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Marcus Bensmann

Reporter Ruhr
Neue Rechte und AfD, Russische Einflussnahme, Lokalskandale

Wenn ein Journalist von einem despotischen Regime aus dem Land geworfen wird, hat er wahrscheinlich seinen Job gut gemacht. So wie Marcus Bensmann. 20 Jahre lang berichtete er für deutsche, schweizer und japanische Medien aus Zentralasien, dem Kaukausus, Afghanistan, Iran und Irak. Seine Themen in Zentralasien und dem Kaukasus waren Machtmissbrauch und Korruption, sowie die Zusammenarbeit der Bundesregierung und der EU mit den Despoten. In Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan darf er nicht mehr arbeiten. Dafür deckt Bensmann seit 2014 von CORRECTIV aus finstere Machenschaften auf. Er hat unter anderem zum Abschuss des Flugs MH-17, AfD-Finanzierung und gepanschte Krebsmittel aus der Alten Apotheke recherchiert. Ob in Zentralasien oder Bottrop: Bensmann geht vor Ort. Er nimmt sich Zeit, redet mit den Menschen, hört zu, findet Quellen und Zeugen und öffnet einen anderen Blick.

E-Mail: marcus.bensmann(at)correctiv.org

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Der Ausbruch in Gütersloh zeigt erneut, dass in NRW eine zentrale Steuerung bei der Pandemie-Bekämpfung fehlt. picture alliance/David Inderlied/dpa
Corona CrowdProjekt

Erst Heinsberg, jetzt Tönnies im Kreis Gütersloh: NRW lässt Kommunen allein

Ein internes Arbeitspapier belegt nach CORRECTIV-Recherchen, dass die Gesundheitsminister in NRW seit 2015 Forderungen nach einer landesweiten Koordinierung bei Gesundheits-Krisen ignorieren. Die Kommunen sind überfordert. In Gütersloh brach der Leiter des örtlichen Krisenstabes gesundheitlich zusammen.

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von Marcus Bensmann

In dem Buch „Corona – Geschichte eines angekündigten Sterbens“, das am 19.06. erschienen ist, beschreibt CORRECTIV auch, wie das Land NRW auf interne Warnungen nicht reagierte. Im Fall Gütersloh werden die Versäumnisse aktuell deutlich.

Anfang der Woche konnte der Leiter des Krisenstabs im Kreis Gütersloh nicht mehr. Thomas Kuhlbusch ist für den Fachbereich Gesundheit, Ordnung und Recht zuständig. Seit dem Ausbruch der Coronakrise leitet der kommunale Beamte den örtlichen Krisenstab. Der erneute Coronaausbruch in den Fleischbetrieben von Tönnies war dann wohl zu viel.

Als der erneute Lockdown im Kreis Gütersloh verkündete wurde, brach der Leiter des Krisenstabes zusammen. „Herr Kuhlbusch ist krank“, meldete die Pressestelle des Kreises. Der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU), sagte, der Fall zeige auch die große Last, die auf den Behörden im Kreis liege.

Mit seiner Aussage hat Laschet mehr recht als ihm vielleicht bewusst ist. Der Kreis Gütersloh steht mit der operativen Bekämpfung des Ausbruchs mehr oder weniger alleine da.

Schon 2017 hatte CORRECTIV recherchiert, dass NRW über Jahre Forderungen von Experten nach zentralen Strukturen für eine Seuchen-Bekämpfung ignoriert hat, der die Kommunen entlasten könnte. Sowohl die ehemalige Gesundheitsministerin der Grünen, Barbara Steffens, als auch der derzeitige Amtsinhaber Karl-Josef Laumann (CDU) wußten Bescheid, dass das Land NRW für den Fall einer Pandemie nicht gewappnet war. Beide setzten konkrete Vorschläge für eine zentrale Koordinierung des Infektionsschutzes in NRW nicht um.

Dem Gesundheitsministerium in NRW ist spätestens seit 2015 bekannt, dass dem Bundesland bei der Bekämpfung von Infektionsausbrüchen „überregionale zentrale operative Strukturen mit Entscheidungskompetenz auf Landesebene“ fehlten. So steht es einem internen Arbeitspapier „Infektionsschutz in NRW“, das CORRECTIV vorliegt. Es wurde im Auftrag des Landesministeriums im Jahr 2015 erstellt.

Allein in der Krise

Das bevölkerungsreichste Bundesland verfügt zwar über ein „Landeszentrum Gesundheit“ (LZG), das dem Gesundheitsministerium untersteht. Aber das hat nach Recherchen von CORRECTIV in der Krise keine „Steuerfunktion“, wie der Sprecher des LZG gegenüber CORRECTIV im März bestätigte. Das unterscheidet es von Gesundheitszentren anderer Bundesländer, etwa Bayern: „Das Bayerische Landesamt für Gesundheit ist die zentrale Fachbehörde des Freistaats Bayern für das Thema Gesundheit, es erarbeitet Infektionsschutzmaßnahmen und Strategien und berät die vor Ort zuständigen Gesundheitsämter im Rahmen des Corona-Ausbruchsgeschehens“, so der Sprecher des bayerischen Umweltministeriums.

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Das Landeszentrum in NRW ist dagegen nicht in der Lage, eine operative Rolle bei der Bekämpfung auch des erneuten Corona-Ausbruches im Kreis Gütersloh zu übernehmen. Wie schon bei dem Corona-Ausbruch in Heinsberg zu Anfang der Krise bleiben die Kommunen in NRW alleine. Der Landrat von Heinsberg, Stephan Pusch, sah sich gezwungen, sogar China um Hilfe in der Coronakrise zu bitten.

Auf Anfrage von CORRECTIV  bestätigt auch das Gesundheitsministerium die fehlende zentrale Steuerung. Das Zentrum habe keine leitende Funktion, „weil dem LZG.NRW keine Steuerungsfunktion zugewiesen ist“, es habe „vielmehr als fachliche Leitstelle beratende und unterstützende Aufgaben“. Weiter heißt es, dass „die Bewältigung von Ausbrüchen (…) grundsätzlich in Verantwortung des betroffenen Kreises bzw. der Bezirksregierungen“ erfolge. Genau das hatte ein Arbeitspapier für das Ministerium 2015 als unzureichend angesehen.

Kein Interesse an Koordinierung

Die Geschichte des Versäumnisses beginnt 2013. Der Anstoß für eine landesweite zentrale Koordinierung für einen Infektionsausbruch kam von den Gesundheitsamtsleitern in NRW, darunter unter anderem auch Anne Bunte, damals Leiterin des Gesundheitsamtes in Köln, jetzt ausgerechnet in Gütersloh. Schon 2013 waren die Kommunen bei Infektionsausbrüchen auf sich gestellt.

Ein Beispiel: Im August 2013 brach in Warstein im Kreis Soest die Legionellen-Krankheit aus. Von dem Landeszentrum Gesundheit gab es „keine Labor- und wissenschaftliche Expertise“. Die Kommune habe selbst mit dem Problem fertig werden müssen, sagte der damalige Leiter des dortigen Gesundheitsamtes gegenüber CORRECTIV 2017.

„Wir haben 2000 in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst bekommen, das die kompletten Aufgaben kommunalisiert hat“, sagt Anne Bunte. Man sei damals davon davon ausgegangen, dass die Infektionskrankheiten keine Rolle mehr spielten. Wichtiger sei der Kampf gegen den Bluthochdruck gewesen. „Dann kamen SARS, die Vogelgrippe, die Schweinegrippe und das waren die Gründe, warum wir 2013 mit der Vorbereitung zum Arbeitspapier gestartet sind“, sagt die Ärztin.

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Unter der Leitung von Martin Exner, Direktor des Institutes für Hygiene und Öffentliche Gesundheit und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), gründeten die Verantwortlichen in den Gesundheitsämtern und den Ärzteverbänden in NRW eine Arbeitsgruppe und legten die Ergebnisse zum „Infekionsschutz in Nordrhein-Westfalen“ im Dezember 2015 der damaligen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) vor. Die Anregenung kam aus den Kommunen und der Ärzteschaft, das Ministerium hat daraufhin die Arbeitsgruppe eingerichtet.

Die wichtigste Forderung der Arbeitsgruppe war, eine zentrale Koordinierung einzurichten: „Das Management außergewöhnlicher Infektionsereignisse von überregionaler Bedeutung (z. B. Pandemie) erfordert zentrale operative Strukturen mit Entscheidungskompetenz auf Landesebene“.

Doch genau diese gibt es in NRW bis heute nicht. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums schreibt dazu: „Vertreter des LZG nehmen in unterschiedlichem Umfang und unterschiedlicher Verteilung beratend an Krisensitzungen teil und unterstützen bei der Klärung von übergeordneten Fragen und Problemstellungen.“ Die Autorinnen des Papiers hielten allerdings 2015 ausdrücklich fest: „Der Rückzug auf die reine Beratungsfunktion hat sich in der Vergangenheit als nicht hilfreich erwiesen.“

Vorschläge für die Schublade

Die Forderungen der Arbeitsgruppe waren konkret. NRW hat fünf Regierungsbezirke und 54 Gesundheitsämter. In jedem der Regierungsbezirke sollte demnach ein Institut oder eine Universität zur zentralen Stelle ausgebaut werden, die im Ausbruchsfall den Kommunen dann „operativ“ zur Seite steht. Zudem sollten diese „Spezialkompetenzen“ unter anderem auch für „Coronaviren“ bilden. So stand es schon vor fünf Jahren in dem Papier. Kostenpunkt für diese Reform: 1,5 Millionen Euro im Jahr.

NRW verfügt zwar an den Standorten Bochum und Münster über ein Landeszentrum Gesundheit, aber die sind nur beratend tätig. Andere Bundesländer hätten eine Institution mit operativer Steuerungsfunktion, wie in Hessen das Kompetenzzentrum für lebensbedrohliche Erkrankungen, heißt es in der Studie.

Zudem kritisierten die Autoren der Studie, dass NRW im Gegensatz zu anderen Bundesländern über keine eigene Laborkapazitäten verfüge, aber ohne diese „können die Aufgaben zur Sicherstellung des Infektionsschutzes nicht erfüllt werden.“

Das Papier von 2015 liest sich wie eine Handlungsanweisung für den Krisenfall, der fünf Jahre später das Land erschütterte.

Doch die Vorschläge blieben in der Schublade. Die Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) zeigte öffentlichkeitswirksam eher Interesse an der Homöopathie. „Ich bin überzeugt davon, dass es wirkt“, sagte Steffens 2013 in einem TV-Interview. Dort gab sie sich auch gegenüber Naturwissenschaftlern skeptisch: „Ich finde es anmaßend, wenn irgendwer meint, dass man naturwissenschaftlich den Menschen Krankheitsprozess und Genesungsprozesse mal eben so einfach erklären könnte“. Steffens, die nun die Landeszentrale der Techniker Krankenkasse leitet, hat auf Anfragen von CORRECTIV nicht geantwortet. Professor Martin Exner sagte 2017 über das Treffen mit der damaligen Ministerin gegenüber CORRECTIV: „Offenbar ist es uns nicht gelungen, dass die Bedeutung klar geworden ist“.

Lästern in internen Emails

Nach der Abwahl der rot-grünen Landesregierung interessierte sich auch der neue Minister für Gesundheit, Karl-Josef Laumann (CDU), nicht für den Infektionsschutz.Die Enttäuschung in den Gesundheitsämtern über die Arbeitsweise des Landeszentrums Gesundheit zeigt ein interner Email-Verlauf während der Coronakrise, der CORRECTIV vorliegt. Als das LZG am 16.03. „aktuelle Information zur Krankheit Coronavirus Disease-19 (COVID-19)“ per verschickte, waren diese Informationen wohl nicht aktuell. Die Email liegt CORRECTIV vor.

Ein Empfänger lästert, ob sich das LZG schon „unter Quarantäne“ befinde, „da schon lange keine Infos mehr“ ankämen. Die Dokumente des Robert-Koch-Institutes und die Erlasse würden die Gesundheitsämter über „die üblichen Kanäle“ erhalten. Das LZG wurde aufgefordert „seiner Steuerungsfunktion“ nachzukommen und eine „einheitliche Vorgehensweise“ vorzuschlagen, das „bloße Weiterleiten von RKI-Dokumenten ist in dieser Situation nicht zielführend“, heißt es in der Antwortmail an das LZG.

Hilferuf an andere Ämter

Das Gesundheitsministerium weist darauf hin, dass es Unterstützung gebe. Das LZG sei „mit bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlichen fachlichen Hintergrundes vor Ort vertreten“, schreibt ein Sprecher des Ministeriums.

So wirksam ist die bisher geleistete Unterstützung nicht, denn die zuständige Bezirksregierung schickte, wie es aus Kreisen der kommunalen Gesundheitsbehörden gegenüber CORRECTIV heißt, einen verzweifelten Hilferuf an die anderen Kommunen in NRW mit der Bitte um Amtshilfe. Die Entsendung von Mitarbeitern in den Kreis Gütersloh soll in einigen Fällen gescheitert sein, da betroffene Mitarbeiter aus anderen Kommunen befürchtet hätten, nach ihrem Einsatz im Lockdown-Gebiet nicht mehr in den Urlaub fahren zu können.

Jetzt fehlt die operative Steuerung bei der Bewältigung des Corona-Ausbruches, erst in Heinsberg und nun bei Tönnies im Kreis Gütersloh.

Der Artikel wurde am 27.06.20 aktualisiert.

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Ein Bild aus besseren Zeiten: Jörg Meuthen umarmt den damaligen AfD-Landessprecher Ralf Özkara im März 2017. (Foto: Marijan Murat/dpa)
AfD-Spendenskandal

Heikle Vorwürfe gegen AfD-Chef Meuthen in Spendenaffäre

„Hängen Sie das nicht an die große Glocke“, habe AfD-Chef Meuthen gegenüber dem ehemaligen AfD-Chef von Baden-Württemberg, Ralf Özkara gesagt. Er belastet AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber CORRECTIV und Frontal 21 schwer: Dieser habe frühzeitig von illegalen Parteispenden aus der Schweiz für seinen Wahlkampf 2016 gewusst.

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von Marcus Bensmann

„Das ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichte aus der Schweiz kommt“, soll Jörg Meuthen gesagt haben. Dies schrieb Özkara in einer eidesstattlichen Versicherung, die am Wochenende in Parteikreisen kursierte. Parteichef Meuthen hat das inzwischen zurückgewiesen, doch Özkara bekräftigt seine Vorwürfe gegenüber CORRECTIV und Frontal 21.

„Ja, also mal nicht so viel Kopf machen, da kommt schon noch ziemlich was“, habe Meuthen Özkara während des Wahlkampfes in Baden-Württemberg gesagt, „da kriegen wir noch in großem Umfang Großplakate und eben auch eine Homepage.“ Und Meuthen soll seinem Parteifreund auch die Herkunft verraten haben. „Das käme von seinem guten Bekannten Alexander Segert, der eine Werbeagentur in der Schweiz hat, die Goal AG“, sagt Özkara gegenüber CORRECTIV und Frontal 21. Meuthen habe zur Vorsicht gemahnt. Özkara solle das nicht an die große Glocke hängen „das sei ein bisschen heikel, diese Geschichte“.

Meuthen selbst bestreitet bis heute, von dem Ausmaß an Wahlkampfhilfe für ihn gewusst zu haben. Die Schweizer Goal AG hatte 2016 Werbung im Wert von knapp 90.000 Euro für Meuthen bezahlt. Die wahren Spender sind bis heute ungeklärt.

