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Till Eckert

Faktenchecker

Till recherchiert seit seinem Volontariat 2014 in Aalen zu Rechtsextremismus, Machtmissbrauch und Desinformation. Für ze.tt und Zeit Online widerlegte er 2018 die Behauptung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, ein Video der Ausschreitungen in Chemnitz sei nicht authentisch. Seit März 2019 spürt er Falschmeldungen und Gerüchten im CORRECTIV.Faktencheck-Team nach.

E-Mail: till.eckert(at)correctiv.org
Twitter: @dertilly

Bewertung: falsch

Nein, die „Kriminalitätsrate“ in Deutschland „explodiert“ nicht

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Im Netz wird immer wieder behauptet, die Kriminalitätsrate in Deutschland steige an. (Symbolbild: Donald Tong / Pexels)

von Till Eckert

Ein Facebook-Nutzer behauptet, es gebe eine „explodierende Kriminalitätsrate in Deutschland“. Tatsächlich aber ist die Zahl verübter Straftaten 2018 abermals gesunken und derzeit auf dem niedrigsten Stand seit 1992.

In einem Facebook-Beitrag behauptet ein Nutzer, dass die „Kriminalitätsrate“ in Deutschland explodiere, also stark steige. Das sei eines mehrerer Probleme, die „CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke“ zu verantworten hätten, darunter zum Beispiel Altersarmut. Der Beitrag wurde bisher mehr als 4.100 Mal geteilt.

Der Facebook-Beitrag mit der Behauptung. (Screenshot: CORRECTIV)

Die ersten drei angesprochenen Probleme existieren: Über Altersarmut informiert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (PDF), das Wirtschaftsministerium adressiert in einem Gutachten Wohnungsnot (PDF, Seite 14) und über den Stand der Staatsverschuldung berichtet regelmäßig die Deutsche Bundesbank.

Im Gegensatz zu diesen ohne Kontext aufgezählten Punkten ist die Aussage zur Kriminalitätsrate im Facebook-Beitrag mit einem Adjektiv versehen – angeblich „explodiert“ sie. Es handelt sich damit um eine konkrete Tatsachenbehauptung, weshalb wir diese in diesem Faktencheck vorrangig behandeln. Die Aussage, dass die Präsidenten von Russland und den USA, Wladimir Putin und Donald Trump, solche Probleme nicht „verursachen“, ist zu allgemein gehalten, um sie zu überprüfen. Die AfD hatte in Deutschland bisher noch keine Regierungsverantwortung – anders als CDU, SPD, FDP und Grüne. Die Linke war auch noch nie an der Bundesregierung beteiligt, aber an Landesregierungen. 

Die Kriminalitätsrate in Deutschland ist rückläufig

Die Behauptung, Kriminalität in Deutschland nehme zu, ist nicht neu und kommt oft mit dem Zusatz, die Flüchtlingspolitik trage daran Schuld. 2018 haben sich etwa US-Präsident Donald Trump und die AfD-Politikerin Beatrix von Storch so geäußert; in beiden Fällen haben wir ihre Aussagen in Faktenchecks widerlegt.

In unserem Check über die Behauptung von Beatrix von Storch überprüften wir bereits eine Bewertung von Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für 2017. Seehofer sagte, die Zahl der verübten Straftaten sei gesunken und auf damit dem niedrigsten Stand seit 1992. Das stimmte damals, wie sich durch eine Prüfung in einer Falltabelle der Polizeilichen Kriminalstatistik zurück bis 1987 zeigte – und es stimmt auch heute noch. Denn die Zahl ist laut der aktuellen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 erneut gesunken. Der Begriff „Kriminalitätsrate“ aus dem Facebook-Beitrag taucht darin übrigens nicht auf, es ist aber davon auszugehen, dass damit die Zahl verübter Straftaten gemeint ist.

Diese Tabelle aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 zeigt die Gesamtzahl der erfassten Straftaten für das jeweilige Jahr. (Screenshot: CORRECTIV)

2017 wurden rund 5,8 Millionen Straftaten erfasst, 2018 waren es noch rund 5,6 Millionen. Die Tabelle zeigt außerdem, dass es über die Jahre immer wieder starke Schwankungen gab, den höchsten Wert mit rund 6,8 Millionen erfassten Straftaten gab es im Jahr 1993. Das war das erste Jahr, in dem die neuen Bundesländer vergleichbar mitgezählt wurden

Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat ihre Schwächen. Das sogenannte Dunkelfeld – also Straftaten, die nicht bei der Polizei angezeigt werden – wird für die Statistiken nicht erfasst. Sie bieten laut Bundeskriminalamt deshalb „kein exaktes Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität“ (PDF, Seite 8). Auch Experten halten die Aussagekraft laut Tagesschau für begrenzt und fordern schon länger Reformen. 

BKA gibt keine Prognosen oder Trends zur Kriminalitätsentwicklung im laufenden Jahr heraus

Trotzdem bleibt die Kriminalstatistik bis auf weiteres die einzige Quelle für belastbare Zahlen zur Kriminalität in Deutschland. Zumindest für alle vergangenen Jahre. 

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Für das laufende Jahr 2019 gibt es keine Zahlen. Jenny Wilke aus der Pressestelle des Bundeskriminalamts sagte CORRECTIV auf Nachfrage telefonisch, dass weder Trends noch Prognosen oder ein Halbjahresfazit für das laufende Jahr erhoben werden.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die „Kriminalitätsrate“ in Deutschland „explodiert“ nicht, sondern ist rückläufig und laut Polizeilicher Kriminalstatistik auf dem niedrigsten Stand seit 26 Jahren.

Bewertung: völlig falsch

Manipuliertes Foto von Greta Thunberg wird zehntausendfach geteilt

Greta Thunberg
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Greta Thunberg
Links die Fälschung, rechts das Original vom 14. Mai 2019. (Screenshots / Collage / Bearbeitung: CORRECTIV)

von Till Eckert

Nach wie vor versuchen Menschen im Netz, mit Behauptungen über die Klimaaktivistin Greta Thunberg Stimmung zu machen. Aktuell wird ein offensichtlich gefälschtes Bild der 16-Jährigen verbreitet.

„Ich verdiene mich an Eurer Blödheit dumm & dämlich“, steht auf einem angeblichen Plakat, das Greta Thunberg auf einem Foto hochhält. Eine Facebook-Nutzerin hatte das Bild am 11. August hochgeladen, bisher wurde es mehr als 11.000 Mal geteilt. Einige Nutzer reagierten mit wütenden Smileys. 

Der Facebook-Beitrag mit dem gefälschten Bild. (Screenshot: CORRECTIV)

Es handelt sich um eine simple Fälschung – es sind mehrere solcher Bilder im Umlauf

Eine Bilderrückwärtssuche zeigt: Das Plakat, das Thunberg hochhält, wurde manipuliert und ein anderer Text eingefügt. Das Original ist ein Foto, das Thunberg selbst am 14. Mai auf Twitter hochlud. Im Original steht auf dem Plakat: „Let Russia Strike For Climate #FridaysForFuture“. 

Der Tweet von Greta Thunberg vom 14. Mai 2019 mit dem Originalfoto. (Screenshot: CORRECTIV)

Das ist kein neues Phänomen: Eine Google-Bilderrückwärtssuche zeigt, dass die Aufschrift auf dem Plakat im gleichen Foto seit Mai schon häufiger verändert wurde, um die 16-Jährige zu diffamieren, so zum Beispiel hier und hier.

Weitere Bilder, auf denen Greta Thunberg anhand des manipulierten Plakats diffamiert werden soll. (Screenshots: CORRECTIV)

Über Thunberg und die Fridays-For-Future-Bewegung kursieren mehrere falsche Behauptungen und Gerüchte

Greta Thunberg und die Fridays-For-Future-Bewegung sind häufiger Ziel von Falschmeldungen und manipulierten Bildern. Über Thunberg kursiert beispielsweise seit vergangenem Jahr das Gerücht, sie werde wahlweise durch Parteien, Unternehmen oder ihre Eltern instrumentalisiert – CORRECTIV konnte dafür allerdings keine Belege finden

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Wir haben außerdem bereits gefälschte Bilder im Fridays-For-Future-Kontext ausfindig gemacht und in Faktenchecks falsifiziert. So wurde etwa anhand eines alten Fotos aus Zürich behauptet, die Bewegung habe nach einer Freitagsdemo in Köln eine große Menge Plastikmüll hinterlassen. In einem anderen Fall wurde – ähnlich wie im aktuellen Facebook-Beitrag – ein Plakat manipuliert: Darauf hieß es fälschlicherweise, in den Herbstferien fänden keine Fridays-For-Future-Demonstrationen statt. 

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Bild wurde manipuliert, der Text auf dem Plakat ist eine Fälschung.

Bewertung: größtenteils falsch

Doch, brennende Elektroautos können gelöscht werden

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Hier ist ein regulärer Kleinwagen zu sehen, aber auch brennende Elektroautos werden von der Feuerwehr normal mit Wasser gelöscht. (Symbolfoto: Reinhard Thrainer / Pixabay)

von Till Eckert

In den sozialen Medien wird behauptet, man könne den Brand eines Elektroautos nicht löschen. Stattdessen müsse die Batterie „über Tage kontrolliert ausbrennen“. Das stimmt so nicht.

