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Till Eckert

Faktenchecker

Till recherchiert seit seinem Volontariat 2014 in Aalen zu Rechtsextremismus, Machtmissbrauch und Desinformation. Für ze.tt und Zeit Online widerlegte er 2018 die Behauptung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, ein Video der Ausschreitungen in Chemnitz sei nicht authentisch. Seit März 2019 spürt er Falschmeldungen und Gerüchten im CORRECTIV.Faktencheck-Team nach.

E-Mail: till.eckert(at)correctiv.org
Twitter: @dertilly

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Unter anderem die Webseite „Politikstube“ veröffentlichte das Foto von Frank-Walter Steinmeier in Südtirol. Ein Sprecher des Bundespräsidenten bestätigte uns die Echtheit. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Mehrere Webseiten veröffentlichten kürzlich ein Foto, auf dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier inmitten mehrerer Menschen ohne Abstand oder Maske zu sehen ist. Das Foto entstand tatsächlich kürzlich in Südtirol – Steinmeier entschuldigte sich dafür.

„Steinmeier macht Urlaub in Südtirol – natürlich ohne Maske und Abstand“, schreibt die Webseite „Politikstube“ in der Überschrift zu einem Artikel vom 3. August. Dazu zu sehen: Ein Foto des Bundespräsidenten inmitten mehrerer Menschen, offensichtlich dicht aneinander stehend und ohne Mund-Nasen-Schutz. 

Auch der Blog Tichy’s Einblick berichtete über das Foto, der Kolumnist Jan Fleischhauer teilte es ohne Quellenangabe ebenfalls auf Twitter. 

Mehrere Nutzer meldeten uns die Artikel von Politikstube und Tichy’s Einblick bei Facebook als mögliche Falschmeldungen. Die Berichte stimmen jedoch: Sie entstanden tatsächlich während Steinmeiers Sommerurlaub in Südtirol. Er traf sich dort laut der Webseite der Südtiroler Landesverwaltung am 22. Juli mit Landeshauptmann Arno Kompatscher. Das Foto ist dort ebenfalls zu sehen, Kompatscher steht ganz links.

Steinmeier entschuldigt sich für den Vorfall im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung

Laut der Südtiroler Landesregierung galt zu diesem Zeitpunkt nach wie vor eine Abstandspflicht von einem Meter, sowie eine Maskenpflicht, wenn dieser Abstand nicht eingehalten werden kann, und zwar „überall im Freien und in geschlossenen Räumen“. Mehrere Medien berichteten über den Vorfall, darunter die Süddeutsche Zeitung. Steinmeier sagte gegenüber der Zeitung: „In meinem Urlaub bin ich beim Verlassen einer Bergalm dem spontanen Wunsch nach einem gemeinsamen Foto an der frischen Luft nachgekommen.“ Dabei sei jedoch die Abstandsregel nicht eingehalten worden. „Fünf Sekunden Unaufmerksamkeit, die ich mir selbst vorwerfe und die nicht hätte passieren dürfen“, sagte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung. „Das tut mir leid.“

Gegenüber CORRECTIV teilte ein Sprecher des Bundespräsidialamts per E-Mail mit, dass der Bundespräsident auch im Urlaub darauf achte, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. An Orten, an denen das nicht möglich sei, trage er eine Mund-Nasen-Bedeckung. „Dass das nicht immer ideal klappt, zum Beispiel wenn der spontane Wunsch nach einem gemeinsamen Foto an der frischen Luft entsteht, zeigt umso mehr: Es ist sehr wichtig, dass wir alle uns jeden Tag aufs Neue darauf besinnen, vorsichtig und achtsam zu sein“, sagte der Sprecher.

Unsere Bewertung:
Richtig. Das Foto entstand kürzlich in Südtirol – Steinmeier entschuldigte sich dafür, den Abstand nicht eingehalten zu haben.

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Stare sitzen auf einer Leitung. (Symbolfoto: Сергей Шабанов / Pixabay)

von Till Eckert

In einem Blog-Artikel wird suggeriert, dass 120 Stare im Schweizer Kanton Thurgau wegen 5G-Strahlung tot vom Himmel gefallen seien. Es gibt aber keine Hinweise darauf, dass Mobilfunkstrahlung Tieren gefährlich werden könnte – die zuständige Vogelwarte geht von einer anderen Todesursache aus.

Immer wieder wird im Netz behauptet, Tiere würden wegen des neuen Mobilfunkstandards 5G sterben. So sollen in Sierra Madre etwa hunderte Bienen tot vom Himmel gefallen sein, in Nordwales und Kroatien Vögel. All diese Fälle haben wir bereits in Faktenchecks widerlegt.

In einem Artikel des Blogs Legitim.ch vom 11. März mit der Überschrift „STOPPT ENDLICH DAS 5G–MASSAKER! 120 Stare fallen im Thurgau tot vom Himmel !!!“ wird an mehreren Stellen suggeriert, 5G sei die Todesursache der Vögel gewesen. So steht etwa im Text, die Vögel hielten „diese Last“ der Strahlung nicht aus und würden „gegrillt“ und innerlich „verbluten“.

Unterhalb der 5G-Grenzwerte keine belastbaren Hinweise auf eine Gefährdung von Tieren

5G ist im Schweizer Kanton Thurgau zwar seit über einem halben Jahr flächendeckend verfügbar, jedoch ändere sich die Gesamt-Strahlen-Exposition – also die Einwirkung von Strahlung auf Lebewesen – in der Region dadurch nicht, wie das zuständige Umweltamt mitteilte. Das deutsche Bundesgesundheitsministerium teilte CORRECTIV für einen früheren Faktencheck außerdem mit, dass es unterhalb der gängigen Grenzwerte „keine wissenschaftlich belastbaren Hinweise auf eine Gefährdung von Tieren“ durch 5G-Mobilfunkstrahlung gebe. Das Bundesamt für Strahlenschutz bestätigte das uns gegenüber. Dass die Tiere also aufgrund von 5G-Strahlung innerlich „verbluteten“, ist unwahrscheinlich. 

Wir haben zur Todesursache außerdem bei der zuständigen Vogelwarte Sempach und dem Zentrum für Fisch- und Wildtiermedizin an der Universität Bern angefragt, wo einige der toten Vögel untersucht wurden. Es zeigt sich: 5G ist auch hier nicht Schuld am Tod der Vögel.

Vogelwarte: Bei den Vögeln wurden Schädeltraumata und Lungenblutungen festgestellt – wie nach dem Zusammenprall mit einem Fahrzeug

Marie-Pierre Ryser, Professorin am Zentrum für Fisch- und Wildtiermedizin der Universität Bern, teilte auf CORRECTIV-Anfrage per E-Mail mit, dass im Zentrum einige der toten Vögel untersucht wurden. 

„Unsere Untersuchung bestand aus einer pathologischen Sektion, um herauszufinden, woran die eingesandten Vögel (es waren natürlich nicht alle) gestorben waren. Da es klare Hinweise auf ein stumpfes Trauma gab, hatten wir keinen Grund, weitere Untersuchungen einzuleiten“, sagte Ryser. 

Die Ursache des Traumas hätten die Forscher aufgrund der Befunde nicht eruieren können. Aber: „Mir sind keine nachweisbaren organischen Veränderungen bekannt, die durch 5G-Strahlung verursacht werden. Wir haben einfach Blutungen an verschiedenen Körperstellen beobachtet“, sagt Ryser. 

E-Mail von Marie-Pierre Ryser, Professorin am Zentrum für Fisch- und Wildtiermedizin der Universität Bern. (Screenshot: CORRECTIV)

Livio Rey, Sprecher der Vogelwarte Sempach, teilte per Mail mit, Schädeltraumata und Lungenblutungen seien „typische Verletzungen bei einem Aufprall“, zum Beispiel mit einem Gebäude oder Fahrzeug. „Die plausibelste Erklärung in diesem Fall ist deshalb der Zusammenprall mit einem Fahrzeug wie einem Lastwagen“, sagt Rey. 

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Dass in einem kleinen Gebiet manchmal sehr viele tote Vögel gefunden würden, sei laut Rey schon länger bekannt: „Die letzten mir bekannten Fälle (unter anderem Triboltingen, Barcelona, Den Haag) betreffen hauptsächlich den Star. Dass es sehr oft Starengruppen sind, die tot gefunden werden, liegt an ihrer Biologe. Sie sind oft in dichten Schwärmen und der Nähe von Menschen unterwegs. Dies begünstigt das Auftreten dieser scheinbar ‘mysteriösen’ Vogeltode.“  

Hätten 5G-Emissionen Einfluss auf Vögel, müssten auch andere Vogelarten betroffen sein

Wenn elektromagnetische Strahlung für den Tod der Vögel verantwortlich wäre, bliebe laut Rey die Frage, weshalb Stare stärker betroffen sein sollten, als etwa Tauben, Segler oder Sperlinge, die ebenfalls häufig in Siedlungen vorkommen würden. 

Die Vogelwarte führe außerdem ein jährliches, systematisches und landesweites Monitoring der Schweizer Brutvögel durch. „Die Schweiz wurde in den vergangenen Jahrzehnten mit einem flächendeckenden Netz von Funksendern überzogen. Hätten die Emissionen all dieser Sender einen messbaren Einfluss auf Vögel, so müssten in unseren systematischen Kartierungen entsprechende Auswirkungen sichtbar sein. Wir finden jedoch in unseren umfassenden und landesweiten Daten keine Hinweise darauf, dass Mobilfunkstrahlung ganze Vogelpopulationen oder Arten beeinflusst“, sagt Rey.