Damit bekommt die Fassade der Ahnungslosigkeit von Parteichef Meuthen weitere Risse. Doch Meuthen gibt den Ahnungslosen und dementiert. „Ich kann mich in keiner Weise erinnern, diese Aussagen jemals gegenüber Herrn Özkara gemacht zu haben“, schreibt Meuthen Frontal 21 und CORRECTIV, „sie ergäben auch keinerlei Sinn. Herr Segert ist Deutscher, die Goal AG befindet sich nach meiner Kenntnis in seinem Eigentum.“

Für das erneute Dementi hat Özkara nur ein Achselzucken übrig. „In diesem Zusammenhang würde ich mich auch nicht daran erinnern wollen“, sagt der ehemalige Landeschef der AfD von Baden-Württemberg.

Ein privater Verein und die Schweizer Goal AG unterstützten in den vergangenen Jahren Wahlkampagnen der AfD. Die AfD und die Spender stehen bis heute auf dem Standpunkt, es habe sich dabei um sogenannten Parallelaktionen gehandelt, bei der weder die Partei noch die Funktionäre von Unterstützungsaktionen etwas gewusst hätten. Die AfD bewertet dies daher nicht als Spende, wurde aber zu einer Strafzahlung verurteilt, weil es sich um eine „illegale Parteispende“ gehandelt habe.

Ahnungslos?

Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und Frontal 21 hatte 2017 gezeigt, dass der AfD-Parteichef Jörg Meuthen bei dem Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg aktiv in die Plakatwerbung der Schweizer Firma eingebunden war und eine „Freistellungserklärung“ unterschrieben hatte. Damit war klar, dass er Verbindung zu der Werbeaktion hatte und im Vorfeld davon wusste. Die Bundestagsverwaltung bewertete die Unterstützung aus der Schweiz daraufhin als illegale Parteispende und verhängte Strafzahlungen in Höhe von 269.400 Euro.

Die AfD klagte dagegen und verlor in erster Instanz im Januar vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Vor Gericht gab sich Meuthen ahnungslos. „Ich habe mich schlicht nicht damit befasst. Es war für mich ein reines Randgeschehen eines Wahlkampfes, die Partei wusste von der ganzen Aktion nichts, insofern ist es lächerlich, da von Parteispenden zu sprechen“, sagte Meuthen im Januar vor dem Gericht. Die Aussagen des AfD-Chefs vor dem Gericht ärgern Özkara besonders.

„ Bis zu diesem Zeitpunkt hätte er ja auch mal ehrlich sein können, in diesem ganzen Zusammenhang. War er aber nicht“, sagt Özkara. Da sei ihm schon aufgestoßen, dass Meuthen nicht einen Fehler eingeräumt habe und sich stattdessen auf sein „Nichtwissen“, den „hemdsärmligen Wahlkampf“ und auch „Ich hatte so viel zu tun“ zurückgezogen habe. Ein Parteivorsitzender einer „konservativen Partei“ könne sich nicht auf „Schutzbehauptungen“ zurückziehen, sagt Özkara, sondern da habe er „die Wahrheit zu sagen“.

Nun bringt ein langjähriger Vertrauter des Parteichefs dieses Bild ins Wanken und nimmt gegenüber CORRECTIV und Frontal 21 dazu Stellung. Der Grund für die eidesstattliche Erklärung am Samstag sei gewesen, dass der Konvent, der sogenannte kleine Parteiparteitag der AfD darüber befinden sollte, ob die AfD gegen das Gerichtsurteil in Revision gehen wollte, sagt Özkara.

Lange Zeit vertraut

Ralf Özkara war lange ein enger Vertrauter Meuthens. Er war erst dessen Büroleiter und wurde bis 2018 Parteivorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. 2019 trat er aus der Partei aus. „Die Partei werde von Idioten geleitet“, habe er damals gesagt, das habe Meuthen sehr getroffen.

Meuthen erklärte gegenüber Frontal 21, keine Zeit für ein Interview zu haben. In einer E-Mail blieb er bei dem Dementi.

Seit der Aufdeckung des Skandals durch die Recherche von CORRECTIV und Frontal21 dementiert Jörg Meuthen regelmäßig, von den Spenden aus der Schweiz gewusst zu haben.

CORRECTIV hatte 2016 aufgedeckt, dass ein AfD-Politiker aus Essen, Guido Reil, bewusst in eine Plakataktion der Goal AG für ihn eingebunden war. Er sagte damals, dass er die Parteistrukturen über die Werbeplakate vorab informiert habe.

Die Hinweise von Reil legten die Fährte zu Jörg Meuthen und dessen Plakate aus der Schweiz. Frontal21 und CORRECTIV konnten anhand einer Freistellungserklärung, die Meuthen für die Plakatspende der Goal AG unterschrieben hatte, zeigen, dass Meuthen nach einem vergleichbaren Muster Wahlkampfspenden erhalten hatte.

Die Bundestagsverwaltung verhängte sowohl im Fall von Reil als auch von Meuthen Strafzahlungen. Es bleibt weiterhin unklar, wer das Geld bezahlt hat. Die Goal AG selbst habe die Spenden nur weitergeleitet. Sie erstellte Spenderlisten, die die AfD nachträglich zur Bundestagsverwaltung schickte, die sich allerdings als falsch heraus stellte, wie mehrere Medien, darunter auch Correctiv und Frontal 21 zeigen konnten. Viele der Spender auf den Listen hatten nicht gespendet, einige bekamen sogar Geld dafür, dass sie ihren Namen hergaben, oder sie wurden gar nicht gefragt.

Meuthens Glaubwürdigkeit, der gerade innerparteilich wegen des gescheiterten Rauswurfs des rechtsextremen Andreas Kalbitz unter Beschuß steht, gerät in der Spendenaffäre damit weiter ins Wanken.

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virendetektive
Corona CrowdProjekt

Die Virendetektive

Gesundheitsämter warnten schon 2015, dass Deutschland nicht auf eine Pandemie vorbereitet sei. Nach der schwierigen ersten Phase verfolgen Mitarbeiter der Gesundheitsämter jetzt wieder die Infektionsketten. Die neue Corona-Warn-App soll dabei helfen.

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von Marcus Bensmann

Dieser Artikel ist Teil unseres Buches Corona – Geschichte eines angekündigten Sterbens, das am 19.06. erschienen ist.

Im Düsseldorfer Gesundheitsamt sitzen die Mitarbeiter am letzten Samstag vor Bildschirmen, telefonieren und füllen Tabellen aus. Der Infektionsschutz kennt kein Wochenende. Sven Kraudelt sitzt mit buntem Mundschutz am Schreibtisch. Er ruft an. Ein Kind in einer Kita wurde positiv getestet, und jetzt muss der 44-jährige Mann die Eltern der anderen Kinder aus der Kitagruppe informieren.

Kraudelt versucht herauszufinden, wie nah der Kontakt der beiden Kinder war. Die Mutter an der anderen Leitung fragt die Tochter, und bekommt zur Antwort, „wir streiten uns immer“. Aber Kraudelt weiß schon, was er sagen wird. Er spricht eine mündliche Quarantäneverordnung aus. Schriftlich kommt sie dann mit der Post. Die Daten trägt der Infektionsdetektiv in eine Datenbank ein. Zwei Wochen darf das Kind die Wohnung nicht verlassen, allerdings nur das Kind, die Eltern schon.

Umschulung zum Gesundheitsschutz

Kraudelt hatte bisher wenig mit Medizin und Infektionsschutz zu tun. Er ist Reisekaufmann und erst seit kurzem wieder in Deutschland. Seine Frau hatte in Kanada mehrere Jahre gearbeitet, doch vor der geplanten Rückkehr in die Heimat ergriff die Pandemie die Welt. Flugreisen, Schiffstransporte, Umzüge. Alles war plötzlich ein Problem. „Auf einmal stand alles Kopf“, sagt Kraudelt, Aber der Umzug klappte dann doch. Eine Zeitarbeitsfirma hat den Rückkehrer zur Kontaktermittlung in das Gesundheitsamt vermittelt. Er arbeitet am Samstag und Sonntag. Zuvor wurde er mehrere Tage geschult.

In Düsseldorf liegt Mitte Juni die 10-Tage-Inzidenz, also die Fälle der Neuinfektionen bei hunderttausend Einwohnern, bei 10. Ab 50 pro hunderttausend wird es kritisch. Es gibt in der Stadt am Rhein 144 Fälle.

Dass nun ein Kind in einer Düsseldorfer Kita positiv getestet wurde, ist kein Zufall. Durch die Lockerung der Corona-Massnahmen, wird die Kinderbetreuung in Kitas immer notwendiger. „Die Öffnung von Tageseinrichtungen für Kinder ist demnach zwar gesellschaftlich sinnvoll, aber aus infektiologischer Sicht mit erheblichen Risiken verbunden“, heisst in einer gemeinsamen Studie der Landesregierung, des Universitätsklinikums Düsseldorf und des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt.

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Da in „der frühen Phase der Infektion“ die Person und in diesem Fall das Kind besonders ansteckend sind, müssen „zur Prävention von größeren Infektionsketten daher Neuinfektionen möglichst in den ersten drei Tagen“ erfasst und „Kontaktpersonen isoliert“ werden, heißt es in der CORRECTIV vorliegenden Studie.

Dazu werden in Düsseldorf 5000 Kinder in einem Zeitraum von vier Wochen zweimal pro Woche getestet. Der Test ist für die Kinder einfach. Sie müssen nur gurgeln und ausspucken.

Einer dieser Tests führt an diesem Samstag zu dem Telefonat. Der Kontaktsucher im Gesundheitsamt bietet jeder ermittelten Kontaktperson einen Test an, unabhängig davon, ob er Symptome hat oder nicht.

Neben den Kitas sind in Düsseldorf auch die Alten- und Pflegeheime ein Schwerpunkt von Tests. In einer Pflegeeinrichtung wurde Anfang Juni ein Bewohner positiv getestet, daraufhin haben sich alle Mitarbeiter der Pflegeeinrichtung einem Test unterzogen. Das Ergebnis dauert ein bis zwei Tage und wird direkt dem Lagezentrum übermittelt. Regelmäßig checkt die Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes den Bildschirm. Sie ist Logopädin und seit März in der Coronabekämpfung tätig. Sobald die Testergebnisse der Pfleger reinkommen, werden diese und die Einrichtung informiert. Dann entscheidet sich, wer weiterarbeiten kann und wer in Quarantäne muß.

Mit Faxgeräten gegen die Pandemie

Gesundheitsämter sind in Deutschland die Kommandozentralen im Kampf gegen eine Epidemie. In NRW sind es 54 einzelne Gesundheitsämter, bundesweit mehr als 400.

Gesundheitsämter sollen die Vorgaben von Land und Bund umsetzen, vom Mundschutz über die Organisation der Intensivbetten. Vor allem aber sollen sie die Infektionsketten aufspüren, also Leute ermitteln, die ein Infizierter angesteckt haben könnte. Viel Arbeit, wenig Personal: Seit Anfang der 2000er Jahre wurde beim ärztlichen Personal fast ein Drittel eingespart, beklagen Gesundheitspolitiker.

Auch arbeiten die Gesundheitsämter teilweise noch mit Papierakten und Faxgeräten. „Wir haben aus der Schweinegrippe nicht die richtigen Konsequenzen gezogen, was die Digitalisierung angeht“, sagt der Leiter des Gesundheitsamtes, Klaus Göbels.

Mit Gefahren einer Pandemie für Düsseldorf hatte der heutige Leiter des Gesundheitsamtes schon vor zehn Jahren zu tun. Als er 2009 im Gesundheitsamt als Amtsarzt in Düsseldorf anfing, breitete sich gerade die Schweinegrippe aus. Damals erkannte Göbels, dass „einer erneuten Pandemie mit einem bundeseinheitlichen Vorgehen begegnet“ werden müsse.

Schon Wochen vor dem Ausbruch in China hatte Göbels sich Sorgen gemacht und seine Vorgesetzten gewarnt: Da die letzte „pandemische Influenza zehn Jahre her ist“, sei „zu befürchten, dass sich ein solches Ereignis wiederholen wird“. Die Warnung blieb ungehört.

Gesundheitsämter allein gelassen

Das Problem beim Kampf gegen eine Pandemie wurde schon damals deutlich: Es fehlt eine zentrale Koordination. Es waren Gesundheitsamtsleiter in Nordrhein-Westfalen, die das ändern wollten, Göbels war dabei. Etwa seit dem Jahr 2000 hatte Nordrhein-Westfalen die Gesundheitsdienste mehr oder weniger an die Kommunen abgeschoben, Infektionskrankheiten schienen weit weg und wenig bedrohlich zu sein. Dann kamen SARS, die Vogelgrippe, die Schweinegrippe, und so wandten sich die Verantwortlichen der Gesundheitsämter und der Ärzteverbände 2015 an die Landesregierung. In dem Papier „Infektionsschutz in Nordrhein-Westfalen“ forderten sie eine zentrale Koordination der 54 Gesundheitsämter in NRW. Doch genau diese gab es nicht.

Als die Pandemie kam, geschah, was Göbels und seine Kollegen vor fünf Jahren verändern wollten: Die Kommunen bleiben mit dem Coronavirus allein.

Notfallpläne zum ersten Mal gelesen

Überall in Deutschland holten Bürgermeister und Landrätinnen die Pandemiepläne aus den Schubladen. Einige lasen die Szenarien zum ersten Mal. Mitarbeiter in Gesundheitsämtern stellten fest, dass Masken, Handschuhe und Schutzkittel nicht ausreichend eingelagert wurden. Obwohl es so in den Plänen steht. Deutschland war nicht vorbereitet auf eine Pandemie.

Dabei ist auf dem Papier des Nationalen Pandemieplans alles geregelt: Bricht eine Seuche aus, soll ein Krisenstab eingerichtet werden. Handschuhe, Masken, Desinfektionsmittel sollten eingelagert sein. Der Nationale Pandemieplan besteht aus zwei Teilen: In Teil 1 werden vor allem die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und die hierfür zuständigen Institutionen benannt, Teil 2 enthält die wissenschaftlichen Grundlagen.

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Das Problem des Pandemieplans: Arztpraxen und Krankenhäuser sind Wirtschaftsunternehmen. Sie müssen sparen. Und sie sparen am Lagerbestand. Wie schlecht die Republik, die Bundesregierung, die Länder und Kommunen auf eine Pandemie vorbereitet waren, das zeigte sich an einem unscheinbaren Produkt, das normalerweise Cent-Ware ist und das in den letzten Wochen und Monaten vom Gesundheitsminister bis zur Krankenschwester allen das Leben schwer gemacht hat. Deutschland hatte zu wenig Masken. Erst als es in den letzten Wochen möglich war, genügend Masken auf dem Weltmarkt aufzutreiben, konnten die Bundesregierung und die Landesregierungen die Maskenpflicht in Läden und Bussen und Bahnen verfügen.

Das hilft jetzt sehr, die Zahl der Neuinfektionen zu drücken, und das hilft deshalb auch den Gesundheitsämtern, die Infektionsketten wieder verfolgen zu können, das erleichtert Sven Kaudelt und seinen Kolleginnen die Arbeit. An den weißen Wänden des Lagezentrums hängen Kunstdrucke und Fotografien. Darunter auch ein Porträt von Robert Koch.

