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Till Eckert

Faktenchecker

Till recherchiert seit seinem Volontariat 2014 in Aalen zu Rechtsextremismus, Machtmissbrauch und Desinformation. Für ze.tt und Zeit Online widerlegte er 2018 die Behauptung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, ein Video der Ausschreitungen in Chemnitz sei nicht authentisch. Seit März 2019 spürt er Falschmeldungen und Gerüchten im CORRECTIV.Faktencheck-Team nach.

E-Mail: till.eckert(at)correctiv.org
Twitter: @dertilly

Bewertung: falsch

Nein, der tatverdächtige Attentäter von Halle ist kein „Migrant aus Kasachstan“, sondern Deutscher

GERMANY-CRIME-SHOOTING
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GERMANY-CRIME-SHOOTING
Ein Mann legt am 10. Oktober, dem Tag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle, Blumen für die Verstorbenen nieder. (Foto: Axel Schmidt / AFP)

von Till Eckert

In mehreren Facebook-Beiträgen wird behauptet, der tatverdächtige Attentäter von Halle, Stephan B., sei nicht in Deutschland geboren. Das ist falsch. B. ist in Eisleben geboren, wie das örtliche Standesamt uns gegenüber bestätigt.

Mehrere Nutzer behaupten auf Facebook, Stephan B., der verdächtigt wird am 9. Oktober in Halle aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven einen Anschlag auf eine Synagoge und einen Imbiss verübt und zwei Menschen ermordet zu haben, komme ursprünglich aus Kasachstan. Die Behauptung findet sich in einer Text-Bild-Collage, die von zahlreichen Nutzern verbreitet wird. Zum Beispiel hier und hier.

Einer der Beiträge auf Facebook, in denen fälschlicherweise behauptet wird, der mutmaßliche Attentäter von Halle sei ein „Migrant aus Halle“. (Screenshot / Verpixelung: CORRECTIV)

Standesamt: Stephan B. ist in Eisleben geboren

Laut einer Mitteilung des Generalbundeanwalts zum Haftbefehl vom 10. Oktober ist B. deutscher Staatsangehöriger.

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Auch unsere Faktencheck-Kollegen der DPA haben die Identität des Tatverdächtigen für einen Artikel überprüft. Laut ihrer Recherche waren auch Behauptungen im Umlauf, nach denen Stephan B. im Iran geboren worden sei. Die DPA kam zu dem Ergebnis: „Der Attentäter ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen 1992 in Eisleben (Sachsen-Anhalt) geboren.“

Das Standesamt in Eisleben bestätigte gegenüber CORRECTIV, dass B. dort geboren wurde. Eine Sprecherin sagte uns am 16. Oktober telefonisch: „Ja, das stimmt.“ Sie bestätigte das später noch einmal per E-Mail:

Aus der E-Mail vom Standesamt in Lutherstadt Eisleben. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Stephan B. ist laut Generalbundesanwalt deutscher Staatsbürger und laut Standesamt in Eisleben geboren.

Bewertung: falsch

Nein, Sicherheitsbehörden erwarten keine „Terrorwelle in ganz Deutschland“

GERMANY-DEFENCE-EXERCISE
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GERMANY-DEFENCE-EXERCISE
Soldaten bei einer Bundeswehrübung im Oktober 2017. Vom 17. bis 19. Oktober 2019 soll in Stetten am Kalten Markt ebenfalls eine Übung der Polizei und Bundeswehr stattfinden. (Symbolfoto: Patrik Stollarz / AFP)

von Till Eckert

Aufgrund einer großen Polizei- und Bundeswehrübung diese Woche wird in einem Youtube-Video behauptet, Sicherheitsbehörden rechneten mit einer „landesweiten Terrorwelle“. Das stimmt nicht, wie das baden-württembergische Innenministerium uns mitteilt.

Am 9. April kündigte das Staatsministerium Baden-Württemberg auf seiner Webseite mehrere bevorstehende Katastrophenschutz-Übungen an, darunter auch eine Anti-Terror-Übung mit dem Titel „Terrorismus-Abwehr Exercise BWTEX 2019“ vom 17. bis zum 19. Oktober 2019.

Mehrere Medien berichteten ebenfalls über die bevorstehende gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr. In einem Youtube-Video des Kanals „News 23“ vom 14. Oktober wird ebenfalls darüber berichtet, bebildert mit mit verschiedenen Videos von vergangenen Polizei- und Bundeswehrübungen und Einsätzen. Außerdem wird ein angeblicher „Hintergrund“ angegeben: „Sicherheitsbehörden rechnen mit Terrorwelle in ganz Deutschland“, heißt es im Titel.

Im Video selbst wird behauptet, die baden-württembergische Terrorabwehr erwarte eine „landesweite Terrorwelle“. Es endet mit dem Satz „Offensichtlich rechnen die Sicherheitsbehörden mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland“. Für die Behauptung werden keine Belege genannt.

Das Youtube-Video mit der falschen Behauptung zu einer angeblich erwarteten „Terrorwelle“. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Video wurde bisher mehr als 12.000 Mal aufgerufen. Ein Facebook-Beitrag mit dem Video von „News 23“ auf der gleichnamigen Facebook-Seite wurde bisher mehr als 800 Mal geteilt. Wir haben dazu beim baden-württembergischen Innenministerium nachgefragt.

Innenministerium: „Wir erwarten keine Terrorwelle“

Sprecher Renato Gigliotti antwortete per E-Mail: „Wir erwarten keine Terrorwelle, dazu gibt es derzeit keinerlei Hinweise.“ 

Außerdem schickte uns Gigliotti Hintergrundinformationen zu der anstehenden Übung, die vom 17. bis 19. September auf dem Bundeswehr-Truppenübungsplatz in der Gemeinde Stetten am Kalten Markt stattfinden solle. Mit rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sei „diese Vollübung in der Art die größte und komplexeste in der Geschichte Baden-Württembergs“.

Aus der Antwort-E-Mail des baden-württembergischen Innenministeriums zu der geplanten Übung. (Screenshot: CORRECTIV)

Am Telefon sagte Sprecher Gigliotti CORRECTIV zusätzlich, der Grund für die Übung seien Vorschriften, nach denen die Polizei und Bundeswehr regelmäßig üben müssten: „Solche Übungen gibt es auch zu Cyberabwehr, zu Katastrophenschutz und eben auch zu Terrorabwehr.“ Die geplante Übung sei die Folge einer Übung von 2017, bei der Polizei und Bundeswehr erstmals gemeinsam das Vorgehen bei terroristischen Anschlägen geübt hatten. „Es handelt sich um einen ganz normalen Umstand, dass in der Form geübt wird“, sagt Gigliotti.

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Unsere Bewertung:
Falsch. Die geplante Anti-Terror-Übung gibt es. Sicherheitsbehörden erwarten aber keine „Terrorwelle in ganz Deutschland“.

Bewertung: falsch

Nein, Lego stellt nicht die gesamte Produktion auf Hanfplastik um

Collage Hanf Lego
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Collage Hanf Lego
In einem Artikel wird behauptet, Lego wolle auf Hanfplastik umsteigen. Das Unternehmen dementiert. (Fotos: Rick Proctor / Unsplash / Helloimnick / Unsplash / Collage: CORRECTIV)

von Till Eckert

In einem Artikel der Webseite Hanf-Magazin wird behauptet, Lego werde bis 2030 seine gesamte Produktion auf Hanfplastik umstellen. Dafür gibt es aber keinen Beleg – und der Spielzeughersteller dementiert uns gegenüber.

„LEGO will bis 2030 die gesamte Produktion auf Hanfplastik umstellen“, titelt die Webseite Hanf-Magazin in einem Artikel vom 10. Juli. Im Text steht weiter: „Jetzt investiert der größte Spielzeughersteller der Welt Millionen, um die Kunststoffsteine in Zukunft aus Hanf zu fertigen.“ Die Umstellung solle bis 2030 geschehen. Als Quelle wird eine Webseite namens Plastic News genannt.

Der Artikel auf der Webseite Hanf-Magazin mit der falschen Behauptung. (Screenshot: CORRECTIV)

In Texten, auf die sich das Hanf-Magazin offenbar bezieht, steht nichts von Hanf

Das Hanf-Magazin verlinkt die angebliche Quelle, die Webseite Plastic News, nicht im Artikel. Eine Google-Suche nach den Worten „Lego Hemp“ führt auf einen englischsprachigen Artikel der Webseite Real Cannabis Entrepreneur vom Juli. Auch dort wird behauptet, Lego werde bis 2030 die Produktion auf Hanfplastik umstellen. In einem Update wird der Artikel von Plastics-News (nicht Plastic News) verlinkt, der die Quelle sein soll.

Der Hanf-Magazin-Artikel bezieht sich wohl darauf, denn darin wird angekündigt, Lego wolle seine Produktion bis 2030 auf einen Biokunststoff umstellen. Zudem wird die Zahl von 6.000 Tonnen Plastik pro Jahr genannt, die das Hanf-Magazin zitiert. Allerdings steht im Text von Plastics News nirgends etwas von Hanfplastik. Allan Rasmussen, ein Projektmanager bei Lego, habe lediglich berichtet, dass das Unternehmen Legosteine auf Basis von Polymilchsäure getestet habe.  

Auch in einem späteren Artikel der Webseite Plastics News von 2015 mit der Überschrift „Lego investiert in die Herstellung nachhaltiger Plastiksteine“ geht es nicht um Plastik aus Hanf. 

Plastik auf Hanfbasis wird laut einem Artikel von Forbes vom Juni 2019 von verschiedenen Unternehmen für Produkte getestet, unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen dazu sind aber schwer zu finden oder veraltet

Lego dementiert die Meldung gegenüber CORRECTIV

Wir haben bei Lego angefragt, ob der Artikel des Hanf-Magazins auf Fakten basiert. Matt Whitby, Environmental Engagement Manager, antwortete per E-Mail: „Nein, wir planen nicht, Hanfkunststoffe in Produkten zu verwenden“.

Aus der Antwort von Lego an uns. (Screenshot: CORRECTIV)

Allerdings gebe es neue Produkte aus „biobasierten Quellen“, in diesem Fall aus Zuckerrohr.

Unsere Bewertung:
Falsch. Ein Beleg für die Behauptung lässt sich nicht finden und Lego plant nach eigenen Angaben nicht, die Produktion auf Hanfplastik umzustellen.

Bewertung: teilweise falsch

Offener Brief zum Klimawandel: Weder haben „500 Wissenschaftler“ unterzeichnet, noch stimmen alle Behauptungen

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Forscher der National Oceanic and Atmospheric Administration der USA in der Arktis im Juni. Sie bereiten einen Ballon mit Ozonsonde vor. (Foto: NOAA / Unsplash)

von Alice Echtermann , Till Eckert

Einige Medien berichten über einen offenen Brief an die UN, den 500 Wissenschaftler unterzeichnet haben sollen. Darin wird erklärt, es gebe keinen „Klimanotfall“. Die aufgestellten Thesen sind ohne Kontext und teils irreführend. Außerdem sind nicht alle Unterzeichner Wissenschaftler.

Haben sich 500 Wissenschaftler gegen die aktuelle Klimapolitik gewandt und die Gefährlichkeit des Klimawandels bestritten? So jedenfalls liest es sich in Berichten auf  Webseiten wie Tichys Einblick. Dort erschien am 26. September ein Artikel mit dem Titel „500 Wissenschaftler erklären: ‘Es gibt keinen Klimanotfall’“. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 6.900 Mal auf Facebook geteilt. 

Ein weiterer Artikel („Über 500 Wissenschaftler widersprechen These vom ‘menschengemachten Klimawandel’“) der Seite Unsere Natur wurde mehr als 9.800 Mal geteilt. Auch Epoch Times (2.200 Mal geteilt) und Watergate.tv (2.000 Mal geteilt) schreiben  von „500 Wissenschaftlern“, ebenso wie die US-Webseite Breitbart am 24. September (20.000 Mal geteilt). 

