„Das ist nicht, was wir wollten“: Die SPD und die Rüstungsmilliarden
Verteidigungsminister Pistorius stößt mit seinen Rüstungsplänen ausgerechnet bei den eigenen Leuten auf Widerstand: Angesichts des Tempos fürchten SPD-Abgeordnete, ihre Kontrollfunktion nicht wahrnehmen zu können. Die Zinslasten könnten den Haushalt sprengen.
Der 16. Dezember 2025 war für die SPD-Fraktion im Bundestag ein Hallo-Wach-Moment, so beschreibt es ein Abgeordneter. An diesem Tag, kurz vor der Weihnachtspause, sollte der Haushaltsausschuss neuen Rüstungsvorhaben zustimmen. Es ging um Schutzausrüstung für die Bundeswehr, neue Panzer und Satelliten. Der Gesamtwert der Investitionen: 51 Milliarden Euro. Das entspricht fast einem Zehntel des regulären Bundeshaushaltes im Jahr.
Rund 30 Vorlagen wurden den Abgeordneten vorgelegt. Erst jenen im Verteidigungsausschuss für die fachliche Bewertung, dann jenen im Haushaltsausschuss, die das letzte Wort bei den Beschaffungen haben. Aus der Opposition hagelte es umgehend öffentliche Kritik: Es sei unmöglich, die Beschlüsse seriös zu bearbeiten.
Die Summe führte nach CORRECTIV-Informationen aber auch in den Regierungsfraktionen zu Rumoren, genauer: bei der SPD. Ausgerechnet einige Mitglieder der Partei von Verteidigungsminister Boris Pistorius begehren also gegen das vielleicht wichtigste Vorhaben der Bundesregierung auf.
Zum offenen Aufstand kam es bisher zwar nicht. Doch das Unbehagen bei den Sozialdemokraten wächst. So jedenfalls berichten es SPD-Abgeordnete im Gespräch mit CORRECTIV. Den Angaben der Parlamentarier zufolge zeichnen sich insbesondere zwei Bruchlinien ab.
Zum einen stellen SPD-Abgeordnete demnach in Frage, ob sie ihre parlamentarische Kontrollfunktion überhaupt glaubwürdig wahrnehmen können, wenn die zuständigen Ausschüsse Beschlussvorlagen für Rüstungsbeschaffungen in solchen Höhen prüfen sollen, aber kaum Zeit dafür haben.
Zum anderen erinnern sich manche in der Fraktion an ein Problem, über das öffentlich bislang kaum gesprochen wird: dass die Zinslasten aus den steigenden Ausgaben für die Bundeswehr ab 2028 aus dem regulären Haushalt bezahlt werden müssen. Es geht um eine hohe zweistellige Milliardensumme. Manchen Abgeordneten schwant: Die Zinszahlungen könnten zu Lasten der Sozialausgaben gehen, was am Kern des SPD-Parteiversprechens nagt.
Beschlussvorlagen für Rüstungsmilliarden: Ausschüsse hatten drei Tage für Prüfung Hunderter Seiten
Die sogenannte Zeitenwende leitete eine historische Aufrüstungsdynamik ein. Sie soll korrigieren, was in den Augen vieler Menschen lange Jahre verschlafen wurde: Die Bundeswehr zu einer modernen, gut ausgestatteten Armee auszubauen.
Hunderte Milliarden sollen in den kommenden Jahren für neue Waffensysteme und Aufklärungstechnik ausgegeben werden. Die Bundesrepublik möchte verstärkt selbst für ihre Sicherheit und ihre Verteidigung sorgen, aufgrund der Bedrohung aus Russland, aber auch wegen den unberechenbaren USA. Whatever it takes, lautet die Devise.
