Profil

Marcus Bensmann

Reporter Ruhr
Neue Rechte und AfD, Russische Einflussnahme, Lokalskandale

Wenn ein Journalist von einem despotischen Regime aus dem Land geworfen wird, hat er wahrscheinlich seinen Job gut gemacht. So wie Marcus Bensmann. 20 Jahre lang berichtete er für deutsche, schweizer und japanische Medien aus Zentralasien, dem Kaukausus, Afghanistan, Iran und Irak. Seine Themen in Zentralasien und dem Kaukasus waren Machtmissbrauch und Korruption, sowie die Zusammenarbeit der Bundesregierung und der EU mit den Despoten. In Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan darf er nicht mehr arbeiten. Dafür deckt Bensmann seit 2014 von CORRECTIV aus finstere Machenschaften auf. Er hat unter anderem zum Abschuss des Flugs MH-17, AfD-Finanzierung und gepanschte Krebsmittel aus der Alten Apotheke recherchiert. Ob in Zentralasien oder Bottrop: Bensmann geht vor Ort. Er nimmt sich Zeit, redet mit den Menschen, hört zu, findet Quellen und Zeugen und öffnet einen anderen Blick.

E-Mail: marcus.bensmann(at)correctiv.org

meuthen
AfD-Chef Meuthen sagte heute im Gericht über die Spendenaffäre aus, in die er verwickelt ist. Foto: Arne Steinberg (CORRECTIV)
AfD-Spendenskandal

CORRECTIV-Recherche kostet die AfD 269.400 Euro

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die Wahlkampfhilfe aus der Schweiz für AfD-Chef Jörg Meuthen war eine illegale Parteispende. Damit verliert die AfD eine Klage gegen die Bundestagsverwaltung, die eine Strafzahlung gegen die Partei verhängt hatte. Auslöser für die Strafzahlung war eine Recherche von CORRECTIV und Frontal21.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Arne Steinberg

Die AfD scheitert vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gegen die Bundestagsverwaltung wegen einer illegalen Parteispende. Das Gericht entschied am Donnerstag, dass eine Werbekampagne für AfD-Chef Jörg Meuthen im Wert von rund 90.000 Euro eine illegale Parteispende war und damit die verhängte Strafzahlung durch die Bundestagsverwaltung über knapp 270.000 Euro rechtens ist. Bei einer illegalen Parteispende muss eine Partei die dreifache Höhe der Spende als Strafe zahlen. Mit den finanzierten Plakaten, Flyern und Inseraten sei „ausdrücklich für die AfD geworben worden“, schreibt der Gerichtssprecher in einer Mitteilung. Die Partei habe durch ihren Landessprecher „maßgeblichen Einfluss auf die Durchführung der Werbekampagne nehmen können”.

Die Strafzahlung der Bundestagsverwaltung ist eine direkte Folge einer Recherche von CORRECTIV und Frontal21 aus dem Jahr 2017. Sie zeigte, dass Parteichef Jörg Meuthen in umfangreiche Werbemaßnahmen der Schweizer Goal AG eingebunden war und eine Freistellungserklärung unterschrieben hatte. Eine solche Vereinbarung ermöglichte es der Werbefirma, Bilder von Meuthen zu nutzen. Diese hatte Plakate und Anzeigen für den Wahlkampf von Meuthen im Wert von über 90.000 Euro anfertigen lassen. Meuthen stritt eine Zusammenarbeit mit der Goal AG ab.

Aufgrund der Recherche überprüfte die Bundestagsverwaltung die Spende und bat die AfD, die Umstände aufzuklären. In der Folge übersandte die Partei eine Liste mit 10 Spendernamen, die sich später in großen Teilen als falsch herausstellte. Meuthen und die AfD vertreten bis heute den Standpunkt, dass es sich bei den Werbemaßnahmen aus der Schweiz nicht um eine Spende handelt.

Meuthen: „Vieles nicht mitgekriegt“

Über die Organisation des damaligen Wahlkampfs sagte Meuthen, dass diese „wie in einem Start-Up-Unternehmen“ wenig professionell verlaufen sei. Er berief sich auf die Unerfahrenheit der Partei und betonte, zu dieser Zeit „viel um die Ohren“ gehabt zu haben, weil er nebenbei noch als Studiendekan gearbeitet habe. Der Wahlkampf selbst sei eher „hemdsärmelig“ gewesen. Meuthen habe sich eher um die inhaltlichen Schwerpunkte gekümmert und seinen Wahlkampf mehr oder weniger selbst organisiert. In dieser Phase druckte die Schweizer Werbeagentur die Plakate und Anzeigen, auf denen neben Meuthens Konterfei und einem Slogan auch das AfD-Logo zu sehen gewesen waren.

Auf die Frage hin, ob er die Plakate in seinem Wahlkreis nicht wahrgenommen habe, entgegnete der Wirtschaftsprofessor Meuthen: „Ich habe vieles nicht mitgekriegt.“ Meuthen behauptet, erst später entdeckt zu haben, um welchen Wert es sich bei der Wahlkampfunterstützung gehandelt hatte – er sei „komplett baff“ gewesen.

Das Verwaltungsgericht Berlin sieht es als erwiesen an, dass die Werbemaßnahmen eine Parteispende waren, die die AfD erlangt habe. Meuthen sei als Landessprecher der Partei mit „Alleinvertretungsbefugnis“ ausgestattet gewesen. Die Spender seien zum damaligen Zeitpunkt für die AfD nicht erkennbar gewesen und damit „rechtswidrig“.

Offen bleibt, ob die AfD nun die wahren Namen der Spender nennen muss. Die Liste mit den falschen Namen, die sie als Nachweis bei der Bundestagsverwaltung eingereicht hatte, spielte in diesem Verfahren nur eine untergeordnete Rolle.

Das Gericht ließ wegen „der grundsätzlichen Bedeutung“ eine Berufung zu. Parteichef Meuthen kündigte schon morgens vor der Verhandlung an, im Zweifel in Berufung zu gehen. Die Parteispitze hat sich dazu noch nicht offiziell geäußert.

Weiterer Fall

Vor dem Verwaltungsgericht in Berlin liegt eine weitere Klage der AfD vor. Die Bundestagsverwaltung hatte auch wegen Spenden für Werbemaßnahmen aus der Schweiz im NRW- Wahlkampf 2017 für den heutigen Europa-Abgeordneten Guido Reil eine Strafzahlung in Höhe von 130.000 Euro verhängt. Auch die ging auf eine Recherche von CORRECTIV zurück. Der AfD-Politiker aus Essen hatte CORRECTIV erstmals mitgeteilt, wie die Goal AG ihn angerufen, und er eine Freistellungserklärung unterschrieben hatte. Reil berichtete, dass er auch die Parteifunktionäre in NRW über die Spende aus der Schweiz informiert habe. Für diese Klage steht beim Verwaltungsgericht noch kein Termin fest.

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Die AfD-Politiker Guido Reil und Jörg Meuthen stehen im Fokus
(Ausschnitt Foto: Michael Kappeler / dpa)
AfD-Spendenskandal

AfD-Spendenaffäre morgen vor Gericht

Am Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht in Berlin über eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung gegen die AfD wegen verdeckter Parteispenden im Jahr 2016. Die AfD wehrt sich nun gerichtlich dagegen.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Die AfD-Spendenaffäre kommt in Berlin vor Gericht. Am Donnerstag findet vor dem Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung über eine Klage der AfD statt. Die Partei wehrt sich gegen eine Strafzahlung von rund 270.000 Euro, die von der Bundestagsverwaltung verhängt wurde wegen verdeckter Parteispenden im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016. Eine Schweizer Werbeagentur hatte eine Kampagne für den Wahlkampf von Jörg Meuthen bezahlt. Der AfD-Parteichef kündigte an, vor Gericht auszusagen.

Der Strafbescheid der Bundestagsverwaltung gegen die AfD war eine direkte Folge einer Recherche von CORRECTIV und Frontal21. 2017 belegte die Recherche, dass eine Schweizer Werbefirma Zeitungsanzeigen und Plakate für den Wahlkampf von Jörg Meuthen mit dessen Einverständnis geschaltet hatte. Die Werbung wurde nicht als Spende angegeben, obwohl sie einen Wert von fast 100.000 Euro hatte. 

Meuthen hatte bis dahin behauptet, dass der Chef der Schweizer Firma Goal AG, Alexander Segert, nur eine Webseite für ihn als „Freundschaftsdienst” erstellt, es darüber hinaus aber keine „weitere Zusammenarbeit” gegeben habe. Segert ist bekannt für seine Kampagnen für rechte Parteien, etwa der SVP in der Schweiz.

CORRECTIV und Frontal21 konnten zeigen, dass AfD-Chef Meuthen aktiv in die Werbekampagne einbezogen war, weil er vorab eine „Freistellungserklärung“ unterschrieben hatte, eine Art Haftungsvereinbarung zwischen der Werbefirma und Meuthen, die den Journalisten vorlag.

Die „Freistellungserklärung” könnte zur Smoking Gun in der Spendenaffäre werden. 

Auch der heutige AfD-Europaabgeordnete Guido Reil aus Essen profitierte von großzügigen Plakatspenden der Goal AG. Gegenüber CORRECTIV hatte er 2017, kurz vor der Veröffentlichung der Recherche zu Meuthen, erstmals auf Tonband offenbart, wie die Kooperation zwischen AfD-Politikern und der Goal AG ablief: Die Goal AG habe ihn angerufen und ihm Wahlkampfhilfe für den Landtagswahlkampf NRW 2017 angeboten. Sie könnten Plakate für seinen persönlichen Wahlkampf drucken. Die Goal AG erklärte Reil, dass die Werbung von anonymen Geldgebern bezahlt werde, er damit kostenlose Wahlkampfhilfe bekäme. Auch Reil unterschrieb eine Freistellungserklärung. Gegenüber CORRECTIV sagte er, dass er den Chef der Essener AfD und heutigen Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter sowie den damaligen Wahlkampfleiter der AfD in NRW, Andreas Keith, über das Gespräch informiert habe: „Ich bin so einer, ich frag”, sagte Reil. Reil wurde demnach gesagt, dass auch andere AfD-Politiker vor ihm diese Unterstützung erhalten hätten.

Nach Aussagen des damaligen Schatzmeisters der AfD in Essen hat Keuter später in einer Vorstandssitzung vor der Landtagswahl damit geprahlt, dass Spender Plakate für Reil aufstellten. Die AfD, Keuter und Keith widersprachen diesen Darstellungen.

Nach Unterlagen, die CORRECTIV vorliegen, nahm die Bundestagsverwaltung die beiden Veröffentlichungen zu Reil und Meuthen zum Anlass, zu prüfen, ob es sich bei den Schweizer Plakatspenden an beide AfD-Politiker um illegale Parteispenden handelte. Kurz nach den Veröffentlichungen schickte die Behörde Fragen zu den Vorgängen an die AfD. Sie wollte unter anderem wissen, wer die Werbemaßnahmen bezahlt hatte. 

Die AfD sandte daraufhin Spendenlisten an die Bundestagsverwaltung, die sie von dem Chef der Goal AG, Alexander Segert, erhalten hatte. Diese Spendenlisten sollten zeigen, dass wenige Einzelpersonen knapp unter 10.000 Euro an die Schweizer Agentur gezahlt hätten, um so angeblich die Plakataktionen aus der Schweiz zu ermöglichen. Mehrere Recherchen des Rechercheverbundes von WDR, NDR und SZ sowie des SWR, des Spiegels und CORRECTIV zeigten, dass diese Listen falsch waren. Die angeblichen Spender hatten entweder Geld dafür bekommen, sich eintragen zu lassen, oder sie wussten erst gar nicht, dass sie auf den Listen standen. Die AfD sagt, dass sie davon ausgehen konnte, dass die Listen richtig waren. 