Eine Facebook-Nutzerin teilte am 20. Juli die Aufnahme eines brennenden Autos mit dem Schriftzug: „Den Brand eines Elektroautos kann man nicht löschen. Die Batterie muss über Tage kontrolliert ausbrennen.” Dazu schrieb die Nutzerin: „Das ist also ‘klimaneutral’. Aha.“

Facebook-Beitrag mit der Behauptung. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Facebook wurde der Beitrag bisher fast 18.000 Mal geteilt. Auch auf Twitter ist das Bild – ein Standbild eines Videos aus einem Beitrag von SWR Aktuell über den Brand eines Tesla 2018 in der Schweiz – mit der Schrift und demselben Kommentar zu finden. Hier wurde die Behauptung über 200 Mal retweetet. CORRECTIV hat sie überprüft.

Grundsätzlich besteht bei Lithium-Ionen-Batterien die Gefahr einer „explosionsartigen Zündung“

Über das grundsätzliche Gefahrenpotenzial durch Lithium-Ionen-Batterien informiert das Umweltbundesamt CORRECTIV auf Anfrage per Mail: „Die Lithium-Ionen-Batterien, die derzeit zum Großteil im Bereich der Elektromobilität eingesetzt werden, sind nach unserer Kenntnis Batteriesysteme mit Nickel-Mangan-Kobalt- und Nickel-Kobalt-Aluminium-Anode (LNMC und LNCA). Lithium ist ein hochreaktives Metall.“ Das Material solle daher nicht mit Wasser in Berührung kommen, „da es sonst zu heftigen Reaktionen bis hin zu Bränden oder Explosionen kommen kann“. 

Die Batterien sollten laut Umweltbundesamt auch keiner zu großen Hitze ausgesetzt sein oder geöffnet werden. Es drohe die Gefahr einer explosionsartigen Zündung.

Informationen des Umweltbundesamts zu Lithium-Ionen-Batterien per E-Mail. (Screenshot: CORRECTIV)

Das allerdings gilt für den Normalzustand, also verbaute Batterien, die nicht bereits in Flammen stehen. Für Fragen zur optimalen Brandbekämpfung und die Dauer des Löschvorgangs verweist das Umweltbundesamt an den Deutschen Feuerwehrverband.

Feuerwehrverband: Brand von Elektroautos ist wie jeder andere zu behandeln

Die Behauptung aus dem Facebook-Beitrag, man könne Elektroautos nicht löschen, entstammt offenbar einem Artikel der Hessenschau vom 9. Februar 2019. Dort wird Andreas Ruhs, Abteilungsleiter für Vorbeugung und Planung bei der Frankfurter Feuerwehr, zitiert, der sagt: „Eigentlich kann man es (das Elektroauto) nicht löschen.“ Und: „Es muss kontrolliert abbrennen oder ausbrennen.“ 

Carsten-Michael Pix vom Deutschen Feuerwehrverband schreibt CORRECTIV jedoch per Mail: „Die Behauptung ist so nicht richtig.“ Pix verweist auf ein Video des Verbands, in dem die Problematik behandelt wird: 

Christian Emrich, Feuerwehrmann und Koordinator für Fachempfehlungen zum Thema Lithium-Ionen-Batterien, berichtet darin, wie der Brand eines solchen Akkus zu bekämpfen ist: „Die Feuerwehr sollte ganz normal vorgehen. Wir nutzen unser Hauptlöschmittel Wasser, um einen hohen und schnellen Kühleffekt innerhalb des Akkus zu erzeugen und die Prozessgeschwindigkeit zu reduzieren.“ Aufgrund des entstehenden Rauches und Gases werde die normale persönliche Schutzausrüstung und Atemschutz genutzt, wie auch bei Bränden mit Kunststoffbeteiligung. „Es ist keine besondere Schutzausrüstung notwendig. Die aktuellen Standards sind ausreichend“, sagt der Fachmann. Man benötige allerdings mehr Wasser, weil lange gekühlt werden müsse.

In einem gemeinsamen Empfehlungsschreiben des Deutschen Feuerwehrverbandes und verschiedener Forschungseinrichtungen von Mai 2018 (PDF, Seite 3) steht: „Im Brandfall sind Elektrofahrzeuge mit Wasser zu löschen. Löschmittelzusätze können verwendet werden. (…) Um Rückzündungen zu vermeiden, ist der Batteriebereich ausreichend lange mit Wasser bis zur Übergabe an den Abschleppdienst zu kühlen.“

Aus einem Empfehlungsschreiben des Deutschen Feuerwehrverbands. (Screenshot: CORRECTIV)

Ruhs von der Feuerwehr Frankfurt bestätigt seine Aussage in der Hessenschau gegenüber CORRECTIV noch einmal am Telefon, differenziert aber: „Natürlich ist der Hauptbrand, das Fahrzeug, genauso wie sonst auch zu löschen. Nur stellt der Akku eine Herausforderung dar, weil man zwar kühlen, aber nicht hundertprozentig sicherstellen kann, dass die Brandgefahr in den Zellen, in denen chemische Reaktionen stattfinden, beseitigt ist.“ Dafür müsste das Fahrzeug laut Ruhs in ein Wasserbad getaucht werden, das auf einer Autobahn nicht mal eben zur Verfügung stehe. 

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Innerhalb der Feuerwehren werde über dieses Thema viel diskutiert, es kursierten viele unterschiedliche Meinungen. Grundsätzlich stimmt Ruhs mit der Einschätzung des Feuerwehrverbands überein, dass Elektrofahrzeuge sehr wohl gelöscht werden können – nur sei der Aufwand eben ein ganz anderer. Neue Technologien, die Wasser mit sehr hohem Druck durch die Spritzschläuche befördern könnten, könnten das laut Ruhs allerdings erheblich vereinfachen.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Brennende Elektrofahrzeuge werden von der Feuerwehr ganz normal mit Wasser gelöscht – die Akkus jedoch stellen eine Herausforderung dar.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, in Deutschland leben nicht 770.000 Syrer von unserem Steuergeld

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Eine Asylanhörung mit Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. (Foto: @ BAMF)

von Till Eckert

Ein zehntausendfach geteilter Facebook-Post behauptet, es lebten 770.000 Syrer in Deutschland von Steuergeldern. Das stimmt nicht.

„In Deutschland leben 770.000 Syrer von unserem Steuergeld“, behauptet ein Facebook-Nutzer in einem Beitrag vom 8. Juli. Er wurde bisher fast 45.000 Mal geteilt.

Der Facebook-Post mit der Behauptung. (Screenshot: CORRECTIV)

Stimmt die Zahl?

Die neuesten verfügbaren, offiziellen Gesamtzahlen zu Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland liefert eine zentrale Datenbank des Statistischen Bundesamts. Nach einer Abfrage der Daten erhielt CORRECTIV zum Stichtag 31. Dezember 2018 die Zahl der Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland: 745.645.

Daten des Statistischen Bundesamtes. (Screenshot: CORRECTIV)

Von Januar bis Juni 2019 stellten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zudem 19.580 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit einen Asyl-Erstantrag in Deutschland. 

(Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Screenshot: CORRECTIV)

Zusammengerechnet ergibt das aus den offiziell verfügbaren Zahlen 765.225 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit im Juni 2019. Das entspricht gerundet der genannten Zahl von 770.000.

Leben all diese Menschen „von unserem Steuergeld“?

Die Bundesagentur für Arbeit erhebt monatlich Zahlen zu beschäftigten, arbeitssuchenden und arbeitslosen Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit (Excel-Datei von Juni 2019 zum Download). Demnach waren im April 2019 111.450 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft sozialversicherungspflichtig beschäftigt, also in einem festen Arbeitsverhältnis (Tabelle „T-Arbeitsmarkt“):

Die Tabelle zum Arbeitsmarkt zeigt, wie viele Syrer in Deutschland im April 2019 sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit / Screenshot: CORRECTIV)

Leistungen nach SGB II, also „Hartz IV“, erhielten im März 2019 insgesamt 593.843 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit (Tabelle „T-Grundsicherung“). Davon sind jedoch 213.153 Menschen nicht erwerbsfähig, weil sie entweder selbst Kinder sind oder Eltern, die Kleinkinder pflegen. Unter den Menschen, die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten, sind demnach 380.690 Erwerbsfähige.

Die Tabelle zeigt, wie viele Syrer im März 2019 Grundsicherung bekamen. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit / Screenshot: CORRECTIV)

Das heißt aber nicht, dass all diese Menschen arbeitslos sind – im Juni 2019 sind laut Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Grundsicherung SGB II insgesamt 113.064 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit arbeitslos gemeldet (Tabelle „T-Arbeitsmarkt“; Rechtskreis SGB II).

Die anderen Menschen sind laut Christian Weinert, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, entweder in einer Qualifizierungsmaßnahme oder selbständig und erhalten aufstockende Leistungen.

Zu den Gründen, weshalb manche Zahlen für Juni und andere nur für März oder April aufgeführt werden, schreibt Weinert CORRECTIV per Mail: „Die unterschiedlichen Monatsangaben sind durch statistische Wartezeiten begründet. Es dauert mitunter einige Wochen, bevor die Zahlen endgültig vorliegen.“

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Die Statistik zu den Asylanträgen von Januar bis Juni 2019 (oben zu sehen) zeigt zudem, wie viele Menschen theoretisch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (PDF) erhalten könnten. Eine definitive Aussage darüber kann jedoch nicht getroffen werden. Zahlen liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut Antwort auf eine CORRECTIV-Anfrage nicht vor. Laut Weinert ist zudem möglich, dass diese Menschen bereits ganz oder teilweise eine Grundsicherung von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Das könne zum Beispiel der Fall sein, wenn der Asylstatus bereits entschieden ist.

