder kümmern. Behörden und Verwaltungen, die Notfallpläne entwickeln müssen. Beschäftigte im Dienstleistungssektor, deren Arbeitsplätze aufgrund notwendiger gesundheitlicher Vorkehrungen gefährdet sind, und Selbständige, die für Wochen ihr gesamtes Einkommen verlieren. Aber auch Beschäftigte, die ohne Sicherheitsvorkehrungen weiter arbeiten sollen. Wie sind Sie beruflich von der Corona-Krise betroffen? Wir wollen Ihre Geschichten hören und aufschreiben. Wir wollen verstehen, wo Probleme auftauchen und berichten, was wir als Gesellschaft daraus lernen können.

Schreiben Sie uns unter folgendem Link in unserem CrowdNewsroom Ihre Erfahrungen, schicken Sie uns Hinweise auf Versäumnisse, die die Krise verstärken. Sie können sich in den nächsten Wochen auch mehrfach melden:

Wenn Sie Experte auf einem relevanten Gebiet sind und unseren Reporterinnen und Reportern bei ihren Fragen zum Coronavirus und seinen Folgen helfen möchten, würden wir uns ebenfalls freuen, von Ihnen zu hören. Nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit, um mitzumachen. Für uns ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Journalismus sehr wichtig. Daher haben wir eine Plattform entwickelt, den CrowdNewsroom, auf der jede Einzelne gezielte Informationen zu einem Thema beitragen kann. Sie wissen am besten, wie die Lage vor Ort ist, welche Probleme auftauchen, wer sie verursacht und vielleicht auch, wie sie zu lösen sind. Daher stellen wir Ihnen ein paar Fragen und geben Ihnen die Möglichkeit, über Ihre Erfahrungen zu berichten oder auch Dokumente hochzuladen. Mit Ihren Informationen recherchieren wir und berichten darüber. Es ist eine außergewöhnliche Zeit. Aus den vielen Geschichten kann am Ende eine Chronik über diese Zeit entstehen. Teilen Sie diesen Aufruf, denn je mehr sich beteiligen, desto aussagekräftiger sind unsere Ergebnisse.
meuthen
AfD-Chef Meuthen sagte heute im Gericht über die Spendenaffäre aus, in die er verwickelt ist. Foto: Arne Steinberg (CORRECTIV)
AfD-Spendenskandal

CORRECTIV-Recherche kostet die AfD 269.400 Euro

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die Wahlkampfhilfe aus der Schweiz für AfD-Chef Jörg Meuthen war eine illegale Parteispende. Damit verliert die AfD eine Klage gegen die Bundestagsverwaltung, die eine Strafzahlung gegen die Partei verhängt hatte. Auslöser für die Strafzahlung war eine Recherche von CORRECTIV und Frontal21.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Arne Steinberg

Die AfD scheitert vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gegen die Bundestagsverwaltung wegen einer illegalen Parteispende. Das Gericht entschied am Donnerstag, dass eine Werbekampagne für AfD-Chef Jörg Meuthen im Wert von rund 90.000 Euro eine illegale Parteispende war und damit die verhängte Strafzahlung durch die Bundestagsverwaltung über knapp 270.000 Euro rechtens ist. Bei einer illegalen Parteispende muss eine Partei die dreifache Höhe der Spende als Strafe zahlen. Mit den finanzierten Plakaten, Flyern und Inseraten sei „ausdrücklich für die AfD geworben worden“, schreibt der Gerichtssprecher in einer Mitteilung. Die Partei habe durch ihren Landessprecher „maßgeblichen Einfluss auf die Durchführung der Werbekampagne nehmen können”. Die Strafzahlung der Bundestagsverwaltung ist eine direkte Folge einer Recherche von CORRECTIV und Frontal21 aus dem Jahr 2017. Sie zeigte, dass Parteichef Jörg Meuthen in umfangreiche Werbemaßnahmen der Schweizer Goal AG eingebunden war und eine Freistellungserklärung unterschrieben hatte. Eine solche Vereinbarung ermöglichte es der Werbefirma, Bilder von Meuthen zu nutzen. Diese hatte Plakate und Anzeigen für den Wahlkampf von Meuthen im Wert von über 90.000 Euro anfertigen lassen. Meuthen stritt eine Zusammenarbeit mit der Goal AG ab. Aufgrund der Recherche überprüfte die Bundestagsverwaltung die Spende und bat die AfD, die Umstände aufzuklären. In der Folge übersandte die Partei eine Liste mit 10 Spendernamen, die sich später in großen Teilen als falsch herausstellte. Meuthen und die AfD vertreten bis heute den Standpunkt, dass es sich bei den Werbemaßnahmen aus der Schweiz nicht um eine Spende handelt.