Doch beim Tempo und der Höhe der Ausgaben wird es einigen Politikern mulmig. Sie bringen das System der parlamentarischen Kontrolle an seine Grenzen. So hatten die Abgeordneten nach CORRECTIV-Informationen insgesamt nur drei Tage Zeit, um die Beschlussvorlagen der historischen Summe von 51 Milliarden Euro durchzuarbeiten. Es handelte sich um Hunderte Seiten Dokumente, die durchgewinkt werden sollten.
„Sicherlich können wir das eine oder andere nicht mit der Intensität prüfen, wie wir es täten, wenn wir mehr Zeit hätten“, sagte Andreas Schwarz, der SPD-Berichterstatter für Verteidigung im Haushaltsausschuss, dem RND im Dezember. Man könne bei 30 Vorlagen und so einer Summe „nicht jeden Vertrag lesen, denn viele Verträge haben mehrere Hundert Seiten, das ist nicht machbar.“
„Ich bin wie ein Geist durch die Gegend gelaufen, ich habe Tag und Nacht nur Vorlagen gelesen“, sagt ein SPD-Abgeordneter, der nicht namentlich genannt werden möchte. „Und das wird ja noch mehr dieses Jahr; wir haben ja auch noch ein Beschleunigungsgesetz gemacht.“
Damit ist ein neues Gesetz gemeint, mit dem die Bundesregierung Aufträge leichter direkt und ohne Vergabeverfahren an Rüstungsunternehmen erteilen kann; es trat Anfang 2026 in Kraft. Der Tag im Dezember war wohl nur ein Vorgeschmack: Nach einer internen Bestellliste aus dem Verteidigungsministerium, über die CORRECTIV im Dezember berichtete, plant die Regierung mehr als 64 Milliarden Euro direkt an Unternehmen zu vergeben. 400 Milliarden sollen laut der Liste insgesamt verausgabt werden.
Es werde zunehmend schwieriger, die teils fantastischen Summen vor der Fraktion und den Wählerinnen und Wählern zu rechtfertigen, sagt der Abgeordnete. „Im Augenblick muss alles schnell gehen, wir schaffen auch viel. Aber es fließen dabei höhere Beträge als nötig wären.“
Ein weiterer Abgeordneter aus der Fraktion, der ebenfalls nicht genannt werden möchte, übt Kritik an dem System: Rüstungsunternehmen könnten bei Direktvergaben derzeit „alles abrufen, was sie wollen an Geldern“.
„Das ist nicht, was wir wollten. Es gibt keine echte Transparenz. Wir wissen gar nicht, für was wir da eigentlich stimmen.“
Zinsen für Rüstungsausgaben nagen ab 2028 am Haushalt – zu Lasten von Sozialausgaben?
Und dann ist da noch die Sache mit den Zinsen. Das Thema bereitet nicht nur den SPD-Abgeordneten schlaflose Nächte, sondern es lässt eines der zentralen haushaltspolitischen Versprechen der Bundesregierung ad absurdum führen.
Dieses Versprechen lautete so: Wir rüsten auf und machen die Bundeswehr wieder fit. Das Geld dafür nehmen wir aber nicht aus dem regulären Haushalt. Kürzungen in anderen Bereichen, etwa im Sozialsektor, muss also niemand befürchten.
Um das Versprechen halten zu können, hatte schon der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz – kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr eingeführt. Es wurde von der Schuldenbremse ausgenommen. Die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz setzte diese Linie fort und nahm weitere Rüstungsbeschaffungen 2025 dann grundsätzlich von der Schuldenbremse aus. Der Kernhaushalt sollte nicht belastet werden, so der Leitsatz.
Doch die Regelungen rund um die Sondervermögen verschieben die Belastung für den regulären Haushalt nur kurzzeitig. Denn sobald die Mittel aus den Sondertöpfen aufgebraucht sind, müssen die Zinsen aus dem Kernhaushalt bezahlt werden.
Ein Umstand, den Lars Klingbeil, SPD-Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister, und sein Staatssekretär Steffen Meyer auf Nachfrage von Journalisten selbst einräumen mussten.