Die Bundestagsverwaltung bewertete die Werbemaßnahmen von der Goal AG an Meuthen und Reil jeweils als verdeckte Parteispenden und versandte 2019 Bescheide über Strafzahlungen von insgesamt mehr als 400.000 Euro. Die Behörde geht davon aus, dass es sich bei den Plakataktionen aus der Schweiz um eine Parteispende handelte, die die AfD hätte angeben müssen. 

Die AfD sieht das anders und geht gegen beide Bescheide vor dem Verwaltungsgericht vor. Am Donnerstag wird zunächst der Fall Meuthen verhandelt.

Drei Spenderlisten werfen viele Fragen auf (Collage: Ivo Mayr, Vorlage Fotos: AFP)
AfD-Spendenskandal

AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden

Falsche Adressen, Scheinquittungen, Personen, die nichts von ihrer angeblichen Spende wussten: Die AfD hat dem Bundestag während des Spendenskandals um Alice Weidel, Jörg Meuthen und Guido Reil ungeprüft Listen mit Scheinspendern gemeldet. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 zeigen nun das ganze Ausmaß der falschen Listen. Für die Spitzenpolitiker könnte das zum Problem werden.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Jonathan Sachse , Arne Steinberg , Ulrich Stoll

„Ich habe noch nie in meinem Leben für eine politische Sache oder die AfD irgendwelche Gelder gespendet,“ sagt der Mann am Telefon. „Wow. Wenn ich so viel Geld hätte, würde ich das bestimmt nicht an die AfD spenden,“ fügt er noch hinzu. Damit widerspricht er zwei Listen, laut denen er und seine Frau mehr als 30.000 Euro an Alice Weidel und für Wahlplakate des NRW-Politikers Guido Reil gezahlt haben sollen. Auch seine Frau soll gemäß den Spenderlisten, bei denen es insgesamt um rund 250.000 Euro geht, eine großzügige Unterstützerin der beiden AfD-Politiker sein.

Schon der Anruf der Journalisten habe ihn erstaunt: „Ich bin total perplex. Dass ich auf der Liste stehe, ist mir neu.“ Die beiden hätten bis dahin nichts davon gewusst.

Alleine sind die beiden mit ihrem Erstaunen nicht: Es gibt weitere Personen, die offiziell als Spender geführt werden, das Geld aber selbst nicht gezahlt haben. So soll ein Spender den AfD-Parteichef Jörg Meuthen mit 9500 Euro unterstützt haben. Doch dieser vermeintliche Spender widerspricht dem deutlich: „Ich bin seit meiner Berechtigung zu wählen bei der CDU. Die AfD liegt mir völlig fern.“

Diese Aussagen haben Sprengkraft. Nach Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 hat die AfD im vergangenen Jahr innerhalb von drei Monaten mehrere offenbar falsche Spenderlisten an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet. Es ging um Wahlwerbemaßnahmen für Jörg Meuthen im Wert von rund 90.000 Euro sowie für den AfD-Politiker Guido Reil im Wert von rund 45.000 Euro sowie um eine Spende an den Kreisverband von Alice Weidel über 130.000 Euro. Die Partei sollte die Herkunft der Spenden von drei Firmen nachweisen und leitete daher Spenderlisten weiter, die sie von den Firmen erhalten hatte. Die AfD behauptet, sie hätte die Listen nicht erstellt und nicht gewusst, dass es sich bei den von ihr beim Bundestag eingereichten Spendenlisten um falsche Listen handelte. Spiegel und Report Mainz sowie der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatten im März die Listen enthüllt und über einige der Scheinspender berichtet. CORRECTIV und Frontal21 konnten nun alle drei Listen sowie die Schreiben der AfD komplett auswerten.

Zur Zeit laufen die Ermittlungen in der Spendenaffäre. Betroffen sind mehrere Funktionäre der AfD und die Partei selbst. Im Zentrum stehen die drei Namenslisten, die die Partei an die Bundestagsverwaltung schickte, um möglichen Strafzahlungen zu entgehen. Es geht um 400.000 Euro, die die Partei wegen Plakatspenden für Jörg Meuthen und Guido Reil von der Schweizer Goal AG zahlen soll. Die Partei wehrt sich dagegen juristisch. Außerdem hat die Bundestagsverwaltung angekündigt, wegen einer Spende aus der Schweiz von 130.000 Euro an den Kreisverband von Alice Weidel eine Strafzahlung festzulegen.

Zündstoff für den Parteitag

Nun wird in der AfD darüber diskutiert, wer für die Ungereimtheiten gerade stehen muss. Der AfD-Parteitag in Braunschweig könnte sogar beschließen, dass Weidel, Meuthen und Reil diese Spende aus eigener Tasche zahlen müssten, wenn die Einsprüche der AfD keinen Erfolg haben sollten und die Partei teuer zu stehen kämen.

Der NRW-Landespolitiker Markus Scheer aus Bochum ist überzeugt, dass der Antrag große Unterstützung bekommen wird. „Wenn wir an der Basis für jede Spende, für jeden Euro, den wir als Partei einnehmen können, kämpfen, muss auch, wenn an anderer Stelle irgendwo ein Schaden verursacht wird, dafür gerade gestanden werden“, sagt Scheer gegenüber dem ZDF. Scheer war der Erfinder des Spiels Moorhuhn und musste nach der Pleite der Softwarefirme Phenomedia 2009 ins Gefängnis. Er habe Konsequenzen für Fehlverhalten getragen, sagt Scheer, und auch Parteifunktionäre müssten für den verursachten „Schaden” geradestehen. Er gilt nun als neuer einflussreicher AfD-Mann. Zu den fraglichen Fällen sagt Scheer gegenüber dem ZDF: „Wenn diese Liste vielleicht nachträglich eingereicht wird, würde ich mir als Schatzmeister doch bestätigen lassen, dass das alles inhaltlich auch so korrekt ist oder den Eingang bestätigen lassen.“

Erstaunlich ist auch der Fall einer Familie, die verstreut in mehreren Dörfern in der Nähe des Hunsrücks in Rheinland-Pfalz wohnt. In den Dörfern sollen laut Angaben der AfD mehrere Personen insgesamt mehr als 100.000 Euro gezahlt haben, allein aus einer Familie sollen mehrere Familienmitglieder etwa 60.000 Euro gespendet haben.

Wohnen hier Großspender der AfD? ( Foto: Frontal 21 / ZDF )

Bei einem Treffen auf einem Wanderparkplatz erklärt ein Spender, wie er auf die AfD-Spenderliste gekommen ist, ohne jemals die Partei mit Geld unterstützt zu haben. „Ich wurde von einem Bekannten angesprochen, ob wir uns ein bisschen Geld dazuverdienen wollen mit der Unterschrift für eine Spendenquittung. Dann wurden uns tausend Euro zugesagt.“

So sei „eine Spende“ für Jörg Meuthen entstanden. Er wüsste auch, dass es eine Scheinquittung gewesen sei: „Das Datum war deutlich weiter zurück bei der Meuthen-Quittung wie der Tag, wo ich unterschrieben habe.“ Für die Unterschrift habe er 1000 Euro erhalten. Allein für Meuthen habe er so 9500 Euro quittiert.

Spitzenpolitiker unter Druck

Scheinquittungen, falsche Namen, ungenaue Adressangaben. Zwei Schweizer Firmen liefern falsche Spenderlisten und die AfD leitet sie ungeprüft weiter. Insgesamt geht es um 250.000 Euro: Die AfD-Führung rund um Jörg Meuthen und Alice Weidel hat ein politisches Problem.

Der Bundesvorstand der AfD hätte mit wenigen Telefonaten feststellen können, dass bei den Listen etwas faul ist. Die Partei äußerte allerdings ausdrücklich, dass sie keine Zweifel an der Echtheit der Namen hat. In einer Antwort an die Bundestagsverwaltung im Oktober 2018 schrieb die Partei, dass es sich bei der Liste von angeblichen Spendern nicht „erkennbar um die Weiterleitung von Spenden nicht genannter Dritter“ gehandelt habe. Sie gehe demnach davon aus, dass die Personen tatsächlich das Geld überwiesen hätten. Auf Anfragen dazu wollten weder die AfD noch Meuthen und Reil zu den Fragen Stellung nehmen. Auch Weidel wollte sich nicht zu dem Thema äußern und verwies auf noch laufende Verfahren.

Das Spenden-Netzwerk: Goal und die Pharmafirma

Nachdem es 2017 den Verdacht gab, dass es sich um unerlaubte Parteispenden handeln könnte – Schweizer Firmen dürfen nicht spenden –, bestritten Goal und PWS selbst Finanziers der Partei zu sein. Die Beträge seien vielmehr von Einzelpersonen gezahlt worden und genau diese stünden auf Listen, die an die AfD geschickt würden.

Die Journalisten, die die Listen ausgewertet haben, nahmen mit 18 der insgesamt 19 vermeintlichen Geldgebern Kontakt auf. Damit ergibt sich jetzt das ganze Ausmaß der im März zuerst enthüllten Spendenaktion: Drei geben an, gar nichts von einer Zahlung gewusst zu haben. Einer der Gesprächspartner sagt, mehrere Quittungen seien nur zum Schein unterschrieben worden. Hinzu kommen fehlerhafte Adressen, falsch geschriebene Namen. In mindestens einem Fall soll es eine Rückdatierung der Spende an Meuthen gegeben.

Auf Anfrage teilt die AfD über ihre Anwälte mit: „Es gab und gibt keine Absprachen, Vereinbarungen, Verträge oder sonstige Abmachungen mit bzw. der Goal AG oder Herrn Segert und unserer Mandantin – insbesondere nicht über eine Unterstützung in Wahlkämpfen oder zu nachträglichen Vorgängen wie angeblichen Listen o.ä.“

Spurensuche an der Costa Brava

„Ich habe nichts Illegales getan“, rechtfertigte sich der AfD-Vorsitzende Meuthen noch im April in einem Interview mit dem ZDF. „Es hat geldwerte Zuwendungen gegeben, das ist keine Spende im Sinne des Parteienrechts. Das wird sich auch herausstellen. Darum bin ich so entspannt.“

Die Spuren der Listen führen zu einem engen Freund von ihm: Alexander Segert, der als Geschäftsführer der Goal AG eine wichtige Figur in der bisherigen Spendenaffären um Guido Reil und Jörg Meuthen ist.

Nach Aussagen von zwei Personen aus der Liste soll Segert einen der mutmaßlichen Spender, Udo R., offenbar von Spanienurlauben kennen. Segert hat sich dazu nicht geäußert. Udo R. kommt auch aus Rheinland-Pfalz, wanderte vor Jahren nach Spanien aus. Er arbeitet an der spanischen Mittelmeerküste als Physiotherapeut. Er hat keine offizielle Praxis. Bei seinen Hausbesuchen kümmert er sich um Rückenprobleme und andere Beschwerden. Kein Job, mit dem sich normalerweise das große Geld verdienen lässt. Dennoch soll er laut Angaben der AfD insgesamt mehr als 25.000 Euro gezahlt haben. Er taucht auf allen drei Listen mit Zahlungen zwischen etwa 8.000 und 9.500 Euro auf, die sowohl auf das Konto der Schweizer Pharmafirma PharmaWholeSale (PWS) als auch auf das Konto der Werbeagentur Goal AG von Alexander Segert überwiesen worden sein sollen.