Unsere Bewertung:
Falsch. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Vögel wegen 5G starben – die zuständige Vogelwarte geht von einem Zusammenprall mit einem Fahrzeug aus.

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Top Recherchen

Warum Demokratie Faktenchecks braucht

Desinformation im Netz ist ein zentrales Problem des 21. Jahrhunderts. Es hat das Potenzial, Demokratien zu zerreiben. Nie war das deutlicher als in der Corona-Krise. Faktenchecker auf der ganzen Welt haben die Gefahr erkannt – und arbeiten trotz Widerstand und Angriffen täglich dagegen an. Warum unsere Arbeit so wichtig ist.

zur Recherche 10 Minuten
Zeugen aus der Neonazi-Szene vor NSU-Ausschuss
Ein Zeuge sitzt 2017 vor dem NSU-Ausschuss in Wiesbaden. Der neue Ausschuss zum Lübcke-Mord, der in Kürze eingesetzt werden soll, will sich auch mit offenen Fragen zur Causa NSU beschäftigen. (Symbolfoto: Andreas Arnold / DPA)
Aktuelle Artikel

Hessen: Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord soll in Kürze starten – auch offene Fragen zum NSU sollen behandelt werden

Nach CORRECTIV-Informationen wollen die Fraktionen der SPD, Linke und FDP im hessischen Landtag noch im Juni einen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke einsetzen. Dabei sollen auch bislang unbeantwortete Fragen zum NSU und mögliche Verbindungen des mutmaßlichen Täters zum Umfeld der Rechtsterroristen geklärt werden.

weiterlesen 4 Minuten

von Till Eckert , Nathan Niedermeier

Die Fraktionen der SPD, Linke und FDP im hessischen Landtag wollen in Kürze die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke beschließen. Das erfuhr CORRECTIV übereinstimmend aus zwei der beteiligten Fraktionen im Landtag. Der Ausschuss soll durch Beschluss in einer Plenarsitzung zwischen dem 23. und 25. Juni eingesetzt werden, in jedem Fall aber innerhalb der kommenden zwei Wochen. 

Ein entsprechender Einsetzungsantrag liegt CORRECTIV vor. Behandelt werden soll im neuen Untersuchungsausschuss demnach vor allem der Umgang der Sicherheitsbehörden mit Lübckes mutmaßlichem Mörder, Stephan E., und dem mutmaßlichen Helfer Markus H.. Die Mitglieder wollen aufarbeiten, inwiefern eine solche Tat hätte verhindert werden können und ob Parlament und Öffentlichkeit stets vollständig und zeitnah vom Innenminister informiert wurden. Lübcke wurde im Juni 2019 auf seiner Terrasse in Kassel ermordet.

Auch der NSU soll im neuen Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen

In diesem Zusammenhang sollen nach CORRECTIV-Informationen auch offene Fragen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss „19/2“ wieder aufgerollt werden, zu dem 2018 ein Abschlussbericht veröffentlicht wurde. Die rechtsterroristische Vereinigung hatte zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet. Der nach Angaben des hessischen Landtages bislang „längste und umfangreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landes Hessen“ dauerte vier Jahre, die Mitglieder sichteten mehr als 1.800 Akten und befragten mehr als 100 Zeugen.

Im neuen Untersuchungsausschuss soll nun unter anderem der Frage nachgegangen werden, inwiefern eine Verbindung zwischen Stephan E. und seinem mutmaßlichen Helfer Markus H. zum Umfeld des NSU bestand. Geprüft werden soll dabei auch, ob die hessischen Behörden eine mögliche Beteiligung oder Unterstützung von E. und H. beim NSU-Mord 2006 an Halit Yozgat in Kassel in Betracht gezogen und sachgerecht untersucht haben. 

Aufgearbeitet werden soll laut Fraktionskreisen auch, in welchem Kontakt V-Leute und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden zu den im Mordfall Lübcke Angeklagten standen. Dazu zählt auch der ehemalige Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz Andreas Temme und sein V-Mann Benjamin Gärtner. 

Offen ist, ob und in welcher Form die Fraktionen der CDU und Grünen den Einsetzungsantrag mittragen oder zustimmen. SPD, Linke und FDP wollen den Ausschuss nach CORRECTIV-Informationen in der vorletzten Juniwoche auch ohne Beteiligung der Regierungsparteien einsetzen – die Anzahl der Abgeordneten der drei Fraktionen reicht dafür aus.

Der neue Untersuchungsausschuss soll nach der Sommerpause des Parlaments mit der inhaltlichen Arbeit beginnen.

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Laut verschiedener Videobeschreibungen im Netz soll es sich bei diesem Mann um einen FBI-Agenten handeln. Das stimmt laut Polizei nicht. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

In Sozialen Netzwerken verbreiten sich Videos, die angeblich die versehentliche Verhaftung eines FBI-Agenten zeigen sollen. Der Betroffene und die zuständige Polizei in Rochester, Minnesota, widersprechen. Das Video ist ein Jahr alt und wird mit falschem Kontext verbreitet.

In einem tausendfach in Sozialen Netzwerken wie Facebook geteilten Video ist die Festnahme eines Schwarzen Mannes zu sehen. Im Zuge der aktuellen Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA verbreitet sich die Aufnahme viral. Der Mann in dem Video wird  wieder freigelassen, nachdem die Polizeibeamten seine Papiere überprüfen. 

In vielen Videobeschreibungen zu der rund fünfminütigen Aufnahme ist zu lesen, dass es sich bei dem Mann um einen Mitarbeiter der US-Sicherheitsbehörde FBI gehandelt habe. Das ist falsch.

Ein Facebook-Beitrag mit dem Video. (Screenshot: CORRECTIV)

Video ist ein Jahr alt – der Mann ist kein FBI-Agent

Ein Google-Suche nach den Stichworten „FBI agent arrested video“ führt zu mehreren US-Medien, die Faktenchecks zu dieser Behauptung veröffentlichten, darunter Snopes und Reuters. Demnach stammt das Video ursprünglich aus einem Instagram-Beitrag vom 31. Mai 2020. Dort wurde allerdings nicht behauptet, dass es sich um einen FBI-Agenten handele (auch der festgenommene Mann selbst sagt dies im Video nicht). Außerdem steht in der Bildbeschreibung, dass der Vorfall sich schon vor einem Jahr in Rochester, Minnesota, zutrug.

Auf Anfrage bei der zuständigen Polizeibehörde sendete uns eine Sprecherin eine Pressemitteilung der Stadt Rochester zum Vorfall. In der Mitteilung vom 6. Juni 2020 heißt es, der Vorfall sei am 1. Juni 2019 geschehen. „Die Beamten glaubten, eine Person erkannt zu haben, gegen die ein Haftbefehl wegen Körperverletzung vorlag. Die Person hatte ungefähr die gleiche Größe, das gleiche Gewicht und das gleiche Alter wie die Person, von der der Beamte glaubte, einen Haftbefehl zu haben.“ Und: „Während der kurzen Festnahme wurde ein Ausweis gefunden, der zeigte, dass er nicht die Person war, für die der Beamte einen Haftbefehl hatte. Die Person wurde sofort freigelassen. Entgegen den Gerüchten in den Sozialen Medien war die Person kein Agent des Federal Bureau of Investigations (FBI).“

Die Pressemitteilung der Stadt Rochester, Minnesota, zum Vorfall. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Faktenchecker der DPA recherchierten außerdem das Facebook-Profil des Verhafteten. Profilfotos und ein kürzlich veröffentlichtes Video über den Vorfall legen nahe, dass es sich tatsächlich um den Festgenommenen handelt. In einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite ist zu lesen: „Ich bin Atter Monydel, die Person, die von der Polizei in dem Video verhaftet wurde, das derzeit viral geht. […] Ich bin weder ein FBI-Agent noch arbeite ich für irgendeine Polizeibehörde. Ich glaube, dieses Video ist ein klarer Hinweis auf Racial Profiling. Wäre der Polizeibeamte mit einem moralischen Kompass des Respekts gekommen, hätte dies meiner Meinung nach vermieden werden können.“   

Statement zum Vorfall auf der Facebook-Seite von Atter Mogndal. (Screenshot: CORRECTIV)

„Racial profiling“ beschreibt – laut Definition der Bundesregierung – „das Herausgreifen bestimmter Personen bei Personenkontrollen aufgrund ihres Aussehens (z. B. ethnische Herkunft, Hautfarbe)“. Obwohl die Bundesregierung in ihrer Antwort schrieb, dass sich weder das Bundeskriminalamt noch die Bundespolizei solcher Instrumente bediene, berichten immer wieder Betroffene, auch in Deutschland. 

Kritik an „racial profiling“ ist Teil der aktuellen Proteste in den USA und weltweit. Sie wurden durch den Tod des Schwarzen George Floyd ausgelöst. Ein Video, in dem zu sehen ist, wie ein weißer Polizeibeamter minutenlang auf seinem Hals kniet, ging im Netz viral. Floyd starb am 25. Mai in Minneapolis, Minnesota.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Das Video wird mit falschem Kontext verbreitet. Es handelt sich bei dem festgenommenen Mann nicht um einen FBI-Agenten.