Fazit

Mit Sicherheit lässt sich allerdings sagen, dass nicht alle der rund 770.000 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland „von Steuergeld leben“. Rund 150.000 Menschen gehen aktuell laut Weinert von der Bundesagentur für Arbeit einer Beschäftigung nach. Neben denen in einem festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis „kommen noch rund 35.000 dazu, die einen Minijob haben und 15.000, die in einer Ausbildung sind“ (nicht extra in den Tabellen ausgewiesen). Rund 213.000 sind nicht erwerbsfähig, weil sie Kinder sind oder Eltern, die Kleinkinder pflegen. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit stimmt; die Aussage, dass diese alle von Steuergeldern leben würden, nicht.

Bewertung: teilweise falsch

Marokko sicherer als Deutschland? Das stimmt nur teilweise

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Bildschirmfoto 2019-07-24 um 12.42.53
Auszug dem diesjährigen „Global Peace Index“. Die Farben zeigen an, ob sich die Sicherheit in einem Land verbessert (grün) oder verschlechtert hat (rot). (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Ein Facebook-Nutzer behauptet: „Marokko steht auf Platz 20 der sicheren Länder und Deutschland auf Platz 51.“ Die Studie, auf die er sich offenbar bezieht, ist veraltet und bezieht sich auf Tourismus.

„Warum flüchten Afrikaner über Marokko nach Deutschland?“, fragt ein Facebook-Nutzer in einem Beitrag vom 9. Juli. Dann behauptet er ohne Angabe einer Quelle: „Marokko steht auf Platz 20 der sicheren Länder und Deutschland auf Platz 51.“ Die Menschen würden also aus einem sicheren Land in ein unsicheres Land flüchten, konstatiert der Nutzer.

Der Facebook-Beitrag mit der Behauptung, Marokko stehe auf Platz 20 der sicheren Länder und Deutschland auf Platz 51. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Beitrag wurde bisher mehr als 2.300 Mal auf Facebook geteilt. 

Es gibt unterschiedliche Ranglisten zum Thema Sicherheit, sie bewerten jeweils andere Indikatoren. 

Zahlen stammen offenbar aus einem Bericht des Weltwirtschaftsforums von 2017

Das Weltwirtschaftsforum veröffentlicht alle zwei Jahre den sogenannten „Travel & Tourism Competitiveness Report“, mit dem anhand verschiedener Faktoren eine Liste der reisefreundlichsten Länder erstellt wird. Der letzte Report war für 2017 (PDF).

Einer der Faktoren in dem Report ists „Sicherheit“. Tatsächlich steht Marokko auf der Liste dazu auf Platz 20 und Deutschland auf Platz 51 (Seite 35).

Liste der Länder aus dem „Travel and Tourism Competitiveness Report“ 2017. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Report für 2015 sah das noch anders aus. Marokko stand da auf Platz 37 und Deutschland auf Platz 20 (PDF, Seite 34). 

Dafür, dass Deutschland beim Report für Sicherheit im Jahr 2017 um 31 Plätze und damit hinter Marokko gefallen ist, gibt es vor allem einen Grund, den die Ersteller klar benennen: „kürzliche terroristische Anschläge“ (Seite 8). In der Gesamtwertung für Turismus steht Deutschland aber auch 2017 auf Platz 3 – Marokko weit dahinter auf Platz 65.

Auszug aus dem „Travel and Tourism Competitiveness Report“ 2017. Trotz „kürzlicher Terroranschläge“ habe der Tourismus in Ländern wie Frankreich, Deutschland und Belgien nicht signifikant abgenommen. (Screenshot: CORRECTIV)

In der Methodologie des Reports steht, was für die Rangliste zur Sicherheit ausgewertet wird. Neben den Ausgaben für Kriminalitäts-, Gewalt- und Terrorbekämpfung, Zuverlässigkeit der Polizeidienste und Anzahl von Morden, zählt auch die Anzahl terroristischer Anschläge anhand der „Global Terrorism Database“ dazu. Für Marokko werden in der Datenbank der Universität Maryland von 2010 bis 2017 zwei terroristische Vorfälle aufgeführt, für Deutschland 163. Die Daten umfassen neben Anschlägen auch versuchte Angriffe auf Personen oder Einrichtungen etwa von Parteien, ausgehend von verschiedenen Tätergruppen. Sie werden nach drei Kriterien ausgewählt: 

Kriterien, nach denen ein terroristischer Vorfall in die Global Terrorism Database aufgenommen wird. (Screenshot: CORRECTIV)

Terroranschläge sind in Marokko laut Medienberichten aufgrund einer starken Terrorismusabwehr selten geworden. In den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes für Marokko wird jedoch zum Beispiel darauf hingewiesen, dass im Dezember 2018 „zwei Touristinnen auf einer Wandertour in der Nähe des Mont Toubkal im Atlasgebirge Opfer eines Gewaltverbrechens mit terroristischem Hintergrund“ geworden seien. In Deutschland gab es mehrere terroristische Anschläge in den vergangenen Jahren: Im Juli 2016 tötete ein Rechtsextremist in München zehn Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Ende 2016 starben beim Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz durch einen Islamisten zwölf Menschen und etwa 70 wurden verletzt.

Ein aktuellerer Bericht des Weltwirtschaftsforums für 2019 ist noch nicht verfügbar. Die Informationen, auf die sich der Facebook-Nutzer bezieht, sind daher zwei Jahre alt, und der Kontext der Terroranschläge wird nicht erwähnt. Unerwähnt lässt der Nutzer auch, dass der Report sich aufs Reisen bezieht und dass Marokko beim Faktor „Gesundheit und Hygiene“ – was ebenfalls einen Sicherheitsaspekt darstellt – im Report 2017 auf Platz 98 steht, Deutschland dagegen auf Platz 2 (Seite 35). 

Das Auswärtige Amt schreibt zudem über Marokko: „Trotz erheblicher Sicherheitsmaßnahmen besteht das Risiko terroristischer Angriffe.“ Das Amt rät von Reisen in die Westsahara ab und warnt: „Insbesondere in der Nähe von touristischen Attraktionen und historischen Stadtzentren besteht eine erhöhte Gefahr von Raubüberfällen und Diebstählen. (…) Dabei werden zum Teil auch Hieb- und Stichwaffen gegen Touristen eingesetzt.“

Auf dem „Global Peace Index“ steht Marokko seit Jahren hinter Deutschland

Eine weitere Auflistung über Sicherheit verschiedener Länder liefert jährlich der sogenannte „Global Peace Index“ des Institute for Economics and Peace, eines Think-Tanks mit Hauptsitz in Australien. Die jährliche Studie entsteht unter anderem in Partnerschaft mit den Vereinten Nationen (UN) und bezieht nach eigenen Angaben „die neuesten verfügbaren Daten aus einer Vielzahl von internationalen Quellen“ ein, darunter die Weltbank, das Stockholm International Peace Research Institute und verschiedene UN-Einrichtungen.

Dem Global Peace Index 2019 (PDF; Seite 8) ist zu entnehmen, dass Deutschland auf Platz 22 und Marokko auf Platz 71.

Das Länder-Ranking nach dem Global Peace Index 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch in den Jahren zuvor steht Marokko jeweils etliche Plätze hinter Deutschland:

  • 2018: Deutschland auf Platz 17, Marokko auf Platz 71 (PDF; Seite 8).
  • 2017: Deutschland auf Platz 16, Marokko auf Platz 75 (PDF; Seite 10).

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Der Report vergleicht dafür laut Methodologie (ab Seite 84) 23 Indikatoren, unter anderem Kriminalitätsraten, terroristische Aktivitäten, gewaltvolle Demonstrationen, wie harmonisch Beziehungen zu Nachbarländern sind und wie viele Menschen aus einem Land flüchten.

Auszug aus dem „Global Peace Report“ 2019, in dem die Bewertungskriterien beschrieben werden. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Zahlen sind zwar korrekt zitiert, aber sie sind selektiv. Sie richteten sich an Reisende – andere Studien kommen zu anderen Ergebnissen. Das Auswärtige Amt warnt grundsätzlich vor Terroranschlägen, Raubüberfällen und Diebstahl in Marokko.

Bewertung: unbelegt

„Sea-Watch 3“: Keine Belege dafür, dass „Panorama“-Dokumentation „inszeniert“ war

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Ein Ausschnitt aus der „Panorama“-Dokumentation, der die Rettung der ursprünglich 53 Migranten und Flüchtenden aus einem Schlauchboot zeigt. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Die Webseite „Journalistenwatch“ spekuliert, die Rettungsaktion der „Sea-Watch 3“ sei inszeniert gewesen. Geteilt wurde der Artikel unter anderem vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten – obwohl es keine Belege dafür gibt. Stattdessen sprechen zahlreiche Indizien für die Darstellungen von Sea-Watch und Panorama.

