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Till Eckert

Faktenchecker

Till recherchiert seit seinem Volontariat 2014 in Aalen zu Rechtsextremismus, Machtmissbrauch und Desinformation. Für ze.tt und Zeit Online widerlegte er 2018 die Behauptung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, ein Video der Ausschreitungen in Chemnitz sei nicht authentisch. Seit März 2019 spürt er Falschmeldungen und Gerüchten im CORRECTIV.Faktencheck-Team nach.

E-Mail: till.eckert(at)correctiv.org
Twitter: @dertilly

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Diese Bild-Text-Collage wird derzeit auf Facebook verbreitet. Die Zahlen stimmen, es fehlt aber Kontext. (Screenshot CORRECTIV)

von Till Eckert

Auf Facebook kursieren Zahlen des Robert-Koch-Instituts zu Masern-Fällen in Deutschland im Jahr 2018. Sie stimmen, aber ihnen fehlt wichtiger Kontext.

In einer Bild-Text-Collage der Facebook-Seite „BeGrünMa“ steht, in Deutschland seien von 82 Millionen Menschen in Deutschland laut des Robert-Koch-Instituts 2018 genau 543 Menschen an Masern erkrankt. Todesfälle habe es keine gegeben. Dazu steht: „Pflichtimpfung? Lizenz zum Gelddrucken für Big Pharma!” Der Beitrag wurde bisher mehr als 460 Mal geteilt. 

Die Zahlen der gemeldeten Masern-Erkrankungen und Todesfälle (PDF, Seite 40) stimmen,  sie finden sich auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts. 2017 wurden dem Institut 929 Erkrankungen gemeldet.

Robert-Koch-Institut: Erkrankungen sind wegen Impfquote auf so niedrigem Stand

Der Facebook-Beitrag erweckt den Eindruck, als sei der Masern-Virus in Deutschland nicht gefährlich, weil er sehr selten vorkomme. 

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt: „Bei Masern handelt es sich um eine hochansteckende, fieberhafte Virus-Erkrankung, die zu langwierigen Verläufen und selten auch zu schweren Komplikationen führen kann.“ Es gebe außerdem ein Risiko, an Spätfolgen zu erkranken. Kinder, Jugendliche und Erwachsene könnten sich anstecken. 

Laut Robert-Koch-Institut sind Masern weltweit verbreitet. Demnach löste im Jahr 2009 ein aus Deutschland nach Bulgarien importiertes Virus „einen landesweiten Masernausbruch mit mehr als 24.000 Fällen und 24 Todesfällen in Bulgarien aus“. In Deutschland sei die Häufigkeit der Masern „durch die seit etwa 40 Jahren praktizierte Impfung und aufgrund stetig steigender Impfquoten im Vergleich zur Vorimpfära insgesamt deutlich zurückgegangen“. In Deutschland wird seit 1973 gegen Masern geimpft, seit 1980 breit angewendet (PDF, Seite 3).

Dennoch schwanken die Zahlen: So kommt es laut Robert-Koch-Institut immer wieder zu „zeitlich begrenzten regionalen bis bundesweiten Ausbrüchen mit zum Teil langen Infektionsketten“. Das zeigen auch die Fallzahlen zurück bis 2001, dem Jahr, in dem eine Meldepflicht für Masernfälle eingeführt wurde. So gab es 2001 in Deutschland mehr als 6.000 gemeldete Masern-Fälle, 2015 waren es 2.465 Fälle.

Fallzahlen der Masernfälle zurück bis 2001. (Quelle: Robert-Koch-Institut / Screenshot: CORRECTIV)

Im Zeitraum 2001 bis 2018 gab es außerdem insgesamt 15 Todesfälle wegen Masern in Deutschland.

Bundesgesundheitsministerium will Impfquoten erhöhen, um Erkrankungen zu verhindern

Die Impfquote in Deutschland liegt laut den aktuellsten verfügbaren Zahlen von 2014 bei 73,9 Prozent. Damit gehört Deutschland laut Robert-Koch-Institut aktuell zu den Ländern mit „ungenügenden Masernimpfquoten“. Das Bundesgesundheitsministerium schreibt: „Experten gehen davon aus, dass sich die Masern nicht ausbreiten können, wenn mehr als 95 Prozent der Bürger gegen Masern geimpft sind.“ 

Die Impfquote soll deshalb laut Bundesgesundheitsministerium erhöht werden. Dafür gibt es unter anderem das Präventionsgesetz, das 2015 in Kraft trat und regelt, „dass künftig der Impfschutz bei allen Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen überprüft werden soll. Auch Betriebsärzte sollen künftig allgemeine Schutzimpfungen vornehmen können.“ 

Außerdem gibt es den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht, der am 14. November 2019 im Bundestag beschlossen wurde. Nach diesem sollen alle Kinder bei Eintritt in die Schule oder Kindergarten eine Masernimpfung vorweisen können. Das Gesetz soll ab 1. März 2020 in Kraft treten (PDF, Seite 15).

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Zahlen stimmen, es fehlt aber wichtiger Kontext.

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Das Cottbusser Landgericht: Hier urteilten Richter im Jahr 2017 in einem Fall eines muslimischen Angeklagten auf Totschlag statt Mord. Das Urteil lässt sich allerdings nicht auf andere Fälle übertragen. (Foto: Trio3D, Cottbus, Landgericht (1 of 2), CC BY-SA 4.0)

von Till Eckert

In einem alten Blog-Artikel wird behauptet, Richter hätten in einem Fall 2017 in Cottbus ein Urteil wegen Totschlags statt wegen Mordes gefällt, weil der Täter muslimischen Glaubens sei. Die Behauptung wird aktuell wieder häufiger geteilt – obwohl sie so pauschal nicht stimmt.

Werden die Mordmerkmale eines Tötungsdelikts in deutschen Gerichten „willkürlich bewertet“, wenn der Täter muslimischen Glaubens ist? Das wird in der Überschrift und der Einleitung eines Artikels des Blogs SKB News vom Juni 2017 behauptet, der in den vergangenen Wochen wieder häufiger auf Facebook geteilt wurde, insgesamt mehr als 20.000 Mal. 

Wir haben die Behauptung, es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen milderen Urteilen und dem Glauben der Angeklagten, überprüft. Sie ist so pauschal nicht richtig.

Der Artikel vom Juni 2017 mit der Behauptung, Richter würden nicht auf Mord urteilen, wenn der Täter muslimischen Glaubens ist. (Screenshot und Verpixelung: CORRECTIV)

Richter urteilten aus mehreren Gründen auf Totschlag, der Glaube des Angeklagte war nur einer davon

Der Fall eines tschetschenischen Mannes, der seine Ehefrau tötete, sorgte 2017 für Debatten. Etliche Medien griffen den Fall und den anschließenden Prozess auf, so zum Beispiel Zeit Online mit der Überschrift „Die Mär vom Strafrabatt“. Zeit Online widerspricht im Text der These, die Richter hätten den Täter wegen seines Glaubens geringer bestraft. Dies war zuvor in einem Artikel der Bild-Zeitung behauptet worden. Die Bild schrieb: „Der Angeklagte ist Moslem – und das schützte ihn vor der härteren Strafe“.

Im Blog-Artikel von SKB News wird ebenfalls suggeriert, die Richter hätten allein wegen des Glaubens so entschieden. Das ist falsch, wie die Urteilsbegründung zeigt, welche uns die Cottbusser Staatsanwaltschaft auf Anfrage zuschickte. 

Darin wird auf sieben Seiten begründet, warum die Richter am 9. Juni 2017 auf Totschlag und 13 Jahre Freiheitsstrafe urteilten. So wird zunächst aufgeführt, dass der Täter als „voll schuldfähig“ betrachtet wurde, „keine krankhafte Störung infolge Drogenkonsums“ und „keine rechtfertigenden Gründe“ für die Tat vorlagen. Dennoch sei eine Verurteilung wegen Mordes nicht in Betracht bekommen, weil er nicht aus „niederen Beweggründen“ (Paragraf 211, Absatz 2, Strafgesetzbuch) gehandelt habe. 

