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Till Eckert

Faktenchecker

Till recherchiert seit seinem Volontariat 2014 in Aalen zu Rechtsextremismus, Machtmissbrauch und Desinformation. Für ze.tt und Zeit Online widerlegte er 2018 die Behauptung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, ein Video der Ausschreitungen in Chemnitz sei nicht authentisch. Seit März 2019 spürt er Falschmeldungen und Gerüchten im CORRECTIV.Faktencheck-Team nach.

E-Mail: till.eckert(at)correctiv.org
Twitter: @dertilly

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Dieser Flyer kursiert auf Sozialen Netzwerken. Er ist echt – es handelt sich um ein Projekt aus 2016, an dem das Bundesfamilienministerium jedoch nicht direkt beteiligt war. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Auf Facebook wird das Bild von einem alter Flyer verbreitet, auf dem „Kein Sex mit Nazis“ steht. Der Flyer ist echt – er wurde als Begleitzettel für Kondome auf einem Festival verteilt. Es handelte sich um die Aktion eines Jugendforums, das Bundesfamilienministerium war nicht direkt beteiligt.

Ein Facebook-Nutzer teilte das Bild eines Flyers auf Facebook, auf dem „Kein Sex mit Nazis“ steht. Darunter ist zu lesen, dass es sich um eine Anti-Rassismus-Kampagne des Jugendforums Kronach handele, die vom Bundesfamilienministerium gefördert werde.

Nutzer haben das Bild bei Facebook als potenzielle Falschmeldung gemeldet. Wir haben es überprüft.

Flyer ist echt – er wurde 2016 auf einem Festival verteilt

Wir haben das Bundesfamilienministerium mit dem Flyer konfrontiert. Per E-Mail schrieb uns Sprecher Michael Matzke: „Der Flyer war ein Begleitzettel für eine Aktion des Jugendforums der PfD [Anmerkung der Redaktion: Partnerschaft für Demokratie] Kronach. Im Rahmen des Festivals ‘Festung rockt 2016’, das am 28.05.2016 stattfand, wurden 1.000 Kondome verteilt. Über dieses unkonventionelle Give-Away wurden Gespräche mit den jugendlichen Teilnehmer*innen des Festivals über Demokratie, Rechtsextremismus und die Problematik eines zunehmenden Rassismus angeregt. Die Resonanz des Publikums war durchweg positiv.“

E-Mail des Bundesfamilienministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine direkte Förderung der Aktion durch das Bundesfamilienministerium sei allerdings nicht erfolgt. Die „Partnerschaften für Demokratie“ werden laut Sprecher Matzke im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Es gebe bundesweit 300 solche Partnerschaften. Über die Verwendung der Fördermittel entscheide dabei das federführende Amt, in dem Fall die Kommunen, selbst. 

„Eine direkte Förderung der Aktion durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist nicht erfolgt“, schreibt Matzke.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Solche Flyer gab es – sie wurden 2016 auf einem Festival verteilt, wurden aber nicht direkt vom Bundesfamilienministerium gefördert.

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Drohte das sächsische Kultusministerium Eltern mit „Kindesentzug“ durch das Ordnungsamt, wenn sie einer Unterschriftenpflicht nicht nachkommen? Die Behauptung kursiert im Netz und ist größtenteils richtig – das Ministerium ruderte jedoch zurück. (Symbolbild: Pexels / CC0)

von Till Eckert

Im Netz kursiert die Behauptung, das sächsische Kultusministerium habe Eltern mit „Kindesentzug“ gedroht, wenn verpflichtende Unterschriften einer Gesundheitsbestätigung für die Schule fehlen. Das stimmt großteils – das Ministerium spricht von einer „unglücklichen Formulierung“.

In mehreren Blog-Artikeln wird berichtet, Sachsen drohe Eltern mit Kindesentzug, wenn sie ihren Kindern nicht eine tägliche Gesundheitsbestätigung in die Schule mitgeben sollten (hier und hier). Als Beleg dafür wird jeweils ein Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums vom 16. Mai angegeben. Er ist unterschrieben von Christian Piwarz, Staatsminister für Kultus in Sachsen.

Auf Seite zwei geht es um eine tägliche Gesundheitsbestätigung für Kinder, die man auf der Coronavirus-Webseite Sachsens herunterladen kann. Sie muss im Rahmen der Corona-Maßnahmen täglich unterschrieben von Eltern abgegeben werden. Sie bestätigen damit, dass das Kind oder die Personen, die mit ihm zusammen leben, keine Covid-19-Symptome zeigen.

Die Artikel beziehen sich auf einen Unterpunkt im Brief des Kultusministeriums. Darin ist zu lesen: „Sie als Eltern sind verpflichtet, Ihr Kind umgehend von der Schule abzuholen, wenn Ihre Unterschrift für den konkreten Tag fehlt. Sofern Sie dem nicht nachkommen, ist die Schule in letzter Konsequenz verpflichtet, das Ordnungsamt einzuschalten – bis zur Inobhutnahme Ihres Kindes.“ 

Aus dem Brief des sächsischen Kultusministeriums an Eltern. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Seite Wochenblick spekuliert in ihrem Artikel, dass mit dieser Regelung angeblich „Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen gefügig gemacht werden“ sollen. Mit der Teilnahme an Demonstrationen durch die Eltern hat das Ganze aber nichts zu tun. Es geht um die Dokumentation des Gesundheitszustands der Kinder.

Kultusministerium: Brief ist echt, Formulierung „unglücklich“

Sprecherin Susann Meerheim vom Kultusministerium bestätigte CORRECTIV die Echtheit des Briefs telefonisch. Man habe Eltern damit jedoch vor allem sensibilisieren und keine Drohung aussprechen wollen: „Das mit der ‘Inobhutnahme’ war eine unglückliche Formulierung, die wir in unserem Blog inzwischen wieder gerade gezogen und aktualisiert haben“, sagt Meerheim. 

In dem Blog ist unter der Frage „Was passiert, wenn Eltern der Verpflichtung nicht nachkommen?“ aktuell zu lesen: „Das wiederholte Fehlen der Unterschrift kann unter Umständen auch ein Signal für häusliche Probleme, ggf. sogar eine Vernachlässigung sein, das heißt: der andauernden oder wiederholten Unterlassung fürsorglichen Handelns. In solchen Fällen kann in letzter Konsequenz gemäß § 50a Abs. 1 SächsSchulG die Einschaltung des Jugendamtes erfolgen.“

Meerheim sagt, man verstehe die Sorgen der Eltern, es gehe dabei allerdings nicht um Haftungsfragen, sondern um die Information für die Einrichtungen, ob die Kinder gesund sind.

Gerichtliche Verfahren zu Verhältnismäßigkeit der Gesundheitsbestätigung dauern an

Der Elternbrief löste dennoch eine Debatte aus. Auch der MDR berichtete darüber. Ein Vater hatte dem Medienbericht zufolge den Sinn einer Gesundheitsbestätigung in Frage gestellt; sie stelle einen Eingriff in die Grundrechte dar. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte sie daraufhin für „unverhältnismäßig“ erklärt. Das Kultusministerium fechtet diese Entscheidung jedoch an. 

Das Verwaltungsgericht Chemnitz schätzt die Unterschriftsabgabe laut MDR in einem zweiten Fall, in dem eine Frau geklagt hatte, als zumutbar für Eltern ein. Ein Antrag der Frau auf vorläufigen Rechtsschutz wurde abgelehnt. Das Chemnitzer Gericht bestätigte uns gegenüber einen entsprechenden Beschluss vom 25. Mai per E-Mail. „Inhaltlich hat das Verwaltungsgericht Chemnitz die Abgabe der Gesundheitsbestätigung für verhältnismäßig und zulässig erachtet“, schreibt Sprecher Jeannot Reichert.

Ein gerichtlicher Streit um die Gesundheitsbestätigung dauert demnach an. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Der Elternbrief ist echt, das Kultusministerium spricht von einer „unglücklichen Formulierung“.

Ken Jebsen
Der Blogger Ken Jebsen in seinem Video „Gates kapert Deutschland!” vom 4. Mai. (Quelle: Youtube, Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Till Eckert , Alice Echtermann

In einem millionenfach aufgerufenen Youtube-Video verbreitet der Blogger Ken Jebsen neben Verschwörungstheorien auch teils falsche Behauptungen über das Handeln der Polizei, Bill Gates, die WHO und eine angeblich geplante Impfpflicht.

Ken Jebsen ist sichtlich wütend: In dem rund 30-minütigen Youtube-Video „Gates kapert Deutschland!“ vom 4. Mai mit fast drei Millionen Aufrufen kritisiert der Blogger die deutsche Regierung, die Polizei, den Kapitalismus – und Bill und Melinda Gates. Sie hätten es angeblich geschafft, die Bundesrepublik zu „hacken“, die Gesundheitsbehörden zu unterwandern und würden nun nahezu allein über das Wohl der Gesellschaft entscheiden.

Ein Ehepaar aus den USA soll also Jebsen zufolge wegen seiner Initiative zu einer globalen Geberkonferenz für den Kampf gegen das Coronavirus, sowie Geldzuwendungen für die Impfstoffforschung oder Medienunternehmen die totale Kontrolle über Weltgesundheit, Angela Merkel und die deutsche Regierung innehaben.

Diese zentrale Behauptung in dem Video von KenFM (etwa Minute 8:00 bis 16:00) kann als Verschwörungstheorie bezeichnet werden: Sie eignet sich nicht für einen Faktencheck, da sie durch Fakten nicht belegbar oder widerlegbar ist. Zudem äußert Jebsen an vielen Stellen seine Meinung und ruft in der zweiten Videohälfte hauptsächlich dazu auf, demonstrieren zu gehen.