War die Seenotrettung flüchtender Menschen durch die „Sea-Watch 3“ nichts als eine „riesige Medienshow“? Das zumindest fragt die Webseite Journalistenwatch in einem Artikel vom 14. Juli. „Was sich hier abzeichnet, ist ein ungeheuerlicher Skandal. Handelte es sich bei der ganzen Fahrt der Sea-Watch bis hin zur Verhaftung der Kapitänin etwa um nichts weiter als ein geniales Propagandastück? Immer mehr deutet zumindest darauf hin“, leitet die Webseite in den Text ein. 

Der Beitrag von „Journalistenwatch“. (Screenshot: CORRECTIV)

Rückschauend, so schreibt Journalistenwatch weiter, gleiche die Aktion einer „Inszenierung“ mit dem „von vornherein geplanten Ziel, um jeden Preis auf Konfrontation mit den italienischen Behörden zu gehen“. Schließlich werden noch weitere Fragen aufgeworfen; zum Beispiel ob die Flüchtenden „extra für die Reportage aufs Meer gebracht“ wurden und wieso „erst jetzt“ bekannt werde, dass ein deutsches Fernsehteam an Bord war.

Auszug aus dem Artikel von „Journalistenwatch“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Artikel wurde laut dem Analyse-Tool Crowdtangle bisher mehr als 750 Mal auf Facebook geteilt und auf Twitter unter anderem vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen verbreitet. Der hat seinen Tweet mittlerweile wieder gelöscht

Der Text von Journalistenwatch erschien im selben Wortlaut auf der Webseite „Telegra.ph“, als Autor wird hier Daniel Matissek angegeben. Diese Version wurde mehr als 14.900 Mal auf Facebook geteilt, unter anderem vom AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz.

Hans-Georg Maaßens Tweet zum Artikel von „Journalistenwatch“. (Screenshot: Ruprecht Polenz auf Twitter)

Wie begründet Journalistenwatch die Spekulationen?

Hintergrund ist eine rund 20-minütige Dokumentation der ARD-Sendung Panorama über die letzte Mission der „Sea-Watch 3“, an deren Ende die Kapitänin Carola Rackete in Italien festgenommen wurde. Zwei Reporter des TV-Magazins waren laut Panorama vom 9. Juni, als das Schiff den Hafen in Sizilien verlassen habe, bis 29. Juni, als es in Lampedusa an Land ging, an Bord. 

Im Panorama-Beitrag ist zu sehen, wie das Suchflugzeug „Colibri“ der französischen Organisation „Pilotes Volontaires“ per Funk Informationen zum Standort von Flüchtenden an die „Sea-Watch 3“ durchgibt. Kurz darauf birgt die „Sea-Watch 3” zunächst 53 Flüchtende aus einem Schlauchboot, darunter auch ein Baby. Später ist zu sehen, wie Rackete ein Telefonat mit einer italienischen Rettungsleitstelle führt und darum bittet, dass die Menschen abgeholt werden. Es wird gezeigt, wie italienische Polizisten Rackete eine Warnung des italienischen Innenministers Matteo Salvini überbringen und wie Behörden ihr später sagen, es zeichne sich „eine Lösung“ ab. Die Doku endet mit der Festnahme Racketes 17 Tagen nach der Aufnahme der Flüchtenden.

Carola Rackete beim Unterzeichnen eines Schreibens von Italiens Innenminister Matteo Salvini. (Screenshot: CORRECTIV)

Journalistenwatch suggeriert, der Hilferuf und die Rettung der Flüchtenden seien kein Zufall gewesen, sondern für den Fernsehbeitrag inszeniert. Der Artikel liefert für solche Spekulationen jedoch keine Quellen oder mögliche Belege, die über das im Panorama-Beitrag Gezeigte hinausgehen. Wer hinter einer solchen Inszenierung stecken könnte, wird offen gelassen. 

Panorama reagiert auf Kritik – Journalistenwatch stellt falsche Behauptung zum Einlaufen in Lampedusa auf

In einem Beitrag vom 14. Juli reagiert Panorama unter anderem auf die Behauptung, es sei „erst jetzt ans Licht gekommen, dass ein deutsches Fernsehteam an Bord war“. Das stimme nicht; die beiden Reporter hätten schon vor dem Einlaufen der „Sea-Watch 3“ auf Lampedusa in der Nacht vom 28. auf den 29. Juni von Bord berichtet. Tatsächlich gab es etwa in der Tagesschau vom 26., 27. und 28. Juni Beiträge von Bord, am 6. Juli berichtete eine Reporterin außerdem bei NDR Info rückblickend über ihre Erlebnisse, wie Panorama CORRECTIV auf Nachfrage mitteilte.

Zur Frage, ob die Flüchtenden extra für die Reportage aufs Meer gebracht wurden, sagt Panorama-Redaktionsleiter Volker Steinhoff CORRECTIV am Telefon: „Umgekehrt macht das Sinn: Natürlich sind unsere Reporter für eine mögliche Dokumentation auch deshalb an Bord gegangen, weil man statistisch geradezu davon ausgehen kann, dass man im Mittelmeer auf Menschen stößt, die Rettung brauchen.“ 

In einem Bericht des UN-Flüchtlingskommissars zur Lage im Mittelmeer heißt es unter anderem, 2018 seien in Italien 23.400 Flüchtende über das Mittelmeer angekommen – das sind im Schnitt 64 Menschen am Tag, die zuvor auf dieser Route auf hoher See waren. Die Chance, auf dieser Route Menschen in Seenot anzutreffen, ist demnach hoch, das gilt auch für den Tag der Bergung der 53 Menschen durch die „Sea-Watch 3“ am 12. Juni.

Suchflugzeug informierte die Behörden

José Benavente, Pilot des Suchflugzeugs „Colibri“, das in diesem Tag über das Mittelmeer flog, teilt CORRECTIV per Whatsapp mit: „Wir sind am Morgen des 12. Juni, wie wir es immer tun, nach einem strengen Protokoll vorgegangen. Wir haben die Behörden informiert und zusätzlich Schiffe in nächster Umgebung. In diesem Fall war die ‘Sea-Watch 3’ als das einzige Schiff im Areal.“

In der Panorama-Doku wird ebenfalls kurz erwähnt, die „Sea-Watch 3“ sei an diesem Tag das einzige Rettungsschiff auf dem Mittelmeer gewesen. Das stimmt, wie sich Daten der Plattform „Marine Traffic“ entnehmen lässt (kostenpflichtig). CORRECTIV hat damit verglichen, wo sich am 12. Juni zwischen 9 und 10 Uhr – der ungefähre Zeitpunkt des Notrufs – verschiedene bekannte Rettungsschiffe aufhielten. Es ist so zu sehen, dass die „Sea-Watch 3“ das einzige Schiff in dem Areal ist, wo Sea-Watch die Menschen laut eigenen Angaben anschließend bergen konnte, nämlich 47 Seemeilen von der libyschen Stadt Zawyya entfernt.

Wo sich die anderen bekannten zivilen Rettungsschiffe zum ungefähren Zeitpunkt des Notrufs durch die „Colibri“ befanden, zeigt die Plattform „Marine Traffic“. Die „Sea-Watch 3“ ist die gelbe Markierung nahe Tripolis. In diesem Areal war die „Sea-Watch 3“ zum Zeitpunkt des Notrufs das einzige Rettungsschiff. (Screenshot: CORRECTIV)

Das deckt sich mit einem internen Monitoring der Organisation „SOS Mediterranee“ vom 5. bis 12. Juni, das CORRECTIV vorliegt und den Status der verschiedenen Rettungsschiffe zeigt: 

Aus einem internen Monitoring von „SOS Mediterranee“ über den Status verschiedener Rettungsschiffe. (Screenshot: CORRECTIV)

Im zeitlichen Verlauf vom Morgen des 12. Juni bis zum Mittag des 14. Juni ist anhand „Marine Traffic“ außerdem zu sehen, wie die „Sea-Watch 3“ nach dem ungefähren Zeitpunkt des Notrufs den Kurs nach Norden ändert und erst nach einer Schleife am 13. Juni Lampedusa ansteuert. In dieser Zeit gab es laut der Panorama-Doku mehrere Kontaktversuche der „Sea-Watch 3“ mit verschiedenen Behörden.

Die Route der „Sea-Watch 3“ vom Morgen des 12. Juni um 6 Uhr bis zum 14. Juni um 12 Uhr. Der Startpunkt ist unten ganz links. (Quelle: „Marine Traffic“ / Screenshot: CORRECTIV)
Größerer Ausschnitt der Route der „Sea-Watch 3“. Der rote Pfeil zeigt auf den Zeitraum des Notrufs (etwa 10 Uhr), die „Sea-Watch 3“ änderte ihren Kurs nach Norden. (Quelle: „Marine Traffic“ / Screenshot: CORRECTIV)

Dafür, dass die Dokumentation von Panorama „inszeniert“ war, lassen sich keine Belege finden – dagegen sprechen allerdings die Aussage des Piloten der „Colibri“, der auch die Behörden informierte, und die Tatsache, dass die „Sea-Watch 3“ ihren Kurs nach dem Notruf änderte. Hilfsorganisationen wie „Sea-Watch“ nehmen für solche Dokus zudem regelmäßig Medienteams mit an Bord, auch 2015 schon etwa Reporter des WDR oder der ARD. Auch der Filmemacher Till Egen war in diesem Jahr laut eines Artikels der Berliner Morgenpost an Bord der „Sea-Watch 3“.