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Dieser Flyer kursiert auf Sozialen Netzwerken. Er ist echt – es handelt sich um ein Projekt aus 2016, an dem das Bundesfamilienministerium jedoch nicht direkt beteiligt war. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Auf Facebook wird das Bild von einem alter Flyer verbreitet, auf dem „Kein Sex mit Nazis“ steht. Der Flyer ist echt – er wurde als Begleitzettel für Kondome auf einem Festival verteilt. Es handelte sich um die Aktion eines Jugendforums, das Bundesfamilienministerium war nicht direkt beteiligt.

Ein Facebook-Nutzer teilte das Bild eines Flyers auf Facebook, auf dem „Kein Sex mit Nazis“ steht. Darunter ist zu lesen, dass es sich um eine Anti-Rassismus-Kampagne des Jugendforums Kronach handele, die vom Bundesfamilienministerium gefördert werde.

Nutzer haben das Bild bei Facebook als potenzielle Falschmeldung gemeldet. Wir haben es überprüft.

Flyer ist echt – er wurde 2016 auf einem Festival verteilt

Wir haben das Bundesfamilienministerium mit dem Flyer konfrontiert. Per E-Mail schrieb uns Sprecher Michael Matzke: „Der Flyer war ein Begleitzettel für eine Aktion des Jugendforums der PfD [Anmerkung der Redaktion: Partnerschaft für Demokratie] Kronach. Im Rahmen des Festivals ‘Festung rockt 2016’, das am 28.05.2016 stattfand, wurden 1.000 Kondome verteilt. Über dieses unkonventionelle Give-Away wurden Gespräche mit den jugendlichen Teilnehmer*innen des Festivals über Demokratie, Rechtsextremismus und die Problematik eines zunehmenden Rassismus angeregt. Die Resonanz des Publikums war durchweg positiv.“

E-Mail des Bundesfamilienministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine direkte Förderung der Aktion durch das Bundesfamilienministerium sei allerdings nicht erfolgt. Die „Partnerschaften für Demokratie“ werden laut Sprecher Matzke im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Es gebe bundesweit 300 solche Partnerschaften. Über die Verwendung der Fördermittel entscheide dabei das federführende Amt, in dem Fall die Kommunen, selbst. 

„Eine direkte Förderung der Aktion durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist nicht erfolgt“, schreibt Matzke.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Solche Flyer gab es – sie wurden 2016 auf einem Festival verteilt, wurden aber nicht direkt vom Bundesfamilienministerium gefördert.

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Drohte das sächsische Kultusministerium Eltern mit „Kindesentzug“ durch das Ordnungsamt, wenn sie einer Unterschriftenpflicht nicht nachkommen? Die Behauptung kursiert im Netz und ist größtenteils richtig – das Ministerium ruderte jedoch zurück. (Symbolbild: Pexels / CC0)

von Till Eckert

Im Netz kursiert die Behauptung, das sächsische Kultusministerium habe Eltern mit „Kindesentzug“ gedroht, wenn verpflichtende Unterschriften einer Gesundheitsbestätigung für die Schule fehlen. Das stimmt großteils – das Ministerium spricht von einer „unglücklichen Formulierung“.

In mehreren Blog-Artikeln wird berichtet, Sachsen drohe Eltern mit Kindesentzug, wenn sie ihren Kindern nicht eine tägliche Gesundheitsbestätigung in die Schule mitgeben sollten (hier und hier). Als Beleg dafür wird jeweils ein Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums vom 16. Mai angegeben. Er ist unterschrieben von Christian Piwarz, Staatsminister für Kultus in Sachsen.

Auf Seite zwei geht es um eine tägliche Gesundheitsbestätigung für Kinder, die man auf der Coronavirus-Webseite Sachsens herunterladen kann. Sie muss im Rahmen der Corona-Maßnahmen täglich unterschrieben von Eltern abgegeben werden. Sie bestätigen damit, dass das Kind oder die Personen, die mit ihm zusammen leben, keine Covid-19-Symptome zeigen.

Die Artikel beziehen sich auf einen Unterpunkt im Brief des Kultusministeriums. Darin ist zu lesen: „Sie als Eltern sind verpflichtet, Ihr Kind umgehend von der Schule abzuholen, wenn Ihre Unterschrift für den konkreten Tag fehlt. Sofern Sie dem nicht nachkommen, ist die Schule in letzter Konsequenz verpflichtet, das Ordnungsamt einzuschalten – bis zur Inobhutnahme Ihres Kindes.“ 

Aus dem Brief des sächsischen Kultusministeriums an Eltern. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Seite Wochenblick spekuliert in ihrem Artikel, dass mit dieser Regelung angeblich „Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen gefügig gemacht werden“ sollen. Mit der Teilnahme an Demonstrationen durch die Eltern hat das Ganze aber nichts zu tun. Es geht um die Dokumentation des Gesundheitszustands der Kinder.

Kultusministerium: Brief ist echt, Formulierung „unglücklich“

Sprecherin Susann Meerheim vom Kultusministerium bestätigte CORRECTIV die Echtheit des Briefs telefonisch. Man habe Eltern damit jedoch vor allem sensibilisieren und keine Drohung aussprechen wollen: „Das mit der ‘Inobhutnahme’ war eine unglückliche Formulierung, die wir in unserem Blog inzwischen wieder gerade gezogen und aktualisiert haben“, sagt Meerheim. 

In dem Blog ist unter der Frage „Was passiert, wenn Eltern der Verpflichtung nicht nachkommen?“ aktuell zu lesen: „Das wiederholte Fehlen der Unterschrift kann unter Umständen auch ein Signal für häusliche Probleme, ggf. sogar eine Vernachlässigung sein, das heißt: der andauernden oder wiederholten Unterlassung fürsorglichen Handelns. In solchen Fällen kann in letzter Konsequenz gemäß § 50a Abs. 1 SächsSchulG die Einschaltung des Jugendamtes erfolgen.“

Meerheim sagt, man verstehe die Sorgen der Eltern, es gehe dabei allerdings nicht um Haftungsfragen, sondern um die Information für die Einrichtungen, ob die Kinder gesund sind.

Gerichtliche Verfahren zu Verhältnismäßigkeit der Gesundheitsbestätigung dauern an

Der Elternbrief löste dennoch eine Debatte aus. Auch der MDR berichtete darüber. Ein Vater hatte dem Medienbericht zufolge den Sinn einer Gesundheitsbestätigung in Frage gestellt; sie stelle einen Eingriff in die Grundrechte dar. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte sie daraufhin für „unverhältnismäßig“ erklärt. Das Kultusministerium fechtet diese Entscheidung jedoch an. 

Das Verwaltungsgericht Chemnitz schätzt die Unterschriftsabgabe laut MDR in einem zweiten Fall, in dem eine Frau geklagt hatte, als zumutbar für Eltern ein. Ein Antrag der Frau auf vorläufigen Rechtsschutz wurde abgelehnt. Das Chemnitzer Gericht bestätigte uns gegenüber einen entsprechenden Beschluss vom 25. Mai per E-Mail. „Inhaltlich hat das Verwaltungsgericht Chemnitz die Abgabe der Gesundheitsbestätigung für verhältnismäßig und zulässig erachtet“, schreibt Sprecher Jeannot Reichert.

Ein gerichtlicher Streit um die Gesundheitsbestätigung dauert demnach an. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Der Elternbrief ist echt, das Kultusministerium spricht von einer „unglücklichen Formulierung“.

Ken Jebsen
Der Blogger Ken Jebsen in seinem Video „Gates kapert Deutschland!” vom 4. Mai. (Quelle: Youtube, Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Till Eckert , Alice Echtermann

In einem millionenfach aufgerufenen Youtube-Video verbreitet der Blogger Ken Jebsen neben Verschwörungstheorien auch teils falsche Behauptungen über das Handeln der Polizei, Bill Gates, die WHO und eine angeblich geplante Impfpflicht.

Ken Jebsen ist sichtlich wütend: In dem rund 30-minütigen Youtube-Video „Gates kapert Deutschland!“ vom 4. Mai mit fast drei Millionen Aufrufen kritisiert der Blogger die deutsche Regierung, die Polizei, den Kapitalismus – und Bill und Melinda Gates. Sie hätten es angeblich geschafft, die Bundesrepublik zu „hacken“, die Gesundheitsbehörden zu unterwandern und würden nun nahezu allein über das Wohl der Gesellschaft entscheiden.

Ein Ehepaar aus den USA soll also Jebsen zufolge wegen seiner Initiative zu einer globalen Geberkonferenz für den Kampf gegen das Coronavirus, sowie Geldzuwendungen für die Impfstoffforschung oder Medienunternehmen die totale Kontrolle über Weltgesundheit, Angela Merkel und die deutsche Regierung innehaben.

Diese zentrale Behauptung in dem Video von KenFM (etwa Minute 8:00 bis 16:00) kann als Verschwörungstheorie bezeichnet werden: Sie eignet sich nicht für einen Faktencheck, da sie durch Fakten nicht belegbar oder widerlegbar ist. Zudem äußert Jebsen an vielen Stellen seine Meinung und ruft in der zweiten Videohälfte hauptsächlich dazu auf, demonstrieren zu gehen.

Er stellt in seinem Video aber auch einige konkrete Tatsachenbehauptungen auf. Vier davon haben wir geprüft. Das Ergebnis unserer Recherche: Ken Jebsen führt seine Zuschauer in die Irre.

1. Behauptung: Die Bill & Melinda Gates Stiftung finanziere die WHO zu mehr als 80 Prozent

Diese Behauptung stellt Jebsen im Video ab Minute 2:30 auf. Sie ist falsch. 