Die Berichte beziehen sich auf einen offenen Brief mit der Überschrift „There is no Climate Emergency“ („Es gibt keinen Klimanotfall“). Er ist an den UN-Generalsekretär António Guterres und die Exekutivsekretärin Patricia Espinosa Cantellano vom Sekretariat UN Climate Change adressiert und wurde am 22. September auf der Webseite der niederländischen Stiftung Climate Intelligence Foundation (Clintel) veröffentlicht. 

Die Verfasser des offenen Briefs behaupten selbst nicht, dass es sich bei den Unterzeichnern nur um Wissenschaftler handele. Die Liste der Unterzeichner enthält etwas mehr als 500 Namen, aus 24 Ländern. Sie werden als „scientists and professionals“ (Wissenschaftler und Experten) bezeichnet. 

In dem Brief finden sich Forderungen und Kritik an der „Klimapolitik“ oder Forschungsgrundlagen, außerdem auch fünf Tatsachenbehauptungen ohne Quellenangabe. Inzwischen gab es in mehreren Ländern Faktenchecks dazu, zum Beispiel von Climate Feedback. Wir haben sie ebenfalls geprüft:

1. Behauptung: „Natürliche wie auch anthropogene Faktoren verursachen eine Erwärmung“

Unter diesem Punkt steht im Brief: „Das geologische Archiv zeigt, dass das Erdklima sich schon so lange verändert, hat, wie es den Planeten gibt, mit natürlichen Kalt- und Warmphasen. Erst 1850 endete die Kleine Eiszeit. Daher ist es nicht verwunderlich, dass wir jetzt eine Phase der Erwärmung erleben.“

Dass es sowohl natürliche als auch menschliche Einflüsse auf die Erderwärmung gibt, darin stimmen Forscher großteils überein. Jedoch werden die Faktoren unterschiedlich gewichtet – und der menschliche Einfluss dabei meist höher, zumindest seit der Industrialisierung. In einem kürzlich veröffentlichten Faktencheck zitierten wir dazu aus einem aktuellen Bericht zu natürlichen Klimafaktoren des U.S. Global Change Research Program, an dem unter anderem die US-Weltraumbehörde Nasa mitwirkt. In dem Bericht steht (unter Punkt 2.3), dass zu den „wichtigen Klimafaktoren im Industriezeitalter“ sowohl menschliche Aktivitäten gehören, als auch „in geringerem Maße“ solche natürlichen Ursprungs. 

Auch das Umweltbundesamt schreibt auf seiner Webseite über natürliche Faktoren für Erderwärmung und stellt die Industrialisierung heraus: „Bis zum Beginn der Industrialisierung waren die Auswirkungen menschlicher Eingriffe lokal oder regional begrenzt. Seit der Industrialisierung werden jedoch deutliche überregionale und globale Änderungen im Stoffhaushalt der Atmosphäre als Folge menschlichen Wirkens beobachtet.“ 

Richtig ist laut der Freien Universität Berlin, dass die Kleine Eiszeit bis 1850 andauerte und wir gerade in einem sogenannten Holozän, einer Warmzeit innerhalb eines Eiszeitalters leben. Laut den Ergebnissen einer Studie unter anderem des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung von 2016, könnte die derzeitige Warmzeit weitere 50.000 Jahre anhalten. Nach Ansicht der Forscher könnten CO2-Emissionen die nächste Kaltzeit aber auch um mindestens 100.000 Jahre aufschieben.

2. Behauptung: „Die Erwärmung verläuft viel langsamer als vorhergesagt“

Dazu steht im Brief: „Die Welt hat sich mit weniger als der Hälfte der ursprünglich vorhergesagten Rate erwärmt, und mit weniger als der Hälfte der Rate, die aufgrund vom tatsächlichen menschlichen Einfluss und Strahlungsungleichgewicht zu erwarten ist. Es sagt uns, dass wir weit davon entfernt sind, den Klimawandel zu verstehen.“

Unerwähnt bleibt, wer diese Erwärmungsrate „vorhergesagt“ haben soll und auf welche Grundlage sich das stützt. Ebenso wird nicht angegeben, wie hoch oder niedrig diese „Rate“ geschätzt worden sein soll oder wie hoch sie jetzt sei. Ohne diesen Kontext und Quellenangaben ist es schwierig, die Behauptung zu verifizieren. Es gab in der Vergangenheit zwar immer wieder Studien, die eine schnelle Erwärmungsrate thematisieren, in der Regel aber im Vergleich zu in anderen Zeiträumen gemessenen Temperaturen; so zum Beispiel in dieser Studie der Universität Maryland, die im Juli veröffentlicht wurde. Dabei wurde die Klimaentwicklung der vergangenen 2.000 Jahre anhand von Aufzeichnungen rekonstruiert.

Unter anderem die US-Weltraumbehörde Nasa erhebt Daten zum Temperaturanstieg auf der Erde. In einer Grafik ist beispielsweise zu sehen, wie die Temperatur in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich anstieg, die Sonneneinstrahlung in der gleichen Zeit aber zurückging. 

Der offene Brief liefert keine Belege für die Behauptung, die Erderwärmung verlaufe langsamer als vorhergesagt.

3. Behauptung: „Klimapolitik stützt sich auf inadequate Modelle“

Dazu steht im Brief: „Klimamodelle haben viele Mängel und sind als politische Instrumente nicht im Entferntesten plausibel. Außerdem übertreiben sie höchstwahrscheinlich die Wirkung von Treibhausgasen wie CO2. Darüber hinaus ignorieren sie die Tatsache, dass die Anreicherung der Atmosphäre mit CO2 von Vorteil ist.“

Welche Klimamodelle konkret „Mängel“ aufweisen sollen und wie diese aussehen, wird in dem Brief nicht erwähnt. Wir haben daher beim Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung um eine allgemeine Einschätzung zu Klimamodellen gebeten. Eine Sprecherin verwies per E-Mail auf den Blogbeitrag eines Abteilungsleiters des Instituts, Stefan Rahmstorf. Rahmstorf schreibt darin: „Seit den 1970er Jahren gibt es quantitative Modelle zur Vorhersage der Erwärmung, und seither läuft die Erwärmung übrigens auch ziemlich genauso ab wie vorhergesagt.“

Forschungsverbünde wie der Weltklimarat IPCC oder das U.S. Gobal Change Program geben zu ihren Aussagen und Prognosen außerdem jeweils an, wie wahrscheinlich sie sind. Das basiert darauf, wie sicher zum Beispiel eintreffende Klimaereignisse prognostiziert werden können, wie gut messbar und plausibel die gesammelten Forschungsergebnisse dazu sind. Der derzeitige Forschungsstand wird somit transparent und nachvollziehbar gemacht – und wo und warum es Zweifel gibt, wird es kenntlich gemacht. Dass die Klimaforschung generell unplausibel oder mangelhaft sei, ist demnach nicht richtig.

Ob die Wirkung von Treibhausgas „übertrieben“ oder die Anreicherung von CO2 wirklich „von Vorteil“ ist, prüfen wir in den nächsten Punkten.

4. Behauptung: „CO2 ist pflanzliche Nahrung, die Grundlage allen Lebens auf der Erde“

Im Brief steht zu diesem Punkt: „CO2 ist kein Schadstoff. Es ist für alles Leben auf der Erde unerlässlich. Photosynthese ist ein Segen. Mehr CO2 ist für die Natur von Vorteil und begrünt die Erde: Zusätzliches CO2 in der Luft hat das Wachstum der globalen pflanzlichen Biomasse gefördert. Es ist auch gut für die Landwirtschaft, da es die Erträge der Pflanzen weltweit erhöht.“

Dass CO2 eine Art Düngeeffekt für die Erde hätte und mehr davon von Vorteil für Pflanzenwachstum wäre, ist keine neue Behauptung. Sie ist seit mindestens zehn Jahren im Umlauf, wie ein Artikel unserer US-amerikanischen Faktencheck-Kollegen von Politifact von 2009 zeigt. Verschiedene Forscher und Studien widersprechen dieser Darstellung jedoch. 

Rob Jackson, Professor für Klimawandel und Biologie an der Duke Universität in Durham, sagte Politifact dazu damals: „Ist Kohlendioxid gut für Pflanzen? Die knappe Antwort ist: ja. Aber ich denke es ist irreführend zu sagen, dass, nur weil CO2 gut für Pflanzen ist, es gut für die Umwelt ist. Das ist so wie wenn man sagen würde, dass Steroide gut für Menschen sind – sie bauen ja Knochen und Muskeln auf. Aber sie haben auch andere Wirkungen.” Rob Jacksons Forschung zeige zum Beispiel, dass es bei höheren CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre mehr Holzwachstum geben würde, aber dass es durch die höheren Temperaturen auch mehr Schädlinge und durch mehr Verdunstung längere Dürren geben könnte, schreibt Politifact

In der Forschung werden unter anderem genau diese zwei Faktoren, höhere Temperaturen und mehr Dürren, als Folgen des Klimawandels erwartet. Dass mehr CO2 „gut für die Landwirtschaft“ sei, wie im Brief behauptet, ist so nicht richtig: Die Webseite Klimafakten hat für einen Artikel zum Thema vier Studien zusammengetragen, die zum Ergebnis kommen, dass infolge der Erderwärmung Ernteerträge abnehmen würden (von 2014, 2015, 2016, 2016). Der Weltklimarat IPCC warnt in seinem fünften Sachstandsbericht, dass die Erträge von Weizen, Reis und Mais infolge der Erderwärmung zurückgehen könnten. In einer Studie von 2017 kommen mehrere Forscher nach Tests zum Ergebnis, dass das Baumwachstum unter erhöhtem CO2 nicht signifikant zugenommen hat; was wiederum einem Teil von Rob Jacksons Forschung widerspricht.

Die Aussage, wonach mehr CO2 ausschließlich vorteilhaft für die Erde sei, lässt demnach gegenteilige Forschungsergebnisse außer Acht und kann nicht so pauschal getroffen werden.

5. Behauptung: „Die globale Erwärmung hat die Zahl der Naturkatastrophen nicht erhöht“

Dazu steht im Brief: „Es gibt keine statistischen Belege dafür, dass die globale Erwärmung Hurrikane, Überschwemmungen, Dürren und ähnliche Naturkatastrophen verstärkt oder häufiger verursacht. CO2-Minderungsmaßnahmen sind jedoch ebenso schädlich wie kostspielig. So töten Windkraftanlagen Vögel und Fledermäuse, und Palmölplantagen zerstören die Biodiversität der Regenwälder.“

„Statistische Belege“ oder Daten dafür, dass die globale Erwärmung zu einer steigenden Anzahl Naturkatastrophen führt, sind schwer zu erheben, weil das Klima ständig variiert. Mehrere offizieller Stellen und Forschungsverbünde gehen aber wegen einer Zunahme von Hitzewellen oder Starkregenereignissen davon aus, dass auch Naturkatastrophen zunehmen werden. 

Mehrere US-Behörden, darunter die Nasa, veröffentlichten Ende 2018 einen Bericht, in dem sie vor einer Verschärfung von Naturkatastrophen durch die globale Erwärmung warnen. In einem Bericht von 2017 steht mit „mittelmäßiger Sicherheit“: „Menschliche Aktivitäten haben wesentlich zur beobachteten Variabilität der Ozean-Atmosphäre im Atlantik beigetragen und diese Veränderungen haben zu dem seit den 1970-er Jahren beobachteten Aufwärtstrend der nordatlantischen Hurrikaneaktivität beigetragen.“

Das Umweltbundesamt schreibt auf seiner Webseite zu diesem Thema: „Nach gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die fortschreitende Klimaerwärmung zu Veränderungen der Stärke, der Häufigkeit, der räumlichen Ausdehnung und der Dauer von Extremwetterereignissen führen.“

Was das Umweltbundesamt auf seiner Webseite zu Risiken von Naturkatastrophen schreibt. (Screenshot: CORRECTIV)

Dass „CO2-Minderungsmaßnahmen“ wie Windkraftanlagen Vögel und Fledermäuse töten, stimmt. Eine abschließende Beurteilung zum Ausmaß des Schadens für Vögel oder Fledermäuse durch Windenergie ist aber nicht möglich, wie wir für einen Faktencheck recherchiert haben. Eine gängige Windkraftanlage spart nach Ansicht von Experten im Durchschnitt zudem wesentlich mehr CO2 ein als der dafür gerodete Wald; das haben wir ebenfalls für einen Faktencheck recherchiert.