Meuthen: „Vieles nicht mitgekriegt“

Über die Organisation des damaligen Wahlkampfs sagte Meuthen, dass diese „wie in einem Start-Up-Unternehmen“ wenig professionell verlaufen sei. Er berief sich auf die Unerfahrenheit der Partei und betonte, zu dieser Zeit „viel um die Ohren“ gehabt zu haben, weil er nebenbei noch als Studiendekan gearbeitet habe. Der Wahlkampf selbst sei eher „hemdsärmelig“ gewesen. Meuthen habe sich eher um die inhaltlichen Schwerpunkte gekümmert und seinen Wahlkampf mehr oder weniger selbst organisiert. In dieser Phase druckte die Schweizer Werbeagentur die Plakate und Anzeigen, auf denen neben Meuthens Konterfei und einem Slogan auch das AfD-Logo zu sehen gewesen waren. Auf die Frage hin, ob er die Plakate in seinem Wahlkreis nicht wahrgenommen habe, entgegnete der Wirtschaftsprofessor Meuthen: „Ich habe vieles nicht mitgekriegt.“ Meuthen behauptet, erst später entdeckt zu haben, um welchen Wert es sich bei der Wahlkampfunterstützung gehandelt hatte – er sei „komplett baff“ gewesen. Das Verwaltungsgericht Berlin sieht es als erwiesen an, dass die Werbemaßnahmen eine Parteispende waren, die die AfD erlangt habe. Meuthen sei als Landessprecher der Partei mit „Alleinvertretungsbefugnis“ ausgestattet gewesen. Die Spender seien zum damaligen Zeitpunkt für die AfD nicht erkennbar gewesen und damit „rechtswidrig“. Offen bleibt, ob die AfD nun die wahren Namen der Spender nennen muss. Die Liste mit den falschen Namen, die sie als Nachweis bei der Bundestagsverwaltung eingereicht hatte, spielte in diesem Verfahren nur eine untergeordnete Rolle. Das Gericht ließ wegen „der grundsätzlichen Bedeutung“ eine Berufung zu. Parteichef Meuthen kündigte schon morgens vor der Verhandlung an, im Zweifel in Berufung zu gehen. Die Parteispitze hat sich dazu noch nicht offiziell geäußert.

Weiterer Fall

Vor dem Verwaltungsgericht in Berlin liegt eine weitere Klage der AfD vor. Die Bundestagsverwaltung hatte auch wegen Spenden für Werbemaßnahmen aus der Schweiz im NRW- Wahlkampf 2017 für den heutigen Europa-Abgeordneten Guido Reil eine Strafzahlung in Höhe von 130.000 Euro verhängt. Auch die ging auf eine Recherche von CORRECTIV zurück. Der AfD-Politiker aus Essen hatte CORRECTIV erstmals mitgeteilt, wie die Goal AG ihn angerufen, und er eine Freistellungserklärung unterschrieben hatte. Reil berichtete, dass er auch die Parteifunktionäre in NRW über die Spende aus der Schweiz informiert habe. Für diese Klage steht beim Verwaltungsgericht noch kein Termin fest.

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An welchen Schulen Lehrkräfte fehlen

Unsere Datenrecherche in fünf Bundesländern zeigt: Die meisten Schulen erfüllen die Quote für Lehrerversorgung nicht. Laut Bildungsexperten ist eine Schule erst bei einem Versorgungsgrad ab etwa 105 Prozent ausreichend mit Lehrern ausgestattet. Wie steht es um Ihre Schule? Finden Sie es heraus.

zur Recherche 8 Minuten
Die AfD-Politiker Guido Reil und Jörg Meuthen stehen im Fokus
(Ausschnitt Foto: Michael Kappeler / dpa)
AfD-Spendenskandal

AfD-Spendenaffäre morgen vor Gericht

Am Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht in Berlin über eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung gegen die AfD wegen verdeckter Parteispenden im Jahr 2016. Die AfD wehrt sich nun gerichtlich dagegen.

