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Marcus Bensmann

Reporter Ruhr
Neue Rechte und AfD, Russische Einflussnahme, Lokalskandale

Wenn ein Journalist von einem despotischen Regime aus dem Land geworfen wird, hat er wahrscheinlich seinen Job gut gemacht. So wie Marcus Bensmann. 20 Jahre lang berichtete er für deutsche, schweizer und japanische Medien aus Zentralasien, dem Kaukausus, Afghanistan, Iran und Irak. Seine Themen in Zentralasien und dem Kaukasus waren Machtmissbrauch und Korruption, sowie die Zusammenarbeit der Bundesregierung und der EU mit den Despoten. In Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan darf er nicht mehr arbeiten. Dafür deckt Bensmann seit 2014 von CORRECTIV aus finstere Machenschaften auf. Er hat unter anderem zum Abschuss des Flugs MH-17, AfD-Finanzierung und gepanschte Krebsmittel aus der Alten Apotheke recherchiert. Ob in Zentralasien oder Bottrop: Bensmann geht vor Ort. Er nimmt sich Zeit, redet mit den Menschen, hört zu, findet Quellen und Zeugen und öffnet einen anderen Blick.

E-Mail: marcus.bensmann(at)correctiv.org

Der Essener AfD-Politiker Keuter hat Nazibilder verschickt. © Ivo Mayr/Correctiv
Neue Rechte

Die AfD, der Verfassungsschutz und der Abgeordnete mit den Nazibildern

Vor der Presse wehren sich die AfD-Chefs gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sie wollen sogar ein externes Gremium einrichten. Ihr Bundestagsabgeordneter Stefan Keuter soll sich morgen vor der Fraktion äußern

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von Marcus Bensmann , Wigbert Löer

Es sind Tage der AfD, mal wieder, aber diesmal nicht so, wie die Partei es sich vorstellt. Vergangene Woche berichteten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ über das Gutachten eines emeritierten Rechtsprofessors für die Partei. Dietrich Murswiek setzt sich akribisch damit auseinander, welche Äußerungen und Taten Verfassungsschützer auf den Plan rufen und gibt der AfD auch Handlungsempfehlungen. Die Partei lud daraufhin zur Pressekonferenz mit ihren beiden Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Im Hintergrund grollen vernehmbar vor allem Vertreter des rechten Flügels der rechten Partei, dass sich manch einer als Inquisitor aufspiele und die Meinungsfreiheit innerhalb der AfD bedroht sei.

Über all den grundsätzlichen Betrachtungen muss sich die AfD allerdings auch noch mit einem konkreten Fall auseinander setzen, den CORRECTIV und stern vergangene Woche enthüllt haben: Stefan Keuter, Bundestagsabgeordneter aus Essen, hat Nazibilder verschickt.

Es sind Fotos von einer Dusche mit eingekacheltem Hakenkreuz, von Adolf Hitler in Wien (versendet zu Halloween mit der Aufschrift „Hallo Wien“) und von Wehrmachtssoldaten, die Keuter versandte. Der Abgeordnete ist nun bemüht, der Sache keine große Bedeutung beizumessen. Von CORRECTIV und stern mit dem Versenden der Bilder konfrontiert, antwortete er zuerst, das sei ihm „nicht erinnerlich“. Dann ging er davon aus, dass die Bilder nicht authentisch seien. Schließlich gab er zu, die Fotos geschickt zu haben. Keuter fand aber eine interessante Verteidigungslinie, und es lohnt sich, diese genauer zu betrachten und mit den vorliegenden Quellen abzugleichen.

Wer die Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickte

Zuerst einmal fallen bei Keuter Formulierungen auf, die die Tatsache, dass Nazibilder verschickt wurden, von ihm selbst wegrücken. „Diese Bilder sind inzwischen zweifelsfrei einem ehemaligen Mitarbeiter zuzurechnen“, gab Keuter am Tag nach der Veröffentligung via Facebook bekannt. Ach so, halb so wild, ein Mitarbeiter ist schuld, konnte denken, wer den langen Post nicht zu Ende las. Etliche Sätze später stellte Keuter zum Thema „Bilder mit ‚Wehrmachtssoldaten, Adolf Hitler und Hakenkreuz’“ fest, „dass ich diese niemals verbreitet habe“. Er gab aber doch zu, dass „mein Büroleiter (…) diese im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeiten erhalten“ habe. Dass der Büroleiter die Nazibilder von Keuter selbst erhielt, behielt Keuter an dieser Stelle für sich.

Immerhin, man kann es so verstehen, und Keuter streitet nicht ab, der Versender der teilweise menschenverachten Bilddokumente zu sein. Am Ende seiner Einlassung schreibt er: „Tatsächlich erfolgte ja auch ein Versand.“ Ein Versand durch ihn selbst.

Warum aber versandte der AfD-Abgeordnete immer wieder und über Monate Fotos mit NS-Bezug? Weil sie ihn faszinieren? Weil er es lustig findet, wenn man etwa einen Soldaten mit Stahlhelm und automatischen Gewehr sieht und dazu liest: „Das schnellste Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“? Weil Keuter ein Anhänger Hitlers und der Nationalsozialisten ist?

Ohne Datum zur Archivierung

Folgt man Keuters Äußerungen, ist es ganz anders. Er schrieb CORRECTIV und dem stern über seinen ehemaligen Mitarbeiter: „Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit hat er von mir regelmäßig Arbeitsaufträge, Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten.“ Darum also geht es laut Keuter beim Versenden von Nazibildchen: Sein Mitarbeiter sollte sie archivieren. Sie beurteilen. Sie politisch einordnen.

Keuters Antwort wirft die Frage auf, was es bei solchen Bildern politisch einzuordnen gibt. Ein Hakenkreuz und Hitler mit erhobenem Arm in Wien – die Botschaft solcher Motive müsste sich eigentlich von selbst erklären. Interessant ist außerdem, wer Keuter die Nazibilder geschickt hat, die er archivieren ließ. Ist zum Beispiel ein AfD-Kreisvorsitzender der Absender, mit dem man sich deswegen auseinandersetzen wollte? Oder ein anderer Parteifreund, der sich vielleicht mal als Mitarbeiter bei Keuter bewerben könnte und über den man dann gleich ein paar Infos zur Hand hätte? Beides könnte der Fall sein, nur: Keuter gibt bei seinen Versendungen keinerlei Quelle an.

Die Nazibilder versandte Stefan Keuter ansatz- und fast immer kommentarlos. Er nannte dem Mitarbeiter, der sie angeblich archivieren und einordnen sollte, in dem Whatsapp-Chat also nicht den ursprünglichen Verschicker. Er schreibt auch nicht, ob die Bilder aus einem Gruppenchat stammen und wenn ja, aus welchem. Keuter sendete die NS-Bilder einfach. Und manchmal flankierte er sie auch mit einem Foto oder einem Video, das er aufgrund des Inhalts nur in privater Mission und nicht als Mitglied des deutschen Bundestages verschickt haben kann.

„Der Deutsche rutscht nicht. Er marschiert ins neue Jahr“

Keuters Argumentation wirkt wie eine Hilfskonstruktion, mit der er versucht, die von ihm versendeten Bilder zu rechtfertigen. Wenn er seinem Mitarbeiter zum Beispiel an Silvester 2017 ein Wehrmachtsfoto mit der Aufschrift: „Der Deutsche rutscht nicht. Er marschiert ins neue Jahr“ verschickte, war das laut Keuter-Argumentation ein dienstlicher Vorgang. Keuter nannte in dem Chat mit dem Mitarbeiter zwar die Quelle nicht, tat das aber nach eigener Bewertung trotzdem, um das Bild zu archivieren und es politisch bewerten zu lassen.

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

Am Dienstag hat Stefan Keuter Gelegenheit, sich gegenüber der Führung der AfD-Bundestagsfraktion zu erklären. Gut möglich, dass er seinen Chefs und auch den anderen Fraktionskollegen mit seinem Archiv-Argument kommt. Vielleicht zeigt er Alexander Gauland und der Ko-Fraktionschefin Alice Weidel dann auch die teils unappetitlichen Auszüge des entsprechenden Whatsapp-Chats.

Wie es für den Abgeordneten Keuter weiter geht

Gauland und Weidel müssen dann entscheiden, ob sie Keuter seine Version abnehmen. Weitere Fragen von stern und CORRECTIV ließ Keuter unbeantwortet. Auf einer Pressekonferenz der AfD am Montag erklärte Gauland auf Nachfrage, mit Meinungsfreiheit habe das Versenden von Hitlerbildern nichts zu tun. Er ließ durchblicken, dass er bereits mit Stefan Keuter gesprochen habe. Wie Keuter sich erklärte, sagte Gauland nicht, nur: „Wenn nicht stimmt, was er mir gesagt hat, haben wir ein Problem.“

Auf der Pressekonferenz bemühten sich Gauland und der Co-Parteichef Jörg Meuthen, die Diskussion um eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz als politisch motiviert darzustellen. Beide AfD-Chefs hielten eine Beobachtung für unnötig. Gleichwohl sah Meuthen eine „Pflicht, bei uns selbst sehr genau hinzuschauen“.

Das tut seit einigen Wochen die fünfköpfige Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, der Meuthen auch selbst angehört. Geleitet wird das Gremium vom Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig, einem früheren Juristen des Chemiekonzerns Bayer. Hartwig kündigte an, dass die Arbeitsgruppe sich nun mit einem weiteren Gremium verstärken werde. Es soll sich aus externen Experten zusammensetzen und der AfD bei Parteiordnungsverfahren helfen. Mit Maßnahmen gegen Mitglieder hängt die Partei zuweilen tatsächlich weit hinterher. Gegen den AfD-Landesvorsitzenden im Saarland läuft seit zwei Jahren ein Parteiausschlussverfahren.

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© Philipp Guelland / AFP
AFD

Interner Brief zeigt Machtkampf in der AfD – das Problem Höcke

Die AfD in NRW streitet um den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke und die Ausrichtung der Partei in Nordrhein-Westfalen. Der AfD-Vorstand „missbilligt” eine Höcke-Veranstaltung in Bottrop am 2. November. NRW solle kein Flügelland werden, heißt es. CORRECTIV liegen exklusive Unterlagen dazu vor.

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von Marcus Bensmann

Politik absurd. Am 2. November tritt der AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, in Bottrop auf. Es ist eine Veranstaltung der AfD, organisiert von dem Partei-Bezirk Münster. Neben Höcke wird der zweite Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes, Thomas Röckemann, auftreten.

Am Dienstagabend beschloss der Landesvorstand mit knapper Mehrheit, diese Veranstaltung und weitere Veranstaltungen des Flügels in NRW „zu missbilligen“.

Es könne nicht sein, dass ein Landesvorsitzender in einem anderen Landesverband auftritt, ohne sich zuvor die Zustimmung des Landesvorstandes zu holen, sagt der Co-Vorsitzende des AfD Landesverband Helmut Seifen gegenüber CORRECTIV: „Ich fühle mich hintergangen, und der Landesvorstand ist mir jetzt gefolgt.”

Dessen ungeachtet findet am 2. November die Veranstaltung mit Björn Höcke im Lichthof des Bottroper Berufskollegs statt.

Höcke schon länger in der AfD umstritten

Höcke ist der Chefideologe der völkischen Strömungen in der AfD. Ihm untersteht der sogenannte Flügel, eine rechtsradikale Sammelbewegung innerhalb der AfD, die 2015 federführend gegründet wurde, um gegen den damaligen Parteigründer und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke zu kämpfen. Jedes Jahr veranstaltet der Flügel ein Weihe-Treffen am Kyffhäuser-Denkmal im Harz.

Schon die frühere Parteichefin Frauke Pertry wollte Höcke aus der Partei werfen.

Grund: Höcke hielt im Januar 2017 eine Rede, in der er das Holocaust-Denkmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete und eine „erinnerungspolitische Wende“ um „180 Grad“ gefordert hatte. In dem damaligen Antrag auf Ausschluss aus der Partei wird dem ehemaligen Geschichtslehrer eine „Nähe zur NPD“ attestiert.

Das Ausschlussverfahren hatte das Schiedsgericht in Thüringen abgelehnt und der Bundesvorstand ist bisher nicht gegen die Entscheidung in Revision gegangen.

Die AfD und die Rechtsradikalen

Die AfD hat ein Problem mit Rechtsradikalen. Seit den Hetzjagden von Chemnitz droht der Partei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Und immer wieder fischen AfD-Politiker in trüben Gewässern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter aus Essen versendete nach aktuellen Recherchen von stern und CORRECTIV Nazi-Bilder über Whatsapp.

Der AfD-Chef von Bayern Martin Sichert hat im bayerischen Landtagswahlkampf eine „neo-nationalsozialistische“ Sichtweise auf das Ende des Zweiten Weltkrieges durch Facebook-Posts zum Ausdruck gebracht.

Ein weiteres Beispiel aus dem Ruhrgebiet von letzter Woche. Ein Video stand am Samstag für einige Stunden auf der Facebookseite der AfD-Gelsenkirchen. In 4:28 Minuten wird in dem Video der Volkstod der Deutschen mit antisemitischem Grundton beschworen: „Der Kult mit der deutschen Schuld kann nur das bezahlen, was reiche weiße Endzeitsektenmitglieder mit der Welt angestellt haben”, heißt es dort. Bei dieser Aussage zeigt der Film erst einen Ausschnitt aus dem Film Schindlers, die SS-Mann Amon Göth zeigt, wie er durch das Warschauer Ghetto fährt und sich ein Taschentuch vor die Nase hält. Danach tanzen im AfD-Film bei dem Wort „Endzeitsektenmitglieder“ orthodoxe Juden.