Die Bill & Melinda Gates Stiftung ist laut WHO zwar der zweitgrößte Spender nach den USA – die Zuwendungen machen aber 11,41 Prozent der Finanzierung aus. Spenden der Gavi Impfallianz entsprechen 6,49 Prozent. 

Die Gavi Impfallianz wird selbst zu einem großen Teil von der Gates-Stiftung finanziert (von 2016 bis 2020 zu etwa 17 Prozent; Tabelle „Annual Contributions 31 December 2019“). Doch selbst wenn man sie zusammen nähme, machen die Spenden der beiden Akteure nicht annähernd 80 Prozent der WHO-Finanzierung aus.

Gavi Alliance
Auszug aus der Tabelle der Spender für die Gavi Alliance, Stand 31. Dezember 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Programm-Budget der WHO für 2018/2019 lag insgesamt bei rund 4,4 Milliarden US-Dollar (Seite 5), und für 2020/2021 bei rund 4,8 Milliarden (Seite 6). 

In den Jahresberichten der WHO wird der Anteil der Bill & Melinda Gates Stiftung deutlich: 2018 spendete sie rund 229 Millionen Dollar für den „General Fund“ der WHO (PDF, Seite 6). 2017 waren es rund 325 Millionen Dollar (PDF, Seite 7). 

Bill Gates Spenden an WHO
Auszug aus der interaktiven Datenbank zur Finanzierung der WHO. (Screenshot am 8. Mai 2020: CORRECTIV)

2. Behauptung: Die Berliner Polizei habe bei Hygienedemos Menschen festgenommen, „weil sie das Grundgesetz bei sich trugen“

Jebsen behauptet unter anderem, die Berliner Polizei habe bei den sogenannten Hygienedemos Menschen „verhaftet, weil sie dieses Grundgesetz offen bei sich trugen“. Die Polizei habe „Menschen aufgefordert, das Grundgesetz herunter zu nehmen, weil es, Zitat: „eine unerlaubte politische Meinungsäußerung“ sei (ab Minute 4:50). Das sei in anderen Videos auf seinem Youtube-Kanal zu sehen. 

Jebsen meint damit offenbar ein Video vom 30. April; dort ist (ab Minute 9:30) zu sehen, wie ein Polizeibeamter eine Frau auffordert, ein selbst geschriebenes Schild herunter zu nehmen, jedoch kein Grundgesetz. Es handele sich um „eine Meinungsäußerung auf einer Versammlung“, so viel ist im Video zur Begründung des Beamten zu verstehen. In anderen Szenen werden Menschen von Polizeibeamten aus dem Bereich gebracht.

Kriminaloberkommissarin Sara Dieng von der Polizei Berlin erklärt auf Anfrage von CORRECTIV telefonisch genauer, aus welchem Grund Menschen von Hygienedemos entfernt oder festgenommen wurden: „Es ist zunächst zwischen genehmigten und ungenehmigten Versammlungen zu unterscheiden. Einige der sieben Hygienedemos seit dem 28.3. waren angemeldet und genehmigt, andere nicht.“ 

Bei den nicht genehmigten Demos sei laut Dieng teils vorher im Netz dazu aufgerufen worden, Grundgesetze mitzuführen und zu verteilen. Wenn Menschen mit Grundgesetzen auf solchen Demos entfernt oder festgenommen worden seien, dann laut Dieng, weil sie sich auf einer nach der Berliner Eindämmungsverordnung nicht genehmigten Veranstaltung befunden hätten. Die Verteilaktionen seien dann nicht genehmigt gewesen. Die Berliner Verordnung mit dem temporären Verbot von Demonstrationen stand laut Medienberichten in Kritik.

Dieng sagt auch: Außerhalb des Bereichs der verbotenen Veranstaltung gelte dies nicht – Menschen könnten natürlich Grundgesetze offen mit sich tragen.

Jebsens Behauptung, die Polizei habe Menschen festgenommen, weil sie das Grundgesetz bei sich trugen, ist demnach falsch.

3. Behauptung: Es sei „eine Impfpflicht durch die Hintertür“ in Planung

Jebsen spricht im Video außerdem davon, dass Angela Merkel eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ plane, durch einen sogenannten Immunitätsausweis für geheilte Corona-Patienten (ab Minute 6:00). Eine Behauptung, die mehrfach im Netz kursiert, so auch hier

Als vermeintlicher Beleg wird dabei ein erster „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (PDF) des Bundeskabinetts angegeben. Es geht dabei vor allem um Paragraph 28, der laut dem Entwurf geändert werden solle.

Tatsächlich wurde darin eine Änderung vorgeschlagen, in der es hieß, es könne geprüft werden, ob bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen Personen davon ausgenommen werden könnten, die einen „Impfschutz“ oder eine „bestehende Immunität“ nachweisen können. Diese müsse dann durch eine „Impf- oder Immunitätsdokumentation“ oder ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden (Seite 2 und  Seite 21). 

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Der Begriff „Impfpflicht“ oder „Impfzwang“ kommt nicht in dem Gesetzentwurf vor. Auf CORRECTIV-Anfrage beim Bundesgesundheitsministerium, ob der Entwurf eine Impfpflicht vorsehe oder bei Verabschiedung eine Möglichkeit schaffe, eine solche einzuführen, antwortet eine Sprecherin per E-Mail: „Nein.“ 

Auf die Frage, ob die Schutzmaßnahmen, die in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes genannt werden, auch Impfungen einschließen könnten und alle, die keine Immunität nachweisen könnten, zwangsgeimpft würden, antwortet die Sprecherin: „Nein. Im Übrigen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit dem geplanten 2. Bevölkerungsschutzgesetz nicht mehr über einen Immunitätsausweis entscheiden und daher entfallen die §§ 22, 28 IfSG (Immunitätsnachweis).“ 

E-Mail des Bundesgesundheitsministeriums
E-Mail des Bundesgesundheitsministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Impfpflicht war also laut Bundesgesundheitsministerium nie geplant – und ein angedachter Immunitätsausweis sei jetzt vom Tisch.

Im Gesetzentwurf vom 5. Mai, der aktuell auf der Webseite des Ministeriums verlinkt ist, ist die Änderung von Paragraph 28 tatsächlich nicht mehr zu finden.  

4. Behauptung: Bei Covid-19 habe man es mit einer „relativ harmlosen Grippe“ zu tun

Ab Minute 12:40 seines Videos sagt Ken Jebsen: „Wir haben Glück, dass wir es bei Covid-19 mit einer relativen harmlosen Grippe zu tun haben, die nicht so schlimm ist, wie es immer prophezeit wird.“ Die Krankheit sei „eh nur ein trojanisches Pferd“.

Die Behauptung, das Coronavirus sei wie eine Grippe oder nicht gefährlicher als eine solche, haben bereits in anderen Faktenchecks geprüft. Sie ist irreführend: Es ist richtig, dass beide Virentypen Atemwegserkrankungen auslösen und schnell von Person zu Person übertragbar sind. Abgesehen davon seien SARS-CoV-2 und die saisonalen Grippeviren aber „sehr unterschiedlich“, schreibt das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbreitet sich Influenza wegen ihrer kürzeren Inkubationszeit schneller als Covid-19. Gleichwohl deuteten die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse an, dass es bei Covid-19 mehr schwere Infektionsverläufe gebe als bei einer Influenza-Infektion. 

Hinzu kommt laut WHO, dass es im Gegensatz zu Influenza gegen Covid-19 keine Impfstoffe und kein Behandlungsmittel gibt. Da es ein neuer Virus sei, sei außerdem niemand gegen die Krankheit immun, schreibt das ECDC. Das bedeute: „Theoretisch ist die gesamte menschliche Bevölkerung potenziell für eine Infektion mit Covid-19 anfällig.“

Die durch SARS-CoV-2 ausgelöste Krankheit Covid-19 kann sich laut RKI zu einer schweren Lungenentzündung (bei 2,8 Prozent der Patienten) entwickeln, die zum Tod führen kann. Das Coronavirus mit einer „harmlosen Grippe“ zu vergleichen, greift deshalb zu kurz. 

Update, 12. Mai:

Mehrere Leser haben uns auf ein Youtube-Video des Kanals „Jörg Hensel“ hingewiesen, bei dem es sich offenbar um die Szene handelt, auf die Jebsen in seinem Video anspielte. Ein Polizeibeamte erklärt der betroffenen Frau, dass sie „an Ort und Stelle keine politische Meinung äußern“ dürfe und das durch das Grundgesetz tue, weil es eine „gewisse Message“ verbreite. Unser Faktencheck sowie die Bewertung bleiben unverändert, da die Berliner Polizei uns das Vorgehen bei nicht genehmigten Demonstrationen bereits erklärte.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Jebsen verbreitet nicht belegbare Verschwörungstheorien gepaart mit falschen Behauptungen.

Anti-Corona-Demo in Berlin, 2020
„Hygiene-Demo“ vor der Berliner Volksbühne: alte Bekannte treffen sich hier wieder. ( Foto: picture alliance / Sueddeutsche Zeitung)
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„Hygiene-Demos“: Russland-Freunde gegen Corona

Ein Sammelsurium aus linken und rechten Aktivisten protestiert am 1. Mai in Berlin wieder gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“. Es sind alte Bekannte, die neben der Ablehnung der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch etwas anderes eint: Sympathie für den Kreml. Eine Analyse.

weiterlesen 7 Minuten

von Marcus Bensmann , Till Eckert , Frederik Richter

Fünf „Hygiene-Demos“ gab es bereits, für den 1. Mai ist die nächste geplant. Linke und rechte Aktivisten protestieren vor der Volksbühne in Berlin wöchentlich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie sehen darin eine „Corona-Diktatur“. Zuletzt zählte ihr Protest etwa 1.000 Teilnehmer.