Und draußen, vor dem Zweckbau des Gesundheitsamtes hinter dem Bahnhof, nutzen die Menschen den sonnigen Samstagnachmittag, um sich von der Sorge um die Ansteckung zu erholen. Die Rheinpromenade ist voller Passanten, die Außengastronomie gut besucht. Auf dem Rathausplatz und den freien Flächen sind weiße Kreise gemalt. Sie sind kein Geheimcode von Außerirdischen, sie sind wichtige Warnungen im Kampf gegen den Eindringling aus dem Reich der Viren, sie sollen die Bürger der Landeshauptstadt an die Abstandsregelung erinnern.

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Start von Studie zu sexuellem Missbrauch
Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck reagiert auf die schweren Mißbrauchsfälle des Priesters H. und stellt ihn unter Kontrolle. Viele Fälle waren allerdings schon Jahre bekannt.
Artikel

Bischof stellt pädophilen Priester unter Aufsicht

Drei Monate nach einer Recherche von CORRECTIV und Frontal21 über das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs durch den Priester H. und die Vertuschung durch die Kirche, muss der Priester ins Bistum Essen ziehen und sich einer strengen Kontrolle unterwerfen. H. ist der bekannteste Missbrauchsfall der katholischen Kirche in Deutschland. Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und Frontal21.

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von Marcus Bensmann

Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hat den wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Priester H. Anfang April von München nach Essen beordert und angeordnet, dass er ins Ruhrgebiets-Bistum ziehen und sich Auflagen unterziehen müsse.

Der Umzug erfolgte nach Angaben des Bistums im Mai. Nach Informationen von CORRECTIV und Frontal21 wird H. wöchentlich von verschiedenen Personen kontrolliert, die dem Bistum berichten müssen. Es sind externe Fachleute wie Coaches oder Psychotherapeuten sowie Bistumsmitarbeiter, die gegenüber dem Bischof ausdrücklich nicht der Schweigepflicht unterliegen.

„Ich habe sehr klar gesagt, es handelt sich um einen Missbrauchstäter, mit dem ich spreche“, sagt Overbeck gegenüber CORRECTIV und  dem ZDF-Magazin Frontal21. Der Bischof nutze dabei das kirchliche Gehorsamsversprechen, dass jeder Priester bei der Weihe dem Bischof gibt. „Das Instrument ist sehr alt und eigentlich für viele Menschen heute kaum verständlich“, sagt der Bischof.

Die bischöfliche Entscheidung, H. nach Essen zu beordern, folgte drei Monate, nachdem CORRECTIV und Frontal21 gemeinsam eine Recherche über den Priester H. veröffentlichten. Diese zeigte neue Missbrauchsfälle auf sowie mögliche Verbindungen des verurteilten Sexualstraftäters zu dem damaligen Kardinal Ratzinger und heutigen Papst Emeritus Benedikt. Der 72-jährige Priester lebte zuletzt in einer Wohnung in München. Für die Recherche hat CORRECTIV den Priester H. mehrmals um einen Kontakt angefragt und Fragen geschickt. H. hat auf die Anfragen nicht reagiert. Ein Sprecher des Bistums Essen sagte, dass H. auch jetzt nicht mit der Presse reden wolle.

Bekannt wurde der Fall H. durch Recherchen der New York Times im Jahr 2010. H. wurden mehrere Fälle sexuellen Mißbrauchs an verschiedenen Einsatzorten vorgeworfen. In einem Fall kam es zwar zu einer Verurteilung, andere Vorwürfe waren aber verjährt. Zur Zeit führt die Staatsanwaltschaft München zumindest Vorermittlungen gegen H. wegen eines möglichen Vorfalls in dessen letztem Einsatzort im bayrischen Bad Tölz. Dieser Fall wäre noch nicht verjährt. Auch, so heißt es aus Bistumskreisen, befasse sich das Bistum Essen mit einem kirchenrechtlichen Verfahren zu einem Fall aus Bottrop. Dieser ist im Zuge der Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 bekannt geworden. Der Essener Bischof äußerte sich nicht dazu.

Die Entscheidung des Bistums Essen, die nun erst Jahre nach dem Bekanntwerden der Taten erfolgt, kann mit einer Art offenem Vollzug verglichen werden. Der Priester unterliege Auflagen, keinen Kontakt zu Jugendlichen zu suchen und keinen Kontakt zu den Gemeinden zu halten, in denen er Dienst getan hat. Die Auflagen würden regelmäßig überprüft. Zudem müsse er das Bistum darüber informieren, wenn er verreise. Die Auflagen für den 72-Jährigen haben keine zeitliche Begrenzung.

Der Priester bleibe ja als Staatsbürger frei, weil die entsprechenden staatlichen Gesetzgebungsverfahren im Blick auf eine Verurteilung entweder stattgefunden haben oder nicht haben stattfinden können, sagt Overbeck. „Als Priester unterliegt er aber der kirchlichen Gerichtsbarkeit und damit auch der Meinigen.“

Hält sich H. nicht an die Anordnungen, geht es ins Geld. „Die wirksamsten Sanktionsmechanismen sind die, die Unterhaltung des Priesters zu kürzen“, sagt Bischof Overbeck.

Der Fall könnte zu einem Muster für den kirchlichen Umgang mit Sexualstraftätern werden, deren Taten wegen Verjährung nicht mehr strafrechtlich belangt werden können.

Protest aus der Gemeinde

Nach der Veröffentlichung der Recherche im Februar forderten Gemeindemitglieder in Garching an der Alz, einer Gemeinde, in der H. 20 Jahre als Priester tätig war, dass die Kirche die Gründe für den Einsatz eines wegen Kindesmissbrauch verurteilten Priesters in ihrer Gemeinde aufklären solle.

Katholische Kirche St. Nikolaus in Garching an der Alz © Ivo Mayr / Correctiv
Katholische Kirche St. Nikolaus in Garching an der Alz © Ivo Mayr / Correctiv

Es kam am 13. März zu einem Treffen mit Kardinal Marx, über das die Teilnehmer Stillschweigen vereinbarten. Aber nach Informationen von CORRECTIV und Frontal21 soll das Treffen kontrovers verlaufen sein. Auf die Frage, wer jetzt für H. die Verantwortung trage, soll Kardinal Marx auf das Bistum Essen verwiesen haben. H. wurde in Essen geweiht und gehört kirchenrechtlich daher zu dem Bistum, auch wenn er in einem anderen Bistum lebt und arbeitet.

Nach Informationen von CORRECTIV schrieb ein Gemeindemitglied aus Garching nach dem Treffen Bischof Overbeck in Essen einen Brief mit der Frage, wer nun für H. verantwortlich sei. Daraufhin habe sich der Missbrauchsbeauftragte des Bistums gemeldet und gesagt, dass H. nach Essen vorgeladen werde. Am 20. Mai informierte der Missbrauchsbeauftragte das Gemeindemitglied, dass H. nun nach Essen gezogen sei und unter Aufsicht lebe.

H., der trotz seiner Taten Priester geblieben ist, wird nun in den kirchlichen Gehorsam gezwungen und muss sich nun mit vielen Taten auseinandersetzen, die bisher zum größten Teil ungesühnt geblieben sind.

„Es ist in diesem Sinne ein Modell, weil es zeigt: Der Bischof übernimmt Verantwortung, die auch Konsequenzen hat, die der Täter spürt, weil er ein Täter bleibt, wenn er auch jetzt hoffentlich anders lebt als früher“, sagt Overbeck.

Viele Opfer von H. meldeten sich erst nach den ersten Veröffentlichungen zu H. 2010. Zu der Zeit waren die Taten verjährt. Zu ihnen zählte auch Markus Elstner aus Bottrop, der Ende der 1970er Jahre von H. sexuell missbraucht wurde. Seine Anzeige blieb folgenlos.

Für Elstner war es auf der einen Seite ein „Schlag im Nacken“, als er hörte, der Täter von damals sei wieder in seiner Nachbarschaft. Anfangs hat es mich erstmal ein bisschen wütend gemacht“, sagt Elstner, „aber mittlerweile hoffe ich, dass er sich nicht weiter an Kindern und Jugendlichen vergehen kann“. Elstner hätte es gut gefunden, wenn die Opfer des Priesters von seiner Rückkehr in das Bistum informiert worden wären. Die Kirche solle sich nicht nur um die Täter kümmern, sagt Elstner, „jetzt wird es auch noch mehr Zeit, dass für die Opfer, die Betroffenen, was getan wird“.

Markus Elstner setzt sich für die Betroffenen ein © Ivo Mayr / Correctiv
Markus Elstner setzt sich für die Betroffenen ein © Ivo Mayr / Correctiv
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Zu den Hintergründen des Falls H.:

Nach der Priesterweihe im Bistum Essen diente H. in den 1970er Jahren als Kaplan erst in Bottrop und Essen. In beiden Ruhrgebietsstädten missbrauchte H. Jungen. 1980 wurde der Priester ins Erzbistum München und Freising versetzt mit der Auflage, sich einer psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Gleichzeitig wurde H. allerdings weiterhin in der Gemeindearbeit gegen den ausdrücklichen Rat des behandelnden Psychiaters eingesetzt.

Die New York Times recherchierte 2010, dass dies mit dem Wissen des damaligen Bischofs Joseph Ratzinger geschehen sein soll. Der Vatikan dementierte damals, dass der spätere Papst Benedikt davon gewusst habe.

H. umgab sich nach der Versetzung weiterhin mit Jungen. 1986 wurde er wegen mehrfachen Missbrauchs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dennoch wurde er danach in Garching an der Alz für 20 Jahre als Priester eingesetzt. Auch dort hatte er erneut Kontakt zu Kindern und es kam auch dort zu sexuellem Missbrauch. Das Erzbistum München und Freising kennt bisher drei Fälle. Nach Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 geschah dies, als er unter der Aufsicht eines Studienfreundes von Ratzinger, Weihbischof Heinrich von Soden, war. Soden schritt damals nicht ein, obwohl dieser von der Gefährlichkeit seines Priester-Kollegen wusste.

Im Jahr 2000 besuchte Joseph Ratzinger den Weihbischof von Soden in Garching, als der spätere Papst noch Chef der katholischen Glaubenskongregation war. Nach Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 erzählte H. damals in der Gemeinde, dass er Ratzinger getroffen habe. Erst nach der Veröffentlichung der Recherche dementierte der Sekretär des Papstes Emeritus, Georg Gänswein, dass es eine persönliche Begegnung zwischen H. und dem emeritierten Papst gegeben habe. Zuvor ließ der Vatikan die Anfrage von CORRECTIV und Frontal21 zu diesem Treffen zwei Wochen lang unbeantwortet.

Verwinkelte Verfahren

2008 wurde H. nach Bad Tölz versetzt, diesmal mit der Auflage, nicht mit Kindern zu arbeiten. Als 2010 die New York Times über H. berichtete, wurde der Priester von dem Erzbischof von München, Kardinal Reinhard Marx, vom Dienst entbunden und vom Bistum Essen in den Ruhestand versetzt.

Nach CORRECTIV und Frontal21 vorliegenden Informationen schlugen die Bischöfe Overbeck und Marx der Glaubenskongregation in Rom vor, dass der Papst ihm die Priesterwürde entziehen sollte. Die Glaubenskongregation hob die Verjährung für den Missbrauch auf, „da der Fall weltweit Aufsehen erregte“ und veranlasste eine Voruntersuchung.

Sie enthielt unter anderem eine Befragung des Priesters. 2010 sagte H. laut eines Gesprächsprotokolls, dass er Ratzinger in Garching an der Alz getroffen habe. Dieses Dokument wurde nach Aussagen des Erzbistums München und Freising 2012 nach Rom zur Glaubenskongregation „als Anlage zum Voruntersuchungsbericht“ geschickt. Auch H. wendete sich an die Glaubenskongregation und schrieb nach CORRECTIV und Frontal21 vorliegenden Unterlagen, dass er von sich aus nicht um die Entlassung aus dem Priesteramt bitten würde. Die Aussage von H. über ein angebliches Treffen mit Ratzinger scheint ihm nicht geschadet zu haben. 2014 entschied sich Ratzingers frühere Behörde „nach intensiver Beratung und Abwägung“ zugunsten von H. und gegen einen sofortigen Rauswurf des Priesters, wie aus einem Dokument der Glaubenskongregation hervorgeht. Sie übertrug die Verantwortung zurück nach München: Ein Kirchengericht im Erzbistum München und Freising solle darüber urteilen.

Das Kirchengericht kam 2018 zum Entscheid, dass H. zwar keine priesterlichen Dienste mehr ausführen dürfe, er aber im Priesterstand verbleiben könne.

H. wohnte in den letzten Jahren in München, bis er nun Anfang April nach Essen „in den Gehorsam“ beordert wurde.

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Anti-Corona-Demo in Berlin, 2020
„Hygiene-Demo“ vor der Berliner Volksbühne: alte Bekannte treffen sich hier wieder. ( Foto: picture alliance / Sueddeutsche Zeitung)
Aktuelle Artikel

„Hygiene-Demos“: Russland-Freunde gegen Corona

Ein Sammelsurium aus linken und rechten Aktivisten protestiert am 1. Mai in Berlin wieder gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“. Es sind alte Bekannte, die neben der Ablehnung der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch etwas anderes eint: Sympathie für den Kreml. Eine Analyse.

weiterlesen 7 Minuten

von Marcus Bensmann , Till Eckert , Frederik Richter

Fünf „Hygiene-Demos“ gab es bereits, für den 1. Mai ist die nächste geplant. Linke und rechte Aktivisten protestieren vor der Volksbühne in Berlin wöchentlich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie sehen darin eine „Corona-Diktatur“. Zuletzt zählte ihr Protest etwa 1.000 Teilnehmer.

Einer von ihnen ist Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsradikalen Magazin Compact. „Ein Hauch von 2014“ verspürt Elsässer bei den „Hygiene-Demos“ vor der Berliner Volksbühne. Er fühlt sich an die Montagsdemonstrationen „gegen die NATO-Kriegsstimmungsmache contra Russland im Zuge der Krimkrise“ aus dem Jahre 2014 erinnert, wie er bei Compact schreibt.

Damals traten Abgeordnete von den Linken wie Diether Dehm zusammen mit dem ehemaligen RBB-Moderator Ken Jebsen und Elsässer auf. Es gab sogar einen zeitweiligen Zusammenschluss mit der fremdenfeindlichen Pegida aus Dresden, gegründet im Dezember 2014 von dem rechtsradikalen Lutz Bachmann. Pegida, das damals das Abendland retten wollte, unterstützte offen Russland. Die Demonstranten hielten bei den Aufmärschen russische Fahnen und Putin-Porträts hoch.

Die prorussischen Proteste brachten in jenem Winter linke und rechte Politiker und Publizisten zusammen. Sie verteidigten die Annexion der Krim durch Russland und versuchten wie der Kreml die Ukraine für den Abschuss des malaysischen Fluges MH-17 verantwortlich zu machen. Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung führen diese in der Ukraine-Krise entstandene „Querfront“ jetzt erstmals bei einem anderen Thema zusammen.

„Unter beiden Veranstaltungen sammelt sich eine Mischung aus wilden, sich häufig widersprechenden Verschwörungserzählungen“, sagt Miro Dittrich, Experte für Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus bei der Berliner Amadeu Antonio Stiftung. Einige der Akteure seien die gleichen. Eine weitere Gemeinsamkeit sei, dass die Teilnehmer sich als unpolitisch verstünden. „Dies äußert sich wie damals jedoch vor allem in einem fehlenden Ausschluss von rechtsextremen Akteuren“, sagt Dittrich.