Ein Screenshot des Videos auf der Facebookseite der AfD Gelsenkirchen
Ein Screenshot des Videos auf der Facebookseite der AfD Gelsenkirchen

Ein Screenshot des Facebook-Beitrages zeigt 5716 Aufrufe, und dass das Video 357 Mal geteilt wurde. Darunter die Bitte der AfD Gelsenkirchen, die das Video als „überspitzte Satire” versteht, bei den Kommentaren zu dem Video „sachlich” zu bleiben. Das Video ist jetzt gelöscht. Es liegt aber als Datei CORRECTIV vor.

Höcke Teil des Problems

Für einige AfD-Mitglieder ist Höcke Teil des Problems. Die Alternative Mitte, eine Gegenbewegung zum Flügel in der AfD, fordert Höcke aus der Partei zu schmeißen. Nun geht auch der Landtagsabgeordnete Seifen, Co-Chef des NRW-Landesverbandes, in die Offensive und attackiert die Flügel-Anhänger.

Dem Beschluss des Vorstands, die Höcke-Veranstaltung in Bottrop und weitere Veranstaltungen des Flügels in NRW zu missbilligen, ging ein schriftlicher Antrag von Seifen voraus.

In dem Brief, der CORRECTIV vorliegt, kritisiert Seifen die Veranstaltung in Bottrop. Seifen hat die Echtheit des Schreibens bestätigt, CORRECTIV gegenüber aber betont, dass sie für den internen Gebrauch gedacht gewesen sei.

Der Landesvorstand und der Vorstand des Kreis Bottrops seien bei der Planung übergangen worden, heisst es in dem Schreiben,  „die Mehrheit unserer Wähler in Bottrop und die Mehrheit der Mitglieder“, lehnten den Auftritt von Höcke ab.

Röckemann, der neben Seifen die Partei führt, wird aber neben Höcke in Bottrop auftreten. Auch das empört Seifen in dem Brief, der ein weiteres Mal die tiefe Zerrissenheit der Partei zum Ausdruck bringt.

Ein langfristiger Plan für NRW

Seifen beschuldigt weiter den Landtagsabgeordneten Christian Blex, hinter dem Auftritt Höckes in NRW zu stecken und die Veranstaltung über den Bezirk Münster eingefädelt zu haben.  Blex wolle NRW in ein „Flügelland“ verwandeln, heißt es in dem Brief. Blex „Loyalität” gelte mehr „dem sogenannten „Flügel“ als der Partei, schreibt Seifen, so wolle dieser sogar einen Flügelkongress in NRW Ende November organisieren.

Der Landtagsabgeordnete Blex fällt vor allem immer wieder durch rechtsradikale und rassistische Reden und Tweets auf. So verspottete er die 75-jährige Mevlüde Genc, die bei dem Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hatte, wegen ihres Kopftuches und ihrer schlechten Deutschkenntnisse auf Twitter.

Der Landtagsabgeordnete Blex ist Höcke sehr nah. Er reist regelmäßig zu Flügel-Veranstaltungen. Bei dem Höcke-Marsch am 1. Mai 2017 in Erfurt schritt Blex in der ersten ersten Reihe hinter dessen Porträts her. Im Landtagsbüro von Blex arbeitet ein Mitarbeiter, der nach Erkenntnissen des NRW-Innenministeriums die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung „ideell” unterstützt.

Gespaltene Partei

Seifen fordert, dass der AfD-Vorstand die Veranstaltung in Bottrop „missbilligt und ablehnt“. Blex und Röckemann sollen gerügt werden, sie sollen die Unterstützung des Flügels einstellen, und der Vorstand soll in einem Brief die „spaltarischen und schädlichen Flügelaktivitäten“ in NRW den Mitglieder erläutern. Und sie sollen davon abgehalten werden, „Flügelveranstaltungen“ zu besuchen.

Der Vorstand in NRW hat die wesentlichen Forderung von Seifen übernommen und auch das Verhalten von Blex und Röckemann missbilligt. Allerdings fand die Aufforderung an die beiden AfD-Rechten aus dem Landtag keine Mehrheit, die Flügelaktivitäten in NRW einzustellen.

Bundestag
Der Abgeordnete Keuter verschickte Hitler-Bilder – wie geht die Partei jetzt mit ihm um? (Foto: picture alliance/Fabian Sommer/dpa)
Neue Rechte

AfD-Abgeordneter verschickt per Whatsapp Hitler-Bilder und Hakenkreuzfotos

Hitler und „Hallo Wien“ zu Halloween – der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter versandte auf Whatsapp eifrig Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus. Das zeigen Recherchen von stern und Correctiv. Keuter selbst äußert sich dazu – mit interessanten Stellungnahmen.

von Marcus Bensmann , Wigbert Löer

Der AfD-Chef sprach klar wie selten. „Wer Nazischweinkram teilt, hat in der Partei nichts verloren“, rief Alexander Gauland am 13. Oktober dem Landesparteitag der AfD in Thüringen zu. Jörg Meuthen, der zweite Parteichef, äußerte sich tags darauf ähnlich. Anne Will hatte ihn in ihrer Talkshow gefragt, warum die AfD Mitglieder dulde, die sich rassistisch äußern. „Wir gehen gegen diese Mitglieder vor“, antwortete Meuthen.

Härte gegen Rassisten und Neonazis in den eigenen Reihen, diese Botschaft sendet die AfD-Spitze derzeit. Der Hintergrund: Wegen rechtsextremer Umtriebe beobachtet der Verfassungsschutz Teile der Jugendorganisation der Partei. In Thüringen prüft der Geheimdienst sogar, dasselbe auch mit der Landes-AfD zu tun.

Der stern und das Recherchezentrum CORRECTIV konnten in den vergangenen Wochen Auszüge aus Whatsapp-Kommunikationen von AfD-Politikern auswerten. Sie zeigen, dass es für die beiden Vorsitzenden einiges zu tun gibt, wenn sie ihre Ankündigungen ernst nehmen. Und Gauland und Meuthen müssten sich dann auch mit einem Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion befassen.

Im Bundestag bekam Stefan Keuter bald die große Bühne

Stefan Keuter, 46, gelernter Bankkaufmann, trat schon 2013 in die AfD ein. Er wurde Vorsitzender des Kreisverbandes Essen, Vizechef im Bezirksverband Düsseldorf und ergatterte zur Bundestagswahl einen recht sicheren Platz auf der Landesliste der AfD. Am 24. September 2017 reiste er zur Wahlparty nach Berlin. Keuter hatte es geschafft.

Keuter war kein Partei-Promi, aber seine Fraktion bot ihm bald die große Bühne. Bei der hitzigen Debatte zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge durfte er für die AfD als Erster ran. Ein Fest für einen Populisten. Keuter erinnerte an Mitbürger, die Flaschen sammeln, und an Hartz-IV-Empfänger. Die Abgeordneten stellte er als privilegiert dar. Seine Rede sahen allein auf Youtube eine halbe Million Menschen.

Zu Halloween schickte er Hitler und „Hallo Wien“

Dass Keuter Nazi-Bildchen verschickte, blieb verborgen. Zu Halloween 2017 versandte er via Whatsapp ein Foto, das Adolf Hitler mit erhobenem Arm zeigt. „Hallo Wien!“ ist auf dem Bild zu lesen. Der Kommentar darunter: „Das habe ich geschickt bekommen. Ist das nicht fürchterlich?“

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

„Fürchterlich“: Der Abgeordnete kann so behaupten, er habe sich ja von dem Bild distanziert. Allerdings sendete er munter weiter. Keuter verschickte das Bild einer Teelicht-Pyramide mit Hitler-Figur. „Erste Weihnachtsdeko steht“, ist darunter geschrieben.

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

Keuter teilte das Bild einer Duschkabine mit gekacheltem Hakenkreuz. Der Kommentar dazu: „Habe bei meinem Fliesenleger einen dezenten Braunton bestellt, da hat er mich wohl missverstanden.“

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

Keuter verschickte das Foto eines Jungen, der einer fast nackten Frau den Rücken gekehrt hat und gebannt auf den Fernseher schaut – wo Hitler zu sehen ist. Keuter verschickte auch Schwarz-Weiß-Bilder von Wehrmachtsoldaten. Von einem Neonazi, der ein szenetypisches T-Shirt mit dem Rückenaufdruck „muss auch DOLF sagen“ trägt. Und von einem Stahlhelmsoldaten am Maschinengewehr. Darauf steht: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab!“

Screenshot Whatsapp. (Foto: Recherche/privat)

Nicht erinnerlich“, „nicht authentisch“, „zur Archivierung“ – Keuters Stellungnahmen

Der stern und Correctiv konfrontierten den AfD-Bundestagsabgeordneten vergangenen Freitag mit der Tatsache, dass er 2017 und 2018 per Whatsapp Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt habe, „zum Beispiel Bilder, auf denen Adolf Hitler zu sehen ist, ein Hakenkreuz oder Wehrmachtsoldaten“. Der sternund Correctiv gaben Keuter die Gelegenheit zur Stellungnahme und fragten ihn auch, ob für ihn das Verschicken solcher Bilder zu seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter der AfD passe.

Keuter antwortete per Mail, er könne sich nicht erinnern. Wörtlich schrieb der Abgeordnete: „Das Versenden des von Ihnen erwähnten Bildmaterials ist mir nicht erinnerlich und liegt mir fremd.“ Außerdem machte er noch eine persönliche Bemerkung: „Meine Familie war Opfer des Nationalsozialismus, mein Vater wurde auf der Flucht geboren.“

Am vergangenen Samstag meldete sich Keuter abends mit einer weiteren Email. Er stellte jetzt eine ausführliche Stellungnahme in Aussicht, wenn man ihm das entsprechende Bildmaterial und die Chatauszüge zukommen lasse. Er habe, schrieb Keuter, all seine Chats und Chatgruppen archiviert. Er gehe davon aus, „dass hier kein authentisches Material vorliegt“.

Keuter ging also offenbar von vielleicht gefälschtem, vielleicht manipulierten, vielleicht am Computer zusammengebauten, jedenfalls nicht von „authentischem“ Material aus. Der sternund Correctiv legten Keuter daraufhin am Sonntag sieben der Bilder vor, die er in einen Whatsapp-Chat gestellt hatte. Und plötzlich waren Keuter die Bilder auch wieder „erinnerlich“. Die Bilder, das war dem AfD-Abgeordneten nun wichtig, habe er einem inzwischen entlassenen Mitarbeiter geschickt. Keuter lieferte jetzt eine Begründung für das Versenden: Jener Mitarbeiter habe für ihn das politische Spektrum von links bis rechts beobachtet. „Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit hat er von mir regelmäßig Arbeitsaufträge, Unterlagen zur Archivierung, Beurteilung und politischen Einordnung erhalten.“

Darf man gegen extrem Rechte vorgehen? Unruhe in der AfD

Stefan Keuter hatte damit nach zwei Tagen seine Erklärungslinie gefunden. Von „nicht erinnerlich“ über „nicht authentisch“ war er nun bei einem politischen Motiv angelangt. Er verschickte die Nazibildchen zur Archivierung und wollte sich von seinem Mitarbeiter zudem beurteilt und politisch eingeordnet haben.“

Es ist eine Erklärung, die man so im Kosmos der AfD – in dem es nicht der erste Fall von verschickten Nazi-Bildern ist – nicht kennt. Und es wäre spannend zu wissen, ob auch andere Bundestagsabgeordnete der Partei ihren Mitarbeitern Bilder von Hakenkreuzen und Hitler schicken, zur Archivierung und politischen Einordnung. Keuter ist im Bundestag übrigens Mitglied des Finanzausschusses. Stellvertretend gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.

Die Frage ist, ob die Partei- und die Fraktionsspitze Keuters Erklärung folgt. Maßnahmen gegen Nazi-affine Mitglieder sind in Teilen der AfD derzeit wenig populär. „Die Inquisition ist unter uns“, warnt jemand im Chat des „Flügels“, einer Björn Höcke nahestehenden Gruppierung am rechten Rand der Partei. Ein anderes Mitglied dieser Whatsapp-Unterhaltung beklagt einen „Angriff, koordiniert von der AfD-Spitze“. Widerspruch rufen solche Einschätzungen nicht hervor, nur Zustimmung: Mittlerweile, postet eine AfD-Frau aus Bayern, herrsche in der AfD „politisch-korrekter Meinungsterror“.

Flöge Stefan Keuter aus der Bundestagsfraktion, der Gauland zusammen mit Alice Weidel vorsteht, würden beim „Flügel“ manche wüten. Sie zählen jetzt schon die „fast täglich neuen Opfer“. Die „Alternative Mitte“ dagegen, eine parteiinterne Gruppierung, die ins Bürgerliche strebt, würde jubeln.

Es ist ein Spagat – die AfD aber auch ziemlich gelenkig. Ihr Landeschef im Saarland, Josef Dörr, ging im rechtsextremen Milieu auf Mitgliederakquise. Das Parteiausschlussverfahren gegen den 80-Jährigen läuft seit über zwei Jahren. Dörr ist bester Dinge und weiter im Amt.