weiterlesen 12 Minuten

von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Die AfD-Spendenaffäre kommt in Berlin vor Gericht. Am Donnerstag findet vor dem Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung über eine Klage der AfD statt. Die Partei wehrt sich gegen eine Strafzahlung von rund 270.000 Euro, die von der Bundestagsverwaltung verhängt wurde wegen verdeckter Parteispenden im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016. Eine Schweizer Werbeagentur hatte eine Kampagne für den Wahlkampf von Jörg Meuthen bezahlt. Der AfD-Parteichef kündigte an, vor Gericht auszusagen. Der Strafbescheid der Bundestagsverwaltung gegen die AfD war eine direkte Folge einer Recherche von CORRECTIV und Frontal21. 2017 belegte die Recherche, dass eine Schweizer Werbefirma Zeitungsanzeigen und Plakate für den Wahlkampf von Jörg Meuthen mit dessen Einverständnis geschaltet hatte. Die Werbung wurde nicht als Spende angegeben, obwohl sie einen Wert von fast 100.000 Euro hatte.  Meuthen hatte bis dahin behauptet, dass der Chef der Schweizer Firma Goal AG, Alexander Segert, nur eine Webseite für ihn als „Freundschaftsdienst” erstellt, es darüber hinaus aber keine „weitere Zusammenarbeit” gegeben habe. Segert ist bekannt für seine Kampagnen für rechte Parteien, etwa der SVP in der Schweiz. CORRECTIV und Frontal21 konnten zeigen, dass AfD-Chef Meuthen aktiv in die Werbekampagne einbezogen war, weil er vorab eine „Freistellungserklärung“ unterschrieben hatte, eine Art Haftungsvereinbarung zwischen der Werbefirma und Meuthen, die den Journalisten vorlag. Die „Freistellungserklärung” könnte zur Smoking Gun in der Spendenaffäre werden.  Auch der heutige AfD-Europaabgeordnete Guido Reil aus Essen profitierte von großzügigen Plakatspenden der Goal AG. Gegenüber CORRECTIV hatte er 2017, kurz vor der Veröffentlichung der Recherche zu Meuthen, erstmals auf Tonband offenbart, wie die Kooperation zwischen AfD-Politikern und der Goal AG ablief: Die Goal AG habe ihn angerufen und ihm Wahlkampfhilfe für den Landtagswahlkampf NRW 2017 angeboten. Sie könnten Plakate für seinen persönlichen Wahlkampf drucken. Die Goal AG erklärte Reil, dass die Werbung von anonymen Geldgebern bezahlt werde, er damit kostenlose Wahlkampfhilfe bekäme. Auch Reil unterschrieb eine Freistellungserklärung. Gegenüber CORRECTIV sagte er, dass er den Chef der Essener AfD und heutigen Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter sowie den damaligen Wahlkampfleiter der AfD in NRW, Andreas Keith, über das Gespräch informiert habe: „Ich bin so einer, ich frag”, sagte Reil. Reil wurde demnach gesagt, dass auch andere AfD-Politiker vor ihm diese Unterstützung erhalten hätten. Nach Aussagen des damaligen Schatzmeisters der AfD in Essen hat Keuter später in einer Vorstandssitzung vor der Landtagswahl damit geprahlt, dass Spender Plakate für Reil aufstellten. Die AfD, Keuter und Keith widersprachen diesen Darstellungen. Nach Unterlagen, die CORRECTIV vorliegen, nahm die Bundestagsverwaltung die beiden Veröffentlichungen zu Reil und Meuthen zum Anlass, zu prüfen, ob es sich bei den Schweizer Plakatspenden an beide AfD-Politiker um illegale Parteispenden handelte. Kurz nach den Veröffentlichungen schickte die Behörde Fragen zu den Vorgängen an die AfD. Sie wollte unter anderem wissen, wer die Werbemaßnahmen bezahlt hatte.  Die AfD sandte daraufhin Spendenlisten an die Bundestagsverwaltung, die sie von dem Chef der Goal AG, Alexander Segert, erhalten hatte. Diese Spendenlisten sollten zeigen, dass wenige Einzelpersonen knapp unter 10.000 Euro an die Schweizer Agentur gezahlt hätten, um so angeblich die Plakataktionen aus der Schweiz zu ermöglichen. Mehrere Recherchen des Rechercheverbundes von WDR, NDR und SZ sowie des SWR, des Spiegels und CORRECTIV zeigten, dass diese Listen falsch waren. Die angeblichen Spender hatten entweder Geld dafür bekommen, sich eintragen zu lassen, oder sie wussten erst gar nicht, dass sie auf den Listen standen. Die AfD sagt, dass sie davon ausgehen konnte, dass die Listen richtig waren.  Die Bundestagsverwaltung bewertete die Werbemaßnahmen von der Goal AG an Meuthen und Reil jeweils als verdeckte Parteispenden und versandte 2019 Bescheide über Strafzahlungen von insgesamt mehr als 400.000 Euro. Die Behörde geht davon aus, dass es sich bei den Plakataktionen aus der Schweiz um eine Parteispende handelte, die die AfD hätte angeben müssen.  Die AfD sieht das anders und geht gegen beide Bescheide vor dem Verwaltungsgericht vor. Am Donnerstag wird zunächst der Fall Meuthen verhandelt.
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Die Heartland-Lobby

Die Recherche von CORRECTIV und Frontal21 zeigt, wie das US-amerikanische Heartland Institute Leugner des Klimawandels in Deutschland unterstützt, um Maßnahmen zum Klimaschutz zu untergraben. Undercover lernen wir den Chefstrategen des Instituts kennen: James Taylor. Er wird uns erzählen, wie das Netzwerk der Klimawandelleugner funktioniert, wie Spenden verschleiert werden und wie sie eine deutsche, AfD-nahe Youtuberin nutzen wollen, um »die Jugend« zu erreichen. Am Ende macht er uns ein konkretes Angebot.

zur Recherche 16 Minuten
Drei Spenderlisten werfen viele Fragen auf (Collage: Ivo Mayr, Vorlage Fotos: AFP)
AfD-Spendenskandal

AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden

Falsche Adressen, Scheinquittungen, Personen, die nichts von ihrer angeblichen Spende wussten: Die AfD hat dem Bundestag während des Spendenskandals um Alice Weidel, Jörg Meuthen und Guido Reil ungeprüft Listen mit Scheinspendern gemeldet. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 zeigen nun das ganze Ausmaß der falschen Listen. Für die Spitzenpolitiker könnte das zum Problem werden.

weiterlesen 15 Minuten

von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Jonathan Sachse , Arne Steinberg , Ulrich Stoll