Er stellt in seinem Video aber auch einige konkrete Tatsachenbehauptungen auf. Vier davon haben wir geprüft. Das Ergebnis unserer Recherche: Ken Jebsen führt seine Zuschauer in die Irre.

1. Behauptung: Die Bill & Melinda Gates Stiftung finanziere die WHO zu mehr als 80 Prozent

Diese Behauptung stellt Jebsen im Video ab Minute 2:30 auf. Sie ist falsch. 

Die Bill & Melinda Gates Stiftung ist laut WHO zwar der zweitgrößte Spender nach den USA – die Zuwendungen machen aber 11,41 Prozent der Finanzierung aus. Spenden der Gavi Impfallianz entsprechen 6,49 Prozent. 

Die Gavi Impfallianz wird selbst zu einem großen Teil von der Gates-Stiftung finanziert (von 2016 bis 2020 zu etwa 17 Prozent; Tabelle „Annual Contributions 31 December 2019“). Doch selbst wenn man sie zusammen nähme, machen die Spenden der beiden Akteure nicht annähernd 80 Prozent der WHO-Finanzierung aus.

Gavi Alliance
Auszug aus der Tabelle der Spender für die Gavi Alliance, Stand 31. Dezember 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Programm-Budget der WHO für 2018/2019 lag insgesamt bei rund 4,4 Milliarden US-Dollar (Seite 5), und für 2020/2021 bei rund 4,8 Milliarden (Seite 6). 

In den Jahresberichten der WHO wird der Anteil der Bill & Melinda Gates Stiftung deutlich: 2018 spendete sie rund 229 Millionen Dollar für den „General Fund“ der WHO (PDF, Seite 6). 2017 waren es rund 325 Millionen Dollar (PDF, Seite 7). 

Bill Gates Spenden an WHO
Auszug aus der interaktiven Datenbank zur Finanzierung der WHO. (Screenshot am 8. Mai 2020: CORRECTIV)

2. Behauptung: Die Berliner Polizei habe bei Hygienedemos Menschen festgenommen, „weil sie das Grundgesetz bei sich trugen“

Jebsen behauptet unter anderem, die Berliner Polizei habe bei den sogenannten Hygienedemos Menschen „verhaftet, weil sie dieses Grundgesetz offen bei sich trugen“. Die Polizei habe „Menschen aufgefordert, das Grundgesetz herunter zu nehmen, weil es, Zitat: „eine unerlaubte politische Meinungsäußerung“ sei (ab Minute 4:50). Das sei in anderen Videos auf seinem Youtube-Kanal zu sehen. 

Jebsen meint damit offenbar ein Video vom 30. April; dort ist (ab Minute 9:30) zu sehen, wie ein Polizeibeamter eine Frau auffordert, ein selbst geschriebenes Schild herunter zu nehmen, jedoch kein Grundgesetz. Es handele sich um „eine Meinungsäußerung auf einer Versammlung“, so viel ist im Video zur Begründung des Beamten zu verstehen. In anderen Szenen werden Menschen von Polizeibeamten aus dem Bereich gebracht.

Kriminaloberkommissarin Sara Dieng von der Polizei Berlin erklärt auf Anfrage von CORRECTIV telefonisch genauer, aus welchem Grund Menschen von Hygienedemos entfernt oder festgenommen wurden: „Es ist zunächst zwischen genehmigten und ungenehmigten Versammlungen zu unterscheiden. Einige der sieben Hygienedemos seit dem 28.3. waren angemeldet und genehmigt, andere nicht.“ 

Bei den nicht genehmigten Demos sei laut Dieng teils vorher im Netz dazu aufgerufen worden, Grundgesetze mitzuführen und zu verteilen. Wenn Menschen mit Grundgesetzen auf solchen Demos entfernt oder festgenommen worden seien, dann laut Dieng, weil sie sich auf einer nach der Berliner Eindämmungsverordnung nicht genehmigten Veranstaltung befunden hätten. Die Verteilaktionen seien dann nicht genehmigt gewesen. Die Berliner Verordnung mit dem temporären Verbot von Demonstrationen stand laut Medienberichten in Kritik.

Dieng sagt auch: Außerhalb des Bereichs der verbotenen Veranstaltung gelte dies nicht – Menschen könnten natürlich Grundgesetze offen mit sich tragen.

Jebsens Behauptung, die Polizei habe Menschen festgenommen, weil sie das Grundgesetz bei sich trugen, ist demnach falsch.

3. Behauptung: Es sei „eine Impfpflicht durch die Hintertür“ in Planung

Jebsen spricht im Video außerdem davon, dass Angela Merkel eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ plane, durch einen sogenannten Immunitätsausweis für geheilte Corona-Patienten (ab Minute 6:00). Eine Behauptung, die mehrfach im Netz kursiert, so auch hier

Als vermeintlicher Beleg wird dabei ein erster „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (PDF) des Bundeskabinetts angegeben. Es geht dabei vor allem um Paragraph 28, der laut dem Entwurf geändert werden solle.

Tatsächlich wurde darin eine Änderung vorgeschlagen, in der es hieß, es könne geprüft werden, ob bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen Personen davon ausgenommen werden könnten, die einen „Impfschutz“ oder eine „bestehende Immunität“ nachweisen können. Diese müsse dann durch eine „Impf- oder Immunitätsdokumentation“ oder ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden (Seite 2 und  Seite 21). 

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Der Begriff „Impfpflicht“ oder „Impfzwang“ kommt nicht in dem Gesetzentwurf vor. Auf CORRECTIV-Anfrage beim Bundesgesundheitsministerium, ob der Entwurf eine Impfpflicht vorsehe oder bei Verabschiedung eine Möglichkeit schaffe, eine solche einzuführen, antwortet eine Sprecherin per E-Mail: „Nein.“ 

Auf die Frage, ob die Schutzmaßnahmen, die in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes genannt werden, auch Impfungen einschließen könnten und alle, die keine Immunität nachweisen könnten, zwangsgeimpft würden, antwortet die Sprecherin: „Nein. Im Übrigen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit dem geplanten 2. Bevölkerungsschutzgesetz nicht mehr über einen Immunitätsausweis entscheiden und daher entfallen die §§ 22, 28 IfSG (Immunitätsnachweis).“ 

E-Mail des Bundesgesundheitsministeriums
E-Mail des Bundesgesundheitsministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Impfpflicht war also laut Bundesgesundheitsministerium nie geplant – und ein angedachter Immunitätsausweis sei jetzt vom Tisch.

Im Gesetzentwurf vom 5. Mai, der aktuell auf der Webseite des Ministeriums verlinkt ist, ist die Änderung von Paragraph 28 tatsächlich nicht mehr zu finden.  

4. Behauptung: Bei Covid-19 habe man es mit einer „relativ harmlosen Grippe“ zu tun

Ab Minute 12:40 seines Videos sagt Ken Jebsen: „Wir haben Glück, dass wir es bei Covid-19 mit einer relativen harmlosen Grippe zu tun haben, die nicht so schlimm ist, wie es immer prophezeit wird.“ Die Krankheit sei „eh nur ein trojanisches Pferd“.

Die Behauptung, das Coronavirus sei wie eine Grippe oder nicht gefährlicher als eine solche, haben bereits in anderen Faktenchecks geprüft. Sie ist irreführend: Es ist richtig, dass beide Virentypen Atemwegserkrankungen auslösen und schnell von Person zu Person übertragbar sind. Abgesehen davon seien SARS-CoV-2 und die saisonalen Grippeviren aber „sehr unterschiedlich“, schreibt das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbreitet sich Influenza wegen ihrer kürzeren Inkubationszeit schneller als Covid-19. Gleichwohl deuteten die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse an, dass es bei Covid-19 mehr schwere Infektionsverläufe gebe als bei einer Influenza-Infektion. 

Hinzu kommt laut WHO, dass es im Gegensatz zu Influenza gegen Covid-19 keine Impfstoffe und kein Behandlungsmittel gibt. Da es ein neuer Virus sei, sei außerdem niemand gegen die Krankheit immun, schreibt das ECDC. Das bedeute: „Theoretisch ist die gesamte menschliche Bevölkerung potenziell für eine Infektion mit Covid-19 anfällig.“

Die durch SARS-CoV-2 ausgelöste Krankheit Covid-19 kann sich laut RKI zu einer schweren Lungenentzündung (bei 2,8 Prozent der Patienten) entwickeln, die zum Tod führen kann. Das Coronavirus mit einer „harmlosen Grippe“ zu vergleichen, greift deshalb zu kurz. 

Update, 12. Mai:

Mehrere Leser haben uns auf ein Youtube-Video des Kanals „Jörg Hensel“ hingewiesen, bei dem es sich offenbar um die Szene handelt, auf die Jebsen in seinem Video anspielte. Ein Polizeibeamte erklärt der betroffenen Frau, dass sie „an Ort und Stelle keine politische Meinung äußern“ dürfe und das durch das Grundgesetz tue, weil es eine „gewisse Message“ verbreite. Unser Faktencheck sowie die Bewertung bleiben unverändert, da die Berliner Polizei uns das Vorgehen bei nicht genehmigten Demonstrationen bereits erklärte.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Jebsen verbreitet nicht belegbare Verschwörungstheorien gepaart mit falschen Behauptungen.