Objektiv haben die Richter die Beweggründe des Täters zwar als „niedrig“ eingestuft, weil er in Deutschland lebe und sich das aus den Vorstellungen der deutschen Rechtsgemeinschaft ergebe. Jedoch hatten die Richter Zweifel daran, dass der Angeklagte „subjektiv in der Lage“ war, „die Niedrigkeit seiner Beweggründe“ bewusst zu erkennen und „gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern“. Er müsse „zu einer zutreffenden Wertung in der Lage sein“. Das sei hier nicht der Fall gewesen, aus mehreren Gründen:

  • Der Angeklagte habe in seinem Heimatland (Tschetschenien) eine „eher dürftige Schuldbildung“ erfahren.
  • Seine Lebensgewohnheiten seien „ganz auf die Familie und die enge dörfliche Gemeinschaft mit ihren traditionellen Anschauungen ausgerichtet.“ 
  • Er habe seine Wertevorstellungen wegen seines bislang nur kurzen Aufenthalts in Deutschland, einer für ihn vollkommen neuen und fremden kulturellen Umgebung, nicht anpassen können.
  • Der Angeklagte habe streng nach islamischem Glauben gelebt.
  • Die Familie habe „keine soziale Kontakte zu deutschen Mitbürger“ gepflegt.
  • Er hatte die deutsche Sprache nicht erlernt.
  • Mit dem „soziokulturellen Kulturkreis, den deutschen Wertevorstellungen und dem hier geltenden Rechtssystem“ sei er nicht vertraut gewesen; eine soziale Integration habe nicht stattgefunden, das sei „schon daran gescheitert, dass der gestellte Asylantrag abgelehnt worden war und seine Abschiebung mitsamt der Familie bereits bevorstand“.

Die Richter gingen zwar davon aus, dass dem Angeklagten bewusst war, dass die Tötung eines Menschen auch in Tschetschenien unter Strafe steht. Dennoch verneinten sie das Mordmerkmal, nach dem der Täter sich seiner niedrigen Beweggründe für die Tat bewusst sein muss. Ihm habe „die geistige Beweglichkeit, sich neuen Anforderungen zu stellen und unterzuordnen“ gefehlt, das habe auch die Prüfung durch einen psychiatrischen Sachverständigen ergeben.

Auch andere Mordmerkmale seien nicht gegeben gewesen. So sei nicht festgestellt worden, dass der Täter heimtückisch gehandelt habe, außerdem sei nach Einschätzung der Richter das Merkmal der Grausamkeit nicht erfüllt.

Die komplexe Entscheidungsfindung wurde vereinfacht, das Urteil pauschalisiert

Insofern kann nicht behauptet werden, die Richter hätten nur deshalb auf Totschlag entschieden, weil der Täter muslimischen Glaubens war. Viel eher berücksichtigten sie verschiedene Lebensumstände für ihre Entscheidung. 

Im Verlauf des Textes von SKB News werden zwar mehrere der Gründe genannt, in Überschrift und Einleitung des Blog-Artikels wird das Urteil jedoch pauschalisiert, so als sei es allgemeingültig. 

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Der zuständige Cottbusser Staatsanwalt, Gernot Bantleon, schätzt nach CORRECTIV-Anfrage aus heutiger Sicht ein, dass es sich bei dem Urteil um eine Ausnahme handele: „Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich [bei dem Urteil, Anm.] unter Anlegung dieser Kriterien um einen Grenzfall.“ Normalerweise würden bei der Bewertung der Mordmerkmale die „Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland“ gelten, und nicht die „Anschauungen der Volksgruppe“ des Angeklagten.

E-Mail der Cottbusser Staatsanwaltschaft. (Screenshot: CORRECTIV)

Fokus auf Herkunft oder Glauben verzerrt Realität der Gewalt gegen Frauen

In Deutschland üben nach der Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts (BKA) für 2017 und 2018 in Partnerschaften überwiegend – in allen Deliktsbereichen und Altersklassen – deutsche Männer Gewalt gegen Frauen aus. 

Aus der Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts (BKA) für 2018: Tatverdächtige bei partnerschaftlicher Gewalt sind überwiegend Männer. (Screenshot: CORRECTIV)
Aus der Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts (BKA) für 2018: Die häufigste Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen bei partnerschaftlicher Gewalt ist Deutsch. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Richter haben aus mehreren Gründen auf Totschlag entschieden; das Urteil kann nicht pauschalisiert werden.

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Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Plenarsitzung am 24. Juli 2019 im Bundestag. (Foto: Bundestag / Achim Melde)

von Till Eckert

Ein angebliches Zitat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer verbreitet sich im Netz. Sie soll im Bericht aus Berlin gesagt haben, eine Grundrente von 500 Euro müsse „sozial genug sein, um Altersarmut vorzubeugen“. Das stimmt nicht.

„Eine Grundrente von etwa 500 Euro müsste sozial genug sein, um der Altersarmut vorzubeugen.“ Diese Aussage soll CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer getätigt haben, suggeriert ein Facebook-Beitrag der Seite „Deutsch sein ist kein Verbrechen“ vom 21. November. Dort ist ein Bild von ihr neben der Aussage zu sehen, so als handele es sich um ein Zitat, auch wenn die Anführungsstriche fehlen. Der Beitrag wurde bisher mehr als 1.600 Mal geteilt.

Hat Kramp-Karrenbauer das wirklich gesagt? Wir haben das überprüft.

Das angebliche Zitat von Annegret Kramp-Karrenbauer. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Sommerinterview von Bericht aus Berlin sprach Kramp-Karrenbauer nicht von einer Grundrente

Das angebliche Zitat steht auf einem Foto der CDU-Chefin, unten links findet sich ein Hinweis auf eine mögliche Quelle: Das Logo der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, darunter, schlechter lesbar, steht „Sommerinterview“. 

Eine Suche auf der Webseite der ARD zeigt: Kramp-Karrenbauer gab der Sendung in diesem Jahr am 8. September tatsächlich ein Sommerinterview

Standbild aus dem Sommerinterview mit Annegret Kramp-Karrenbauer. (Screenshot: CORRECTIV)

In diesem Interview ging es jedoch zu keinem Zeitpunkt um eine Grundrente. Kramp-Karrenbauer hat demnach auch nicht von einer konkreten Summe gesprochen, die sie als sozial empfinde. 

Kramp-Karrenbauer hat Kompromiss zur Grundrente als einen „Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut“ genannt

Hintergrund ist offenbar der kürzlich getroffene Kompromiss zwischen CDU und SPD zur Grundrente im Koalitionsausschuss. Ab Januar 2021 soll diese für alle Menschen gelten, die mindestens 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, bekommen die Berechtigten eine Grundrente als Zuschlag zu ihrer normalen Rente. Laut CDU kann der Zuschlag bei jedem Rentner „unterschiedlich“ ausfallen. Dazu soll eine umfangreiche Einkommensprüfung stattfinden. Deshalb macht eine Pauschalaussage über eine Grundrente von 500 Euro keinen Sinn. Dieses Thema haben wir bereits in einem anderen Faktencheck geprüft.

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Über eine Suche auf Google und im Google-News-Archiv nach „Kramp-Karrenbauer Grundrente 500 Euro“ können wir keine solche Aussage der CDU-Politikerin finden. Laut eines Berichts des Tagesspiegel vom 11. November hat sie den Kompromiss zur Grundrente aber generell als „sozial gerecht und ausgewogen“ bezeichnet. 

Sprecherin Isabelle Fischer von der CDU-Geschäftsstelle antwortete auf CORRECTIV-Anfrage, ob Kramp-Karrenbauer den Satz aus dem Facebook-Beitrag gesagt hat: „Nein. Diese Aussage, ‘Eine Grundrente von etwa 500 Euro müsste sozial genug sein, um der Altersarmut vorzubeugen’, hat Frau Kramp-Karrenbauer nie getroffen. Sie hat aber nach dem Kompromiss der Koalition zur Grundrente diese als Baustein zur Vermeidung von Altersarmut bezeichnet.“ Kramp-Karrenbauer hätte das unter anderem bei einer Pressekonferenz am 11. November im Konrad-Adenauer-Haus getan.

Tatsächlich hatte die CDU-Vorsitzende den Kompromiss in der Pressekonferenz einen „Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut“ (Minute 2:50) genannt. Sie erwähnte darin aber zu keinem Zeitpunkt um einen Betrag von 500 Euro oder dass ein solcher „sozial sei“. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Kramp-Karrenbauer hat im Bericht aus Berlin am 8. September 2019 keine solche Aussage getroffen. Auch sonst konnten wir keine öffentliche Aussage von ihr finden, eine Grundrente von 500 Euro sei „sozial“.

Bienen 5G
Der Artikel, der suggeriert, in einem viralen Video aus Kalifornien seien Bienen wegen 5G-Strahlung gestorben. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Ein virales Youtube-Video suggeriert, Bienen würden in Sierra Madre wegen 5G-Masten in der Nähe sterben. Das ist falsch – es handelt sich dabei weder um 5G-Antennen, noch kann laut Experten der neue Mobilfunkstandard Tieren gefährlich werden.

