Wie das russische Justizsystem (fehl-)funktioniert

Die Gründer der London School of Economics and Political Science hatten einen wohlwollenden Blick auf die Sowjetunion. Sidney und Beatrice Webb schreiben in der zweiten Auflage ihres Buches „Soviet Communism: A New Civilisation“ diesen Satz: „Gemessen an ihrer Verfassung ist die Sowjetunion die umfassendste und egalitärste Demokratie der Welt.“ Das Buch erschien im Jahr 1937. Im Sommer desselben Jahres begann in der Sowjetunion eine Terrorkampagne, die mehr als 700.000 Menschen das Leben kostete. Sidney und Beatrice Webb schreiben nicht über diese Toten in der „egalitärsten Demokratie“ der Welt.

Kaum jemand hätte schon vor Beginn der groß angelegten Invasion in der Ukraine dem russischen Rechtssystem derartige Komplimente gemacht. Und doch sind die Grundlagen des russischen Rechts formal gesehen gar nicht so schlecht.

Das zweite Kapitel der Verfassung, das nicht verändert werden darf, erklärt den Menschen, seine Rechte und Freiheiten zum höchsten Wert. Dieses Kapitel verbietet ausdrücklich Zensur und Folter, garantiert demokratische Wahlen, ein gerechtes Gericht und Schutz vor Willkür der Behörden. Doch im Vergleich zur Realität liest sich der Verfassungstext wie die Beschreibung einer Parallelwelt.

Der Präsident in Russland ernennt den Regierungschef und die Minister der Sicherheitsbehörden und entlässt sie. Der Präsident leitet den „Sicherheitsblock“ der Regierung, enthebt Gouverneure „aufgrund von Vertrauensverlust“ ihres Amtes und ernennt neue. Er beruft alle Richter aus eigener Gewalt. Nur die Mitglieder des Obersten Gerichts und des Verfassungsgerichts ernennt der Präsident nicht selbst, sondern schlägt sie nur für das Amt vor. Den Generalstaatsanwalt und dessen Stellvertreter ernennt er ebenfalls. Die regionalen Staatsanwälte ernennt der Präsident auch direkt.

Der Präsident ernennt auch direkt die Leiter der regionalen Dienststellen des Föderalen Sicherheitsdienstes und des Innenministeriums. Schließlich kann der Präsident, falls das Unterhaus des Parlaments dreimal die vom Präsidenten vorgeschlagene Regierungszusammensetzung ablehnt oder der Regierung das Misstrauen ausspricht, das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen.

Der Präsident ist Wladimir Putin. Er hat eine Machtfülle, die an die des Zaren erinnert.

Dieses System Putin ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist im Rahmen einer langen Entwicklung so geworden. Einen Teil dieser Befugnisse besitzt der Präsident gemäß der 1993 verabschiedeten Verfassung, andere wurden auf der Grundlage von Bundesgesetzen „erworben“, die in der Amtszeit von Wladimir Putin verabschiedet wurden.

In den Händen der Exekutive und damit auch des Präsidenten liegt die Kontrolle über die finanziellen Ressourcen. Das russische Steuersystem ist so aufgebaut, dass 63 der 89 Föderationssubjekte genannten regionalen Einheiten Russlands ein strukturelles Haushaltsdefizit aufweisen, das aus dem Bundeshaushalt gedeckt wird. Die Regionen sind damit abhängig vom Wohlwollen der Regierung, die vom Präsidenten abhängig ist.

Infolgedessen müht sich jeder Gouverneur oder Abgeordnete, dem seine Region tatsächlich am Herzen liegt, um gute Beziehungen zum Präsidenten und seiner Verwaltung. Mehr noch, wenn sie sich persönlich bereichern wollen.

Sie wollen also aus strukturellen Gründen keine Konflikte mit den vom Präsidenten ernannten Leitern der regionalen Polizei oder den Staatsanwälten. Und erst recht nicht werden sie die Handlungen der obersten Macht hinterfragen.