Anti-Corona-Demo in Berlin, 2020
„Hygiene-Demo“ vor der Berliner Volksbühne: alte Bekannte treffen sich hier wieder. ( Foto: picture alliance / Sueddeutsche Zeitung)
Aktuelle Artikel

„Hygiene-Demos“: Russland-Freunde gegen Corona

Ein Sammelsurium aus linken und rechten Aktivisten protestiert am 1. Mai in Berlin wieder gegen eine angebliche „Corona-Diktatur“. Es sind alte Bekannte, die neben der Ablehnung der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung noch etwas anderes eint: Sympathie für den Kreml. Eine Analyse.

weiterlesen 7 Minuten

von Marcus Bensmann , Till Eckert , Frederik Richter

Fünf „Hygiene-Demos“ gab es bereits, für den 1. Mai ist die nächste geplant. Linke und rechte Aktivisten protestieren vor der Volksbühne in Berlin wöchentlich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie sehen darin eine „Corona-Diktatur“. Zuletzt zählte ihr Protest etwa 1.000 Teilnehmer.

Einer von ihnen ist Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsradikalen Magazin Compact. „Ein Hauch von 2014“ verspürt Elsässer bei den „Hygiene-Demos“ vor der Berliner Volksbühne. Er fühlt sich an die Montagsdemonstrationen „gegen die NATO-Kriegsstimmungsmache contra Russland im Zuge der Krimkrise“ aus dem Jahre 2014 erinnert, wie er bei Compact schreibt.

Damals traten Abgeordnete von den Linken wie Diether Dehm zusammen mit dem ehemaligen RBB-Moderator Ken Jebsen und Elsässer auf. Es gab sogar einen zeitweiligen Zusammenschluss mit der fremdenfeindlichen Pegida aus Dresden, gegründet im Dezember 2014 von dem rechtsradikalen Lutz Bachmann. Pegida, das damals das Abendland retten wollte, unterstützte offen Russland. Die Demonstranten hielten bei den Aufmärschen russische Fahnen und Putin-Porträts hoch.

Die prorussischen Proteste brachten in jenem Winter linke und rechte Politiker und Publizisten zusammen. Sie verteidigten die Annexion der Krim durch Russland und versuchten wie der Kreml die Ukraine für den Abschuss des malaysischen Fluges MH-17 verantwortlich zu machen. Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung führen diese in der Ukraine-Krise entstandene „Querfront“ jetzt erstmals bei einem anderen Thema zusammen.

„Unter beiden Veranstaltungen sammelt sich eine Mischung aus wilden, sich häufig widersprechenden Verschwörungserzählungen“, sagt Miro Dittrich, Experte für Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus bei der Berliner Amadeu Antonio Stiftung. Einige der Akteure seien die gleichen. Eine weitere Gemeinsamkeit sei, dass die Teilnehmer sich als unpolitisch verstünden. „Dies äußert sich wie damals jedoch vor allem in einem fehlenden Ausschluss von rechtsextremen Akteuren“, sagt Dittrich.

© picture alliance / Geisler-Fotopress
„Friedens-Demo“ 2014 in Berlin während der Ukraine-Krise. (Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Ken Jebsen zog im Anschluss an die Ukraine-Krise noch „die Notbremse“, und distanzierte sich von den rechten Bündnispartnern. Diese hetzten anders als Jebsen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und sahen einen angeblichen Bevölkerungsaustausch. Elsässer bedauert die Trennung offenbar. „Durch den Abgrenzungsbeschluss verlor die Bewegung ihre Dynamik“, schreibt er.  Den Beitrag auf Compact über die Demo vor der Volksbühne ziert ein Foto von Jebsen und Elsässer von 2014.

Das damalige Schimpfen der Querfront gegen die angebliche Russlandfeindlichkeit von etablierter Presse und „Mainstreammedien“ hallt bis heute nach. Es war der Beginn des Booms von Jebsens Portal KenFm und Compact. Der Begriff „Lügenpresse“ bestimmte den Diskurs. Trollfabriken aus St. Petersburg befeuerten die pro-russische Politszene in den sozialen Netzwerken.

Nun stehen die Beteiligten gemeinsam vor der Volksbühne. Und auch heute gibt Jebsen wieder den Ton an. In seinem millionenfach aufgerufenen Podcast bezeichnet der Macher von KenFm die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus als „Gehorsamsexperiment“.

Nähe zum Theater

Unklar ist, welche Rolle eine Einrichtung spielt, die in der Ukraine-Krise nicht mit von der Partie war: die Volksbühne Berlin. Der „Demokratische Widerstand“, die Zeitung der Protestbewegung, gibt in ihrem Impressum das Theater als Adresse an.

Das Theater bestreitet, davon gewusst zu haben. „Die Adresse der Volksbühne Berlin wird unberechtiger Weise verwendet und dagegen geht die Volksbühne juristisch vor“, teilt das Theater auf Anfrage mit. Es sei wichtig, dass auch während der Corona-Pandemie das Recht auf Versammlungsfreiheit aufrechterhalten bleibe.

„Aber das, was seit vier Wochen am Rosa-Luxemburg-Platz passiert, ist falsch. Es ist falsch, die Pandemie herunterzuspielen und damit andere Menschen in Gefahr zu bringen. Es ist falsch, gemeinsame Sache zu machen mit Rechtspopulist*innen, Querfront-Aktivist*innen und Verschwörungsideolog*innen.“

Allerdings wetterte der langjährige Intendant Frank Castorf auf Der Spiegel gegen die Corona-Maßnahmen. Er wolle sich nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen lassen, dass er sich die Hände waschen müsse. Castorf prägte die Volksbühne bis zu seinem Abschied 2017 wie kein anderer und dürfte dort noch Bewunderer haben.

Der „Demokratische Widerstand“ hat angeblich eine Auflage von über 100.000 gedruckten Exemplaren. Als Herausgeber zeichnet unter anderem der Journalist Anselm Lenz verantwortlich. Nach eigenen Angaben befindet er sich wegen seiner Positionierung zu Corona in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit der taz.

Die Organisatoren des Protests habe eine Nähe zum Theater. Lenz ist nicht nur Journalist sondern auch Künstler. Gemeinsam mit Hendrik Sodenkamp, Mitherausgeber des „Demokratischen Widerstand“, war er an diversen Kunstprojekten wie das „Haus Bartleby” beteiligt und organisierte das „Kapitalismustribunal” in Wien.

Die publizistischen Russland-Freunde

Das pro-russische Internetportal Rubikon bietet Lenz ein Forum. Es interviewt Lenz und veröffentlicht seine Thesen. Gegründet 2017, generiert es seither mit Verschwörungstheorien und kremlfreundlichen Beiträgen Klickzahlen. Der freie Journalist Peter Nowak, der für Rubikon sowie das Internetportal Telepolis schreibt, ist einer der Autoren der Zeitung „Demokratischer Widerstand“. Nowak kennt die Querfront, denn genau darüber hat er bei Telepolis 2015 geschrieben. Auch der prorussische Blogger Billy Six, der auf einer der „Hygiene-Demos“ gesehen wurde, tummelt sich in diesem Umfeld.

Jebsen, Six, Rubikon, Elsässer: Die publizistischen Russland-Freunde in Deutschland wittern eine neue Verschwörung „des Establishments”.

Die EU warnt davor, dass der Kreml  mit Hilfe seiner Trolle über die sozialen Medien „Verwirrung, Panik, und Angst“ in Europa und in Deutschland anheizen wolle. Auch die deutsche Ausgabe des russischen Propagandasenders Russia Today berichtet ausgiebig über die neue Bewegungen gegen die Corona-Maßnahmen.

Widersprüche stören die Bewegung nicht. Während die Russland-Freunde in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen als „Corona-Diktatur“ bezeichnen, verschärft der russische Präsident Wladimir Putin die dortigen Maßnahmen, um der rasanten Ausbreitung von Covid-19 vor allem in Moskau Herr zu werden. Selbst die Siegesparade zum Ende des zweiten Weltkriegs am 9. Mai musste Putin absagen.

Die AfD bleibt fern

Die „Querfront“ der Ukraine-Krise fand damals Anschluss an die Politik. Diese fehlt der neuen Bewegung bisher. Während sich 2014 Politiker wie Dehm der Querfront anschlossen, bleiben diese nun fern. Die AfD schwenkte nach der Trennung von dem prowestlichen Bernd Lucke auf Russland-Nähe um, regelmäßig fahren AfD-Delegationen auf die Krim und nach Russland. Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier gilt in Moskau als „absolut unter Kontrolle”, wie eine Recherche von Frontal 21 zeigte. Frohnmaier wehrte sich gegen diese Darstellung.

Die AfD scheut bisher die Umarmung. Aber ausgerechnet der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann wurde auf einer Demo gesehen. Lindemann ist ein ausdrücklicher Putinfan, bereiste die Krim und lobt angeblich freie Wahlen in russischen Provinzen. Auf Anfrage von CORRECTIV rudert er zurück. Er  sei nur aus „Beobachtungsgründen“ vor die Volksbühne gegangen.

Der Publizist Elsässer bedauert, dass sich die AfD von den „Hygiene-Demos“ fernhält. „Die AfD in Berlin hält sich ebenso brav an die Notstandsmaßnahmen wie die Linkspartei, die ihre Parteizentrale am Rosa-Luxemburg-Platz kurzerhand abgeschlossen hat“ schreibt er auf der Seite von Compact.

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xavier nadoo coronavirus
Der Musiker Xavier Naidoo impliziert in einem Videoclip, dass es das neuartige Coronavirus nicht gebe. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Der Musiker Xavier Naidoo impliziert in einem Video, dass es es keine Pandemie und kein Coronavirus gebe und verlangt „Beweise“. Die finden sich in hunderten wissenschaftlichen Studien – und in den realen Auswirkungen des Virus, etwa Millionen Erkrankten und Hunderttausenden Verstorbenen.