Einer von ihnen ist Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsradikalen Magazin Compact. „Ein Hauch von 2014“ verspürt Elsässer bei den „Hygiene-Demos“ vor der Berliner Volksbühne. Er fühlt sich an die Montagsdemonstrationen „gegen die NATO-Kriegsstimmungsmache contra Russland im Zuge der Krimkrise“ aus dem Jahre 2014 erinnert, wie er bei Compact schreibt.

Damals traten Abgeordnete von den Linken wie Diether Dehm zusammen mit dem ehemaligen RBB-Moderator Ken Jebsen und Elsässer auf. Es gab sogar einen zeitweiligen Zusammenschluss mit der fremdenfeindlichen Pegida aus Dresden, gegründet im Dezember 2014 von dem rechtsradikalen Lutz Bachmann. Pegida, das damals das Abendland retten wollte, unterstützte offen Russland. Die Demonstranten hielten bei den Aufmärschen russische Fahnen und Putin-Porträts hoch.

Die prorussischen Proteste brachten in jenem Winter linke und rechte Politiker und Publizisten zusammen. Sie verteidigten die Annexion der Krim durch Russland und versuchten wie der Kreml die Ukraine für den Abschuss des malaysischen Fluges MH-17 verantwortlich zu machen. Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung führen diese in der Ukraine-Krise entstandene „Querfront“ jetzt erstmals bei einem anderen Thema zusammen.

„Unter beiden Veranstaltungen sammelt sich eine Mischung aus wilden, sich häufig widersprechenden Verschwörungserzählungen“, sagt Miro Dittrich, Experte für Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus bei der Berliner Amadeu Antonio Stiftung. Einige der Akteure seien die gleichen. Eine weitere Gemeinsamkeit sei, dass die Teilnehmer sich als unpolitisch verstünden. „Dies äußert sich wie damals jedoch vor allem in einem fehlenden Ausschluss von rechtsextremen Akteuren“, sagt Dittrich.

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„Friedens-Demo“ 2014 in Berlin während der Ukraine-Krise. (Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Ken Jebsen zog im Anschluss an die Ukraine-Krise noch „die Notbremse“, und distanzierte sich von den rechten Bündnispartnern. Diese hetzten anders als Jebsen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und sahen einen angeblichen Bevölkerungsaustausch. Elsässer bedauert die Trennung offenbar. „Durch den Abgrenzungsbeschluss verlor die Bewegung ihre Dynamik“, schreibt er.  Den Beitrag auf Compact über die Demo vor der Volksbühne ziert ein Foto von Jebsen und Elsässer von 2014.

Das damalige Schimpfen der Querfront gegen die angebliche Russlandfeindlichkeit von etablierter Presse und „Mainstreammedien“ hallt bis heute nach. Es war der Beginn des Booms von Jebsens Portal KenFm und Compact. Der Begriff „Lügenpresse“ bestimmte den Diskurs. Trollfabriken aus St. Petersburg befeuerten die pro-russische Politszene in den sozialen Netzwerken.

Nun stehen die Beteiligten gemeinsam vor der Volksbühne. Und auch heute gibt Jebsen wieder den Ton an. In seinem millionenfach aufgerufenen Podcast bezeichnet der Macher von KenFm die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als „Gehorsamsexperiment“.

Nähe zum Theater

Unklar ist, welche Rolle eine Einrichtung spielt, die in der Ukraine-Krise nicht mit von der Partie war: die Volksbühne Berlin. Der „Demokratische Widerstand“, die Zeitung der Protestbewegung, gibt in ihrem Impressum das Theater als Adresse an.

Das Theater bestreitet, davon gewusst zu haben. „Die Adresse der Volksbühne Berlin wird unberechtiger Weise verwendet und dagegen geht die Volksbühne juristisch vor“, teilt das Theater auf Anfrage mit. Es sei wichtig, dass auch während der Corona-Pandemie das Recht auf Versammlungsfreiheit aufrechterhalten bleibe.

„Aber das, was seit vier Wochen am Rosa-Luxemburg-Platz passiert, ist falsch. Es ist falsch, die Pandemie herunterzuspielen und damit andere Menschen in Gefahr zu bringen. Es ist falsch, gemeinsame Sache zu machen mit Rechtspopulist*innen, Querfront-Aktivist*innen und Verschwörungsideolog*innen.“

Allerdings wetterte der langjährige Intendant Frank Castorf auf Der Spiegel gegen die Corona-Maßnahmen. Er wolle sich nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen lassen, dass er sich die Hände waschen müsse. Castorf prägte die Volksbühne bis zu seinem Abschied 2017 wie kein anderer und dürfte dort noch Bewunderer haben.

Der „Demokratische Widerstand“ hat angeblich eine Auflage von über 100.000 gedruckten Exemplaren. Als Herausgeber zeichnet unter anderem der Journalist Anselm Lenz verantwortlich. Nach eigenen Angaben befindet er sich wegen seiner Positionierung zu Corona in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit der taz.

Die Organisatoren des Protests habe eine Nähe zum Theater. Lenz ist nicht nur Journalist sondern auch Künstler. Gemeinsam mit Hendrik Sodenkamp, Mitherausgeber des „Demokratischen Widerstand“, war er an diversen Kunstprojekten wie das „Haus Bartleby” beteiligt und organisierte das „Kapitalismustribunal” in Wien.

Die publizistischen Russland-Freunde

Das pro-russische Internetportal Rubikon bietet Lenz ein Forum. Es interviewt Lenz und veröffentlicht seine Thesen. Gegründet 2017, generiert es seither mit Verschwörungstheorien und kremlfreundlichen Beiträgen Klickzahlen. Der freie Journalist Peter Nowak, der für Rubikon sowie das Internetportal Telepolis schreibt, ist einer der Autoren der Zeitung „Demokratischer Widerstand“. Nowak kennt die Querfront, denn genau darüber hat er bei Telepolis 2015 geschrieben. Auch der prorussische Blogger Billy Six, der auf einer der „Hygiene-Demos“ gesehen wurde, tummelt sich in diesem Umfeld.

Jebsen, Six, Rubikon, Elsässer: Die publizistischen Russland-Freunde in Deutschland wittern eine neue Verschwörung „des Establishments”.

Die EU warnt davor, dass der Kreml  mit Hilfe seiner Trolle über die sozialen Medien „Verwirrung, Panik, und Angst“ in Europa und in Deutschland anheizen wolle. Auch die deutsche Ausgabe des russischen Propagandasenders Russia Today berichtet ausgiebig über die neue Bewegungen gegen die Corona-Maßnahmen.

Widersprüche stören die Bewegung nicht. Während die Russland-Freunde in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen als „Corona-Diktatur“ bezeichnen, verschärft der russische Präsident Wladimir Putin die dortigen Maßnahmen, um der rasanten Ausbreitung von Covid-19 vor allem in Moskau Herr zu werden. Selbst die Siegesparade zum Ende des zweiten Weltkriegs am 9. Mai musste Putin absagen.

Die AfD bleibt fern

Die „Querfront“ der Ukraine-Krise fand damals Anschluss an die Politik. Diese fehlt der neuen Bewegung bisher. Während sich 2014 Politiker wie Dehm der Querfront anschlossen, bleiben diese nun fern. Die AfD schwenkte nach der Trennung von dem prowestlichen Bernd Lucke auf Russland-Nähe um, regelmäßig fahren AfD-Delegationen auf die Krim und nach Russland. Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier gilt in Moskau als „absolut unter Kontrolle”, wie eine Recherche von Frontal 21 zeigte. Frohnmaier wehrte sich gegen diese Darstellung.

Die AfD scheut bisher die Umarmung. Aber ausgerechnet der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann wurde auf einer Demo gesehen. Lindemann ist ein ausdrücklicher Putinfan, bereiste die Krim und lobt angeblich freie Wahlen in russischen Provinzen. Auf Anfrage von CORRECTIV rudert er zurück. Er  sei nur aus „Beobachtungsgründen“ vor die Volksbühne gegangen.

Der Publizist Elsässer bedauert, dass sich die AfD von den „Hygiene-Demos“ fernhält. „Die AfD in Berlin hält sich ebenso brav an die Notstandsmaßnahmen wie die Linkspartei, die ihre Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz kurzerhand abgeschlossen hat“ schreibt er auf der Seite von Compact.

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xavier nadoo coronavirus
Der Musiker Xavier Naidoo impliziert in einem Videoclip, dass es das neuartige Coronavirus nicht gebe. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Der Musiker Xavier Naidoo impliziert in einem Video, dass es es keine Pandemie und kein Coronavirus gebe und verlangt „Beweise“. Die finden sich in hunderten wissenschaftlichen Studien – und in den realen Auswirkungen des Virus, etwa Millionen Erkrankten und Hunderttausenden Verstorbenen.

„Diese Dinger hier, die sind für den Arsch“, sagt Xavier Naidoo, zieht sich einen Mundschutz vom Gesicht und wirft ihn weg. „Es sollte jedem klar sein, dass wir uns jetzt nicht länger verarschen lassen sollten.“

Der etwa vierminütige Videoclip, in dem der Musiker in einem Auto sitzt und in die Kamera spricht, wurde am 22. April von einer Facebook-Nutzerin in der Gruppe „Corona-Pandemie fällt heute aus“ hochgeladen und bisher mehr als 59.000 Mal geteilt. Es handelt sich um einen Ausschnitt aus einem zehnminütigen Video, das am 22. April in die Telegram-Gruppe „Xavier Naidoo (offiziell)“ hochgeladen wurde.