Dass Palmölanlagen die Biodiversität der Regenwälder zerstören, oder zumindest dazu beitragen, stimmt laut Umweltbundesamt größtenteils. Es schreibt dazu auf seiner Webseite: „Die Ölpalmen-Plantagen in Monokultur schaden der Umwelt. Menschen und Tiere verlieren ihren natürlichen Lebensraum. Das Grundwasser wird durch die Düngung der Pflanzen geschädigt. Das Klima leidet unter der Entwaldung.“

6. Behauptung: „Klimapolitik muss wissenschaftliche und wirtschaftliche Realitäten respektieren“

Dieser letzte Punkt ist keine Tatsachenbehauptung sondern eine Meinung. Meinungen können wir nicht prüfen.

Fazit zu den Tatsachenbehauptungen im Brief

Die Aussagen sind – bis auf zwei – zwar in Teilen richtig, sie lassen aber oft zentralen Kontext aus, etwa zu bisheriger Forschung oder der Einschätzung offizieller Stellen. Weil diese wichtigen Positionen fehlen, können die Behauptungen irreführend gelesen werden. 

Zudem werden zu keiner einzigen Behauptung nachvollziehbare Quellen, Belege oder Zitate angeführt, obwohl das in der Wissenschaft eigentlich die Norm ist. Unsere Faktencheck-Kollegen von Climate Feedback haben den Brief von sechs Forschern analysieren lassen: Diese kommen zum Schluss, dass seine wissenschaftliche Glaubwürdigkeit insgesamt als „sehr gering“ zu bewerten ist. So handele es sich dabei eher um „Rosinenpflücken“, der Brief sei inakkurat und voreingenommen.

Wer steckt hinter dem offenen Brief? 

Die sogenannte „European Climate Declaration“ wurde von der Climate Intelligence Foundation (Clintel) aus den Niederlanden veröffentlicht, die sich 2019 gründete. Die Stiftung will sich nach eigenen Angaben für eine „positivere Sicht“ auf den Klimawandel und eine Veränderung der Klimapolitik einsetzen. Im Mittelpunkt steht die Ansicht, dass der Einfluss von CO2 auf das Klima geringer sei als behauptet. 

Clintels Mitgründer Guus Berkhout wird als Initiator der Aktion genannt. Berkhout studierte Elektrotechnik, startete seine Karriere in den 60ern beim Ölkonzern Shell und lehrte dann an der Technischen Universität Delft in den Niederlanden. 

Wer sind die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner?

Die meisten Personen auf der Liste stammen aus Europa, aber es sind auch Personen aus den USA, Kanada, Australien oder Neuseeland dabei. Einer der prominentesten Namen auf der Liste ist Vaclav Klaus, ehemaliger Ministerpräsident der Tschechischen Republik, der bereits 2007 in seinem Buch „Blauer Planet in grünen Fesseln: Was ist bedroht? Das Klima oder die Freiheit?“ die Angst vor dem Klimawandel als übertrieben und sogar gefährlich darstellte. 

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Auch viele andere der Unterzeichner sind bekannt dafür, die Gefahren durch den Klimawandel und den Einfluss des Menschen und des CO2 auf die globale Erwärmung als gering zu bezeichnen. Von den 13 Deutschen, die auf der Liste stehen, sind dies zum Beispiel Horst-Joachim Lüdecke und Fritz Vahrenholt. Lüdecke war Physik-Professor der Hochschule für Technik und Wirtschaft Saarland.

Vahrenholt vertritt die Ansicht, der Einfluss des Menschen auf das Klima – im Wesentlichen durch den gestiegenen CO2-Ausstoß – sei nur halb so groß wie vom IPCC angenommen. Darauf wies er uns nach Veröffentlichung dieses Artikels per E-Mail hin. Vahrenholt arbeitete früher als Honorarprofessor an der Universität Hamburg im Fachbereich Chemie, war außerdem Hamburger Umweltsenator für die SPD, danach Manager bei Shell, baute die Windkraft-Firma Repower mit auf und arbeitete seit 2008 als Geschäftsführer bei RWE Innogy.

Mindestens acht der 13 Deutschen sind im Ruhestand. Drei haben eine direkte Verbindung zum Europäischen Institut für Klima und Energie (Eike), ein deutscher Verein, der den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel als nicht bewiesen bezeichnet. Sie sind dort entweder als Autoren tätig (Döhler) oder sitzen im Fachbeirat (Lüdecke, Ewert). Weitere Personen von der Liste werden häufig von Eike zitiert oder traten bei Veranstaltungen des Vereins auf (Vahrenholt, Kirstein, Kutschera, Harde, Kröpelin, Weiss). 

Angaben zur Biografie sind teilweise falsch

Auffällig ist auch: Bei einigen Deutschen stimmen die Angaben zur Biografie, die in der Liste stehen, nicht. So steht bei Carl-Otto Weiss, er sei unter anderem „emeritierter Professor in Nichtlinearer Physik“ und „ehemaliger Präsident des Deutschen Meteorologischen Instituts in Braunschweig“. Wir fanden jedoch keinen Beleg, dass Weiss Professor an einer Universität oder Hochschule war. Und in Braunschweig, wo er zwar von 1973 bis 2006 Mitarbeiter bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) war, gibt es kein „Deutsches Meteorologisches Institut“, wie uns ein Pressesprecher per E-Mail mitteilte. „Die PTB ist das ‘Nationale Metrologieinstitut Deutschlands’, d.h., es geht in der PTB um die Wissenschaft des Messens und nicht um das Wetter.“ Weiss sei promovierter Wissenschaftler, nicht Professor. Zuletzt habe er bei der PTB nicht als Präsident sondern als Leiter des Fachbereichs „Zeit und Frequenz“ gearbeitet.

Zwei weitere Beispiele für irreführende biografische Angaben in der Liste sind Dietrich Bannert, angeblich „Professor Honoris Causa“ der Universität Marburg, und Klaus-Dieter Döhler, angeblich „Professor für Pharmawissenschaften an der Universität Hannover“. 

Bannert ist seit 1995 Honorarprofessor des Fachbereichs Geowissenschaften der Universität Marburg. „Dabei handelt es sich nicht um eine Ehrenprofessur, wie die Angabe ‘Professor Honoris Causa’ vermuten lässt“, teilte uns eine Pressesprecherin der Uni per E-Mail mit. Bannert hatte als promovierter Geologe also keine Professorenstelle inne, hielt aber nach Angaben der Sprecherin bis 1995 Lehrveranstaltungen ab.

Über Döhlers angebliche Professur an der Universität Hannover fanden wir keine Belege. Bis 1984 arbeitete er mutmaßlich an der Medizinischen Hochschule Hannover im Bereich Klinische Endokrinologie und bekam den Titel „außerplanmäßiger Professor“ verliehen. Aktuell ist er ist Geschäftsführer der Firma Curatis Pharma in Hannover. 

Wissenschaftler bestätigen Unterschriften

Um zu prüfen, ob die Menschen auf der Liste den offenen Brief tatsächlich unterzeichnet haben, kontaktierten wir stichprobenartig zehn Personen. Alle haben naturwissenschaftliche Fachgebiete und sind noch nicht in Rente. 

Die zehn Personen, die wir kontaktiert haben

Von den zehn antworteten acht auf unsere E-Mails: D’Aleo, Mazzarella, Andresen, Walters, Birlenbach, Kutschera, Döhler und Zharkova bestätigten, dass sie den Brief unterschrieben haben und die darin aufgestellten Thesen und Forderungen unterstützen. 

Lediglich Kutschera schrieb, er unterstütze nicht alle Aussagen in dem offenen Brief völlig: Er sehe im Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre „ein Problem, das angegangen werden muss […] aber ohne Panik und Hysterie – die Probleme sind lösbar.“

Die E-Mail von Ulrich Kutschera. (Screenshot: CORRECTIV)

Es sind nicht 500 Wissenschaftler

Wir haben die Liste systematisch nach bestimmten Begriffen durchsucht, um herauszufinden, welchen Fachgebieten die Personen angehören. 

Die Suche zeigt: Von den 500 sind längst nicht alle Wissenschaftler. Zum Beispiel Campbell Rankine aus Australien ist Rechtsanwalt, spezialisiert auf Steuerrecht. Reynier Pronk aus den Niederlanden wird bezeichnet als „ehemaliger IT-Manager, Berater für Projektmanagement und Trainer“. Christopher Monckton ist ehemaliger Politiker, unter anderem mit Verbindungen zur britischen Ukip-Partei. Und Marcel Crok, Mitgründer der niederländischen Stiftung Clintel, ist laut der Liste ein Journalist. 

Andere Unterzeichner haben zwar akademischen Hintergrund, jedoch nicht in naturwissenschaftlichen Fächern – wie Drieu Godefridi aus Belgien („Doktor in Jura“), Jean-Pierre Bardinet aus Frankreich („Ingenieur“) oder Marian Radetzki aus Schweden („emeritierter Professor für Wirtschaft, Luleå Universität“). 

Insgesamt werden 179 Personen in der Liste als „Professor“ bezeichnet. CORRECTIV ist es nicht möglich, die Qualifikation von allen zu überprüfen. 

Um herauszufinden, wie viele sich – nach den Angaben in der Liste – vollständig und wissenschaftlich auf das Thema Thema Klima spezialisiert haben, suchten wir nach dem Wort „Klimatologie“ auf verschiedenen Sprachen (Englisch: „climatology“ / Spanisch oder Italienisch: „climatologia“). Die Suche förderte fünf Treffer zutage. Davon sind zwei Personen bereits im Ruhestand.

  • Jacques Colombani, ehemals bei Orstom beschäftigt, einer französischen Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (heute: French National Research Institute for Development). Eine Suche bei Google Scholar zeigt, dass Colombani sich in den 70ern und 80ern mit Wasser- und Bodenuntersuchungen in Afrika beschäftigte, zum Beispiel erforschte er, ob der See Tschad vom Austrocknen bedroht sei. 
  • Werner Kirstein, ehemaliger Professor für Geographie an der Universität Leipzig. Zu seinem Namen findet man bei Google Scholar nur auf der Seite von Eike wissenschaftliche Publikationen zum Thema Klimawandel.
  • Joseph S. D’Aleo, ein Meteorologe aus den USA, Berater für die Lobby-Organisation Heartland Institute).
  • Adriano Mazzarella, ein Physiker und Professor am Institut für Erd-, Umwelt- und Ressourcenwissenschaften der Universität Neapel.
  • Gerrit J. van der Lingen, ein niederländischer Geologe, unter dessen Namen man bei Google Scholar keine Arbeiten über den Klimawandel findet, dafür aber Texte über Erdplattenverschiebungen und Sedimente.

Eine weitere Suche nach dem Wort „climate“ in dem Dokument führt zu 46 Personen. Davon werden nur 13 explizit als Naturwissenschaftler bezeichnet, und davon wiederum seien mindestens sieben im Ruhestand. Die anderen seien zum Beispiel Journalisten, Publizisten, Ökonomen oder Ingenieure. Manche werden ohne weitere Erklärungen als „climate researcher“ bezeichnet.