Bewertung: richtig

Einige Landtagskandidaten der AfD in Bayern sind rechtsradikal

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Demonstration in Freilassing, Januar 2016: AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner steht neben ihrem Partei-Genossen Fabio Sicker. Im Hintergrund eine Fahne mit dem Orange-Schwarzen Symbol der Identitäten Bewegung. / Foto: Robert Andreasch

von Marcus Bensmann

Martin Sichert ist Landesvorsitzender der AfD in Bayern – und er behauptete nun, kurz vor der Landtagswahl, dass sich seine Partei von rechtsextremen Organisationen abgrenze.

Uns liegen interne Dokumente vor, die ein anderes Bild zeigen: Martin Sichert selbst entblößte schon vor Jahren in Facebook-Posts sein rechtsradikales Geschichtsbild. In der AfD gibt es ehemalige NPD-Mitglieder. Landtagskandidaten gehen in Bayern mit Neonazis und der Identitären Bewegung auf Demonstrationen. Die Dokumente zeigen zudem, dass die Partei in den letzten Jahren immer extremer wurde. Heute kandidieren Personen für den bayerischen Landtag, die früher untragbar gewesen wären.

In der Sendung Wahlarena am 12. September im bayerischen Rundfunk sagte Sichert trotzdem diesen Satz: „Wir haben eine ganz klare Grenze nach rechts. Wir haben als Partei die klarste Grenze. In unsere Partei kommt niemand rein, der in irgendeiner extremistischen Organisation jemals gewesen ist.” Weiter sagte er, seine Partei gehe gegen „Extremismus jeder Art“ vor.

Die AfD hat intern bereits über Martin Sichert diskutiert. Genauer: Darüber, was er auf Facebook postete. Uns liegt ein Mail-Verlauf vor, in dem AfD-Gremien Sichert vorwerfen „neonazistische Denke” zu übernehmen. Die Parteimitglieder sagten, Sichert würde den „Ruf der Partei nachhaltig ruinieren” – er, der in der Wahlarena noch davon gesprochen hatte, dass es keine rechtsextremen Verbindungen in der AfD gebe.

Martin Sicherts Facebookpost am 8. Mai

In einer Rede aus einem Bezirkstag, die Correctiv vorliegt, geht es um einen Facebookpost, den Martin Sichert am 9. Mai 2012 abschickte – einen Tag nach dem 8. Mai, an dem sich das Ende des zweiten Weltkriegs jährt. Damals, 2012, gab es die AfD noch nicht, Sichert selbst war Mitglied der FDP. Das Redemanuskript von 2014 zitiert den Anfang seines Facebook-Eintrags:

„08. Mai, kein Tag des Sieges, ein Tag der Trauer. Einen Tag des Sieges zu feiern nach einem Krieg, aus dem die zwei größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts als Sieger hervorgingen, halte ich für extrem makaber.”

Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012
Hier der ganze Facebook-Post
Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012
Screenshot des Facebook-Posts von Sichert, 9. Mai 2012

min Schubert is alr

Professor Hajo Funke leitete das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Er forscht zu Nationalsozialismus und Rechtsextremismus. Wir haben ihm den Facebook-Post von Martin Sichert zukommen lassen. Funke nennt ihn „eine perfide Spielart der Holocaustleugnung.” Den Autor schätzt er „nicht nur rechtsradikal” ein, sondern „neo-nationalsozialistisch.”

Neben dem Screenshot des Facebook-Eintrags von Sichert liegt uns dazu auch die eidesstattliche Versicherung von der Person vor, die den Screenshot gemacht hat. Der Post sei demnach noch im Mai 2013 für Sicherts Facebook-Kontakte zugänglich gewesen.

In der Rede wurde Sichert im Februar 2014  aufgefordert, wegen dieses Posts zurückzutreten. Schließlich könnte er ein schlechtes Licht auf die Partei werfen. Er trat nicht zurück. Heute ist er Chef der bayerischen Landes-AfD.

Auf unsere Nachfragen hin behauptet der AfD-Politiker, dass nach „meiner Erinnerung ein paar Absätze” des Eintrags in dem Screenshot fehlen würden. Die Erklärung klingt wenig glaubhaft. Der Screenshot scheint den vollständigen Text zu zeigen, die Paragraphen reihen sich schlüssig aneinander. Auf erneute Nachfrage versichert der Macher des Screenshots, „dass der Screenshot authentisch und der Text ungekürzt ist”.

Man vermutet natürlich, dass ein solcher Post vor allem für jüdische Menschen ein Problem sein könnte. Die Gruppe „Juden in der AfD“ (JAfD) stellt sich aber schützend vor Sichert. Wolfgang Fuhl von der JAfD kritisiert lediglich, dass Sichert „die zwei größten Massenmörder“ geschrieben hat und damit Hitler nicht gemeint haben könnte. Martin Sichert habe sich aber in einer Email in diesem Punkt korrigiert.

Screenshot von einer Email von Wolfgang Fuhl an Correctiv, 10.10.2018

Ehemalige NPD-Mitglieder in der AfD

Sichert behauptet, dass keine Parteimitglieder in die Partei kommen könnten, die vorher jemals in „rechtsextremistischen Organisationen“ waren. Dem widerspricht ein AfD-internes Dokument aus dem Jahr 2014, das uns vorliegt.

Das Papier listet fünf Mitglieder auf, die in die AfD eingetreten waren, und zuvor bei der NPD aktiv, für die NPD kandidiert haben oder in einer NPD-nahen Organisation (der „Wehrsportgruppe Hoffmann“) aktiv gewesen sein sollen. Die Wehrsportgruppe ist eine neonazistische und terroristische Vereinigung, die in den 1980-iger Jahren vor allem in Bayern aktiv war.

Screenshots zu vier AfD-Mitgliedern aus der internen Aufzählung. Namen sind geschwärzt.

Der Rauswurf dieser Ex-NPD-Mitglieder sollte vor allem passieren, um den Ruf der Partei nicht zu schädigen. Aber interne Machtkämpfe in der Partei verzögerten den Prozess. „Nur durch erneutes Eingreifen … konnte die Sache still und leise mit seinem Austritt gelöst werden“, heißt es in einem Fall. In einem anderen Fall soll die Angelegenheit erst nach der Wahl „mit einem Ausschlussverfahren bereinigt werden“, doch „wenn der Sachverhalt vorher ans Tageslicht käme, dann solle man so tun, als ob das Parteiausschlussverfahren schon liefe”.

Benjamin Nolte – von der Burschenschaft in den Landtag

Benjamin Nolte ist einer von denen, die schon 2014 in dem internen Dokument erwähnt werden. Heute kandidiert Nolte für den Landtag von Bayern für die AfD. Er wurde als „Bananen-Nolte“ bekannt, weil er mit rassistischen Bemerkungen die Aufnahme eines schwarzen Studenten in eine Studentenverbindung verhinderte. Im Dokument von 2014 heißt es, er sei nicht überprüft worden und „irgendwie durchs Raster geschlüpft.”

Screenshot aus einem internen Dokument, Namen sind geschwärzt.

Nolte gehört als „Alter Herr“ zur Studentenverbindung der Burschenschaft Danubia München, deren aktive Mitglieder nach Recherchen vom BR vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zudem hat er 2011 an einer Kundgebung mit Nazis in Dresden teilgenommen, bei der auch der heutige AfD-Politiker Björn Höcke war, wie der BR berichtete.

Martin Sichert schreibt auf Anfrage dazu nur: „Nolte war und ist in keiner extremistischen Organisation Mitglied.“ Benjamin Nolte selbst hat unsere Fragen nicht beantwortet

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Oskar Atzinger – war den Republikanern zu rechts

Das interne Dokument von 2014 warnt auch vor einem Mann, der damals bei den Republikanern war – und schon aus dieser Partei aufgrund seiner „Nähe” zur NPD ausgeschlossen wurde: Oskar Atzinger. Heute kandidiert er für die AfD für den bayerischen Landtag. An Atzinger sieht man, wie sich die Zustände in der Partei geändert haben: Vor vier Jahren noch wurde ein anderes AfD-Mitglied lediglich wegen einer Verbindung zu Atzinger aus der Partei geworfen. Die beiden hatten gemeinsam ein Wählerbündnis organisiert. Damals war Atzinger der AfD also zu rechtsradikal. Heute scheint das vergessen.

Screenshot aus einem internen Dokument, Namen sind geschwärzt.

Auf Anfrage von CORRECTIV schrieb Atzinger: „Es ist definitiv nicht richtig, dass ich wegen NPD-Nähe von den Republikanern ausgeschlossen wurde; ein diesbezügliches Verfahren wurde vom REP-Bundesschiedsgericht als unbegründet zurückgewiesen.“ Atzinger bestreitet also nicht, dass er bei den Republikanern war.

Martin Sichert wiederum schreibt zu dem Vorgang: „Die Mitgliedschaft bei den Republikanern ist kein Ausschlusskriterium für die Mitgliedschaft bei der AfD.” Denn bei den Republikanern habe ein Gericht festgestellt, dass sie keine extremistische Organisation seien. Auf Nachfrage von CORRECTIV sagt der Sprecher des Bundesverfassungsgerichtes, dass es dazu keine „endgültige Entscheidung” durch das Bundesverfassungsgericht gebe.

Ralf Stadler – Solidarität mit einer Holocaust-Leugnerin

Manchmal braucht man gar keine internen Dokumente, um die Gesinnung von AfD-Politikern zu entlarven. Auch heute kokettieren hochrangige Parteimitglieder aus Bayern öffentlich mit rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremem Gedankengut. Ralf Stadler bekundete 2018 auf Facebook Solidarität mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Der Post ist zwar wieder gelöscht, aber es gibt einen Screenshot davon. Als Ursula Haverbeck wegen Holocaustleugnung ins Gefängnis musste, schrieb Stadler am 9. Mai 2018: „Für mich als Stimmkreisbwerber (sic) ein etwas gewagter Post, trotzdem finde ich es eine Schande wie in Deutschland mit ‘einfachen’ Menschen umgegangen wird”.

Screenshot von Stadlers Facebook-Post, via Infoticker Passau.

Etwa ein Jahr vorher hatte er einen Facebook-Beitrag veröffentlicht, der Reichsbürgerideologie enthielt: „Oberste Agenda der um die fünf neuen Bundesländer erweiterten BRD ist die Vermischung des restdeutschen Volkes von 62 Millionen mit Migranten aus aller Herren Länder.” Der Beitrag ist noch online. Stadler kandidiert für die AfD für den Landtag.

Screenshot von Facebook

Stadler hat Fragen dazu nicht beantwortet. Sichert will sich zu den Screenshots nicht äußern, da diese auf einer Seite „der linksextremen Antifa“ publiziert wurden.

Katrin Ebner-Steiner – demonstrierte mit der Identitären Bewegung

Die Landtagskandidatin Katrin Ebner-Steiner hat Anfang Januar 2016 im oberbayerischen Freilassing auf einer Demonstration der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung teilgenommen. Davon haben wir ein Foto.

Ebener-Steiner sagt, sie hätte nicht an der Demonstration teilgenommen, sondern hätte sie nur beobachtet. Und dies sei zu einem Zeitpunkt gewesen, als die Identitäre Bewegung noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet worden sei. Die AfD-Politikerin steht auf dem Foto neben einem Mann, der Fabio Sicker heißt. Er war damals noch nicht in der AfD, und, wie er Correctiv schrieb, nur „aus reiner Neugier“ auf der Demo. Dort trug er einen Pullover mit einem Symbol der Identitäten Bewegung. Heute ist er in der AfD und kandidiert für den Bezirkstag in Deggendorf. Mitglieder der AfD stehen also der extremistischen Identitären Bewegung nahe.

Petr Bystron

Bevor er für die AfD in den Bundestag ging, wurde Petr Bystron vom Verfassungsschutz beobachtet. Das lag an seiner Nähe zur Identitären Bewegung, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.„Diese Beobachtung gab es, weil die CSU die AfD als politische Konkurrenz empfindet”, schreibt Martin Sichert hierzu. Der Bundestagsabgerodnete Bystron hat auf unsere Anfrage nicht geantwortet.

Alle drei Behauptungen des AfD-Chefs von Bayern sind also falsch

Nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes, die der BR zitiert, gibt es in der AfD eine Personenzahl „im unteren zweistelligen Bereich“, die Extremisten sind oder Kontakte in die extremistische Szene haben. Der Verfassungsschutz könnte sich bald noch ausführlicher mit der AfD beschäftigen: In Bremen und Niedersachsen sollen die Jugendverbände der AfD beobachtet werden, der Landesverband von Thüringen ist zu einem Prüffall erklärt worden.

Mitarbeit: Jonas Miller

Unsere Bewertung:

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Alte Apotheke

Der Apotheker

Es ist einer der größten Medizinskandale seit Contergan: Ein Bottroper Apotheker panschte über Jahre Krebsmedikamente und verdiente Millionen. Gleichzeitig betrog er tausende Menschen um ihre lebensrettenden Arzneien. Wer ist dieser Mann? Und was brachte ihn dazu, in seinem Labor Gott zu spielen? Lesen Sie die Geschichte des Peter Stadtmann.