Das Video wurde in einer längeren Version am 22. April in die Telegram-Gruppe „Xavier Naidoo (offiziell)“ hochgeladen. (Screenshot: CORRECTIV)

Naidoo kritisiert im Verlauf des Videos das Vorgehen der deutschen Regierung. Man nehme in Kauf, dass Menschen sterben. „Wir müssen so machen, als gäbe es eine tödliche Pandemie“, sagt Naidoo dann. Und: „Bringt uns verdammt nochmal Beweise, dass dieses Ding echt ist.“ Damit impliziert der Musiker, dass es angeblich keine Pandemie gebe und das neuartige Coronavirus nicht echt sei. Man müsse sich jetzt „wehren“, sagt Naidoo weiter.

Naidoo lässt dabei zentralen Kontext aus: Es gibt etliche wissenschaftliche und teils jahrzehntealte Erkenntnisse zu Coronaviren – und mittlerweile hunderte detaillierte Studien zum neuen Virus SARS-CoV-2 und der daraus resultierenden Lungenerkrankung Covid-19. Dazu kommen die Forschungsergebnisse einzelner Virologen und Epidemiologen. 

Die Forschungslage ist eindeutig: Das neuartige Coronavirus und die aktuelle Pandemie gibt es

Dass es das Coronavirus und die Pandemie, anders von Naidoo impliziert, wirklich gibt, zeigen zunächst die Informationen und regelmäßigen Berichte über die weltweiten Infiziertenzahlen der offiziellen Stellen: darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) und das Robert-Koch-Institut (RKI) in Deutschland. Mittlerweile sind laut der WHO weltweit rund 2,6 Millionen Menschen infiziert und 181.938 Menschen verstorben (Stand: 24. April).

Alle drei Stellen berichten übereinstimmend davon, dass das neuartige Coronavirus im Dezember 2019 von chinesischen Forschern in Wuhan identifiziert wurde. Das ECDC schreibt dazu: „Es ist ein neuer Coronavirus-Stamm, der zuvor noch nicht beim Menschen identifiziert wurde.“ Zu Coronaviren im Allgemeinen schreibt das RKI, dass sie erstmals Mitte der 1960er-Jahre infiziert wurden. 

Es gibt zudem hunderte Studien von Forschern verschiedener Länder zum Aufbau, Verhalten und den Auswirkungen des neuartigen Coronavirus. Eine der größten wissenschaftlichen Datenbanken dazu bietet Semantic Scholar. Eine Suche nach „Covid-19“ erzielt dort mehr als 35.000 Treffer. Das Journal The Lancet bietet ebenfalls ein Archiv veröffentlichter Studien an, mit 456 Artikeln. Weltweit gibt es zudem verschiedene Forscher, die sich öffentlich zum Virus äußern; in Deutschland etwa die Virologen Christian Drosten oder Hendrik Streeck

In einigen der ersten Studien im Januar wurde das Virus bereits genetisch untersucht – also quasi am Virus selbst geforscht, um seine Eigenschaften bestimmen zu können und das Genom zu analysieren (hier und hier). 

Die Forschungslage ist eindeutig: Es gibt sowohl das neuartige Coronavirus, als auch eine Pandemie. 

Maske tragen bringt laut Forschern durchaus etwas – es kommt aber auf die Maske an

Die Eingangsbehauptung von Xavier Naidoo, Mundschutzmasken gegen das Coronavirus seien „für den Arsch“, ist zudem so pauschal nicht richtig. Die offiziellen Stellen liefern verschiedene Einschätzungen zur Wirksamkeit verschiedener Masken-Arten. Es kommt darauf an, welche Art von Maske man trägt und ob man sie richtig einsetzt. Die Maskenpflicht, wie sie in Deutschland eingeführt wurde, ist laut Medienberichten durchaus umstritten

Schwerpunkt: Coronavirus

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ZUM SCHWERPUNKT

Das RKI empfiehlt inzwischen das generelle Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum „als weiteren Baustein zum Schutz von Risikogruppen“. Laut WHO ist die Datenlage zu einfachen, nicht-medizinischen Masken aus Stoff allerdings noch „nicht ausreichend evaluiert“. Das ECDC kommt zum Schluss, der Einsatz von Gesichtsmasken könnte als Mittel dienen, um die Ausbreitung der Infektion zu verringern; „indem sie die die Ausscheidung von Speicheltröpfchen von infizierten Personen, die noch keine Symptome entwickelt haben oder asymptomatisch bleiben“, minimierten.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Xavier Naidoos Aussagen sind irreführend und ohne Kontext.

Billy collage
Das Originalvideo wurde offenbar von Youtube entfernt, dennoch finden sich dort und auch sonst im Netz einige Mitschnitte des irreführenden Billy-Six-Videos zum Coronavirus. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

In einem Video, das in Sozialen Netzwerken derzeit stark verbreitet wird, ist der bekannte rechte Blogger Billy Six zu sehen – unter anderem filmt er angeblich in der Charité-Untersuchungsstelle für Coronavirus-Verdachtsfälle. Das stimmt nicht; sein Video führt in die Irre.

„Das ist doch nicht der Ausnahmezustand, der in den Medien beschrieben wird“, leitet Billy Six, ein bekannter und AfD-naher rechter Blogger, in sein Video ein, das derzeit in den Sozialen Netzwerken viral geht (hier auf Youtube, 26.000 Aufrufe; hier und hier auf Facebook, insgesamt mehr als 16.000 Mal geteilt). 

Six behauptet in dem rund 46-minütigen Video anfangs, sich in der augenscheinlich menschenleeren Berliner Charité-Untersuchungsstelle für Coronavirus-Verdachtsfälle zu befinden. In der Mitte des Films führt er zum Virus und dem Vorgehen der deutschen Regierung ein Interview mit einem Zahnarzt. Am Ende behauptet er, vor der Tür der DRK-Klinik in Berlin-Westend zu stehen; er habe erfahren, dass sich dort aktuell keine Coronavirus-Intensivpatienten befinden würden.

Der Clip reiht sich neben dutzende Videos, in denen von angeblichen Experten derzeit irreführende Inhalte zum Coronavirus auf Youtube verbreitet werden. Oft soll eine angebliche Verschwörung aufgedeckt werden, nach der es sich bei der Pandemie nur um Panikmache oder ein Ablenkungsmanöver handele. Unser Faktencheck und die Recherchen der Kollegen vom ZDF und des BR Faktenfuchs zeigen: Auch Six’ Video führt in die Irre. 

Six ist im Video nicht in der Coronavirus-Untersuchungsstelle der Charité

Wir haben die Charité zu dem Video befragt, unter anderem, wo Six sich während der Aufnahmen genau im Klinikum befand. Die Sprecherin Manuela Zingl antwortete per E-Mail: „Die Aufnahmen sind tatsächlich am Campus Virchow-Klinikum entstanden, jedoch handelt es sich hierbei nicht um die Charité-Untersuchungsstelle für Covid-Verdachtsfälle. Zudem sind die Aufnahmen ohne Genehmigung der Charité erfolgt. Die Charité Universitätsmedizin Berlin distanziert sich ganz klar von den Inhalten und Behauptungen, die im Video aufgestellt wurden.“

Die Charité-Untersuchungsstelle befinde sich in einem anderen, separierten Gebäudeteil am Campus Virchow-Klinikum. Covid19-Testungen würden ausschließlich dort durchgeführt. 

Diese Charité-Untersuchungsstelle ist eine von acht Corona-Untersuchungsstellen in Berlin. Eine weitere ist die DRK-Klinik in Berlin-Westend, wo Six am Ende des Videos filmt. 

Sprecherin der DRK-Kliniken widerspricht Six’ Darstellungen

Wir haben auch dort zu Six’ Behauptungen angefragt, unter anderem, ob es stimmt, dass sich dort derzeit keine Coronavirus-Patienten befinden. Six will das in nicht näher erläuterten Gesprächen erfahren haben. Sprecherin Romina Rochow schreibt uns per E-Mail dazu: „Zunächst möchte ich betonen, dass wir uns als DRK Kliniken Berlin ganz klar von den Inhalten und Behauptungen, die im Video aufgestellt wurden, distanzieren. Die DRK Kliniken Berlin betreiben zwei ambulante Abklärungsstellen, um Berlinerinnen und Berliner auf das Coronavirus zu testen – eine dieser Einrichtungen befindet sich am Standort Westend, vor dem Billy Six gefilmt hat.“ 

In den Abklärungsstellen könnten sich Menschen vorstellen, die Atemwegs-Symptome aufweisen und diese abklären lassen wollen. Nach einem Beratungsgespräch mit einer Ärztin oder einem Arzt werde eine Coronavirus-Diagnostik durchgeführt und die Person werde sofort getestet. „In unserer Corona-Abklärungsstelle am Standort Westend können bis zu 50 Personen pro Tag auf CoVid-19 getestet werden. Aktuell kommen täglich rund 30 Personen, um sich testen zu lassen. Mit Stand heute, 3.04.2020, werden acht CoVid-19-Patienten stationär in den DRK Kliniken Berlin Westend behandelt“, schreibt uns Rochow außerdem.

Six’ Behauptung, es gebe dort derzeit keine Patienten, ist demnach falsch.