Was außerdem auffällt: Viele Personen in der Liste sind bereits im Ruhestand: Die Suche nach „Emeritus“ ergibt 72 Treffer. Eine weitere Suche nach „retired“ (im Ruhestand) erzielt 59 Treffer.

Update, 14. Oktober 2019: Wir haben zwei Angaben zu Fritz Vahrenholt ergänzt. Zum einen zu seinen Ansichten über den CO2-Einfluss, zum anderen über seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Es handelt sich nicht um 500 Wissenschaftler. Zudem lassen die Aussagen im Brief teils Kontext zu bisheriger Forschung oder der Einschätzung offizieller Stellen aus und sind deshalb irreführend.

Bewertung: völlig falsch

Bildmanipulation: Dieser Löwe hat eigentlich weißes Fell

Löwe mit schwarzem Fell
weiterlesen 3 Minuten
Löwe mit schwarzem Fell
Dieses Bild ist seit mindestens sechs Jahren im Umlauf. Es handelt sich um eine Bildmanipulation. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Seit Jahren zirkuliert ein Bild im Netz, das einen schwarzen Löwen zeigt. Oft zusammen mit der Warnung, es gebe nur noch wenige Tiere dieser Art. Das Foto wurde jedoch manipuliert – im Original hat der Löwe weißes Fell.

Das Bild eines Löwen mit angeblich schwarzem Fell verbreitet sich seit einigen Tagen auf Facebook. Darüber steht zusammen mit einem Aufruf zum Teilen: „Solche Löwen gibt es nur zwei Mal auf der Welt.“ Veröffentlicht hat das Bild die Seite „G-LUX. Zitate & Sprüche“ am 3. Oktober; es wurde bisher mehr als 2.000 Mal geteilt. 

So wurde das Bild am 3. Oktober auf Facebook hochgeladen. (Screenshot: CORRECTIV)

Viele Facebook-Nutzer reagieren überrascht auf den Beitrag. Gibt es Löwen mit dieser Fellfarbe wirklich?

Im Original-Foto hat der Löwe weißes Fell

Eine Bilder-Rückwärtssuche über Google führt zu einem Artikel der österreichischen Faktenchecker von Mimikama von 2016. Damals war laut der Recherche das gleiche Bild mit derselben Beschriftung auf Facebook im Umlauf.

 

Ursprünglich war das Bild nach der Mimikama-Recherche wohl im März 2012 auf der Künstler-Plattform „Deviantart“ hochgeladen worden, durch den Nutzer Pavol Dvorsk. Tatsächlich ist dies laut der Bilder-Rückwärtssuche bei Google der älteste Treffer für das Foto. Dvorsk verlinkt in der Beschreibung des Fotos unter „used picture“ (Deutsch: verwendetes Bild), also als Quelle, auf den Flickr-Account des Nutzers Dennis Painting. 

Dieser hatte ein Foto des Löwen – allerdings mit weißer Fellfarbe – unter dem Titel „Timbavati White Lion“ im Februar 2011 dort hochgeladen. Er gibt an, der Urheber des Bildes zu sein und schreibt, der weiße Löwe stamme von der Cango Wildlife Ranch. Das Foto ist Teil einer Galerie von Bildern, in der weitere weiße Löwen zu sehen sind.

Oben die Bildmanipulation, unten das Original. (Screenshots / Collage: CORRECTIV)

Unter dem Foto des schwarzen Löwen auf „Deviantart“ fragte eine Nutzerin im September 2017, ob das Bild einen echten Löwen zeige. Dvorsk reagierte mit den Worten: „Nein, es ist nur eine Bildmanipulation.“

Die Antwort von Pavol Dvorsk auf die Frage, ob das von ihm hochgeladene Bild einen echten schwarzen Löwen zeige. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch laut eines Facebook-Beitrags der Cango Wildlife Ranch selbst von 2013 wurde das Original-Foto des weißen Löwen dort aufgenommen. Dazu schreibt die Ranch: „Do you recognise the Black Lion in the picture? We do, it’s a photoshopped version of our White Lion, Tribe!“ (Deutsch: Erkennt ihr den schwarzen Löwen auf diesem Foto wieder? Wir schon, es ist eine gephotoshopte Version unseres weißen Löwen Tribe!). 

Der Facebook-Beitrag der Cango Wildlife Ranch von 2013. (Screenshot: CORRECTIV)

Demnach hat die Ranch den Löwen offenbar „Tribe“ genannt. Er wird auch in später veröffentlichten Bildern auf ihrer Facebook-Seite gezeigt, zum Beispiel von 2015, 2017 und von Februar 2019. Dort steht, dass der Löwe 13 Jahre alt sei.

„Tribe“, der Löwe aus dem Originalfoto, in einem Facebook-Beitrag der Cango Wildlife Ranch von 2015. (Screenshot: CORRECTIV)

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Naturschutz-Bundesamt: Ganzheitlich schwarz gefärbte Löwen sind nicht dokumentiert

Auf CORRECTIV-Anfrage an das Bundesamt für Naturschutz, ob es Löwen mit schwarzer Fellfarbe überhaupt gibt, antwortete Mona van Schingen aus dem Fachbereich Zoologischer Artenschutz per E-Mail: „Dem BfN liegen keine Informationen darüber vor, dass Melanismus (Schwarzfärbung) bei Löwen vorkommt. Allerdings gibt es Tiere mit besonders dunkler, bis schwarzer Mähne. Ganzheitlich schwarz gefärbte Löwen, wie auf dem von Ihnen gezeigten Bild, wurden nach unseren Informationen noch nicht dokumentiert.“

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Bei dem Bild des Löwen mit schwarzem Fell handelt es sich um eine Fälschung – laut Experten gibt es solche Tiere nicht.

Bewertung: falsch

Viraler Leserbrief von 2017: Nein, Asylbewerber sind nicht alle Privatpatienten

Privatpatienten
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Privatpatienten
Der Leserbrief mit einer falschen Behauptung über Asylbewerber, der sich auf Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Die Facebook-Seite „Gelbwesten Deutschland“ verbreitet einen Leserbrief und suggeriert, dass alle Asylbewerber Privatpatienten seien und deren Privilegien genießen würden. Das ist nicht richtig – zudem fehlt Kontext zu dem Zeitungsausschnitt.

Sind alle Asylbewerber in Deutschland Privatpatienten? Das wird in einem Facebook-Beitrag der Seite „Gelbwesten Deutschland“ vom 21. August suggeriert. Darin ist das Foto eines Leserbriefs in einer nicht genannten Zeitung ohne Datumsangabe zu sehen. Der erste Halbsatz ist durch eine Markierung hervorgehoben, weshalb er verkürzt gelesen werden könnte: „Zu den Privatpatienten zählen auch alle Asylanten […]“. Dazu schrieb die Seite, dies sei „ein Schlag für jeden Bundesbürger ins Gesicht [sic]“. Der Beitrag wurde bisher mehr als 6.600 Mal geteilt.

Der Facebook-Beitrag der „Gelbwesten Deutschland“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Leserbrief entstand 2017 als Reaktion auf einen Artikel in der Wirtschaftswoche

Tatsächlich lautete der ganze erste Satz des Leserbriefs: „Zu den Privatpatienten zählen auch alle Asylanten, die aufgrund der Gesetzeslage nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse werden können und von den Gemeinden deshalb in der privaten Krankenversicherung versichert werden.“ Der Name des Leserbrief-Autors steht darunter: Günter Beuche, ein Professor aus Gießen. Wir haben ihn zunächst kontaktiert, um herauszufinden, ob und wofür er den Beitrag verfasst hat.

Am Telefon sagte Beuche gegenüber CORRECTIV, es handele sich um einen Leserbrief als Reaktion auf einen Artikel in der Wirtschaftswoche, den er vor etwa zwei Jahren verfasst habe. Eine Google-Suche zeigt: Sein Leserbrief erschien in der Ausgabe der gedruckten Wirtschaftswoche vom 22. September 2017 (kostenpflichtig). 

Über die Plattform „Genios“ ist der Leserbrief in der „Wirtschaftswoche“ vom 22. September 2017 zu finden. (Screenshot / Markierung: CORRECTIV)

Er bezieht sich auf den drei Wochen vorher, am 4. September, erschienenen Artikel „Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin“. Dieser ist auch online verfügbar. Der Autor schreibt darin nichts über Asylbewerber, sondern darüber, dass das „Nebeneinander von gesetzlichen Kassen und Privatversicherung […] voller Widersprüche“ sei. „In die gesetzliche Kasse muss jeder, der angestellt ist und weniger als 4800 Euro im Monat verdient. In die private können jene, die selbstständig oder Besserverdiener sind..“ 

Leserbrief-Autor Beuche sagt uns am Telefon, diese Darstellungen in der Wirtschaftswoche hätten seiner Meinung nach den Aspekt außer Acht gelassen, dass auch Asylbewerber in einigen Fällen wie Privatpatienten behandelt würden. Kurz vorher habe er das beispielhaft von einer Person erzählt bekommen, die Asylbewerber betreut habe. Eine ganze Familie sei in die Privatversicherung aufgenommen worden. „So ist der Leserbrief entstanden, eher als eine Ergänzung. Ich bin allerdings völlig fachfremd und bin mir sicher, dass das nicht für alle galt und sich das mittlerweile geändert hat“, sagt Beuche. 

Asylbewerber erhalten festgelegte Leistungen

Asylsuchende werden in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland nach dem Asylbewerberleistungsgesetz medizinisch versorgt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium. „§ 4 AsylbLG regelt die medizinische Grundversorgung und sieht im Vergleich zu den Anspruchsberechtigten nach SGB XII einen eingeschränkten Anspruch auf Krankenschutz vor“, steht in einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags von 2018 (PDF, Seite 7).

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt: „Akute Erkrankungen und Schmerzen werden behandelt. Die Patientinnen und Patienten werden mit den notwendigen Arznei- und Verbandmitteln versorgt.“ Zu den Leistungen für Asylsuchende gehörten außerdem Schutzimpfungen und medizinisch notwendige Vorsorgeuntersuchungen. Und: „Schwangere Frauen und Wöchnerinnen erhalten die üblichen Untersuchungen zur Vor- und Nachsorge, alle notwendigen ärztlichen und pflegerischen Hilfen und Betreuung, insbesondere die Unterstützung durch Hebammen, sowie notwendige Arznei-, Verband- und Heilmittel.“

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt außerdem: „Die Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird nicht von den Krankenkassen, sondern von den Trägern des Asylbewerberleistungsgesetzes, meist von den Sozialämtern der Landkreise und kreisfreien Städte übernommen.“

Was das Bundesgesundheitsministerium über die medizinische Versorgung für Asylbewerber schreibt. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut dem Bundesgesundheitsministerium erhalten Asylsuchende nach den 15 Monaten „nahezu die gleichen Leistungen wie gesetzlich Versicherte“ und bekommen eine Gesundheitskarte ausgehändigt, wie im Paragraph 264 Absatz 2 des Sozialgesetzbuchs festgelegt. 

In Absatz 1 des Gesetzes wird zudem festgelegt, dass auch innerhalb der ersten 15 Monate auftragsweise eine Betreuung durch die Krankenkasse vereinbart werden könne, ebenso könne im Zuge dessen auch eine Gesundheitskarte ausgehändigt werden. Diese Vereinbarung müssen die Landesregierungen mit den Sozialämtern „mindestens auf Ebene der Landkreise oder kreisfreier Städte“ treffen.

Ausschnitt des Paragraphen 264 des Sozialgesetzbuchs. (Screenshot: CORRECTIV)

Krankenkassen-Spitzenverband kritisiert uneinheitliche Regelungen

Laut dem GKV-Spitzenverband, einem Verband für gesetzliche Krankenkassen, sind solche Vereinbarungen nach Sozialgesetzbuch in acht Bundesländern getroffen worden. Diese würden einem ähnlichen Grundmuster folgen, sich aber in Details zu konkreten Leistungsansprüchen unterscheiden.