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Der Essener AfD-Politiker Guido Reil erhielt dubiose Wahlkampfhilfe aus der Schweiz.© Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Neue Rechte

AfD zahlt fragwürdige Wahlkampfspende für Vorstand Reil bislang nicht zurück

Die AfD hat für Parteichef Meuthen den Wert einer dubiosen Spende aus der Schweiz an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Diese prüft derzeit die Zuwendungen. Damit rückt eine aus gleicher Quelle finanzierte Plakataktion für Bundesvorstand Guido Reil in den Fokus.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels

Der Essener Bergmann Guido Reil und AfD-Chef Jörg Meuthen sitzen einen Tag vor der Landtagswahl in NRW in einem Restaurant zusammen. Es ist der 13. Mai 2017. Reil trinkt Bier. Der Essener AfD-Chef und heutige Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter postet ein Foto von der Begegnung auf Facebook. „Abendessen mit Prof. Jörg Meuthen und Guido Reil“, verkündet Keuter stolz.

Das Treffen zeigt den rasanten Wandel von Guido Reil. 2016 ist der Bergmann und Gewerkschafter aus Essen noch in der SPD. Dann tritt er in die AfD ein.

Dort gehört er anfänglich zu dem Lager um die damalige Parteichefin Frauke Petry. Petry will damals verhindern, dass der schon seit Jahren ablaufende Rechtsruck der AfD erst ganz am rechtsradikalen Rand endet. Im Frühjahr 2017 eskaliert ein Machtkampf zwischen Petry und ihrem Co-Chef Meuthen. Petry will den Führer des rechtsradikalen Flügel Björn Höcke aus der Partei werfen. Meuthen ist dagegen.

Der Überraschungsgast  

Als am 08. April 2017 die AfD ihren NRW-Wahlkampf in Reils Stimmbezirk Altenessen startet, ist Reil noch klar im Lager Petrys zu finden. Er stellt sich gegen Höcke: „Jemand, der den Holocaust und die Nazigräuel versucht klein zu reden oder anders darzustellen, hat in der AfD nichts zu suchen“, sagt Reil. Überraschend ist auch Meuthen auf Einladung von Keuter bei dieser Veranstaltung zu Besuch.

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Der heutige AfD-Chef Meuthen zu Besuch in Altenessen.

Marcus Bensmann

Zwei Wochen später findet in Köln der denkwürdige AfD-Parteitag statt, auf dem Meuthen den Machtkampf gegen Petry gewinnt. Ihr Versuch, die AfD auf eine realpolitische Linie einzuschwenken, scheitert. Meuthen erniedrigt die schwangere Parteichefin auf offener Bühne.

Umgeschwenkt ist auch der Bergmann Reil: er jubelt Meuthen zu. Er habe den Parteitag „gerockt“, sagt Reil gegenüber dem Fernsehsender Phoenix über Meuthen.

Reils Kehrtwende

Um im Lager von Meuthen anzukommen, fehlt nur noch die Kehrtwende in der Causa Höcke. Am 1. Mai sagt Reil gegenüber CORRECTIV, dass Höcke wohl in der Partei verbleiben werde, denn in der AfD hätten viele Menschen Platz. Zwei Wochen später trinkt er am Vorabend der Landtagswahl jenes Bier mit Meuthen. Reil steht auf der Landesliste für die Wahl in NRW und ist Direktkandidat in Essen.

In jenen Wochen seiner Wandlung bekommt Reil einen Anruf. Am Telefon ist die Schweizer Agentur Goal AG.  Sie will die Wahlkampagne von Reil mit Plakaten unterstützen. Die Agentur wolle für Reil in dessen Wahlkreis im Essener Norden Plakate schalten. Alles sei bezahlt, nur die Auftraggeber wurden nicht genannt, erinnerte sich Reil im Juli 2017 gegenüber CORRECTIV. Reil unterschreibt eine „Nutzungserlaubnis“ und schickt Fotos von sich an die Goal AG.

Den Wert der Spende schätzte Reil später selbst auf 50.000 Euro. Die Plakate zeigten den Bergmann in Outdoor-Jacke mit dem Spruch: „Wirklich einer von uns!“. Dazu das AfD-Logo. Über 40 Plakate hingen 20 Tage vor der Wahl in der Essener Innenstadt. CORRECTIV und Frontal21 hatte die Hilfe der Goal AG ursprünglich aufgedeckt. Für diesen Text ließ Reil Anfragen unbeantwortet.

Plakate für Meuthen und Reil

Es ist ein Privileg, dass Reil Hilfe von der Goal AG erhielt, die immer mehr ins Zentrum einer sich anbahnenden Parteispendenaffäre rund um die AfD rückt. Bis heute sind nur zwei Fälle bekannt, in denen die Schweizer Agentur die Kampagne eines AfD-Politikers finanzierte. So zahlte die Goal AG 2016 Werbeplakate von Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Und dann 2017 die Plakate von Reil im Landtagswahlkampf NRW.

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Die Goal AG sowie ein Verein mit Sitz in Stuttgart finanzieren seit 2016 mit ihren Spenden die Wahlwerbung der AfD. Hinter der Schweizer Agentur sowie dem „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ verbergen sich unbekannte Spender.  

Von den Kampagnen für Meuthen und Reil abgesehen agiert die Agentur im Hintergrund. Sie dient sonst angeblich nur als Postadresse des Stuttgarter Vereins.

Meuthen zahlt zurück, Reil bisher nicht

Meuthen erklärte die Unterstützung der Agentur für seine persönliche Kampagnen später damit, dass es sich um einen „Freundschaftsdienst“ von Goal-Chef Alexander Segert gehandelt habe. Zu den Hintergründen der Freundschaft will er nichts sagen. Die Goal AG hat bestritten, jemals einen Auftrag von der AfD erhalten zu haben.

Die AfD tut bis heute so, als habe sie mit den Aktivitäten des Vereins und der Schweizer Werbefirma nichts zu tun. Denn Spenden aus dem Ausland sowie Wahlkampfwerbung von unbekannten Spendern sind Verstöße gegen das Parteiengesetz, die mit hohen Geldstrafen belegt sind. Die Bundestagsverwaltung überwacht die Einhaltung der Regeln.

Und Spenden aus unklarer Herkunft machen die Parteispitze der AfD momentan nervös. Nach Aussagen der Bundestagsverwaltung zahlte die AfD ihr am 7. August „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“ den Gegenwert der Wahlwerbung von der Goal AG zurück. Die Schweizer Werbeagentur hatte 2016 im Wahlkampf in Baden-Württemberg die Homepage von Meuthen erstellt sowie Werbeplakate geschaltet und bezahlt. Dafür hat die Partei nun 5.352,25 Euro überwiesen.

Vorsorglich ausgeglichen

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob die Gelder aus der Schweiz eine illegale Parteienfinanzierung darstellen. Wer hinter den Geldern der Goal AG steckt, ist nicht bekannt. Wenn die Verwaltung des Parlaments die Spenden als illegal einstufen sollte, müsste die Partei das Doppelte des Wertes zurückzahlen – es sei denn, die Spende ist vorsorglich ausgeglichen worden. Wie es die AfD jetzt im Fall Meuthen getan hat.

Meuthen sagt gegenüber CORRECTIV, dass er die Hilfe durch die Goal AG für seinen Wahlkampf nach wie vor nicht für Parteienfinanzierung halte. Allerdings sei die Bundestagsverwaltung offenbar anderer Auffassung. Er wolle den Goal-Chef Segert davon überzeugen, wenn nötig die Spender zu nennen, sagt Meuthen weiter. Die Vorbereitungen dazu liefen. 

Und was ist mit der Hilfe für Reil? Plant die Partei, diese deutlich höhere Summe auch an die Bundestagsverwaltung zu zahlen? Dazu könne er nichts sagen, sagt Meuthen am Telefon.

Der Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten: seine Restaurantquittungen halten derzeit die Stadt in Atem.© André Hirtz / Funke Foto Services

NRW

Wer seinen Bürgermeister nicht mag, der sollte mit ihm ein Glas Wein trinken gehen

In Mülheim an der Ruhr versucht die SPD, ihren eigenen Bürgermeister zu stürzen. Politiker aus CDU und FDP halten zu ihm. Grund für den Streit ist eine Frage, die uns alle umtreibt: Wie viel Wein und Bier darf man eigentlich trinken?

von Anna Mayr , Marcus Bensmann

Wissen Sie noch, was Sie im Januar getan haben? Waren Sie vielleicht im Restaurant, mit Kollegen oder Bekannten? Wer hat damals eigentlich die Rechnung bezahlt? Und: Musste das wirklich sein, diese dritte Flasche Wein? War das nötig, dass Sie am Ende noch ein Bier bestellt haben?

Fragen wie diese beantwortet im Moment der Mülheimer Oberbürgermeister. Die Fragen kommen nicht etwa aus der Opposition, sondern von seiner eigenen Partei, der SPD. Seit es die Fragen gibt, kennt die Stadt Mülheim an der Ruhr kein anderes Thema mehr.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten ist barfuß. Er sitzt im Untergeschoss seines Hauses neben einem Gymnastikball, zwischen Turnmatten und Sportgeräten. Den Gymnastikraum hat seine Frau sich eingerichtet. Am 1. Mai 2018 nahm sie sich das Leben.

Nach dem Tod seiner Frau, so erinnert sich Scholten, machten seine Parteikollegen auf einmal Andeutungen. Niemand sprach es aus. Aber er hatte das Gefühl, dass er gehen sollte. Er lud die Genossen zu sich nach Hause ein. Sie sagten, dass sein Leben doch schwer genug sei. Dass er sicher mit anderen Dingen zu kämpfen hätte. Er sei doch damit beschäftigt, zu trauern. Ulrich Scholten erwiderte immer wieder, dass er das schon schaffen würde.

Irgendwann ging es dann nicht mehr um seine Trauer, sondern um sein Amt: Man frage sich, sagten die Genossen, ob er auf Kosten der Stadt getrunken habe, denn einige seiner Restaurantquittungen seien unklar. Vielleicht, sagten sie, solle er lieber gleich zurücktreten. Um sich die leidliche Diskussion zu sparen. Der Tod seiner Frau wäre hierfür ein guter Anlass, den jeder verstehen könnte. Wenn er nicht mehr im Amt sei, würde die Sache mit den Restaurantquittungen nicht mehr von Belang sein. Scholten, 60 Jahre alt, Vater von zwei erwachsenen Töchtern, wollte nicht gehen. Ende Mai kam er zurück ins Rathaus.

Rückkehr ins Kreuzverhör

Doch seine Arbeit war nicht mehr seine Arbeit – es war ab da vor allem ein Kreuzverhör. In einer Stadtratssitzung Anfang Juli sollte Ulrich Scholten sich rechtfertigen. Es ging um 89 Rechnungen aus Restaurants, die Scholten mit dem Geld der Stadt bezahlt hat. Der Stadtrat, vor allem Scholtens Partei, die SPD, wollte einen Beleg dafür, dass diese Ausgaben dienstlich waren.

Darunter:

Trattoria Da Renato, 29. Januar 2018: 275 Euro

Kortum Stube, 23. Februar 2018: 114,40 Euro

Restaurant Cavallino Rosso: 95,10 Euro

In Scholtens Arbeitsunterlagen, die CORRECTIV vorliegen, stehen für diese Abende Anlässe: Eine Verabschiedung. Ein Treffen mit dem Kämmerer der Nachbarstadt. Ein Gespräch über Immobilien in Mülheim. Verhandlungen über eine gemeinsame Feuerwache mit Ratingen. Dienstliche Anlässe.

Aber darum geht es längst nicht mehr.

Ein unwiderstehliches Angebot

Politik wird von Menschen gemacht. Das vergisst man manchmal, weil alle die gleichen Anzüge tragen. Menschen haben Ideen davon, wie die Welt sein sollte. Menschen saufen. Zwischen Menschen entstehen Querelen, die man von außen nicht versteht. Am schlimmsten ist aber, dass Menschen fehlbar sind – und nichts mehr lieben als die Fehlbarkeit der anderen.

Ulrich Scholten hatte nie vor, Oberbürgermeister zu werden. Er kam erst auf den Gedanken, weil er gefragt wurde – in der Trattoria Da Renato, dem Restaurant, das mehr als 40 der fraglichen Quittungen ausgestellt hat. In Berlin trifft sich die politische Elite im Café Einstein – in Mülheim an der Ruhr in der Trattoria Da Renato.

Dort saß Ulrich Scholten 2014 mit Dagmar Mühlenfeld, die damals noch Oberbürgermeisterin von Mülheim war. Sie schlug Scholten vor, das Amt zu übernehmen. Da saß er schon acht Jahre für die SPD im Stadtrat und war bis dahin niemandem aufgefallen. Er hatte nie für den Bundestag kandidiert. Er war ein netter Typ, der gerne bunte Socken trägt. Einer, mit dem alle einverstanden sind.

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Dagmar Mühlenfeld, hier auf einer Protestaktion von Verdi im Jahr 2015, war zehn Jahre lang Oberbürgermeisterin von Mülheim.

Oliver Müller / Funke Foto Services

Mit ihrem Vorschlag traf die Oberbürgermeisterin Mühlenfeld einen Nerv bei Ulrich Scholten. Denn er ist zwar nett, aber er ist auch einer, der gefallen will. In seiner Zeit bei Mannesmann hat er sich die Sprüche der Stahlarbeiter angewöhnt, ihre harte, deutliche Sprache, die eigentlich gar nicht zu ihm passt – weil er so filigran wirkt, barfuß im Gymnastikraum. Von dem Angebot fühlte er sich damals „gebauchpinselt“, sagt er. Oberbürgermeister kommen in die Zeitung. Oberbürgermeister halten Reden. Oberbürgermeister haben Macht.