„Diese Dinger hier, die sind für den Arsch“, sagt Xavier Naidoo, zieht sich einen Mundschutz vom Gesicht und wirft ihn weg. „Es sollte jedem klar sein, dass wir uns jetzt nicht länger verarschen lassen sollten.“

Der etwa vierminütige Videoclip, in dem der Musiker in einem Auto sitzt und in die Kamera spricht, wurde am 22. April von einer Facebook-Nutzerin in der Gruppe „Corona-Pandemie fällt heute aus“ hochgeladen und bisher mehr als 59.000 Mal geteilt. Es handelt sich um einen Ausschnitt aus einem zehnminütigen Video, das am 22. April in die Telegram-Gruppe „Xavier Naidoo (offiziell)“ hochgeladen wurde.

Das Video wurde in einer längeren Version am 22. April in die Telegram-Gruppe „Xavier Naidoo (offiziell)“ hochgeladen. (Screenshot: CORRECTIV)

Naidoo kritisiert im Verlauf des Videos das Vorgehen der deutschen Regierung. Man nehme in Kauf, dass Menschen sterben. „Wir müssen so machen, als gäbe es eine tödliche Pandemie“, sagt Naidoo dann. Und: „Bringt uns verdammt nochmal Beweise, dass dieses Ding echt ist.“ Damit impliziert der Musiker, dass es angeblich keine Pandemie gebe und das neuartige Coronavirus nicht echt sei. Man müsse sich jetzt „wehren“, sagt Naidoo weiter.

Naidoo lässt dabei zentralen Kontext aus: Es gibt etliche wissenschaftliche und teils jahrzehntealte Erkenntnisse zu Coronaviren – und mittlerweile hunderte detaillierte Studien zum neuen Virus SARS-CoV-2 und der daraus resultierenden Lungenerkrankung Covid-19. Dazu kommen die Forschungsergebnisse einzelner Virologen und Epidemiologen. 

Die Forschungslage ist eindeutig: Das neuartige Coronavirus und die aktuelle Pandemie gibt es

Dass es das Coronavirus und die Pandemie, anders von Naidoo impliziert, wirklich gibt, zeigen zunächst die Informationen und regelmäßigen Berichte über die weltweiten Infiziertenzahlen der offiziellen Stellen: darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) und das Robert-Koch-Institut (RKI) in Deutschland. Mittlerweile sind laut der WHO weltweit rund 2,6 Millionen Menschen infiziert und 181.938 Menschen verstorben (Stand: 24. April).

Alle drei Stellen berichten übereinstimmend davon, dass das neuartige Coronavirus im Dezember 2019 von chinesischen Forschern in Wuhan identifiziert wurde. Das ECDC schreibt dazu: „Es ist ein neuer Coronavirus-Stamm, der zuvor noch nicht beim Menschen identifiziert wurde.“ Zu Coronaviren im Allgemeinen schreibt das RKI, dass sie erstmals Mitte der 1960er-Jahre infiziert wurden. 

Es gibt zudem hunderte Studien von Forschern verschiedener Länder zum Aufbau, Verhalten und den Auswirkungen des neuartigen Coronavirus. Eine der größten wissenschaftlichen Datenbanken dazu bietet Semantic Scholar. Eine Suche nach „Covid-19“ erzielt dort mehr als 35.000 Treffer. Das Journal The Lancet bietet ebenfalls ein Archiv veröffentlichter Studien an, mit 456 Artikeln. Weltweit gibt es zudem verschiedene Forscher, die sich öffentlich zum Virus äußern; in Deutschland etwa die Virologen Christian Drosten oder Hendrik Streeck

In einigen der ersten Studien im Januar wurde das Virus bereits genetisch untersucht – also quasi am Virus selbst geforscht, um seine Eigenschaften bestimmen zu können und das Genom zu analysieren (hier und hier). 

Die Forschungslage ist eindeutig: Es gibt sowohl das neuartige Coronavirus, als auch eine Pandemie. 

Maske tragen bringt laut Forschern durchaus etwas – es kommt aber auf die Maske an

Die Eingangsbehauptung von Xavier Naidoo, Mundschutzmasken gegen das Coronavirus seien „für den Arsch“, ist zudem so pauschal nicht richtig. Die offiziellen Stellen liefern verschiedene Einschätzungen zur Wirksamkeit verschiedener Masken-Arten. Es kommt darauf an, welche Art von Maske man trägt und ob man sie richtig einsetzt. Die Maskenpflicht, wie sie in Deutschland eingeführt wurde, ist laut Medienberichten durchaus umstritten

Schwerpunkt: Coronavirus

Alle Faktenchecks, Hintergründe und Tipps, wie Sie Falschmeldungen besser erkennen.

ZUM SCHWERPUNKT

Das RKI empfiehlt inzwischen das generelle Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum „als weiteren Baustein zum Schutz von Risikogruppen“. Laut WHO ist die Datenlage zu einfachen, nicht-medizinischen Masken aus Stoff allerdings noch „nicht ausreichend evaluiert“. Das ECDC kommt zum Schluss, der Einsatz von Gesichtsmasken könnte als Mittel dienen, um die Ausbreitung der Infektion zu verringern; „indem sie die die Ausscheidung von Speicheltröpfchen von infizierten Personen, die noch keine Symptome entwickelt haben oder asymptomatisch bleiben“, minimierten.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Xavier Naidoos Aussagen sind irreführend und ohne Kontext.

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Das Originalvideo wurde offenbar von Youtube entfernt, dennoch finden sich dort und auch sonst im Netz einige Mitschnitte des irreführenden Billy-Six-Videos zum Coronavirus. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

In einem Video, das in Sozialen Netzwerken derzeit stark verbreitet wird, ist der bekannte rechte Blogger Billy Six zu sehen – unter anderem filmt er angeblich in der Charité-Untersuchungsstelle für Coronavirus-Verdachtsfälle. Das stimmt nicht; sein Video führt in die Irre.

„Das ist doch nicht der Ausnahmezustand, der in den Medien beschrieben wird“, leitet Billy Six, ein bekannter und AfD-naher rechter Blogger, in sein Video ein, das derzeit in den Sozialen Netzwerken viral geht (hier auf Youtube, 26.000 Aufrufe; hier und hier auf Facebook, insgesamt mehr als 16.000 Mal geteilt). 

Six behauptet in dem rund 46-minütigen Video anfangs, sich in der augenscheinlich menschenleeren Berliner Charité-Untersuchungsstelle für Coronavirus-Verdachtsfälle zu befinden. In der Mitte des Films führt er zum Virus und dem Vorgehen der deutschen Regierung ein Interview mit einem Zahnarzt. Am Ende behauptet er, vor der Tür der DRK-Klinik in Berlin-Westend zu stehen; er habe erfahren, dass sich dort aktuell keine Coronavirus-Intensivpatienten befinden würden.

Der Clip reiht sich neben dutzende Videos, in denen von angeblichen Experten derzeit irreführende Inhalte zum Coronavirus auf Youtube verbreitet werden. Oft soll eine angebliche Verschwörung aufgedeckt werden, nach der es sich bei der Pandemie nur um Panikmache oder ein Ablenkungsmanöver handele. Unser Faktencheck und die Recherchen der Kollegen vom ZDF und des BR Faktenfuchs zeigen: Auch Six’ Video führt in die Irre. 

Six ist im Video nicht in der Coronavirus-Untersuchungsstelle der Charité

Wir haben die Charité zu dem Video befragt, unter anderem, wo Six sich während der Aufnahmen genau im Klinikum befand. Die Sprecherin Manuela Zingl antwortete per E-Mail: „Die Aufnahmen sind tatsächlich am Campus Virchow-Klinikum entstanden, jedoch handelt es sich hierbei nicht um die Charité-Untersuchungsstelle für Covid-Verdachtsfälle. Zudem sind die Aufnahmen ohne Genehmigung der Charité erfolgt. Die Charité Universitätsmedizin Berlin distanziert sich ganz klar von den Inhalten und Behauptungen, die im Video aufgestellt wurden.“

Die Charité-Untersuchungsstelle befinde sich in einem anderen, separierten Gebäudeteil am Campus Virchow-Klinikum. Covid19-Testungen würden ausschließlich dort durchgeführt. 

Diese Charité-Untersuchungsstelle ist eine von acht Corona-Untersuchungsstellen in Berlin. Eine weitere ist die DRK-Klinik in Berlin-Westend, wo Six am Ende des Videos filmt. 

Sprecherin der DRK-Kliniken widerspricht Six’ Darstellungen

Wir haben auch dort zu Six’ Behauptungen angefragt, unter anderem, ob es stimmt, dass sich dort derzeit keine Coronavirus-Patienten befinden. Six will das in nicht näher erläuterten Gesprächen erfahren haben. Sprecherin Romina Rochow schreibt uns per E-Mail dazu: „Zunächst möchte ich betonen, dass wir uns als DRK Kliniken Berlin ganz klar von den Inhalten und Behauptungen, die im Video aufgestellt wurden, distanzieren. Die DRK Kliniken Berlin betreiben zwei ambulante Abklärungsstellen, um Berlinerinnen und Berliner auf das Coronavirus zu testen – eine dieser Einrichtungen befindet sich am Standort Westend, vor dem Billy Six gefilmt hat.“ 

In den Abklärungsstellen könnten sich Menschen vorstellen, die Atemwegs-Symptome aufweisen und diese abklären lassen wollen. Nach einem Beratungsgespräch mit einer Ärztin oder einem Arzt werde eine Coronavirus-Diagnostik durchgeführt und die Person werde sofort getestet. „In unserer Corona-Abklärungsstelle am Standort Westend können bis zu 50 Personen pro Tag auf CoVid-19 getestet werden. Aktuell kommen täglich rund 30 Personen, um sich testen zu lassen. Mit Stand heute, 3.04.2020, werden acht CoVid-19-Patienten stationär in den DRK Kliniken Berlin Westend behandelt“, schreibt uns Rochow außerdem.