„Ich habe noch nie in meinem Leben für eine politische Sache oder die AfD irgendwelche Gelder gespendet,“ sagt der Mann am Telefon. „Wow. Wenn ich so viel Geld hätte, würde ich das bestimmt nicht an die AfD spenden,“ fügt er noch hinzu. Damit widerspricht er zwei Listen, laut denen er und seine Frau mehr als 30.000 Euro an Alice Weidel und für Wahlplakate des NRW-Politikers Guido Reil gezahlt haben sollen. Auch seine Frau soll gemäß den Spenderlisten, bei denen es insgesamt um rund 250.000 Euro geht, eine großzügige Unterstützerin der beiden AfD-Politiker sein. Schon der Anruf der Journalisten habe ihn erstaunt: „Ich bin total perplex. Dass ich auf der Liste stehe, ist mir neu.“ Die beiden hätten bis dahin nichts davon gewusst. Alleine sind die beiden mit ihrem Erstaunen nicht: Es gibt weitere Personen, die offiziell als Spender geführt werden, das Geld aber selbst nicht gezahlt haben. So soll ein Spender den AfD-Parteichef Jörg Meuthen mit 9500 Euro unterstützt haben. Doch dieser vermeintliche Spender widerspricht dem deutlich: „Ich bin seit meiner Berechtigung zu wählen bei der CDU. Die AfD liegt mir völlig fern.“ Diese Aussagen haben Sprengkraft. Nach Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 hat die AfD im vergangenen Jahr innerhalb von drei Monaten mehrere offenbar falsche Spenderlisten an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet. Es ging um Wahlwerbemaßnahmen für Jörg Meuthen im Wert von rund 90.000 Euro sowie für den AfD-Politiker Guido Reil im Wert von rund 45.000 Euro sowie um eine Spende an den Kreisverband von Alice Weidel über 130.000 Euro. Die Partei sollte die Herkunft der Spenden von drei Firmen nachweisen und leitete daher Spenderlisten weiter, die sie von den Firmen erhalten hatte. Die AfD behauptet, sie hätte die Listen nicht erstellt und nicht gewusst, dass es sich bei den von ihr beim Bundestag eingereichten Spendenlisten um falsche Listen handelte. Spiegel und Report Mainz sowie der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatten im März die Listen enthüllt und über einige der Scheinspender berichtet. CORRECTIV und Frontal21 konnten nun alle drei Listen sowie die Schreiben der AfD komplett auswerten. Zur Zeit laufen die Ermittlungen in der Spendenaffäre. Betroffen sind mehrere Funktionäre der AfD und die Partei selbst. Im Zentrum stehen die drei Namenslisten, die die Partei an die Bundestagsverwaltung schickte, um möglichen Strafzahlungen zu entgehen. Es geht um 400.000 Euro, die die Partei wegen Plakatspenden für Jörg Meuthen und Guido Reil von der Schweizer Goal AG zahlen soll. Die Partei wehrt sich dagegen juristisch. Außerdem hat die Bundestagsverwaltung angekündigt, wegen einer Spende aus der Schweiz von 130.000 Euro an den Kreisverband von Alice Weidel eine Strafzahlung festzulegen.

Zündstoff für den Parteitag

Nun wird in der AfD darüber diskutiert, wer für die Ungereimtheiten gerade stehen muss. Der AfD-Parteitag in Braunschweig könnte sogar beschließen, dass Weidel, Meuthen und Reil diese Spende aus eigener Tasche zahlen müssten, wenn die Einsprüche der AfD keinen Erfolg haben sollten und die Partei teuer zu stehen kämen. Der NRW-Landespolitiker Markus Scheer aus Bochum ist überzeugt, dass der Antrag große Unterstützung bekommen wird. „Wenn wir an der Basis für jede Spende, für jeden Euro, den wir als Partei einnehmen können, kämpfen, muss auch, wenn an anderer Stelle irgendwo ein Schaden verursacht wird, dafür gerade gestanden werden“, sagt Scheer gegenüber dem ZDF. Scheer war der Erfinder des Spiels Moorhuhn und musste nach der Pleite der Softwarefirme Phenomedia 2009 ins Gefängnis. Er habe Konsequenzen für Fehlverhalten getragen, sagt Scheer, und auch Parteifunktionäre müssten für den verursachten „Schaden” geradestehen. Er gilt nun als neuer einflussreicher AfD-Mann. Zu den fraglichen Fällen sagt Scheer gegenüber dem ZDF: „Wenn diese Liste vielleicht nachträglich eingereicht wird, würde ich mir als Schatzmeister doch bestätigen lassen, dass das alles inhaltlich auch so korrekt ist oder den Eingang bestätigen lassen.“ Erstaunlich ist auch der Fall einer Familie, die verstreut in mehreren Dörfern in der Nähe des Hunsrücks in Rheinland-Pfalz wohnt. In den Dörfern sollen laut Angaben der AfD mehrere Personen insgesamt mehr als 100.000 Euro gezahlt haben, allein aus einer Familie sollen mehrere Familienmitglieder etwa 60.000 Euro gespendet haben.
Wohnen hier Großspender der AfD? ( Foto: Frontal 21 / ZDF )
Bei einem Treffen auf einem Wanderparkplatz erklärt ein Spender, wie er auf die AfD-Spenderliste gekommen ist, ohne jemals die Partei mit Geld unterstützt zu haben. „Ich wurde von einem Bekannten angesprochen, ob wir uns ein bisschen Geld dazuverdienen wollen mit der Unterschrift für eine Spendenquittung. Dann wurden uns tausend Euro zugesagt.“ So sei „eine Spende“ für Jörg Meuthen entstanden. Er wüsste auch, dass es eine Scheinquittung gewesen sei: „Das Datum war deutlich weiter zurück bei der Meuthen-Quittung wie der Tag, wo ich unterschrieben habe.“ Für die Unterschrift habe er 1000 Euro erhalten. Allein für Meuthen habe er so 9500 Euro quittiert.

