Der russische Angriffskrieg spaltet die AfD vor NRW-Landtagswahl
Die Mehrheit der AfD um Parteichef Tino Chrupalla will der Ukraine keine Waffen liefern und Russland nicht sanktionieren. In der Partei regt sich nun Widerstand gegen die „Moskowiter“ in den eigenen Reihen. Und: Ein russischer Pass wirft Fragen auf. Eine gemeinsame Recherche mit dem ZDF-Magazin Frontal.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen in der AfD die Nerven blank. Am Sonntag verpasste die rechtsvölkische Partei mit 4,4 Prozent den Einzug in den Landtag in Kiel. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft aus Bayern sieht eine falsche Positionierung der AfD zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als möglichen Grund für das schlechte Abschneiden an.
„Die Wahlgewinner“ in Schleswig-Holstein seien die Parteien, „die vorangegangen sind“ und die gesagt hätten „wir stützen die Ukraine in ihrem Kampf für Selbstbestimmung“, sagt der AfD-Politiker aus Bayern gegenüber CORRECTIV und Frontal. Neben der deutschen hat Kraft auch die gelb-blaue ukrainische Flagge ans Jacket gesteckt.
Verloren hätten die Parteien, „die in der Frage gezaudert haben oder eine ganz andere Meinung vertreten haben“, sagt Kraft, „sie sind als Wahlverlierer vom Tisch gegangen“.
Der Bundestagsabgeordnete gehört in der AfD zu einer Minderheit, die die Ukraine in ihren Verteidigungskampf auch mit Waffenlieferungen unterstützen will. Kraft war einer der vier Bundestagsabgeordneten, die am 28. April 2022 dem Antrag zur „Umfassenden Unterstützung für die Ukraine“ gegen die AfD-Fraktionslinie zugestimmt hatten. Wenn die Souveränität und Selbstbestimmung anderer Staaten in Europa in Gefahr seien, dann müsse man aktiv eingreifen und die Ukraine auch mit Waffen unterstützen, sagt Kraft.
Chrupalla: Es ist nicht unser Krieg
Die Mehrheit in der AfD sieht das anders. Angeführt wird sie von Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Auf einer mit 70 Menschen spärlich besuchten Wahlveranstaltung der AfD zur NRW-Wahl im niederrheinischen Krefeld setzt er am letzten Samstag den Ton: „Die AfD steht für eine neutrale Haltung Deutschlands im Ukraine-Krieg, für einen Stopp der Waffenlieferungen und die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland“, ruft Chrupalla auf der Rednertribüne ins Mikrofon. „Es ist nicht unser Krieg.“
Die russlandfreundliche Position von Chrupalla findet in der AfD Unterstützung. In einem CORRECTIV und Frontal vorliegenden Positionspapier des Arbeitskreises Außenpolitik nach dem Beginn des Kriegs heißt es, „die Bundesregierung muss im Sinne der unteilbaren Sicherheit auf eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur hinwirken und die legitimen russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen.”
„Wenn die AfD von legitimen Sicherheitsinteressen Russlands spricht, dann hat sie offensichtlich die im Auge, die Putin auch für die legitimen hält“, sagt der Osteuropaexperte Wilfried Jilge, denn darum drehe sich ja der Krieg. Jilge war bei der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik und berät jetzt das Auswärtige Amt. „Nur diese sogenannten legitimen Sicherheitsinteressen sind nichts anderes als geschichtslegitimierte imperiale Bestrebungen, souveräne Staaten sozusagen von der Landkarte zu schieben“, sagt Jilge.
Kuschelkurs mit Russland
Viele Abgeordnete der AfD fallen durch eine große Nähe zu Russland auf. Dazu gehört auch Eugen Schmidt, ein Spätaussiedler aus Kasachstan. Er ist Vorsitzender der Russlanddeutschen in der AfD. Schmidt erhielt bei der letzten Bundestagswahl eines sicheren Listenplatz im Landesverband NRW und sitzt seither im Bundestag.
Kurz vor Kriegsbeginn fiel Schmidt im Bundestag mit einer Aussage auf, in der er den Friedenswillen Russlands in russischer Sprache beteuerte. „Chotjat li russkij voina. Wollen die Russen Krieg? Sicher nicht“, sagte er im Plenum.
Nach dem Krieg stützte er in Sozialen Netzwerken die russische Kriegspropaganda. „Der Westen übergeht seit Langem russische Sicherheitsinteressen und hat das Leid der Menschen im Donbass ignoriert“, schrieb er auf Facebook.
Stimmung gegen ukrainische Flüchtlinge
Bei einem Treffen der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag saß Schmidt zusammen mit einem Parteifreund auf dem Podium, der offen gegen die ukrainischen Flüchtlinge hetzte: „Jeder weitere ukrainische Flüchtling, der nach Deutschland kommt, ist eine Gefahr für uns Russlanddeutsche, für unsere Frauen, für unsere Kinder. Die fangen jetzt schon an, uns zu terrorisieren.“ Schmidt saß daneben und schritt nicht ein. Der WDR berichtete als erstes über das Video.
Der AfD-Landesvorsitzende von NRW, Martin Vincentz, sagte vor der Wahlveranstaltung in Krefeld zu CORRECTIV und Frontal, dass die AfD gegen den Mann einen Parteiausschlussverfahren angestrebt habe. Aber das scheint das AfD-Mitglied nicht beeindruckt zu haben. Es erschien auf der Wahlkampfveranstaltung und schwenkte für alle sichtbar die Deutschlandfahne.