Six’ Behauptung, es gebe dort derzeit keine Patienten, ist demnach falsch.

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Wie viele Menschen in Deutschland wegen des Coronavirus aktuell im Krankenhaus behandelt werden, ist unklar. Laut Robert-Koch-Institut liegen für 53.351 übermittelte Krankheitsfälle klinische Informationen vor. „Für 1.132 Fälle (2%) ist bekannt, dass sie eine Pneumonie entwickelt haben. Eine Hospitalisierung wurde bei 7.216 (13%) der 54.034 übermittelten COVID-19-Fälle mit diesbezüglichen Angaben angegeben.“ (Stand 2. April) 

Wie die Intensivstationen vieler Krankenhäuser aktuell ausgelastet sind, kann man im Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin nachschauen.

Fazit

Billy Six befindet sich am Anfang des Videos anders als von ihm behauptet nicht in der Charité-Untersuchungsstelle für Coronavirus-Verdachtsfälle. Demnach kann von den Aufnahmen auch kein Schluss auf die Situation in der Coronavirus-Untersuchungsstelle der Charité gezogen werden. 

Das Interview in der Mitte des Films führt Six nicht mit einem Experten der Weltgesundheitsorganisation, des Robert-Koch-Instituts oder generell einem Virologen oder Epidemiologen – sondern mit dem Wiener Zahnarzt Jaroslav Belsky. Dieser spricht in einem anderen Youtube-Video über die „Veräppelung Coronavirus“; es handele sich laut ihm um ein Ablenkungsmanöver, um die „wahren Schweinereien“ der Politik zu verschleiern. 

Schwerpunkt: Coronavirus

Alle Faktenchecks, Hintergründe und Tipps, wie Sie Falschmeldungen besser erkennen.

ZUM SCHWERPUNKT

Es stimmt zudem nicht, dass es keine Coronavirus Patienten in der DRK-Klinik Berlin-Westend geben würde. 

Six behauptet im Video außerdem mehrfach, er habe mit Personal der Kliniken Kontakt gehabt, so seien Mitarbeiter derCharité „sehr kritisch“ gegenüber Medien eingestellt. Keine dieser angeblichen Personen tritt jedoch im Video auf, zudem distanzieren sich laut den Sprecherinnen sowohl die Charité, als auch die DRK-Kliniken von seinen Behauptungen.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Billy Six befindet sich nicht in einer Coronavirus-Untersuchungsstelle und macht irreführende Aussagen zur Situation in Kliniken.

Coronavirus - Robert-Koch-Institut - Pressekonferenz
Lothar Wieler, Leiter des Robert-Koch-Instituts, auf einer Pressekonferenz. Zu Fake News äußert sich das Institut nicht. (Foto Annegret Hilse/Reuters-Pool/dpa)

von Frederik Richter , Alice Echtermann , Till Eckert , Cristina Helberg

Deutschland bekämpft mit allen Mitteln den Ausbruch der Corona-Pandemie. An eines hat jedoch kaum einer gedacht: den Einfluss von Desinformation. Das Robert-Koch-Institut und weitere Einrichtungen geben Faktencheckern selten Auskunft. Das kann gefährlich sein.

Desinformation rund um die Corona-Pandemie erreicht in sozialen Netzwerken Millionen Menschen. Sie hängen an den Lippen von Ärzten und angeblichen Experten, die behaupten, die Pandemie sei nicht viel schlimmer als eine Grippe-Welle.

Solche Falschinformationen haben konkrete Auswirkungen: Wer glaubt, das Coronavirus sei nicht so schlimm, ist weniger bereit, sich an Hygieneregeln und Maßnahmen zur Eindämmung zu halten. Es kann um Leben und Tod gehen.

„Desinformation über Gesundheit kann Ausbrüche von Ansteckungskrankheiten verschlimmern“, schrieben zwei britische Forscher in einer Studie vom November 2019. Sie verwiesen darauf, dass während des Ausbruchs von Ebola in Westafrika das Verhalten der Menschen davon abhing, welche Informationen über Übertragungswege der Krankheit sie erhalten hatten.

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Bereits am 2. Februar wies die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einem Situationsbericht darauf hin, dass die Corona-Pandemie von einer „massiven Infodemie“ begleitet werde. Seitdem beobachtet die WHO Gerüchte und Mythen rund um den Corona-Ausbruch und kämpfen mit Aufklärung gegen sie an.

Es gibt bei Bundesbehörden und in den Ländern auch positive Beispiele. Doch beim Robert-Koch-Institut (RKI), der wichtigsten Bundesbehörde im Kampf gegen Pandemien, und anderen Einrichtungen findet dieser Teil der Pandemie-Bekämpfung kaum statt. Manche Pressesprecher halten den „Quatsch“ im Internet offenkundig für unwichtig im Vergleich zu anderen Anfragen und antworten nicht auf Fragen von Faktencheckern, die der Desinformation entgegentreten wollen.

Das RKI ließ seit Januar etwa ein halbes Dutzend Anfragen zu jeweils verschiedenen Falschbehauptungen zum Coronavirus unbeantwortet oder verwies auf andere Behörden. Erst als wir uns massiv bei der Bundesregierung beschwerten, erhielten wir Ende März Informationen.

Die Pandemie ist eine beispiellose Herausforderung für die Gesellschaft, die Medien und vor allem auch für die Behörden. Einige Aspekte der Pandemie-Bekämpfung in Deutschland gelten international als vorbildlich. In Frankreich wie auch in Großbritannien zum Beispiel führen Kommentatoren in der innenpolitischen Debatte immer wieder die vergleichsweise großen Testkapazitäten in Deutschland an.

Mitten im Sturm

Das RKI steht im Zentrum des Sturms. Ohne Frage sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überlastet und arbeiten sehr hart, um die Krise zu bewältigen. Das Institut erhält nach eigenen Angaben derzeit über 100 Medienanfragen pro Tag. Das ist mit den Kapazitäten aus normalen Zeiten nicht zu bewältigen. Doch wenn über mehrere Wochen hinweg Anfragen unbeantwortet bleiben, entsteht der Eindruck, dass das Institut die Bedeutung von Desinformation bei der Bekämpfung von Pandemien unterschätzt.

Anfang Februar wandten wir uns an einen Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts. Wir wollten über ein weitverbreitetes Gerücht schreiben, dass das Virus aus einem Biowaffen-Labor im chinesischen Wuhan stamme, und baten um eine Einschätzung. Entsprechende Facebook-Posts waren schon im Januar tausendfach geteilt worden.

Stattdessen antwortete die Pressesprecherin des RKI. Sie bat uns, Anfragen in Zukunft nur an die Pressestelle zu richten. Unsere Fragen beantwortete sie nicht.

Die Pressesprecherin lieferte lediglich einen vagen Verweis auf eine Äußerung des Virologen Christian Drosten zur Entstehung des Virus. Diesen Verweis sollten wir jedoch nicht zitieren. „Mein Kommentar bezog sich auf alle diese Verschwörungs-Behauptungen und ist nur für Ihren Hintergrund gemeint gewesen. Ich möchte solche Behauptungen nicht durch Zitate aufwerten“, schrieb die Sprecherin zur Begründung.

Diese Haltung ist überholt. Nach ihr wird das, was im Internet steht, erst dann wichtig, wenn eine Pressesprecherin es mit einem Zitat würdigt. Offenkundig ist den Presseverantwortlichen fremd geblieben, dass das Internet anders funktioniert. Desinformationen führen an offiziellen Verlautbarungen vorbei ein Eigenleben – und sie können Leben kosten.

Nichts hinzuzufügen

Als wir dem RKI die Bedeutung von Faktenchecks noch einmal schriftlich erläuterten und um Auskunft baten, antwortete die Sprecherin lediglich: „Ich kann meinen Ausführungen nichts hinzufügen.“ Die Falschinformation, dass das Virus aus einem chinesischen Labor für Biowaffen stammt, zirkuliert bis heute. Ein ehemaliger AfD-Politiker griff sie noch vor wenigen Tagen im baden-württembergischer Landtag auf – dieses Mal in der Version, dass das Virus aus einem Biowaffenlabor in den USA stammen könnte.

Erst Ende März, nachdem wir noch mehrfach angefragt haben, äußerte sich das RKI dazu uns gegenüber – und wir konnten schließlich einen ersten Faktencheck dazu veröffentlichen.

Andere Faktenchecker wie die Kolleginnen und Kollegen vom Bayerischen Rundfunk haben ähnliche Erfahrungen gemacht.

„In den ersten Tagen und Wochen der Berichterstattung über das Coronavirus hat das Robert-Koch-Institut auf die Fragen unserer Faktencheck-Redaktion relativ schnell geantwortet, aber eher knapp“, sagt Sophie Rohrmeier, Teamlead Verifikation und Faktenfuchs beim Bayerischen Rundfunk.

„Auf Details sind sie nicht eingegangen. Der nächste Schritt war dann, dass sie uns gesagt haben, aus Kapazitätsgründen könnten sie nicht mehr antworten. Inhaltlich haben wir also keine Fragen mehr beantwortet bekommen.“

Das RKI habe zum Beispiel nicht auf den Vorwurf der sogenannten Überzählung reagiert. Dabei geht es um die Frage, ob nicht zuviele Tote in der Corona-Statistik auftauchen, weil Patienten an mehreren Krankheiten sterben können. Auch das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit habe nicht geantwortet, sagt Rohrmeier.