Ist der Staatsanwalt mit Entscheidungen eines regionalen Gerichts unzufrieden, kann er über seine Verbindungen in den Kreml erreichen, dass der Präsident keine Richter mehr ernennt, die das jeweilige regionale Gericht gerne neu im Amt sehen würde. Die Kontrolle funktioniert indirekt.

Die finanzielle Abhängigkeit des staatlichen Systems vom Präsidenten zeigt sich auch in Kleinigkeiten. So kümmert sich beispielsweise die Verwaltungsabteilung des Präsidenten um die „materiell-technische Versorgung“ der Arbeit des russischen Parlaments. Hinter dieser bürokratischen Formulierung verbirgt sich unter anderem die Vergabe von Dienstwohnungen an die Abgeordneten in schicken Vierteln Moskaus. Wie schnell und vor allem welche Unterkunft ein Parlamentarier erhält, hängt von seiner Loyalität ab. Die Spannbreite ist sehr groß.

Auf diese Weise hat der Präsident Einfluss auf die Zusammensetzung und folglich auch auf die Tätigkeit aller Staatsgewalten und aller Teile des Strafverfolgungssystems. Da alles und jeder vom Präsidenten abhängig ist, erweist sich Loyalität gegenüber dem Staatsoberhaupt als wichtiger als die Loyalität gegenüber der Verfassung oder den Wählern. Dieses System spiegelt die allgemeine Kultur des absoluten Vorrangs persönlicher Loyalität wider, die für das gesamte staatliche System Russlands charakteristisch ist.

Beziehungen sind wichtig, nicht Gesetze.

Wenn der Präsident also möchte, dass die Armee die von ihm gesetzten Ziele „mit allen verfügbaren Mitteln“ erreicht, und der FSB die Gegner seiner Politik bekämpft, stoßen seine Absichten auf keinen Widerstand.

Keiner will Beziehungen gefährden.

Natürlich bilden sich in einem solchen System unweigerlich informelle Cliquen, die genauso nach dem Prinzip der persönlichen Loyalität funktionieren. Diese Cliquen und Clans konkurrieren miteinander, sie bekämpfen sich und gehen immer wieder Bündnisse ein, je nachdem wie es gerade passt.

Diese wechselnden Allianzen auf untergeordneter Ebene ermöglichen es überraschenderweise sogar, von Zeit zu Zeit Gerechtigkeit für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu erwirken. Wenn es nämlich passt, kann das Gesetz auch herangezogen werden, um die Interessen einer Clique durchzusetzen.

Die allgemeine Ausgestaltung des Systems führt zu einer grundsätzlichen Missachtung des Gesetzes und zu einem Gefühl der Straffreiheit, da alle seine Elemente – vom einfachen Polizisten bis zum Direktor des FSB – mehr darauf bedacht sind, Befehle auszuführen und Loyalität zu demonstrieren, als auf irgendetwas anderes.

Dieses System ist mit einem westlichen System wie in Deutschland nicht zu vergleichen. Es ist kein Staatsaufbau, wie er hierzulande mit Gewaltenteilung, freien Wahlen, freier Meinungsäußerung, Parlamenten, unabhängiger Justiz oder kontrollierbarer Regierung praktiziert wird.

Es ist etwas anderes.

Natürlich geht es nicht nur um Loyalität und Unterordnung.

Das russische System hat ein eigenes Ethos, das den Mitgliedern der herrschenden Klasse, den Bürokraten und den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden eine moralische Rechtfertigung vor ihnen selbst verschafft. Dieses Ethos ermöglicht es ihnen, „die eigenen“ von „den Fremden“ zu unterscheiden.

Dieses Ethos baut auf einem angenommenen übergeordneten Wert des Staates auf. Die geltende russische Verfassung war zum Zeitpunkt ihrer Ausarbeitung ein Kompromiss zwischen den Liberalen, die 1993 noch über „diskursive Macht“ verfügten, und dem Umfeld von Boris Jelzin, der die Maximierung der präsidialen Befugnisse anstrebte. Daher proklamieren die konzeptionellen Grundsätze des Grundgesetzes „den Menschen, seine Rechte und Freiheiten“ als höchsten Wert.