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Im Artikel von Journalistenwatch hingegen finden sich neben den Spekulationen auch falsche Behauptungen. So schreibt die Webseite etwa, Rackete hätte mit dem Einlaufen in den Hafen von Lampedusa eine „verbotswidrige Rambo-Hafeneinfahrt“ unternommen. Das stimmt so nicht: Laut des Urteils des italienischen Landgerichts Agrigent vom 2. Juli 2019, das auch CORRECTIV vorliegt, hat Rackete nach internationalem Recht gehandelt. Das Gericht stützte die Einschätzung der Kapitänin, dass in diesem Fall nur Italien als nächster und sicherer Hafen in Frage gekommen sei.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass die Doku von „Panorama“ über die Rettung von Flüchtenden inszeniert war.

Bewertung: teilweise falsch

Was dürfen Polizei und Regierung? „Gelbe Westen Berlin“ verbreiten Behauptungen, die Gesetzesänderungen 2017 dramatisieren

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Darf die Polizei jemanden festnehmen, der sie nur „leicht berührt“? (Symbolfoto: Mike Powell / Unsplash)

von Till Eckert

„Zensurgesetz“, „Unendlichkeitshaft“ – auf Facebook werden gerade Behauptungen über angebliche „Gesetzesverschärfungen der letzten Zeit“ geteilt. Ihnen fehlen jeweils Kontext oder wichtige Relativierungen.

„Angela Merkel errichtet gerade eine Diktatur“, steht in einem Facebook-Beitrag der Seite „Gelbe Westen Berlin“ vom 4. Juli. Darunter werden ohne die Angabe von Quellen sechs angebliche „Gesetzesverschärfungen der letzten Zeit“ aufgezählt, die diese Aussage stützen sollen. Auch ein angebliches Zitat von Merkel findet sich im Beitrag: „Meine Bürger wissen manchmal nicht, was gut für sie ist.“

Der Facebook-Beitrag der Seite „Gelbe Westen Berlin“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Beitrag wurde bisher mehr als 1.900 Mal geteilt. CORRECTIV hat die Behauptungen und das Zitat überprüft.

1. Gibt es in Deutschland ein „Zensurgesetz“ – und kann die Regierung selbst „Kritik löschen“?

Ein entsprechendes Gesetz gibt es nicht. Möglich ist aber, dass damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gemeint ist, das 2017 verabschiedet wurde und sich hauptsächlich an Betreiber von Internetplattformen richtet. Es geht um strafbare Inhalte im Netz: „Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden. Für Inhalte, deren Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist, gilt im Grundsatz eine Sieben-Tages-Frist“, schreibt der Bundestag dazu.

Dafür, dass die deutsche Regierung selbst „Kritik löschen“ kann, gibt es keine Belege oder beispielhafte Fälle. Im Grundgesetz steht zum Thema Zensur unter Artikel 5 Absatz 1 als letzter Satz: 

Eine Zensur findet nicht statt.

Eine Einschränkung gibt es dennoch, wie in Absatz 2 des Artikels steht:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Inhalte können in Deutschland per Grundgesetz also nur „zensiert“ werden, wenn sie verboten sind oder gegen geltende Gesetze verstoßen. Ein Urteil darüber fällt aber nicht die Regierung, sondern letzten Endes ein Gericht. Laut Medienberichten waren vom NetzDG bereits Inhalte der AfD-Politikerinnen Alice Weidel und Beatrix von Storch betroffen.

2. Kann man „für mindestens drei Monate ins Gefängnis“ kommen, wenn man „einen Polizisten nur ganz leicht berührt“?

Hintergrund für diese Behauptung ist offenbar das sogenannte „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ (PDF), das im April 2017 verabschiedet wurde. Genau genommen handelt es sich dabei um verschiedene Gesetzesänderungen, die von der Regierung mit einer „wachsenden Zahl von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte“ begründet wurde

Konkret wurden drei Paragrafen des Strafgesetzbuchs verschärft, 113, 114 und 115. Wer Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten leistet oder ihn tätlich angreift, soll mit mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. Bisher hatte es Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren dafür gegeben. Als schwerer Fall wird gewertet, wenn Täter zum Zeitpunkt des tätlichen Angriffs ein Werkzeug oder eine Waffe bei sich trugen. Zudem muss sich ein Vollstreckungsbeamter nicht mehr in einer Vollstreckungshandlung wie etwa einer Festnahme befinden, damit das Gesetz greift, sondern lediglich in „Diensthandlung“.

Eine Einschränkung gibt es bei dem Gesetz: Die Vollstreckungsbeamten müssen zu dem Zeitpunkt, an dem ihnen gegenüber Widerstand geleistet oder sie tätlich angegriffen werden, „rechtmäßig gehandelt werden.

Paragraf 113 des Strafgesetzbuchs. (Screenshot: CORRECTIV)
Paragraf 114 des Strafgesetzbuchs. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Gesetzentwurf führte dennoch zu der Kritik, Polizeibeamte würden gegenüber Bürgern privilegiert. Einige Medien wie Taz, Vice oder Ze.tt griffen das auf und berichteten darüber, dass bloßes „Schubsen“ von Polizeibeamten „Knast“ bedeuten könne. Auch Tobias Singelnstein, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, kommt zu dieser Einschätzung, wie er CORRECTIV per Mail schreibt: „Es besteht durchaus die Gefahr, dass man schon wegen eines Schubsens nach dieser Vorschrift verurteilt wird.“

Antwort von Tobias Singelnstein auf die Frage, wie realistisch er das Szenario einschätzt, jemand könnte wegen leichten Berührungen eines Polizisten verurteilt werden. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Verein Neue Richtervereinigung, der laut eigenen Angaben vom Bundesjustizministerium zu einer Stellungnahme zu der Gesetzesänderung aufgefordert wurde, nannte diese „ungeeignet und nicht erforderlich“. 

Der Deutsche Anwaltsverein schreibt in einer Stellungnahme, der Polizei komme in solchen Fällen eine „absolute Definitionsmacht“ zu. Zudem stünde mangels Beweisen oft Aussage gegen Aussage – wobei meist den Angaben der Polizeibeamten geglaubt würde.

Aus der Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Deutsche Richterbund schreibt in einer Stellungnahme, es ließen sich durch die Gesetzesänderung „nahezu alle erfassten Fallgestaltungen“ schon „zumindest als versuchte einfache Körperverletzung einordnen“.

Aus der Stellungnahme des Deutschen Richterbunds. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behauptung der „Gelben Westen Berlin“ stimmt demnach größtenteils: Bereits für leichte Berührungen wie Anrempeln oder Schubsen könnte man theoretisch zu mindestens drei Monaten Haft verurteilt werden – ein Gericht muss jedoch prüfen, ob Polizeibeamte auch „rechtmäßig“ handelten.

3. Gibt es eine „Unendlichkeitshaft“ in Deutschland, auch wenn „keine Straftat vorliegt“?

Möglich ist, dass damit eine Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes gemeint ist, die im Juli 2017 für den Freistaat in Kraft trat. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte die Polizei einen Menschen, der im Verdacht steht, eine Straftat zu begehen – zum Beispiel sogenannte „Gefährder“ –, bis zu 14 Tage festhalten (Artikel 20, Absatz 3, archivierte Version von Mai 2017). Jetzt ist unter diesem Artikel eine andere Formulierung zu finden: 

In der richterlichen Entscheidung ist die Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen. Sie darf nicht mehr als drei Monate betragen und kann jeweils um längstens drei Monate verlängert werden.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb aufgrund dieser Formulierung 2017 erstmals von einer „Unendlichkeitshaft“: Betroffene könnten laut eines weiteren Artikels „theoretisch jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne Urteil“. 

Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, schreibt CORRECTIV auf die Frage, ob durch die Änderung wirklich jemand bis zur Unendlichkeit festgehalten werden könnte: „Theoretisch ja, auch wenn das irgendwann gegen das (zeitliche) Übermaßgebot verstoßen würde.“ Auch andere Polizeigesetze würden mittlerweile eine sehr lange Dauer des Polizeigewahrsams mit Richtervorbgehalt vorsehen, diese langen Zeiträume würden aber meist dahingehend relativiert, dass sie nur einmal verlängert werden könnten. „Das ist in Bayern in der Tat anders. Das Gesetz sieht keine Obergrenze vor, diese besteht allein im rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgebot und namentlich im zeitlichen Übermaßgebot“, schreibt Arzt. 