Ulrich Scholten sagt, dass er damals in der Trattoria Da Renato die Rechnung bezahlt hat. Dagmar Mühlenfeld sagt, dass ihr das heute nicht mehr bekannt ist – es war schließlich ein „privates Treffen“.

Dass Politiker ihre eigenen Nachfolger auswählen, ist durchaus nichts Besonderes. Dagmar Mühlenfeld, so raunt man in der Stadt, hätte wohl die Bürgermeisterwahl im Jahr 2015 verloren, wenn sie angetreten wäre. Die Leute hätten sie als abgehoben empfunden, als Ekaterina die Große von Mülheim. Sie selbst sagt, sie habe aus privaten Gründen nicht noch einmal kandidiert.

Ein gut bezahlter Posten

Warum sie ausgerechnet Ulrich Scholten auswählte, lässt sich nur vermuten. Mit dem Bürgermeisteramt kommt nicht nur Ruhm, Ehre und Aufmerksamkeit. Für Dagmar Mühlenfeld kam ein weiterer gut bezahlter Job dazu. Kurz nach ihrer Wahl 2005 bekam sie einen Posten im RWE-Aufsichtsrat – solche Aufsichtsratsposten sind gut bezahlt, sie verdiente 120.000 Euro im Jahr.

Allerdings durfte sie davon als Oberbürgermeisterin nur 6.000 Euro behalten, der Rest ging an die Stadt. Seitdem Ulrich Scholten Oberbürgermeister ist, gehen die gesamten 120.000 Euro an Dagmar Mühlenfeld. Ulrich Scholten wollte nicht unbedingt in den Aufsichtsrat, sowieso brauchte man Mühlenfeld dort, um die Frauenquote zu erfüllen. Also sitzt sie dort immer noch. Wäre eine Frau nach ihr Oberbürgermeisterin geworden, hätte Mühlenfeld den Posten vielleicht an ihre Nachfolgerin verloren.

Der Mülheimer Oberbürgermeister bekommt eine Kreditkarte mit „Verfügungsmitteln“. Das ist ein bisschen so, als hätte man auf einmal sehr reiche Eltern – ein Zustand, der wenigen Mülheimer Kindern bekannt sein dürfte, denn in der Ruhrgebietsstadt ist jeder Zehnte ohne Job.

Die einzige Regel

Mit den Verfügungsmitteln darf der Bürgermeister machen, was er will, solange es dienstlich ist. Geschenke, Bewirtungen, Übernachtungen. Er muss nur die Rechnungen aufbewahren und einreichen. Das ist die einzige Regel.

Die Kreditkarte hat ein Limit. Im Jahr 2015, als Ulrich Scholten Oberbürgermeister wurde, lag es bei 5.100 Euro. Im Jahr 2016 bei 6.100 Euro. Die billigste Flasche Wein in der Trattoria Da Renato kostet 8 Euro. Die teuerste 12,50 Euro.

Im September 2017 schickte der Referent von Ulrich Scholten eine Mail an den Kämmerer der Stadt Mülheim. Er bat darum, den Kreditkartenrahmen des Oberbürgermeisters zu erhöhen – auf 10.000 Euro im Jahr. Der Referent, der auch schon für die ehemalige Oberbürgermeisterin gearbeitet hatte, begründete das so: Das Geld sei nie genug gewesen.

Man habe bis jetzt, wenn das Geld alle war, „mit externen Partnern besprochen, dass diese Rechnungen übernehmen“. Die Stadt Mülheim ließ sich also einladen. Und er fügt hinzu: „Dieses Vorgehen ist auf Dauer nicht tragbar, schadet letztlich dem Ansehen der Stadt und entspricht auch nicht den Gepflogenheiten im ‘Business’.“ Kein Problem: Die Stadt erhöhte den Kreditkartenrahmen.

Dagmar Mühlenfeld bestreitet, dass sie sich jemals habe einladen lassen. Sie sagt, die Mail sei aus dem Zusammenhang gerissen. Über ihren Anwalt ließ sie mitteilen, dass es nicht zu ihrem Amtsverständnis gehöre, „wichtige Termine in Gaststätten wahrzunehmen und dort Amtsgeschäfte abzuwickeln.“ Man glaubt ihr das sofort. Dagmar Mühlenfeld ist ein Mensch, den man sich eher mit einer Tasse Tee als mit einem Weizenbier vorstellen kann. Sie trägt blonde, kurze Haare.

Vor dem Job als Oberbürgermeisterin war sie Schulleiterin an der Schule, an der sie selber Abitur gemacht hatte. Sie ist pflichtbewusst. Eine Salat-Esserin, sagen Leute im Rathaus, die mit ihr zu tun haben. Und sie selbst sagt, dass sie das Geld auf der Kreditkarte nur selten für Gaststätten verwendet hat – weniger als zehn Bewirtungsquittungen im Jahr sollen es in ihrer Amtszeit gewesen sein. Stattdessen hat sie es so eingesetzt, wie sie selbst ist: pflichtbewusst. In ihrer Antwort an CORRECTIV nennt sie Spenden an den Verkehrsverein, den Karnevalsverein, das rote Kreuz und Landschaftsschützer.

Auftritt „der Kleine“

Wenn jemand Oberbürgermeister wird, dann sollte er theoretisch auch sein eigenes Personal einstellen. Eigene Vertraute. Ulrich Scholten hat das nicht gemacht. Er hat die Leute behalten, mit denen auch schon Dagmar Mühlenfeld zusammengearbeitet hatte. Eine Gruppe von Genossen, die erst für ihn arbeiteten – und nun anscheinend entschlossen haben, dass er gehen muss.

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Einer dieser Genossen ist in dieser Geschichte schon mehrmals vorgekommen – als Nebenfigur. Sein Spitzname im Mülheimer Rathaus ist „der Kleine“. „Der Kleine“ war dabei, als Ulrich Scholten in der Trattoria Da Renato zum ersten Mal daran dachte, Oberbürgermeister zu werden. Er saß daneben, weil er Referent der Oberbürgermeisterin Mühlenfeld war. „Der Kleine“ war es auch, der letztes Jahr das Kreditkartenlimit des Oberbürgermeisters auf 10.000 Euro erhöhte, weil er darum gebeten wurde. Beschwert hat er sich darüber nicht. Es schien ihm egal zu sein, was der Oberbürgermeister ausgibt.

„Der Kleine“ heißt eigentlich Frank Mendack und sieht aus wie ein Zugschaffner. Weiße Haare, gescheitelt, dazu ein buschiger Schnurrbart. Er ist Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr, hat bei Scholtens Karriere immer still zugesehen; wie sie begann, wie sie sich entwickelte – und dann vielleicht entschlossen, dass sie vorbeigehen sollte.

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Der Kämmerer Frank Mendack bei einer Sitzung in Mülheim im Juni 2018.

Andreas Köhring

Am 28. Mai 2018 schickte „der Kleine“ ein Fax an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und forderte sie auf, die Ausgaben des Oberbürgermeisters zu überprüfen. Es ging um 89 Restaurantquittungen aus der Zeit von Januar 2016 bis März 2018 – bei vielen dieser Quittungen war nicht direkt klar, welche Personen warum beisammengesessen hatten.

Als das Fax bei den Wirtschaftsprüfern ankommt, ist der Oberbürgermeister Ulrich Scholten noch krankgeschrieben, wegen einer Operation und wegen des Todes seiner Frau.

Ein mysteriöser Mitarbeiter

„Der Kleine“ und die Genossen um ihn herum sagen, dass sie schnell handeln mussten. Es habe sich ein Mitarbeiter gemeldet, der die Rechnungen des Oberbürgermeisters verbuchen sollte. Der Mitarbeiter habe gefragt, ob das alles so rechtens wäre – oder ob er sich selbst strafbar mache, wenn er diese Rechnungen aus dem Haushalt der Stadt bezahlen würde. Es sei ihm etwas komisch vorgekommen, denn auf manchen Bewirtungsbelegen stünden die Namen der Teilnehmer nicht.

Wenn man im Mülheimer Rathaus fragt, wer dieser Mitarbeiter gewesen sein könnte, der Angst hatte, dann sagen manche: Den gibt es nicht. Mülheim ist klein, das Rathaus auch. Man wüsste, wer es war.

Ob es ihn gibt oder nicht: Die Genossen hätten den Mitarbeiter beruhigen können. Sie hätten ihm sagen können, es gebe keine Vorgaben für die Verwendung der Oberbürgermeister-Kreditkarte. Der Oberbürgermeister muss die Bewirtungsbelege auch nicht vollständig ausfüllen.

Nicht einmal die Wirtschaftsprüfer der Stadt störten sich in den Vorjahren an nicht vollständig ausgefüllten Bewirtungsbelegen. Es muss nur eine Rechnung geben. „Alles, was der Oberbürgermeister macht, ist in gewisser Weise immer dienstlich“, sagt der Stadtdirektor von Mülheim, CDU-Mitglied. „Außer, er geht mit seiner Tochter essen.“

Von den Rechnungen zur Moral

Das Fax, das „der Kleine“ verschickt, bekommt auch die Lokalpresse zugespielt. Seitdem erscheinen Artikel, in denen steht, Ulrich Scholten würde vorgeworfen „städtische Gelder veruntreut zu haben.“

Aber was bedeutet das eigentlich: veruntreuen? Was bedeutet es bei einer Kreditkarte, für die es keine Regeln gibt?

Von den Genossen hört man inzwischen, dass es ihnen gar nicht darum geht, dass angeblich Geld veruntreut wurde. Ulrich Scholten hat Rechnungen eingereicht. Er sagt, dass alle Termine dienstlich waren. Er kann nur nicht nachweisen, dass jedes Getränk und jedes Essen – wie soll man es sagen – notwendig waren.

Seinen Genossen geht es jetzt um eine „politisch-moralische Bewertung“ der Quittungen. Bei der Befragung im Stadtrat musste Ulrich Scholten sich dafür rechtfertigen, wie viel Wein er wann wo mit wem getrunken hatte. In einer Stadt mit einer Milliarde Euro Schulden müsse man schließlich „um jeden Cent kämpfen.“ Dass „der Kleine“ selbst es war, der den Kreditkartenrahmen erst letztes Jahr auf 10.000 Euro erhöhte, passt dazu kaum.

Wie hat Ulrich Scholten es geschafft, bei seinen Genossen in Ungnade zu fallen? Hat er einen Geburtstag vergessen? Hat er zu viel getrunken? Ein falsches Wort gesagt, einen falschen Satz?

Mülheim war mal eine reiche Stadt. Viele Firmen hatten hier ihren Hauptsitz: Thyssen-Krupp, Mannesmann. Viele Mitglieder der Aldi-Familie wohnen bis heute hier. Aber wer durch Mülheim läuft, der sieht verlassene Geschäfte und Bettler. Erst wenn man am Rathaus ankommt, in der Nähe der Ruhr, ist da ein Funken des alten, reichen Mülheims. Es heißt „Ruhrbania“. Eine Promenade, ein Piazza wie in italienischen Großstädten, ein Springbrunnen – die Illusion einer funktionierenden Stadt. Ruhrbania war ein Leuchtturmprojekt von Dagmar Mühlenfeld.

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Die Promenade Ruhrbania soll Mülheim neuen Glanz verleihen. In der Mitte das Rathaus.

Hans Blossey / Funke Foto Services

Auch Ulrich Scholten gefiel Ruhrbania offensichtlich gut. Er verbrachte viele Mittagspausen im Restaurant Mezzomar, das direkt auf der Promenade liegt. Die Mittagspausen waren manchmal lang, länger als die Mittagspausen seiner Mitarbeiter. Ulrich Scholten trank in diesen Mittagspausen Wein. Zu seinem Trinkverhalten sagt er: „Ich komme aus der Stahlbranche. Da gibt es auch Bier zum Mett.“ Die Rechnungen im Mezzomar zahlte er selbst.

Ulrich Scholten hatte kein Leuchtturmprojekt. Er hatte keine Visionen. Er hatte die Leitung einer Stadt mit einer Milliarde Euro Schulden. Er verzichtete darauf, neue Mitarbeiter einzustellen, die seine Genossen gerne im Rathaus gehabt hätten. Er stoppte Projekte, die seine Vorgängerin angestoßen hatte, um Geld zu sparen.

„Mit Quittungen kann man jeden Menschen aus dem Amt drängen“, sagte ein Mülheimer FDP-Politiker zu den Querelen. „Petitessen“ nennen es Leute aus der CDU. Und auch in der Mülheimer SPD gibt es ein Lager, das Ulrich Scholten behalten will.

Dazu gehört unter anderem Bodo Hombach. Hombach leitete zur Gründung von CORRECTIV unseren Ethikrat und sitzt im Vorstand der Brost-Stiftung, die CORRECTIV unterstützt. Mit unserer Berichterstattung über diesen Fall hat das nichts zu tun, aber wir machen es hier transparent. Wir haben in der Vergangenheit auch Artikel veröffentlicht, bei denen wir davon ausgehen mussten, dass sie dem ein oder anderen Unterstützer missfielen.

Wieviel darf jemand trinken?