Putin kann die Idee der Verfassung nicht ändern, und er hat es aus irgendeinem Grund nicht eilig, eine neue einzuführen. Im Jahr 2001 initiierte er jedoch die Verabschiedung eines neuen Textes für die Nationalhymne, der mit den Worten „Russland – unser geheiligter Staat voller Macht“ beginnt.

Die einfachste und möglicherweise treffendste Definition der Ideologie des Putin-Regimes kann folgendermaßen zusammengefasst werden: Ihr Staatskult fördert die Sicht auf das eigene Land als Wesen, dessen Wert an sich über den Menschen steht. Macht und Gewalt über alles Lebende und Tote im Reich ist die wichtigste Ausdrucksform des Kultus. Und dessen Inkarnation sind der Präsident und seine Verwaltung.

Daher werden die staatlichen Interessen, die im Bewusstsein der herrschenden Schicht, der Bürokratie und der Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden unweigerlich mit ihren eigenen verschmelzen, als wichtigste Ziele des eigenen Handelns dargestellt, in deren Verfolgung alle Methoden zulässig seien.

Dabei folgen die Handelnden einer Art ideologischem Freibrief, wie ihn Kardinal Richelieu in dem Roman „Die drei Musketiere“ seinen Agenten wie Milady de Winter ausstellte, um sie vor Strafverfolgung zu schützen. „Der Überbringer dieses Schreibens hat auf meinen Befehl und zum Wohle des Staates gehandelt.“

Im „Interesse des Staates“ vergiften Putins Agenten bekannte Politiker, töten Zivilisten in einem bewaffneten Konflikt, fälschen Strafverfahren gegen Dissidenten oder foltern Verdächtige.

In erster Linie betrifft dieser Grundsatz natürlich die Tätigkeit des FSB, teilweise aber auch die der Armee in einem Gebiet. Sich über die Anwendung von Folter und andere rechtswidrige Handlungen zu beschweren, ist praktisch sinnlos.

Diese Ideologie prägt die „Staats- und Rechtstheorie“ in der Form, wie sie an russischen Universitäten und in speziellen Ausbildungseinrichtungen für Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden gelehrt wird. In den Rechtslehrbüchern wird die Rolle der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden in erster Linie im Zusammenhang mit der „Gewährleistung des staatlichen Gewaltmonopols“, der „Aufrechterhaltung der Ordnung“ und der „Disziplinierung der Gesellschaft“ beschrieben.

Infolgedessen agieren Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Gerichte in der täglichen Rechtspraxis als eine Mannschaft, eine Truppe, oft in Uniformen. Ihre Rolle ist es, die Interessen des Staates zu schützen, anstatt als Hüter der Gesetze und der Menschenrechte zu fungieren. Seit Beginn der 2010er-Jahre liegt der Anteil der Freisprüche in Russland nicht über einem Prozent. Im Jahr 2025 sank die Quote auf sagenhafte 0,25 Prozent. Das ist nichts anderes als eine Umschreibung des Satzes: „Schuldig bei Anklage“.

Die Staatsanwaltschaft „findet meist keine Gründe“, auf Beschwerden über das Vorgehen von Polizeibeamten zu reagieren, so heißt es in einer Standardbegründung mit der die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt werden. Die Gerichte weisen meist die für die Anklageseite gefährlichsten Anträge der Verteidigung zurück oder ignorieren die Schwäche der Beweise und direkte Fälschungen in Strafverfahren.

Erstaunlich ist, dass sie überhaupt was tun. Dazu muss man wissen: Würden die Behörden überhaupt nicht auf Vorwürfe und Skandale reagieren, würde das Strafverfolgungssystem schlichtweg nicht mehr funktionieren. Unter „normalen Umständen“ ist der Tod eines Menschen Anlass für eine Reaktion. Natürlich nicht immer. Schon in den Kriegen in Tschetschenien verschwanden festgenommene Zivilisten einfach.