Das sogenannte Verhältnismäßigkeitsprinzip und das dazugehörige Übermaßverbot besagt laut Bundeszentrale für politische Bildung: „[…] Staatliche Eingriffe müssen geeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen oder zu fördern; der Eingriff ist nur erforderlich, wenn kein milderes, den Betroffenen oder Dritte weniger belastendes Mittel zur Verfügung steht […].“

Auf die Frage, an den Rechtsexperten Arzt, für wie realistisch er das Szenario einschätze und ob Betroffene die Möglichkeit hätten, sich zu wehren, schreibt er: „In Bayern wurden offenbar schon solche Gewahrsamnahmen für mehrere Wochen erlaubt. Ob die Gerichte hier bei der Anordnung eine wirksame Kontrollinstanz darstellen, mag man bezweifeln, weil auf polizeiliches Vorbringen gegen einen (islamistischen) Gefährder Richter*innen vermutlich nicht sehr kritisch kontrollieren werden.“

Antwort von Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin auf CORRECTIV-Anfrage. (Screenshot: CORRECTIV)

Gegen amtsgerichtliche Entscheidungen ist laut Arzt vermutlich eine Beschwerde zulässig, doch entsprechende Beschwerde-Entscheidungen seien ihm bisher nicht bekannt. „Sicherlich liegt auch die Zahl der Gewahrsame über (herkömmlich) 2 bis 14 Tage hinaus, noch in einem niedrigen Bereich. Bayern ist hier sicherlich Vorreiter im Abbau der Freiheitsrechte und erlaubt solche Gewahrsamnahmen auch im Umfeld von Demonstrationen“, schreibt Arzt.

Das entsprechende Gesetz, mit dem Menschen auch dann theoretisch ewig festgesetzt werden könnten, auch wenn „keine Straftat vorliegt“, gibt es bislang ausschließlich in Bayern – nicht deutschlandweit, wie im Facebook-Beitrag der „Gelben Westen Berlin“ behauptet wird.

4. Hat die Regierung das Recht, Handys „zu hacken, um heimlich Whatsapp und Co. mitzulesen“?

Nein, die Regierung darf und kann Smartphones nicht „hacken“, um heimlich Chatverläufe etwa auf Whatsapp mitzulesen. Möglich ist, dass hiermit die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Paragraf 100a, Strafprozessordnung) und Online-Durchsuchung (Paragraf 100b, Strafprozessordnung) gemeint ist. Diese Paragrafen waren Teil einer Reform der Strafprozessordnung, die im August 2017 in Kraft trat.

Sie erlaubt Ermittlern laut BKA, bei Verdacht auf schwere Straftaten, organisierter Kriminalität oder Terrorismus neben der regulären Telefonleitung auch verschlüsselte Internet-Telefonie oder Kommunikation über Messengerdienste zu überwachen. Vorausgesetzt ist in solchen Fällen jeweils eine richterliche Anordnung. 

Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen sind laut BKA aber komplex und erforderten hohen Personalaufwand, weshalb sie „nur in Einzelfällen einsetzbar“ seien und „keine Alternative zur klassischen Telekommunikationsüberwachung“ darstellten.

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Ermittlungsbehörden könnten also Whatsapp „mitlesen“ – aber nur wenn der Verdacht auf schwere Straftaten besteht und nur auf richterliche Anordnung. Die Regierung selbst hat dazu keine Rechte.

5. Wurde das Aussageverweigerungsrecht „quasi abgeschafft“ und kann die Polizei „Bürger zur Aussage zwingen“?

Was hiermit gemeint sein könnte ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“, das 2017 in Kraft trat. Paragraf 163, Absatz 3 der Strafprozessordnung wurde um folgenden Satz erweitert: 

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

„Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ können unter anderem auch Polizisten sein. Die Kriminalpolitische Zeitschrift der Deutschen Hochschule der Polizei schreibt dazu in einem Beitrag: „Bislang waren Zeugen nur verpflichtet, auf Ladung zu richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen zu erscheinen. Nach § 163 Abs. 3 S. 1 StPO sind Zeugen nunmehr verpflichtet, auf Ladung bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft vorliegt. Insoweit besagt die Vorschrift nur, dass die Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen vor der Polizei von einer vorherigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft abhängig ist. Wie diese Entscheidung aussieht, wird allerdings offen gelassen.“ 

Als Grund für diese Aussage wird die Formulierung des Satzes in Paragraf 163 angeführt. Sie mache etwa eine „generelle Ermächtigung“ der Polizei möglich, Ladungen auszusprechen, zum Beispiel wenn die Staatsanwaltschaft für einen Fall pauschal Ladungsberechtigungen für alle Zeugen erteile. Etwas, das bislang nicht möglich gewesen sei.

Aus einem Beitrag der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“ der Deutschen Hochschule der Polizei. (Screenshot: CORRECTIV)

Ähnlich schreibt das auch Strafverteidiger Udo Vetter in einem Beitrag auf seinem Blog. Es gäbe durch die Formulierung zudem keine Pflicht zu einer schriftlichen Ladung oder einer Ladungspflicht. 

Vetter sieht bei der „vagen Formulierung“ zudem eine Gefahr, wenn unklar bleibt, ob die vernommene Person Zeuge, Beschuldigter oder beides ist. Damit täten sich neue Möglichkeiten für Ermittler auf – denn das Aussageverweigerungsrecht gilt nur für Beschuldigte einer Straftat (Paragraf 136, Strafprozessordnung), ein Zeugnisverweigerungsrecht für Zeugen nur, wenn sie mit Beschuldigten verwandt sind (Paragraf 52, Strafprozessordung). Jede Person könnte demnach zuerst als vermeintlicher „Zeuge“ der Polizei geladen werden, ohne das Recht auf Verweigerung der Aussage. 

Der Fall könnte laut Kriminalpolitische Zeitung und eines Rechtsexperten also eintreffen, wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind – nämlich wenn die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft Polizeibeamte sind. Die Behauptung der „Gelben Westen Berlin“ stimmt größtenteils.

Hat Merkel gesagt „Meine Bürger wissen manchmal nicht, was gut für sie ist“?

Es gibt keine Belege dafür, dass Merkel das jemals öffentlich gesagt hat. Eine Google-News-Archiv-Suche, eine im Google-Cache und eine beim Archiv der Bundesregierung führt ins Leere.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Nur zwei der fünf Behauptungen sind größtenteils richtig, bei den anderen fehlt jeweils essentieller Kontext. Für das angebliche Zitat Merkels gibt es keine Belege.

Bewertung: größtenteils richtig

Was der Dalai Lama über Migration und Zuwanderung in Europa sagt

Bildschirmfoto 2019-07-04 um 11.38.35
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Der Dalai Lama während eines BBC-Interviews mit der entsprechenden Passage. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

In einem Artikel wird behauptet, der Dalai Lama habe vor „zu vielen Migranten“ gewarnt. Europa dürfe kein „muslimisches oder afrikanisches“ Land werden. Das stimmt größtenteils.

Die österreichische Webseite Wochenblick schreibt in einem Artikel vom 30. Juni „Dalai Lama warnt vor zu vielen Migranten: Europa darf nicht muslimisch oder afrikanisch werden“. Als Quelle dafür wird ein Interview des BBC mit dem Dalai Lama vom 27. Juni angegeben. Ähnlich habe sich der Dalai Lama schon einmal geäußert, im September 2018 bei einer Veranstaltung im schwedischen Malmö.

Der Artikel der Webseite „Wochenblick.at“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Artikel von Wochenblick wurde bisher mehr als 4.200 Mal auf Facebook geteilt. 

Der Dalai Lama hat sich mehrfach ähnlich geäußert

Tatsächlich hat der 84-Jährige mehrfach seine Meinung über Zuwanderung in Europa geäußert. Im aktuellen BBC-Interview wird er auf eine Aussage angesprochen, die er so 2018 getätigt haben soll: „Das Ziel sollte sein, dass Migranten zurückkehren und ihre Länder wieder aufbauen. Man muss pragmatisch sein: Es ist unmöglich, dass alle kommen.“ 

Der Dalai Lama sagt daraufhin zur Reporterin: „Die europäischen Länder sollten diese Flüchtlinge aufnehmen, ihnen Bildung und Training vermitteln. Das Ziel sollte sein, dass sie in ihr eigenes Land zurückkehren.“ 

Die Reporterin fragt, was denn sei, wenn diese Flüchtlinge in Europa bleiben wollen würden, ob sie das nicht dürfen sollten? 

Der Dalai Lama sagte: „Eine begrenzte Anzahl ist in Ordnung. Aber dass ganz letztendlich Europa ein muslimisches Land wird? Unmöglich. Oder ein afrikanisches Land? Auch unmöglich.“ Die Reporterin sagt, was daran falsch sei, der Dalai Lama sei doch selbst ein Flüchtling. Der antwortet darauf: „Sie [die Geflüchteten] sollten besser in ihrem Land sein. Das ist besser. Lasst Europa den Europäern.“ 

Dann endet die Szene. Es zeigt sich, dass der Dalai Lama darin nicht wirklich vor „zu vielen“ Migranten und Flüchtlingen „warnt“. Er spricht nicht über mögliche Gefahren oder Konsequenzen, die eine große Anzahl seiner Ansicht nach hätte.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Dalai Lama so zu diesem Thema geäußert hat. Von seiner Aussage im schwedischen Malmö am 12. September – auf die die BBC-Reporterin sich offenbar bezog – existieren zwar keine Video- oder Tonaufnahmen, wie wir bereits in einem CORRECTIV-Faktencheck vom vergangenen September recherchierten. In einem Bericht zur Veranstaltung in Malmö auf der offiziellen Webseite des Dalai Lama steht jedoch: „Er [der Dalai Lama] wiederholte das, was er zuvor Pressevertretern gesagt hatte: Dass es gut sei, kurzfristig Hilfe anzubieten. Auf längere Sicht wollen die meisten Flüchtlinge jedoch in die Länder zurückkehren, aus denen sie geflohen sind. Was wichtig ist, ist die Wiederherstellung des Friedens dort, und ihnen, vor allem der Jugend, eine Ausbildung zu geben, damit sie ihre Länder wieder aufbauen können.“ Auch das klingt nicht wirklich nach einer „Warnung“.