„Bees dying under 5G poles“ – Bienen sterben unter 5G-Masten. So ist ein Youtube-Video betitelt, das seit 15. Juli bereits mehr als 240.000 Mal angesehen wurde. Hochgeladen hatte es damals ein Nutzer namens Phillip Sites. In dem Handyvideo werden zwei angebliche 5G-Antennen in der kalifornischen Stadt Sierra Madre gezeigt, die sich gegenüberliegen. Dazwischen auf der Straße liegen etliche tote Bienen. Sites sieht dafür nur eine Erklärung: Die mutmaßlichen 5G-Antennen. 

Das Youtube-Video von Philipp Sites. (Screenshot: CORRECTIV)

Nachdem die britische Boulevard-Zeitung Daily Star am 2. August einen Artikel darüber veröffentlichte, griffen zunächst verschiedene englischsprachige Blogs das Thema auf (hier und hier). Im September veröffentlichte auch die deutschsprachige Webseite Altermed Zentrum einen Artikel dazu. Darin wird an mehreren Stellen suggeriert, dass der Tod der Bienen mit 5G-Strahlung zusammenhänge. Mehrfach ist zum Beispiel vom angeblich großen „gesundheitlichen Risiko“ durch 5G zu lesen. Der Text wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bisher mehr als 7.300 Mal auf Facebook geteilt.

Wir haben den Sachverhalt überprüft.

Die Antennen befinden auf dem Parkplatz einer Methodistenkirche in Sierra Madre 

Zunächst haben wir den exakten Standort der Antennen in Sierra Madre verifiziert. Eine Twitter-Suche nach „5G Sierra Madre“ führt zum Tweet eines Nutzers, der schreibt, dass es sich um alte 4G-Antennen nahe der Methodistenkirche in Sierra Madre handele. Über Google Street View suchten wir nach der Methodistenkirche in der Stadt und wurden fündig: Sie befindet sich an der Straßenecke Sierra Madre Boulevard und Michellinda Avenue nahe Pasadena. Die Google-Aufnahmen sind vom April 2019, also wenige Monate bevor Sites sein Youtube-Video hochgeladen hat.

An der Michellinda Avenue finden wir eine Antenne: Sie befindet sich auf dem Parkplatz der Kirche. Das lässt sich anhand des weißen Schildes mit der Aufschrift „FCC“ am „Stamm“  einer der Antennen und den roten Lettern auf dem Gebäude gegenüber erkennen („Animal Hospital“, im Youtube-Video sind die Anfangsbuchstaben „An“ zu sehen):

Indizien für den Standort im Youtube-Video von Philipp Sites: Oben links die erste Antenne, oben rechts ein weißes FCC-Schild, unten links ist im Hintergrund in roten Lettern „An“ zu lesen, unten rechts eine mutmaßlich zweite Antenne. (Screenshots / Markierungen: CORRECTIV)
Aus Google Street View: Die ausgefüllte rote Markierung mittig links im Bild zeigt, von wo aus der Urheber des Videos gefilmt haben muss. Zu sehen sind von dort die erste Antenne, das weiße Schild und die roten Lettern auf der Straßenseite gegenüber aus dem Youtube-Video. In Gänze steht auf dem Schild „Animal Hospital“. (Screenshot / Markierungen: CORRECTIV)

Rathaus: Es gibt keine 5G-Antennen in Sierra Madre

Wir kontaktierten das Rathaus von Sierra Madre zunächst über die nicht verifizierte Facebook-Seite der Stadt. Wir erhielten über eine Direktnachricht die Antwort: „Die Stadt Sierra Madre hat zum aktuellen Zeitpunkt keine 5G-Antennen.“ Diese Antwort hat uns Mitarbeiter Tevin Voong noch einmal per E-Mail bestätigt.

Die E-Mail aus dem Rathaus von Sierra Madre. (Screenshot: CORRECTIV).

Die Behauptung im Youtube-Video, es handele sich um 5G-Antennen, ist demnach falsch, weil es in der Stadt keine gibt. Die Bienen können nicht wegen 5G-Strahlung gestorben sein.

Gesundheitsministerium: Keine wissenschaftlich belastbare Beweise für Gefährdung von Tieren und Pflanzen

Zum Hintergrund: 5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Sie benötigt neue, beziehungsweise mehr Funktechnologie als die bisherigen. So soll sie Daten schneller übertragen und weniger Strom verbrauchen. Das wird laut Bundesamt für Strahlenschutz zu einem „deutlichen Ausbau der Sendeanlagen“ führen. Das beunruhigt derzeit offenbar viele Menschen, denn mehr Funksendeanlagen bedeutet in den Augen vieler auch: mehr Strahlung. 

Doch kann diese Bienen oder anderen Tieren wirklich gefährlich werden?

Wir haben beim Bundesgesundheitsministerium nachgefragt. Per E-Mail antwortete Sprecherin Judith Horrichs: „Die von Ihnen beschriebene Darstellung in dem Video kann so nicht mit 5G-Antennen, wie sie hier in Deutschland eingesetzt werden, in Zusammenhang gebracht werden. Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand gibt es keine wissenschaftlich belastbaren Hinweise auf eine Gefährdung von Tieren und Pflanzen durch hochfrequente elektromagnetische Felder unterhalb der Grenzwerte.“ 

Der einzige bekannte und wissenschaftlich nachgewiesene Wirkmechanismus hochfrequenter Felder auf Organismen sei laut Horrichs die Erwärmung infolge von Energieabsorption. Die Intensität der Felder, die von Sendeanlagen ausgehen, reiche aber nicht aus, um eine biologisch wirksame Erwärmung von Lebewesen zu verursachen. 

E-Mail des Bundesgesundheitsministeriums an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Bundesamt für Strahlenschutz bestätigt

Das Bundesamt für Strahlenschutz bestätigt die Aussage des Gesundheitsministerium per E-Mail und schreibt: „Dies gilt auch für den neuen Mobilfunkstandard 5G hinsichtlich der bislang in Deutschland versteigerten Frequenzen, da diese Frequenzbereiche vergleichbar sind mit denen, die auch bislang schon für den Mobilfunk genutzt werden.“ In einer Pressemitteilung von 2018 schrieb das Bundesamt zudem: „Wenn die Grenzwerte eingehalten werden, sind nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand keine gesundheitsrelevanten Wirkungen zu erwarten.“

Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt auf seiner Webseite auch weitere Informationen zum Einfluss von Strahlung auf Bienen. Dabei geht es vor allem um die Störung der Orientierung der Tiere. Es werden die Ergebnisse mehrerer Studien zitiert, die zwar teilweise einen Einfluss auf Bienen nahelegen, jedoch oft keine kausalen Schlüsse zuließen.  Elektromagnetische Felder von Basisstationen spielten beim Bienensterben keine Rolle, schreibt das Bundesamt. Es gebe andere Einflussfaktoren: Krankheiten, Parasiten wie die Varroa Milbe und Pestizide, die das Nervensystem von Insekten schädigen. „In Großstädten, die besonders gut mit Mobilfunk versorgt sind, breiten sich Bienen zunehmend aus und gedeihen besser als in landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten.“

Zu den Ursachen für Bienensterben zählen laut Bundesamt für Strahlenschutz keine elektromagnetischen Felder. (Screenshot: CORRECTIV)

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5G ist ein Thema der Desinformation 

CORRECTIV.Faktencheck beobachtet schon länger, dass mit dem Thema 5G Stimmung im Netz gemacht wird. Für einen Hintergrund-Bericht haben wir uns mit der Forschungslage beschäftigt. Zusammengefasst: Es ist zum jetzigen Zeitpunkt weder abschätz- noch belegbar, welche Strahlenbelastung durch die neue Mobilfunktechnologie auf uns wirken könnte. Zudem ist nicht belegt, ob sie gesundheitliche Schäden verursachen könnte. Um sichere Aussagen dazu treffen zu können, müsste die Strahlenbelastung nach dem Ausbau gemessen und erforscht werden

Unsere Bewertung:
Falsch. In Sierra Madre gibt es aktuell keine 5G-Antennen. Laut Experten gibt es zudem keine Belege für einen schädlichen Einfluss von 5G auf Bienen.

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Dieses interne Schreiben von der Rhein-Neckar-Bahn wird über Whatsapp und Facebook verbreitet. Es ist echt. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Über Whatsapp und Facebook wird ein internes Schreiben der Rhein-Neckar-Bahn verbreitet, laut dem Asylbewerber den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen dürfen. Das Bild ist echt, aber die Schlussfolgerung aus dem Kontext gerissen.

Das Bild eines Schreibens, offenbar eine Weisung für Mitarbeitende der Rhein-Neckar-Bahn, verbreitet sich derzeit im Netz. Darauf zu lesen ist, dass Asylbewerber die Verkehrsmittel des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar kostenlos nutzen können, wenn sie bestimmte Nachweise für ihren Aufenthaltsstatus vorweisen können.