In dieser Geschichte geht es nicht darum, dass ein Oberbürgermeister städtisches Geld veruntreut hat. Das geben die Genossen selbst zu. Wenn Ulrich Scholten mit seinen Gesprächspartnern Minigolf gespielt hätte, anstatt in Gaststätten zu gehen, gäbe es diesen Streit wohl nicht. Eigentlich geht es in Mülheim an der Ruhr inzwischen um die Frage, wie viel Alkohol ein Mensch trinken darf, bevor es politisch-moralische Bewertungen darüber gibt. Wie viel Wein oder Bier bei einem Geschäftsessen vertretbar sind.

In Deutschland kann man Zigarren und Schnaps von der Steuer absetzen, wenn man sie mit einem Geschäftspartner konsumiert hat. Auf jedem Stadtfest ist es die oberste Pflicht des Oberbürgermeisters, das Fass anzustechen. Ulrich Scholten sagt, seine langen Mittagspausen auf der Terrasse des Mezzomar hätten ihn näher zu den Bürgern gebracht: „Die fanden das toll, die haben mich angesprochen.“

Seine Genossen in der Mülheimer SPD hatten sich an die pflichtbewusste Dagmar Mühlenfeld gewöhnt. Eine Frau, die eher Tee trinkt als Bier und Verhandlungen eher in ihrem Büro führt als in einer Kneipe. Dass Ulrich Scholten so ganz anders war als sie, dass er ihre Projekte nicht weiterführte und dann auch noch nachmittags Wein trank, muss die Genossen enttäuscht haben. Schließlich hatten sie ihn selbst ausgewählt: Einen, auf den sich eigentlich alle einigen konnten. Einen, der nicht auffällt, außer vielleicht mit seinen bunten Socken.

Staatsanwalt und Polizei prüfen den Fall im Moment. Ob sie Ermittlungen aufnehmen, ist ungewiss.

Nebenklägerinnen und Betroffene umarmen sich vor dem Gerichtssaal im Essener Landgericht.© correctiv.ruhr

Der Prozess

Das Urteil

weiterlesen 7 Minuten

von Cristina Helberg , Marcus Bensmann

Welchen Eindruck macht Peter Stadtmann?

Die Verteidiger schirmen den Apotheker von der Presse ab. Mehrere Fernsehteams und zahlreiche Journalisten sind vor Ort. Die Urteilsverkündung verfolgt er ungerührt mit farblosem Gesicht.

Welchen Eindruck machen die Betroffenen?

Die Reihen der Nebenklage und Zuschauer sind bis auf den letzten Platz besetzt. Mehrere Anwälte und Betroffene müssen auf zusätzliche Stühle ausweichen. Viele Nebenklägerinnen tragen weiße Rosen und schwarze Oberteile, um an verstorbene Angehörige und Betroffene zu erinnern. Im Laufes des Verfahrens waren einige Nebenkläger und regelmäßige Zuschauer verstorben oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage, die Verhandlungstage vor Ort zu verfolgen. Als der Richter das Urteil verkündet, brechen viele Betroffene in Tränen aus.

 

Das Urteil:

  • 12 Jahre Haft und Berufsverbot. Wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und Betrug in 59 Fällen wird Peter Stadtmann zu zwölf Jahren Strafe verurteilt. Er wird aber nicht wegen Mordes, Körperverletzung oder dem jeweiligen Versuch verurteilt. Der Richter weicht damit von den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage ab. Statt in den angeklagten rund 62.000 Fällen wird der Apotheker in etwa 14.500 Fällen für den Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz verurteilt. Der Grund: Das Gericht hat bei seiner Berechnung den eingekauften und vermeintlich verkauften Wirkstoff in der Apotheke zwischen 2012 und 2016 gegenübergestellt und dabei höhere Toleranzgrenzen angesetzt als in der Anklage. Auch den entstandenen Schaden schätzt das Gericht geringer als in der Anklage ein. Statt wie in der Anklage formuliert, 56 Millionen Euro, berechnet das Gericht 17 Millionen Euro Schaden, die Stadtmann zahlen muss. Der Richter Johannes Hidding verhängt zudem ein lebenslanges Berufsverbot als Apotheker.

  • Organisationsdelikt und einzelne Verstöße. Da Stadtmann alle Arbeitsabläufe in der Apotheke kontrolliert habe, wird er wegen eines Organisationsdeliktes verurteilt. Es müsse nicht nachgewiesen werden, welche Therapien genau von ihm angefertigt wurden. Konkret ist Stadtmann zudem für  27 unterdosierte Infusionen verantwortlich. Diese hatten Ermittler bei der Razzia beschlagnahmt und auf den Beuteln stand der Name Stadtmann als Hersteller. Das Arzneimittelgesetz bezeichnet der Richter als ein „scharfes Schwert“, es sei in diesem Fall ein „Rettungsanker“, der eine gerechte Strafe ermögliche, da Körperverletzung oder Mord in diesem Fall nicht nachweisbar sei. Peter Stadtmann muss für einige Nebenkläger die Prozesskosten tragen.

  • Zwei Wahrheiten. Richter Hidding geht ausführlich darauf ein, warum die 14.500 Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz nicht als versuchter Mord zu bewerten sind. Er bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes von vor einem Jahr. Es hatte den Freispruch eines Arztes aus Göttingen bestätigt, der die Warteliste für Transplantationen zu Gunsten seiner Patienten verändert hatte. Mit dieser Manipulation habe er den Tod anderer Patienten in Kauf genommen  und sei somit des versuchten Totschlages zu verurteilen, war die Forderung der Staatsanwaltschaft. Aber die Richter am Bundesgerichtshof folgten dieser Argumentation nicht, sie sagten, es könne dem Arzt, nicht nachgewiesen werden, dass er den Tod der durch die Manipulationen benachteiligten Menschen bewusst einkalkuliert habe. Der Richter Johannes Hidding macht deutlich, dass er dieses Urteil des Bundesgerichtshofes für fraglich hält, aber er müsse sich daran halten. Dann spricht Hidding von dem Recht auf zwei Wahrheiten. Der Betroffene, der einen Angehörigen verloren hat, könne Stadtmann dafür verantwortlich machen, auch wenn dies juristisch vom Gericht nicht fassbar sei.

  • Habgier als Tatmotiv. Aus welchem Motiv handelte Peter Stadtmann? „Schlicht aus Habgier“, sagt Richter Hidding. Luxusgüter hätten eine große Rolle für Peter Stadtmann gespielt. Er ist nach Einschätzung des Gerichts „voll schuldfähig“, „geistig gesund“ und habe ohne Zweifel vorsätzlich gehandelt. Hidding sagt, Stadtmann habe einen Hang zum Luxus, so hätte er ein Haus mit Rutsche vom Schlafzimmer in den Pool gebaut.  Das Gericht müsse nicht die Gründe für diese Habgier und Sucht nach Anerkennung suchen. Habgier reicht als Tatmotiv. Die Verteidigung hatte auf Schuldunfähigkeit in Folge einer Hirnstörung plädiert.

  • Fehler der Staatsanwaltschaft. Weil Staatsanwaltschaft und Polizei am Morgen der Razzia in der Alten Apotheke im November 2016 zu früh zuschlugen, ist in 27 konkreten Fällen keine Verurteilung wegen Körperverletzung möglich. Die Ermittler hatten an dem Morgen nicht gewartet, bis die Zubereitungen in die Auslieferfahrzeuge geladen waren, sondern sie im Labor vor der Ausgabe an die Fahrer beschlagnahmt. Der Richter erklärt, deshalb sei eine Verurteilung wegen Körperverletzung in diesen Fällen nicht möglich. Damit folgt der Richter der Argumentation der Verteidigung. Sie hatte argumentiert, die Zubereitungen seien noch nicht von Peter Stadtmann freigegeben gewesen. Trotzdem ist in diesen Fällen eine Verurteilung wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz möglich, weil die Medikamente schon zubereitet wurden.

  • Zentrale Behauptungen der Verteidigung widerlegt. Das Gericht widerspricht zwei zentralen Argumenten der Verteidigung: Die Unverwertbarkeit  der Wirkstoffanalysen und angebliche Schwarzkäufe von Wirkstoffen. Die Proben des Paul-Ehrlich Instituts und des Landeszentrum Gesundheit NRW stuft das Gericht als verwertbar ein. Fehler seien lediglich im Bereich der Dokumentation gemacht worden und auch dort eher im Randbereich. Die gemachten Fehler seien für die Ergebnisse irrelevant. Außerdem sei jede Zubereitung mehrfach untersucht worden. Die Verteidigung hatte behauptet, es habe keine B-Proben gegeben. Das ist laut Richter falsch. Das Gericht glaubt auch nicht, „dass geheimnisvolle Unbekannte Peter Stadtmann auf Parkplätzen“ Wirkstoffe verkauft haben. Dafür gebe es nicht den „leisesten Anhaltspunkt“, so Richter Hidding.

  • Kriminelle Einrichtung mit makelloser Fassade. Der Richter sagt, Peter Stadtmann habe für sein Leben eine makellose Fassade geschaffen. „Nur wer sehr genau hinsah, dem konnten die feinen Risse auffallen”. Ausführlich geht  er auf die Whistleblower Martin Porwoll und Marie Klein ein. Sie hätten die Aufklärung des Verbrechens erst ermöglicht. Der Richter spricht auch über die anderen Mitarbeiter der Apotheke. Fast alle hatten im Prozess die Aussage verweigert. „Es spricht einiges dafür, dass auch Mitarbeiter einbezogen waren“, sagt Richter Johannes Hidding. Diese hätten offenbar ihr Gewissen mit Geld beruhigt. Für Richter Hidding ist der Fall der Alten Apotheke auch die Geschichte eines Behördenversagens. Peter Stadtmann hätte nicht so handeln können, wenn es eine wirksame Apothekenaufsicht gegeben hätte, sagt Richter Hidding.

  • Die Ungewissheit bleibt, Richter appelliert an Angeklagten. Noch immer leben rund 4.000 Betroffene in Ungewissheit, ob ihre Medikamente unterdosiert waren, sagt Richter Hidding am Ende seiner Urteilsbegründung. Er appelliert an den Angeklagten, in seiner Rolle als Apotheker habe er eine Verantwortung für seine Patienten. „Die Betroffenen wollen die Wahrheit hören und wollen keinen weiteren Prozesstag. Stellen Sie die Interessen ihrer Patienten endlich über ihr eigenes Interesse“, spricht der Richter den Angeklagten zum Schluss ganz direkt an. Peter Stadtmann hatte während des Prozesses geschwiegen und auch das ihm zustehende Schlusswort nicht genutzt. Die Verteidigung wollte sich heute nicht dazu äußern, ob sie in Revision geht.

Nach 44 Verhandlungstagen endete hiermit das CORRECTIV Gerichtstagebuch zum Prozess um gepanschte Krebsmittel aus der Alten Apotheke.

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© CORRECTIV.RUHR

Der Prozess

Der Prozess, Tag 43

Stadtmann schweigt bis zuletzt. Am Freitag um 11 Uhr wird das Urteil verkündet. Appelle der Nebenklage an den Angeklagten, das letzte Wort für die Aufklärung zu nutzen, verhallen. Stadtmann Verteidiger fordern den Freispruch und beklagen den Medienpranger.

weiterlesen 6 Minuten

von Marcus Bensmann

Welchen Eindruck macht Peter Stadtmann?

Stadtmann bleibt ungerührt. Er liest die Plädoyers seiner Anwälte, winkt sie heran und stellt Nachfragen. Zum Schluss sagt er ins Mikrofon, „ich möchte mich nicht mehr äußern“.

Welchen Eindruck machen die Betroffenen?

Es sind viele Nebenklägerinnen gekommen. Sie sind angespannt. Einige gratulieren dem Anwalt Mohammed für sein Plädoyer. Als Stadtmann das Schlusswort bekommt, ist die Anspannung mit Händen zu greifen, und kurz darauf die Enttäuschung. Stadtmann will nichts sagen. Neben Journalisten ist auch ein Gerichtszeichner im Saal. Der Besucherraum ist spärlich gefüllt.