Auszug aus dem Beitrag auf der offiziellen Webseite des Dalai Lama zum Auftritt im schwedischen Malmö im September 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

Aussagen in Rotterdam und in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“

In einem weiteren Beitrag auf der offiziellen Webseite heißt es, in der Berichterstattung zu den Äußerungen des Dalai Lamas seien diese „aus dem Kontext gerissen“. Dazu wird eine Antwort des Dalai Lamas auf die Frage einer Frau in Rotterdam wenige Tage nach dem Auftritt in Schweden wiederholt (auch im Video zu sehen): 

„Es ist wunderbar, dass Deutschland und andere europäische Länder den Flüchtlingen geholfen haben, als sie aus anderen Ländern nach Europa gekommen sind. Ich denke jedoch, dass die meisten dieser Flüchtlinge ihr eigenes Land als Heimat betrachten, aber gerade jetzt gibt es dort viele Tote, Tyranneien und Leiden. Deshalb sind sie geflohen. Kurzfristig sollten die europäischen Länder ihnen also Zuflucht bieten und insbesondere den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, eine allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich der technischen Ausbildung, zu erhalten. Ziel ist es, dass sie schließlich in der Lage sein sollten, zum Wiederaufbau ihrer eigenen Länder zurückzukehren. Das war von Anfang an meine Meinung. Wir Tibeter haben zum Beispiel in Indien Zuflucht gefunden, aber die meisten Tibeter wollen nach Tibet zurückkehren, wenn sich die Situation dort geändert hat. Jedes Land hat seine eigene Kultur, Sprache und Lebensweise, und es ist besser für die Menschen, in ihrem eigenen Land zu leben. Das ist meine Meinung.“

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Ähnlich äußerte sich der Dalai Lama auch 2016 in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Darin sagte er, Deutschland könne kein arabisches Land werden. Auch „moralisch gesehen“ sollten die Flüchtlinge „nur vorübergehend aufgenommen werden“.

Antwort des Dalai Lama in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Jahr 2016. (Screenshot: CORRECTIV)

Der 14. Dalai Lama ist der spirituelle Führer der Tibeter. Er floh nach eigenen Angaben auf der offiziellen Webseite 1959 von Tibet ins Exil nach Indien, nachdem in der tibetischen Hauptstadt Lhasa ein Aufstand gegen die chinesische Regierung ausgebrochen war. Er ist aufgrund der politischen Umstände in Tibet bis heute nicht in seine Heimat zurückgekehrt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Der Dalai Lama äußerte mehrfach seine Meinung, Flüchtlinge sollten nur kurzfristig in Europa aufgenommen werden und letzten Endes zurückgehen, um ihre Länder „wieder aufzubauen“.

Bewertung: falsch

Nein, dieses Zitat stammt nicht von Voltaire, sondern von einem Neonazi und Holocaustleugner

Voltaire collage
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Voltaire collage
Das Zitat wird Voltaire immer wieder fälschlicherweise zugeschrieben. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Immer wieder werden dem französischen Philosophen Voltaire falsche Zitate zugeschrieben. Eines, das gerade verbreitet wird, stammt in Wahrheit von einem Neonazi aus den USA.

Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst.

Dieses Zitat ist derzeit auf Facebook im Umlauf und wird François-Marie Arouet, besser bekannt als Voltaire, zugeschrieben. Wer im Netz nach dem Spruch sucht, findet ihn in Foren, auf Spruchkarten und sogar auf T-Shirts – immer wieder im Zusammenhang mit dem 1778 verstorbenen Philosophen.

Der Spruch taucht im Netz immer wieder auf und wird Voltaire zugeschrieben. (Screenshot: CORRECTIV)

Derzeit ist das Zitat auf Facebook im Umlauf. Der Autor und Youtuber Tim Kellner veröffentlichte es am 24. Juni, dazu schrieb er: „Die Meinungsfreiheit wurde seit 2015 Stück für Stück immer mehr abgeschafft. Heutzutage gibt es sie in diesem Land nicht mehr.“ Es wurde mehr als 2.200 Mal geteilt. Dabei stammt das Zitat gar nicht von Voltaire.

Der Spruch entstammt in ursprünglicher Form dem Essay eines Neonazis von 1993

Wer den Spruch auf Deutsch in gängigen Suchmaschinen eingibt, findet ihn schnell auch in englischer Sprache, er zirkuliert dabei offenbar hauptsächlich in zwei Versionen: 

  1. „To learn who rules over you, simply find out who you are not allowed to criticize.“
  2. „To determine the true rulers of any society, all you must do is ask yourself this question: Who is it that I am not permitted to criticize?“

In der ersten Version wird der Spruch erst seit 2012 häufiger im englischsprachigen Google gesucht, wie eine Suche in den Google Trends zeigt:

Google-Trends-Suche nach: „To learn who rules over you, simply find out who you are not allowed to criticize.” (Screenshot: CORRECTIV)

Für die zweite Version sowie den Spruch auf Deutsch liegen Google Trends offenbar nicht genug Informationen vor, auch eine Google-News-Archivsuche führt ins Leere. Die reguläre Google-Suche führt aber zu einem Artikel des Guardian von 2015, in dem das angebliche Voltaire-Zitat thematisiert wird. Auch die BBC hat bereits über die falsche Zuordnung berichtet: Der Spruch stamme ursprünglich von Kevin Alfred Strom, einem Neonazi und Holocaust-Leugner aus den USA, nicht von Voltaire. 

Birgit Mikus, Abteilungsleiterin bei der Voltaire Foundation der Oxford-Universität in Großbritannien, die das gesamte Werk Voltaires erforscht, bestätigt das gegenüber CORRECTIV per Mail: „Das Zitat ist tatsächlich fälschlicherweise Voltaire zugeschrieben, und es scheint, dass es tatsächlich 1993 von Kevin Alfred Strom geschrieben wurde.“ Mikus verweist dafür auf einen Beitrag des Direktors Nicholas Cronk im Blog des Instituts von 2017:

Aus einem Beitrag des Direktors der Voltaire Foundation der Oxford-Universität. (Screenshot: CORRECTIV)

Kevin Alfred Strom ist laut der gemeinnützigen Bürgerrechts-Plattform Southern Poverty Law Center ein US-amerikanischer Neonazi und Holocaustleugner, der 2008 wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu 23 Monaten Haft verurteilt wurde. Er ist Mitbegründer der neonazistischen Plattform National Vanguard, auf der er regelmäßig antisemitische Artikel veröffentlicht, die Luftangriffe auf Dresden 1945 als „wahren Holocaust“ bezeichnet oder Podcasts präsentiert, in denen Adolf Hitler als „der größte Mann unserer Ära“ gefeiert wird.

Nicht Voltaire: Das Twitter-Profil des US-amerikanischen Neonazis Kevin Alfred Strom. (Screenshot: CORRECTIV)

Strom schrieb 1993 das Essay „All America Must Know the Terror That is Upon Us“, worin tatsächlich das Zitat „To determine the true rulers of any society, all you must do is ask yourself this question: Who is it that I am not permitted to criticize?“ zu finden ist – das später offenbar paraphrasiert, vereinfacht und in andere Sprachen übersetzt wurde, darunter ins Deutsche.

Auszug aus Kevin Alfred Stroms Essay von 1993. (Quelle: America First Books / Screenshot: CORRECTIV)

Strom selbst nimmt in einem Artikel auf National Vanguard von 2017 Bezug auf das Zitat, Titel: „Voltaire hat es nicht gesagt“. 

Voltaire werden häufiger falsche Zitate zugeschrieben

Es ist nicht das einzige Zitat, das fälschlicherweise Voltaire zugeschrieben wird. Dasselbe gilt auch für diesen Spruch, der in verschiedenen Versionen und Sprachen zirkuliert: 

Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.

Direktor Cronk von der Voltaire Foundation der Oxford-Universität schreibt dazu: „Ironischerweise taucht das wohl berühmteste und oft wiederholte Zitat Voltaires in seinen Schriften und seinen Briefwechseln nicht auf.”

Unsere Bewertung:
Falsch. Das angebliche Voltaire-Zitat stammt ursprünglich von einem US-amerikanischen Neonazi.

Bewertung: größtenteils falsch

Syrien: Aus dem Kontext gerissene Szene aus „Vice“-Doku soll das Bürgerkriegsland „im Juni 2019“ zeigen

Bildschirmfoto 2019-06-21 um 12.12.44
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Die Szene aus der „Vice“-Dokumentation zeigt urlaubende Menschen in der syrischen Hafenstadt Latakia. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Ein Facebook-Beitrag verbreitet eine Doku-Szene über Syrien, in der urlaubende Menschen zu sehen sind, und schreibt dazu, man solle sich „weiter verarschen“ lassen. Der Ausschnitt ist aus dem Kontext gerissen und repräsentiert nicht die Lage im Land.

Ein Video auf Facebook soll „Syrien im Juni 2019“ zeigen, darin zu sehen: Menschen in Bikinis und Badehosen auf Liegestühlen unter Palmen am Strand, vor ihnen das Meer, augenscheinlich ein Urlaubsparadies. „Lasst euch alle weiter verarschen“, steht im Beitragstext.