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Wie viele Menschen in Deutschland wegen des Coronavirus aktuell im Krankenhaus behandelt werden, ist unklar. Laut Robert-Koch-Institut liegen für 53.351 übermittelte Krankheitsfälle klinische Informationen vor. „Für 1.132 Fälle (2%) ist bekannt, dass sie eine Pneumonie entwickelt haben. Eine Hospitalisierung wurde bei 7.216 (13%) der 54.034 übermittelten COVID-19-Fälle mit diesbezüglichen Angaben angegeben.“ (Stand 2. April) 

Wie die Intensivstationen vieler Krankenhäuser aktuell ausgelastet sind, kann man im Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin nachschauen.

Fazit

Billy Six befindet sich am Anfang des Videos anders als von ihm behauptet nicht in der Charité-Untersuchungsstelle für Coronavirus-Verdachtsfälle. Demnach kann von den Aufnahmen auch kein Schluss auf die Situation in der Coronavirus-Untersuchungsstelle der Charité gezogen werden. 

Das Interview in der Mitte des Films führt Six nicht mit einem Experten der Weltgesundheitsorganisation, des Robert-Koch-Instituts oder generell einem Virologen oder Epidemiologen – sondern mit dem Wiener Zahnarzt Jaroslav Belsky. Dieser spricht in einem anderen Youtube-Video über die „Veräppelung Coronavirus“; es handele sich laut ihm um ein Ablenkungsmanöver, um die „wahren Schweinereien“ der Politik zu verschleiern. 

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ZUM SCHWERPUNKT

Es stimmt zudem nicht, dass es keine Coronavirus Patienten in der DRK-Klinik Berlin-Westend geben würde. 

Six behauptet im Video außerdem mehrfach, er habe mit Personal der Kliniken Kontakt gehabt, so seien Mitarbeiter derCharité „sehr kritisch“ gegenüber Medien eingestellt. Keine dieser angeblichen Personen tritt jedoch im Video auf, zudem distanzieren sich laut den Sprecherinnen sowohl die Charité, als auch die DRK-Kliniken von seinen Behauptungen.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Billy Six befindet sich nicht in einer Coronavirus-Untersuchungsstelle und macht irreführende Aussagen zur Situation in Kliniken.

Coronavirus - Robert-Koch-Institut - Pressekonferenz
Lothar Wieler, Leiter des Robert-Koch-Instituts, auf einer Pressekonferenz. Zu Fake News äußert sich das Institut nicht. (Foto Annegret Hilse/Reuters-Pool/dpa)

von Frederik Richter , Alice Echtermann , Till Eckert , Cristina Helberg

Deutschland bekämpft mit allen Mitteln den Ausbruch der Corona-Pandemie. An eines hat jedoch kaum einer gedacht: den Einfluss von Desinformation. Das Robert-Koch-Institut und weitere Einrichtungen geben Faktencheckern selten Auskunft. Das kann gefährlich sein.

Desinformation rund um die Corona-Pandemie erreicht in sozialen Netzwerken Millionen Menschen. Sie hängen an den Lippen von Ärzten und angeblichen Experten, die behaupten, die Pandemie sei nicht viel schlimmer als eine Grippe-Welle.

Solche Falschinformationen haben konkrete Auswirkungen: Wer glaubt, das Coronavirus sei nicht so schlimm, ist weniger bereit, sich an Hygieneregeln und Maßnahmen zur Eindämmung zu halten. Es kann um Leben und Tod gehen.

„Desinformation über Gesundheit kann Ausbrüche von Ansteckungskrankheiten verschlimmern“, schrieben zwei britische Forscher in einer Studie vom November 2019. Sie verwiesen darauf, dass während des Ausbruchs von Ebola in Westafrika das Verhalten der Menschen davon abhing, welche Informationen über Übertragungswege der Krankheit sie erhalten hatten.

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Bereits am 2. Februar wies die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einem Situationsbericht darauf hin, dass die Corona-Pandemie von einer „massiven Infodemie“ begleitet werde. Seitdem beobachtet die WHO Gerüchte und Mythen rund um den Corona-Ausbruch und kämpfen mit Aufklärung gegen sie an.

Es gibt bei Bundesbehörden und in den Ländern auch positive Beispiele. Doch beim Robert-Koch-Institut (RKI), der wichtigsten Bundesbehörde im Kampf gegen Pandemien, und anderen Einrichtungen findet dieser Teil der Pandemie-Bekämpfung kaum statt. Manche Pressesprecher halten den „Quatsch“ im Internet offenkundig für unwichtig im Vergleich zu anderen Anfragen und antworten nicht auf Fragen von Faktencheckern, die der Desinformation entgegentreten wollen.

Das RKI ließ seit Januar etwa ein halbes Dutzend Anfragen zu jeweils verschiedenen Falschbehauptungen zum Coronavirus unbeantwortet oder verwies auf andere Behörden. Erst als wir uns massiv bei der Bundesregierung beschwerten, erhielten wir Ende März Informationen.

Die Pandemie ist eine beispiellose Herausforderung für die Gesellschaft, die Medien und vor allem auch für die Behörden. Einige Aspekte der Pandemie-Bekämpfung in Deutschland gelten international als vorbildlich. In Frankreich wie auch in Großbritannien zum Beispiel führen Kommentatoren in der innenpolitischen Debatte immer wieder die vergleichsweise großen Testkapazitäten in Deutschland an.

Mitten im Sturm

Das RKI steht im Zentrum des Sturms. Ohne Frage sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlastet und arbeiten sehr hart, um die Krise zu bewältigen. Das Institut erhält nach eigenen Angaben derzeit über 100 Medienanfragen pro Tag. Das ist mit den Kapazitäten aus normalen Zeiten nicht zu bewältigen. Doch wenn über mehrere Wochen hinweg Anfragen unbeantwortet bleiben, entsteht der Eindruck, dass das Institut die Bedeutung von Desinformation bei der Bekämpfung von Pandemien unterschätzt.

Anfang Februar wandten wir uns an einen Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts. Wir wollten über ein weitverbreitetes Gerücht schreiben, dass das Virus aus einem Biowaffen-Labor im chinesischen Wuhan stamme, und baten um eine Einschätzung. Entsprechende Facebook-Posts waren schon im Januar tausendfach geteilt worden.

Stattdessen antwortete die Pressesprecherin des RKI. Sie bat uns, Anfragen in Zukunft nur an die Pressestelle zu richten. Unsere Fragen beantwortete sie nicht.

Die Pressesprecherin lieferte lediglich einen vagen Verweis auf eine Äußerung des Virologen Christian Drosten zur Entstehung des Virus. Diesen Verweis sollten wir jedoch nicht zitieren. „Mein Kommentar bezog sich auf alle diese Verschwörungs-Behauptungen und ist nur für Ihren Hintergrund gemeint gewesen. Ich möchte solche Behauptungen nicht durch Zitate aufwerten“, schrieb die Sprecherin zur Begründung.

Diese Haltung ist überholt. Nach ihr wird das, was im Internet steht, erst dann wichtig, wenn eine Pressesprecherin es mit einem Zitat würdigt. Offenkundig ist den Presseverantwortlichen fremd geblieben, dass das Internet anders funktioniert. Desinformationen führen an offiziellen Verlautbarungen vorbei ein Eigenleben – und sie können Leben kosten.

Nichts hinzuzufügen

Als wir dem RKI die Bedeutung von Faktenchecks noch einmal schriftlich erläuterten und um Auskunft baten, antwortete die Sprecherin lediglich: „Ich kann meinen Ausführungen nichts hinzufügen.“ Die Falschinformation, dass das Virus aus einem chinesischen Labor für Biowaffen stammt, zirkuliert bis heute. Ein ehemaliger AfD-Politiker griff sie noch vor wenigen Tagen im baden-württembergischer Landtag auf – dieses Mal in der Version, dass das Virus aus einem Biowaffenlabor in den USA stammen könnte.

Erst Ende März, nachdem wir noch mehrfach angefragt haben, äußerte sich das RKI dazu uns gegenüber – und wir konnten schließlich einen ersten Faktencheck dazu veröffentlichen.

Andere Faktenchecker wie die Kolleginnen und Kollegen vom Bayerischen Rundfunk haben ähnliche Erfahrungen gemacht.

„In den ersten Tagen und Wochen der Berichterstattung über das Coronavirus hat das Robert-Koch-Institut auf die Fragen unserer Faktencheck-Redaktion relativ schnell geantwortet, aber eher knapp“, sagt Sophie Rohrmeier, Teamlead Verifikation und Faktenfuchs beim Bayerischen Rundfunk.

„Auf Details sind sie nicht eingegangen. Der nächste Schritt war dann, dass sie uns gesagt haben, aus Kapazitätsgründen könnten sie nicht mehr antworten. Inhaltlich haben wir also keine Fragen mehr beantwortet bekommen.“

Das RKI habe zum Beispiel nicht auf den Vorwurf der sogenannten Überzählung reagiert. Dabei geht es um die Frage, ob nicht zuviele Tote in der Corona-Statistik auftauchen, weil Patienten an mehreren Krankheiten sterben können. Auch das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit habe nicht geantwortet, sagt Rohrmeier.

„Ich verstehe, dass das RKI und andere Behörden gerade sehr viele Anfragen bekommen und es etwas länger dauern kann. Aber wenn man das Virus eindämmen will, muss man auch Ängste und Gerüchte eindämmen. Desinformation zu bekämpfen, gehört aus meiner Sicht dazu, um das Virus zu bekämpfen.“

Die Bevölkerung überzeugen

Die Haltung des RKI verwundert, wenn man eine Risikoanalyse der Bundesregierung zum Bevölkerungsschutz aus dem Januar 2013 liest. Die Analyse enthält das fiktive Szenario einer globalen Pandemie – ausgelöst durch ein neuartiges Coronavirus.