© picture alliance / Geisler-Fotopress
„Friedens-Demo“ 2014 in Berlin während der Ukraine-Krise. (Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Ken Jebsen zog im Anschluss an die Ukraine-Krise noch „die Notbremse“, und distanzierte sich von den rechten Bündnispartnern. Diese hetzten anders als Jebsen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und sahen einen angeblichen Bevölkerungsaustausch. Elsässer bedauert die Trennung offenbar. „Durch den Abgrenzungsbeschluss verlor die Bewegung ihre Dynamik“, schreibt er.  Den Beitrag auf Compact über die Demo vor der Volksbühne ziert ein Foto von Jebsen und Elsässer von 2014.

Das damalige Schimpfen der Querfront gegen die angebliche Russlandfeindlichkeit von etablierter Presse und „Mainstreammedien“ hallt bis heute nach. Es war der Beginn des Booms von Jebsens Portal KenFm und Compact. Der Begriff „Lügenpresse“ bestimmte den Diskurs. Trollfabriken aus St. Petersburg befeuerten die pro-russische Politszene in den sozialen Netzwerken.

Nun stehen die Beteiligten gemeinsam vor der Volksbühne. Und auch heute gibt Jebsen wieder den Ton an. In seinem millionenfach aufgerufenen Podcast bezeichnet der Macher von KenFm die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als „Gehorsamsexperiment“.

Nähe zum Theater

Unklar ist, welche Rolle eine Einrichtung spielt, die in der Ukraine-Krise nicht mit von der Partie war: die Volksbühne Berlin. Der „Demokratische Widerstand“, die Zeitung der Protestbewegung, gibt in ihrem Impressum das Theater als Adresse an.

Das Theater bestreitet, davon gewusst zu haben. „Die Adresse der Volksbühne Berlin wird unberechtiger Weise verwendet und dagegen geht die Volksbühne juristisch vor“, teilt das Theater auf Anfrage mit. Es sei wichtig, dass auch während der Corona-Pandemie das Recht auf Versammlungsfreiheit aufrechterhalten bleibe.

„Aber das, was seit vier Wochen am Rosa-Luxemburg-Platz passiert, ist falsch. Es ist falsch, die Pandemie herunterzuspielen und damit andere Menschen in Gefahr zu bringen. Es ist falsch, gemeinsame Sache zu machen mit Rechtspopulist*innen, Querfront-Aktivist*innen und Verschwörungsideolog*innen.“

Allerdings wetterte der langjährige Intendant Frank Castorf auf Der Spiegel gegen die Corona-Maßnahmen. Er wolle sich nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen lassen, dass er sich die Hände waschen müsse. Castorf prägte die Volksbühne bis zu seinem Abschied 2017 wie kein anderer und dürfte dort noch Bewunderer haben.

Der „Demokratische Widerstand“ hat angeblich eine Auflage von über 100.000 gedruckten Exemplaren. Als Herausgeber zeichnet unter anderem der Journalist Anselm Lenz verantwortlich. Nach eigenen Angaben befindet er sich wegen seiner Positionierung zu Corona in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit der taz.

Die Organisatoren des Protests habe eine Nähe zum Theater. Lenz ist nicht nur Journalist sondern auch Künstler. Gemeinsam mit Hendrik Sodenkamp, Mitherausgeber des „Demokratischen Widerstand“, war er an diversen Kunstprojekten wie das „Haus Bartleby” beteiligt und organisierte das „Kapitalismustribunal” in Wien.

Die publizistischen Russland-Freunde

Das pro-russische Internetportal Rubikon bietet Lenz ein Forum. Es interviewt Lenz und veröffentlicht seine Thesen. Gegründet 2017, generiert es seither mit Verschwörungstheorien und kremlfreundlichen Beiträgen Klickzahlen. Der freie Journalist Peter Nowak, der für Rubikon sowie das Internetportal Telepolis schreibt, ist einer der Autoren der Zeitung „Demokratischer Widerstand“. Nowak kennt die Querfront, denn genau darüber hat er bei Telepolis 2015 geschrieben. Auch der prorussische Blogger Billy Six, der auf einer der „Hygiene-Demos“ gesehen wurde, tummelt sich in diesem Umfeld.

Jebsen, Six, Rubikon, Elsässer: Die publizistischen Russland-Freunde in Deutschland wittern eine neue Verschwörung „des Establishments”.

Die EU warnt davor, dass der Kreml  mit Hilfe seiner Trolle über die sozialen Medien „Verwirrung, Panik, und Angst“ in Europa und in Deutschland anheizen wolle. Auch die deutsche Ausgabe des russischen Propagandasenders Russia Today berichtet ausgiebig über die neue Bewegungen gegen die Corona-Maßnahmen.

Widersprüche stören die Bewegung nicht. Während die Russland-Freunde in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen als „Corona-Diktatur“ bezeichnen, verschärft der russische Präsident Wladimir Putin die dortigen Maßnahmen, um der rasanten Ausbreitung von Covid-19 vor allem in Moskau Herr zu werden. Selbst die Siegesparade zum Ende des zweiten Weltkriegs am 9. Mai musste Putin absagen.

Die AfD bleibt fern

Die „Querfront“ der Ukraine-Krise fand damals Anschluss an die Politik. Diese fehlt der neuen Bewegung bisher. Während sich 2014 Politiker wie Dehm der Querfront anschlossen, bleiben diese nun fern. Die AfD schwenkte nach der Trennung von dem prowestlichen Bernd Lucke auf Russland-Nähe um, regelmäßig fahren AfD-Delegationen auf die Krim und nach Russland. Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier gilt in Moskau als „absolut unter Kontrolle”, wie eine Recherche von Frontal 21 zeigte. Frohnmaier wehrte sich gegen diese Darstellung.

Die AfD scheut bisher die Umarmung. Aber ausgerechnet der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann wurde auf einer Demo gesehen. Lindemann ist ein ausdrücklicher Putinfan, bereiste die Krim und lobt angeblich freie Wahlen in russischen Provinzen. Auf Anfrage von CORRECTIV rudert er zurück. Er  sei nur aus „Beobachtungsgründen“ vor die Volksbühne gegangen.

Der Publizist Elsässer bedauert, dass sich die AfD von den „Hygiene-Demos“ fernhält. „Die AfD in Berlin hält sich ebenso brav an die Notstandsmaßnahmen wie die Linkspartei, die ihre Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz kurzerhand abgeschlossen hat“ schreibt er auf der Seite von Compact.

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Virus Outbreak Germany Parliament
AfD- Bundestagsabgeordnete während der Corona-Krise im Bundestag (25. März) © Michael Sohn / picture alliance / AP Photo
Neue Rechte

Die AfD, das Coronavirus und die gesprengte Echokammer

Die AfD verzichtet bei der Coronakrise auf Fundamentalopposition und verliert damit ihren Echoraum in den sozialen Netzwerken. Dort wird anders als bei der AfD die Gefährlichkeit von COVID-19 geleugnet.

weiterlesen 8 Minuten

von Marcus Bensmann , Carol Schaeffer

In der Corona-Krise befindet sich die AfD in Umfragen in einem Sinkflug. Dabei kritisieren die AfD-Funktionäre unablässig die Regierung. Auf Twitter und in anderen sozialen Medien werfen sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Regierung wie üblich Versagen vor. So forderte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, den Shutdown Mitte März. „Die Regierung muss jetzt endlich angemessene Schritte einleiten“, schrieb sie, denn nur in Deutschland könne sich COVID-19 ungehindert ausbreiten.

Doch die Kritik der AfD geht größtenteils unter. „Die Wutmaschine funktioniert nicht mehr”, schreibt der Tagesspiegel. Ein Grund: Die Coronakrise führt zu einem Riss zwischen der AfD und ihren Echokammern. Die Reichweiten der Posts der AfD-Politiker in den sozialen Netzwerken brechen ein, weil die Partei vielen ihrer bisherigen Fans in den rechten Echokammern nicht radikal genug ist. Die rechten Blogger, die sonst die AfD-Parolen mit verbreiteten, setzen bei der Corona-Krise auf Verschwörungstheorien.

Seit Beginn versteht sich die Partei als Alternative gegenüber der „entarteten Politik“ der anderen Parteien, wie es einer der Gründer, Bernd Lucke, vor Jahren bezeichnete. Sehr schnell profitierte die AfD von neuen Medien in den sozialen Netzwerken, die sich im rechten Spektrum bildeten. Die Partei nutzte von Beginn an Kommunikationskanäle vorbei an der von ihr verachteten „Lügenpresse“. Die alternativen Medien generieren Klicks und Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken und verbreiten die politischen Parolen. Die AfD und die neuen Medien in den sozialen Netzwerken funktionieren in der politischen Wahrnehmung wie zwei kommunizierende Röhren. Mit diesem Rezept hat Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen. Auch die AfD hat damit eine breite Unterstützer-Basis im Netz gefunden.

Keine Alternative zum Establishment

Bisher stellt die Parteispitze die Gefährlichkeit des Virus nicht in Frage. Ihre Fraktion stimmte im Bundestag nicht gegen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Sie ist damit in der Coronakrise keine Alternative zur Regierung. Diese Haltung unterscheidet die AfD nun von einem Teil ihrer langjährigen Verbündeten in den sozialen Netzwerken. Viele der selbsternannten „alternativen Medien“ aus rechten Bloggern, Verschwörungstheoretikern und Putin-Freunden leugnen die Gefahr des Virus oder sehen einen Komplott der „inszenierten Panik“.

Diesen Schritt geht die AfD bisher nicht mit. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch twitterte, dass die Pandemie die Globalisierung in Frage stellt. Parteichef Jörg Meuthen empört sich, dass an den Flughäfen die „Rückkehrer ungeprüft ins Land dürfen” und schimpft: „Was für ein Staatsversagen!“ Der Co-Parteichef Tino Chrupalla twittert seine selbstgenähte Maske. In Corona-Zeiten ruft Chrupalla zu Gesichtsverschleierung auch für den Mann auf.

Das Netzwerk der Leugner

Rechte Blogger und Verschwörungstheoretiker haben dagegen ihre eigene Realität, die sich zum ersten Mal deutlich von den offiziellen AfD-Positionen unterscheidet.

Zu ihren Kronzeugen gehören unter anderem der umstrittene Arzt und ehemalige Gesundheitspolitiker der SPD, Wolfgang Wodarg, oder der Immunologe Stefan Hockertz. Sie behaupten, es sei nicht bewiesen, dass das Coronavirus tatsächlich krank mache. Die Maßnahmen der Bundesregierung seien überflüssig.

Deren Positionen werden von dem überwiegenden Teil der Wissenschaft nicht geteilt; doch sie liefern den Verschwörungstheorien in den sozialen Netzwerken das notwendige Futter. Denn wenn das Coronavirus nicht gefährlich ist, dann müssen ja all die Maßnahmen zu dessen Eindämmung einem anderen Zweck dienen. Das ist die Basis für Verschwörungstheorien.

Ken Jebsen, Gründer des Youtube-Kanals „KenFM“, macht aus den Sicherheitsmaßnahmen der Regierung ein „Gehorsamsexperiment“ und sieht in den Notfallmaßnahmen Ähnlichkeiten zur Machtergreifung: „Wie hat das damals angefangen, als die Nachbarn plötzlich weniger wurden“, fragt Jebsen und gibt sich selbst die Antwort: „Es hat sich angefühlt wie jetzt.“ Allerdings sei in der Nazizeit und in den Bombennächten nie eine „Ausgangssperre“ verhängt worden, raunt Jebsen in die Kamera. „Wenn Erich Honecker es gewollt hätte, dass die Mauer länger stehen bleibt, dann hätte er das mit der Corona haben müssen“, sagt er weiter. Der Videoclip erhielt bisher über 760.000 Klicks. Auch diesen Auftritt beginnt Jebsen mit der typischen Widerstandserzählung, die die Echokammer der alternativen Medien so stark macht. „Es ist jetzt in Deutschland wahnsinnig gefährlich etwas zu sagen, was von der Mainstream-Meinung abweicht. Es war schon vorher gefährlich.“ Jebsen sieht sich selber zwar nicht als AfD-nah. Seine Angriffe gegen die Medien öffneten aber bisher den für die AfD wichtigen Echoraum.

Er ist nicht der einzige, der gegen die Schutzmaßnahmen wettert und über eine große Verschwörung munkelt. Der Blogger Billy Six filmt angebliche leere Krankenhäuser in Berlin als Beweis für unbegründete Maßnahmen.

Die AfD-nahe Zeitung Deutschland-Kurier sieht im Shutdown Angela Merkels Plan für die Zerstörung Deutschlands. „Corona-Hysterie: Stoppt endlich den Shutdown-Irrsinn! Geschichte wiederholt sich nicht? Doch, Frau Merkel – Sie schaffen AUCH das! Die Massenarbeitslosigkeit der 1920/30er-Jahre lässt grüßen”, heißt es auf der Website. Die Zeitung wurde 2018 als Unterstützungszeitung für die AfD gegründet, und teilweise von AfD-Mitgliedern verteilt. Mittlerweile erscheint der Deutschland-Kurier online.

Das Querfront-Magazin Compact warnt in der Druckausgabe vor „inszenierter Panik, gesteuertem Crash und der Einführung eines Notstandsregimes“. Dessen Gründer, der vormals linke Journalist Jürgen Elsässer, sucht mit prorussischen Artikeln und der Angst vor einem „Bevölkerungsaustausch“ Anschluss im rechtsradikalen Lager.

Und der Sänger Musiker Xavier Naidoo sagte in einem Youtube-Clip unter Tränen, dass im Schatten der Coronakrise weltweit Kindergefängnisse befreit würden und gibt einen verklausulierten Hinweis auf eine Verschwörungstheorie, nach der reiche Bürger das Blut von Kindern für Verjüngungskuren trinken würden. Der AfD-Kreisverband Leipzig teilte die Verschwörungen von dem Sänger Naidoo zur Coronakrise. Doch das ist eine Ausnahme zur offiziellen Parteilinie der AfD.

Noch 2019 versuchte die AfD, die Verbindung zu den rechten Bloggern und Verschwörungs-Seiten zu vertiefen und lud einige ihrer Repräsentanten zu einem Kongress in den Reichstag ein, unter anderem auch den Blogger Billy Six. CORRECTIV berichtete über den Kongress.

In der Ukraine-, Euro- und Flüchtlingskrise waren diese Blogs und Portale die natürlichen Verbündeten der AfD. Man spielte sich gegenseitig die Bälle zu, befeuerte sich gegenseitig in der Echokammer. Als Xavier Naidoo wegen seiner rassistischen Sprüche aus der Jury der RTL-Talentshow „Deutschland sucht den Superstar“ flog, sah Weidel auf Twitter mal wieder die „Meinungsfreiheit“ gefährdet.

Bedeutungsschwund

Die AfD versuchte vor Ostern aus der „politischen Quarantäne“ auszubrechen, um eine gemeinsame Haltung zur Corona-Krise zu finden. Knapp über 50 Bundestagsabgeordnete versammelten sich – einige mit Mundschutz – trotz Corona im Reichstag und verabschiedeten ein Positionspapier zum Virus, dass eine „schrittweise Normalisierung nach Ostern” vorschlägt. CORRECTIV liegt dieses Papier vor. Es ist kein Manifest gegen das Establishment, sondern zeigt erneut die Spaltung zu den Bloggern, die das Virus leugnen.