Das Video über das syrische Latakia auf Facebook. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Beitrag wurde bisher mehr als 3.700 Mal geteilt. Was genau zeigt das Video?

Das syrische Tourismusministerium wirbt mit Latakia 

Das Video zeigt einen Ausschnitt der Vice-Dokumentation „This is what life is like inside Assad’s Syria“ vom 11. Januar 2018. Dass die Szene also „Syrien im Juni 2019“ zeige, ist falsch. Die Reporterin reist in der Doku, nachdem sie mit Medienvertretern des staatlichen Fernsehens gesprochen hatte, in die Stadt Latakia. Sie sagt, es wirke, als wolle man ihr „eine glänzende Seite Syriens“ zeigen, „was erklären könnte, wieso sie uns eifrig in die Hafenstadt Latakia bringen wollen“. Dann beginnt die kurze Szene aus dem Facebook-Beitrag (Minute 13:30). 

Tatsächlich bewirbt die syrische Regierung unter Baschar al-Assad die Stadt Latakia auf der Webseite des Tourismusministeriums offiziell als Urlaubsort.

Das syrische Tourismusministerium bewirbt Latakia als Urlaubsort. (Screenshot: CORRECTIV)

Nach dem kurzen Doku-Ausschnitt wird die russische Luftwaffenbasis Khmeimim gezeigt, die sich ebenfalls in Latakia befindet; und kurz darauf Kampfjets, die über den Strand Latakias fliegen. Der Ort sei laut der Reporterin „entscheidend“ für die syrische Regierung.

Der Ort Latakia wird in der Vice-Dokumentation also als eine Art Aushängeschild der Regierung kontextualisiert. Ähnlich beschreibt das auch ein Reporter von CNN, der Latakia im August 2017 besuchte, in einem Videobeitrag. Es handele sich um einen Ort, an dem viele Menschen lebten oder Urlaub machten, die der Regierung unter Assad wohlgesonnen seien. Syrer sagen dem Reporter in dem Beitrag, sie kämen nach Latakia, weil sie „genug vom Krieg“ hätten. 

Das Auswärtige Amt schätzt Gewaltrisiko im ganzen Land nach wie vor „sehr hoch“ ein

Es kann nicht davon die Rede sein, dass der kurze Ausschnitt aus Latakia die tatsächliche Lage in ganz Syrien zeigt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete im April von einem „terroristischen Raketenangriff auf Latakia“, bei der vier Menschen verletzt worden seien. Im Januar ist laut dem ZDF eine Autobombe in Latakia explodiert, die 14 Menschen verletzt habe.

Das Auswärtige Amt bekräftigt auf CORRECTIV-Anfrage nach der Lage in Latakia die allgemeine Reisewarnung per Mail: „Für Syrien besteht eine detaillierte Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Diese gilt für ganz Syrien. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist nach wie vor geschlossen und kann im Notfall keine konsularische Hilfe vor Ort leisten.“

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In der Reisewarnung heißt es unter anderem: „Die komplexen militärischen Auseinandersetzungen verschiedener Gruppierungen in Syrien betreffen weiterhin zahlreiche Städte und Regionen. Täglich werden in Teilen des Landes Tote und Verletzte gemeldet. Insbesondere in der Provinz Idlib kommt es weiterhin zu Kampfhandlungen.“ Idlib grenzt im Westen an Latakia.

Staatliche Strukturen sind laut Auswärtigem Amt in zahlreichen Orten Syriens zerfallen, und das allgemeine Gewaltrisiko sei „sehr hoch“. „Persönliche Sicherheit kann in ganz Syrien, einschließlich Damaskus und seiner Vororte, weiterhin nicht gewährleistet werden. Das Verhalten syrischer Sicherheitsbehörden ist oft unvorhersehbar und willkürlich. In allen Landesteilen besteht die große Gefahr von Entführungen, von der auch Ausländer betroffen sind. Alle Deutschen und Reisende, die sich entgegen der Reisewarnung noch in Syrien aufhalten, sollten das Land möglichst umgehend verlassen”, schreibt das Auswärtige Amt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das Video zeigt zwar einen Ort in Syrien, allerdings nicht im Juni 2019 und ohne Kontext. Die Lage in Syrien ist laut Auswärtigem Amt weiterhin instabil.

Bewertung: unbelegt

Keine Belege dafür, dass Angela Merkel sexuelle Belästigung Minderjähriger durch Geflüchtete als „nicht mein Problem“ bezeichnet hat

Bildschirmfoto 2019-06-24 um 16.00.07
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Aus der ZDF-Sendung „Klartext, Frau Merkel!“ vom 14. September 2017. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Ein Facebook-Beitrag behauptet, Angela Merkel habe in Bezug auf sexuelle Belästigung Minderjähriger durch Geflüchtete die „Schuld von sich“ gewiesen. Es gibt keine Belege dafür.

Ein Facebook-Beitrag vom 14. Juni beschreibt ein angebliches Gespräch mit Angela Merkel. Angesprochen darauf, „dass durch ihre Asylpolitik immer öfters Minderjähriger (sic!) durch Flüchtlinge sexuell belästigt würden“, habe Merkel „die Schuld von sich“ gewiesen und darauf verwiesen, „dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben“. Merkel soll außerdem gesagt haben: „Ist doch nicht mein Problem.“

Der Facebook-Beitrag mit einem angeblichen Gespräch zwischen Angela Merkel und einer unbekannten Person. (Screenshot: CORRECTIV)

Keine Belege für das Zitat

Wer das Foto im Beitrag genauer betrachtet, findet unten links den Schriftzug „In Satira by Uwe Ostertag“. Der Name Uwe Ostertag taucht immer wieder im Zusammenhang mit erfundenen Beiträgen auf. Er ist unter anderem  verantwortlich für gefälschte Wahlplakate, wie CORRECTIV berichtete, oder falsche Politikerzitate – hier ein CORRECTIV-Faktencheck über ein angebliches Zitat der SPD-Politikerin Aydan Özoğuz. Auch ein gefälschtes Zitat von Angela Merkel brachte Ostertag bereits in Umlauf. 

Ostertag war laut der Mainpost im Jahr 2017 unter anderem wegen Volksverhetzung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden (kostenpflichtig). Er habe eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung nicht bezahlt und sich Polizisten widersetzt, die ihn per Haftbefehl in seiner Wohnung aufgesucht hätten. Er ging laut Mainpost in Berufung, daraufhin sei er zu vier Jahren auf Bewährung verurteilt worden – eine Auflage sei dabei gewesen, alle Webseiten und Profile im Netz zu löschen (kostenpflichtig).

Das Bild aus dem Beitrag – Merkel und ein kauerndes Mädchen – tauchte schon 2018 in einem Facebook-Beitrag auf, wie eine Google-Bilderrückwärtssuche zeigt. Damals allerdings ohne den „In-Satira“-Schriftzug. 

Eine Quelle für das angebliche Gespräch nennt der Facebook-Beitrag nicht. Eine Suche im Netz nach den Wortlauten in Kombination mit Merkel führt zu der ZDF-Sendung „Klartext, Frau Merkel!“ vom 14. September 2017. Es ist möglich, dass im Facebook-Beitrag lose Bezug darauf genommen wird: Im Themenblock Integration äußerte eine Bürgerin aus Erfurt den Vorwurf, sexuelle Übergriffe durch männliche geflüchtete Menschen hätten drastisch zugenommen, und das sei ein Tabuthema geworden (Minute 58:10). 

Merkel antwortete darauf mit: „[…] Wenn solche schrecklichen Dinge passieren, dann ist das schlimm genug. Es gab aber auch schon vorher in Deutschland Sexualdelikte, auch das darf man nicht vergessen. […] Und ich möchte Ihnen auch ganz klar sagen, dass wir schlimme Einzelfälle haben, dass wir inzwischen auch sagen, Straftäter müssen unser Land verlassen – wir haben hier die Gesetze absolut verschärft. Aber das, was Sie jetzt hier als das große demografische Problem herausstellen, das sehe ich nicht. […] Wir sollten nicht alle unter einen Generalverdacht stellen. Sie haben insinuiert, dass wir eine Zahl von jungen Männern hier haben, die unser demografisches Gleichgewicht in Unordnung bringen könnten und damit Probleme haben könnten, mit denen wir nicht fertig werden, und das glaube ich nicht. Wir müssen hart sein gegen sexuelle Vergehen, hart sein gegen jede Straftat, […] aber jeder hat den Einzelblick auf sich und sein Leben offen verdient. Das ist kein Tabuthema, das akzeptiere ich nicht. Ich möchte eine Gesellschaft haben, in der wir über alles sprechen können.“

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Explizit um sexuelle Belästigung gegenüber Minderjährigen ging es in diesem Gespräch nicht. Es lassen sich keine Gespräche mit Angela Merkel finden, in dem es um dieses Thema ging und Merkel mit „ist doch nicht mein Problem“ antwortete, beziehungsweise auf die Aufsichtspflicht der Eltern verwies. Es gibt somit keine Belege dafür, dass Merkel sich so geäußert hat.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass Merkel sich jemals so zum Thema der sexuellen Belästigung Minderjähriger durch Geflüchtete geäußert hat.