Aber unter „normalen Umständen“ führt der Tod eines Festgenommenen in einer Polizeidienststelle – sofern er öffentliches Aufsehen erregt – meist zu Ermittlungen und auch schon mal zur Bestrafung eines Schuldigen.

Das liegt daran, dass die oberste Führung nicht nur Freibriefe für den Staat vergibt, sondern auch will, dass sich die Strafverfolgungsbehörden gegenseitig kontrollieren. Damit ihre eigene Macht erhalten bleibt.

Verhaftungen von Mitarbeitern des Innenministeriums, dem die Polizei untersteht, durch den Geheimdienst wechseln sich deshalb regelmäßig mit Verhaftungen von Geheimdienstmitarbeitern durch die Polizei ab. Allerdings kommt die erste Variante häufiger vor.

Das System aufrechtzuerhalten, ist recht einfach. Dazu braucht es nur die allgegenwärtige Korruption. Im internationalen Korruptionsindex des Jahres 2025 belegt Russland den 157. Platz von 182 Plätzen.

Hier gehe ich mit einigen Sätzen nur auf eine Handvoll Fälle ein.

Im Jahr 2016 wurden bei der Festnahme des Polizeiobersten Dmitri Sacharchenko 120 Millionen Dollar und zwei Millionen Euro in bar beschlagnahmt.

Im Jahr 2019 wurden bei FSB-Oberst Kirill Tscherkalin Bargeld und Wertsachen im Wert von zwölf Milliarden Rubel beschlagnahmt.

Im Jahr 2025 wurde beim ehemaligen Richter am Obersten Gerichtshof, Viktor Momotow, Vermögen im Marktwert von neun Milliarden Rubel beschlagnahmt.

Allerdings begünstigen nicht das Regime und die verqueren Werte der Beamten die grassierende Rechtlosigkeit.

Es ist wie ein Paradox: Weil die ständige Missachtung der Gesetze und die um sich greifende Korruption das System komplett handlungsunfähig machen würden, wird die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bis in Details reglementiert und anhand von Leistungsindikatoren kleinteilig kontrolliert.

Dieses Paradox ist am Beispiel der Polizei untersucht worden. Es zeigt, wie gerade diese umfassenden Reglementierungen selbst wieder Fälschungen und Folter begünstigen.

Das Hauptkriterium für die Effizienz ist die Aufklärungsquote. Jeden Monat muss die Zahl der aufgeklärten Straftaten mindestens so hoch sein wie im Vormonat. Andernfalls gibt es keine Prämien und keine Beförderungen. Mehr Straftaten aufzuklären, ist ebenfalls schlecht, da eine höhere Quote in Zukunft zur neuen Norm werden würde.

Also wird entsprechend der Norm gehandelt.

Wenn gegen Ende des Monats die Zahl der ungelösten Strafsachen nicht ausreicht, wird sie erhöht. Was tun, wenn es nicht genügend Strafsachen in Bearbeitung gibt? Man muss sie erfinden. Wie kann man einen Fall schnell mit einem Geständnis aufklären? Mithilfe von Folter.

Anders zu arbeiten, wäre aus der Sicht der Beamten nicht ökonomisch. Arbeit kostet Zeit. Im Rahmen einer Ermittlung werden riesige Mengen an Dokumenten produziert. Die muss jemand schreiben und lesen. Dafür braucht man Personal. Und das ist knapp. Nach einer Untersuchung der Menschenrechtsorganisation „Team gegen Folter“ sind 25 Prozent der Stellen in den Strafverfolgungsbehörden nicht besetzt.

Für Richter ist der Prozentsatz der Fälle, die rechtskräftig werden, ein Maßstab für die Qualität ihrer Arbeit. Deshalb wissen die Richter, wie sie in den jeweiligen Fällen „richtig“ urteilen müssen. Formal gibt es in Russland kein Präzedenzrecht. In der Praxis orientieren sich Richter an ähnlichen Fällen ihrer Kollegen, an „Erläuterungen“ des Obersten Gerichtshofs und an Anweisungen der Vorsitzenden der Regionalgerichte. Im Zweifelsfall können sie sich an Letztere wenden und Rat einholen. Meist telefonisch, da man sich ja sowieso kennt und in Loyalitäten verflochten ist.