Die Ehefrau von Udo R. soll ebenfalls Geld gezahlt haben. Insgesamt rund 15.000 Euro. Anders als ihr Mann soll sie gemäß den Listen nur Reil und Weidel unterstützt haben, soll also einmal an die Goal AG und einmal an die Pharmafirma gezahlt haben. Sie ist noch eng mit ihrer deutschen Heimat verbunden, wo sie ein Nagelstudio betreibt. Als das ZDF sie in ihrem Nagelstudio besucht und zu den Zahlungen befragen möchte, wirft sie das Team aus dem Geschäft.

Auch die Schwiegermutter von Udo R. scheint ein großer AfD-Fan und eine Spenderin zu sein. Sie soll laut den Listen an alle drei Spitzenpolitiker insgesamt mehr als 25.000 Euro gezahlt haben. Jeweils an die beiden Schweizer Firmen. Das Geld soll dann über den Umweg der beiden Firmen bei der AfD gelandet sein.

Und das ist nicht die einzige Verbindung: Über Facebook-Freundschaften und Aussagen von Beteiligten ist Udo R. mit vier weiteren Personen auf den Spendenlisten verbunden.

Hat Segert, der Chef der Goal AG, der die Plakatspenden für Meuthen und Reil organisierte, die Spendenliste bei einem ihm bekannten Physiotherapeuten in Auftrag gegeben? R. hat sich auf Anfragen nicht geäußert.

Auch Scheinspendern drohen Konsequenzen

Der Bundesvorstand der AfD will die Ungereimtheiten in den angeblichen Spendenaufstellungen nicht erkannt haben. Dabei hätte ein kurzer Blick auf die drei Listen genügt, um Trickserei zu vermuten. Bei der Spende an Alice Weidel tauchen allein fünf Personen mit dem gleichen Nachnamen auf. Laut der Liste, die die Pharmafirma erstellte, haben 13 der 14 Spender für Weidel identische Beträge in Höhe von 9500 Schweizer Franken gezahlt. Auch die Beträge für Meuthen und Reil sind jeweils ähnlich hoch.

Zudem ist es auf den ersten Blick verwunderlich, dass dieselben Menschen aus Rheinland-Pfalz über zwei unterschiedliche Schweizer Firmen Gelder an drei unterschiedliche AfD-Funktionäre gespendet haben sollen. Der Bundesvorstand der AfD sagt bis heute, die Listen in gutem Glauben an die Bundestagsverwaltung weitergegeben zu haben.

Doch nicht nur der AfD drohen nun Konsequenzen: Auch für die Scheinspender könnte das noch böse Folgen haben, sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf. „Wenn diese Person nicht die Spender sind, sondern nur ihren Namen hergegeben haben, damit es im Rechenschaftsbericht so ausgeführt wird, kann es tatsächlich sein, dass sie sich entsprechend strafbar gemacht haben.“ Nach dem Parteiengesetz können Helfer eines falschen Rechenschaftsberichts zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt werden.

Parteienrechtlerin Schönberger hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spenden (Foto: Frontal 21 /ZDF)

CORRECTIV und das ZDF haben mit weiteren Personen aus den Listen sprechen können. Darunter zwei Männer, die tatsächlich einen Bezug zum AfD-Umfeld haben.

Hans S. taucht auch in anderem Zusammenhang mit dubiosen Wahlkampfhilfen auf. Er ist Mitgründer eines Vereins, der offiziell Gratiszeitungen für AfD-Wahlkämpfe finanziert, deren Hintergründe umstritten sind. Auch an diesen Aktionen soll die Goal AG beteiligt sein.

Eine weitere Person taucht gleich auf allen drei Spendenlisten auf. Der Belgier Philippe M. steht mit Beträgen in Höhe von rund 26000 Euro auf den Listen. Philippe M. zeigt sich im Internet als leidenschaftlicher Segler. Es finden sich Fotos von seiner Yacht in einem dänischen Hafen. Dabei weist Philippe eine pikante Verbindung auf, wie die Süddeutsche Zeitung erstmals berichtete: Er arbeitet für ein Immobilienunternehmen des Milliardärs Henning Conle senior, der unter anderem in Zürich lebt und enge Verbindung zur Pharmafirma aufweist, die das Geld an Alice Weidels AfD-Kreisverband überwies.

Als ihn CORRECTIV anruft, reagiert er genervt. Haben Sie Zahlungen in Höhe von rund 26000 Euro getätigt? „Nein, das war weniger“, sagt er. „Ich habe eine Spende gemacht und das ist durch einen Brief bestätigt. Damit hat es sich für mich“, sagt Philippe M.

Zwei Strukturen, ein System

Der Grund dafür, dass die AfD überhaupt Listen an die Bundesverwaltung weiterleitete, waren Enthüllungen über mögliche Spendenskandale. CORRECTIV und Frontal21 konnten zeigen, dass der AfD-Politiker Guido Reil Wahlplakate im Wert von 45.000 Euro von der Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten hatte. Reil hatte eine Freistellungserklärung unterschrieben, so dass die Goal AG seine Bilder für Wahlplakate nutzen durfte.

Der Hinweis auf die Absprache mit der Agentur lenkte die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 auf Meuthen, der nach dem gleichen Schema von derselben Firma Leistungen im Wert von 80.000 Euro erhalten hatte. Einen “Freundschaftsdienst“ hatte Meuthen das Engagement der Schweizer Firma zunächst genannt. Denn er sei mit dem Chef der Schweizer Agentur gut befreundet. Meuthen rechtfertigt sich anfangs noch damit, dass es „keinerlei geschäftliche Beziehungen zur Goal AG“ gebe. Als auch eine Freistellungserklärung von Meuthen bei den Recherchen auftauchte, war dessen Aussage hinfällig.

Die SZ und der WDR berichteten im selben Jahr über eine dubiose Spende aus der Schweiz an Alice Weidel über 130.000 Euro. Auf den ersten Blick folgte diese Spende einer ganz anderen Struktur. Dort hatte offiziell eine Schweizer Pharmafirma namens PWS mehrere Tranchen direkt als Spende an den Kreisverband der AfD-Spitzenfrau überwiesen. Erst nach mehreren Monaten überwies die Partei das Geld zurück.

Im Herbst 2018 stand die Partei-Spitze dann unter Druck. Die Bundestagsverwaltung hatte in allen drei Fällen Verfahren gegen die AfD eingeleitet. Die Partei sollte nun aufklären, woher die Gesamtsumme von rund 250.000 Euro kamen, die an Weidels Kreisverband gingen und mit denen Wahlwerbung für Jörg Meuthen und Guido Reil bezahlt wurden.

Keine Zweifel aufseiten der AfD

Die Partei schickte daraufhin im September 2018 eine erste Liste mit Spendernamen und Beträgen an die Bundestagsverwaltung. Acht der zehn Beträge liegen zwischen 9000 und 9700 Euro und damit knapp unter der Grenze, ab der Spendernamen veröffentlicht werden müssen. Die AfD schreibt, die zehn hätten „als externe Kostenübernehmer“ die Wahlwerbung von „Professor Meuthen“ finanziert.

Nur einen Monat später schickte die Partei dann die zweite Liste an die Bundestagsverwaltung. Diesmal ging es um die Zahlungen an Guido Reil. Auch hier sind die Beträge fast identisch: vier zahlen 7500 Euro, einer 6500 Euro und einer 8000 Euro. Drei Namen tauchten auch auf der Meuthen-Liste auf. Auf dieser Liste auch das eingangs erwähnte Ehepaar auf, das vieles lieber täte, als Geld an die AfD zu spenden.

Guido Reil profitierte von der Plakatwerbung der Schweizer Agentur Goal AG (Foto: Matthias Balk/dpa)

Am 18. Dezember 2018 schickte die AfD dann die dritte Liste. Diesmal ging es um die Spende an Alice Weidel, die angeblich eine Schweizer Pharmafirma geleistet hatte. Auf Nachfrage der AfD schickt laut Angaben der Partei die Pharmafirma PWS eine Liste mit angeblich echten Spendern. Und, Überraschung, wieder waren bei den 14 Namen acht Namen dabei, die schon an die Schweizer Werbeagentur Goal AG gezahlt haben. Spätestens bei dieser dritten Liste hätte der AfD-Spitze auffallen müssen, dass sie in kurzen Abständen Spenderlisten an den Bundestag schickte, die offensichtlich zweifelhaft sind.

AfD reicht Namen weiter

Die drei Spendenlisten müssten, sollte man ihnen, so wie es die AfD vorgibt, glauben, unter folgendem Bedingungen entstanden sein: Ein Kreis von Freunden und Verwandten entschließt sich gemeinsam dazu, die AfD mit legalen Spenden zu unterstützen. Sie sprechen sich ab, identische Summen zu zahlen und spenden dann nicht der AfD, sondern suchen in der Schweiz ein Pharmaunternehmen sowie eine Werbeagentur aus, die nicht dafür bekannt sind, für die AfD Spenden zu sammeln. Dann überweisen sie diesen beiden Firmen in der Schweiz fast identische fünfstellige Beträge und machen die Spenden dadurch unwissentlich illegal, denn Schweizer Firmen dürfen nicht an deutsche Parteien spenden.

Die Bundestagsverwaltung zweifelt die Rechtmäßigkeit der auffälligen Spenden aus der Schweiz an, sodass die Partei die Firmen um die Spendernamen bitten muss, um die Legitimität der Spenden zu belegen. Als die AfD der Bundestagsverwaltung für die Summen Spendenlisten präsentieren soll, ergibt sich, dass die Summe dieser Einzelspenden genau die Summe ergibt, die von der Bundestagsverwaltung angefragt wurde. Dieses Szenario ist so unrealistisch, dass ein Schatzmeister einer Partei als auch die Parteiführung diese Listen unmöglich für glaubhaft halten kann.

„Gerade die Tatsache, dass hier die Spende nicht direkt an die AfD gezahlt wurde, sondern ein Dritter, die Goal AG, eingeschaltet wurde, macht die Spende rechtswidrig”, so Parteienrechtlerin Schönberger. ”Insofern kann sich Herr Meuthen nicht darauf verlassen.“ Meuthen, so Schöneberger, hätte die Spenden ablehnen müssen.

Jörg Meuthen gibt sich gegenüber den Behörden als aufrichtiger Aufklärer. In einem ersten Brief an die Bundestagsverwaltung schreibt die AfD, dass „Professor Meuthen (…) an rechtlich untadeligem Leumund gelegen ist.“ Nach den ersten Berichten über mögliche Strohmänner schwieg die AfD zu den Listen.

Die AfD ist nach wie vor überzeugt, dass sie mit den Angaben auf den Listen nichts zu tun hat. Erst kürzlich hatte sie in Bezug auf einen Artikel vom 22. Oktober diesen Jahres CORRECTIV über ihre Anwälte aufgefordert, dass nicht behauptet werden dürfe, dass „die AfD Strohleute eingesetzt“ habe.

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Die Übersicht über den Spendenskandal

10. April 2017

Anonyme Großspender helfen der AfD im Wahlkampf mit Gratis-Zeitungen und Plakaten

2017 tauchen erste Meldungen auf, dass der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” die AfD mit Wahlwerbung unterstützt. Es geht um Gratiszeitungen und Wahlplakate. Falls es eine Verbindung zur AfD gibt, wäre das eine illegale Parteispende. Gegenüber CORRECTIV spricht der Vereinschef erstmals von „anonymen Großspendern”.

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13. Juli 2017

Schweizer Plakatgeheimnis

Eine Schweizer Werbeagentur hat dem AfD-Landtagskandidaten in NRW, Guido Reil, nach Recherchen von CORRECTIV Wahlplakate im Wert von rund 50.000 Euro gesponsert, ohne den Geldgeber zu nennen. Reil behauptet, die Partei über das Angebot aus der Schweiz informiert zu haben. Damit wäre das eine illegale Parteispende.