Die wichtigsten Ereignisse des Tages:

  • Peter Stadtmann schweigt. Nachdem der Verteidiger Peter Strüwe den Freispruch fordert, fragt Richter Johannes Hidding den Angeklagten, ob er vom Recht des letzten Wortes Gebrauch machen will. Stadtmann beugt sich vor, ergreift das Mikrofon und zum ersten Mal ist im Verfahren die Stimme des Angeklagten zu hören. Stadtmann sagt, dass er nichts mehr sagen wolle. Auch dessen Anwälte erwähnen am heutigen Tag die Situation der Betroffenen mit keinem Wort.
  • Das Schlußwort als Erlösung. Der Anwalt der Nebenklage Khubaib-Ali Mohammed wendet sich direkt an Stadtmann. Er wolle ihn direkt ansprechen. Er vergleicht sein Leben mit dem Leben des Angeklagten, sieht Parallelen, eine dominante Mutter, die Liebe zur Kunst und den Zwang, dass das Leben vorgezeichnet sein müsse. Dann geht er auf das Schicksal der Nebenklägerin ein, deren Tochter ist an Krebs gestorben, und sie kümmere sich jetzt um die Enkelin. Mohammed beschreibt das Leben Stadtmanns in drei Akten, die Kindheit eines einsamen Menschen, ein Leben unter ständiger Bevormundung, das dann zu den Taten im Labor führte, und zum Schluss stehe die Katastrophe oder aber die Erlösung. Stadtmann könne das Angebot des letzten Wortes als Erlösung nutzen, er könne Klarheit und Aufklärung bringen, sagt Mohammed, denn sonst drohe eine langjährige Haftstrafe, wo er die schönen Momente des Lebens nicht erfahren könne, und auch nicht verfolgen könne, wie sein Kind aufwächst.
  • Keine Beweisanträge mehr. Der Versuch der Verteidiger noch einen Entscheid zu einem Beweisantrag zu erzwingen, weist der Richter mit dem Hinweis zurück, dass nach einem Kammerbeschluss über alle ausstehenden Beweisanträge im Urteil befunden wird.
  • Freispruch und sofortige Freilassung. Der Anwalt Ulf Reuker macht den Anfang der Plädoyers der Verteidigung. Er sagt, dass das Verfahren in keinem der Anklagepunkte die Schuld des Angeklagten bewiesen habe. Reuke stellt die Verwertbarkeit der Analysen der beschlagnahmten Infusionen durch das Paul-Ehrlich-Institut und das Landeszentrum Gesundheit NRW in Frage. Er bezieht sich dabei auf die Mängel, die die Gutachter Fritz Sörgel und Henning Blume und deren Mitarbeiterin gefunden hätten. Es sei nicht bewiesen worden, wer die Proben zubereitet habe, zudem seien diese am Tag der Razzia noch nicht freigegeben gewesen, sagt der Anwalt. Kein Zeuge habe den Angeklagten gesehen, dass er unterdosiert habe. Wenn dies aber geschehen sein sollte, dann wäre das keine vorsätzliche Tat. Reucker verweist auf das Gutachten von Pedro Faustmann, der Stadtmann eine Hirnstörung nach einem Unfall attestiert hatte. Auch hätte das Verfahren weder den Betrug, die Körperverletzung, noch die Minderdosierung nachweisen können, sagt Reuker. Die vorgetragene negative Warenbilanz sei nicht stichhaltig, es habe sich immer genügend Wirkstoff in der Apotheke befunden. Es sei kein Vorsatz noch ein Tatplan beim Angeklagten nachgewiesen worden. Das Organisationsdelikt sei für den Fall nicht anwendbar, sagt der Anwalt Reuker.
  • Medienpranger und Existenzvernichtung. Der Anwalt Peter Strüwe redet über Vorverurteilung durch die Medien. Er spricht vom Medienpranger. Auch hätten sich die Behörden an der Vorverurteilung beteiligt, sagt Strüwe, und nennt konkret das Kanzleramt, die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft  und den NRW-Gesundheitsminister. Strüwe greift den Staatsanwalt an, diese Vorverurteilung nicht in die Strafmaßforderung eingerechnet zu haben. Auch hätte die Staatsanwaltschaft berücksichtigen müssen, dass Stadtmann zuvor nicht straffällig gewesen sei, und er und seine Familie durch das Verfahren ruiniert seien. Strüwe sagt ebenfalls, dass das Verfahren keinen der Anklagepunkte bewiesen hätte und das Organisationsdelikt nicht anwendbar sei, deshalb müsse der Angeklagte freigesprochen werden.
  • Urteil um 11Uhr. Der Richter Johannes Hidding schließt den Verhandlungstag und kündigt die Urteilsverkündung für Freitag um 11 Uhr an.

Ausblick auf den nächsten Verhandlungstag

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Das Urteil wird am Freitag um 11 Uhr verkündet.

Letzter Verhandlungstag: 6.Juni

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Alte Apotheke

Krankenkassen kritisieren Apotheker: Selbstverpflichtung reicht nicht aus

Die Apotheker Nordrhein-Westfalens haben als Reaktion auf den Fall der Alten Apotheke in Bottrop eine Selbstverpflichtung entworfen. Diese geht nicht weit genug, sagen AOK und Barmer.

von Bastian Schlange , Cristina Helberg , Anna Mayr , Marcus Bensmann

Die Apotheker, die in NRW Krebsmedikamente mischen, sollen eine Erklärung unterzeichnen. Darin verpflichten sie sich erneut zu den Standards ihres Berufs: Dazu, nicht alleine zu arbeiten. Und dazu, über ihre Arbeit genau Protokoll zu führen.

Im Wortlaut heißt es:

Bei unserer Arbeit beachten wir stets die gesetzlichen Vorgaben und Qualitätsstandards zur Herstellung. Das am Herstellungsprozess beteiligte Fachpersonal bilden wir regelmäßig fort. So wird der Herstellungsprozess immer auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und gesetzlichen Vorgaben durchgeführt. Auch durch die aktuell verabschiedete, interprofessionelle Leitlinie der Onkologen/innen und Apotheker/innen wird die Versorgungsqualität konsequent sichergestellt.

Darüber hinaus erklären wir,

  • dass wir jederzeit das Vier-Augen-Prinzip bei der Herstellung von Zytostatikalösungen konsequent einhalten. Wir haben Maßnahmen entwickelt, mit denen wir dafür Sorge tragen, dass auch bei personellen Engpässen dieses Vier-Augen-Prinzip sichergestellt wird.

  • dass eine Durchschrift unserer Herstellungsdokumentation dem verordnenden Arzt zur Verfügung steht, damit diese möglichst in die Patientenakte aufgenommen werden kann. Darin werden alle am Herstellungsprozess beteiligten Personen benannt.

  • dass wir auf Nachfrage jederzeit einen transparenten und plausiblen Überblick über die bezogenen und verwendeten Ausgangsstoffe und deren Dokumentation geben können.

Die Apotheker wollen mit der Erklärung das Vertrauen der Krebs-Patienten wiederherstellen. Viele sind durch den Skandal in der „Alten Apotheke“ verunsichert.

Die Krankenkassen AOK und Barmer wollen mehr.

„Nicht ausreichend“, findet ein Sprecher der AOK Rheinland „angesichts der Dimension und Schwere des Skandals“ die freiwillige Selbstverpflichtung. Das antwortete er auf eine CORRECTIV-Anfrage.

Die Krankenkasse AOK findet, man müsse viel weiter gehen. „Die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips sollte selbstverständlich sein“, sagte ein Sprecher. Die Barmer Ersatzkasse sieht in der Selbstverpflichtung zwar ein „positives Signal“, merkt allerdings an, dass das „Vier-Augen-Prinzip bereits jetzt fester Bestandteil der Leitlinie“ sei. Die Selbstverpflichtung verändert also nichts.

Beide Krankenkassen fordern neue gesetzliche Regelungen:

  • Unangemeldete Kontrollen der Abrechnungen in den Apotheken

  • Kontinuierliche und unangemeldete Stichproben der hergestellten Krebsmedikamente durch die Apothekenaufsicht

Die Kosten dafür müssten Apotheker und Behörden klären, schreibt der Sprecher der Barmer Ersatzkasse.

Beide Forderungen finden sich in der Selbsterklärung der Apotheker nicht.  

Ein Einzelfall

Die Apotheker sagen hingegen, dass ihre Reaktion ausreichend sei. Der Chef der Apothekerkammer Westfalen-Lippe Andreas Walter sieht in dem Fall Stadtmann kein strukturelles Problem: „Das System ist nicht marode und faul. Das ist ein krimineller Einzelfall“, sagt er.

Das sagt auch der Dortmunder Amtsapotheker Georg Bühmann: „Wir haben hier ein schwarzes Schaf unter vielen hunderten von weißen Schafen. Ich glaube nicht, dass in der Gesetzgebung für die Überwachung etwas zu ändern wäre.“ Schließlich erkenne er seine „Schweine am Gang“, fügte er hinzu.

Die Selbstverpflichtung stellten die Apotheker am Dienstag, dem 24. April, bei den Münsteraner Gesundheitsgesprächen vor. Am Abend vorher verlieh die Apothekerstiftung Westfalen-Lippe einen Journalistenpreis, bei dem CORRECTIV für die Recherche im Fall der „Alten Apotheke“ mit dem ersten Preis ausgezeichnet wurde.

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Der Apotheker Peter Stadtmann steht in Essen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 62.000 Krebszubereitungen gepanscht und die hygienischen Standards nicht eingehalten zu haben. Im Labor arbeitete Stadtmann allein.

Ein perverses System

Auch der Whistleblower Martin Porwoll, der Peter Stadtmann angezeigt hatte, war bei den Gesundheitsgesprächen. Er warnte die anwesenden Apotheker, den Fall nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Das System zur Kontrolle der Krebsmittelherstellung sei fehlerhaft und müsse grundlegend überdacht werden.

Auch der Leiter des Instituts für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung (IBMP), Fritz Sörgel, hatte im Prozess gegen Peter Stadtmann gesagt: „Wenn es eine bundesweite Untersuchung von in Apotheken hergestellten Zytostatika gäbe, würde diese wahrscheinlich erschreckende Ergebnisse liefern.” Vielen seiner Kollegen sei nicht bewusst gewesen, dass in Deutschland Krebstherapien in diesem Ausmaß in privaten Apotheken hergestellt werden, „das ist ein perverses System.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) geht noch weiter als die Krankenkassen: Er will, dass es Jobs wie den von Peter Stadtmann gar nicht mehr gibt. Er fordert eine bundesweite Reform bei der Herstellung und dem Vertrieb von Krebsmedikamenten. „Chemotherapeutika“ sollten nur noch in Krankenhäusern hergestellt werden. Denn „dort herrscht das Mehraugenprinzip“. Außerdem können Krankenhausapotheker sich nicht an den Wirkstoffen bereichern, weil sie sie nicht selbst einkaufen.

Von der Alten Apotheke in Bottrop aus vertrieb Peter S. seine gepanschten Medikamente.© Correctiv.Ruhr

Alte Apotheke

Daten geben Hinweis: Krebsmittel der Bottroper Alten Apotheke könnten für negativen Krankheitsverlauf sorgen

Patienten, die Krebsmittel aus der Alten Apotheke in Bottrop erhalten haben, droht ein schlechterer Krankheitsverlauf als Patienten, die ihre Medikamente aus anderen Apotheken bezogen haben. Dies geht aus einer internen Patienten-Auswertung der AOK Rheinland hervor, die CORRECTIV und Rheinischer Post exklusiv vorliegt.

weiterlesen 9 Minuten

von David Schraven , Marcus Bensmann

Die AOK Rheinland/Hamburg hat den Informationen zufolge intern Krankheitsverläufe von Patienten untersucht, die ihre Chemotherapien aus der Alten Apotheke in Bottrop erhalten haben und mit den Daten von Patienten verglichen, die ihre Arzneien aus anderen Apotheken bezogen haben. Die Ergebnisse sind weitgehend eindeutig. Kunden der Alten Apotheke mussten mit schlechteren Heilungschancen rechnen.

Zur Erinnerung: Der Alte Apotheker Peter Stadtmann ist vor dem Landgericht Essen angeklagt, zwischen 2012 und 2016 über 60.000 Krebsmedikamenten für mehrere tausend Patienten in ganz NRW gestreckt zu haben.

Vor allem die Leidenswege der Patienten mit Leukämie  und Lymphomen sind deutlich. Von rechnerisch hundert Patienten, die ihre Medizin aus der Alten Apotheke bekamen, verstarben bislang 67,3 Patienten – in der Vergleichsgruppe sind es nur 45,9 Menschen.

Ein drastischer Hinweis

Betrachtet man in diesem Fall nur eine Medikamentenart, die Zytostatika, wird es noch deutlicher: Nicht mal mehr jeder fünfte Mensch, der seine Medizin aus der Alten Apotheke bekam, lebt heute noch. Und die Überlebenschance sinkt mit fortschreitender Lebensdauer rapide. In der Vergleichsgruppe hat fast jeder Zweite überlebt. Hier konnten die Leidenswege von 52 Patienten aus Alten Apotheke mit 5140 Patienten anderer Anbieter verglichen werden.

Die Auswertung der AOK ist anonymisiert. Die Daten enthalten keine Namen und keine persönlichen Angaben. Der Sprecher der AOK Rheinland/Hamburg, Christoph Rupprecht, bestätigt, dass die CORRECTIV vorliegende Untersuchung aus seinem Haus stammt. Es handele sich „um erste interne Analysen“, die „noch nicht abgeschlossen“ seien, sagte Rupprecht. Zu den Ergebnissen will er keine Stellung nehmen.

In ihrer Untersuchung haben die Experten der Kasse die Fälle von Versicherten untereinander verglichen, die zwischen 2009 und 2016 unter anderem an Brustkrebs, Leukämien und Lymphome litten — in dem Zeitraum also, in dem Peter Stadtmann die Alte Apotheke führte. Insgesamt konnte die AOK 170 Leidenswege von Stadtmann-Patienten rekonstruieren. Diese Daten wurden mit den Daten von insgesamt rund 13.000 AOK-versicherten Patienten verglichen, die ihre Medikamente bei vergleichbarer Erkrankung aus anderen Apotheken bezogen.

Die Zahl der untersuchten Fälle aus Bottrop ist nicht groß. Der Einzugsbereich der AOK Rheinland/Hamburg geht nur bis Essen, der Großteil der Patienten aus der Alten Apotheke kommt aus dem nördlichen Ruhrgebiet. Aus diesem Grund kann die Untersuchung der AOK Rheinland/Hamburg nur Hinweise geben. Endgültige Aussagen kann nur eine größere Untersuchung bieten, an der mehr Kassen teilnehmen. Insgesamt haben über 4000 Menschen Medikamente aus der Alten Apotheke bezogen.