„Es ist in der Tat so, dass die Zinsbelastung über die Jahre steigen wird“, sagte Meyer im vergangenen Jahr auf einer Pressekonferenz zu den Haushaltsplanungen bis 2029. „Wir werden im Jahr 2028, nachdem das Sondervermögen Bundeswehr ausläuft, diese Kosten entsprechend aus dem Bundeshaushalt dann übernehmen.“
Ab 2028 springt die Zinslast auf den Haushalt deshalb sprunghaft an, zunächst von aktuell rund 30 auf über 50 Milliarden, im Jahr 2029 dann sogar auf über 60 Milliarden, wie eine Hochrechnung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und FDP-Politikers Otto Fricke zeigt. Diese stammt aus der Zeit vor der Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens.
Das Problem wird allerdings durch die derzeit immer weiter steigenden Rüstungsausgaben nicht kleiner. Es ist auch außerhalb der SPD und des Bundestags bekannt: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte vergangene Woche, dass der Haushalt 2029 nur von Sozial- und Verteidigungsausgaben – und den Zinskosten – aufgebraucht sein wird.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums teilt CORRECTIV auf Anfrage mit: „Es wäre langfristig teurer, heute nicht in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu investieren.“ Und bestätigt: „Kreditfinanzierte Staatsausgaben führen in den Folgejahren zu Zinszahlungen, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Das wird im Rahmen künftiger Haushaltsverhandlungen und politischer Diskussionen berücksichtigt.“ Konkrete Vorschläge, woher die zusätzlichen Milliarden für die explodierenden Zinslasten kommen könnten, nannte die Sprecherin nicht.
Die Rüstungsausgaben werden dazu führen, dass am Ende am Sozialen gespart werden muss, befürchtet ein SPD-Abgeordneter. Es werde bereits über Formulierungen nachgedacht, um Sozialverbände auf Einschnitte einzustimmen.
Dilemma für SPD-Fraktion – Verteidigungsministerium von Parteikollege Pistorius geführt
Eine Fraktionssprecherin der SPD teilt mit: Wegen der veränderten Weltlage brauche es mehr Investitionen in Verteidigung, die SPD-Bundestagsfraktion berücksichtige das „sehr verantwortlich auf allen Ebenen“. Gleichzeitig werde darauf geachtet, dass „einzelne Politikbereiche nicht gegeneinander ausgespielt“ würden. „Darüber ist sich die Fraktion einig“, sagt die Sprecherin.
Es ist ein Dilemma für die Fraktion, wie die SPD-Abgeordneten einräumen. So werde in den Ausschüssen in der Regel die Hand für die Rüstungsvorhaben gehoben, weil man mit Verteidigungsminister Pistorius, laut einigen Umfragen der beliebteste Politiker des Landes, nicht den eigenen Mann anschießen möchte.
Ende Januar fuhr das Parlament Pistorius – mit Zustimmung der SPD-Abgeordneten – dennoch erstmals in die Parade. Der Minister wollte rund 600 Millionen Euro für das Projekt „Mobiles Aufklärungsunterstützungssystem (MAUS)“ ausgeben. Bis zu 90 Panzersysteme für die elektronische Kampfführung der Bundeswehr sollten via Direktvergabe beschafft werden, der Auftrag sollte an den Rüstungsriesen Rohde und Schwarz gehen.
Der Haushaltsausschuss sah das System allerdings als nicht ausreichend geschützt an und forderte vom SPD-Ministerium eine Erklärung für die geplante Direktvergabe.
„Es war das schlechtere Produkt, also haben wir gesagt: Nein“, so ein SPD-Abgeordneter. Er wünscht sich solche Entscheidungen allerdings häufiger, auch bei anderen Rüstungs-Großprojekten.
Doch wie oft sich die Haushälter künftig gegen die geballte Macht der Rüstungsindustrie und des Verteidigungsministerium wehren können, ist fraglich.
Redaktion: Ulrich Kraetzer, Anette Dowideit
Faktencheck: Marius Münstermann