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29. August 2017

AfD-Meuthen und die Spende aus der Schweiz

Gemeinsame Recherchen von CORRECTIV und dem ZDF-Magazin „Frontal21″ zeigen, dass auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen in eine privat finanzierte Werbekampagne für ihn eingeweiht war. Die Spur führt erneut zu der Werbeagentur in der Schweiz.

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21. September 2017

Keine Großspender bei der AfD

Alice Weidel schreibt auf ihrer Facebook-Seite, dass die AfD “im Gegensatz zu anderen Parteien (…) keine Großspender” hätte.

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24. August 2018

AfD zahlt fragwürdige Wahlkampfspende für Vorstand Reil bislang nicht zurück

Die AfD hat für Parteichef Meuthen den Wert einer dubiosen Spende aus der Schweiz an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Diese prüft derzeit die Zuwendungen. Damit rückt die von der Schweizer Agentur ebenfalls bezahlte Plakataktion für Bundesvorstand Guido Reil in den Fokus.

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11. November 2018

WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD

Der Kreisverband von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erhielt nach Recherchen von WDR, NDR und

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21. Februar 2019

AfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt

Der Spiegel und Report Mainz haben herausgefunden, dass mehrere der angeblichen Spender auf der Weidel-Liste bestreiten, tatsächlich Geld für die Partei gespendet zu haben.

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12. März 2019

Geldstrafe für die AfD

Infolge der Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21″ fordert die Bundestagsverwaltung die AfD auf, für die beiden Spitzenkandidaten der Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, rund 400000 Euro an Strafen wegen illegaler Parteienfinanzierung zu zahlen.

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28. März 2019

Die Spur führt in den Hunsrück – und nach Belgien

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet über Spenderlisten, auf der Namen stehen, die selbst nur Scheinquittungen unterschrieben haben.

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14. Mai 2019

„Wir haben bereits die Zusage”

Die AfD behauptet, nicht in den Versand von Gratiszeitungen an NRW-Haushalte im Landtagswahlkampf 2017 eingebunden gewesen zu sein. Interne Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass sich ihre Funktionäre mit dem Herausgeber des Blattes abstimmten.

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18. Juni 2019

Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre?

Gemeinsam mit „Frontal 21″ zeigt CORRECTIV, dass Parteimitglieder in Absprache mit Parteifunktionären 2018 Gratiszeitungen in Essen und Duisburg verteilten. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass die Verteilung eine Parteispende ist. Die AfD bestreitet die Vorwürfe.

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18.Juni 2019

Deutschland sucht den Deutschland-Kurier

CORRECTIV startet zur weiteren Aufklärung der Verteilung von Gratis-Werbzeitungen für die AfD eine Recherche gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern: Der CrowdNewsroom „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier”.

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22. Oktober 2019

Wer hinter dem „Wahlhelfer” in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien” Medien

Vor der Wahl in Thüringen ist erneut ein AfD-nahes Gratisblatt im Wahlkampf aufgetaucht: der „Wahlhelfer”. Einer der Herausgeber ist nach Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21″ die treibende Kraft hinter dem Blatt, taucht aber nur unter einem Pseudonym auf. Großspenden zur Finanzierung der Wahlwerbung sollen auf sein privates Konto geflossen sein.

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26. November 2019

AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden

Neue Erkenntnisse in der Spendenaffäre: Correctiv hat gemeinsam mit Frontal21 alle Listen und die Schreiben der AfD an die Bundestagsverwaltung ausgewertet. Dort tauchen auch angebliche Spender auf, die nach den Recherchen bisher nichts von ihren Spenden wußten. Und es gibt eine brisante Verbindung eines Scheinspenders zu einem deutsch-schweizer Unternehmer, der in den Skandal verwickelt ist.

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AfD-Spendenskandal

Der AfD-Spendenskandal – Die Übersicht

Von der Schweizer Plakatspende bis zur Strafzahlung

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Es ist wohl die gefährlichste Spendenaffäre in unserer Republik. Seit 2015 gewinnt die AfD Wahlen in Deutschland. Seither sind rassistische, rechtsradikale und geschichtsrevisionistische Parolen Teil der politischen Auseinandersetzungen in den Parlamenten und Talkshows. Unser Land hat sich verändert.

Von Beginn an wird der Siegeszug der AfD von einer millionenschweren Unterstützerkampagne begleitet. Parteienspenden sind in Deutschland nicht verboten, wenn die Geldgeber genannt werden. Die Finanziers der Wahlhilfen für die AfD sind aber bis heute unbekannt. Die Werbekampagnen organisieren ein Verein und eine Schweizer PR-Firma. Die AfD behauptet, nichts mit diesen Wahlhilfen zu tun zu haben, diese seien „Parallelaktionen”. Dann wäre es keine Parteispende und die Spender müssen nicht genannt werden. Das deutsche Parteiengesetz läßt diese Lücke zu.

Unsere Recherchen haben gezeigt, dass die AfD und ihre Funktionäre sehr wohl in die Werbeaktionen eingebunden waren. Unsere Recherchen haben auch gezeigt, dass das deutsche Parteiengesetz dringend reformiert werden muss. Unsere Recherchen sorgen für Transparenz und sorgen für den Impuls, die Lücke im Parteiengesetz zu schließen.

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10. April 2017

Anonyme Großspender helfen der AfD im Wahlkampf mit Gratis-Zeitungen und Plakaten

2017 tauchen erste Meldungen auf, dass der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” die AfD mit Wahlwerbung unterstützt. Es geht um Gratiszeitungen und Wahlplakate. Falls es eine Verbindung zur AfD gibt, wäre das eine illegale Parteispende. Gegenüber CORRECTIV spricht der Vereinschef erstmals von „anonymen Großspendern”.

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13. Juli 2017

Schweizer Plakatgeheimnis

Eine Schweizer Werbeagentur hat dem AfD-Landtagskandidaten in NRW, Guido Reil, nach Recherchen von CORRECTIV Wahlplakate im Wert von rund 50.000 Euro gesponsert, ohne den Geldgeber zu nennen. Reil behauptet, die Partei über das Angebot aus der Schweiz informiert zu haben. Damit wäre das eine illegale Parteispende.

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29. August 2017

AfD-Meuthen und die Spende aus der Schweiz

Gemeinsame Recherchen von CORRECTIV und dem ZDF-Magazin „Frontal21″ zeigen, dass auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen in eine privat finanzierte Werbekampagne für ihn eingeweiht war. Die Spur führt erneut zu der Werbeagentur in der Schweiz.

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21. September 2017

Keine Großspender bei der AfD

Alice Weidel schreibt auf ihrer Facebook-Seite, dass die AfD “im Gegensatz zu anderen Parteien (…) keine Großspender” hätte.

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24. August 2018

AfD zahlt fragwürdige Wahlkampfspende für Vorstand Reil bislang nicht zurück

Die AfD hat für Parteichef Meuthen den Wert einer dubiosen Spende aus der Schweiz an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Diese prüft derzeit die Zuwendungen. Damit rückt die von der Schweizer Agentur ebenfalls bezahlte Plakataktion für Bundesvorstand Guido Reil in den Fokus.

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11. November 2018

WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD

Der Kreisverband von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erhielt nach Recherchen von WDR, NDR und

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21. Februar 2019

AfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt

Der Spiegel und Report Mainz haben herausgefunden, dass mehrere der angeblichen Spender auf der Weidel-Liste bestreiten, tatsächlich Geld für die Partei gespendet zu haben.

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12. März 2019

Geldstrafe für die AfD

Infolge der Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21″ fordert die Bundestagsverwaltung die AfD auf, für die beiden Spitzenkandidaten der Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, rund 400000 Euro an Strafen wegen illegaler Parteienfinanzierung zu zahlen.

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28. März 2019

Die Spur führt in den Hunsrück – und nach Belgien

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet über Spenderlisten, auf der Namen stehen, die selbst nur Scheinquittungen unterschrieben haben.

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14. Mai 2019

„Wir haben bereits die Zusage”

Die AfD behauptet, nicht in den Versand von Gratiszeitungen an NRW-Haushalte im Landtagswahlkampf 2017 eingebunden gewesen zu sein. Interne Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass sich ihre Funktionäre mit dem Herausgeber des Blattes abstimmten.

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18. Juni 2019

Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre?

Gemeinsam mit „Frontal 21″ zeigt CORRECTIV, dass Parteimitglieder in Absprache mit Parteifunktionären 2018 Gratiszeitungen in Essen und Duisburg verteilten. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass die Verteilung eine Parteispende ist. Die AfD bestreitet die Vorwürfe.

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18.Juni 2019

Deutschland sucht den Deutschland-Kurier

CORRECTIV startet zur weiteren Aufklärung der Verteilung von Gratis-Werbzeitungen für die AfD eine Recherche gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern: Der CrowdNewsroom „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier”.

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22. Oktober 2019

Wer hinter dem „Wahlhelfer” in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien” Medien

Vor der Wahl in Thüringen ist erneut ein AfD-nahes Gratisblatt im Wahlkampf aufgetaucht: der „Wahlhelfer”. Einer der Herausgeber ist nach Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21″ die treibende Kraft hinter dem Blatt, taucht aber nur unter einem Pseudonym auf. Großspenden zur Finanzierung der Wahlwerbung sollen auf sein privates Konto geflossen sein.

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26. November 2019

AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden

Neue Erkenntnisse in der Spendenaffäre: Correctiv hat gemeinsam mit Frontal21 alle Listen und die Schreiben der AfD an die Bundestagsverwaltung ausgewertet. Dort tauchen auch angebliche Spender auf, die nach den Recherchen bisher nichts von ihren Spenden wußten. Und es gibt eine brisante Verbindung eines Scheinspenders zu einem deutsch-schweizer Unternehmer, der in den Skandal verwickelt ist.

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Er steckt hinter dem dubiosen „Wahlhelfer“, der in Thüringen verteilt wird: Hanno Vollenweider, ein Mr. X, der seine wahre Identität nicht preisgeben will. © Ivo Mayr / CORRECTIV
NEUE RECHTE

Wer hinter dem „Wahlhelfer“ in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien“ Medien

Vor der Landtagswahl in Thüringen ist erneut ein AfD-nahes Gratisblatt im Wahlkampf aufgetaucht: der „Wahlhelfer“. Einer der Herausgeber tritt unter Pseudonym auf. Ausgerechnet er ist nach Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21“ die treibende Kraft hinter dem Blatt. Auch enge Mitstreiter kennen seine Identität nicht. Großspenden zur Finanzierung der Wahlwerbung sollen auf sein privates Konto geflossen sein. Wer ist „Hanno Vollenweider“?

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von Till Eckert , Marcus Bensmann , Ulrich Stoll

Nicht weniger als eine halbe Million Exemplare will die „Vereinigung der freien Medien“ vor der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag von ihrem Gratisblatt „Wahlhelfer“ unters Wahlvolk bringen. Es geht um Dörfer-Sterben, angebliche Ausländer-Kriminalität und Windparks. Die Botschaft ist eindeutig: Am besten für das Bundesland sind Stimmen für die AfD. So wünschen sich die Autoren „ein möglichst starkes Abschneiden der AfD“ und erhoffen sich von der CDU „die Annäherung an die AfD auf Landesebene“. T-online hatte zuerst über das Gratisblatt berichtet. Und herausgefunden, dass dem Herausgeber, eben jene „Vereinigung der freien Medien“, die Eintragung als Verein in Berlin misslang. Die Spur endet in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte, wo sich der angebliche Verein bei einem Bürodienstleister eine Adresse gekauft hat.  Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 zeigen jetzt: Hinter dem „Wahlhelfer“ steckt ein Mann, der unter dem Pseudonym Hanno Vollenweider agiert. Er soll Kontakte zu Großspendern pflegen, die das Gratisblatt finanziert haben sollen. Vollenweider und Vera Lengsfeld – Bürgerrechtlerin in der DDR, später für die Grünen und CDU im Bundestag –, stehen als Herausgeber im Impressum. Sie sollen auch Mitgründer der Vereinigung sein, die ein Dachverband für die in den vergangenen Jahren entstandenen neurechten Medien wie Journalistenwatch, PI-News und das Compact-Magazin sein soll. 