Spitzenpolitiker unter Druck

Scheinquittungen, falsche Namen, ungenaue Adressangaben. Zwei Schweizer Firmen liefern falsche Spenderlisten und die AfD leitet sie ungeprüft weiter. Insgesamt geht es um 250.000 Euro: Die AfD-Führung rund um Jörg Meuthen und Alice Weidel hat ein politisches Problem. Der Bundesvorstand der AfD hätte mit wenigen Telefonaten feststellen können, dass bei den Listen etwas faul ist. Die Partei äußerte allerdings ausdrücklich, dass sie keine Zweifel an der Echtheit der Namen hat. In einer Antwort an die Bundestagsverwaltung im Oktober 2018 schrieb die Partei, dass es sich bei der Liste von angeblichen Spendern nicht „erkennbar um die Weiterleitung von Spenden nicht genannter Dritter“ gehandelt habe. Sie gehe demnach davon aus, dass die Personen tatsächlich das Geld überwiesen hätten. Auf Anfragen dazu wollten weder die AfD noch Meuthen und Reil zu den Fragen Stellung nehmen. Auch Weidel wollte sich nicht zu dem Thema äußern und verwies auf noch laufende Verfahren.

Das Spenden-Netzwerk: Goal und die Pharmafirma

Nachdem es 2017 den Verdacht gab, dass es sich um unerlaubte Parteispenden handeln könnte – Schweizer Firmen dürfen nicht spenden –, bestritten Goal und PWS selbst Finanziers der Partei zu sein. Die Beträge seien vielmehr von Einzelpersonen gezahlt worden und genau diese stünden auf Listen, die an die AfD geschickt würden. Die Journalisten, die die Listen ausgewertet haben, nahmen mit 18 der insgesamt 19 vermeintlichen Geldgebern Kontakt auf. Damit ergibt sich jetzt das ganze Ausmaß der im März zuerst enthüllten Spendenaktion: Drei geben an, gar nichts von einer Zahlung gewusst zu haben. Einer der Gesprächspartner sagt, mehrere Quittungen seien nur zum Schein unterschrieben worden. Hinzu kommen fehlerhafte Adressen, falsch geschriebene Namen. In mindestens einem Fall soll es eine Rückdatierung der Spende an Meuthen gegeben. Auf Anfrage teilt die AfD über ihre Anwälte mit: „Es gab und gibt keine Absprachen, Vereinbarungen, Verträge oder sonstige Abmachungen mit bzw. der Goal AG oder Herrn Segert und unserer Mandantin – insbesondere nicht über eine Unterstützung in Wahlkämpfen oder zu nachträglichen Vorgängen wie angeblichen Listen o.ä.“

Spurensuche an der Costa Brava

„Ich habe nichts Illegales getan“, rechtfertigte sich der AfD-Vorsitzende Meuthen noch im April in einem Interview mit dem ZDF. „Es hat geldwerte Zuwendungen gegeben, das ist keine Spende im Sinne des Parteienrechts. Das wird sich auch herausstellen. Darum bin ich so entspannt.“ Die Spuren der Listen führen zu einem engen Freund von ihm: Alexander Segert, der als Geschäftsführer der Goal AG eine wichtige Figur in der bisherigen Spendenaffären um Guido Reil und Jörg Meuthen ist. Nach Aussagen von zwei Personen aus der Liste soll Segert einen der mutmaßlichen Spender, Udo R., offenbar von Spanienurlauben kennen. Segert hat sich dazu nicht geäußert. Udo R. kommt auch aus Rheinland-Pfalz, wanderte vor Jahren nach Spanien aus. Er arbeitet an der spanischen Mittelmeerküste als Physiotherapeut. Er hat keine offizielle Praxis. Bei seinen Hausbesuchen kümmert er sich um Rückenprobleme und andere Beschwerden. Kein Job, mit dem sich normalerweise das große Geld verdienen lässt. Dennoch soll er laut Angaben der AfD insgesamt mehr als 25.000 Euro gezahlt haben. Er taucht auf allen drei Listen mit Zahlungen zwischen etwa 8.000 und 9.500 Euro auf, die sowohl auf das Konto der Schweizer Pharmafirma PharmaWholeSale (PWS) als auch auf das Konto der Werbeagentur Goal AG von Alexander Segert überwiesen worden sein sollen. Die Ehefrau von Udo R. soll ebenfalls Geld gezahlt haben. Insgesamt rund 15.000 Euro. Anders als ihr Mann soll sie gemäß den Listen nur Reil und Weidel unterstützt haben, soll also einmal an die Goal AG und einmal an die Pharmafirma gezahlt haben. Sie ist noch eng mit ihrer deutschen Heimat verbunden, wo sie ein Nagelstudio betreibt. Als das ZDF sie in ihrem Nagelstudio besucht und zu den Zahlungen befragen möchte, wirft sie das Team aus dem Geschäft. Auch die Schwiegermutter von Udo R. scheint ein großer AfD-Fan und eine Spenderin zu sein. Sie soll laut den Listen an alle drei Spitzenpolitiker insgesamt mehr als 25.000 Euro gezahlt haben. Jeweils an die beiden Schweizer Firmen. Das Geld soll dann über den Umweg der beiden Firmen bei der AfD gelandet sein. Und das ist nicht die einzige Verbindung: Über Facebook-Freundschaften und Aussagen von Beteiligten ist Udo R. mit vier weiteren Personen auf den Spendenlisten verbunden. Hat Segert, der Chef der Goal AG, der die Plakatspenden für Meuthen und Reil organisierte, die Spendenliste bei einem ihm bekannten Physiotherapeuten in Auftrag gegeben? R. hat sich auf Anfragen nicht geäußert.