Das Schreiben in einem Facebook-Post vom 17. November. (Screenshot: CORRECTIV)

„Kostenloser ÖPVN – nur nicht unsere Rentner“, steht als Kommentar über dem Schreiben, offenbar nachträglich hinzugefügt. Mehrere Leser haben uns das Foto geschickt, nachdem sie es über Whatsapp erhalten haben. Es wird zudem auf Facebook verbreitet, ein Beitrag vom 17. November wurde bisher mehr als 790 Mal geteilt. 

In einem Artikel der Seite Anonymous News wird behauptet, Asylbewerber würden „komplett kostenfrei“ im Geltungsbereich des Verkehrsverbunds fahren, es handele sich um „neu eingerichtete Vorzüge“ (mehr als 2.000 Mal auf Facebook geteilt). Auf Journalistenwatch wird ebenfalls behauptet, Asylbewerber würden „völlig umsonst“ im Einzugsgebiet des Verkehrsbunds fahren (mehr als 1.200 Mal auf Facebook geteilt).   

Wir haben dazu bei der Pressestelle des Verkehrsbunds angefragt.

Verkehrsverbund: Es handelt sich um Teil der Sachleistungen, die dafür an anderer Stelle gekürzt werden

Durch die Überschrift im Bild wird suggeriert, dass es sich um eine Zusatzleistung für Asylbewerber im Kreis handele und diese dadurch besser gestellt würden als Rentner, die nicht kostenlos fahren, sondern für eine Monatskarte 44,40 Euro bezahlen

Doch auch die Asylbewerber und Flüchtlinge nutzen nicht kostenlos den ÖPNV. Der Verkehrsbund schreibt in einer Pressemitteilung an CORRECTIV, dass die veröffentlichte interne „Weisung 357 / 2019“ zwar echt sei, aber später korrigiert worden sei – die Asylbewerber dürften nur in dem jeweiligen Stadt- oder Landkreis kostenlos mit Bus und Bahn fahren, in dem ihre Erstaufnahmeeinrichtung liegt. Wenn sie die Unterkunft wechseln, verlieren sie demnach diese Berechtigung. In der ersten Version des Schreibens habe dieser Hinweis gefehlt. Die Pressemitteilung ist jetzt auch online abrufbar.

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Zudem handele es sich nicht um eine zusätzliche Leistung, sondern eine Sachleistung, „die den Betroffenen von den gewährten Sozialleistungen bzw. vom sogenannten Taschengeld abgezogen und nicht in bar ausgezahlt wird“. Das Land Baden-Württemberg zahle dem Verkehrsbund dafür einen Ausgleichsbetrag. 

Aus der E-Mail des Verkehrsbundes Rhein-Neckar an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut eines Faktenchecks der Rhein-Neckar-Zeitung ist das außerdem keine neue Regelung: Sie gelte seit 2016 und werde in Sozialen Netzwerken seitdem fälschlich immer wieder so dargestellt, „als bekämen Asylbewerber einen Freifahrtschein“. Dass die Regelung seit 2016 gilt, wurde uns durch eine Sprecherin des zuständigen Regierungspräsidiums in Karlsruhe noch einmal telefonisch bestätigt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Sachleistung wird von den Sozialleistungen der Asylbewerber abgezogen. Zudem gilt die Berechtigung nicht für das gesamte Tarifgebiet.

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Ein Foto aus Berlin von 2018 mit der aktuell geteilten Behauptung, es zeige einen „Käfig“ für den Weihnachtsmarkt. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

In einem Facebook-Post wird anhand eines Fotos aus Berlin behauptet, es würde „Weihnachten in Käfigen“ gefeiert. Die Perspektive des Fotos verzerrt jedoch die Szenerie. Die Sicherheitsabsperrungen sind brusthoch und umgeben nicht den gesamten Platz.

„Soweit ist es gekommen“, steht in einem Facebook-Beitrag vom 1. November, „wir feiern Weihnachten in Käfigen.“ Dazu ist ein Foto eines Metallgitters zu sehen, im Hintergrund Weihnachtsbäume und die Gedächtniskirche auf dem Berliner Breitscheidplatz. Der Beitrag wurde bisher mehr als 450 Mal auf Facebook geteilt. 

Die Behauptung auf Facebook. (Screenshot: CORRECTIV)

Richtig ist: Das Foto wurde 2018 auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin aufgenommen. Die Perspektive lässt jedoch den Aufbau höher wirken, als er ist. Die Formulierung, es sei ein „Käfig“ ist irreführend, weil sie suggeriert, die Absperrung gehe um den gesamten Platz herum.

Eine Bilder-Rückwärtssuche über Google zeigt, dass mehrere Medien 2018 über Sicherheitsmaßnahmen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt berichteten und das Foto als Titelbild für ihre Artikel verwendeten. In den Berichten heißt es unter anderem, der Weihnachtsmarkt sei nach dem Terroranschlag 2016 zur „Festung“ geworden. Als Bildquelle wird die DPA angegeben. 

Brusthohe Absperrungen auf zwei Straßenzügen nahe des Breitscheidplatzes

Eine CORRECTIV-Suche in der nicht-öffentlichen Bilderdatenbank der DPA, „Picture Alliance“, zeigt, dass das Bild von dem Fotografen Paul Zinken aufgenommen wurde. Zinken hat mehrere Fotos aus unterschiedlichen Perspektiven gemacht. Auf einem ist etwa zu sehen, dass es sich bei der Absperrung um einen breiten Aufbau aus Gitterstangen und Sandsäcken handelt. Das sieht man auch in einem Artikel der Berliner Zeitung von 2018. 

Auf den Fotos ist außerdem zu sehen, dass der Aufbau etwa brusthoch ist. Das Größenverhältnis zeigen auch die Warnbaken, die auf dem Foto ebenfalls zu sehen sind.  

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In einem Artikel des Tagesspiegel vom April 2019 ist zu lesen, dass der Breitscheidplatz nun dauerhaft mit solchen Absperrungen gesichert werden solle. 

Wir haben dazu bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin angefragt. Sprecher Martin Pallgen antwortete CORRECTIV per E-Mail: „Das Bild auf FB vermittelt den Eindruck, dass um den Breitscheidplatz ein Zaun gezogen ist. Dem ist nicht so. Derzeit wird der Breitscheidplatz auf der Basis eines Zufahrtschutzkonzeptes mit mobilen Sperrsystemen geschützt, die schnellstmöglich durch dauerhafte Sicherungsmaßnahmen ersetzt werden sollen. Im Augenblick stehen mit Sandsäcken gefüllte und miteinander verbundene Drahtkörbe an der Budapester Straße und dem Tauentzien.“

E-Mail der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport. (Screenshot: CORRECTIV)

Es stehen also derzeit provisorische Aufbauten auf zwei Straßen nahe des Breitscheidplatzes. Dabei handelt es sich nicht um einen Zaun um den gesamten Platz, oder einen „Käfig“, wie im Facebook-Beitrag behauptet. Der Zufahrtsschutz soll außerdem dauerhaft bestehen, nicht nur an Weihnachten.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Es stehen aktuell Sicherheitsabsperrungen auf zwei Straßen nahe des Breitscheidplatzes, es handelt sich aber nicht um einen durchgängigen Zaun oder einen „Käfig“.

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Der „Zeit-Online“-Autor Christian Bangel. (Foto: Maurice Weiss)

von Till Eckert

Auf der Webseite Anonymous News wird behauptet, der Zeit-Online-Autor Christian Bangel fordere in einem Artikel den „Genozid am deutschen Volk“. Das stimmt nicht.

„Nach AfD-Wahlerfolg im Osten: ZEIT-Autor fordert gezielten Völkermord durch Migration“, titelte die Webseite Anonymous News in einem Artikel vom 3. November. Der Publizist Akif Pirinçci behauptet darin unter anderem, Autor Christian Bangel von Zeit Online habe in einem Artikel einen „eine ‘sofortige und massive Zuwanderung durch Migranten aus dem Ausland’ und damit einen Genozid am deutschen Volk“ gefordert. „Denn genauso definiert die UN Völkermord“, behauptet Pirinçci.

Der Artikel auf „Anonymous News“ mit falscher Behauptung über den „Zeit-Online“-Autoren Christian Bangel. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Artikel wurde bisher laut des Analysetools Crowdtangle als 550 Mal auf Facebook geteilt, unter anderem vom AfD-Ortsverband Schwandorf.