Der GKV-Spitzenverband kritisiert: „Insgesamt ist festzustellen, dass ein einheitlicher Zugang zu Leistungen der gesundheitlichen Versorgung für Asylsuchende in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland nicht besteht und in Anbetracht der gesetzlichen Vorgaben und der föderalen Rahmenbedingungen auch nicht erreicht werden kann.“

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schrieb 2015 in einem Sachstandsbericht zur Gesundheitsversorgung für Asylbewerber (PDF, Seite 10): „Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG haben im Vergleich zum SGB II oder SGB XII einen deutlich eingeschränkten Anspruch auf Krankenschutz; ein Anspruch auf eine optimale medizinische Versorgung besteht nicht.“

Gab es in Gießen wirklich einen Fall wie den von Günter Beuche beschriebenen? 

Dass Asylbewerber – wie von Günter Beuche beschrieben – angeblich in eine private Krankenversicherung aufgenommen wurden, scheint nach Paragraph 264 Sozialgesetzbuch prinzipiell nicht unmöglich. Dort ist von privaten Versicherungen jedoch nicht die Rede. In dem Leserbrief wird behauptet, die Gemeinden würden die Asylbewerber privat versichern. Wir haben diesbezüglich bei der Abteilung für Soziales im zuständigen Landratsamt Gießen nachgefragt. 

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Dirk Wigender, Pressesprecher des Landratsamts, widerspricht per E-Mail der Darstellung zumindest für Gießen: „Dass eine Gemeinde einen Asylbewerber in einer privaten Krankenversicherung versichert – so die von Ihnen geschilderte Aussage des Leserbriefschreibers – ist nicht möglich. Gemeinden im Landkreis Gießen können diese Leistung gar nicht erbringen, weil nicht eine Gemeinde, sondern der Landkreis Träger der Sozialhilfe ist.“ Ein Fall wie der, der im Leserbrief erwähnt wird, sei im Landkreis Gießen noch nie vorgekommen, ergänzt Wigender telefonisch gegenüber CORRECTIV.

Die E-Mail des Landratsamt Gießen an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Asylbewerber erhalten in der Regel zunächst eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nach 15 Monaten bekommen sie nahezu die gleichen Leistungen wie gesetzlich Versicherte.

Heiko Maas hält sich bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung großteils an die Fakten

UN-GENERAL-ASSEMBLY-DIPLOMACY
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UN-GENERAL-ASSEMBLY-DIPLOMACY
Außenminister Heiko Maas bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. (Foto: Johannes EISELE / AFP)

von Alice Echtermann , Till Eckert , Tania Röttger

In seiner Rede bei der UN-Generalversammlung sprach Außenminister Heiko Maas vor allem über Deutschlands Beitrag zu internationalen Friedensprozessen – und über die Beteiligung von Frauen, die noch viel zu gering sei. Wir haben neun seiner Aussagen überprüft. 

In seiner Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September stellte Außenminister Heiko Maas (SPD) neun konkrete Behauptungen auf. CORRECTIV hat sie einem Faktencheck unterzogen. (Hier die Rede im Video.)  

1. Der Konflikt in der Ukraine habe inzwischen „über 13.000 Menschen“ das Leben gekostet.

Richtig: Die Zahl der 13.000 getöteten Menschen durch den Ukraine-Konflikt findet sich unter anderem in einem Artikel auf der Webseite des UN-Flüchtlingskommissars vom 14. Juni. Dort steht: „Rund zwei Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und 13.000 Menschen durch den Konflikt in der Ostukraine getötet, der nach einem Waffenstillstandsabkommen mehr als vier Jahre andauert.“

Aus einem Artikel auf der Webseite des UN-Flüchtlingskommissars. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Zahl wird außerdem auf der Webseite der EU-Kommission unter „Fakten und Zahlen“ zum Ukraine-Konflikt genannt. Dort heißt es, sehr seien „mehr als 13.000 Menschen“ getötet worden. 

Zahlen zum Ukraine-Konflikt auf der Webseite der EU-Kommission. (Screenshot: CORRECTIV)

2. Die Brücke von Stanyzja Luhanska (Ukraine) sei mehr als vier Jahre zerstört gewesen, jetzt werde sie wieder aufgebaut. Kriegsgerät werde abgeführt, Soldaten abgezogen.

Richtig: Dass bei der Brücke nahe der im Konflikt strategisch wichtigen Ortschaft Stanyzja Luhanska Soldaten und Kriegsgerät abgezogen werden, stimmt laut Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 30. Juni 2019. Beide Konfliktparteien hätten mitgeteilt, dass sie sich aus der Region zurückgezogen hätten.

Darüber, dass die Brücke über den Fluss Siwerskyj Donez wieder aufgebaut werden soll, haben Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj berichtet. Auf dem Youtube-Kanal der Oblast Luhansk, der zuständigen Verwaltungseinheit in der Ukraine, kann der Fortschritt der Bauarbeiten in Echtzeit verfolgt werden. Maas’ Aussage dazu stimmt demnach ebenfalls.

3. Unter den UN-Blauhelmen bei der Friedensmission in Mali seien fast 1.000 Deutsche.

Richtig: Aus einem Bericht der Bundeswehr, der Truppenkontingente in verschiedenen Ländern auflistet, geht hervor, dass aktuell (Stand 16. September) 954 deutsche Einsatzkräfte an der Minusma-Operation der UN in Mali teilnehmen. Dies sind also wirklich „fast 1.000“. Weitere 143 Einsatzkräfte sind an der EUTM-Operation in Mali beteiligt, dabei handelt es sich allerdings um eine Europäische Mission. Insgesamt sind 1.097 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali. 

4. Deutschland habe mit Frankreich die „Internationale Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel“ ins Leben gerufen.

Richtig: Diese Initiative gibt es. In einem Papier des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung ist der „Aktionsplan zur Sahel-Partnerschaft“ beschrieben. Darin steht: „Frankreich und Deutschland beabsichtigen, diese Initiative im Herbst 2019 im Rahmen einer Auftaktkonferenz zu lancieren.“ Angela Merkel und Emmanuel Macron stellten den Aktionsplan beim G7-Treffen in Biarritz im August 2019 vor; die Führungsspitze der G7 nahm ihn an.

5. Deutschland sitze seit einem Dreivierteljahr im Sicherheitsrat.

Richtig: Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland nichtständiges, vollwertiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. 

6. Stabiler Frieden sei um ein Drittel wahrscheinlicher, wenn Frauen an dem Prozess beteiligt sind.

Unbelegt: Die Aussage ist zwar durch eine Studie gedeckt, die vom International Peace Institute veröffentlicht wurde – diese kann jedoch keine eindeutige kausale Beziehung zwischen der Anwesenheit von Frauen und der Stabilität von Friedensverträgen herstellen.  

Auf der Webseite des US-amerikanischen Think-Tanks Council on Foreign Relations steht: Durch die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen liege die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen mindestens 15 Jahre hält, um 35 Prozent höher. Das entspricht etwa der Aussage von Heiko Maas – ein Drittel wären rund 33 Prozent. 

Auszug aus einem Text des Think-Tanks Council on Foreign Relations. (Screenshot: CORRECTIV)

Als Quelle gibt der Council on Foreign Relations einen Artikel des International Peace Institute an. Auf Seite 12 steht: „Wenn Frauen an Friedensprozessen beteiligt sind, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das resultierende Abkommen mindestens zwei Jahre hält, um 20 Prozent. Die Beteiligung von Frauen hat langfristig einen sogar noch größeren Einfluss: Dass ein Abkommen 15 Jahre hält ist um 35 Prozent wahrscheinlicher, wenn Frauen daran beteiligt waren.“

Die Daten stammen laut dem Bericht von Laurel Stone von der US-amerikanischen University of Notre Dame. Ihre Arbeit sei noch nicht veröffentlicht worden (Fußnote Seite 12). Sie habe die Anwesenheit von Frauen als Unterhändlerinnen, Mediatorinnen, Zeugen und Unterzeichnerinnen von 182 Friedensabkommen zwischen 1989 und 2011 ausgewertet, und erfasst, wie lange diese Abkommen gehalten haben. Sie kam zu dem Schluss, „dass die Teilnahme von Frauen einen statistisch signifikanten, positiven Einfluss auf den Frieden“ habe. 

Allerdings erklärt der Bericht auch, Stones Auswertung habe Einschränkungen: Sie erfasse nicht das Maß des Einflusses, den die Frauen hatten, oder ihre genaue Anzahl, und unterscheide auch nicht zwischen dem relativen Wert der verschiedenen Formen der Beteiligung. 

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Zudem ist die Beteiligung von Frauen laut Stone nicht der einzige positive Einfluss auf die Langlebigkeit von Friedensabkommen; auch Demokratie spiele zum Beispiel eine Rolle (Seite 34). Oft würden die Variablen „Demokratie“ und „Beteiligung von Frauen“ gemeinsam auftreten. „Daher könnte die Kausalität in zwei Richtungen auftreten: Demokratie könnte die Gleichberechtigung der Geschlechter in einem konfliktbelasteten Land begünstigen, oder die Präsenz von Frauen könnte die Aufnahme von demokratischen Prinzipien in einem Friedensabkommen begünstigen.“  

7. Derzeit seien nur acht von 100 Stühlen bei Friedensverhandlungen von Frauen besetzt. 

Größtenteils richtig: Die Zahl stellt einen Durchschnittswert für Friedensverhandlungen seit Anfang der 90er-Jahre dar, also nicht nur die aktuelle Situation. Die Quellenlage ist zudem unübersichtlich und widersprüchlich. Die acht Prozent, die Maas nennt, finden sich in einer Faktensammlung von UN Women, die angeblich für den Zeitraum 1990 bis 2017 gilt. Als Quelle wird jedoch der Think-Tank Council on Foreign Relations genannt, der von neun Prozent der Unterhändler von 1992 bis 2017 spricht. 

Der Council on Foreign Relations verlinkt wiederum selbst als Quelle auf einen Bericht von UN Women mit dem Titel „Women’s Participation in Peace Negotiations: Connections between Presence and Influence“ von 2012. Darin ist ebenfalls von neun Prozent die Rede. 

Wörtlich heißt es (Seite 1 und 2): „Unsere Auswertung von 31 wichtigen Friedensprozessen seit 1992 zeigt, dass Frauen eine gravierend niedrige Zahl der Unterhändler stellen […] Die Beteiligung von Frauen an Verhandlungsdelegationen lag durchschnittlich bei neun Prozent in den 17 Fällen, in denen solche Informationen verfügbar waren. Vier Prozent der Unterzeichner in den Friedensprozessen waren Frauen, und keine Frauen hatten hochrangige Verhandlungspositionen in von der UN vermittelten Gesprächen.“ 

Darstellung des Council of Foreign Relations (Screenshot: CORRECTIV)

8. Deutschland habe im April dafür gesorgt, dass das Thema nukleare Rüstungskontrolle im Sicherheitsrat nach sieben Jahren erstmals wieder auf die Agenda kam.

Irreführend. Denn während die Aussage zutrifft, was die nukleare Rüstungskontrolle angeht, trifft sie nicht zu auf die nukleare Abrüstung. 

Als Deutschland im April 2019 die Präsidentschaft im Sicherheitsrat der UN übernahm, sprach Heiko Maas dort über nukleare Rüstungskontrolle. Seine Aussage bei der Generalversammlung suggeriert allerdings, der UN-Sicherheitsrat habe sich vorher sieben Jahre, also seit 2012, nicht mit diesem Thema befasst. Damals, im April 2012, gab es ein Treffen des Sicherheitsrates, bei dem das Gremium sich für Rüstungskontrolle aussprach.  

Allerdings gab es seit 2012 wenigstens eine Resolution des Sicherheitsrats, die sich mit der Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen beschäftigte, zum Beispiel im Jahr 2016.