Mr. X und das Geld

Nach unseren Recherchen ist Vollenweider die treibende Kraft hinter der „Vereinigung der freien Medien“. Doch selbst gegenüber seinen Vertrauten soll der Mann nicht seinen tatsächlichen Namen preisgeben. In der an Irrungen und Wirrungen inzwischen reichen Spendenaffäre der AfD, die auch schon Strohleute zur Verschleierung von Spenden eingesetzt hat, dürfte das ein Novum sein.  In Videos tritt Vollenweider anonymisiert auf, er lässt sich verpixeln und seine Stimme verzerren, zum Beispiel in einem Interview mit dem Youtube-Kanal „Der fehlende Part“ im Februar 2017. Vollenweider wird hier als „Whistleblower“ bezeichnet.
Hanno Vollenweider im Interview mit dem Youtube-Format „Der fehlende Part“ im Februar 2017. (Screenshot: CORRECTIV)
Fragen zu seiner Person möchte Vollenweider auf Anfrage nicht beantworten. Wer ist dieser Mann? „Er ist extrem vorsichtig“, sagte ein ehemaliger Vertrauter aus dem Gründungszirkel der „Vereinigung der freien Medien“ gegenüber CORRECTIV. Vollenweider lege demnach großen Wert darauf, eine Konstruktion aufzubauen, die seiner Geheimhaltung dient.  Eine zweite Person aus dem Gründungsvorstand der Vereinigung bestätigt das. „Die Transparenz ist nicht gegeben, das fängt schon mit dem Pseudonym an“, sagt diese. Unklar sei zum Beispiel, woher die Gelder für die Verteilung des „Wahlhelfer“ in Thüringen stammen. Auch vor der jüngsten Wahl in Sachsen wollte die Vereinigung nach eigenen Angaben 200.000 Exemplare eines Flugblatts mit dem gleichen Titel verteilen.  „Mir und anderen vormaligen Gründungsmitgliedern der Vereinigung hat er telefonisch berichtet, dass er eine oder mehrere Großspenden an sein privates Konto erhielt,“ sagte einer der Insider gegenüber CORRECTIV. Damit soll unter anderem der „Wahlhelfer“ finanziert worden sein. Wer die Großspender seien, sagte Vollenweider nicht. Der Insider hat seine Version der Geschichte in einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt. Vollenweider ließ eine Anfrage hierzu unbeantwortet. Wie viel Geld es war, wie viele Spenden, von wem – alles unklar, selbst für seine Mitstreiter. Vollenweider soll das Geld für die Vereinigung mit seinem privaten Konto verwalten. Die Kontonummer, die für Spenden auf der Webseite der Vereinigung angegeben ist, führt zur Raiffeisenbank in Würzburg.  Laut dem Insider sei es dieses intransparente Vorgehen Vollenweiders, das zu Streitigkeiten innerhalb der Vereinigung geführt habe. So sei etwa Thomas Böhm, Gründer von Journalistenwatch, einem Leitmedium der Neuen Rechten, kürzlich aus der Vereinigung ausgetreten. Böhm ließ eine Anfrage dazu bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.  Laut seinem Autorenprofil bei der Webseite The European ist Vollenweider 1985 in Norddeutschland geboren und arbeitete als Banker in der Schweiz. Nach einer „beruflichen Auszeit“ habe er 2016 das Buch „Bankster: Wo Milch und Honig fließen“ über seine Erlebnisse in der Finanzwelt veröffentlicht. Vollenweider will darin die „Tricks der Steuervermeidungsindustrie“ aufdecken. In einem Interview über das Buch erklärt er, warum er unter seinem Pseudonym auftrete. So sei ein Schweizer Straftäter namens Hans Vollenweider 1908 per Guillotine hingerichtet worden. „Da ich davon ausgehe, dass man mich auch guillotiniert, wenn man mich in die Finger bekommt, habe ich den Namen ein bisschen abgeändert und als Pseudonym benutzt,“ erzählt Vollenweider.  Angeblich lebt er in einem Dorf in der Nähe von Aschaffenburg. Mehr ist nicht über ihn bekannt. 

Nur ein weiteres Beispiel für ominöse Wahlkampfwerbung für die AfD

Eine Verbindung zur AfD verneint Vollenweider auf Anfrage. Zumindest eine Berührung mit der AfD gibt es aber. Im Mai organisierte die Partei die „1. Konferenz der freien Medien“, eine Tagung von neurechten Bloggern und Publizisten im Bundestag, bei der CORRECTIV als einziges Medium vor Ort war. Vollenweiders „Vereinigung der freien Medien“ trat auf der fast namensgleichen Veranstaltung als Partner auf. Im Impressum des „Wahlhelfer“ heißt es ausdrücklich, die Gratiszeitung diene nicht Wahlkampfzwecken. Und doch ist die Verteilung der Zeitung „Wahlhelfer“ ein weiteres Beispiel für obskure Wahlkampfwerbung für die AfD. Die Partei verdankt ihre Wahlerfolge der vergangenen Jahre auch Plakataktionen, die zur Wahl von AfD-Kandidaten aufriefen, und der millionenfachen Verteilung von dem „Wahlhelfer“ ähnlichen Gratisblättern wie „Deutschlandkurier“ und „Extrablatt“ in Landtagswahlkämpfen.  Solche Wahlkampfaktionen sind nur dann zulässig, wenn eine Partei in diese Werbeaktionen nicht eingebunden ist oder wenn sie ihre Finanzierung offenlegt. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 deckten jedoch unter anderem auf, dass AfD-Chef Jörg Meuthen während der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 sowie der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil während der Landtagswahl in NRW 2017 im Vorfeld in die Werbeaktionen eingebunden waren. 

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Die Recherche führte dazu, dass die Bundestagsverwaltung im März 2019 gegen die AfD eine Strafzahlung über 400.000 Euro verhängte, weil die AfD die Kosten der Werbeaktionen in ihren Rechenschaftsberichten nicht auswies. Zudem durchsuchte die Staatsanwaltschaft Essen im Juni 2019 die Landeszentrale der AfD in NRW. Die AfD sagt bis heute, dass sie von den Werbeaktionen keine Kenntnis hatte. Als die Bundestagsverwaltung sie zwang, die Spender der Plakataktionen zu offenzulegen, gab die Partei Strohleute an.  Die Kölner NGO Lobbycontrol schätzt, dass die verschiedenen Wahlhilfen für die AfD seit 2016 mehr als 10 Millionen Euro kosteten. Sollten sie alle sich letztlich als illegale   Parteispenden herausstellen, wäre dies einer der größten Spendenskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine wichtige Rolle spielt der Stuttgarter Verein für Rechtsstaatlichkeit, der die Gratiszeitung „Extrablatt“ und anfänglich auch den „Deutschland-Kurier“ herausgibt. Vorsitzender des Vereins und Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“ ist David Bendels.  Bendels, der nach einem Auftritt bei der AfD aus der CSU flog, ist übrigens auch Mitglied bei der „Vereinigung der freien Medien“. Laut Vollenweider hat er in der Vereinigung jedoch keine Funktion. Auch am „Wahlhelfer“ habe er nicht mitgewirkt. Mr. X und seine Geldgeber – sie bleiben erst einmal im Dunkeln.
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Der Deutschland-Kurier landete in vielen Briefkästen. Was wusste die AfD von den Werbeaktionen? © Ivo Mayr / Correctiv
AfD-Spendenskandal

Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre?

Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und Frontal 21 zeigt, dass Parteimitglieder in Absprache mit Parteifunktionären 2018 den Deutschland-Kurier in Essen und Duisburg verteilten. Damit wäre die Verteilung eine Parteispende und die AfD müsste die Geldgeber nennen. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. CORRECTIV startet zur weiteren Aufklärung des Skandals eine Recherche gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern: der CrowdNewsroom „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Ulrich Stoll

Wie so viele Geschichten über den Spendenskandal der AfD beginnt auch diese mit einem Dementi. Seit Beginn des Skandals leugnet die Partei und streitet ab. Sie will nichts gewusst haben von den vermutlich millionenschweren Werbekampagnen, die ein gemeinnütziger Verein und eine Schweizer Firma für sie organisiert haben. Die AfD läuft weg vor der entscheidenden Frage: wie hat sie in den vergangenen Jahren ihren Aufstieg zu einer Bundestagspartei finanziert? So lässt der Bundesvorstand AfD über Medienanwälte mitteilen: „Es ist falsch, dass Gliederungen der AfD in Städten wie Essen und Duisburg … die Verteilung von Exemplaren des Deutschland-Kuriers organisiert haben sollen.“ Sollten dennoch AfD-Mitglieder die Zeitungen verteilt haben, „so geschah dies privat und ohne jede Beteiligung der AfD“, schreiben die Anwälte der Partei. Schriftliche Dokumente und Aussagen von Parteimitgliedern, die anderes berichten, seien nicht richtig, sondern teilweise „erfundene Behauptungen“. CORRECTIV und Frontal21 liegen eine E-Mail, ein Screenshoot aus einem WhatsApp-Gespräch und Aussagen von zwei Parteimitgliedern vor, die das Dementi der AfD fragwürdig erscheinen lassen. Es geht um zwei Städte im Ruhrgebiet, Duisburg und Essen.

Unsere Recherchen ergeben mehrere Fälle, in denen AfD-Funktionäre in die Verteilung der Zeitungen Deutschland-Kurier und Extrablatt eingebunden waren. Doch wie funktionierte die deutschlandweite Verteilung? CORRECTIV startet die Crowdrecherche „Deuschland sucht den Deutschland-Kurier”. Hatten Sie je eine der Zeitungen in Ihrem Briefkasten? Dann beteiligen Sie sich! Es dauert nur wenige Minuten. Jetzt mitmachen

Ein Parteimitglied aus Essen sagt gegenüber CORRECTIV und Frontal21, dass er in seinem Viertel den Deutschland-Kurier 2018 „in Absprache“ mit dem Essener AfD-Vorsitzenden Günter Weiß „über einen längeren Zeitraum regelmäßig verteilt“ habe. Weiß habe die Zeitungen vorbeigebracht, sagt das Parteimitglied. Es seien jeweils um die 500 Exemplare gewesen. Aus Sorge um seine Sicherheit will der Mann seinen Namen nicht öffentlich nennen. Eine Nachricht aus einer Unterhaltung auf WhatsApp scheint die Version des AfD-Mitglieds zu bestätigen. Demnach fragte Weiß ihn im Oktober 2018: „Wann kann ich Dir die nächsten Zeitungen bringen?“. Der Vorsitzende Weiß hat auf schriftliche und telefonischen Anfragen von CORRECTIV und Frontal21 nicht reagiert.