„Ich verstehe, dass das RKI und andere Behörden gerade sehr viele Anfragen bekommen und es etwas länger dauern kann. Aber wenn man das Virus eindämmen will, muss man auch Ängste und Gerüchte eindämmen. Desinformation zu bekämpfen, gehört aus meiner Sicht dazu, um das Virus zu bekämpfen.“

Die Bevölkerung überzeugen

Die Haltung des RKI verwundert, wenn man eine Risikoanalyse der Bundesregierung zum Bevölkerungsschutz aus dem Januar 2013 liest. Die Analyse enthält das fiktive Szenario einer globalen Pandemie – ausgelöst durch ein neuartiges Coronavirus.

Darin findet sich ein Abschnitt zum Thema Kommunikation. „Nur wenn die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen (z. B. Quarantäne) überzeugt ist, werden sich diese umsetzen lassen“, heißt es.

Die Autorinnen und Autoren des Berichts – der unter der Federführung des RKI verfasst wurde – gehen davon aus, dass die Behörden Verunsicherungen und verschiedenen Erklärungen mit Informationen begegnen müssen. „Es ist von einer vielstimmigen Bewertung des Ereignisses auszugehen, die nicht widerspruchsfrei ist“, schrieben sie.

Und weiter: „Dementsprechend ist mit Verunsicherung der Bevölkerung zu rechnen. Zusätzlich ist ein (mehr oder minder qualifizierter) Austausch über neue Medien (z. B. Facebook, Twitter) zu erwarten.“

„Leider nicht die Kapazität“

Die Analyse stammt aus einer Zeit, in der über soziale Netzwerke verbreitete Desinformationen und „Fake News“ noch nicht im heutigen Ausmaß als Problem erkannt waren. Doch die Autoren erkannten bereits, dass sie ein Faktor bei der Bekämpfung von Epidemien sind. Hält man sich die Reaktion des RKI vor Augen, scheint diese Erkenntnis dort noch nicht angekommen zu sein.

Oder es sieht sich als nicht zuständig an. Auf seiner Webseite schreibt das Institut, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) sei dafür zuständig, die Bevölkerung zu informieren. Tatsächlich schaltet die BzgA zahlreiche Anzeigen in sozialen Netzwerken. Wer auf Twitter, Instagram oder Youtube „Coronavirus“, „Covid-19“ oder ähnliche Suchwörter eingibt, bekommt einen Link zur Webseite der Behörde eingeblendet.

Die BzgA jedoch verbreitet lediglich die fachlichen Informationen des RKI, wie uns eine Pressesprecherin auf Nachfrage mitteilte. Damit kann auch die BzgA die Fragen von Faktencheckern nicht beantworten.

Factchecker sind für ihre Arbeit auf Aussagen von Expertinnen und Wissenschaftlern angewiesen (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

Zum Entkräften von Desinformation, die auf vielschichtige, aber immer andere Weise Falschmeldungen, Halbwahrheiten und Spekulationen mit Fakten vermischt, müssen Medien auch spezifische Fragen zu Falschinformationen stellen, die Expertinnen und Experten und Behörden lächerlich vorkommen. Es sind Fragen, die viele Menschen in Deutschland umtreiben und die sie verunsichern.

Am 25. März versuchten wir es wieder bei der Pressestelle des RKI.

„Wir haben leider nicht die Kapazität, hier Infos bereitzustellen und können nur auf unsere Internetseiten verweisen. Vielleicht kann auch jemand von der Gesellschaft für Virologie weiterhelfen“, lautete die Antwort.

Doch da wissen wir bereits, dass die Gesellschaft für Virologie auch nicht helfen kann. Am 16. März fragten wir die Gesellschaft an. Wir suchten einen Virologen, der die Aussage entkräften kann, dass Vitamin C in hohen Dosen das Coronavirus abtöten kann. Facebook-Posts mit dieser Aussage wurden mehrere tausend Mal geteilt, Youtube-Videos mehrere zehntausend Mal aufgerufen.

Zu banal

Das klingt aus Sicht von Experten vielleicht zu banal, um sich damit abzugeben. Doch Faktenchecker sind darauf angewiesen, in ihren Texten Wissenschaftler zitieren zu können. Die Öffentlichkeit muss auf ihr Wissen zurückgreifen können, um Informationen einzuordnen.

Ohne Zitate von Wissenschaftlern und Expertinnen ist ein Faktencheck nicht möglich. Nur mit den unabhängigen Einordnungen wird die Arbeit der Faktenchecker gründlich und glaubwürdig.

Die Pressesprecherin der Gesellschaft für Virologie lehnte unsere Anfrage jedoch ab. Man habe nicht mehr die Kapazität, jede Anfrage zu beantworten, sagte sie am Telefon. Es gebe zu viele Anfragen, als dass man sich mit allem beschäftigen könne, was im Internet geschrieben werde. Die Pressesprecherin entschuldigte sich vielmals und sandte uns anschließend auch noch den Verweis auf eine wissenschaftliche Studie zum Thema.

Ähnlich ist es bei der Berliner Charité. Am 24. Januar, noch bevor der Ausbruch des Coronavirus in China das größte Thema in den Medien war, wandten wir uns zum ersten Mal an das dortige Institut für Virologie. Wir erhielten keine Antwort. Am 6. Februar stellten wir eine weitere Anfrage. Es sei der Charité ein Anliegen, mit der eigenen Expertise zur Einordnung von Fake News und Gerüchten beizutragen, lautete die Antwort. Der Leiter der Virologie, Christian Drosten, stehe jedoch wegen des erhöhten Aufkommens von Presseanfragen zum Coronavirus für die Beantwortung unserer Fragen nicht zur Verfügung.

Nicht unsere Aufgabe

Das Landeszentrum Gesundheit in Nordrhein-Westfalen – das Bundesland war zunächst am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen – hat eine Fachabteilung Infektionsschutz. Doch die Behörde konzentriert sich auf die Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Als wir um Informationen zur Einordnung der millionenfach verbreiteten Aussagen von Wolfgang Wodarg baten, teilte eine Sprecherin mit: Nicht unsere Aufgabe. Wodarg zählt zu den Ärzten, die die Corona-Pandemie für Panikmache von Regierungen, Experten und Medien halten.

Ganz anders agiert die WHO: Sie hat eine Liste mit „Myth busters“, also Faktenchecks falscher Behauptungen über das Coronavirus auf der eigenen Webseite veröffentlicht. Auch in sozialen Netzwerken verbreitet sie diese.

Das Bundespresseamt sagte uns auf Anfrage, dass die Bundesregierung sehr wohl gegen Desinformationen vorgehe. „Auf unseren Kanälen versuchen wir, kursierende Falschinformationen klar zu benennen“, teilte ein Sprecher mit. „Wir sensibilisieren für das Aufkommen von Desinformation und zeigen den Bürgerinnen und Bürgern verlässliche Quellen auf.“ Das Bundesministerium für Forschung und Bildung zum Beispiel hat auf seiner Webseite einige Faktenchecks veröffentlicht.

Der Sprecher verwies auch darauf, dass sich verschiedene Bundesminister täglich in Pressekonferenzen Fragen der Medien stellten. Doch das hilft der Arbeit in Sachen Desinformation wenig, denn diese verbreitet sich spontan und beinhaltet meist sehr spezielle Behauptungen, die die Glaubwürdigkeit von Wissenschaft untergraben. Das Bundesgesundheitsministerium verwies uns bei einer Anfrage übrigens ebenfalls an das RKI.

Gegenüber dem Bundespresseamt beschwerten wir uns massiv über die mangelnde Auskunftsbereitschaft des RKI. Drei Tage später beantwortete die Behörde zum ersten Mal eine Anfrage von uns.

So ein „Quatsch“

Zuvor hatten wir uns auf unserer Suche nach Informationen auch an den Pressesprecher eines großes Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen gewandt. Um es deutlich zu machen: Das Krankenhaus dient ausschließlich der Versorgung von Patienten und sei keine Forschungseinrichtung. Es wäre nicht zu erwarten, dass es der Presse wissenschaftliche Einschätzungen zur Verfügung stellt.

Doch die spontane Antwort des Sprechers bringt eine offenbar weit verbreitete Haltung bei deutschen Institutionen und Behörden auf den Punkt: „Wenn ich offen sein darf: Zu so einem Quatsch äußern wir uns also nicht; dazu ist die Zeit gerade zu kostbar“, schrieb er.

Auch das ist eine Binsenweisheit. Es muss auch nicht jeder Antworten geben. Es wäre aber hilfreich, wenn sich zumindest eine Stelle im RKI um die Belange der Faktenchecker kümmern könnte – damit Falschinformationen in den sozialen Medien schnell auf Augenhöhe begegnet werden kann.

Es gibt auch positive Beispiele. Das Bundesinstitut für Risikobewertung beantwortete eine Anfrage von uns sehr zügig. Die Staatskanzlei des Saarlands kontaktierte uns diese Woche und zeigte Interesse an einem Austausch im Kampf gegen Fake News. Das Bundesland informiert bereits mit einem automatisierten Messenger-Dienst über das Coronavirus.

Julii Brainard und Paul Hunter, die Autoren der eingangs erwähnten Studie, untersuchten den Einfluss von Desinformation auf die Schwere eines Pandemie-Ausbruchs. Die Wissenschaftler der Universität East Anglia modellierten verschiedene Kommunikations-Strategien zur Bekämpfung von Desinformation. Sie kamen in ihrem theoretischen Modell zu dem Schluss, dass diese den Einfluss von Desinformationen auf einen Krankheitsausbruch reduzierten.