Bangel schreibt, Zuwanderung könnte Situation im Osten Deutschlands stabilisieren

Hintergrund ist ein Zeit-Online-Artikel vom 27. Oktober von Bangel. Er ist als Kommentar gekennzeichnet, also als Meinung des Autors (PDF, Seite 10). Bangel schreibt darin darüber, wie die AfD bei der Thüringen-Wahl abgeschnitten hat und darüber, wie er die Situation in Ostdeutschland wahrnimmt. 

Er macht unter anderem den Vorschlag: „Wer den Osten dauerhaft stabilisieren will, der muss vor allem für eines kämpfen: Zuwanderung. Massiv und am besten ab sofort. Zuwanderung aus dem Westen, Binnenzuwanderung aus den großen Städten in die ländlichen Räume, und ja, auch gezielte Migration aus dem Ausland.“ So könnten auch in „Verliererregionen“ stabile wirtschaftliche Strukturen aufgebaut werden, schreibt Bangel.

Christian Bangel in seinem Kommentar für „Zeit Online“. (Screenshot: CORRECTIV)

Diese Passage wird im Anonymous-News-Text herausgestellt und als Beleg dafür angeführt, dass Bangel sich für eine „Umvolkung“ ausspreche, einen „Genozid“, weil das die UN-Definition dafür sei. Bangel schreibt im Text aber nirgends von „Umvolkung“, „Genozid“, oder nutzt das Wort „Völkermord“. Das Ziel seines Vorschlags – also der gezielten Zuwanderung aus dem Westen, Binnenzuwanderung und Migration aus dem Ausland – sei im Gegenteil, dass in wirtschaftlich schwächeren Regionen Deutschlands „ein Miteinander von Generationen, Milieus und Haufarben“ entstehe.

Die UN definiert Zuwanderung und Migration nicht als Parameter für das Verbrechen Genozid

Genozid als internationales Verbrechen wurde erstmals 1946 von der UN-Generalversammlung festgestellt und 1948 in der sogenannten Genozid-Konvention (PDF) definiert. Alle Staaten sind laut dem internationalen Gerichtshof an den Grundsatz gebunden, dass Völkermord ein völkerrechtlich verbotenes Verbrechen ist, wie die UN schreibt. Das wurde 1948 ins deutsche Bundesgesetzblatt aufgenommen (PDF).

Die Handlungen, die erforderlich sind, damit ein Verbrechen als Genozid gilt, werden in Artikel 2 der Konvention definiert. Laut UN gibt es dabei zwei Hauptelemente: Ein mentales, „die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Und ein physisches, das diese fünf Handlungen beinhaltet:

  1. Das Töten von Mitgliedern der Gruppe
  2. Das Verursachen von schweren körperliche oder geistigen Schäden an den Mitgliedern der Gruppe
  3. Das bewusste Einwirken auf die Lebensbedingungen der Gruppe, die dazu führen sollen, diese ganz oder teilweise zu zerstören
  4. Die Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten innerhalb der Gruppe
  5. Gewaltsames Übertragen von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe

Zuwanderung oder Migration werden in der Konvention dagegen nicht genannt. Pirinçcis Aussage dazu ist demnach falsch.

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Im weiteren Verlauf des Textes schreibt Pirinçci, Zeit-Online-Autor Bangel gebe eine explizite Handlungsempfehlung und empfehle eine „Umvolkung“. Er legt Bangel damit nicht nur das Wort in den Mund, sondern offenbar auch seine eigene Theorie der „Umvolkung“, nach der mit Migration und Flüchtlingsaufnahme angeblich ein Plan verfolgt werden soll, die deutsche Gesellschaft auszutauschen. Pirinçci schrieb darüber selbst ein Buch mit dem Titel „Umvolkung“

Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen erwähnte den wegen Volksverhetzung verurteilten Pirinçci im Bericht 2017, weil er in diesem Jahr auf einer Veranstaltung des Vereins Pro Köln auftrat (PDF, Seite 30). Weiter steht im Bericht: „Der Begriff ‘Umvolkung’ stammt aus dem Sprachgebrauch des Nationalsozialismus für bevölkerungspolitische Maßnahmen im Sinne der NS-Ideologie. Derzeit verwenden den Begriff Rechtsextremisten, um ihre fremdenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass durch Einwanderung eine ethnisch homogene Bevölkerungsgruppe durch eine andere ethnisch homogene Bevölkerungsgruppe vertrieben würde“. 

Fazit

Zeit-Online-Autor Bangel hat in seinem Kommentar keinen „gezielten Völkermord durch Migration“ gefordert, sondern schreibt von Zuwanderung als Vorschlag für ein stabileres Ostdeutschland. Die UN definieren Zuwanderung und Migration zudem nicht, wie im Artikel von Anonymous Nnews behauptet, als eine der Handlungen, die einen Genozid ausmachen.

Unsere Bewertung:
Falsch. Der „Zeit-Online“-Autor forderte keinen Völkermord. Die UN nennt „Zuwanderung“ oder „Migration“ nicht in ihrer Genozid-Konvention.

weiterlesen 4 Minuten
Vulkan Collage
Dieser Facebook-Post geht aktuell viral. Er geht von der falschen Annahme aus, ein Vulkan würde mehr CO2 ausstoßen als die Menschheit in 200 Jahren. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Auf Facebook geht die Behauptung viral, der Ausbruch des Vulkans Merapi habe mehr CO2 in die Atmosphäre geschossen, als Menschen „in 200 Jahren einsparen könnten“. Die Aussage ist irreführend – denn Menschen stoßen viel mehr CO2 aus als ein Vulkanausbruch.

In einem viralen Facebook-Beitrag vom 15. Oktober wird behauptet, der Vulkan Merapi in Indonesien habe mehr CO2 in die Atmosphäre geschossen, „als wir in 200 Jahren einsparen könnten“. Die Tagesschau habe außerdem „angestrengt weggesehen“, also nicht darüber berichtet.

Der Beitrag wurde bisher mehr als 6.600 Mal geteilt. Wir haben die Behauptungen geprüft. 

Der Facebook-Beitrag vom 15. Oktober. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Tagesschau berichtete nicht über den Vulkanausbruch

Die Faktencheck-Redaktion der DPA hat die Behauptungen ebenfalls überprüft. Laut ihrer Recherche brach der Vulkan tatsächlich am 14. Oktober aus. Das zeigt ein Beitrag des offiziellen Twitter-Accounts des Katastrophenschutz-Zentrums in Yogyakarta, Indonesien, auf den die DPA hinweist. Demnach seien um 16.30 Uhr herum weiße Aschewolken ausgetreten. Diese sind auch in einem Video der Nachrichtenseite Tribun Jateng zu sehen, das die DPA verlinkt.

Die Tagesschau berichtete tatsächlich nicht über diesen Vulkanausbruch, wie eine Suche auf der Webseite der Sendung zeigt. Der letzte Bericht über den Merapi liegt demnach über acht Jahre zurück. 

Generell haben deutsche Medien über diesen Ausbruch weitestgehend nicht berichtet, wie eine Google-Suche zeigt. Spiegel Online zum Beispiel berichtete zuletzt im Juni 2018 über einen Ausbruch des Vulkans, wie eine Suche auf der Webseite zeigt. 

CO2-Ausstoß durch Vulkane 100 mal kleiner als durch den Menschen  

Die Behauptung, Vulkane stießen mehr CO2 als Menschen aus, ist nicht neu. Laut Christian von Savigny, geschäftsführender Direktor und Professor am Institut für Physik der Ernst-Moritz-Arndt Universität in Greifswald, liege der durchschnittliche weltweite CO2-Ausstoß von Vulkanen zwischen 200 und 300 Millionen Tonnen im Jahr, wie er uns im Juli telefonisch für einen anderen Faktencheck mitteilte. 

Laut Umweltbundesamt beträgt die Kohlenstoffdioxid-Emission des Menschen mehr als 41 Milliarden Tonnen pro Jahr mit Stand 2018. Forscher von Savigny sagt, dass der jährliche CO2-Ausstoß durch den Menschen zwischen 30 und 35 Milliarden Tonnen betrage und somit etwa 100 mal größer sei als die gesamten vulkanischen CO2-Emissionen pro Jahr. 

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Ebenso ist im Fünften Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) von 2013/14 zu finden, dass die vulkanischen CO2-Emissionen mindestens 100 mal kleiner seien als die vom Menschen verursachten Emissionen (Seite 56). Somit lässt sich zusammengefasst sagen: Die vulkanischen Kohlenstoffdioxid-Emissionen sind deutlich geringer als die durch den Menschen verursachten CO2-Emissionen. 

