Ein weiterer Kriegswinter in der Ukraine naht. Und trotzdem fahren immer noch Schiffe, beladen mit russischem Flüssiggas, von Russland nach Europa. Auch Deutschland nimmt Ladungen ab und zahlt dafür in die russischen Kriegskassen.
Grundlage für die Lieferungen ist ein Altvertrag, aus dem Deutschland bislang offenbar nicht herauskam. Das könnte sich durch neue EU-Regeln aber bald ändern. Vergangene Woche einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf einen Gesetzesentwurf und ein neues Sanktionspaket, die einen konkreten Zeitplan für den Import-Stopp von russischem Gas und Öl vorgeben.
„Wir warten seit drei Jahren darauf, dass die Politik endlich diesen Schritt geht“, sagt Franziska Holz. Sie ist stellvertretende Abteilungsleiterin für Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die EU-Regularien könnten eine rechtliche Grundlage für die Kündigung des Altvertrags der deutschen Firma SEFE liefern.
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Vertrag mit russischem Unternehmen läuft bis 2040
SEFE hieß früher Gazprom Germania und war Teil des russischen Konzerns Gazprom. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde SEFE vom deutschen Staat übernommen. Heute fungiert das Bundeswirtschaftsministerium als Gesellschafter des Unternehmens.
Der Vorgänger von SEFE, Gazprom Germania, ist bis weit in die Zukunft zur Abnahme von russischem Gas verpflichtet. Grundlage dafür ist ein Altvertrag, den Gazprom Germania 2015 mit der singapurischen Firma Yamal Trade, einer Tochterfirma des russischen Erdgasproduzenten Novatek, abgeschlossen hat. Der Vertrag läuft noch bis 2040. SEFE erfüllt den Vertrag nun weiterhin und nimmt russisches Flüssiggas von Yamal ab.
Dilemma: Russische Kriegskassen nicht doppelt füllen
Bislang steckte die deutsche Regierung mit den deutschen Gasimporten aus Russland wohl in einem Dilemma. Das Wirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage von CORRECTIV, dass mit der derzeitigen Rechtslage „eine Kündigung oder Verweigerung der Vertragserfüllung“ nicht möglich sei.
Außerdem: Selbst wenn SEFE kein russisches Gas mehr von Yamal abnehmen würde, würde die deutsche Firma die russischen Kriegskassen wohl weiter füllen. Denn Teil des alten Vertrages ist eine sogenannte „Take or Pay“-Klausel, teilt das Ministerium auf Anfrage von CORRECTIV mit. Das bedeutet, dass SEFE auch dann für das russische Gas zahlen müsste, wenn es nicht geliefert würde. Russland könnte das LNG dann abermals verkaufen und würde sozusagen doppelt profitieren.
In diesem Jahr schon mindestens 25 LNG-Ladungen aus Russland für SEFE
Das russische LNG wird mit Schiffen von Russland in den französischen Hafen von Dünkirchen gebracht. Im ersten Halbjahr 2025 habe man 25 LNG-Ladungen von Yamal angenommen, schreibt ein Pressesprecher von SEFE auf Anfrage von CORRECTIV. 2024 seien es insgesamt 49 Ladungen gewesen. Zu dem exakten Volumen will sich SEFE nicht äußern. Das Wirtschaftsministerium teilt auf Anfrage von CORRECTIV mit, dass die Bundesregierung SEFE angewiesen habe, „nur die rechtlich unumgängliche Mindestmenge russischen LNGs zu beziehen“.
Für den Transport des LNGs sei Yamal verantwortlich, schreibt ein Pressesprecher von SEFE. Um zu verhindern, dass das Gas mit Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte geliefert würde, führe SEFE eine „sorgfältige Prüfung“ durch. Die Schiffe würden weder aus Deutschland noch aus Russland stammen.
Ob das russische Gas, das SEFE importiert, auch nach Deutschland gelangt, kann SEFE nicht ausschließen. Sobald das Flüssiggas in gasförmige Moleküle umgewandelt sei und in das europäische Gasnetz eingespeist sei, könne es „nicht mehr nachverfolgt werden“, teilt ein Pressesprecher von SEFE mit.
Auswirkungen der EU-Entscheidungen
Die neuen Entscheidungen auf EU-Ebene könnten den alten Vertrag nun möglicherweise aushebeln. Möglicherweise kann SEFE sich nun auf Klauseln zu „höherer Gewalt“ berufen. „SEFE kann argumentieren, dass ihnen sozusagen die Hände gebunden sind und die Vertragserfüllung einstellen“, sagt Holz, Energieexpertin vom DIW.
„Damit sollte der Vertrag endlich zu den Akten gelegt und SEFE ohne Schadenersatz aus den Kaufverpflichtungen befreit sein“, sagt Michael Kellner, Mitglied des Bundestags für die Grünen und Sprecher für Energiepolitik.
Von SEFE gibt es dazu bislang keine konkrete Aussage. Auf Anfrage von CORRECTIV teilt das Unternehmen mit: „Da der Zeitplan für das Importverbot nun definiert ist, können wir eine fundierte Bewertung der Auswirkungen vornehmen.“ Eine Analyse sei „derzeit im Gange“.
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Das Wirtschaftsministerium lässt die Frage von CORRECTIV, was die Entwicklungen auf EU-Ebene für SEFE bedeuten könnten, inhaltlich unbeantwortet. Man unterstütze die europäischen Bemühungen, den Bezug von russischem LNG rechtskräftig zu unterbinden, teilt das Ministerium mit.
Selbst mit den neuen EU-Vorgaben bleibt der deutsche Abschied von russischem Gas jedoch vorerst eine Zukunftsvision. Die EU-Regeln sehen ein Importverbot für Flüssiggas aus Altverträgen erst ab Anfang 2027 vor. Bis dahin wird das russische Gas wohl weiterhin ungehindert durch die europäischen Leitungen strömen.
Redigat und Faktencheck: Miriam Lenz
Redaktion: Anette Dowideit, Ulrich Kraetzer
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