9. Deutschland habe 2018 eine „Allianz für Multilateralismus“ ins Leben gerufen.

Richtig: Diese Initiative – beziehungsweise die Pläne dafür von Heiko Maas – gibt es schon länger, bisher ist allerdings noch nicht viel passiert. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt, der auf der Webseite des Auswärtigen Amtes nachzulesen ist, schrieb Maas im August 2018: „Wir streben eine Allianz für den Multilateralismus an – ein Netzwerk von Partnern, die wie wir auf verbindliche Regeln und fairen Wettbewerb setzen. Erste Verabredungen habe ich mit Japan, Kanada und Südkorea getroffen; weitere sollen folgen.“ 

Am Rande der aktuellen UN-Konferenz wurde diese Allianz laut Reuters nun offiziell gestartet, mehr als 50 Staaten nahmen an einem Treffen unter der Leitung von Deutschland und Frankreich teil. Dieses Treffen hatte Maas auch in seiner Rede angekündigt. 

Bewertung: falsch

Nein, die Nasa glaubt nicht, dass der Klimawandel allein durch „Veränderungen der Erdumlaufbahn“ verursacht wird

INTERNATIONAL SPACE STATION (ISS) POST STS-120 MISSION
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INTERNATIONAL SPACE STATION (ISS) POST STS-120 MISSION
Die US-Weltraumbehörde Nasa schätzt den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel höher ein als natürliche Faktoren. (Symbolbild der internationalen Raumstation ISS aus dem Jahr 2007: Nasa)

von Till Eckert

In einem zehntausendfach geteilten Artikel wird behauptet, die Nasa gehe davon aus, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei, sondern durch sogenannte Milanković-Zyklen entstehe. Das stimmt nicht – die US-Weltraumbehörde schätzt den menschlichen Einfluss höher ein.

Hat die Nasa herausgefunden, dass der Klimawandel nicht menschengemacht, sondern durch „Veränderungen in der Umlaufbahn der Erde um die Sonne und Veränderungen der Axialneigung verursacht“ wird? Das zumindest wird in einem Artikel der Webseite Transinformation vom 21. September behauptet, der bisher mehr als 19.000 Mal auf Facebook geteilt wurde. 

Der Artikel auf der Webseite „Transinformation“. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Nasa habe schon 1958 erstmals „beobachtet“, dass Veränderungen der Sonnenumlaufbahn der Erde sowie in der Axialneigung der Erde für die Erderwärmung verantwortlich seien, nicht die Menschen, schreiben die Autoren des Artikels. 1958 ist das Gründungsjahr der Behörde. Die Nasa wisse das also seit „mehr als 60 Jahren“, habe sich aber dazu entschieden, „den Schwindel der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung zu verbreiten und bestehen zu lassen“.

Als angeblicher Beweis dafür wird ein Artikel über die sogenannten Milanković-Zyklen genannt, welchen die Nasa im Jahr 2000 in ihrem Online-Magazin Earth Observatory veröffentlichte.

Bei dem Artikel von Transinformation handelt es sich um eine wörtliche Übersetzung eines Artikel der US-amerikanischen Webseite Natural News vom 30. August, der laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 264.000 Mal auf Facebook geteilt wurde. Unsere Faktencheck-Kollegen von Snopes haben diesen Text bereits geprüft. Ihr Ergebnis: Die Behauptungen sind falsch. 

Wir haben das Thema ebenfalls recherchiert und ein Statement der Nasa dazu eingeholt.

Was sagt die Nasa zu den Behauptungen in dem Artikel?

CORRECTIV kontaktierte die NASA zu dem Artikel von Transinformation. Steve Cole, ein Sprecher der Nasa, verweist in seiner Antwort auf einen aktuellen Bericht zu natürlichen Klimafaktoren des U.S. Global Change Research Program. Die Nasa wirke an diesen Berichten mit und unterstütze die Ergebnisse.

Die Antwort-E-Mail der Nasa auf CORRECTIV-Anfrage. (Screenshot: CORRECTIV)

In dem Bericht steht (unter Punkt 2.3), dass zu den „wichtigen Klimafaktoren im Industriezeitalter“ sowohl menschliche Aktivitäten gehören, als auch „in geringerem Maße“ solche natürlichen Ursprungs. „Die einzigen wesentlichen natürlichen Klimafaktoren im Industriezeitalter sind Veränderungen der Sonneneinstrahlung, Vulkanausbrüche und die El-Niño-Southern-Oscillation.“ Es gäbe laut des Berichts weitere „Treiber“ natürlichen Ursprungs, die auf längeren Zeitskalen arbeiten würden; darunter die Milanković-Zyklen oder „Veränderungen im atmosphärischen CO2 durch chemische Verwitterung des Gesteins“. 

Aus einem aktuellen Bericht des U.S. Global Change Research Program, an dem die Nasa mitwirkt. (Screenshot: CORRECTIV)

Cole verweist außerdem auf eine Webseite, auf der die Nasa über die Gründe für den Klimawandel schreibt. Darin steht unter anderem: „In seinem fünften Bewertungsbericht kam das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), eine Gruppe von 1.300 unabhängigen wissenschaftlichen Experten aus Ländern der ganzen Welt unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, zu dem Schluss, dass es eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 95 Prozent gibt, dass menschliche Aktivitäten in den letzten 50 Jahren unseren Planeten erwärmt haben.“

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Die Nasa geht also nicht davon aus, dass „Veränderungen der Umlaufbahn“ oder die Milanković-Zyklen allein verantwortlich für den Klimawandel seien und der Mensch keinen Einfluss darauf nehme. Die Weltraumbehörde definiert im Gegenteil mehrere Gründe für den Klimawandel und nennt die Zyklen als einen davon – sie seien jedoch in einem geringeren Maße für die Veränderung des Klimas verantwortlich als etwa von Menschen emittierte Treibhausgase.

Was sind die Milanković-Zyklen? 

In einem Studienprojekt des Fachbereichs Geowissenschaften der Universität Bremen in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für Marine Mikrobiologie werden die Milanković-Zyklen „neben der Drehung der Erde um sich selbst (Tag und Nacht) und der Rotation um die Sonne (Jahreszeiten)“ als „drei weitere Kreisläufe, die die Temperatur beeinflussen und dadurch das Klima verändern“ erklärt (PDF). Dabei gehe es darum, wie schräg oder gerade die Erdachse während ihres Kreislaufs um die Sonne steht, in welchem Winkel die Erdachse geneigt ist, und welche Form die Umlaufbahn hat (eher rund oder eher elliptisch).

Eine Beschreibung der Milanković-Zyklen von der Universität Bremen. (Screenshot: CORRECTIV)

Diese drei Zyklen führen in Kombination dazu, dass die Sonneneinstrahlung in verschiedenen Winkeln auf die Erde trifft, was zu Veränderungen der Temperatur auf der Erde führt. 

Die Milanković-Zyklen dauern jedoch 25.000 bis 100.000 Jahre, geschehen also viel langsamer als die aktuelle Klimaerwärmung, die durch von Menschen emittiertes CO2 verursacht wird (hier eine Erklärung dazu in einem unserer Faktenchecks). Die Forscher der Universität Bremen schreiben: „Definitive Klimaprognosen kann man nicht allein auf diesen Zyklen aufbauen.“ Die Sonneneinstrahlung auf die Erde sei seit 1980 zurückgegangen – die Temperatur aber angestiegen. Und: „Momentan wird die Umlaufbahn der Erde kreisförmiger und ist auf dem besten Wege zu einer Eiszeit.“

Wir leben derzeit in einem Eiszeitalter. Die Faktenchecker von Snopes verweisen  auf Ergebnisse einer Studie, die 2016 im Wissenschafts-Magazin Nature erschienen ist. Ihr zufolge könnte uns die derzeitige Umlaufbahn-Anordnung weitere 50.000 Jahre in der aktuellen Interglazial-Periode halten – einer Warmzeit innerhalb eines Eiszeitalters. Nach Ansicht der Forscher könnten CO2-Emissionen die nächste Kaltzeit um 100.000 Jahre verschieben. Snopes schreibt: „In anderen Worten: Die schnellen Temperaturanstiege, die derzeit auf menschlicher Zeitskala beobachtet werden, können nicht durch Milanković-Zyklen erklärt werden.“

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Nasa nennt die Milanković-Zyklen zwar als einen natürlich Grund für die Erderwärmung, schätzt den menschlichen Einfluss aber höher ein.

Bewertung: falsch

Weltweiter Klimastreik: Foto von vermülltem Park soll Teilnehmer diskreditieren – es entstand aber im April in London

Klimastreik Bild
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Klimastreik Bild
Dieses Foto von April 2019 wird derzeit dazu verwendet, Teilnehmer der Klimastreiks zu diskreditieren. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

In mehreren Ländern ging das Foto eines verdreckten Parks viral, das angeblich nach den Klimastreiks am vergangenen Freitag entstanden sein soll. Es stammt aber von April und entstand in anderem Kontext.

„So sieht’s aus wenn die dummen Kinder von Deutschland gegen das Klima streiken [sic]“, schreibt ein Facebook-Nutzer in einem Beitrag vom 21. September, einen Tag nachdem weltweit Menschen an Klimastreiks teilnahmen. Dazu veröffentlichte der Nutzer ein Foto, das einen vermüllten Park zeigt. 

Das Bild entstand allerdings nicht, wie der Nutzer suggeriert, bei den Klimastreiks am vergangenen Freitag – und auch nicht in Deutschland. 

Foto geht in mehreren Ländern viral

Laut Guardian ging dasselbe Foto auch in Australien viral. Dabei wurde suggeriert, die australischen Teilnehmer der Klimastreiks hätten einen Park so hinterlassen. 

Eine Bilder-Rückwärtssuche über Google zeigt, dass dasselbe Foto schon am 21. April mehrfach auf Twitter hochgeladen wurde, zum Beispiel hier und hier.

Ein Tweet vom 21. April mit dem Foto. (Screenshot: CORRECTIV)

In den Tweets steht, dass darauf der Hyde Park in London zu sehen sei. Die Twitter-Nutzer bringen außerdem die Klimaschutz-Bewegung „Extinction Rebellion“ damit in Verbindung, die kurz zuvor eine Veranstaltung dort abgehalten haben soll. 

Das Bild entstand nach einer Veranstaltung, bei der sich Befürworter einer Cannabis-Legalisierung trafen

Aktivisten von „Extinction Rebellion“ haben am Samstag, den 20. April, tatsächlich beim Marble-Arch-Monument in London demonstriert – das direkt neben dem Hyde Park liegt. Das haben unsere französischen Faktencheck-Kollegen von AFP im Mai aufgrund eines viralen englischsprachigen Beitrags mit dem Foto recherchiert. Laut BBC seien dabei 750 Menschen verhaftet worden. Im Park selbst jedoch fand laut einer Facebook-Veranstaltung und Medienberichten zeitgleich eine andere Veranstaltung statt: Hier versammelten sich Teilnehmer für das jährliche „4/20 Smoke-up“, hauptsächlich Befürworter einer Cannabis-Legalisierung. 

Das Magazin Vice veröffentlichte am 23. April Fotos von der Veranstaltung in einem Artikel. Dort ist unter anderem zu sehen, wie hunderte Menschen im Hyde Park sitzen.

Aus einem Artikel der „Vice“: Menschen sitzen am 21. April im Hyde Park. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Bekleidungsmarke „THTC Clothing“ schrieb am 21. April auf Twitter zu dem Foto, dass es den Hyde Park nach der Cannabis-Veranstaltung zeige. 

Am 22. April twitterte „Extinction Rebellion“ selbst dazu, dass es sich dabei „um eine komplett separate Veranstaltung“ gehandelt habe. Mehrere Aktivisten der Bewegung hätten später dabei geholfen, den Hyde Park aufzuräumen, weil „es uns genauso angewidert hat wie euch“. 