Mehrere Politiker der Regierungsparteien fordern ebenfalls eine schrittweise Aufhebung des Shutdowns bei gleichzeitigem Schutz der Risikogruppen und Erhöhung der Testkapazitäten sowie der Produktion von Schutzmasken und -kleidung. Die Gefährlichkeit des Virus stellt das Papier der AfD nicht in Frage.

Fraktionschefin Weidel, die bei der Sitzung nur über Telefon zugeschaltet war und nicht mit abstimmen durfte, kommentierte das Positionspapier der eigenen Fraktion auf Twitter lakonisch: „Auch der Osterhase hat keinen Impfstoff im Nest“.

Für die AfD könnte das Leugnen der Coronavirus gefährlicher sein als ein vielleicht temporärer Bedeutungsschwund. Nun lähmt das Corona-Virus die Schlagkraft der Partei.

ZDFChina
(Foto: journalist)
Aktuelle Artikel

Hey, Auslandsberichterstattung – Wir müssen reden!

In ZDF-Beiträgen aus dem arabischsprachigen Raum, aus Russland und China sind uns in Übersetzung von Gesprächspartner der Journalisten Fehler und Ungenauigkeiten aufgefallen. Der Sender hat nach den Recherchen angekündigt, seine Übersetzungspraxis zu überprüfen. Wir wollen über Auslandsberichterstattung diskutieren. Erfahren wir, was wirklich wichtig ist?

weiterlesen 10 Minuten

von Bassel Alhamdo , Marcus Bensmann , Frederik Richter , David Schraven

Wir wollen über Kriterien der Auslandsberichterstattung diskutieren. Am 6. April 2020 um 16.00 Uhr laden CORRECTIV und der journalist zu einer Podiumsdiskussion in die Repräsentanz der Robert Bosch Stiftung (Französische Straße 32). Alle Infos hier.

Als Hans-Ulrich Gack, der Leiter des ZDF-Studios in Kairo, 2017 den renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis erhielt, war der Laudator voll des Lobes: Er sei einer, der dort sei, wo Konflikt und Krieg erfahrbar werde. Ohne sich anzubiedern oder sie gar als Kulisse für Egotrips zu missbrauchen, gebe der Journalist den Betroffenen vor Ort Stimme und Gesicht.

Vielleicht hat Gack den Betroffenen aber auch zu viel von seiner Stimme gegeben. Nach Recherchen von CORRECTIV und journalist stimmen in mehreren seiner Berichte die ausgestrahlten Zitate der arabischen Gesprächspartner nicht mit der Übersetzung durch Gack überein. Teilweise sollen die Aussagen an anderer Stelle im Gespräch gefallen sein. In einem Fall musste das ZDF einräumen, dass einem Gesprächspartner ein Zitat zugeordnet wurde, das nicht von ihm ist.

Ist das wichtig? Auf den ersten Blick mag die Diskussion spitzfindig erscheinen. Ist es relevant, ob Zitate in einem Fernsehinterview mit einem Gesprächspartner, dessen Sprache die Zuschauer nicht verstehen, so wiedergegeben werden, wie sie gefallen sind? Oder können Inhalte gerafft und zusammenmontiert werden? Ist der Originalton eines Gesprächspartners, den man im Bild sieht, ein Dokument? Oder nur eine Kulisse für Worte, die in den Mund gelegt werden?

Es geht hier nicht um die Frage, wie korrekt ein einzelner Journalist arbeitet. Es geht um eine grundsätzliche Praxis bei Fernsehinterviews in fremden Sprachen: Müssen der gesendete Ausschnitt und die deutsche Übersetzung einander entsprechen? Oder darf der Korrespondent sich frei aus verschiedenen Stellen des Gesprächs bedienen – und die Übersetzung einfach mit einem sprechenden Gesicht bebildern?

Eine offensichtlich weit verbreitete Praxis in den deutschen Medien steht damit zur Diskussion. Denn das ungenaue Zitieren ist angreifbar. Die freien Übersetzungen könnten genutzt werden, um Zweifel an der gesamten Berichterstattung zu säen. Sie können Argumente für Lügenpresse-Vorwürfe liefern. Und damit die Glaubwürdigkeit der ganzen Branche untergraben.

Klare Haltung der BBC

Die Haltung der BBC ist deswegen klar: Nein – es dürfen keine Aussagen aus Interviews über ein beliebiges Bild des Interviewten zusammenmontiert werden. Diese Praxis verfälsche den Zusammenhang von Interviews. Das Wort des britischen Senders hat Gewicht. Die BBC gilt als Goldstandard der Auslandsberichterstattung. Im täglichen News-Dienst werden 42 Sprachen verarbeitet. Die Haltung deutscher Sender ist weniger eindeutig.

Natürlich gibt es die Extrembeispiele. Da ist der Fall Relotius etwa, in dem ganze Geschichten frei erfunden wurden. Weniger prominent ist ein Fall eines Reporters des Deutschlandradios, der monatelang O-Töne manipuliert hat, um so zu tun, als sei er vor Ort gewesen. Er mischte fremde Interviews mit atmosphärischen Elementen.

Im Fernsehen sollten Manipulationen eigentlich nicht möglich sein. Interviews kann man verstehen. Doch gerade bei der Auslandsberichterstattung fallen immer wieder Ungereimtheiten auf. Sei es bei Berichten aus dem arabischsprachigen Raum, aus Russland oder China.

Es geht hier nicht um den großen Skandal. Es geht um fragwürdige Instrumente im täglichen Handwerk. Die Frage, die sich in der Auslandsberichterstattung stellen muss, lautet: Wie wichtig ist, es in den Reportagen aus dem Ausland genau zu zitieren? In einer Welt, in der immer mehr Menschen die Originalsprache verstehen und sich wundern, wenn das übersetzte Wort im Zitat nicht mit dem Originalzitat übereinstimmt. In einer Welt, in der die ausgestrahlten Geschichten keine Grenzen mehr kennen. Kleine Schlampereien türmen sich übereinander, bis sie in den Augen immer größerer Kreise zu einem grundsätzlichen Fehler der Medien werden: zur Lügenpresse.

Kurz gesagt: Es geht um das Handwerk, mit dem uns das Bild unserer Welt vermittelt wird.

Ungereimtheiten: verdichtet oder erdichtet?

Wer arabisch spricht und genau hinhört, kommt etwa bei Berichten des Reporters Hans-Ulrich Gack immer wieder ins Stutzen. Zwei Beispiele: Am 30. Juni 2018 beschreibt Gack im heute journal die Situation in Syrien nach dem Fall der Oppositionshochburg Daraa. Bei Minute 1:07 lässt er einen Experten zu Wort kommen. Er zitiert ihn mit den Worten: „Daraa hat für das Regime enorme Symbolkraft. Hier hat der Aufstand 2011 begonnen. Hier wird er jetzt demonstrativ zermalmt. Das soll allen klar machen, dass Opposition in Syrien keine Zukunft hat.“

Im Original spricht der Experte arabisch und sagt: „Daraa hat für Al-Assad Regime enorme Symbolkraft, hier hat der Aufstand 2011 begonnen.“

Anders als in der Übersetzung von Gack sagt der Experte im Bild nicht, in Daraa werde der Aufstand demonstrativ zermalmt, um allen klar zu machen, dass die Opposition in Syrien keine Zukunft habe. In einer Stellungnahme teilt das ZDF mit, der Interviewpartner habe die fehlenden Worte an anderer Stelle im Interview gesagt. Gack habe die Aussagen in der Übersetzung gerafft.

Am 24. März 2018 berichtet Gack in der ZDF-Nachrichtensendung heute aus Ägypten vor der Präsidentschaftswahl und spricht mit einem Autofahrer. Laut seiner Übersetzung sagt er: „Ich habe alle Revolutionen mitgemacht in der Hoffnung auf Wohlstand, sagt er, und nun explodieren die Preise. Lebensmittel sind fast Luxus. Immerhin das Land ist sicherer geworden, keiner hat Angst auf die Straße zu gehen, glaubt er.“

Übersetzt man das schwer zu verstehende Arabisch des Autofahrers direkt, versteht man: „Für mich ist alles teuer geworden. Wir können uns nichts leisten. Jetzt ist es nicht wie damals. Du musst die Sachen mit zwei oder drei multiplizieren.“

Es ist nichts davon zu hören, dass er sagt, Ägypten sei sicherer geworden. Auch hier sagt das ZDF, die Aussagen seien in dem O-Ton zusammengerafft worden.

Ein Zuschauer, der die arabisch sprechenden Menschen versteht, könnte die von Gack präsentierte Übersetzung als Manipulation des Zitates verstehen.

Das ZDF bestreitet auf Nachfrage eine Verfälschung: Der Zeuge habe die Aussagen inhaltlich an anderen Stellen im Interview gemacht. Der Reporter habe den Inhalt des gesamten Interviews nur in der Übersetzung auf das eine Zitat im Bild verdichtet. Hans-Ulrich Gack hat nicht direkt auf Anfragen geantwortet.

Und es bleibt die Frage, warum der Reporter die Inhalte dann nicht als indirektes Zitat gebracht hat, sondern so, als wären sie eine wörtliche Rede im O-Ton.

Ein „eindeutiger Fehler“

Wir haben dem ZDF insgesamt sieben Beispiele geschickt, in denen die arabischen Originalaussagen nicht mit den Übersetzungen übereinstimmen. Der Sender antwortete uns, dass die zuständige Redaktion sie „genau überprüft“ habe: „Die jeweiligen Aussagen sind in den Original-Interviews eins-zu-eins zu finden, die O-Töne wurden aber in Teilen auch zusammengefasst. Diese Zusammenfassung zentraler Interviewaussagen ist nicht nur den Schwierigkeiten bei der Übersetzung von Sprachspezifika, wie beispielsweise Füllwörtern etc. geschuldet, sie folgt in den von Ihnen genannten Beispielen auch dem Ziel, möglichst viele Aspekte des Interviews in einem kurzen Bericht wiederzugeben.“

In einem Fall war es allerdings anders. Im heute journal vom 17. Juni 2017 interviewt Gack ein Mädchen in einer Schule in Mosul zum Thema „Kindersoldaten in Mosul“. Es sagt angeblich: „Die Lehrer des IS haben uns gezeigt, wie Waffen funktionieren, wie man sie einsetzt, wie man einen Selbstmordanschlag begeht, und sie haben gelehrt, dass Allah den Tod im Kampf gegen den Heiden mit dem Paradies belohnt.“

Mit etwas Anstrengung kann man als Original hören: „Nein, also sie waren, es gab was [unverständlich], zum Beispiel, sie sagen uns: ‚Es gibt zwei Selbstmordattentäter, einer von denen hat sich in die Luft gesprengt, wie viele davon sind übrig? Ein Selbstmordattentäter ist in den Bezirk der Rawafed [Anmerkung: Rawafed sind Schiiten] gegangen und hat sich in die Luft gesprengt; wie viele Selbstmordattentäter sind übrig geblieben und so.“

Das Kind sagt also nicht, dass der IS den Kindern den Einsatz von Waffen gezeigt hat oder wie man einen Selbstmordanschlag begeht. Das Mädchen hat auch nicht das Paradies oder eine Belohnung durch den IS erwähnt. Sie hat stattdessen von makabren Matheaufgaben der IS-Lehrer berichtet.

Hier räumt das ZDF einen „eindeutigen Fehler“ ein, für den sich der Sender auf unsere Nachfrage entschuldigt: Nicht die gezeigte Schülerin, sondern eine Lehrerin habe berichtet, dass Schülerinnen und Schüler zeitweise nicht zur Schule kamen, aus Angst, von den Kämpfern des sogenannten IS rekrutiert zu werden, um Gewalttaten zu begehen und Selbstmordanschläge zu verüben.

Das ZDF hat die Berichtigung auf seiner Korrekturen-Seite nach unserem Hinweis veröffentlicht – wo sie allerdings, nachträglich beim Sendedatum 17. Juni 2017 einsortiert, kaum jemand entdecken dürfte. Uns schreibt der Sender: „Solche Fehler sind leider im aktualitätsgetriebenen journalistischen Alltag nie ganz zu vermeiden – und unter den Bedingungen eines Kriegs- und Kriseneinsatzes wird das nicht einfacher.“

Das Wichtige gekürzt

Aber nicht nur im arabischen Raum finden sich Schwierigkeiten mit Übersetzungen. Im Moskauer Büro des ZDF gibt es zumindest vereinzelt Besonderheiten. Bei einer Stichprobe der Berichte des Korrespondenten Bernhard Lichte fiel zum Beispiel auf, dass manches Mal die O-Töne der russischsprachigen Zitatgeber bis zur Unkenntlichkeit heruntergedreht waren. Und über diese nicht nachprüfbare Stille wurden dann Übersetzungen gelegt. Es lässt sich nicht mehr nachvollziehen, ob die Zitate mit dem Gesagten übereinstimmen.

In vielen Fällen stimmen die verständlichen O-Töne mit den Übersetzungen überein. In einem Fall aber entspricht die Übersetzung nicht dem Gesagten im O-Ton. Es geht um einen Beitrag Bernhard Lichtes für die heute-Nachrichten zur Ermordung des prorussischen Separatistenführers Alexander Sachartschenko in Donezk am 31. August 2018.

In der zweiten Minute tritt dort der Separatistenführer Denis Puschilin auf. Lichte leitet dessen Zitat mit einer angeblichen „Drohung“ ein. Dann übersetzt der Journalist den O-Ton Puschilins so: „Dies war die jüngste Aggression der Ukraine. Donezk wird dieses Verbrechen rächen.“ Tatsächlich sagt Puschilin in dem O-Ton: „Pri akt agressie is stornji Ukrainie pogib glava narodni respublik Alexander Sachartschenko v resultate srifa kotorij proshel.“ Wörtlich übersetzt heißt das: „Bei diesem Akt der Aggression von Seiten der Ukraine starb der Kopf der Volksrepublik Alexander Sachartschenko als Resultat einer Explosion, die geschah.“

Im O-Ton selbst ist nicht die Rede von „Rache“. Auch von einer „Drohung“, mit der Lichte den O-Ton eingeleitet hatte, ist nichts zu hören. Beide Formulierungen sind nicht durch das gesendete Zitat gedeckt. Auf Nachfrage gibt das ZDF an, der O-Ton mit Puschilin sei dem ZDF von der Nachrichtenagentur Associated Press geliefert worden. In dem beigefügten, auf Englisch übersetzten Transkript der Agentur ist tatsächlich von einer Drohung und Rache die Rede. „The Donetsk People’s Republic will definitely take revenge for this crime by Ukraine.“

Das ZDF teilt mit, der Korrespondent sei kurzfristig gebeten worden, den Beitrag für die 19 Uhr-Nachrichten zu kürzen. Dies habe er beim O-Ton von Puschilin getan. Er bedauere, dass dadurch die Rachedrohung aus dem Original im O-Ton weggefallen sei. „Es handelt sich nicht um böse Absicht“. Der Autor sei selbst darüber nicht glücklich, dass ein wichtiger Satz fehle. Das ZDF sehe keinen Anlass für einen Vorwurf, dass es sich „hierbei um verfälschende Berichterstattung“ handele.