Darin findet sich ein Abschnitt zum Thema Kommunikation. „Nur wenn die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen (z. B. Quarantäne) überzeugt ist, werden sich diese umsetzen lassen“, heißt es.

Die Autorinnen und Autoren des Berichts – der unter der Federführung des RKI verfasst wurde – gehen davon aus, dass die Behörden Verunsicherungen und verschiedenen Erklärungen mit Informationen begegnen müssen. „Es ist von einer vielstimmigen Bewertung des Ereignisses auszugehen, die nicht widerspruchsfrei ist“, schrieben sie.

Und weiter: „Dementsprechend ist mit Verunsicherung der Bevölkerung zu rechnen. Zusätzlich ist ein (mehr oder minder qualifizierter) Austausch über neue Medien (z. B. Facebook, Twitter) zu erwarten.“

„Leider nicht die Kapazität“

Die Analyse stammt aus einer Zeit, in der über soziale Netzwerke verbreitete Desinformationen und „Fake News“ noch nicht im heutigen Ausmaß als Problem erkannt waren. Doch die Autoren erkannten bereits, dass sie ein Faktor bei der Bekämpfung von Epidemien sind. Hält man sich die Reaktion des RKI vor Augen, scheint diese Erkenntnis dort noch nicht angekommen zu sein.

Oder es sieht sich als nicht zuständig an. Auf seiner Webseite schreibt das Institut, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sei dafür zuständig, die Bevölkerung zu informieren. Tatsächlich schaltet die BzgA zahlreiche Anzeigen in sozialen Netzwerken. Wer auf Twitter, Instagram oder Youtube „Coronavirus“, „Covid-19“ oder ähnliche Suchwörter eingibt, bekommt einen Link zur Webseite der Behörde eingeblendet.

Die BzgA jedoch verbreitet lediglich die fachlichen Informationen des RKI, wie uns eine Pressesprecherin auf Nachfrage mitteilte. Damit kann auch die BzgA die Fragen von Faktencheckern nicht beantworten.

Factchecker sind für ihre Arbeit auf Aussagen von Expertinnen und Wissenschaftlern angewiesen (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

Zum Entkräften von Desinformation, die auf vielschichtige, aber immer andere Weise Falschmeldungen, Halbwahrheiten und Spekulationen mit Fakten vermischt, müssen Medien auch spezifische Fragen zu Falschinformationen stellen, die Expertinnen und Experten und Behörden lächerlich vorkommen. Es sind Fragen, die viele Menschen in Deutschland umtreiben und die sie verunsichern.

Am 25. März versuchten wir es wieder bei der Pressestelle des RKI.

„Wir haben leider nicht die Kapazität, hier Infos bereitzustellen und können nur auf unsere Internetseiten verweisen. Vielleicht kann auch jemand von der Gesellschaft für Virologie weiterhelfen“, lautete die Antwort.

Doch da wissen wir bereits, dass die Gesellschaft für Virologie auch nicht helfen kann. Am 16. März fragten wir die Gesellschaft an. Wir suchten einen Virologen, der die Aussage entkräften kann, dass Vitamin C in hohen Dosen das Coronavirus abtöten kann. Facebook-Posts mit dieser Aussage wurden mehrere tausend Mal geteilt, Youtube-Videos mehrere zehntausend Mal aufgerufen.

Zu banal

Das klingt aus Sicht von Experten vielleicht zu banal, um sich damit abzugeben. Doch Faktenchecker sind darauf angewiesen, in ihren Texten Wissenschaftler zitieren zu können. Die Öffentlichkeit muss auf ihr Wissen zurückgreifen können, um Informationen einzuordnen.

Ohne Zitate von Wissenschaftlern und Expertinnen ist ein Faktencheck nicht möglich. Nur mit den unabhängigen Einordnungen wird die Arbeit der Faktenchecker gründlich und glaubwürdig.

Die Pressesprecherin der Gesellschaft für Virologie lehnte unsere Anfrage jedoch ab. Man habe nicht mehr die Kapazität, jede Anfrage zu beantworten, sagte sie am Telefon. Es gebe zu viele Anfragen, als dass man sich mit allem beschäftigen könne, was im Internet geschrieben werde. Die Pressesprecherin entschuldigte sich vielmals und sandte uns anschließend auch noch den Verweis auf eine wissenschaftliche Studie zum Thema.

Ähnlich ist es bei der Berliner Charité. Am 24. Januar, noch bevor der Ausbruch des Coronavirus in China das größte Thema in den Medien war, wandten wir uns zum ersten Mal an das dortige Institut für Virologie. Wir erhielten keine Antwort. Am 6. Februar stellten wir eine weitere Anfrage. Es sei der Charité ein Anliegen, mit der eigenen Expertise zur Einordnung von Fake News und Gerüchten beizutragen, lautete die Antwort. Der Leiter der Virologie, Christian Drosten, stehe jedoch wegen des erhöhten Aufkommens von Presseanfragen zum Coronavirus für die Beantwortung unserer Fragen nicht zur Verfügung.

Nicht unsere Aufgabe

Das Landeszentrum Gesundheit in Nordrhein-Westfalen – das Bundesland war zunächst am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen – hat eine Fachabteilung Infektionsschutz. Doch die Behörde konzentriert sich auf die Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Als wir um Informationen zur Einordnung der millionenfach verbreiteten Aussagen von Wolfgang Wodarg baten, teilte eine Sprecherin mit: Nicht unsere Aufgabe. Wodarg zählt zu den Ärzten, die die Corona-Pandemie für Panikmache von Regierungen, Experten und Medien halten.

Ganz anders agiert die WHO: Sie hat eine Liste mit „Myth busters“, also Faktenchecks falscher Behauptungen über das Coronavirus auf der eigenen Webseite veröffentlicht. Auch in sozialen Netzwerken verbreitet sie diese.

Das Bundespresseamt sagte uns auf Anfrage, dass die Bundesregierung sehr wohl gegen Desinformationen vorgehe. „Auf unseren Kanälen versuchen wir, kursierende Falschinformationen klar zu benennen“, teilte ein Sprecher mit. „Wir sensibilisieren für das Aufkommen von Desinformation und zeigen den Bürgerinnen und Bürgern verlässliche Quellen auf.“ Das Bundesministerium für Forschung und Bildung zum Beispiel hat auf seiner Webseite einige Faktenchecks veröffentlicht.

Der Sprecher verwies auch darauf, dass sich verschiedene Bundesminister täglich in Pressekonferenzen Fragen der Medien stellten. Doch das hilft der Arbeit in Sachen Desinformation wenig, denn diese verbreitet sich spontan und beinhaltet meist sehr spezielle Behauptungen, die die Glaubwürdigkeit von Wissenschaft untergraben. Das Bundesgesundheitsministerium verwies uns bei einer Anfrage übrigens ebenfalls an das RKI.

Gegenüber dem Bundespresseamt beschwerten wir uns massiv über die mangelnde Auskunftsbereitschaft des RKI. Drei Tage später beantwortete die Behörde zum ersten Mal eine Anfrage von uns.

So ein „Quatsch“

Zuvor hatten wir uns auf unserer Suche nach Informationen auch an den Pressesprecher eines großes Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen gewandt. Um es deutlich zu machen: Das Krankenhaus dient ausschließlich der Versorgung von Patienten und sei keine Forschungseinrichtung. Es wäre nicht zu erwarten, dass es der Presse wissenschaftliche Einschätzungen zur Verfügung stellt.

Doch die spontane Antwort des Sprechers bringt eine offenbar weit verbreitete Haltung bei deutschen Institutionen und Behörden auf den Punkt: „Wenn ich offen sein darf: Zu so einem Quatsch äußern wir uns also nicht; dazu ist die Zeit gerade zu kostbar“, schrieb er.

Auch das ist eine Binsenweisheit. Es muss auch nicht jeder Antworten geben. Es wäre aber hilfreich, wenn sich zumindest eine Stelle im RKI um die Belange der Faktenchecker kümmern könnte – damit Falschinformationen in den sozialen Medien schnell auf Augenhöhe begegnet werden kann.

Es gibt auch positive Beispiele. Das Bundesinstitut für Risikobewertung beantwortete eine Anfrage von uns sehr zügig. Die Staatskanzlei des Saarlands kontaktierte uns diese Woche und zeigte Interesse an einem Austausch im Kampf gegen Fake News. Das Bundesland informiert bereits mit einem automatisierten Messenger-Dienst über das Coronavirus.

Julii Brainard und Paul Hunter, die Autoren der eingangs erwähnten Studie, untersuchten den Einfluss von Desinformation auf die Schwere eines Pandemie-Ausbruchs. Die Wissenschaftler der Universität East Anglia modellierten verschiedene Kommunikations-Strategien zur Bekämpfung von Desinformation. Sie kamen in ihrem theoretischen Modell zu dem Schluss, dass diese den Einfluss von Desinformationen auf einen Krankheitsausbruch reduzierten.

„Die Wirksamkeit der Anwendung solcher Strategien im Kampf gegen „Fake News“ muss unter realen Bedingungen getestet werden“, schrieben sie.

Die Welt, und damit auch deutsche Behörden, hat jetzt die Gelegenheit dazu.

Mitarbeit: Tania Röttger, Marcus Bensmann, Bianca Hoffmann, David Schraven und Lea Weinmann

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