Schlechtere Chancen bei Brustkrebs

Aber auch mit einer kleinen Vergleichsgruppe erscheint das Ergebnis bei Patientinnen mit Brustkrebs deutlich. So erlitt etwa jede vierte Frau einen schweren Rückfall, wenn sie ihre Mittel aus der Alten Apotheke bezog. Zum Vergleich: Nur rund jede fünfte Frau erkrankte erneut an Krebs oder Metastasen, wenn sie ihre Chemo aus anderen Apotheken erhielt. Hier konnten 78 Patientinnen, die ihre Mittel aus der Alten Apotheke bekamen, mit 3540 Patientinnen verglichen werden, die ihre Arzneien von anderen Anbietern erhielten.

Vergleicht man in dieser Gruppe nur die Rückkehr angeblich besiegter Tumore, wird der Unterschied noch deutlicher. Von rechnerisch hundert Patientinnen, die ihre Medizin aus der Alten Apotheke bekamen, erlitten 14,3 einen Rückfall – in der Vergleichsgruppe nur 4,5 Patientinnen.

Dies passt mit den Ermittlungsergebnissen zusammen: Peter Stadtmann hat nach den Unterlagen der Staatsanwaltschaft Essen unter anderem extrem teure Monoklonale Antikörper gepanscht, deren Ziel es unter anderem ist, die Rückkehr bekämpfter Tumore einzudämmen.

Die Verteidiger von Peter Stadtmann weisen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten vor Gericht zurück. Es sei nicht nachgewiesen, dass Peter Stadtmann gepanscht habe. Sie beziehen sich unter anderem auf angebliche Aussagen des Brustkrebsspezialisten Mahdi Rezai aus Düsseldorf und der Ärztegemeinschaft Pott/Hanning/Tirier aus Bottrop. Diese Ärzte waren die größten Kunden der Alten Apotheke und bezogen massenhaft Krebsarznei von Peter Stadtmann. Die Ärzte sollen nach Angaben der Verteidiger gesagt haben, dass es den Patienten mit Medizin aus der Alten Apotheke besser ergangen sei, als dies normale Statistiken nahelegen würden. Auf Nachfrage sagte der Düsseldorfer Arzt Rezai CORRECTIV, er habe in seiner Praxis keine Auffälligkeiten während des Heilungsprozess festgestellt. Die Praxis Pott/Hanning/Tirier wollte sich nicht äußern.

Aufklärung durch breite Untersuchung

Diese Aussage könnte eine umfassende Untersuchung der AOK zusammen mit weiteren Krankenkassen widerlegen. Ein Sprecher der AOK Rheinland sagt: „Je mehr Krankenkassen Auswertungen auf der Basis eigener Daten erstellen, desto verlässlicher werden die Aussagen.“

Das Gesundheitsamt Düsseldorf wirbt seit September 2017 für eine solche Studie. So könne festgestellt werden „ob die Gesamtheit aller Patienten, die mit Krebszubereitungen aus der Alten Apotheke behandelt wurden, schlechter abschneiden als Patienten, die von anderen Apotheken versorgt worden sind“, sagte ein Sprecher des Amtes.

Doch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium unter Minister Karl-Josef Laumann (CDU) will bislang keine umfassende Untersuchung einleiten. Ein Sprecher sagte, anders „als suggeriert“ sei die vorgeschlagene Studie nicht dazu geeignet, Patienten „im Einzelfall Gewissheit“ zu bringen, „welcher individuelle Schaden entstanden ist.“

Auch die Staatsanwaltschaft in Essen hat an einer entsprechenden Auswertung kein Interesse. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte: Aus den „Materialsammlungen“ der Krankenkassen könnten keine Schlüsse gezogen werden. Und weiter: Kassen seien keine Gutachter.


Update 29. März 2018:

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Nach Veröffentlichung des Artikels hat sich die Staatsanwaltschaft Essen bei uns gemeldet. Sie schreibt, dass wir sie für diesen Artikel nicht nach konkreten Studien gefragt hätten. Deswegen möchte sie, dass wir den letzten Absatz des Textes löschen. Wir werden das nicht tun. Hier erklären wir, warum:

Bei ihrer Aussage, wir hätten sie nicht nach konkreten Studien gefragt, bezieht sich die Staatsanwaltschaft auf die nun bekannte Studie der AOK/Rheinland. Und hier hat die Staatsanwaltschaft recht. Wir haben sie nicht der Studie der AOK befragt. Wir hatten allgemeiner gefragt, ob die Staatsanwaltschaft irgendeine Studie, Untersuchung oder Analyse zu den Krankenverläufen der vielen tausend betroffenen Patienten bei irgendeiner Krankenkassen abgefragt hat. Ob sie also Interesse an einer solchen Untersuchung gehabt hat. Wörtlich haben wir gefragt:

Hat die Staatsanwaltschaft im Laufe der Ermittlungen die Krankenkassen gefragt, die Krankheitsverläufe der Patienten an ihren vorliegenden Unterlagen auszuwerten, die aus der Alten Apotheke Krebszubereitungen erhalten haben?

Die Staatsanwaltschaft schrieb auf diese Frage:

Die Antwort lautet “nein”. (Die Gegenfrage müsste eigentlich lauten, was Sie glauben, welche Erkenntnisse wir aus den Materialsammlungen — in der Regel Arztrechnungen und Rezepte — der Krankenkassen hätten ziehen können? Krankenkassen sind keine Gutachter.)

In einer weiteren Antwort der Staatsanwaltschaft hieß es zudem:

ein definitives “NEIN!” (was sollen die Kassen auch schon dazu sagen)?

Nun, die Kassen können wie im Artikel geschildert herausfinden, ob mehr Menschen gestorben sind, wenn sie Krebsmittel aus der Alten Apotheke bekommen haben.

Die Staatsanwaltschaft möchte nun, dass wir den Satz löschen, dass sie kein Interesse an Auswertungen der Krankenkassen hatte. Wie gesagt, werden wir das nicht tun.

Wir zitieren aber gerne die nachgereichte Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zur nun bekannten Studie der AOK Rheinland/Hamburg.

Die Staatsanwaltschaft Essen legt Wert auf die Feststellung, dass sie sich bisher nicht zu der Verwertbarkeit der Studie der AOK Rheinland/Hamburg oder anderer potentiellen Studien über eine vergleichende Betrachtung der Rückfall- und Mortalitätsraten geäußert hat.

KOMMENTAR:

Bis heute ist die Aufklärung im Skandal um die gepanschten Krebsmittel aus der Bottroper Alten Apotheke mangelhaft. Bis heute haben die Behörden immer noch nicht die ganze Dimension des Skandals ermittelt. Unfassbar in einem Land, in dem Ministerien für die Sicherheit der Menschen einstehen wollen. Natürlich kann niemand sagen, welche Dosis für welchen Patient genau falsch angerührt wurde. Aber angesichts der Masse der Betroffenen wäre es möglich, statistisch ihr Schicksal zu ermitteln. Es wäre möglich herauszufinden, ob die Zahl der Toten von der durchschnittlichen Zahl der Krebsopfer abweicht, die ihre Medikamente aus anderen Apotheken bekommen haben.

Seit Monaten fordern die Betroffenen diese Aufklärung, eine so genannte Fallstudie. Sie werden vom Gesundheitsamt der Stadt Düsseldorf unterstützt.

Doch das Gesundheitsministerium weigert sich, eine solche Studie in Auftrag zu geben. Genauso weigert sich die Staatsanwaltschaft Essen – angeblich würden keine wesentlichen Erkenntnisse dabei herauskommen.

Das Gegenteil ist der Fall. Die AOK Rheinland/Hamburg hat das nun bewiesen. Die Zahlen in nur einem Krebsfall sprechen für sich: Nicht einmal jedes fünfte Mitglied der AOK, das an Lymphomen litt, lebt noch, wenn es seine Medizin aus der Alten Apotheke erhielt. Vier sind tot. Anders die Situation wenn Patienten ihre Medizin aus einer anderen Quelle bezogen. Hier lebt jeder zweite.

Wenn das Gesundheitsministerium und die Staatsanwaltschaft nicht für Aufklärung sorgen, müssen die Krankenkassen in NRW diese Aufgabe übernehmen. So wie es die AOK Rheinland vorgemacht hat. Die Mitglieder der Kassen haben einen Anspruch auf Aufklärung. Nur so können Legenden verhindert und Lügen enttarnt werden. Etwa wenn Ärzte und Anwälte erzählen, die Medikamente aus der Alten Apotheke hätten genauso geheilt, wie Krebsmittel aus anderer Herstellung.

© Ivo Mayr / Correctiv

Alte Apotheke

Angebliche Hirnschädigung bei Peter Stadtmann

Die Verteidigung des Apothekers Peter Stadtmann behauptet, ihr Mandant habe eine geminderte Schuldfähigkeit in Folge einer Hirnschädigung. Das von der Verteidigung beschriebene Krankheitsbild könnte dazu führen, dass dem inhaftierten Apotheker der Führerschein entzogen wird.

weiterlesen 6 Minuten

von Marcus Bensmann

Die Verteidigung von Peter Stadtmann hatte im Prozess um tausende gepanschte Medikamente behauptet, der inhaftierte Apotheker sei in Folge eines Sturzes 2008 schuldunfähig geworden. Er habe sich eine Hirnschädigung zugezogen und wenn er etwas tatsächlich falsch gemacht habe, wie tausende Medikamente zu panschen, dann geschehe dies unbewusst.    

Die Staatsanwaltschaft wirft Stadtmann vor, in den fünf Jahren vor seiner Verhaftung am 29. November 2016 über 60.000 Krebsarzneien teils dramatisch unterdosiert zu haben.

Steuerungsunfähigkeit nach Sturz

Seit November 2017 läuft der Prozess vor dem Landgericht Essen und lange hatte die Verteidigung des Apothekers die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen.

Der Hinweis auf eine angebliche Schuldunfähigkeit infolge eines Hirntraumas weist auf einen drastischen Strategiewechsel der Verteidigung hin. Es scheint, als hielten sie die Unschuldsverteidigung für aussichtslos. Als sei nicht mehr zu bestreiten, dass tausende Patienten vom Apotheker gepanschte Medikamente bekamen. Vor Gericht sagten die Verteidiger Stadtmanns, sollten die Therapien tatsächlich unterdosiert gewesen sein, sei dies nicht Ausdruck seiner bewussten Handlung, sondern einer möglichen Steuerungsunfähigkeit infolge eines Schädel-Hirn-Traumas. Die Verteidiger sprachen von einem Leistungsabfall nach kürzester Zeit, als Stadtmann Testaufgaben bearbeitet habe.

Dieser Strategiewechsel könnte für den Angeklagten direkte Folgen haben, sollte er irgendwann das Gefängnis verlassen: Den Verlust des Führerscheins.

Führerschein weg?

Bei der Kfz-Zulassungsstelle in Bottrop ist Anfang März nach Informationen von CORRECTIV ein Schreiben eingegangen, das die Prüfung der Entziehung der Fahrerlaubnis für Herrn Stadtmann beantragt. Zur Grundlage für den Antrag nimmt das Schreiben den Antrag der Verteidigung. Demnach hätte Peter Stadtmann angeblich in Folge eines Sturzes eine „Frontalhirnschädigung“ erlitten, deren Folge die „Störung der Hirnleistungsfähigkeit“ sei, diese führe dazu, dass Stadtmann unter Stress bei „standardisierten Handlungsabläufen unbewusste Fehlleistungen“ unterlaufe. Der Apotheke hätte demnach „hirnorganische Psychosyndrome“.

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Laut Schreiben müsse bei diesem Befund die Entziehung der Fahrerlaubnis geprüft werden. Nur Menschen, die sowohl die körperlichen als auch geistigen Voraussetzungen erfüllten, seien „zum Führen von Kraftfahrzeugen“ berechtigt. So steht es im Paragraph zwei des Strassenverkehrsgesetzes.

Vor der Verhaftung liebte Stadtmann protzige Autos. Er fuhr einen BMW X5. Der Sprecher der Stadt Bottrop Andreas Pläsken sagt auf CORRECTIV-Anfrage, dass er zu einem laufenden „Verwaltungsverfahren“ in Sachen Stadmann beim Straßenverkehrsamt keine Auskunft gebe.

Nach dem Eingang des Schreibens, muss die Behörde aber handeln.

Behörden müssen handeln

„Sobald die entsprechende Verkehrsbehörde Kenntnis von einem möglichen Eignungsmangel hinsichtlich des Führerscheins erlangt, muss sie der Sache nachgehen“, sagt Thomas Müther, Sprecher vom ADAC-Nordrhein. Das Verfahren sieht dann vor, dass der Betroffene angehört werde, zudem sei ein Attest des Arztes oder eine unabhängige Untersuchung nötig, sagt der ADAC-Sprecher.

Sollte die Verkehrsbehörde die Fahrtauglichkeit in Frage stellen, werde der Führerschein entzogen, sagt Müther.

Die Schädigungen, die einen Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben können, hat der Gesetzgeber aufgelistet. Nach Hirnverletzungen kann man zwar theoretisch weiter fahren, allerdings könnten „hirnorganische Psychosyndrome“ oder eine „hirnorganische Wesensveränderung“ die Fahrerlaubnis beeinträchtigen.

Und genau auf diesen Befund berufen sich die Verteidiger von Stadtmann in dem Strafverfahren gegen den Apotheker, um ihn vor einer Verurteilung zu schützen.