„Genauigkeit und Authentizität“

Hält der Sender die Praxis grundsätzlich für zulässig, Aussagen von anderen Stellen über irgendwelche O-Töne zu legen? Das ZDF antwortet: „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um Transparenz in der journalistischen Arbeit haben wir […] noch einmal mit den Korrespondenten vereinbart, bei der Verwendung von Interviewaussagen in der deutschen Übersetzung auf direkte Übersetzung des im O-Ton Gesagten zu achten, andere Aussagen von Interviews fließen dann in den Beitragstext ein.“

Unsere Hinweise seien „Anlass, erneut die Qualitätsstandards zu überprüfen“. Auf nochmalige Nachfrage stellt der Sender klar, es sei „nicht gängige Praxis in der Berichterstattung des ZDF, einen O-Ton als Zusammenfassung mehrerer anderer Interviewaussagen“ zu verwenden: „Der O-Ton ist ein direktes Zitat, dabei gilt – auch bei Übersetzungen – das journalistische Kriterium der Genauigkeit und Authentizität in der ZDF-Berichterstattung. Eine Überprüfung der korrekten Übersetzung von O-Tönen erfolgt – je nach Sprachkenntnissen – im Team vor Ort im ZDF-Auslandsstudio (Producer, Kameramann, Cutter, Korrespondent).“

Bei weiteren Stichproben im chinesischen Auslandsbüro des ZDF fallen ähnliche Ungenauigkeiten auf. In einem Bericht des Pekinger Korrespondenten Ulf Röller über die Pressefreiheit vom 29. Oktober 2019 sagt ein Gesprächspartner laut Röller: „Ich vermisse, wie es früher war, damals hatten die Journalisten mehr Freiheiten. Es gab kritische Berichte.“ Hört man das heruntergedrehte Chinesisch ab, versteht ein der Sprache Kundiger: „Wir vermissen die Zeit wie vor etwa zehn Jahren. Damals war die chinesische Gesellschaft noch lockerer. Die chinesischen Journalisten damals waren noch freier.“ Es fehlt der Satz: „Es gab kritische Berichte“.

Ein weiteres willkürlich herausgegriffenes Beispiel aus China, diesmal aus dem Dezember 2018: Es geht um Männer, die Flirtunterricht bekommen. Autorin ist Stefanie Schoeneborn. Die Worte einer jungen Frau werden übersetzt mit: „Meine Eltern wünschen sich, dass ich einen älteren, also einen soliden und reifen Mann finde, der sich auch wirklich um mich kümmern kann.“

Im chinesischen Original ist verstehbar: „Meine Eltern sagen mir immer, auf was für eine Art (Mann) sie bei mir hoffen, aber ich bin ja jetzt auch noch nicht besonders alt.“

Kleine Unterschiede, die keine Rolle in der Berichterstattung spielen? Ist das Ganze nicht egal, weil der Durchschnittszuschauer sowieso nicht versteht, was im Original gesagt wird? Und die Sinnzusammenhänge ja an anderer Stelle im vollständigen Interview an irgendeiner Stelle gesagt werden? Ein weiteres Beispiel aus China. Diesmal in einem Bericht von Ulrike Maria Haak über den Schriftsteller Ma Jian.


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Transparenzbericht lesen


 

Der Autor wird bei Minute 3:42 übersetzt mit: „Sie haben nicht nur vor mir und meinen Büchern Angst, sondern vor jedem, der die Wahrheit über China ausspricht. Xi Jinpings Angst hat die Medien auf absolute Parteilinie gebracht. Schriftsteller, die sich trauen, China zu kritisieren, werden unterdrückt, überwacht, sie verschwinden, werden vernichtet. Regimekritische Rechtsanwälte stehen in China entweder unter Hausarrest, oder sie sitzen im Gefängnis.“

Im chinesischen Original sagt er: „Tatsächlich sind sie sehr ängstlich, ängstlich nicht nur vor diesem Buch, sondern ängstlich vor allen Büchern, die die Wahrheit zeigen. Xi Jingpings Angst wird die Kontrolle der öffentlichen Meinung stärken. Im Umkehrschluss wird er uns Schriftsteller, die es wagen zu sprechen, die es wagen, ihre Freiheit zum Ausdruck zu bringen, noch mehr unterdrücken, beseitigen oder sogar verschwinden lassen.“

Der letzte Satz im Bericht des ZDF kommt im Originalzitat nicht vor: „Regimekritische Rechtsanwälte stehen in China entweder unter Hausarrest, oder sie sitzen im Gefängnis.“ Das ZDF teilt dazu mit, die Producer im ZDF-Studio in Peking gingen sehr sorgfältig mit ihren Übersetzungen um.

„Die Kritik an der beanstandeten Passage ist nachvollziehbar, wenn man diese Passage isoliert betrachtet. Dem ZDF-Korrespondenten ging es darum, aus dem langen Interview, das er mit dem Protagonisten geführt hatte, auch zu vermitteln, wie sein Gesprächspartner unter dem Druck der Regierung leidet. Deshalb hat er sich an der genannten Stelle für die sinngemäße Übersetzung entschieden.”

Zusammenziehen „für die Klarheit“

Sind die beschriebenen Lücken normale Praxis in der Auslandsberichterstattung? Die RTL-Auslandskorrespondentin Antonia Rados sagt: „Übersetzungen von Interviews in einem fremden Land sind schwierig. Man muss sich auf einen Übersetzer verlassen. Es gibt kulturelle Feinheiten, die bei einer Übersetzung verloren gehen können.“ Dabei könne es durchaus Sinn machen, Aussagen aus einem ganzen Interview in einem Zitat im Bild „der Klarheit wegen“ zusammenzuziehen, „solange der Sinn der Aussage nicht verzerrt wird“. Das Ziel sei immer, „so präzise wie möglich ein Zitat zu bringen“.

Auch die Redaktion von Tagesschau und Tagesthemen verlangt von ihren Korrespondenten nicht, dass die gezeigten O-Töne und die Übersetzungen einander immer entsprechen müssen. Der damalige Chefredakteur Kai Gniffke (inzwischen Intendant des SWR) schreibt uns: „ARD-aktuell legt großen Wert auf die korrekte Übersetzung von Aussagen der Akteure bei bestimmten Ereignissen. In der Regel sollte die gezeigte Bildsequenz auch die Passage eines fremdsprachigen Interviews/Statements dokumentieren, deren Text dann vom Korrespondenten absolut einwandfrei übersetzt wird.

Allerdings gehört es zu den Tücken des Fernsehens, dass in einigen Fällen nicht jede Aussage im Bild dokumentiert wird, die von einem Akteur geäußert wurde und die für das Ereignis relevant ist. In diesen Fällen akzeptieren wir, dass der Korrespondent die Aussage eines Akteurs übersetzt, während im Bild ein anderer Ausschnitt der Aussage dokumentiert wird. Selbstverständlich muss sichergestellt sein, dass die Aussage so gefallen ist. Das gehört zu den unerlässlichen Qualitätsstandards von ARD-aktuell.“

Wir haben in der Folge mehr als 30 Berichte der Tagesschau überprüft, ob in den O-Tönen der Tagesschau auch das auf Arabisch gesagt wurde, was in der Übersetzung ausgestrahlt worden war. In allen Fällen dieser Stichprobe stimmten Übersetzungen mit dem O-Ton überein. Dies ist bemerkenswert – hätte doch die Leitung des Hauses das Zusammenziehen von Zitaten im begründeten Einzelfall durchaus erlaubt.

Klare Grenze bei der BBC

Bei der BBC ist man hier wesentlich strenger. Die britisch-afghanische Journalistin Najiba Leima Kasraee ist bei der BBC-Academy unter anderem für Sprach-Fortbildungen zuständig. Sie zieht auf Anfrage eine klare Grenze: „Wenn wir jemanden mit einem Voice Over übersetzen, können wir nicht zwei Sätze aneinander hängen, von denen einer am Anfang und einer am Ende gefallen ist – das würde den ganzen Zusammenhang dessen zerstören, was dazwischen passierte. Wir müssen ein Zitat übersetzen, das wir für das wichtigste halten. Im Text nach dem Zitat sagen wir dann: ‚Der Minister sagte in diesem Interview außerdem‘.“

Die Diskussion mag spitzfindig erscheinen, aber sie entscheidet darüber, wie wir die Welt sehen. Wenn man als Kundiger einer Sprache erkennt, dass Original und Übersetzung nicht übereinstimmen, ist das Anlass für berechtigte Zweifel: Wurde hier sehr frei übersetzt? Erfunden? Manipuliert? Oder gibt es wirklich einen Beleg für die deutsche Version des Zitats, nur eben im Rohmaterial, das der Zuschauer nicht zu sehen bekommt? Die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung steht auf dem Spiel. Anstelle zweifelsfreier Zitate als Belege werden ansonsten Interviewpartner zu Kulissen der Berichterstattung. Wir müssen darüber reden, ob diese Praxis geändert werden muss.

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meuthen
AfD-Chef Meuthen sagte heute im Gericht über die Spendenaffäre aus, in die er verwickelt ist. Foto: Arne Steinberg (CORRECTIV)
AfD-Spendenskandal

CORRECTIV-Recherche kostet die AfD 269.400 Euro

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die Wahlkampfhilfe aus der Schweiz für AfD-Chef Jörg Meuthen war eine illegale Parteispende. Damit verliert die AfD eine Klage gegen die Bundestagsverwaltung, die eine Strafzahlung gegen die Partei verhängt hatte. Auslöser für die Strafzahlung war eine Recherche von CORRECTIV und Frontal21.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Arne Steinberg

Die AfD scheitert vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gegen die Bundestagsverwaltung wegen einer illegalen Parteispende. Das Gericht entschied am Donnerstag, dass eine Werbekampagne für AfD-Chef Jörg Meuthen im Wert von rund 90.000 Euro eine illegale Parteispende war und damit die verhängte Strafzahlung durch die Bundestagsverwaltung über knapp 270.000 Euro rechtens ist. Bei einer illegalen Parteispende muss eine Partei die dreifache Höhe der Spende als Strafe zahlen. Mit den finanzierten Plakaten, Flyern und Inseraten sei „ausdrücklich für die AfD geworben worden“, schreibt der Gerichtssprecher in einer Mitteilung. Die Partei habe durch ihren Landessprecher „maßgeblichen Einfluss auf die Durchführung der Werbekampagne nehmen können”.

Die Strafzahlung der Bundestagsverwaltung ist eine direkte Folge einer Recherche von CORRECTIV und Frontal21 aus dem Jahr 2017. Sie zeigte, dass Parteichef Jörg Meuthen in umfangreiche Werbemaßnahmen der Schweizer Goal AG eingebunden war und eine Freistellungserklärung unterschrieben hatte. Eine solche Vereinbarung ermöglichte es der Werbefirma, Bilder von Meuthen zu nutzen. Diese hatte Plakate und Anzeigen für den Wahlkampf von Meuthen im Wert von über 90.000 Euro anfertigen lassen. Meuthen stritt eine Zusammenarbeit mit der Goal AG ab.

Aufgrund der Recherche überprüfte die Bundestagsverwaltung die Spende und bat die AfD, die Umstände aufzuklären. In der Folge übersandte die Partei eine Liste mit 10 Spendernamen, die sich später in großen Teilen als falsch herausstellte. Meuthen und die AfD vertreten bis heute den Standpunkt, dass es sich bei den Werbemaßnahmen aus der Schweiz nicht um eine Spende handelt.

Meuthen: „Vieles nicht mitgekriegt“

Über die Organisation des damaligen Wahlkampfs sagte Meuthen, dass diese „wie in einem Start-Up-Unternehmen“ wenig professionell verlaufen sei. Er berief sich auf die Unerfahrenheit der Partei und betonte, zu dieser Zeit „viel um die Ohren“ gehabt zu haben, weil er nebenbei noch als Studiendekan gearbeitet habe. Der Wahlkampf selbst sei eher „hemdsärmelig“ gewesen. Meuthen habe sich eher um die inhaltlichen Schwerpunkte gekümmert und seinen Wahlkampf mehr oder weniger selbst organisiert. In dieser Phase druckte die Schweizer Werbeagentur die Plakate und Anzeigen, auf denen neben Meuthens Konterfei und einem Slogan auch das AfD-Logo zu sehen gewesen waren.

Auf die Frage hin, ob er die Plakate in seinem Wahlkreis nicht wahrgenommen habe, entgegnete der Wirtschaftsprofessor Meuthen: „Ich habe vieles nicht mitgekriegt.“ Meuthen behauptet, erst später entdeckt zu haben, um welchen Wert es sich bei der Wahlkampfunterstützung gehandelt hatte – er sei „komplett baff“ gewesen.

Das Verwaltungsgericht Berlin sieht es als erwiesen an, dass die Werbemaßnahmen eine Parteispende waren, die die AfD erlangt habe. Meuthen sei als Landessprecher der Partei mit „Alleinvertretungsbefugnis“ ausgestattet gewesen. Die Spender seien zum damaligen Zeitpunkt für die AfD nicht erkennbar gewesen und damit „rechtswidrig“.

Offen bleibt, ob die AfD nun die wahren Namen der Spender nennen muss. Die Liste mit den falschen Namen, die sie als Nachweis bei der Bundestagsverwaltung eingereicht hatte, spielte in diesem Verfahren nur eine untergeordnete Rolle.

Das Gericht ließ wegen „der grundsätzlichen Bedeutung“ eine Berufung zu. Parteichef Meuthen kündigte schon morgens vor der Verhandlung an, im Zweifel in Berufung zu gehen. Die Parteispitze hat sich dazu noch nicht offiziell geäußert.

Weiterer Fall

Vor dem Verwaltungsgericht in Berlin liegt eine weitere Klage der AfD vor. Die Bundestagsverwaltung hatte auch wegen Spenden für Werbemaßnahmen aus der Schweiz im NRW- Wahlkampf 2017 für den heutigen Europa-Abgeordneten Guido Reil eine Strafzahlung in Höhe von 130.000 Euro verhängt. Auch die ging auf eine Recherche von CORRECTIV zurück. Der AfD-Politiker aus Essen hatte CORRECTIV erstmals mitgeteilt, wie die Goal AG ihn angerufen, und er eine Freistellungserklärung unterschrieben hatte. Reil berichtete, dass er auch die Parteifunktionäre in NRW über die Spende aus der Schweiz informiert habe. Für diese Klage steht beim Verwaltungsgericht noch kein Termin fest.

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Die AfD-Politiker Guido Reil und Jörg Meuthen stehen im Fokus
(Ausschnitt Foto: Michael Kappeler / dpa)
AfD-Spendenskandal

AfD-Spendenaffäre morgen vor Gericht

Am Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht in Berlin über eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung gegen die AfD wegen verdeckter Parteispenden im Jahr 2016. Die AfD wehrt sich nun gerichtlich dagegen.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Die AfD-Spendenaffäre kommt in Berlin vor Gericht. Am Donnerstag findet vor dem Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung über eine Klage der AfD statt. Die Partei wehrt sich gegen eine Strafzahlung von rund 270.000 Euro, die von der Bundestagsverwaltung verhängt wurde wegen verdeckter Parteispenden im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016. Eine Schweizer Werbeagentur hatte eine Kampagne für den Wahlkampf von Jörg Meuthen bezahlt. Der AfD-Parteichef kündigte an, vor Gericht auszusagen.