Laut Umweltbundesamt wurden die deutschen CO2-Gesamtemissionen 2017 mit rund 907 Millionen Tonnen berechnet; im Jahr 2018 wurden sie auf 866 Millionen Tonnen geschätzt. Damit liegt allein der jährliche deutsche CO2-Ausstoß fast das Dreifache über dem jährlichen Ausstoß durch Vulkane weltweit. Würde Deutschland den Ausstoß in Zukunft auf etwa 400 bis 450 Millionen Tonnen im Jahr halbieren, wäre mehr eingespart, als alle Vulkane zusammen ausstoßen.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Menschen verursachen viel mehr CO2 als Vulkane. Es stimmt allerdings, dass die Tagesschau nicht über den Ausbruch des Merapi berichtete.

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Das LKA in Niedersachsen verzeichnet im laufenden Jahr 2019 Fälle „im unteren dreistelligen Bereich“, bei denen Täter eine offizielle Funktion oder andere Befugnisse vortäuschen, um in Wohnungen von Opfern zu gelangen. (Symbolbild: fsHH / Pixabay)

von Till Eckert

In Niedersachsen wird derzeit ein alter Kettenbrief geteilt, der vor Verbrechern warnt. Sie sollen vortäuschen, Rauchmelder zu prüfen, um in Wohnungen zu gelangen. Laut LKA gibt es diese Fälle tatsächlich, auch aktuell.

Ein Facebook-Nutzer, der laut seinem Profil offenbar im Raum Lüneburg in Niedersachsen wohnt, veröffentlichte am 18. Oktober einen Beitrag, in dem vor Verbrecherbanden gewarnt wird: Kriminelle würden sich „von Haus zu Haus vorarbeiten“ und prüfen wollen, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Rauchmelder vorhanden seien. 

Der Beitrag wurde bisher mehr als 1.100 Mal geteilt. Wir haben beim Landeskriminalamt (LKA) in Niedersachsen nachgefragt.

Dieser Beitrag wurde von einem Nutzer im Raum Lüneburg in Niedersachsen veröffentlicht. Das LKA bestätigt die Darstellung. (Screenshot: CORRECTIV)

LKA: Ja, solche Fälle gibt es in Niedersachsen

Auf CORRECTIV-Nachfrage bestätigte eine Sprecherin die Darstellung per E-Mail: „Das von Ihnen beschriebene Phänomen ist dem LKA Niedersachsen bekannt. Bis dato wurden im laufenden Jahr Fälle im unteren dreistelligen Bereich registriert, bei denen Täterinnen und Täter eher eine offizielle Funktion oder sonst eine Befugnis zum Betreten der Wohnung vortäuschten –  beispielsweise als Handwerker von den Elektrizitäts-, Gas- oder Wasserwerken –, um in die Wohnung ihrer Opfer zu gelangen. Vereinzelt wurden dabei auch Rauchmelder-Prüfungen im Namen der Feuerwehr vorgeschoben.“

Die Antwort-E-Mail des LKA Niedersachsen. (Screenshot: CORRECTIV) 

Auf telefonische Nachfrage bestätigt das LKA gegenüber CORRECTIV, dass aktuell durchaus gewarnt werden könne und solche Fälle auch aktuell beobachtet würden. Die Sprecherin rät Betroffenen, in solchen Fällen „grundsätzlich aufmerksam“ zu sein und im Zweifel die örtliche Polizeidienststelle zu kontaktieren.  

Gilt nicht für jedes Bundesland – im Zweifel bei örtlicher Polizei nachfragen

Laut eines Artikels der österreichischen Faktenchecker von Mimikama kursiert die Meldung im selben Wortlaut schon seit 2016 in Sozialen Netzwerken und Messengern wie Whatsapp. Damals wurde sie im Ostalbkreis in Baden-Württemberg geteilt, die Polizeidirektion Aalen widersprach aber in einer Pressemitteilung, schrieb zu diesem Zeitpunkt von einer „Falschmeldung“. 

Im CORRECTIV.Faktencheck-Team sehen wir häufiger falsche Meldungen, die seit Jahren auf Sozialen Netzwerken kursieren und immer wieder aufgewärmt werden, zum Beispiel zu angeblichen Kindesentführungen oder angeblich als Brausepulver getarntem Crystal Meth an Schulen.

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Im Fall der Warnung vor falschen Rauchmelder-Überprüfungen handelt es sich ebenfalls um einen Kettenbrief, der schon seit Jahren kursiert – in diesem Fall trifft er zu. CORRECTIV kann das aktuell aber lediglich in Niedersachsen verifizieren. Das Bundeskriminalamt, das für bundesweite Ermittlungen zuständig ist, schrieb auf Anfrage per E-Mail, dass dazu „keine Erkenntnisse“ vorlägen. 

Wird die Meldung also in anderen Bundesländern geteilt, muss sie gesondert überprüft werden. Bei Zweifeln darüber, ob Kriminelle aktuell auch in anderen Orten so vorgehen, sollte bei der örtlichen Polizei nachgefragt werden.

Unsere Bewertung:
Richtig. In Niedersachsen versuchen Kriminelle durch angebliche Rauchmelder-Prüfungen Zugang zur Wohnung zu erhalten.

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Claudia Roth ist häufig Opfer falscher oder erfundener Zitate, die auf Sozialen Netzwerken geteilt werden. (Symbolfoto vom Oktober 2018: Deutscher Bundestag / Sylvia Bohn)

von Till Eckert

Erneut wird ein falsches Zitat der Grünen-Politikerin Claudia Roth auf Facebook geteilt. Auf Twitter soll sie geschrieben haben, Deutsche hätten keine Kultur und Identität. Roth hat aber nach eigenen Angaben gar keinen Twitter-Account.

„Ihr Deutschen habt doch sowieso keine Kultur und keine Identität mehr, also wofür jubeln? Wir grünen werden schon dafür sorgen das [sic!] alles Deutsche verschwindet und endlich der Islam einzieht“, soll die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth laut eines Facebook-Beitrags vom 19. Oktober angeblich auf Twitter geschrieben haben. 

Der Facebook-Beitrag vom 19. Oktober mit angeblichem Zitat von Claudia Roth. (Screenshot: CORRECTIV)

Claudia Roth hat gar keinen Twitter-Account

Wir haben das Zitat für einen Faktencheck im Oktober 2018 schon einmal überprüft und Roths Presseteam kontaktiert. Die Antwort damals: „Frau Roth hat kein Twitter Konto“. 

Das ist auch heute noch der Fall, wie eine Suche auf der Plattform zeigt. Es gibt aktuell 26 Accounts mit dem Namen „Claudia Roth“, keiner davon ist verifiziert, offenbar ist keiner davon von ihr. Auch das Twitter-Handle, also den Benutzernamen „Cl_Roth“, unter dem Roth das Zitat getätigt haben soll, gibt es nicht – oder nicht mehr –, wie eine weitere Suche auf Twitter zeigt. Es gab offenbar einmal einen Account mit diesem Benutzernamen, dieser ist mittlerweile aber gesperrt. der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek schrieb im Juni 2018 dazu: „Der Twitter-Account ist falsch.“

Roth ist häufiger Opfer von falsch zugeschriebenen Zitaten

Claudia Roth wurden in der Vergangenheit schon häufiger falsche Zitate zugeschrieben. Wir haben dazu bereits mehrere Faktenchecks veröffentlicht. So wurde zum Beispiel behauptet, sie habe im Mai Deutsche als „Nichtmigranten“ bezeichnet, wofür es nach unseren Recherchen allerdings keine Belege gibt. 

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In einem weiteren Beispiel soll sie gesagt haben, Frauen mit Kopftuch seien klüger als Frauen ohne; auch das ist nach unseren Recherchen falsch.

Unsere Bewertung:
Falsch. Claudia Roth hat nach eigenen Angaben keinen Twitter-Account. Der Account, der den Tweet gesendet hat, wurde offenbar gesperrt.

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Er steckt hinter dem dubiosen „Wahlhelfer“, der in Thüringen verteilt wird: Hanno Vollenweider, ein Mr. X, der seine wahre Identität nicht preisgeben will. © Ivo Mayr / CORRECTIV
NEUE RECHTE

Wer hinter dem „Wahlhelfer“ in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien“ Medien

Vor der Landtagswahl in Thüringen ist erneut ein AfD-nahes Gratisblatt im Wahlkampf aufgetaucht: der „Wahlhelfer“. Einer der Herausgeber tritt unter Pseudonym auf. Ausgerechnet er ist nach Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21“ die treibende Kraft hinter dem Blatt. Auch enge Mitstreiter kennen seine Identität nicht. Großspenden zur Finanzierung der Wahlwerbung sollen auf sein privates Konto geflossen sein. Wer ist „Hanno Vollenweider“?

weiterlesen 7 Minuten

von Till Eckert , Marcus Bensmann , Ulrich Stoll

Nicht weniger als eine halbe Million Exemplare will die „Vereinigung der freien Medien“ vor der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag von ihrem Gratisblatt „Wahlhelfer“ unters Wahlvolk bringen. Es geht um Dörfer-Sterben, angebliche Ausländer-Kriminalität und Windparks. Die Botschaft ist eindeutig: Am besten für das Bundesland sind Stimmen für die AfD. So wünschen sich die Autoren „ein möglichst starkes Abschneiden der AfD“ und erhoffen sich von der CDU „die Annäherung an die AfD auf Landesebene“.