Eingereist nach Kasachstan mit einem russischen Pass
In der AfD kursieren seit langem Gerüchte, dass Eugen Schmidt neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch weiterhin die russische besitze. Schmidt will sich auf Anfrage nicht dazu äußern.
Die AfD wendet sich in ihrem Grundsatzprogramm offen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft: „Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt“, heißt es im Grundsatzprogramm.
Nun liegt CORRECTIV und Frontal ein Ausdruck der kasachischen Grenzbehörden vor, der zeigt, dass Eugen Schmidt 2009 mit einem russischen Pass, der ihn als russischen Staatsbürger ausweist, nach Kasachstan einreiste.
Die Anfrage, ob Schmidt weiterhin russischer Staatsbürger ist, haben weder die AfD noch Schmidt beantwortet.
Putin-Versteher in NRW
Die Nähe von AfD-Politikern zur russischen Regierung ist seit Langem bekannt, auch in NRW gibt es besondere Beziehungen. Etwa der Bundestagsabgeordnete aus Essen, Stefan Keuter. Er knüpfte seit seinem Einzug in den Bundestag 2017 enge Kontakte zu Russland. Seine Facebookseite zeigt Empfänge in der russischen Botschaft und Reisen nach Russland als sogenannter Wahlbeobachter. Keuter stellte den Wahlen in Russland einen Persilschein aus.
Auch Keuter ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Er bedauert, dass die russisch-deutsche Parlamentariergruppe ausgesetzt wurde, deren Vorsitz er geführt hätte. Das ARD-Magazin Kontraste berichtete, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Keuter per Zoom nach Kriegsbeginn an einer Konferenz in Moskau „Wirtschaft gegen Sanktionen“ teilgenommen habe.
Gegenüber CORRECTIV und Frontal bestätigt Keuter die Teilnahme. „Ich habe mich ganz klar gegen Sanktionen ausgesprochen, auch mit der Begründung, dass diese insbesondere der deutschen Wirtschaft schaden“, sagt Keuter und zudem habe er sich auf der Konferenz in Moskau über die „Propaganda” und die „einseitige Berichterstattung in den deutschen Medien über diesen Konflikt” beklagt.
Die Russlandnähe vieler Funktionäre macht die AfD-Spitze nervös. CORRECTIV und Frontal erhielten aus interner Quelle die Bestätigung, dass auffällige Mitglieder vom Bundesvorstand einen Fragenkatalog erhielten, in dem sie unter anderem erklären sollten, ob sie „Angebote“ von russischer Seite bekommen hätten.
Die AfD wollte die Frage von CORRECTIV und Frontal zu diesem Fragebogen nicht beantworten. Keuter konnte nicht beantworten, ob er auch einen solchen Brief bekommen habe oder nicht.
Streit in der Partei spitzt sich zu
Der Streit in der AfD um die richtige Antwort auf den russischen Angriffskrieg trifft einen zentralen Kern der Partei und könnte sich auch auf die Wahl in NRW auswirken. Aus NRW kommt mit Roger Beckamp ebenfalls ein Bundestagsabgeordneter, der im Bundestag für die Waffenlieferungen gestimmt hat.
Er unterstütze diese, „weil die Ukraine erst dadurch in die Lage versetzt wird, überhaupt in eine Verhandlungsposition zu kommen und eben nicht einem übermächtigen Gegner ausgesetzt“ sei, sagt Beckamp gegenüber von CORRECTIV und Frontal.
Der AfD-Politiker spürt Unterstützung. „Ich denke mal schon, dass ich mit meiner Ansicht auch durchaus eine gewisse starke Minderheit der AfD-Mitglieder, aber auch Unterstützer anspreche“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Genau für die wäre das auch ein Thema, dass „hier Patrioten gegen eben solche Eindringlinge kämpfen und das ist grundsätzlich unterstützenswert“.
Teil dieser Minderheit sind einige ehemalige Bundeswehroffiziere in der AfD wie Rüdiger Lucassen, Joachim Wundrak oder Georg Pazderski. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein sagte Lucassen gegenüber der ARD, dass die AfD für „eine europäische Sicherheitsstruktur mit der russischen Föderation“ gestanden hätte, „da sind wir jetzt bitter enttäuscht worden“. Die Enttäuschung könnten vor allem Mitglieder in den ostdeutschen Bundesländer noch nicht verarbeiten, da „ihre Bindung zu Putin stärker“ sei. Der ehemalige Bundeswehroffizier sagt, dass die Partei dies klären müsse.
Auf der Rednertribüne der AfD-Wahlveranstaltung in Krefeld, bei der AfD-Chef Chrupalla für die Aufhebung der Sanktionen wirbt, steht auch die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Sie geht in ihrer Rede nicht direkt auf den Krieg ein. Aber Cotar ist ebenfalls für die militärische Unterstützung der Ukraine und hält die Positionierung der AfD für falsch.
Der Streit in der AfD belastet nicht nur den Wahlkampf in NRW, er könnte auch die Partei als Ganzes gefährden. In den Landesverbänden kursieren bereits Gerüchte, dass es noch in diesem Jahr zu einer größeren Abspaltung von Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen kommen könne. Der Konflikt um den richtigen Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine könnte diesen Prozess beschleunigen.