„Extinction Rebellion“ am 22. April auf Twitter. (Screenshot: CORRECTIV)

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Der Twitter-Account von „Royal Parks“, einer wohltätigen Organisation, die sich laut eigenen Angaben um acht Londoner Parks kümmert, schrieb am 23. April zu dem Foto: „Es machen heute Morgen viele falsche Informationen auf Twitter die Runde. Dieses Foto ist das Ergebnis einer inoffiziellen Veranstaltung im Hyde Park am Samstag, nicht der #ExtinctionRebellion-Aktivisten beim Marble Arch.“ Damit kann nur die Cannabis-Veranstaltung gemeint sein. 

Der Tweet von „Royal Parks“ am 23. April zu dem Foto. (Screenshot: CORRECTIV)

Es sind auch weitere Fotos aus anderen Blickwinkeln auf Twitter zu finden, die den Müll im Hyde Park zeigen.

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Foto entstand nicht nach den Klimastreiks in Deutschland im September 2019, sondern im April 2019 im Londoner Hyde Park.

Bewertung: unbelegt

Vergewaltigung in Lüneburger Kurpark 2016? Ermittlungen wurden wegen „erheblicher Zweifel“ an den Darstellungen eingestellt

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Das sogenannte Gradierwerk im Lüneburger Kurpark, wo die angebliche Vergewaltigung stattgefunden haben soll. (Clemensfranz, Kurpark Gradierwerk Sonnenuhr Lüneburg, CC BY-SA 4.0)

von Till Eckert

In einem Artikel von 2016, der aktuell wieder tausendfach geteilt wird, ist von einer angeblichen „Gruppenvergewaltigung durch Islamisten“ in Lüneburg die Rede. Die Polizei sagt gegenüber CORRECTIV: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat es diese Tat nicht gegeben.“

Gab es im Lüneburger Kurpark 2016 eine „Gruppenvergewaltigung durch Islamisten“? Eine Webseite mit dem Namen „Rapefugees“ behauptet das zumindest in einem Artikel. Eine 23-Jährige sei demnach von mehreren Männern vor den Augen ihres Kindes „brutal vergewaltigt“ worden. Der Artikel stammt vom 7. Oktober 2016, er wird aber derzeit wieder stark auf Facebook geteilt – Zahlen von Facebook zufolge in den vergangenen 24 Stunden mehr als 4.600 Mal, insgesamt mehr als 53.000 Mal.

Der Artikel mit den Behauptungen zu einer angeblichen Vergewaltigung in Lüneburg 2016. (Screenshot: CORRECTIV)
Daten des Analysetools Crowdtangle von Facebook. Rechts ist zu sehen, wie oft der Beitrag insgesamt geteilt wurde. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Polizei veröffentlichte zwei Pressemitteilungen zu dem Fall

Hintergrund des Artikels ist wahrscheinlich eine Pressemitteilung der Lüneburger Polizei, die zwei Tage vor dem Artikel erschien, am 5. Oktober 2016. Darin schrieb die Polizei, dass eine 23-jährige Frau einen sexuellen Übergriff durch zwei Männer mit „südländischer Erscheinung“ angezeigt habe. Das angebliche Tatgeschehen wurde von der Polizei detailliert dargestellt – nicht im Konjunktiv, sondern als Tatsachenbeschreibung. Das Beschriebene entspricht in etwa dem, was auch in dem Artikel der Webseite steht.

Die erste Pressemitteilung der Lüneburger Polizei am 5. Oktober 2016 zum Fall der angeblichen Vergewaltigung im Kurpark. (Screenshot: CORRECTIV)

Einige Tage später, am 14. Oktober 2016, veröffentlichte die Polizei jedoch eine weitere Pressemitteilung. Die bisherigen Ermittlungen hätten die angezeigten Handlungen nicht bestätigen können: „Neben verschiedenen Ungereimtheiten, die auch trotz intensiver Recherchen nicht ausgeräumt werden konnten, gibt es aktuell keine objektiven Tatsachen, u.a. Spuren, etc., die den möglichen Tathergang stützen. Auch die Angaben von Personen, die Beobachtungen im Kurpark machten, führten die Ermittler nicht weiter. Parallel geführte Maßnahmen zu potentielle Tatverdächtigen führten ebenfalls nicht zum Erfolg.“ Die Ermittlungen dauerten noch an.

Die zweite Pressemitteilung der Lüneburger Polizei am 14. Oktober 2016 zum Fall der angeblichen Vergewaltigung im Kurpark. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Webseite hat ihren Artikel über die angebliche Gruppenvergewaltigung trotz dieser zweiten Pressemitteilung bis heute nicht angepasst. 

Die Polizei hat die Ermittlungen wegen „erheblicher Zweifel“ an den Darstellungen eingestellt

Wir haben den Pressesprecher der Lüneburger Polizei, Kai Richter, nach dem aktuellen Ermittlungsstand gefragt. Er sagt CORRECTIV am Telefon: „Die Pressemitteilung vom 14. Oktober 2016 hat Bestand. Die Ermittlungen wegen der angegebenen Punkte wurden mittlerweile eingestellt, wir konnten keine Beweise oder Spuren finden, welche den Darstellungen der Frau entsprechen würden.“ 

Auch die damals 23-Jährige selbst und ihr Kind, das angeblich zu diesem Zeitpunkt bei ihr war, konnten den Ermittlern laut Richter keine weitere Anhaltspunkte liefern. Es gebe daher erhebliche Zweifel an dem angezeigten Fall: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat es diese Tat nicht gegeben.“

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Es kann demnach weder belegt werden, dass die Frau wirklich vergewaltigt wurde, noch dass es sich bei den Tätern um eine Gruppe von „Islamisten“ handelte.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Der Artikel bezieht sich zwar auf eine Pressemitteilung der Polizei, es gibt aber aktuellere Erkenntnisse zum Fall. Die Polizei geht derzeit nicht davon aus, dass es diese Tat wirklich gegeben hat.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Deutschland steht bei „Internetzensur“ nicht weltweit auf Platz eins – und schon gar nicht vor Nordkorea

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Laut eines Facebook-Beitrags seien in Deutschland unter anderem „mehr als 6.000 Youtube-Videos aufgrund der aktuellen Gesetzgebung gesperrt“. Stimmt das? (Symbolfoto: Kon Karampelas / Unsplash)

von Till Eckert

Im Netz wird anhand angeblicher Zahlen zu indizierten Büchern und gesperrten Youtube-Videos behauptet, Deutschland habe beim Thema Internetzensur „Nordkorea abgehängt“ und stehe weltweit auf Platz eins. Ein solcher Vergleich ist aber gar nicht möglich.

„In Deutschland sind mehr als 6.000 Youtube-Videos aufgrund der aktuellen Gesetzgebung gesperrt, sowie über 900 Bücher stehen auf dem Index“, wird in einem Facebook-Beitrag vom 29. August behauptet. Dadurch habe Deutschland „Nordkorea im Eiltempo abgehängt“ und stehe „weltweit in der Internetzensur auf Platz 1“. Bisher wurde der Beitrag mehr als 4.200 Mal geteilt. Stimmen diese Behauptungen? 

Der Facebook-Beitrag vom 29. August. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Google-Suche nach „Internetzensur Deutschland“ führt auf die Seite der österreichischen Faktenchecker von Mimikama, die sich 2018 schon einmal mit dem Thema beschäftigten – laut Screenshot in dem Artikel wurde der Text des Facebook-Beitrags im Wortlaut schon damals auf Facebook verbreitet. Das Ergebnis von Mimikama: Hier wird bewusst in die Irre geführt. Wir haben den aktuellen Stand von Zensur und indizierter Bücher und Youtube-Videos in Deutschland geprüft.

Was zu Zensur im Grundgesetz steht

Im Grundgesetz steht zum Thema Zensur unter Artikel 5 Absatz 1 als letzter Satz: 

Eine Zensur findet nicht statt. 

Eine Einschränkung gibt es dennoch, wie in Absatz 2 des Artikels steht:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Inhalte können in Deutschland per Grundgesetz also nur verboten werden, wenn sie gegen geltende Gesetze verstoßen. Ein Urteil darüber fällt aber nicht die Regierung, sondern letzten Endes ein Gericht. 

Außerdem gibt es in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das 2017 verabschiedet wurde und sich hauptsächlich an Betreiber von Internetplattformen richtet. Plattformen müssen strafbare Inhalte wie beispielsweise Volksverhetzung löschen, wenn sie ihnen gemeldet werden.

Indizierung ist nicht gleich Zensur

Mit dem Begriff „Zensur“ im Facebook-Beitrag ist wahrscheinlich die sogenannte Indizierung verschiedener Medien gemeint. Diese Indizierung wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vorgenommen, wenn die Inhalte nicht mit dem Jugendschutzgesetz vereinbar sind.

Was laut der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert wird. (Screenshot: CORRECTIV)

Wie viele Bücher sind in Deutschland indiziert? 

Wird ein sogenanntes Trägermedium – also ein Film, Spiel, Tonträger oder Printmedium – indiziert, landet es auf einer Liste. Indizierte Trägermedien dürfen zum Beispiel nur noch eingeschränkt in Einzelhandelsgeschäften angeboten und nicht mehr beworben werden. Auf dieser Liste finden sich mit Stand vom 30. August diesen Jahres insgesamt 419 Printmedien. Darunter werden Broschüren, Comics und Bücher gezählt. Dass „900 Bücher“ auf dem Index stehen, wie im Facebook-Beitrag behauptet, ist demnach falsch.

Aktuell indizierte Trägermedien laut Bundesstelle für jugendgefährdende Medien. (Screenshot: CORRECTIV)

Prinzipiell sind solche Medien Erwachsenen weiterhin zugänglich, weil es sich nicht um ein generelles Verbot des Mediums handelt, sondern nur um ein Verbreitungsverbot, das verhindern soll, dass Jugendliche unter 18 Jahren damit in Berührung kommen. 

Die Bundesstelle für jugendgefährdende Medien zu den Folgen einer Indizierung. (Screenshot: CORRECTIV)

In den Statistiken der Bundesstelle für jugendgefährdende Medien werden aber auch durch die Ermittlungsbehörden beschlagnahmte Medien aufgenommen, wenn sie etwa wegen Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten oder Verbreitung kinderpornografischen Materials verboten sind. Insgesamt betrifft das mit Stand vom 30. August 807 Trägermedien. Die Vorsitzende der Bundesstelle, Martina Hannak, sagte Mimikama auf Anfrage dazu: „Eine vollständige Auflistung aller durch Strafgerichte beschlagnahmten Printmedien gibt es nicht. Die Bundesprüfstelle veröffentlich in ihrem amtlichen Mitteilungsblatt Beschlagnahmebeschlüsse, soweit sie hiervon Kenntnis erlangt.“

Sind wirklich 6.000 Youtube-Videos wegen „der aktuellen Gesetzgebung“ gesperrt? 

Die Liste indizierter Telemedien, oder „Online-Angebote“ – worunter auch Youtube-Videos fallen –, ist nicht öffentlich. Die Bundesstelle für jugendgefährdende Medien stellt Herstellern von Filterprogrammen laut eigenen Angaben ein Modul zur Verfügung, mit dem die entsprechenden Inhalte auf Plattformen automatisch indiziert werden können. 

Die Bundesstelle für jugendgefährdende Medien zum Modul zur Filterung indizierter Online-Angebote. (Screenshot: CORRECTIV)

Insgesamt sind mit Stand vom 30. August 5.421 Online-Angebote indiziert, weil sie als jugendgefährdend eingestuft wurden. Das bezieht sich jedoch nicht nur auf Youtube-Videos.

