Der frühere Energiekonzern Gazprom Germania steht im Fokus von Sabotage-Ermittlungen. Am Mittwoch ließ die Bundesanwaltschaft Räumlichkeiten zweier Personen sowie eines Unternehmens durchsuchen. Einem russischen Beschuldigten wirft sie vor, an einem Plan mitgewirkt zu haben, mit dem die Gasversorgung in Deutschland beeinträchtigt werden sollte. Das geht aus einer Mitteilung der Behörde hervor.
Anfang 2022 hielt Gazprom Germania, die deutsche Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns, 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, Ende März 2022, verkaufte Gazprom seine Deutschland-Tochter in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an eine russische Firma, die eine Liquidation ohne eine nötige Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums anordnete.
Die Bundesanwaltschaft vermutet, dass der Verkauf und die angeordnete Liquidation von Gazprom Germania dazu dienten, eine Versorgungsknappheit herbeizuführen. Einem russischen Staatsbürger legt sie zur Last, die Liquidation vorangetrieben zu haben. Außerdem ermittelt die Behörde wegen möglicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht.
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Bundesregierung griff ein und setzte Treuhandverwaltung ein
Über einen solchen russischen Sabotage-Plan hatte das Handelsblatt bereits Ende 2023 berichtet. Demnach hatten sich zwei russische Whistleblower der Bundesregierung anvertraut. Laut der Bundesanwaltschaft konnte so der Sabotageplan vereitelt werden, da das Bundeswirtschaftsministerium die treuhänderische Verwaltung der Gazprom Germania durch die Bundesnetzagentur anordnete.
Die Behörde übernahm die Kontrolle und benannte die einstige Deutschlandtochter von Gazprom im Juni 2022 in SEFE Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) um; im November des Jahres wurde der zweitgrößte Gaskonzern auf dem deutschen Markt verstaatlicht. Mit dem Schritt wendete der Bund eine Energiekrise gerade noch ab.
Deutschland ignorierte Warnungen vor einer Abhängigkeit
Diese Notlage wäre vermeidbar gewesen: Bereits vor der Vollinvasion im Februar 2022 waren die Gasbestände in den Speichern auf einen sehr niedrigen Stand gefallen. Die US-Regierung hatte die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz vor Engpässen gewarnt. Ihre Sorge war, dass Deutschland unter Verweis auf eine Gasknappheit von Russland unter Druck gesetzt werden könnte.
In der Tat drohte die Versorgung mit Gas nach dem Februar 2022 zusammenzubrechen. Im Sommer fing Russland an, seine Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream zu drosseln. Wenige Monate später wurden dann beide Stränge von Nord Stream 1 sowie ein Strang von Nord Stream 2 durch Explosionen zerstört.
Um Engpässe abzuwenden, bewilligte die Regierung beschleunigt den Bau von Terminals, mit denen verflüssigtes Gas (LNG) importiert werden konnte.
Russland will sich die Möglichkeit künftiger Gaslieferungen erhalten
Die EU hat mittlerweile einen verbindlichen Ausstieg aus Gasimporten aus Russland bis Ende 2027 beschlossen. Doch die Möglichkeit erneuter russischer Gaslieferungen ist nicht ganz vom Tisch. Wie kürzlich bekannt wurde, klagt die Betreiberfirma von Nord Stream 2, die unter der Kontrolle von Gazprom steht, gegen die EU-Verordnung.
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Die Firma bringt unter anderem vor, dass sie „ihr faktisch die Möglichkeit entziehe, ihre Pipeline wirtschaftlich zu nutzen“, heißt es in der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Zuvor hatte sie bereits gegen EU-Sanktionen geklagt, die sämtliche Geschäfte im Zusammenhang mit einer künftigen Nutzung der Pipelines verbieten.
Auch in Deutschland werden immer wieder Rufe nach einer zukünftigen Wiederaufnahme von Lieferungen über Nord Stream-Pipelines laut, zuletzt vom früheren Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD).
Redigatur und Faktencheck: Sebastian Haupt
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