Auch Scheinspendern drohen Konsequenzen

Der Bundesvorstand der AfD will die Ungereimtheiten in den angeblichen Spendenaufstellungen nicht erkannt haben. Dabei hätte ein kurzer Blick auf die drei Listen genügt, um Trickserei zu vermuten. Bei der Spende an Alice Weidel tauchen allein fünf Personen mit dem gleichen Nachnamen auf. Laut der Liste, die die Pharmafirma erstellte, haben 13 der 14 Spender für Weidel identische Beträge in Höhe von 9500 Schweizer Franken gezahlt. Auch die Beträge für Meuthen und Reil sind jeweils ähnlich hoch. Zudem ist es auf den ersten Blick verwunderlich, dass dieselben Menschen aus Rheinland-Pfalz über zwei unterschiedliche Schweizer Firmen Gelder an drei unterschiedliche AfD-Funktionäre gespendet haben sollen. Der Bundesvorstand der AfD sagt bis heute, die Listen in gutem Glauben an die Bundestagsverwaltung weitergegeben zu haben. Doch nicht nur der AfD drohen nun Konsequenzen: Auch für die Scheinspender könnte das noch böse Folgen haben, sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf. „Wenn diese Person nicht die Spender sind, sondern nur ihren Namen hergegeben haben, damit es im Rechenschaftsbericht so ausgeführt wird, kann es tatsächlich sein, dass sie sich entsprechend strafbar gemacht haben.“ Nach dem Parteiengesetz können Helfer eines falschen Rechenschaftsberichts zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt werden.
Parteienrechtlerin Schönberger hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spenden (Foto: Frontal 21 /ZDF)
CORRECTIV und das ZDF haben mit weiteren Personen aus den Listen sprechen können. Darunter zwei Männer, die tatsächlich einen Bezug zum AfD-Umfeld haben. Hans S. taucht auch in anderem Zusammenhang mit dubiosen Wahlkampfhilfen auf. Er ist Mitgründer eines Vereins, der offiziell Gratiszeitungen für AfD-Wahlkämpfe finanziert, deren Hintergründe umstritten sind. Auch an diesen Aktionen soll die Goal AG beteiligt sein. Eine weitere Person taucht gleich auf allen drei Spendenlisten auf. Der Belgier Philippe M. steht mit Beträgen in Höhe von rund 26000 Euro auf den Listen. Philippe M. zeigt sich im Internet als leidenschaftlicher Segler. Es finden sich Fotos von seiner Yacht in einem dänischen Hafen. Dabei weist Philippe eine pikante Verbindung auf, wie die Süddeutsche Zeitung erstmals berichtete: Er arbeitet für ein Immobilienunternehmen des Milliardärs Henning Conle senior, der unter anderem in Zürich lebt und enge Verbindung zur Pharmafirma aufweist, die das Geld an Alice Weidels AfD-Kreisverband überwies. Als ihn CORRECTIV anruft, reagiert er genervt. Haben Sie Zahlungen in Höhe von rund 26000 Euro getätigt? „Nein, das war weniger“, sagt er. „Ich habe eine Spende gemacht und das ist durch einen Brief bestätigt. Damit hat es sich für mich“, sagt Philippe M.