Wenn auf Youtube ein Video in „Deutschland nicht verfügbar“ ist, also nicht angezeigt wird, kann das auch verschiedene andere Gründe haben: Es können Urheberrechtsstreitigkeiten vorliegen, die Macher des Videos selbst haben es eventuell nur auf bestimmte Regionen begrenzt, oder die Inhalte verstoßen gegen Youtubes Richtlinien. In der Vergangenheit waren Videos häufig wegen Streitigkeiten zwischen Youtube und der Musikverwertungsgesellschaft Gema gesperrt; mittlerweile hat sich das geändert, weil die beiden Parteien sich geeinigt haben

Dass Videos in Deutschland aufgrund der aktuellen Gesetzgebung gesperrt werden können, stimmt zwar demnach, aber der suggerierte Zusammenhang mit staatlicher Zensur ist irreführend. Zudem ist nicht belegbar, wie viele Videos in Deutschland aufgrund verschiedener Gründe nicht verfügbar sind. Youtube-Pressesprecher Georg Nolte schrieb CORRECTIV auf Anfrage, dass er dazu keine Angaben machen könne, verwies aber auf einen aktuellen Blog-Beitrag der Youtube-Chefin Susan Woijcicki vom 3. September. Daraus geht nur hervor, dass allein wegen Verstößen gegen Hassrede gemäß der Youtube-Richtlinen weltweit mittlerweile mehr als 100.000 Videos entfernt wurden.

Vergleich mit Nordkorea ist nicht möglich – allein weil unter anderem Youtube dort komplett blockiert ist

Dass Deutschland Nordkorea in Sachen Internetzensur abgehängt habe und nun weltweit auf Platz eins stehe, ist allein deshalb falsch, weil Youtube in Nordkorea seit 2016 nicht zugänglich ist: Laut Medienberichten blockierte das Land Anfang 2016 neben der Video-Plattform auch Facebook und Twitter. 

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Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ steht Deutschland im Jahr 2019 auf Platz 13, Nordkorea belegt den vorletzten Platz vor Turkmenistan (PDF). Das Auswärtige Amt schreibt, dass die „krasse Verletzung individueller Rechte wie Informations-, Presse-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit systemimmanent“ in Nordkorea sei; Medien seien „durchgängig staatlich kontrolliert“.

Was das Auswärtige Amt über Informations- und Pressefreiheit in Nordkorea schreibt. (Screenshot: CORRECTIV)

In einem Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats in Nordkorea von 2014 steht (unter Punkt 30): „Der Zugang zu Fernseh- und Radiosendungen sowie zum Internet ist stark eingeschränkt, und alle Medieninhalte sind stark zensiert und müssen den Richtlinien der Arbeiterpartei von Korea entsprechen.“

Aus einem Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats in Nordkorea. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Ein Vergleich mit Nordkorea ist nicht möglich. Die Behauptung zu indizierten Büchern ist falsch, die zu gesperrten Youtube-Videos nicht belegbar und irreführend.

Bewertung: teilweise falsch

Keine Belege, dass oder worauf dieser Mann im Wasser steht – der Vorfall ereignete sich im offenen Meer

Bild flüchtling im Wasser
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Bild flüchtling im Wasser
Steht dieser Mann im Wasser? Das Foto wird seit Jahren als angeblicher Beleg verwendet, dass die Szene gestellt war. (Screenshot / Bearbeitung: CORRECTIV)

von Till Eckert

Seit Jahren kursiert ein Bild im Netz, auf dem es so wirkt, als stehe ein Mann aus einer in Seenot geratenen Menschengruppe aufrecht im Wasser. Kürzlich tauchte es wieder in einer deutschen Facebook-Gruppe auf. Eine wahrscheinliche Erklärung ist eine optische Täuschung.

Manche Gerüchte im Netz halten sich jahrelang erfolgreich. Eines davon handelt von einem schiffbrüchigen Mann, der im Wasser zu stehen scheint, wie auf einem Foto zu sehen ist. Ist es ein Beweis dafür, dass die Menschen sich gar nicht wirklich in Seenot sondern in unmittelbarer Ufernähe befanden? 

Das Bild in einem aktuellen Facebook-Post vom 8. August 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Das zumindest suggerieren viele Beiträge in verschiedenen Sprachen im Netz. Mit der Bilder-Rückwärtssuche über Google, Yandex und Tineye finden sich schnell hunderte Versionen des Fotos. Im Umlauf ist das Bild mit dem roten Pfeil laut Tineye mindestens seit Januar 2016, damals tauchte es mit schwedischer Aufschrift auf. 

„Wie kann diese Person aufstehen?“, steht auf Schwedisch auf diesem Foto, das am 20. Januar 2016 laut der Suchmaschine Tineye im Netz auftauchte. (Screenshot aus der Bildersuche von Tineye: CORRECTIV)

Am 8. August 2019 wurde es in der deutschen Facebook-Gruppe „Freunde des MC Germanen Mannheim / 713“ erneut hochgeladen. Darüber steht: „Pleite Pech und Pannen beim Versuch der Bevölkerung Bilder von armen Flüchtlingen die fast ertrinken im knietiefen Wasser zu zeigen, oder läuft da Moses?“ Der Beitrag wurde bisher mehr als 17.400 Mal geteilt.

Doch ist das Wasser tatsächlich „knietief“ – und läuft beziehungsweise steht der Mann wirklich im Wasser? CORRECTIV hat den Ursprung des Fotos rekonstruiert.

Die Aufnahme stammt von der türkischen Küstenwache im Dezember 2015

Die Nachrichtenseiten Istanbul Haber und AlJazeera Turk berichteten 2015 übereinstimmend über einen Rettungseinsatz der türkischen Küstenwache der Provinz Muğla. Er habe sich am 16. Dezember 2015 zugetragen, laut Istanbul Haber seien 65 Menschen, darunter Kinder, schiffbrüchig gewesen und größtenteils gerettet worden. Laut AlJazeera Turk wurden etwa 60 Menschen gerettet. Beide Medien berichten, drei Babys und ein Kind seien gestorben und ein weiteres Kind sei nicht gefunden worden. 

Istanbul Haber veröffentlichte zwei Fotos des Vorfalls, die im Artikel zu sehen sind. Eines davon ist jenes, das im Netz kursiert. Auf dem zweiten Foto wirkt der Oberkörper des Mannes kürzer. Er scheint hier auf den ersten Blick nicht so weit aus dem Wasser zu ragen.

Links das Bild, von dem der rot markierte Ausschnitt im Netz zirkuliert. Rechts ein zweites Foto, das die türkische Küstenwache von diesem Einsatz veröffentlichte. (Screenshot: CORRECTIV)

Szene spielte sich auf offenem Meer ab

Auf dem aktuell wieder viral auf Facebook verbreiteten Foto sind dunkle Spiegelungen der Kinder rechts neben dem Mann im Wasser zu sehen. Aus einem anderen Winkel wirken diese Spiegelungen nicht so ausgeprägt – und der Oberkörper des Mannes wirkt weniger weit aus dem Wasser ragend. Zudem sind mehrere Wellblechplatten im Wasser zu sehen.

Oben das aktuell verbreitete Foto mit auffälligen dunklen Spiegelungen im Wasser, unten dieselbe Szene aus einem anderen Winkel und mit weniger Spiegelungen. (Screenshots und Bearbeitung: CORRECTIV)

Es existiert auch ein Video, das die Anfahrt der türkischen Küstenwache zu der Stelle zeigt. Der rund 26-sekündige Clip ist unter anderem bei AlJazeera Turk, bei der türkischen Zeitung Cumhuriyet und auf Youtube zu finden. Darin sagt eine Männerstimme im Hintergrund, es sei der 16. Dezember 2015 und man fahre jetzt zu einem gekenterten Schlauchboot. 

Der Clip zeigt vor allem zwei Dinge: Zum einen bewegt der fragliche Mann im Wasser sich darin mit den Wellenbewegungen auf und ab, weshalb es mal mehr, mal weniger so wirkt, als würde er stehen.

In dieser Videosekunde wirkt es nicht so, als würde der Mann im Wasser stehen. (Screenshot: CORRECTIV)

Zum anderen zeigt der Clip die Anfahrt zu den Schiffbrüchigen im offenen Meer, nirgends ist Land in Sicht – somit kann ausgeschlossen werden, dass sich die Szene in Ufernähe im flachen Wasser abspielte. Wenn der Mann also tatsächlich auf etwas stehen sollte, dann wahrscheinlich auf dem untergehenden Boot, einem Teil davon oder auf einer der Wellblechplatten. 

Die Pressemitteilung über den Rettungseinsatz der türkischen Küstenwache vom 16. Dezember 2015 stützt die Erkenntnis, dass der Einsatz sich im offenen Meer abspielte. Die Faktenchecker von Mimikama veröffentlichten am 6. Februar 2016 bereits einen Beitrag, in dem sie auf diese verweisen.  Das entsprechende Dokument ist über den ursprünglichen Link nicht mehr online auffindbar, lediglich die Google-Vorschau zum Dokument und ein Screenshot in einem Artikel des Faktencheck-Blogs Fake-Hunter von 2017 sind noch zu finden. Die türkische Küstenwache sagte uns auf telefonische Anfrage zu, die Meldung im Archiv zu suchen und uns zuzusenden; bis Redaktionsschluss ist sie allerdings nicht eingetroffen.

Die Google-Vorschau zur Pressemitteilung über den Einsatz der türkischen Küstenwache am 16. Dezember 2015, zu lesen ist dort: „Am 16. Dezember 2016 um 06.59 Uhr, 3,9 Meilen südöstlich von Muğla / Bodrum entfernt, wurde eine Gruppe von Flüchtlingen entdeckt“ (Screenshot: CORRECTIV)
Die Pressemitteilung der türkischen Küstenwache zum Vorfall. (Quelle: „Fake-Hunter“ / Screenshot: CORRECTIV)

Laut der Pressemitteilung der Küstenwache – und dem Artikel dazu in der Cumhuriyet – hat sich der Vorfall „3,9 Meilen“ südöstlich von der Insel Kara Ada ereignet. Gemeint sind wahrscheinlich Seemeilen; somit wäre der Fundort rund 7,2 Kilometer von der Insel Kara Ada entfernt. Dass das Wasser hier „knietief“ ist, wie im aktuellen Facebook-Beitrag behauptet, ist sehr unwahrscheinlich.

Der Vorfall hat sich laut der Pressemitteilung der türkischen Küstenwache „3,9 Meilen“, also rund 7,2 Kilometer südöstlich von der Insel Kara Ada ereignet, auf dem offenen Meer. (Eigene Darstellung mit Open Street Map: CORRECTIV)

Optische Täuschung ist eine mögliche Erklärung

Der Blog Fake-Hunter analysierte die Fotos und das Video für einen Beitrag vom November 2017. Der Autor kommt zum Schluss, dass es sich bei dem stehenden Mann um eine optische Täuschung handeln müsse. Er erklärt sich das anhand des Phänomens der spiegelnden und diffusen Lichtreflexion im Wasser. Der Oberkörper des Mannes könnte möglicherweise aufgrund einer Spiegelung länger aussehen.

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Auch wenn nicht endgültig geklärt werden kann, warum es so aussieht, als würde der Mann im Wasser stehen, ist die Theorie der optischen Täuschung eine wahrscheinliche Erklärung. Eine andere Möglichkeit ist, dass der Mann auf etwas steht, das sich dicht unter der Wasseroberfläche befindet, zum Beispiel das gesunkene Boot. 

Mit Sicherheit gesagt werden kann jedoch: Der Vorfall ereignete sich auf dem offenen Meer, nicht in Ufernähe. Behauptungen, nach denen die Menschen sich nicht in Gefahr befunden hätten, sind also falsch. Bei dem Vorfall ertranken laut Medienberichten vier Kinder, die von der Küstenwache tot geborgen wurden.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Vorfall ereignete sich im offenen Meer, nicht in „knietiefem“ Wasser. Es kann nicht geklärt werden, warum es so wirkt, als stünde der Mann – möglich ist eine optische Täuschung.