T-online hatte zuerst über das Gratisblatt berichtet. Und herausgefunden, dass dem Herausgeber, eben jene „Vereinigung der freien Medien“, die Eintragung als Verein in Berlin misslang. Die Spur endet in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte, wo sich der angebliche Verein bei einem Bürodienstleister eine Adresse gekauft hat. 

Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 zeigen jetzt: Hinter dem „Wahlhelfer“ steckt ein Mann, der unter dem Pseudonym Hanno Vollenweider agiert. Er soll Kontakte zu Großspendern pflegen, die das Gratisblatt finanziert haben sollen.

Vollenweider und Vera Lengsfeld – Bürgerrechtlerin in der DDR, später für die Grünen und CDU im Bundestag –, stehen als Herausgeber im Impressum. Sie sollen auch Mitgründer der Vereinigung sein, die ein Dachverband für die in den vergangenen Jahren entstandenen neurechten Medien wie Journalistenwatch, PI-News und das Compact-Magazin sein soll. 

Mr. X und das Geld

Nach unseren Recherchen ist Vollenweider die treibende Kraft hinter der „Vereinigung der freien Medien“. Doch selbst gegenüber seinen Vertrauten soll der Mann nicht seinen tatsächlichen Namen preisgeben. In der an Irrungen und Wirrungen inzwischen reichen Spendenaffäre der AfD, die auch schon Strohleute zur Verschleierung von Spenden eingesetzt hat, dürfte das ein Novum sein. 

In Videos tritt Vollenweider anonymisiert auf, er lässt sich verpixeln und seine Stimme verzerren, zum Beispiel in einem Interview mit dem Youtube-Kanal „Der fehlende Part“ im Februar 2017. Vollenweider wird hier als „Whistleblower“ bezeichnet.

Hanno Vollenweider im Interview mit dem Youtube-Format „Der fehlende Part“ im Februar 2017. (Screenshot: CORRECTIV)

Fragen zu seiner Person möchte Vollenweider auf Anfrage nicht beantworten. Wer ist dieser Mann?

„Er ist extrem vorsichtig“, sagte ein ehemaliger Vertrauter aus dem Gründungszirkel der „Vereinigung der freien Medien“ gegenüber CORRECTIV. Vollenweider lege demnach großen Wert darauf, eine Konstruktion aufzubauen, die seiner Geheimhaltung dient. 

Eine zweite Person aus dem Gründungsvorstand der Vereinigung bestätigt das. „Die Transparenz ist nicht gegeben, das fängt schon mit dem Pseudonym an“, sagt diese. Unklar sei zum Beispiel, woher die Gelder für die Verteilung des „Wahlhelfer“ in Thüringen stammen. Auch vor der jüngsten Wahl in Sachsen wollte die Vereinigung nach eigenen Angaben 200.000 Exemplare eines Flugblatts mit dem gleichen Titel verteilen. 

„Mir und anderen vormaligen Gründungsmitgliedern der Vereinigung hat er telefonisch berichtet, dass er eine oder mehrere Großspenden an sein privates Konto erhielt,“ sagte einer der Insider gegenüber CORRECTIV. Damit soll unter anderem der „Wahlhelfer“ finanziert worden sein. Wer die Großspender seien, sagte Vollenweider nicht. Der Insider hat seine Version der Geschichte in einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt. Vollenweider ließ eine Anfrage hierzu unbeantwortet.

Wie viel Geld es war, wie viele Spenden, von wem – alles unklar, selbst für seine Mitstreiter. Vollenweider soll das Geld für die Vereinigung mit seinem privaten Konto verwalten. Die Kontonummer, die für Spenden auf der Webseite der Vereinigung angegeben ist, führt zur Raiffeisenbank in Würzburg. 

Laut dem Insider sei es dieses intransparente Vorgehen Vollenweiders, das zu Streitigkeiten innerhalb der Vereinigung geführt habe. So sei etwa Thomas Böhm, Gründer von Journalistenwatch, einem Leitmedium der Neuen Rechten, kürzlich aus der Vereinigung ausgetreten. Böhm ließ eine Anfrage dazu bis zur Veröffentlichung unbeantwortet. 

Laut seinem Autorenprofil bei der Webseite The European ist Vollenweider 1985 in Norddeutschland geboren und arbeitete als Banker in der Schweiz. Nach einer „beruflichen Auszeit“ habe er 2016 das Buch „Bankster: Wo Milch und Honig fließen“ über seine Erlebnisse in der Finanzwelt veröffentlicht. Vollenweider will darin die „Tricks der Steuervermeidungsindustrie“ aufdecken.

In einem Interview über das Buch erklärt er, warum er unter seinem Pseudonym auftrete. So sei ein Schweizer Straftäter namens Hans Vollenweider 1908 per Guillotine hingerichtet worden. „Da ich davon ausgehe, dass man mich auch guillotiniert, wenn man mich in die Finger bekommt, habe ich den Namen ein bisschen abgeändert und als Pseudonym benutzt,“ erzählt Vollenweider. 

Angeblich lebt er in einem Dorf in der Nähe von Aschaffenburg. Mehr ist nicht über ihn bekannt. 

Nur ein weiteres Beispiel für ominöse Wahlkampfwerbung für die AfD

Eine Verbindung zur AfD verneint Vollenweider auf Anfrage. Zumindest eine Berührung mit der AfD gibt es aber. Im Mai organisierte die Partei die „1. Konferenz der freien Medien“, eine Tagung von neurechten Bloggern und Publizisten im Bundestag, bei der CORRECTIV als einziges Medium vor Ort war. Vollenweiders „Vereinigung der freien Medien“ trat auf der fast namensgleichen Veranstaltung als Partner auf.

Im Impressum des „Wahlhelfer“ heißt es ausdrücklich, die Gratiszeitung diene nicht Wahlkampfzwecken. Und doch ist die Verteilung der Zeitung „Wahlhelfer“ ein weiteres Beispiel für obskure Wahlkampfwerbung für die AfD. Die Partei verdankt ihre Wahlerfolge der vergangenen Jahre auch Plakataktionen, die zur Wahl von AfD-Kandidaten aufriefen, und der millionenfachen Verteilung von dem „Wahlhelfer“ ähnlichen Gratisblättern wie „Deutschlandkurier“ und „Extrablatt“ in Landtagswahlkämpfen. 

Solche Wahlkampfaktionen sind nur dann zulässig, wenn eine Partei in diese Werbeaktionen nicht eingebunden ist oder wenn sie ihre Finanzierung offenlegt. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 deckten jedoch unter anderem auf, dass AfD-Chef Jörg Meuthen während der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 sowie der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil während der Landtagswahl in NRW 2017 im Vorfeld in die Werbeaktionen eingebunden waren. 

CORRECTIV ist spendenfinanziert
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Die Recherche führte dazu, dass die Bundestagsverwaltung im März 2019 gegen die AfD eine Strafzahlung über 400.000 Euro verhängte, weil die AfD die Kosten der Werbeaktionen in ihren Rechenschaftsberichten nicht auswies. Zudem durchsuchte die Staatsanwaltschaft Essen im Juni 2019 die Landeszentrale der AfD in NRW. Die AfD sagt bis heute, dass sie von den Werbeaktionen keine Kenntnis hatte. Als die Bundestagsverwaltung sie zwang, die Spender der Plakataktionen zu offenzulegen, gab die Partei Strohleute an. 

Die Kölner NGO Lobbycontrol schätzt, dass die verschiedenen Wahlhilfen für die AfD seit 2016 mehr als 10 Millionen Euro kosteten. Sollten sie alle sich letztlich als illegale   Parteispenden herausstellen, wäre dies einer der größten Spendenskandale in der Geschichte der Bundesrepublik.

Eine wichtige Rolle spielt der Stuttgarter Verein für Rechtsstaatlichkeit, der die Gratiszeitung „Extrablatt“ und anfänglich auch den „Deutschland-Kurier“ herausgibt. Vorsitzender des Vereins und Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“ ist David Bendels. 