Zwei Strukturen, ein System

Der Grund dafür, dass die AfD überhaupt Listen an die Bundesverwaltung weiterleitete, waren Enthüllungen über mögliche Spendenskandale. CORRECTIV und Frontal21 konnten zeigen, dass der AfD-Politiker Guido Reil Wahlplakate im Wert von 45.000 Euro von der Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten hatte. Reil hatte eine Freistellungserklärung unterschrieben, so dass die Goal AG seine Bilder für Wahlplakate nutzen durfte. Der Hinweis auf die Absprache mit der Agentur lenkte die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 auf Meuthen, der nach dem gleichen Schema von derselben Firma Leistungen im Wert von 80.000 Euro erhalten hatte. Einen “Freundschaftsdienst“ hatte Meuthen das Engagement der Schweizer Firma zunächst genannt. Denn er sei mit dem Chef der Schweizer Agentur gut befreundet. Meuthen rechtfertigt sich anfangs noch damit, dass es „keinerlei geschäftliche Beziehungen zur Goal AG“ gebe. Als auch eine Freistellungserklärung von Meuthen bei den Recherchen auftauchte, war dessen Aussage hinfällig. Die SZ und der WDR berichteten im selben Jahr über eine dubiose Spende aus der Schweiz an Alice Weidel über 130.000 Euro. Auf den ersten Blick folgte diese Spende einer ganz anderen Struktur. Dort hatte offiziell eine Schweizer Pharmafirma namens PWS mehrere Tranchen direkt als Spende an den Kreisverband der AfD-Spitzenfrau überwiesen. Erst nach mehreren Monaten überwies die Partei das Geld zurück. Im Herbst 2018 stand die Partei-Spitze dann unter Druck. Die Bundestagsverwaltung hatte in allen drei Fällen Verfahren gegen die AfD eingeleitet. Die Partei sollte nun aufklären, woher die Gesamtsumme von rund 250.000 Euro kamen, die an Weidels Kreisverband gingen und mit denen Wahlwerbung für Jörg Meuthen und Guido Reil bezahlt wurden.

Keine Zweifel aufseiten der AfD

Die Partei schickte daraufhin im September 2018 eine erste Liste mit Spendernamen und Beträgen an die Bundestagsverwaltung. Acht der zehn Beträge liegen zwischen 9000 und 9700 Euro und damit knapp unter der Grenze, ab der Spendernamen veröffentlicht werden müssen. Die AfD schreibt, die zehn hätten „als externe Kostenübernehmer“ die Wahlwerbung von „Professor Meuthen“ finanziert. Nur einen Monat später schickte die Partei dann die zweite Liste an die Bundestagsverwaltung. Diesmal ging es um die Zahlungen an Guido Reil. Auch hier sind die Beträge fast identisch: vier zahlen 7500 Euro, einer 6500 Euro und einer 8000 Euro. Drei Namen tauchten auch auf der Meuthen-Liste auf. Auf dieser Liste auch das eingangs erwähnte Ehepaar auf, das vieles lieber täte, als Geld an die AfD zu spenden.
Guido Reil profitierte von der Plakatwerbung der Schweizer Agentur Goal AG (Foto: Matthias Balk/dpa)
Am 18. Dezember 2018 schickte die AfD dann die dritte Liste. Diesmal ging es um die Spende an Alice Weidel, die angeblich eine Schweizer Pharmafirma geleistet hatte. Auf Nachfrage der AfD schickt laut Angaben der Partei die Pharmafirma PWS eine Liste mit angeblich echten Spendern. Und, Überraschung, wieder waren bei den 14 Namen acht Namen dabei, die schon an die Schweizer Werbeagentur Goal AG gezahlt haben. Spätestens bei dieser dritten Liste hätte der AfD-Spitze auffallen müssen, dass sie in kurzen Abständen Spenderlisten an den Bundestag schickte, die offensichtlich zweifelhaft sind.

AfD reicht Namen weiter

Die drei Spendenlisten müssten, sollte man ihnen, so wie es die AfD vorgibt, glauben, unter folgendem Bedingungen entstanden sein: Ein Kreis von Freunden und Verwandten entschließt sich gemeinsam dazu, die AfD mit legalen Spenden zu unterstützen. Sie sprechen sich ab, identische Summen zu zahlen und spenden dann nicht der AfD, sondern suchen in der Schweiz ein Pharmaunternehmen sowie eine Werbeagentur aus, die nicht dafür bekannt sind, für die AfD Spenden zu sammeln. Dann überweisen sie diesen beiden Firmen in der Schweiz fast identische fünfstellige Beträge und machen die Spenden dadurch unwissentlich illegal, denn Schweizer Firmen dürfen nicht an deutsche Parteien spenden. Die Bundestagsverwaltung zweifelt die Rechtmäßigkeit der auffälligen Spenden aus der Schweiz an, sodass die Partei die Firmen um die Spendernamen bitten muss, um die Legitimität der Spenden zu belegen. Als die AfD der Bundestagsverwaltung für die Summen Spendenlisten präsentieren soll, ergibt sich, dass die Summe dieser Einzelspenden genau die Summe ergibt, die von der Bundestagsverwaltung angefragt wurde. Dieses Szenario ist so unrealistisch, dass ein Schatzmeister einer Partei als auch die Parteiführung diese Listen unmöglich für glaubhaft halten kann. „Gerade die Tatsache, dass hier die Spende nicht direkt an die AfD gezahlt wurde, sondern ein Dritter, die Goal AG, eingeschaltet wurde, macht die Spende rechtswidrig”, so Parteienrechtlerin Schönberger. ”Insofern kann sich Herr Meuthen nicht darauf verlassen.“ Meuthen, so Schöneberger, hätte die Spenden ablehnen müssen. Jörg Meuthen gibt sich gegenüber den Behörden als aufrichtiger Aufklärer. In einem ersten Brief an die Bundestagsverwaltung schreibt die AfD, dass „Professor Meuthen (…) an rechtlich untadeligem Leumund gelegen ist.“ Nach den ersten Berichten über mögliche Strohmänner schwieg die AfD zu den Listen. Die AfD ist nach wie vor überzeugt, dass sie mit den Angaben auf den Listen nichts zu tun hat. Erst kürzlich hatte sie in Bezug auf einen Artikel vom 22. Oktober diesen Jahres CORRECTIV über ihre Anwälte aufgefordert, dass nicht behauptet werden dürfe, dass „die AfD Strohleute eingesetzt“ habe. Haben Sie Hinweise zum Thema? Kontaktieren Sie unsere Autoren Marcus Bensmann und Justus von Daniels.