Der Strafbescheid der Bundestagsverwaltung gegen die AfD war eine direkte Folge einer Recherche von CORRECTIV und Frontal21. 2017 belegte die Recherche, dass eine Schweizer Werbefirma Zeitungsanzeigen und Plakate für den Wahlkampf von Jörg Meuthen mit dessen Einverständnis geschaltet hatte. Die Werbung wurde nicht als Spende angegeben, obwohl sie einen Wert von fast 100.000 Euro hatte. 

Meuthen hatte bis dahin behauptet, dass der Chef der Schweizer Firma Goal AG, Alexander Segert, nur eine Webseite für ihn als „Freundschaftsdienst” erstellt, es darüber hinaus aber keine „weitere Zusammenarbeit” gegeben habe. Segert ist bekannt für seine Kampagnen für rechte Parteien, etwa der SVP in der Schweiz.

CORRECTIV und Frontal21 konnten zeigen, dass AfD-Chef Meuthen aktiv in die Werbekampagne einbezogen war, weil er vorab eine „Freistellungserklärung“ unterschrieben hatte, eine Art Haftungsvereinbarung zwischen der Werbefirma und Meuthen, die den Journalisten vorlag.

Die „Freistellungserklärung” könnte zur Smoking Gun in der Spendenaffäre werden. 

Auch der heutige AfD-Europaabgeordnete Guido Reil aus Essen profitierte von großzügigen Plakatspenden der Goal AG. Gegenüber CORRECTIV hatte er 2017, kurz vor der Veröffentlichung der Recherche zu Meuthen, erstmals auf Tonband offenbart, wie die Kooperation zwischen AfD-Politikern und der Goal AG ablief: Die Goal AG habe ihn angerufen und ihm Wahlkampfhilfe für den Landtagswahlkampf NRW 2017 angeboten. Sie könnten Plakate für seinen persönlichen Wahlkampf drucken. Die Goal AG erklärte Reil, dass die Werbung von anonymen Geldgebern bezahlt werde, er damit kostenlose Wahlkampfhilfe bekäme. Auch Reil unterschrieb eine Freistellungserklärung. Gegenüber CORRECTIV sagte er, dass er den Chef der Essener AfD und heutigen Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter sowie den damaligen Wahlkampfleiter der AfD in NRW, Andreas Keith, über das Gespräch informiert habe: „Ich bin so einer, ich frag”, sagte Reil. Reil wurde demnach gesagt, dass auch andere AfD-Politiker vor ihm diese Unterstützung erhalten hätten.

Nach Aussagen des damaligen Schatzmeisters der AfD in Essen hat Keuter später in einer Vorstandssitzung vor der Landtagswahl damit geprahlt, dass Spender Plakate für Reil aufstellten. Die AfD, Keuter und Keith widersprachen diesen Darstellungen.

Nach Unterlagen, die CORRECTIV vorliegen, nahm die Bundestagsverwaltung die beiden Veröffentlichungen zu Reil und Meuthen zum Anlass, zu prüfen, ob es sich bei den Schweizer Plakatspenden an beide AfD-Politiker um illegale Parteispenden handelte. Kurz nach den Veröffentlichungen schickte die Behörde Fragen zu den Vorgängen an die AfD. Sie wollte unter anderem wissen, wer die Werbemaßnahmen bezahlt hatte. 

Die AfD sandte daraufhin Spendenlisten an die Bundestagsverwaltung, die sie von dem Chef der Goal AG, Alexander Segert, erhalten hatte. Diese Spendenlisten sollten zeigen, dass wenige Einzelpersonen knapp unter 10.000 Euro an die Schweizer Agentur gezahlt hätten, um so angeblich die Plakataktionen aus der Schweiz zu ermöglichen. Mehrere Recherchen des Rechercheverbundes von WDR, NDR und SZ sowie des SWR, des Spiegels und CORRECTIV zeigten, dass diese Listen falsch waren. Die angeblichen Spender hatten entweder Geld dafür bekommen, sich eintragen zu lassen, oder sie wussten erst gar nicht, dass sie auf den Listen standen. Die AfD sagt, dass sie davon ausgehen konnte, dass die Listen richtig waren. 

Die Bundestagsverwaltung bewertete die Werbemaßnahmen von der Goal AG an Meuthen und Reil jeweils als verdeckte Parteispenden und versandte 2019 Bescheide über Strafzahlungen von insgesamt mehr als 400.000 Euro. Die Behörde geht davon aus, dass es sich bei den Plakataktionen aus der Schweiz um eine Parteispende handelte, die die AfD hätte angeben müssen. 

Die AfD sieht das anders und geht gegen beide Bescheide vor dem Verwaltungsgericht vor. Am Donnerstag wird zunächst der Fall Meuthen verhandelt.

Drei Spenderlisten werfen viele Fragen auf (Collage: Ivo Mayr, Vorlage Fotos: AFP)
AfD-Spendenskandal

AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden

Falsche Adressen, Scheinquittungen, Personen, die nichts von ihrer angeblichen Spende wussten: Die AfD hat dem Bundestag während des Spendenskandals um Alice Weidel, Jörg Meuthen und Guido Reil ungeprüft Listen mit Scheinspendern gemeldet. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 zeigen nun das ganze Ausmaß der falschen Listen. Für die Spitzenpolitiker könnte das zum Problem werden.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Jonathan Sachse , Arne Steinberg , Ulrich Stoll

„Ich habe noch nie in meinem Leben für eine politische Sache oder die AfD irgendwelche Gelder gespendet,“ sagt der Mann am Telefon. „Wow. Wenn ich so viel Geld hätte, würde ich das bestimmt nicht an die AfD spenden,“ fügt er noch hinzu. Damit widerspricht er zwei Listen, laut denen er und seine Frau mehr als 30.000 Euro an Alice Weidel und für Wahlplakate des NRW-Politikers Guido Reil gezahlt haben sollen. Auch seine Frau soll gemäß den Spenderlisten, bei denen es insgesamt um rund 250.000 Euro geht, eine großzügige Unterstützerin der beiden AfD-Politiker sein.

Schon der Anruf der Journalisten habe ihn erstaunt: „Ich bin total perplex. Dass ich auf der Liste stehe, ist mir neu.“ Die beiden hätten bis dahin nichts davon gewusst.

Alleine sind die beiden mit ihrem Erstaunen nicht: Es gibt weitere Personen, die offiziell als Spender geführt werden, das Geld aber selbst nicht gezahlt haben. So soll ein Spender den AfD-Parteichef Jörg Meuthen mit 9500 Euro unterstützt haben. Doch dieser vermeintliche Spender widerspricht dem deutlich: „Ich bin seit meiner Berechtigung zu wählen bei der CDU. Die AfD liegt mir völlig fern.“

Diese Aussagen haben Sprengkraft. Nach Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 hat die AfD im vergangenen Jahr innerhalb von drei Monaten mehrere offenbar falsche Spenderlisten an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet. Es ging um Wahlwerbemaßnahmen für Jörg Meuthen im Wert von rund 90.000 Euro sowie für den AfD-Politiker Guido Reil im Wert von rund 45.000 Euro sowie um eine Spende an den Kreisverband von Alice Weidel über 130.000 Euro. Die Partei sollte die Herkunft der Spenden von drei Firmen nachweisen und leitete daher Spenderlisten weiter, die sie von den Firmen erhalten hatte. Die AfD behauptet, sie hätte die Listen nicht erstellt und nicht gewusst, dass es sich bei den von ihr beim Bundestag eingereichten Spendenlisten um falsche Listen handelte. Spiegel und Report Mainz sowie der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatten im März die Listen enthüllt und über einige der Scheinspender berichtet. CORRECTIV und Frontal21 konnten nun alle drei Listen sowie die Schreiben der AfD komplett auswerten.

Zur Zeit laufen die Ermittlungen in der Spendenaffäre. Betroffen sind mehrere Funktionäre der AfD und die Partei selbst. Im Zentrum stehen die drei Namenslisten, die die Partei an die Bundestagsverwaltung schickte, um möglichen Strafzahlungen zu entgehen. Es geht um 400.000 Euro, die die Partei wegen Plakatspenden für Jörg Meuthen und Guido Reil von der Schweizer Goal AG zahlen soll. Die Partei wehrt sich dagegen juristisch. Außerdem hat die Bundestagsverwaltung angekündigt, wegen einer Spende aus der Schweiz von 130.000 Euro an den Kreisverband von Alice Weidel eine Strafzahlung festzulegen.

Zündstoff für den Parteitag

Nun wird in der AfD darüber diskutiert, wer für die Ungereimtheiten gerade stehen muss. Der AfD-Parteitag in Braunschweig könnte sogar beschließen, dass Weidel, Meuthen und Reil diese Spende aus eigener Tasche zahlen müssten, wenn die Einsprüche der AfD keinen Erfolg haben sollten und die Partei teuer zu stehen kämen.

Der NRW-Landespolitiker Markus Scheer aus Bochum ist überzeugt, dass der Antrag große Unterstützung bekommen wird. „Wenn wir an der Basis für jede Spende, für jeden Euro, den wir als Partei einnehmen können, kämpfen, muss auch, wenn an anderer Stelle irgendwo ein Schaden verursacht wird, dafür gerade gestanden werden“, sagt Scheer gegenüber dem ZDF. Scheer war der Erfinder des Spiels Moorhuhn und musste nach der Pleite der Softwarefirme Phenomedia 2009 ins Gefängnis. Er habe Konsequenzen für Fehlverhalten getragen, sagt Scheer, und auch Parteifunktionäre müssten für den verursachten „Schaden” geradestehen. Er gilt nun als neuer einflussreicher AfD-Mann. Zu den fraglichen Fällen sagt Scheer gegenüber dem ZDF: „Wenn diese Liste vielleicht nachträglich eingereicht wird, würde ich mir als Schatzmeister doch bestätigen lassen, dass das alles inhaltlich auch so korrekt ist oder den Eingang bestätigen lassen.“

Erstaunlich ist auch der Fall einer Familie, die verstreut in mehreren Dörfern in der Nähe des Hunsrücks in Rheinland-Pfalz wohnt. In den Dörfern sollen laut Angaben der AfD mehrere Personen insgesamt mehr als 100.000 Euro gezahlt haben, allein aus einer Familie sollen mehrere Familienmitglieder etwa 60.000 Euro gespendet haben.

Wohnen hier Großspender der AfD? ( Foto: Frontal 21 / ZDF )

Bei einem Treffen auf einem Wanderparkplatz erklärt ein Spender, wie er auf die AfD-Spenderliste gekommen ist, ohne jemals die Partei mit Geld unterstützt zu haben. „Ich wurde von einem Bekannten angesprochen, ob wir uns ein bisschen Geld dazuverdienen wollen mit der Unterschrift für eine Spendenquittung. Dann wurden uns tausend Euro zugesagt.“

So sei „eine Spende“ für Jörg Meuthen entstanden. Er wüsste auch, dass es eine Scheinquittung gewesen sei: „Das Datum war deutlich weiter zurück bei der Meuthen-Quittung wie der Tag, wo ich unterschrieben habe.“ Für die Unterschrift habe er 1000 Euro erhalten. Allein für Meuthen habe er so 9500 Euro quittiert.

Spitzenpolitiker unter Druck

Scheinquittungen, falsche Namen, ungenaue Adressangaben. Zwei Schweizer Firmen liefern falsche Spenderlisten und die AfD leitet sie ungeprüft weiter. Insgesamt geht es um 250.000 Euro: Die AfD-Führung rund um Jörg Meuthen und Alice Weidel hat ein politisches Problem.

Der Bundesvorstand der AfD hätte mit wenigen Telefonaten feststellen können, dass bei den Listen etwas faul ist. Die Partei äußerte allerdings ausdrücklich, dass sie keine Zweifel an der Echtheit der Namen hat. In einer Antwort an die Bundestagsverwaltung im Oktober 2018 schrieb die Partei, dass es sich bei der Liste von angeblichen Spendern nicht „erkennbar um die Weiterleitung von Spenden nicht genannter Dritter“ gehandelt habe. Sie gehe demnach davon aus, dass die Personen tatsächlich das Geld überwiesen hätten. Auf Anfragen dazu wollten weder die AfD noch Meuthen und Reil zu den Fragen Stellung nehmen. Auch Weidel wollte sich nicht zu dem Thema äußern und verwies auf noch laufende Verfahren.

Das Spenden-Netzwerk: Goal und die Pharmafirma

Nachdem es 2017 den Verdacht gab, dass es sich um unerlaubte Parteispenden handeln könnte – Schweizer Firmen dürfen nicht spenden –, bestritten Goal und PWS selbst Finanziers der Partei zu sein. Die Beträge seien vielmehr von Einzelpersonen gezahlt worden und genau diese stünden auf Listen, die an die AfD geschickt würden.

Die Journalisten, die die Listen ausgewertet haben, nahmen mit 18 der insgesamt 19 vermeintlichen Geldgebern Kontakt auf. Damit ergibt sich jetzt das ganze Ausmaß der im März zuerst enthüllten Spendenaktion: Drei geben an, gar nichts von einer Zahlung gewusst zu haben. Einer der Gesprächspartner sagt, mehrere Quittungen seien nur zum Schein unterschrieben worden. Hinzu kommen fehlerhafte Adressen, falsch geschriebene Namen. In mindestens einem Fall soll es eine Rückdatierung der Spende an Meuthen gegeben.

Auf Anfrage teilt die AfD über ihre Anwälte mit: „Es gab und gibt keine Absprachen, Vereinbarungen, Verträge oder sonstige Abmachungen mit bzw. der Goal AG oder Herrn Segert und unserer Mandantin – insbesondere nicht über eine Unterstützung in Wahlkämpfen oder zu nachträglichen Vorgängen wie angeblichen Listen o.ä.“

Spurensuche an der Costa Brava

„Ich habe nichts Illegales getan“, rechtfertigte sich der AfD-Vorsitzende Meuthen noch im April in einem Interview mit dem ZDF. „Es hat geldwerte Zuwendungen gegeben, das ist keine Spende im Sinne des Parteienrechts. Das wird sich auch herausstellen. Darum bin ich so entspannt.“

Die Spuren der Listen führen zu einem engen Freund von ihm: Alexander Segert, der als Geschäftsführer der Goal AG eine wichtige Figur in der bisherigen Spendenaffären um Guido Reil und Jörg Meuthen ist.

Nach Aussagen von zwei Personen aus der Liste soll Segert einen der mutmaßlichen Spender, Udo R., offenbar von Spanienurlauben kennen. Segert hat sich dazu nicht geäußert. Udo R. kommt auch aus Rheinland-Pfalz, wanderte vor Jahren nach Spanien aus. Er arbeitet an der spanischen Mittelmeerküste als Physiotherapeut. Er hat keine offizielle Praxis. Bei seinen Hausbesuchen kümmert er sich um Rückenprobleme und andere Beschwerden. Kein Job, mit dem sich normalerweise das große Geld verdienen lässt. Dennoch soll er laut Angaben der AfD insgesamt mehr als 25.000 Euro gezahlt haben. Er taucht auf allen drei Listen mit Zahlungen zwischen etwa 8.000 und 9.500 Euro auf, die sowohl auf das Konto der Schweizer Pharmafirma PharmaWholeSale (PWS) als auch auf das Konto der Werbeagentur Goal AG von Alexander Segert überwiesen worden sein sollen.