Bendels, der nach einem Auftritt bei der AfD aus der CSU flog, ist übrigens auch Mitglied bei der „Vereinigung der freien Medien“. Laut Vollenweider hat er in der Vereinigung jedoch keine Funktion. Auch am „Wahlhelfer“ habe er nicht mitgewirkt.

Mr. X und seine Geldgeber – sie bleiben erst einmal im Dunkeln.

BELGIUM-EU-SUMMIT
Angela Merkel bei einer Rede im EU-Parlament in Brüssel am 17. Oktober 2019. (Symbolfoto: Aris Oikonomou / AFP)

von Till Eckert

In einem Artikel der Webseite Berlin Journal wird behauptet, Angela Merkel habe bei einer Rede 2016 vor einem „Angriff der Migranten auf Europa“ und vor einer „verstärkten Masseneinwanderung aus Afrika“ gewarnt. Das stimmt nicht, wie ein Mitschnitt zeigt.

„Merkel warnt vor ‘Angriff’ der Migranten auf Europa“, heißt es im Titel eines Artikels der Webseite Berlin Journal vom Juni 2016, der aktuell wieder vermehrt auf Facebook geteilt wird. Er wurde kürzlich in Facebook-Gruppen veröffentlicht, zum Beispiel hier und hier. Insgesamt wurde der Beitrag mehr als 11.000 Mal geteilt.  Im Text geht es um eine Rede, die Angela Merkel 2016 vor dem CDU-Wirtschaftsrat hielt. Als Quelle wird ein Artikel des Focus vom 23. Juni 2016 angegeben.

Der Artikel des Berlin Journal von Juni 2016 mit der Behauptung in der Überschrift. (Screenshot: CORRECTIV)

Durch die Zwischenüberschriften des Textes von Berlin Journal wird zudem suggeriert, Merkel habe jeweils ganz klare Personengruppen angesprochen. In einer heißt es „Schwarze sind laut Merkel das größte Problem“, in der nächsten „Araber sind das geringere Problem“. Hat Merkel sich wirklich so geäußert?

Im Focus-Artikel, der angegeben Quelle, steht das so nicht

Im Focus-Artikel, auf den Berlin Journal verweist, geht es tatsächlich hauptsächlich um Merkels Rhetorik bei der Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat. Vor allem um den Begriff „Angriff“, den Merkel verwendet habe, dreht sich der Artikel. So habe sie von zwei Angriffen gesprochen, „auf diese Europäische Union, auf diesen europäischen Binnenmarkt“. Der erste Angriff sei die Eurokrise, der zweite sei ein „Angriff auf etwas Konstitutives in unserer Europäischen Union, (…) auf unsere Außengrenzen“. 

Merkel forderte in diesem Kontext laut Focus einen „besseren Schutz der Schengen-Außengrenzen“. Die Aufgabe sei, diese „nicht Schleppern und Schmugglern zu überlassen, nicht Menschenleben aufs Spiel zu setzen“. Als größtes Problem habe Merkel „die Migration aus dem afrikanischen Kontinent“ genannt. Mit Ländern wie Niger, wo sich die Bevölkerung alle 20 Jahre verdopple, müsste eine wirkliche Partnerschaft entstehen. Weniger problematisch bewerte Merkel dagegen Flüchtlingsbewegungen aus Syrien oder Irak, weil sie durch Bürgerkriege entstünden. 

Von einem „Angriff der Migranten“ jedoch, oder von problematischen „Schwarzen“ oder weniger problematischen „Arabern“ hat Merkel laut Focus nicht gesprochen. Merkel benannte laut Focus stattdessen die Staaten Niger, Syrien und Irak. 

Auch im Mitschnitt der Rede von Merkel finden sich diese Formulierungen nicht

Die Pressestelle des CDU-Wirtschaftsrat schickte CORRECTIV auf Nachfrage einen Audiomitschnitt der Veranstaltung am 21. Juni 2016 in Berlin zu. Merkels Rede dauert ungefähr 45 Minuten, es geht darin um Herausforderungen der Globalisierung. Sie spricht unter anderem über Digitalisierung, über Klimawandel und Elektromobilität. Die betroffene Passage findet sich am Ende von Merkels Rede und dauert etwa fünf Minuten. Hier zum Anhören:

Merkel sagt in ihrer Rede wörtlich

„Wenn ich gesagt habe, was essentiell ist für die Bewältigung der Globalisierung und sage Europa, die Europäische Union, der europäische Binnenmarkt ist nach meiner Meinung essentiell dann haben wir zwei Angriffe auf diese Europäische Union und auf diesen Binnenmarkt, oder, etwas kleiner gefasst, auf die Eurozone erlebt. Der eine war auf die Eurozone nach der internationalen Finanzmarktkrise, der hatte im Grunde die Frage, wie agieren Volkswirtschaften unter völlig unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit und wie machen wir uns diese Unterschiede, wie stehen wir füreinander ein? (…) 

Nun haben letztes Jahr einen zweiten Angriff auf etwas Konstitutives unserer Europäischen Union erfahren, nämlich einen Angriff auf unsere Außengrenzen. Wir sahen einen Raum der Freizügigkeit, dieser Raum der Freizügigkeit ist natürlich durch die Mitgliedschaft im Schengensystem begrenzt, aber wenn ich Ihnen jetzt allen ein Stück Papier geben sollte, und Sie sollten mal aufzeichen, wie dieses Gebilde aussieht, wie diese Außengrenzen des Schengenraums aussehen, dann weiß ich nicht, ob das jeder so zielsicher zeichnen könnte. (…) Um diesen Außengrenzen-Schutz sicherzustellen, nicht Schleppern und Schmugglern zu überlassen, Menschenleben aufs Spiel zu setzen, das ist jetzt unsere Aufgabe – und die ist einfach dort, wo Sie Landgrenzen haben, und die ist schwierig dort, wo Sie Wassergrenzen haben. Und das bedeutet für uns nichts anderes, als dass wir uns in ganz anderer Weise werden mit unserer Nachbarschaft beschäftigen müssen und das ist im zentralen Bereich Afrika. Wir haben jetzt sehr viel über Syrien und Irak gesprochen, ich glaube, dass wir in absehbarer Zeit dort Lösungen haben werden, dass die großen Flüchtlingsströme von dort, die auch wirklich Bürgerkriegsflüchtlingsströme waren, nicht das zentrale Problem sind, sondern das zentrale Problem ist die Migration aus dem afrikanischen Kontinent, der da heute 1,2 Milliarden Einwohner hat, der 2050 2,3 Milliarden Einwohner haben wird, und ein Land, das hinter Libyen liegt – Libyen ist ja erkennbar politisch sehr instabil, das wird auch noch lange dauern – aber wo 90 Prozent der afrikanischen Migranten durchziehen, das ist Niger. Niger hat ein Bevölkerungswachstum von 2,9 Prozent, das heißt alle 20 Jahre verdoppelt sich die Einwohnerzahl von Niger. Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt, Niger hat uns nochmal gesagt, ‘Wir haben jahrelang bei Entwicklungspolitik gehört, ihr dürft alles, nur keine Waffen euch beschaffen, eure Sicherheitssysteme nicht verstärken, heute stehen wir Boko Haram am Tschadsee gegenüber und wissen nicht, was wir tun sollen’. Das sind die großen Herausforderungen, mit denen wir uns werden befassen müssen. (…) Wir müssen es hinbekommen, hier eine wirkliche Partnerschaft, sicherlich auch eine Partnerschaft wo über good governance gesprochen wird, hinzubekommen, ansonsten werden wir die Legalität und die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht hinbekommen, das halte ich für die zentrale große Aufgabe, wenn wir unsere Außengrenzen schützen wollen.“ 

Merkels Rede wirkt im Gesamtkontext nicht so drastisch, wie von Berlin Journal dargestellt. Es geht darum, wie eine Partnerschaft mit afrikanischen Ländern geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden können. Merkel spricht zwar von  einem Angriff auf die Außengrenzen des Schengenraums – aber auf eine Weise, dass klar wird, dass sie keinen kriegerischen Angriff meint. Sie spricht auch davon, einen „Außengrenzen-Schutz sicherzustellen, nicht Schleppern und Schmugglern zu überlassen, Menschenleben aufs Spiel zu setzen – das ist jetzt unsere Aufgabe“. 

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Merkel spricht zudem auch nicht von einer „verstärkten Massenmigration aus Afrika“, wie Berlin Journal behauptet. Sie erwähnte Migration aus dem afrikanischen Kontinent als zentrales Problem und direkt danach das Bevölkerungswachstum von Ländern wie Niger.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Angela Merkels Aussagen werden verzerrt dargestellt. Sie sprach allerdings im Kontext von Migration von einem „Angriff auf die Außengrenzen“ der EU.