Die Zeiten, in denen an einer bestimmten Entscheidung interessierte Vertreter der Behörden oder Privatpersonen direkt mit dem Vorsitzenden Richter in einem Verfahren Kontakt aufnahmen, gehören der Vergangenheit an. Stattdessen wird heute meist der Gerichtspräsident angesprochen.

Die meisten Urteile werden „nach Schema F“ gefällt. So erhalten beispielsweise sehr viele Angeklagte, denen „die Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russische Armee“ vorgeworfen wird, identische Haftstrafen: zwischen 7,5 und 8,5 Jahren, unabhängig vom Sachverhalt des jeweiligen Falles. Bei diesen Fällen geht es um Menschen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert haben.

Tichon Dzyadko, Chefredakteur des Fernsehsenders „Dozhd“, der fast täglich in seiner Sendung über den Krieg berichtet, und die Journalistin Ksenia Luchenko, in deren Fall es um einen einzigen Facebook-Beitrag ging, erhielten in Abwesenheit identische Urteile – acht Jahre Freiheitsentzug. In „komplexen Fällen“ wird die Entscheidung über den Fall im Voraus sowieso mit dem Vorsitzenden des Regionalgerichts abgesprochen.

Und erst wenn eine endgültige „politische“ Entscheidung aus irgendeinem Grund bis zum letzten Moment ausbleibt, wird der Fall „wie in alten Zeiten“ entschieden. So geschah es beispielsweise im Fall gegen die Leiter einer Strafkolonie in der Region Jaroslawl, denen Folter vorgeworfen wurde. Videos der Misshandlungen waren an die Medien gelangt.

Wie die Menschenrechtsstiftung feststellte, betrat der Staatsanwalt kurz vor der Urteilsverkündung den Beratungsraum des Richters. Die Zeitung hatte den unsittlichen Besuch in einem Video aus einer Kamera im Gerichtsgebäude dokumentiert. Das Ergebnis der Visite: Die Leiter der Strafkolonie wurden freigesprochen. Angeblich wussten sie nichts von diesen Verbrechen. Auch wenn in zahlreichen Fällen die Folter durch Urteile anderer Gerichte bestätigt worden war.

Sollte ein Richter plötzlich beschließen, „gegen die Regeln zu spielen“, werden seine Entscheidungen von der übergeordneten Instanz häufig aufgehoben, und seine Karriere kommt zum Stillstand. Letztendlich kann er durch einen Beschluss des „Qualifikationskollegiums“ sogar seines Amtes enthoben werden, wobei der Gerichtspräsident wiederum eine entscheidende Rolle bei dessen Zusammensetzung und Arbeit spielt. Wir erinnern uns: Der Gerichtspräsident wird auf Vorschlag Putins ernannt.

Obwohl es Menschenrechtsaktivisten zwischen 2000 und 2022 gelungen ist, einige positive Veränderungen in der russischen Gesetzgebung und der Rechtspraxis zu erreichen, hat der Beginn der groß angelegten Invasion in der Ukraine den Verfall des russischen Strafsystems beschleunigt.

Im Verlauf des Angriffskrieges in der Ukraine begannen die Behörden, für die besetzten Gebiete, die nominell in Russland eingegliedert wurden, geheime Rechtsvorschriften einzuführen, die in direktem Widerspruch zur Verfassung stehen. Im April 2026 erfuhren Menschenrechtsaktivisten der „Ersten Abteilung“, dass Präsident Putin bereits am 8. März 2022 einen „Beschluss“ unterzeichnet hatte, der es den Sicherheitskräften erlaubt, Menschen wegen „Widerstands gegen die militärische Sonderoperation“ ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren. Im Grunde handelt es sich dabei um ein Pendant zur „Schutzhaft“ aus der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland.

Infolge dieser Willkürgesetzgebung wird das russische Strafsystem zunehmend dysfunktional. Ein Ende ist nicht absehbar.