Die Ehefrau von Udo R. soll ebenfalls Geld gezahlt haben. Insgesamt rund 15.000 Euro. Anders als ihr Mann soll sie gemäß den Listen nur Reil und Weidel unterstützt haben, soll also einmal an die Goal AG und einmal an die Pharmafirma gezahlt haben. Sie ist noch eng mit ihrer deutschen Heimat verbunden, wo sie ein Nagelstudio betreibt. Als das ZDF sie in ihrem Nagelstudio besucht und zu den Zahlungen befragen möchte, wirft sie das Team aus dem Geschäft.

Auch die Schwiegermutter von Udo R. scheint ein großer AfD-Fan und eine Spenderin zu sein. Sie soll laut den Listen an alle drei Spitzenpolitiker insgesamt mehr als 25.000 Euro gezahlt haben. Jeweils an die beiden Schweizer Firmen. Das Geld soll dann über den Umweg der beiden Firmen bei der AfD gelandet sein.

Und das ist nicht die einzige Verbindung: Über Facebook-Freundschaften und Aussagen von Beteiligten ist Udo R. mit vier weiteren Personen auf den Spendenlisten verbunden.

Hat Segert, der Chef der Goal AG, der die Plakatspenden für Meuthen und Reil organisierte, die Spendenliste bei einem ihm bekannten Physiotherapeuten in Auftrag gegeben? R. hat sich auf Anfragen nicht geäußert.

Auch Scheinspendern drohen Konsequenzen

Der Bundesvorstand der AfD will die Ungereimtheiten in den angeblichen Spendenaufstellungen nicht erkannt haben. Dabei hätte ein kurzer Blick auf die drei Listen genügt, um Trickserei zu vermuten. Bei der Spende an Alice Weidel tauchen allein fünf Personen mit dem gleichen Nachnamen auf. Laut der Liste, die die Pharmafirma erstellte, haben 13 der 14 Spender für Weidel identische Beträge in Höhe von 9500 Schweizer Franken gezahlt. Auch die Beträge für Meuthen und Reil sind jeweils ähnlich hoch.

Zudem ist es auf den ersten Blick verwunderlich, dass dieselben Menschen aus Rheinland-Pfalz über zwei unterschiedliche Schweizer Firmen Gelder an drei unterschiedliche AfD-Funktionäre gespendet haben sollen. Der Bundesvorstand der AfD sagt bis heute, die Listen in gutem Glauben an die Bundestagsverwaltung weitergegeben zu haben.

Doch nicht nur der AfD drohen nun Konsequenzen: Auch für die Scheinspender könnte das noch böse Folgen haben, sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf. „Wenn diese Person nicht die Spender sind, sondern nur ihren Namen hergegeben haben, damit es im Rechenschaftsbericht so ausgeführt wird, kann es tatsächlich sein, dass sie sich entsprechend strafbar gemacht haben.“ Nach dem Parteiengesetz können Helfer eines falschen Rechenschaftsberichts zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt werden.

Parteienrechtlerin Schönberger hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spenden (Foto: Frontal 21 /ZDF)

CORRECTIV und das ZDF haben mit weiteren Personen aus den Listen sprechen können. Darunter zwei Männer, die tatsächlich einen Bezug zum AfD-Umfeld haben.

Hans S. taucht auch in anderem Zusammenhang mit dubiosen Wahlkampfhilfen auf. Er ist Mitgründer eines Vereins, der offiziell Gratiszeitungen für AfD-Wahlkämpfe finanziert, deren Hintergründe umstritten sind. Auch an diesen Aktionen soll die Goal AG beteiligt sein.

Eine weitere Person taucht gleich auf allen drei Spendenlisten auf. Der Belgier Philippe M. steht mit Beträgen in Höhe von rund 26000 Euro auf den Listen. Philippe M. zeigt sich im Internet als leidenschaftlicher Segler. Es finden sich Fotos von seiner Yacht in einem dänischen Hafen. Dabei weist Philippe eine pikante Verbindung auf, wie die Süddeutsche Zeitung erstmals berichtete: Er arbeitet für ein Immobilienunternehmen des Milliardärs Henning Conle senior, der unter anderem in Zürich lebt und enge Verbindung zur Pharmafirma aufweist, die das Geld an Alice Weidels AfD-Kreisverband überwies.

Als ihn CORRECTIV anruft, reagiert er genervt. Haben Sie Zahlungen in Höhe von rund 26000 Euro getätigt? „Nein, das war weniger“, sagt er. „Ich habe eine Spende gemacht und das ist durch einen Brief bestätigt. Damit hat es sich für mich“, sagt Philippe M.

Zwei Strukturen, ein System

Der Grund dafür, dass die AfD überhaupt Listen an die Bundesverwaltung weiterleitete, waren Enthüllungen über mögliche Spendenskandale. CORRECTIV und Frontal21 konnten zeigen, dass der AfD-Politiker Guido Reil Wahlplakate im Wert von 45.000 Euro von der Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten hatte. Reil hatte eine Freistellungserklärung unterschrieben, so dass die Goal AG seine Bilder für Wahlplakate nutzen durfte.

Der Hinweis auf die Absprache mit der Agentur lenkte die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 auf Meuthen, der nach dem gleichen Schema von derselben Firma Leistungen im Wert von 80.000 Euro erhalten hatte. Einen “Freundschaftsdienst“ hatte Meuthen das Engagement der Schweizer Firma zunächst genannt. Denn er sei mit dem Chef der Schweizer Agentur gut befreundet. Meuthen rechtfertigt sich anfangs noch damit, dass es „keinerlei geschäftliche Beziehungen zur Goal AG“ gebe. Als auch eine Freistellungserklärung von Meuthen bei den Recherchen auftauchte, war dessen Aussage hinfällig.

Die SZ und der WDR berichteten im selben Jahr über eine dubiose Spende aus der Schweiz an Alice Weidel über 130.000 Euro. Auf den ersten Blick folgte diese Spende einer ganz anderen Struktur. Dort hatte offiziell eine Schweizer Pharmafirma namens PWS mehrere Tranchen direkt als Spende an den Kreisverband der AfD-Spitzenfrau überwiesen. Erst nach mehreren Monaten überwies die Partei das Geld zurück.

Im Herbst 2018 stand die Partei-Spitze dann unter Druck. Die Bundestagsverwaltung hatte in allen drei Fällen Verfahren gegen die AfD eingeleitet. Die Partei sollte nun aufklären, woher die Gesamtsumme von rund 250.000 Euro kamen, die an Weidels Kreisverband gingen und mit denen Wahlwerbung für Jörg Meuthen und Guido Reil bezahlt wurden.

Keine Zweifel aufseiten der AfD

Die Partei schickte daraufhin im September 2018 eine erste Liste mit Spendernamen und Beträgen an die Bundestagsverwaltung. Acht der zehn Beträge liegen zwischen 9000 und 9700 Euro und damit knapp unter der Grenze, ab der Spendernamen veröffentlicht werden müssen. Die AfD schreibt, die zehn hätten „als externe Kostenübernehmer“ die Wahlwerbung von „Professor Meuthen“ finanziert.

Nur einen Monat später schickte die Partei dann die zweite Liste an die Bundestagsverwaltung. Diesmal ging es um die Zahlungen an Guido Reil. Auch hier sind die Beträge fast identisch: vier zahlen 7500 Euro, einer 6500 Euro und einer 8000 Euro. Drei Namen tauchten auch auf der Meuthen-Liste auf. Auf dieser Liste auch das eingangs erwähnte Ehepaar auf, das vieles lieber täte, als Geld an die AfD zu spenden.

Guido Reil profitierte von der Plakatwerbung der Schweizer Agentur Goal AG (Foto: Matthias Balk/dpa)

Am 18. Dezember 2018 schickte die AfD dann die dritte Liste. Diesmal ging es um die Spende an Alice Weidel, die angeblich eine Schweizer Pharmafirma geleistet hatte. Auf Nachfrage der AfD schickt laut Angaben der Partei die Pharmafirma PWS eine Liste mit angeblich echten Spendern. Und, Überraschung, wieder waren bei den 14 Namen acht Namen dabei, die schon an die Schweizer Werbeagentur Goal AG gezahlt haben. Spätestens bei dieser dritten Liste hätte der AfD-Spitze auffallen müssen, dass sie in kurzen Abständen Spenderlisten an den Bundestag schickte, die offensichtlich zweifelhaft sind.

AfD reicht Namen weiter

Die drei Spendenlisten müssten, sollte man ihnen, so wie es die AfD vorgibt, glauben, unter folgendem Bedingungen entstanden sein: Ein Kreis von Freunden und Verwandten entschließt sich gemeinsam dazu, die AfD mit legalen Spenden zu unterstützen. Sie sprechen sich ab, identische Summen zu zahlen und spenden dann nicht der AfD, sondern suchen in der Schweiz ein Pharmaunternehmen sowie eine Werbeagentur aus, die nicht dafür bekannt sind, für die AfD Spenden zu sammeln. Dann überweisen sie diesen beiden Firmen in der Schweiz fast identische fünfstellige Beträge und machen die Spenden dadurch unwissentlich illegal, denn Schweizer Firmen dürfen nicht an deutsche Parteien spenden.

Die Bundestagsverwaltung zweifelt die Rechtmäßigkeit der auffälligen Spenden aus der Schweiz an, sodass die Partei die Firmen um die Spendernamen bitten muss, um die Legitimität der Spenden zu belegen. Als die AfD der Bundestagsverwaltung für die Summen Spendenlisten präsentieren soll, ergibt sich, dass die Summe dieser Einzelspenden genau die Summe ergibt, die von der Bundestagsverwaltung angefragt wurde. Dieses Szenario ist so unrealistisch, dass ein Schatzmeister einer Partei als auch die Parteiführung diese Listen unmöglich für glaubhaft halten kann.

„Gerade die Tatsache, dass hier die Spende nicht direkt an die AfD gezahlt wurde, sondern ein Dritter, die Goal AG, eingeschaltet wurde, macht die Spende rechtswidrig”, so Parteienrechtlerin Schönberger. ”Insofern kann sich Herr Meuthen nicht darauf verlassen.“ Meuthen, so Schöneberger, hätte die Spenden ablehnen müssen.

Jörg Meuthen gibt sich gegenüber den Behörden als aufrichtiger Aufklärer. In einem ersten Brief an die Bundestagsverwaltung schreibt die AfD, dass „Professor Meuthen (…) an rechtlich untadeligem Leumund gelegen ist.“ Nach den ersten Berichten über mögliche Strohmänner schwieg die AfD zu den Listen.

Die AfD ist nach wie vor überzeugt, dass sie mit den Angaben auf den Listen nichts zu tun hat. Erst kürzlich hatte sie in Bezug auf einen Artikel vom 22. Oktober diesen Jahres CORRECTIV über ihre Anwälte aufgefordert, dass nicht behauptet werden dürfe, dass „die AfD Strohleute eingesetzt“ habe.

Haben Sie Hinweise zum Thema? Kontaktieren Sie unsere Autoren Marcus Bensmann und Justus von Daniels.

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Die Übersicht über den Spendenskandal

10. April 2017

Anonyme Großspender helfen der AfD im Wahlkampf mit Gratis-Zeitungen und Plakaten

2017 tauchen erste Meldungen auf, dass der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” die AfD mit Wahlwerbung unterstützt. Es geht um Gratiszeitungen und Wahlplakate. Falls es eine Verbindung zur AfD gibt, wäre das eine illegale Parteispende. Gegenüber CORRECTIV spricht der Vereinschef erstmals von „anonymen Großspendern”.

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13. Juli 2017

Schweizer Plakatgeheimnis

Eine Schweizer Werbeagentur hat dem AfD-Landtagskandidaten in NRW, Guido Reil, nach Recherchen von CORRECTIV Wahlplakate im Wert von rund 50.000 Euro gesponsert, ohne den Geldgeber zu nennen. Reil behauptet, die Partei über das Angebot aus der Schweiz informiert zu haben. Damit wäre das eine illegale Parteispende.

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29. August 2017

AfD-Meuthen und die Spende aus der Schweiz

Gemeinsame Recherchen von CORRECTIV und dem ZDF-Magazin „Frontal21″ zeigen, dass auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen in eine privat finanzierte Werbekampagne für ihn eingeweiht war. Die Spur führt erneut zu der Werbeagentur in der Schweiz.

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21. September 2017

Keine Großspender bei der AfD

Alice Weidel schreibt auf ihrer Facebook-Seite, dass die AfD “im Gegensatz zu anderen Parteien (…) keine Großspender” hätte.

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24. August 2018

AfD zahlt fragwürdige Wahlkampfspende für Vorstand Reil bislang nicht zurück

Die AfD hat für Parteichef Meuthen den Wert einer dubiosen Spende aus der Schweiz an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Diese prüft derzeit die Zuwendungen. Damit rückt die von der Schweizer Agentur ebenfalls bezahlte Plakataktion für Bundesvorstand Guido Reil in den Fokus.

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11. November 2018

WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD

Der Kreisverband von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erhielt nach Recherchen von WDR, NDR und

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21. Februar 2019

AfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt

Der Spiegel und Report Mainz haben herausgefunden, dass mehrere der angeblichen Spender auf der Weidel-Liste bestreiten, tatsächlich Geld für die Partei gespendet zu haben.

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12. März 2019

Geldstrafe für die AfD

Infolge der Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21″ fordert die Bundestagsverwaltung die AfD auf, für die beiden Spitzenkandidaten der Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, rund 400000 Euro an Strafen wegen illegaler Parteienfinanzierung zu zahlen.

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28. März 2019

Die Spur führt in den Hunsrück – und nach Belgien

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet über Spenderlisten, auf der Namen stehen, die selbst nur Scheinquittungen unterschrieben haben.

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14. Mai 2019

„Wir haben bereits die Zusage”

Die AfD behauptet, nicht in den Versand von Gratiszeitungen an NRW-Haushalte im Landtagswahlkampf 2017 eingebunden gewesen zu sein. Interne Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass sich ihre Funktionäre mit dem Herausgeber des Blattes abstimmten.

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18. Juni 2019

Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre?

Gemeinsam mit „Frontal 21″ zeigt CORRECTIV, dass Parteimitglieder in Absprache mit Parteifunktionären 2018 Gratiszeitungen in Essen und Duisburg verteilten. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass die Verteilung eine Parteispende ist. Die AfD bestreitet die Vorwürfe.

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18.Juni 2019

Deutschland sucht den Deutschland-Kurier

CORRECTIV startet zur weiteren Aufklärung der Verteilung von Gratis-Werbzeitungen für die AfD eine Recherche gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern: Der CrowdNewsroom „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier”.

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22. Oktober 2019

Wer hinter dem „Wahlhelfer” in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien” Medien

Vor der Wahl in Thüringen ist erneut ein AfD-nahes Gratisblatt im Wahlkampf aufgetaucht: der „Wahlhelfer”. Einer der Herausgeber ist nach Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21″ die treibende Kraft hinter dem Blatt, taucht aber nur unter einem Pseudonym auf. Großspenden zur Finanzierung der Wahlwerbung sollen auf sein privates Konto geflossen sein.

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26. November 2019

AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden

Neue Erkenntnisse in der Spendenaffäre: Correctiv hat gemeinsam mit Frontal21 alle Listen und die Schreiben der AfD an die Bundestagsverwaltung ausgewertet. Dort tauchen auch angebliche Spender auf, die nach den Recherchen bisher nichts von ihren Spenden wußten. Und es gibt eine brisante Verbindung eines Scheinspenders zu einem deutsch-schweizer Unternehmer, der in den Skandal verwickelt ist.

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