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Die Übersicht über den Spendenskandal

10. April 2017

Anonyme Großspender helfen der AfD im Wahlkampf mit Gratis-Zeitungen und Plakaten

2017 tauchen erste Meldungen auf, dass der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” die AfD mit Wahlwerbung unterstützt. Es geht um Gratiszeitungen und Wahlplakate. Falls es eine Verbindung zur AfD gibt, wäre das eine illegale Parteispende. Gegenüber CORRECTIV spricht der Vereinschef erstmals von „anonymen Großspendern”.

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13. Juli 2017

Schweizer Plakatgeheimnis

Eine Schweizer Werbeagentur hat dem AfD-Landtagskandidaten in NRW, Guido Reil, nach Recherchen von CORRECTIV Wahlplakate im Wert von rund 50.000 Euro gesponsert, ohne den Geldgeber zu nennen. Reil behauptet, die Partei über das Angebot aus der Schweiz informiert zu haben. Damit wäre das eine illegale Parteispende.

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29. August 2017

AfD-Meuthen und die Spende aus der Schweiz

Gemeinsame Recherchen von CORRECTIV und dem ZDF-Magazin „Frontal21″ zeigen, dass auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen in eine privat finanzierte Werbekampagne für ihn eingeweiht war. Die Spur führt erneut zu der Werbeagentur in der Schweiz.

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21. September 2017

Keine Großspender bei der AfD

Alice Weidel schreibt auf ihrer Facebook-Seite, dass die AfD “im Gegensatz zu anderen Parteien (…) keine Großspender” hätte.

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24. August 2018

AfD zahlt fragwürdige Wahlkampfspende für Vorstand Reil bislang nicht zurück

Die AfD hat für Parteichef Meuthen den Wert einer dubiosen Spende aus der Schweiz an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Diese prüft derzeit die Zuwendungen. Damit rückt die von der Schweizer Agentur ebenfalls bezahlte Plakataktion für Bundesvorstand Guido Reil in den Fokus.

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11. November 2018

WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD

Der Kreisverband von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erhielt nach Recherchen von WDR, NDR und

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21. Februar 2019

AfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt

Der Spiegel und Report Mainz haben herausgefunden, dass mehrere der angeblichen Spender auf der Weidel-Liste bestreiten, tatsächlich Geld für die Partei gespendet zu haben.

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12. März 2019

Geldstrafe für die AfD

Infolge der Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21″ fordert die Bundestagsverwaltung die AfD auf, für die beiden Spitzenkandidaten der Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, rund 400000 Euro an Strafen wegen illegaler Parteienfinanzierung zu zahlen.

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28. März 2019

Die Spur führt in den Hunsrück – und nach Belgien

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet über Spenderlisten, auf der Namen stehen, die selbst nur Scheinquittungen unterschrieben haben.

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14. Mai 2019

„Wir haben bereits die Zusage”

Die AfD behauptet, nicht in den Versand von Gratiszeitungen an NRW-Haushalte im Landtagswahlkampf 2017 eingebunden gewesen zu sein. Interne Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass sich ihre Funktionäre mit dem Herausgeber des Blattes abstimmten.

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18. Juni 2019

Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre?

Gemeinsam mit „Frontal 21″ zeigt CORRECTIV, dass Parteimitglieder in Absprache mit Parteifunktionären 2018 Gratiszeitungen in Essen und Duisburg verteilten. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass die Verteilung eine Parteispende ist. Die AfD bestreitet die Vorwürfe.

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18.Juni 2019

Deutschland sucht den Deutschland-Kurier

CORRECTIV startet zur weiteren Aufklärung der Verteilung von Gratis-Werbzeitungen für die AfD eine Recherche gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern: Der CrowdNewsroom „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier”.

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22. Oktober 2019

Wer hinter dem „Wahlhelfer” in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien” Medien

Vor der Wahl in Thüringen ist erneut ein AfD-nahes Gratisblatt im Wahlkampf aufgetaucht: der „Wahlhelfer”. Einer der Herausgeber ist nach Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21″ die treibende Kraft hinter dem Blatt, taucht aber nur unter einem Pseudonym auf. Großspenden zur Finanzierung der Wahlwerbung sollen auf sein privates Konto geflossen sein.

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26. November 2019

AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden

Neue Erkenntnisse in der Spendenaffäre: Correctiv hat gemeinsam mit Frontal21 alle Listen und die Schreiben der AfD an die Bundestagsverwaltung ausgewertet. Dort tauchen auch angebliche Spender auf, die nach den Recherchen bisher nichts von ihren Spenden wußten. Und es gibt eine brisante Verbindung eines Scheinspenders zu einem deutsch-schweizer Unternehmer, der in den Skandal verwickelt ist.

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