Eine „Parallelaktion?“

Warum sind diese Kontakte zwischen Mitgliedern der Partei und einem AfD-Funktionär rund um die Verteilung des Deutschland-Kuriers wichtig? Vereine dürfen in Deutschland politische Parteien mit Plakataktionen oder Werbeblättern unterstützen. Das sind sogenannte „Parallelaktionen“. Es darf jedoch keine Abstimmung mit der Partei geben. Sonst muss diese den Wert der Werbeaktionen als Parteispenden melden und ab einer Summe von 10.000 Euro auch die Spender nennen. Seit 2016 organisierten der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten sowie die Schweizer Werbeagentur Goal AG vor Landtags- und Bundestagswahlkämpfen Werbekampagnen, die zur Unterstützung der AfD aufriefen. Der Verein gab in großer Auflage zwei Unterstützer-Zeitungen der AfD heraus, erst das Extrablatt, und dann den Deutschland-Kurier. „Wenn Parteimitglieder diese Zeitungen zur Verteilung vom Vorsitzenden erhalten, ist das ganz klar eine Absprache,“ sagt der Parteienrechtler Martin Morlok, Professor an der Universität Düsseldorf.  „Wenn der Kreisverband diese Zeitungen zur Verteilung an Parteimitglieder weitergibt, dann hat er sich die Leistungen angeeignet und als Spende akzeptiert.“

Keine Auskunft

Seit Sommer 2018 steht nicht mehr der Verein für Rechtsstaatlichkeit, sondern eine Firma aus Hamburg im Impressum des Deutschland-Kuriers. Der PR-Berater David Bendels vertritt sowohl den Verein als auch die Firma aus Hamburg. Bendels stammt aus Duisburg und lebt heute in Bayern. Bis 2016 war er Mitglied der CSU und gründete 2016 in Stuttgart den besagten Verein für Rechtsstaatlichkeit, dessen Post ausgerechnet die Schweizer Werbeagentur Goal AG erledigte. Wer die Kampagnen für die AfD finanziert hat, das will Bendels nicht sagen. Die Werbeaktionen kosteten laut Schätzungen mehrere Millionen Euro. Bendels wollte sich auf Anfrage nicht äußern. „Zu internen Vertriebsangelegenheiten und Versandabläufen erteilen wir grundsätzlich keine Auskunft“, schrieb Bendels.
© Nicolas Armer/dpa
Will nichts sagen: der PR-Berater Bendels. © Nicolas Armer/dpa

„Hallo David“

Einen kleinen Einblick in die Versandabläufe bietet eine E-Mail, die David Bendels im Juli 2018 von einem AfD-Mitglied erhielt und die CORRECTIV und Frontal21 vorliegt. „Hallo David, bezüglich meiner Anfrage für den Deutschland-Kurier – KV Essen hätte den gerne, da sie ihn regelmäßig in Essen verteilen möchten.“ KV – das steht für Kreisvorstand. Die E-Mail enthält dann die Adresse, an die die Zeitung erst einmal geliefert werden soll. Es ist die Privatadresse des AfD-Chefs von Essen, Günter Weiß. Und wie eingangs beschrieben, behauptet zumindest ein AfD-Mitglied, dass Weiß ihm den Deutschland-Kurier dann zur weiteren Verbreitung vorbeibrachte. „Wenn Parteimitglieder diese Zeitung vom Kreisverband erhalten und in Briefkästen verteilen, dann ist das der Partei zuzurechnen und keine Parallelaktion“, sagt der Parteienrechtler Morlok.

Kein Kontakt?

Die E-Mail an Bendels soll im Auftrag eines Essener AfD-Politikers geschrieben worden sein, auch bei anderen Fällen von möglichen Verstößen bereits aufgetaucht ist, der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter. Keuter bestreitet, den Auftrag für die Email gegeben zu haben. Er geht von einer „Fälschung“ der E-Mail aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Weiß den Deutschland-Kurier verteilen ließ“, schreibt Keuter auf Anfrage. Er könne sich auch nicht vorstellen, „dass sich ein Parteimitglied aus Essen zur Verteilung von Zeitungen, die nicht von der AfD sind, instrumentalisieren ließ“. Der AfD-Politiker Keuter räumt ein, Bendels seit Ende 2017 zu kennen, ihm zum Geburtstag gratuliert zu haben. Er habe mit Bendels „ausschließlich“ Kontakt gehabt im Zusammenhang mit Artikeln, die Keuter für den Deutschland-Kurier geschrieben habe.

400.000 Euro Strafe

In einem Fall hat die Bundestagsverwaltung der AfD das Konstrukt der „Paralellaktion“ bereits nicht abgenommen. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 deckten 2017 auf, dass der heutige Parteichef Jörg Meuthen und der heutige AfD-Abgeordnete im Europaparlament Guido Reil über Plakataktionen der Schweizer Goal AG in Landtagswahlkämpfen Bescheid wussten und die Parteifunktionäre informiert hatten. Die Bundestagsverwaltung verhängte deswegen im April 2019 eine Strafzahlung von über 400.000 Euro. Bei Verstößen gegen das Parteispendengesetz muss das Dreifache einer nicht deklarierten Spende gezahlt werden. Die AfD geht gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung juristisch vor.

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Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit auch die Verteilung der Gratiszeitung Extrablatt im Landtagswahlkampf NRW 2017. Auch Staatsanwaltschaften in Essen und Berlin gehen der Fragen nach, ob Parteifunktionäre gegen die Regeln des Parteiengesetzes verstoßen haben. Nicht nur in Deutschland haben Parteien vom rechten Rand in den vergangenen Jahren an der Urne enormen Zulauf erhalten. In Österreich gewährte die FPÖ zuletzt ungewollt Einblicke, mit welchen Methoden sie sich dabei finanzieren. So behauptete der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Hans-Christian Strache auf dem #StracheVideo aus Ibiza: „Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen … Ich kann ein paar nennen, die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.“

Auch in Deutschland?

Parteispenden, verschleiert mithilfe eines gemeinnützigen Vereins – hat die AfD ihre Wahlkämpfe in Deutschland in den vergangenen Jahren mit einem ähnlichen Konstrukt finanziert? „Wenn AfD-Mitglieder in Absprache oder im Auftrag von der AfD Deutschland-Kuriere verteilt haben, die die Partei kostenlos bekommen hat, dann ist das ganz klar eine Parteispende und dann muss die AfD das verbuchen“, sagt der Parteispenden-Experte Ulrich Müller von LobbyControl. „Also für die AfD ist es schwierig, Spenden durch David Bendels und seine Organisationen einzuräumen, weil genau dann die Frage ist, ob diese Spenden überhaupt legal waren oder ob es nicht weitergeleitete Spenden von dritten sind und damit illegal“, sagt Müller. Sollte die AfD die Verteilung der Zeitungen nachträglich als Spende deklarieren oder die Verteilung in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 angeben, müssten sie die Geldgeber namentlich nennen. Bislang weigerte Bendels sich, die Geldgeber für AfD-Unterstützungsleistungen offenzulegen. Andernfalls drohten weitere Strafzahlungen. Insgesamt schätzt LobbyControl das bisherige Werbeengagement für die AfD auf über 10 Millionen Euro. Sollte sich herausstellen, dass die AfD bei den Werbeaktionen des Vereins sowie die Verteilung des Extrablattes und des Deutschland-Kuriers eingebunden war, dann stünde die Bundesrepublik vor einem der größten Spendenskandale der Geschichte, übertroffen nur noch von den schwarzen Kassen der CDU unter Helmut Kohl.

„Rechtliche Verwicklungen“

Die AfD weist die Vorwürfe von sich. Die Partei habe weder mit dem PR-Berater Bendels oder den Herausgebern des Deutschland-Kuriers etwas zu tun. „Es gab hier keine Zusammenarbeit, keine Bestellung, keine Vorstandsbeschlüsse und keine Zahlungen“, schreiben die Anwälte der Partei. Dies gelte auch für Städte wie Essen und Duisburg. Auch in Duisburg haben die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 einen Fall wie in Essen zutage gefördert. „Weil ich AfD-Mitglied bin, habe ich seit ungefähr Mitte des vergangenen Jahres den Deutschland-Kurier verteilt“, berichtet ein Parteimitglied, das unerkannt bleiben will, gegenüber Frontal21 und CORRECTIV. Der Deutschland-Kurier sei anfangs immer an das Büro des AfD-Kreisverbands Duisburg geliefert worden. „Von dort habe ich den Deutschland-Kurier abgeholt“, sagt das AfD-Mitglied.
© Ivo Mayr / Correctiv
Marcus Bensmann sucht den Deutschland-Kurier. Der CORRECTIV-Reporter auf Spurensuche im Ruhrgebiet. © Ivo Mayr / Correctiv
Später, bis Ende 2018, sei die Lieferung nicht mehr an die AfD, sondern an seine Privatadresse erfolgt, weil die AfD „rechtliche Verwicklungen“ gefürchtet habe. Der Duisburger AfD-Vorsitzende Andreas Laasch ließ eine Anfrage unbeantwortet.Nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in Bayern verbreiteten AfD-Mitglieder laut Medienberichten den Deutschland-Kurier. Der Bayerische Rundfunk berichtete im April, dass AfD-Mitglieder den Deutschland-Kurier in Rosenheim verteilten. Auch das ARD-Magazin Panorama berichtete 2018 über die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch AfD-Mitglieder in Bayern. Nach den Berichten zeigte sich die Bundespartei empört über die möglichen Verstöße der  bayerischen Kreisverbände. In Bayern wie im Ruhrgebiet will die Partei also nichts gewusst haben. Sie bezweifelt die Aussagen ihrer Mitglieder. Sollten dennoch Mitglieder den Deutschland-Kurier verteilt haben, so sei dies wie gesagt „privat und ohne jede Beteiligung der AfD“ geschehen.

Die Spendenaffäre im CrowdNewsroom

Duisburg, Essen, Rosenheim  – die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch AfD-Mitglieder scheint kein Einzelfall gewesen zu sein. Doch wie umfassend waren Parteimitglieder in die Verbreitung involviert? Um diese Frage zu beantworten, startet CORRECTIV eine deutschlandweite Crowdrecherche: „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“. Dafür verwendet CORRECTIV den CrowdNewsroom. Mit dieser Plattform können Redaktionen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Informationen zusammen tragen. Wer in den vergangenen Jahren den Deutschland-Kurier oder das Extrablatt in seinem Briefkasten hatte, kann das angeben. Das kann wichtige Anhaltspunkte für weitere Recherchen ergeben. Jetzt mitmachen
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Das Extrablatt warb für die AfD vor der Landtagswahl © Ivo Mayr / Correctiv
AfD-Spendenskandal

„Wir haben bereits die Zusage“

Die AfD behauptet, nichts vom Versand einer Gratiszeitung an NRW-Haushalte im Landtagswahlkampf 2017 gewusst zu haben. Interne Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass ihre Funktionäre sich sehr wohl mit dem Herausgaber des Blattes abstimmte. Der Partei droht damit eine Millionenstrafe wegen illegaler Parteispenden.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Ulrich Stoll

Vorweg: Die beteiligten AfD-Politiker bestreiten, dass es sich so abgespielt hat. Ihre Version steht damit im Widerspruch zu Dokumenten, die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegen. Diese deuten auf folgendes hin: Demnach erhält im März 2017 Andreas Keith, Wahlkampfleiter der AfD in NRW, eine Anfrage des Essener Kreisverbandes der Partei. Die Parteikollegen wollen das, was alle im Wahlkampf wollen: mehr Geld für Zeitungsanzeigen und Flyer für den Landtagswahlkampf. Doch Keith bleibt entspannt. Denn er weiß offenbar etwas, das seine Kollegen noch nicht wissen. Laut Unterlagen, die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegen, antwortet Keith dem Essener Parteichef Stefan Keuter am 30. März 2017, und damit vor den Landtagswahlen: „Wir haben bereits die Zusage, dass vor dem Wahlwochenende, entweder direkt davor, oder aber eine Woche vorab ein Extrablatt in Höhe von 4,1 Millionen Stück landesweit erscheinen wird“. Neben den Großplakaten in Essen werde es somit eine „flächendeckende“ Werbung geben. Und tatsächlich: Vor der NRW-Landtagswahl im Mai erhalten Millionen Haushalte in NRW ein zehnseitiges „Extrablatt. Die Zeitung schürt vor allem Angst vor Zuwanderung. Sie enthielt Artikel wie: „Kippt auch bald Ihr Viertel?“. Am Ende steht die Empfehlung: „Wollen wir so leben? Besser AfD wählen.“ Sowohl Keith als auch Keuter behaupten energisch, nichts von der Gratiszeitung vor dem Versand gewusst zu haben. „Falsch ist, dass unser Mandant die Empfehlung, keine Zeitungsanzeigen zu schalten, damit begründet hätte, dass kurz vor der Landtagswahl in NRW ein Extrablatt erscheinen werde“, schreibt ein Anwalt der Kanzlei Höcker im Auftrag von Andreas Keith. „Dies ist schon deshalb falsch, weil unserem Mandanten gar nicht bekannt war, dass vor der Landtagswahl ein Extrablatt erscheint.“ Stefan Keuter sagt, dass er in seinen Unterlagen den zitierten Schriftverkehr nicht finden könne. Keuter sitzt heute für die AfD im Bundestag.