„Die Wirksamkeit der Anwendung solcher Strategien im Kampf gegen „Fake News“ muss unter realen Bedingungen getestet werden“, schrieben sie.

Die Welt, und damit auch deutsche Behörden, hat jetzt die Gelegenheit dazu.

Mitarbeit: Tania Röttger, Marcus Bensmann, Bianca Hoffmann, David Schraven und Lea Weinmann

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Landtag Baden-W¸rttemberg
Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon im November 2019 bei einer Rede im baden-württembergischen Landtag. (Foto: Tom Weber / dpa)

von Till Eckert

Der ehemalige AfD-Politiker Wolfgang Gedeon suggerierte in einer Rede im baden-württembergischen Landtag, beim neuartigen Coronavirus könnte es sich um eine US-amerikanische Biowaffe aus dem Labor handeln. Die Wissenschaft widerspricht.

„Gott scheint geopolitisch ein Amerikaner zu sein“, sagte Wolfgang Gedeon, fraktionsloser Abgeordneter, in einer Rede im baden-württembergischen Landtag am 4. März (ab Minute 1:28:54). Thema: Das neuartige Coronavirus. Er erklärt seine Aussage damit, dass die USA „kaum“ vom Virus betroffen seien, stattdessen aber Iran, Deutschland und China. Auch Israel würde angeblich vom Virus verschont, so Gedeon. Ein Ausschnitt der Rede wurde auf Facebook bisher mehr als 14.000 Mal geteilt. 

„Könnte es sein, dass hier jemand dem Schicksal nachgeholfen hat?“, fragt Gedeon. Und behauptet: „Es gibt ganz ernst zu nehmende wissenschaftliche Hinweise, dass dieses Virus nicht in der Natur, sondern in Laboratorien entstanden ist. […] Sind diejenigen, die einen Biowaffen-Angriff von vornherein ausschließen, nicht diejenigen, die an den Weihnachtsmann glauben?“ 

Damit greift Gedeon eine Theorie auf, die schon seit den ersten Nachrichten über den Ausbruch des Coronavirus im Januar im Netz kursiert und nach wie vor verbreitet wird. Nach Einschätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie einem Statement von mehr als 25 Forschern im Journal The Lancet hat sie aber keinerlei Grundlage – es gibt also keine „wissenschaftlichen Hinweise“ dafür. 

USA waren und sind, anders als von Gedeon behauptet, von Coronavirus betroffen

Gedeon behauptet in seiner Rede unter anderem, die USA seien selbst „überhaupt nicht“ betroffen vom Coronavirus. Das stimmt – und stimmte – nicht. In den USA gibt es laut Centers for Disease Control and Prevention (CDC), einer Behörde des US-amerikanischen Gesundheitsministerium, aktuell 163.500 Infizierte (Stand: 31. März 2020). Am 4. März, dem Zeitpunkt von Gedeons Rede, lag diese Zahl zwar weitaus niedriger, bei 98 Fällen; aber dass die USA gar nicht betroffen waren, ist falsch.

Coronavirus-Infizierte in den USA laut dem CDC: Am 4. März gab es demnach 98 Fälle. (Screenshot: CORRECTIV)

WHO, RKI und mehr als 25 Forscher widersprechen Theorie von der Biowaffe

Wir haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu der Theorie befragt, das neuartige Coronavirus könnte keinen natürlichen Ursprung haben und im Labor gezüchtet worden sein. Ein Sprecher antwortete uns per E-Mail: „Es gibt immer mehr Beweise für die Verbindung zwischen dem Covid-19 und anderen ähnlichen bekannten Coronaviren, die in Fledermäusen zirkulieren, insbesondere denen der Unterart Rhinolophus.“  

Der Übertragungsweg auf den Menschen zu Beginn dieses Ereignisses ist laut WHO jedoch bisher unklar. „Die derzeit wahrscheinlichste Hypothese ist, dass ein intermediäres Wirtstier bei der Übertragung eine Rolle gespielt hat. Sowohl chinesische als auch externe Expertengruppen arbeiten daran, die tierische Quelle dieses neuen Virus zu identifizieren“, schreibt uns der Sprecher. Auf ihrer Webseite informiert die WHO ausführlich über die Herkunft des Virus.

E-Mail der WHO auf die Frage, ob das neuartige Coronavirus als Biowaffe im Labor gezüchtet worden sein könnte. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben zur Biowaffen-Behauptung außerdem beim RKI angefragt. Per E-Mail antwortete uns eine Sprecherin: „Zu einer solchen Behauptung liegt uns keinerlei Evidenz vor. Aufgrund der bisherigen Datenlage vermutet man, dass SARS-CoV-2 aus einem Fledermaus-Coronavirus hervorgegangen ist.“ Das RKI verweist dazu auf eine Studie im Journal Nature von Anfang Februar, in der dieser Ursprung des Virus als wahrscheinlich bezeichnet wird; es sei 96 Prozent genetisch identisch mit einem Fledermaus-Coronavirus.

E-Mail des RKI auf die Frage, ob das neuartige Coronavirus als Biowaffe im Labor gezüchtet worden sein könnte. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Journal The Lancet schrieben mehr als 25 Forscher, darunter der deutsche Virologe und Leiter der Virologie der Charité Berlin, Christian Drosten, außerdem ein Statement, in dem sie der Behauptung widersprechen: „Wissenschaftler aus mehreren Ländern haben die Genome des Erregers, des Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) des schweren akuten respiratorischen Syndroms, veröffentlicht und analysiert, und sie kommen mit überwältigender Mehrheit zu dem Schluss, dass dieses Coronavirus wie so viele andere neu auftretende Krankheitserreger aus der Tierwelt stammt.“ 

Die Forscher verweisen dafür auf mehrere Studien und Einschätzungen verschiedener Institutionen aus Wissenschaft und Medizin. „Verschwörungstheorien schaffen nichts anderes als Angst, Gerüchte und Vorurteile, die unsere weltweite Zusammenarbeit im Kampf gegen dieses Virus gefährden“, schreiben die Forscher zudem.

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Gedeons Andeutung, das Virus sei möglicherweise als Biowaffe in einem Labor entstanden, ist demnach irreführend – es gibt laut führenden Gesundheitsinstituten keine Belege dafür, dass das Virus keinen natürlichen Ursprung hat, im Gegenteil. 

Gedeon wurde nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts am 20. März 2020 wegen „israelfeindlicher und antisemitischer Positionen“ aus der AfD ausgeschlossen. Er ist seitdem Abgeordneter ohne Parteizugehörigkeit im baden-württembergischen Landtag. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die USA waren und sind vom Virus betroffen; für die Biowaffen-Theorie gibt es keine Belege, die Wissenschaft widerspricht.

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Eine Ratte schlürft an einem Kaffee-Becher. Ratten und Nagetiere gehören zu den Verbreitern des sogenannten Hantavirus. (Symbolfoto: Mert Guller / Unsplash)

von Till Eckert

In einem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten wird behauptet, in China sei „nun auch das Hantavirus ausgebrochen“. Es gebe einen „ersten Toten“. Das Virus ist in China jedoch eine bekannte, endemische Krankheit mit etwa 100 Toten jedes Jahr.

„In China ist nun auch das Hanta-Virus ausgebrochen, erster Toter in Yunnan“, titelte die Webseite Deutsche Wirtschaftsnachrichten in einem Artikel vom 24. März. Der Text wurde bisher mehr als 6.000 Mal auf Facebook geteilt.

Mit der Überschrift wird auf die aktuelle Coronavirus-Pandemie angespielt und suggeriert, nun gebe es einen zusätzlichen Ausbruch eines gefährlichen Virus. Im Text steht zudem: „Während die ganze Welt aufgrund des anhaltenden Ausbruchs des Coronavirus in eine schwierige Situation gerät, sieht es so aus, als würde sich China auf einen weiteren großen Kampf vorbereiten – diesmal gegen das Hantavirus.“ Doch ist das wirklich so?

Text der Deutschen Wirtschaftsnachrichten. (Screenshot: CORRECTIV)

WHO: Hantavirus ist eine bekannte, endemische Krankheit in China

Als Quelle wird im Text der Deutschen Wirtschaftsnachrichten auf einen Tweet des chinesischen Staatsmediums Global Times vom 24. März verwiesen. Dort steht: „Eine Person aus der Provinz Yunnan starb am Montag auf dem Rückweg in die Provinz Shandong, als sie in einem gecharterten Bus zur Arbeit fuhr. Er wurde positiv auf das #Hantavirus getestet. Weitere 32 Personen im Bus wurden getestet.“ Von einem „Ausbruch“ steht nichts im Tweet. 

Wir haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) um Informationen zu einem angeblichen aktuellen „Ausbruch“ des Hantavirus befragt. Per E-Mail antwortete ein Sprecher der WHO: „Das Hantavirus ist eine endemische Krankheit in China; jährlich werden etwa 10.000 Fälle gemeldet, und leider sterben pro Jahr etwa 100 Menschen daran.“ Endemisch bedeutet, dass die Krankheit örtlich begrenzt dauerhaft vorkommt. Es sei eine meldepflichtige Krankheit in China, was bedeute, dass die lokalen Regierungen verpflichtet seien, den nationalen Behörden Fälle zu melden. 

E-Mail der WHO zum Hantavirus. (Screenshot: CORRECTIV)

„Hantavirus-Fälle werden der WHO im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften in der Regel nicht gemeldet, da sie keine Ausbrüche von internationaler Bedeutung darstellen“, schreibt die WHO weiter. Das Hantavirus werde normalerweise vom Tier auf den Menschen übertragen, und nur selten von Mensch zu Mensch.  