Extrablatt für Essen

Doch sollten die beiden Parteifunktionäre tatsächlich von der Gratiszeitung gewusst haben, wie die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegenden Dokumente nahelegen, dann steht die AfD vor einem weiteren Problem. Denn die AfD war nicht der Herausgeber des „Extrablatt“, sondern der in Stuttgart ansässige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten. Das Parteiengesetz erlaubt es Vereinen, für Parteien zu werben. Die Werbung muss jedoch eine sogenannte „Parallelaktion“ sein. Eine Partei darf also nichts von der Aktion wissen und auch nicht ihre eigenen Werbemaßnahmen mit der Hilfe von außen koordinieren. Tut sie es doch, muss sie die Kosten der Werbung in ihren Rechenschaftsberichten offenlegen. Und genau das hat die AfD nicht getan. In ihren Berichten fehlt das „Extrablatt“ aus dem NRW-Wahlkampf. Für den Parteienrechtler Martin Morlok ist das Schreiben des AfD-Funktionär Keith aus dem NRW-Wahlkampf 2017 ein klarer Hinweis auf eine „verdeckte Parteispende“. Hier habe sich die Partei die Spende entgegen der Vorschriften zu Eigen gemacht und diese nicht angezeigt.
Ein Artikel aus dem ExtraBlatt verunglimpft den SPD-Politiker Martin Schulz © Ivo Mayr / Correctiv
Ein Artikel im Extrablatt verunglimpfte den SPD-Politiker Martin Schulz © Ivo Mayr / Correctiv
Stefan Keuter, damals AfD-Chef in Essen und heute für die Partei im Bundestag,  behauptet auf Anfrage zunächst, vor dem Erscheinen des „Extrablatt“ nichts von der Gratiszeitung gewusst zu haben. Er habe erst davon erfahren, als ihm Parteimitglieder von der Gratiszeitung in ihren Briefkästen erzählten. Auf weitere Nachfrage sagt Keuter, er könne sich an ein Schreiben von Keith zu dem „Extrablatt nicht erinnern. „Der Ihnen offensichtlich vorliegende Schriftwechsel erscheint mir nicht authentisch, da im Kreis Essen nie Anzeigenwerbung geplant war.“ Mit den neuen Details über das „Extrablatt“ weitet sich die Spendenaffäre der Partei noch einmal aus. Die Bundestagsverwaltung verlangt bereits die Rückzahlung von gut 400.000 Euro wegen illegaler Wahlkampfspenden in den Jahren 2016 und 2017, die CORRECTIV und Frontal 21 aufgedeckt hatten. Die Schweizer Werbeagentur Goal AG hatte die Kosten von Wahlkampfplakaten in fünfstelliger Höhe übernommen. Die AfD verschwieg dies in ihren Rechenschaftsberichten, obwohl Parteifunktionäre von der Hilfe aus der Schweiz wussten.

Droht eine Strafe in Millionenhöhe?

Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln bereits wegen möglicher Verstöße der AfD gegen das Parteiengesetz. So zum Beispiel im Fall Alice Weidel. Der Kreisverband der Fraktionschefin erhielt 2017 eine Großspende von einem Schweizer Pharmakonzern. Der diente aber nach Recherchen des Rechercheverbundes aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und anderer Medien nur dazu, die wahren Spender zu verschleiern. Auch die Namen, die die AfD später nachreichte, sind zweifelhaft. Stuft die Bundestagsverwaltung auch das „Extrablatt“ als illegale Wahlkampfhilfe ein, kommt eine weitaus höhere Strafe auf die AfD zu als die bereits verhängten 400.000 Euro  – womöglich in Millionenhöhe. Wenn eine Partei mit einer Zuwendung gegen die Regeln verstößt, muss sie in der Regel das Dreifache ihres Wertes zurückzahlen. Die Organisation Lobbycontrol schätzt den Wert des „Extrablatt“ für die Partei auf gut 600.000 Euro. So viel dürften laut Ulrich Müller, Experte für Parteienfinanzierung bei Lobbycontrol, Druck und Versand gekostet haben.  „Wenn das als Parteispende gewertet wird, dann muss die AfD mindestens 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie die Spende nicht angezeigt hat.“ Insgesamt wären also etwa 1,8 Millionen Euro fällig. Der Stuttgarter Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der das „Extrablatt“ herausgab, wollte eine Frage nach den Kosten der Gratiszeitung nicht beantworten. Der Vorsitzende des Vereins stritt ab, die Partei über das „Extrablatt“ informiert zu haben. Den AfD-Funktionär Keith kenne er gar nicht, sagt der Vereinsvorsitzende David Bendels. Er schrieb in einer Stellungnahme, dass er weder ein Parteimitglied noch einen Funktionär über die geplante Verteilung des „Extrablatt“ informiert habe. Andreas Keith lässt über seinen Medienanwalt mitteilen, dass er weder den Verein noch die Schweizer Agentur Goal AG gekannt habe. Niemand habe ihn mitgeteilt,  „dass die AfD Wahlkampfunterstützung in Form des Extrablattes oder aber anderer angeblich später durch die Goal AG oder den Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten finanzierte Werbemittel bekomme.“

Doch keine Parallelaktion

Bis heute streitet der Verein eine Verbindung zur AfD ab. Bendels hatte CORRECTIV gegenüber in einem Interview 2017 gesagt, dass „die Geldspender anonym bleiben wollten.“ Der Verein hat nicht nur mit dem „Extrablatt“, sondern auch mit Plakataktionen in mehreren Landtagswahlkämpfen die AfD unterstützt. Er unterhält Verbindungen zur Goal AG, jener Schweizer Werbeagentur, die ebenfalls Wahlkampfplakate für die AfD organisierte – laut Bundestagsverwaltung auf illegale Weise. Die Bundestagsverwaltung hat die AfD zu einer Stellungnahme über die Zusammenarbeit mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. „Die AfD hat uns dazu mitgeteilt, dass es sich um eine „Parallelaktion“ des genannten Vereins handele, also kein maßgeblicher Vertreter der Partei mit dem ‘Ob’ und ‘Wie’ der Aktion jemals befasst gewesen sei“, schreibt ein Sprecher des Bundestages. Die AfD behauptet also, vom „Extrablatt“ nichts gewusst zu haben. Das vorliegende Schreiben zeigt, dass Wahlkampfleiter Keith über die Gratiszeitung, seine Stückzahl und die geplante Verteilung Bescheid wusste. Es gibt noch einen zweiten Hinweis darauf, dass die AfD entgegen der eigenen Darstellung über die Verteilung des „Extrablatt“ im NRW-Wahlkampf im Bilde war.

Der AfD-Kassenwart aus Essen packt aus

So soll der Essener AfD-Vorsitzende Stefan Keuter auf einer Vorstandssitzung des Kreisverbandes vor der NRW-Landtagswahl gesagt haben, dass in den Haushalten von Essen „eine Zeitschrift mit dem Namen Extrablatt verteilt“ werde und „auch die würde von den Sponsoren finanziert“. Dies erklärte bereits 2017 der damalige Kassenwart des AfD-Kreisverbandes Essen, Klaus K., in einer eidesstattlichen Versicherung. Sowohl Stefan Keuter als auch Andreas Keith weisen auch diese Darstellung energisch zurück. Keuter sagt,  er habe nichts Derartiges gesagt. Klaus K. ist mittlerweile aus der AfD ausgetreten. Schon seit längerem bereiten die ominösen Spenden dem Mann Kopfzerbrechen. K. fühlt sich von der Partei allein gelassen. Er will sein Wissen offenlegen, weil er nicht für das Fehlverhalten anderer in Haftung genommen werden will. Guido Reil, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, wurde jüngst in der ZDF-Talkshow Markus Lanz gefragt, warum die AfD überhaupt bei den Europawahlen antrete. Schließlich will die AfD das EU-Parlament abschaffen. Er wolle „in der EU für Transparenz“ sorgen, antwortete der Politiker. Doch wenn es der AfD um Transparenz geht, dann müsste die Partei erst einmal bei sich selbst und ihren Spenden anfangen. Die gemeinsame Recherche über das „Extrablatt“ ist heute Abend um 21 Uhr auch im ZDF-Magazin Frontal 21 zu sehen.

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© Socrates Tassos / FUNKE Foto Services
AfD-Spendenskandal

Geldstrafe für die AfD

Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 haben zu den ersten Strafzahlungen der AfD wegen illegaler Parteispenden geführt. Die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, sollen fünfstellige Strafen zahlen.