Dass es also einen aktuellen „Ausbruch“ des Virus mit einem „ersten Toten“ in China gebe, ist falsch. Das Hantavirus ist laut Robert-Koch-Institut (RKI) weltweit verbreitet, der Erreger werde hauptsächlich über Nagetiere übertragen. Die Zahlen der Erkrankungen in Deutschland variierten von Jahr zu Jahr stark. In einigen Jahren habe es wenige Hundert Fälle gegeben, in anderen „epidemische Zustände“ in bestimmten Gebieten Deutschlands. Der bisherige Höchstwert waren mehr als 2.800 Fälle im Jahr 2001. 

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Die Webseite „Infektionsschutz.de“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert seit mindestens 2018 auf ihrer Webseite über das Virus und Risikogebiete in Deutschland, dazu zählen ländliche Gebiete wie etwa die Schwäbische und Fränkische Alb. Erkrankte seien in Deutschland aber nicht ansteckend, da eine Übertragung von Mensch zu Mensch bei den hierzulande verbreiteten Virustypen nicht zu erwarten sei. Auch das RKI schreibt, eine solche Übertragung finde nicht statt, mit Ausnahme eines Virustypus in Südamerika.

Unsere Bewertung:
Falsch. Es gibt keinen aktuellen „Ausbruch“ des Hantavirus mit „erstem Toten“ in China – es handelt sich um eine bekannte, endemische Krankheit mit mehreren Toten jährlich.

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Dieser Facebook-Beitrag suggeriert, das neuartige Coronavirus sei schon seit 2015 bekannt. Doch dieses Virus ist gar nicht gemeint. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Auf älteren Flaschen von Desinfektionsmitteln ist zu lesen, dass es gegen Coronaviren wirksam sei. Daraus leiten Facebook-Nutzer ab, dass das neuartige Coronavirus schon lange bekannt sei. Auf die Viren-Familie trifft das zu, auf die aktuelle Pandemie nicht.

 In mehreren Facebook-Beiträgen wird anhand von Bildern, die Aufschriften von Desinfektionsflaschen zeigen, derzeit suggeriert, das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 sei schon lange bekannt gewesen – so etwa hier und hier

Die Familie der Coronaviren ist schon seit Mitte der 1960er-Jahre bekannt, wie das Robert-Koch-Institut auf seiner Webseite schreibt. Auch bei SARS und MERS handelt es sich um Coronaviren. Bei SARS-CoV-2 wird daher von Experten auch von einem „neuartigen“ Coronavirus gesprochen. Da es lange keinen eigenen Namen hatte, setzen viele Menschen SARS-CoV-2 offenbar mit dem Begriff „Coronavirus“ gleich. 

Informationen des Robert-Koch-Instituts zu Coronaviren. (Screenshot: CORRECTIV)

Bei dem Desinfektionsspray, das auf den Bildern zu sehen ist, handelt es sich um ein „Vibasept“-Produkt der Firma Coolike. Bei einem älteren Datenblatt zu „Vibasept“, datiert auf April 2015, ist ebenfalls zu lesen, dass es gegen Coronaviren wie SARS wirksam sei. Das SARS-Coronavirus wurde 2003 identifiziert

Ein älteres „Vibasept“-Datenblatt. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Firma Coolike informiert auf ihrer Webseite, dass sie Coronaviren schon in den 2000er-Jahren in das Wirkungsspektrum der Produkte aufgenommen habe.

Die Facebook-Beiträge mit den Fotos des Desinfektionssprays reihen sich also ein in irreführende Theorien rund um SARS-CoV-2. Dabei wurde zum Beispiel behauptet, das neue Coronavirus sei bereits patentiert gewesen oder von Menschen wie Bill Gates „vorhergesehen“ worden.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Familie der Coronaviren ist seit Jahrzehnten bekannt.

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Menschen versammeln sich um den Tatort im hessischen Volkmarsen, wo am Rosenmontag ein Auto in eine Menschenmenge fuhr. Dabei seien etwa 60 Menschen verletzt worden, darunter auch Kinder. (Foto: Elmar Schulten / dpa)

von Till Eckert

Im Netz kursiert die Behauptung, beim versuchten Tötungsdelikt in Volkmarsen habe es sich um einen „muslimischen Terroranschlag“ gehandelt. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht dafür aber „keinen Anhalt“.

Im hessischen Volkmarsen kam es am Rosenmontag zu einem versuchten Tötungsdelikt: Die Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt einen 29-jährigen Deutschen, am 24. Februar um 14.45 Uhr mit einem Auto in eine Personengruppe beim Karnevalsumzug in Volkmarsen gefahren zu sein. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen (25. Februar, 16 Uhr) seien dadurch rund 60 Personen teilweise schwer verletzt worden.

Im Netz kursiert jetzt die Behauptung, es habe sich um einen „muslimischen Terroranschlag“ gehandelt, so etwa in einem Facebook-Beitrag des Hamburger AfD-Politikers Michael Tauck, in dem ein Screenshot eines englischsprachigen Blogs gezeigt wird. Die Adresse („…newsonlineisrael.blogspot.com“) ist nicht voll zu erkennen und wir konnten den Artikel nicht finden. Ein Artikel der rechten Webseite „Politaufkleber“ verweist jedoch auf einen englischsprachigen Blog namens The Jewish Collective mit einer offenbar identischen Behauptung. Eine Quelle wird dort nicht angegeben. 

Facebook-Beitrag des AfD-Politikers Michael Tauck. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt mit der Behauptung konfrontiert. Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk schrieb uns daraufhin per E-Mail: „Für einen politisch – auch islamistisch – motivierten Hintergrund der Tat haben die bisherigen Ermittlungen keinen Anhalt ergeben. Dringend verdächtig ist weiterhin ein 29-jähriger Beschuldigter aus Volkmarsen, der vorläufig festgenommen wurde.“

E-Mail der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Unbelegt. Für einen islamistischen Anschlag gibt es keine Belege.

Forensic investigators enter the Midnight Shisha bar after a shooting in Hanau
Forensische Ermittler betreten die Midnight Shisha Bar nach dem Anschlag in Hanau. Mittlerweile kursieren viele Gerüchte und Spekulationen zum Tatgeschehen. (Foto: Ralph Orlowski / dpa)

von Till Eckert

Ein angeblicher Zeuge des Anschlags in Hanau sagt, er habe den mutmaßlichen Täter gesehen – dieser sehe anders aus als auf den Bildern im Fernsehen. Die Generalbundesanwaltschaft nennt Tobias R. jedoch weiterhin als einzigen Hauptverdächtigen.

Zum Anschlag in Hanau am 19. Februar kursieren weiterhin Gerüchte und Spekulationen: Während kurz nach der Tat behauptet wurde, diese sei nicht politisch motiviert gewesen (nach Angaben der Ermittlungsbehörden ist das falsch), wird nun auf verschiedenen Webseiten spekuliert, der Täter sei nicht der Mann, der in den Medien gezeigt werde. 

So behauptet es zum Beispiel die Seite MZW News (mehr als 15.000 Mal auf Facebook geteilt) und die Webseite „Liebe isst Leben“ (mehr als 13.000 Mal geteilt). 

Die Generalbundesanwaltschaft hat uns gegenüber jedoch noch einmal bekräftigt, dass es keine abweichende Ermittlungsergebnisse seit der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts vom 21. Februar gibt. Sie geht demnach weiterhin von Tobias R. als einzigem Hauptverdächtigen aus. 

Video von angeblichem Zeugen des Anschlags in Hanau 

Auf den Webseiten wird ein Video verlinkt (hier im Original), in dem ein angeblicher Zeuge des Anschlags, Özkan Rutbil, auf Türkisch schildert, was er gesehen habe. Übersetzt durch eine Kollegin unseres türkischen Webradios Özgürüz sagt er ab Minute 01:02: 

„Ich möchte dazu etwas sagen: Dieser Täter, der derzeit in Deutschland angegeben ist, und in Fernsehsendungen gezeigt wird, ist nicht genau der, der da war. Ich bin ganz sicher. Ich habe ihn mit meinen Augen gesehen. Obwohl ich sein Gesicht nicht genau gesehen habe, konnte ich ihn und seine Haare usw. sehen, da er keine Kapuze anhatte. Also ist er auf keinen Fall der auf den Fotos.“

Im Artikel von MZW News wird die Aussage des angeblichen Zeugen falsch zitiert – dieser sprach den Namen Tobias R. beispielsweise nicht aus und sagte auch nichts darüber, dass „die Regierung“ ständig etwas vertusche.

Wir haben die Generalbundesanwaltschaft mit der Aussage des angeblichen Zeugen konfrontiert. Diese verwies uns diesbezüglich auf die Pressemitteilung und die Pressekonferenz vom 21. Februar, in welcher der Generalbundesanwalt berichtete, dass bereits mehr als 40 Zeugen vernommen worden seien. Die Polizei habe die Wohnung des mutmaßlichen Täters, Tobias R., anhand eines Fahrzeugs lokalisieren können und diesen dort tot aufgefunden.

Es gibt demnach aktuell keine Hinweise darauf, dass es einen anderen Täter gibt. Gegenteilige Meldungen führen in die Irre. 

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Laut Generalbundesanwalt hatte R. ein „rassistisches Weltbild“

Der 43-jährige Tobias R. hat laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen erschossen und verletzte weitere Personen zum Teil schwer. Unter ihnen seien sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

„Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schreibt der Generalbundesanwalt in einer Mitteilung und bezeichnete die Tat als „Anschlag“.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Es gibt aktuell keine Hinweise darauf, dass jemand anderes als Tobias R. die Tat beging.