weiterlesen 7 Minuten

von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Update  16.04.2019: Jetzt ist es amtlich. Die Bundestagsverwaltung verhängt auf Grundlage der Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 erstmals Strafzahlungen gegen die AfD.  Die Wahlkampfspenden an die AfD-Politiker Guido Reil aus 2017 und Jörg Meuthen aus 2016, beide Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Europawahl, waren illegal. Die AfD muss nun ein Bußgeld von 402.900 Euro zahlen. Zunächst hatte CORRECTIV den Fall Guido Reil aufgedeckt, der dazu führte, dass auch der zweite Fall um Jörg Meuthen dank einer gemeinsamen Recherche mit Frontal21 publik wurde. Beide hatten fünfstellige Beträge als Spenden für Wahlplakate im Landtagswahlkampf aus der Schweiz erhalten. Die Bundestagsverwaltung fordert nach Berichten von tagesschau.de und des ZDF die AfD nun auf, für die Spenden an Guido Reil und für die Wahlhilfe an Jörg Meuthen mehrere hunderttausend Euro als Strafe zu zahlen. Die Partei wird zur Zeit um eine letzte Stellungnahme gebeten. Das gibt das Parteiengesetz vor. Gegenüber CORRECTIV hatte Guido Reil die Spenden an ihn und die Hintergründe im Juli 2017 bestätigt. Vorangegangen war eine Recherche über Wahlplakate, die für ihn aus der Schweiz organisiert und bezahlt worden waren. Reil, der von der SPD zur AfD gewechselt war, kandidierte 2017 für die Landtagswahl NRW auf einem hinteren Listenplatz der AfD, aber in seiner Heimatstadt Essen als Direktkandidat. Dort fiel im Laufe des Wahlkampfes auf, dass Reil seine Kampagne mit Dutzenden Personenplakaten führte, ein Privileg, das sonst eigentlich nur dem jeweiligen Spitzenkandidaten zusteht. CORRECTIV erhielt aus AfD-Kreisen den Tipp, dass hinter dieser großzügigen Plakatierung die Schweizer Goal AG stecke, die auch in anderen Zusammenhängen mit indirekten Wahlkampfhilfen für die AfD aufgefallen war. In einem Gespräch, das CORRECTIV aufzeichnete, berichtete Reil, wie die Goal AG ihn angerufen und ihm angeboten habe, für ihn Plakate in Essen aufzustellen. Reil habe daraufhin der Goal AG eine Freistellungserklärung unterschrieben und Fotos geschickt. Das war eine zentrale Information. Denn bisher hatte die AfD immer so getan, als wisse sie nichts von den unbekannten Spendern in der Schweiz und habe keinen Kontakt zur Schweizer Werbeagentur sowie dem Verein für Rechtsstaatlichkeit, der in zahlreichen Wahlkämpfen für die AfD plakatierte. Reil sagte weiterhin, dass er über das Angebot der Goal AG die oberen Parteihierarchien informiert habe, „so bin ich gestrickt, ich frage”. Auch wenn die genannten Funktionäre dies abstritten, war durch die Aussage von Reil erstmals belegt, wie eine Werbeaktion der Goal AG innerhalb der Partei besprochen wurde. Reil zeigte zudem ein Foto des Plakats der Goal AG und taxierte die Kosten der aufwändigen Plakataktion auf „um die 50.000 Euro“. Allein auf Plakatwänden des Werbeunternehmens Ströer klebte die Goal AG fast 40 Plakate. Zusätzlich hingen Plakate auf Stellwänden anderer Anbieter. Die von Reil gegenüber CORRECTIV genannte Summe führte dazu, dass die Bundestagsverwaltung die Höhe der Strafzahlung daran orientiert. Nach der Veröffentlichung der Recherche hatte die Bundestagsverwaltung das Verfahren eingeleitet und nun festgestellt, dass Reil Unterstützung aufgrund von Angaben der AfD im Gegenwert von 44500 Euro erhalten habe. Der Hinweis auf die Freistellungserklärung, mit der Reil der Goal AG erlaubte, die Plakate zu drucken, führte dazu, dass Frontal21 gemeinsam mit CORRECTIV wenige Monate später auch dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen nachweisen konnte, dass er von der Hilfe der Goal AG für seinen Landtagswahlkampf gewusst hatte. Denn er hatte ebenfalls eine solche Erklärung unterschrieben, die beiden Medien vorlag und die CORRECTIV veröffentlichte. Im Fall Meuthen bezahlte die Schweizer Firma nach Aussagen der Bundestagsverwaltung Werbung im Gegenwert von 89.900 Euro für den Wahlkampf des Kandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die AfD kündigt an, dass sie gegen die Bescheide der Bundestagsverwaltung klagen werde. Nach der Recherche leitete die Bundestagsverwaltung auch gegen Meuthen ein Verfahren ein. Damit wird erstmals offiziell bestätigt, das die AfD illegale Parteispenden erhalten hat. Ein weiteres Verfahren gegen die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, wird noch geprüft. Offen bleibt weiterhin, ob weitere Wahlhilfen, etwa des Vereins für Rechtsstaatlichkeit, die in die Millionenhöhe gehen, illegal waren.
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Colonia Dignidad

Prügel, Folter und Gesang

Nach außen fromm, innen ein Alptraum: In der deutschen Enklave „Colonia Dignidad“ in Chile missbrauchte Sektenoberhaupt Paul Schäfer täglich Jungen und ließ Regimegegner verschwinden. Wie konnte sein Horrorreich über Jahrzehnte bestehen? Ein Besuch beim einzigen Täter, der dafür im Gefängnis sitzt

zur Recherche 32 Minuten
Paradise
Deutschland ist kein Paradies noch ein Schlaraffenland / Symbolbild geralt (pixabay)

von Marcus Bensmann

In Deutschland bekommen Bedürftige Sozialleistungen über Hartz-IV. Die Aussage einer Tafel auf Facebook, dass nur nicht-Deutsche bestimmte Leistungen umsonst erhalten, ist falsch.

Eine Tafel auf Facebook behauptet, dass für einen Nicht-Deutschen Deutschland ein Schlaraffenland sei, in dem man alles umsonst bekäme: Krankenversicherung, Zahnersatz, Wohnraum, Bus und Bahn, Führerschein, WLan und GEZ-Gebühren. Der Schriftzug steht auf einem, schwarzen Hintergrund, der Titel: „Willkommen im Schlaraffenland“. Der Schlusssatz: „Grundvoraussetzung ist, dass du kein Deutscher bist !!“ ist in fetten weißen Buchstaben geschrieben. Die Goodies, die man angeblich in Deutschland nur erhält, wenn man „kein Deutscher“ ist, sind in roten Lettern aufgeführt.
Screenshot Facebookpost /Screenshot von Correctiv
Am 5 Dezember wurde die Tafel gepostet, bis zum 17 Dezember hat er 1481 Likes und 106 Kommentare. Zudem wurde er 3138 Mal geteilt. Der Inhalt der Tafel stellt eine Falschmeldung dar. In Deutschland regelt das Sozialgesetzbuch, wer Anspruch auf die Leistungen im Hartz IV-System, hat. Hartz IV erhalten diejenigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und Arbeit suchen. Das sind Deutsche und Ausländer, die langfristig in Deutschland wohnen. Ausländer zählen nur mit Einschränkungen dazu: Sie müssen über ein Aufenthaltsrecht verfügen. Das heißt, der Asylsuchende muss anerkannt sein.
Screenshot Internet / Screenshot von CORRECTIV
Über Hartz IV wird dem Bedürftigen der Wohnraum bezahlt, und die Krankenversicherung wird übernommen. Das gilt für bedürftige Deutsche und Ausländer.   Für den Nahverkehr gibt es in den jeweiligen Verkehrsverbünden für Hartz IV-Empfänger vergünstigte Monatstickets.
Screenshot CORRECTIV /Screenshot von CORRECTIV
Die Kosten für einen Führerschein übernimmt die Arbeitsagentur dann, wenn die Person dadurch Aussicht hat, einen Job zu bekommen und für sich selber sorgen zu können.
Screenshot Internet / Screenshot CORRECTIV
Der anerkannte Flüchtling ist, sofern er bedürftig ist und keine Arbeit hat, dem Hartz IV-Bezieher gleichgestellt. Hier gilt beim Zahnersatz die Forderung im Sozialgesetzbuch §23 SBGB V.
Screenshot Internet / Screenshot CORRECTIV
Befindet sich die Person noch in der Anerkennungsphase, ist die Versorgung über das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Flüchtlinge, die sich im Anerkennungsverfahren befinden, bekommen weniger als Hartz-IV Empfänger. Das haben wir in einem anderen Faktencheck aufgezeigt. Beispiel Zahnersatz: Den bekommt ein Flüchtling nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz nur, „wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist“. Es muss sich also um einen Notfall handeln.
Screenshot Internet /Screenshot von CORRECTIV
Ein Hartz-IV-Bezieher  ist von den GEZ-Gebühren befreit.
Screenshot Internet ( Screenshot von CORRECTIV
Kosten für W-Lan und Handy sind schon in den Hartz IV-Satz eingerechnet und werden nicht gesondert übernommen. Deutschland ist ein Sozialstaat. Menschen, die nicht selbstständig für sich sorgen können, werden unterstützt, das gilt für bedürftige Deutsche und auch bedürftige Ausländer, die müssen dafür allerdings einen Aufenthaltstitel haben oder um Asyl nachsuchen.        
Unsere Bewertung:
Die Behauptung ist falsch. Leistungen werden in Deutschland aufgrund von Bedürftigkeit gemäß den Regeln von Hartz IV gewährt und nicht aufgrund von Nationalität.

Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.
Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.

von Marcus Bensmann

In Deutschland gibt es weniger Rente als in Österreich. Eine Bürgerversicherung könnte das Problem lösen.

In einem Facebookpost vom 18. August 2018 prangert eine Tafel die unterschiedlichen Rentenzahlungen in Deutschland und Österreich an. Der Post wurde über 68.000 Mal geteilt. Die Tafel ist in schwarz gehalten, die Schrift ist weiß, und ins Bild ragen die Bettelhände einer alten Frau.
Screenshot vom Facebookpost/ Screenshot von CORRECTIV
Auf dem Bild steht, dass ein Rentner in Deutschland durchschnittlich 857 Euro bekäme, und in Österreich 1455 Euro. Dann folgt der Kommentar: „In Österreich können die Rentner den Ruhestand genießen, bei uns müssen sie Flaschen sammeln und zur Tafel gehen.“ Dann steht fettgedruckt in weißen Lettern der Aufruf: Schämt Euch! Und in der Tat, der Unterschied zwischen den Renten in beiden Ländern ist deutlich, auch wenn die Zahl auf dem Bild nicht ganz aktuell ist. Die Deutsche Rentenversicherung hat für 2017 eine Durchschnittsrente in Deutschland für 865 Euro errechnet, darunter fallen aber auch die Renten für Witwen und Erwerbsminderung. Die Regelaltersrente liegt demnach bei 902 Euro.
Screenshot Internetseite der Deutschen Rentenversicherung /Screenshot von CORRECTIV
Obwohl Deutschland und Österreich eine vergleichbare Sozial- und Wirtschaftsstruktur haben, bekommen die alten Menschen nach der Berufstätigkeit in Österreich mehr. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler Stiftung hat in einer Studie vom September 2017 den Vergleich gemacht und die Gründe analysiert. Die Studie stellte fest: Männliche Rentner bekommen in Österreich fast 800 Euro mehr, Frauen immerhin über 600 Euro mehr als in Deutschland.
Screenshot Studie /Screenshot von CORRECTIV
  Einerseits hat Österreich bessere demografische Bedingungen. Es gibt mehr junge Leute. Auf 100 Personen kamen 2015 in Deutschland 35 Rentner, in Österreich nur 30. Zudem sind die Rentenbeiträge in Österreich höher, und der Arbeitgeber zahlt einen größeren Teil der Rentenbeiträge, während in Deutschland Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich viel zahlen: jeweils 9,4 Prozent des Bruttolohnes. Aber der zentrale Grund für die höheren Renten in Österreich ist so einfach wie klar. Alle Berufstätigen zahlen ein – auch Beamte und Selbstständige.
Screenshot Studie /Screenshot CORRECTIV
  Das ist der wichtigste Unterschied. In Deutschland fordern seit Jahren SPD, Linke und Grüne die Einführung einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige und da zum Beispiel auch die Ärzte einzahlen müssten. Ärzte haben ihre eigene Pensionskasse. Beamte zahlen keinerlei Rentenbeiträge, bekommen aber eine Pension vom Staat. Die bürgerlichen Parteien CDU und FDP sind gegen eine solche Änderung. In der AfD tobt in der Rentenfrage ein Richtungsstreit, über den die Partei im Sommer 2019 entscheiden will. Wenn also alle in die gleiche Rentenversicherung einzahlen würden, so wie es in Österreich ist, würden in Deutschland die Renten steigen. Eine Bürgerversicherung wäre der Weg, dass auch in Deutschland die Rentner wie in Österreich mehr Geld bekämen.  
Unsere Bewertung:
Ja, die Information stimmt, allerdings nennt die Tafel nicht den Grund für den Unterschied: Wenn in Deutschland Beamte und Selbstständige ebenfalls in die Rentenkassen einzahlen müssten, wären die Renten in Deutschland höher.