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Till Eckert

Faktenchecker

Till recherchiert seit seinem Volontariat 2014 in Aalen zu Rechtsextremismus, Machtmissbrauch und Desinformation. Für ze.tt und Zeit Online widerlegte er 2018 die Behauptung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, ein Video der Ausschreitungen in Chemnitz sei nicht authentisch. Seit März 2019 spürt er Falschmeldungen und Gerüchten im CORRECTIV.Faktencheck-Team nach.

E-Mail: till.eckert(at)correctiv.org

Bewertung: größtenteils falsch

„Fünf Millionen Italiener, die in Armut leben“: Irreführende Aussage von Matteo Salvini

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Italiens Innenminister Matteo Salvini bei einem Treffen europäischer Nationalisten am 8. April 2019 in Mailand. (Foto: © Miguel Medina / AFP)

von Till Eckert

Matteo Salvini, Italiens Innenminister, sprach in mehreren Interviews davon, dass er erst „die fünf Millionen Italiener in Armut“ versorgen müsse, bevor er sich etwa um Migranten kümmern könne. Die Aussage führt in die Irre, denn die Zahl beinhaltet nicht nur italienische Staatsangehörige.

Ein Facebook-Post vom 10. April zeigt ein Foto von Italiens Innenminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten Matteo Salvini, dazu das übersetzte Zitat: „Ich habe fünf Millionen Italiener, die in Armut leben. Wenn ich die alle versorgt habe, kümmere ich mich um die Ausländer.“ Der Post wurde bisher 402 Mal geteilt.

Übersetztes Zitat von Italiens Innenminister Matteo Salvini. (Screenshot: CORRECTIV)

CORRECTIV kooperiert im Vorfeld der EU-Wahl für das Projekt FactCheckEU mit 18 Faktencheck-Redaktionen in Europa. Mithilfe der italienischen Kollegen von Pagella Politica konnte CORRECTIV rekonstruieren, dass Salvini diese Aussage so oder so ähnlich mehrmals über seine Social-Media-Kanäle oder in Interviews tätigte.

Tweet von Matteo Salvini am 8. Januar. (Screenshot: CORRECTIV)

Salvini nennt die Zahl fünf Millionen immer wieder im Zusammenhang mit „Italienern“ in Armut, die zunächst versorgt werden müssten, bevor man sich um „die Anderen“ (8. Januar), „Migranten“ (24. August 2018), oder „falsche Flüchtlinge“ (7. November 2018) kümmern könnte.

Er suggeriert dadurch, dass die Zahl der fünf Millionen nur italienische Staatsangehörige meine. Doch die Statistik (PDF), auf die er sich mutmaßlich bezieht, zählt laut Pagella Politica alle Einwohner des Landes – also auch Migranten oder geflüchtete Menschen.

Unter Migranten und geflüchteten Menschen in Italien sind mehr arme Menschen als unter italienischen Staatsbürgern

In einer Studie des italienischen Statistikamts Istat, Poverty in Italy (PDF) aus dem Jahr 2017, sind mit der Zahl der fünf Millionen, die Salvini nennt, tatsächlich alle Menschen im Land gemeint, Migranten werden dabei nicht extra ausgewiesen: „Im Jahr 2017 betrug das Vorkommen absoluter Armut 6,9 Prozent in Bezug auf inländische Haushalte (1 Million und 778 Tausend Haushalte) und 8,4 Prozent in Bezug auf Personen (5 Millionen und 58 Tausend Haushalte).“

Unter „Individuals” ist in der Studie „Poverty in Italy“ des italienischen Statistikamts Istat als Gesamtprozentzahl der in Armut lebenden Menschen 8,4 Prozent zu lesen – das sind etwa fünf Millionen Menschen in Italien. (Screenshot: CORRECTIV)

Istat definiert die poverty line, also Armutsgrenze, so: „The estimate of the relative poverty is based on a poverty line (International Standard of Poverty Line – ISPL) defining as poor a household of two components with a consumption expenditure level lower or equal to the mean per-capita consumption expenditure.“ Das waren 2016 1.074,09 Euro und 2017 1.085,22 Euro monatlich.

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In Tabelle 7 auf Seite 3 der Studie zeigt sich außerdem, dass die Prozentzahl von „Nicht-Staatsbürgern“ in Armut, also Menschen ohne italienischer Staatsbürgerschaft, höher ist als die von Staatsbürgern. Unter Menschen ohne italienischer Staatsbürgerschaft sind es 29,2 Prozent, unter Staatsbürgern 5,1 Prozent. Prozentuell gesehen leben demnach mehr Migranten oder geflüchtete Menschen in Italien in Armut als italienische Staatsbürger.

Vergleich von in Armut lebenden italienischen Staatsbürgern zu Menschen ohne italienischer Staatsbürgerschaft in der Studie „Poverty in Italy“ des italienischen Statistikamts Istat. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Größtenteils Falsch. Salvinis Aussage ist irreführend – die Zahl, auf die er verweist, bezieht sich nicht nur auf Staatsbürger, sondern alle Menschen in Italien, Migranten eingeschlossen.

Bewertung: völlig falsch

Merkel und angebliche „Geldwäsche”: Dieses Dokument ist eine Fälschung

Merkel Collage
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Merkel Collage
Das angebliche Dokument, das eine vermeintliche Kündigung eines Kontos von Angela Merkel durch die Schweizer Bank Julius Bär belegen soll, ist eine Fälschung. (Screenshot / Collage: CORRECTIV)

von Till Eckert

Ein angebliches Dokument, das Angela Merkel in Verbindung mit „Offshore-Konten“ und „verdächtigen Transaktionen“ bringen soll, wird durch mehrere Blogs und AfD-Politiker auf Facebook verbreitet. Dabei handelt es sich um eine Fälschung.

Ein Artikel des Blogs Schweizer Morgenpost vom 17. April titelt: „Wikileaks: Gehackte E-Mail belastet Angela Merkel schwer“. Im Text wird angedeutet, dass Angela Merkel und ihr Ehemann in „Geldwäsche in großem Umfang“ verwickelt sein könnten. Als Quelle wird ein angeblich aktueller Leak der Plattform „Wikileaks“ (PDF) angegeben.

Aus dem Artikel des Blogs „Schweizer Morgenpost“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Text der Schweizer Morgenpost wurde bisher 2.512 Mal auf Facebook geteilt. Am 20. April wurde er als Quelle in einem Artikel des Blogs Connectiv.Events genannt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz und der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Christian Klingen teilen den Artikel der Schweizer Morgenpost ebenfalls auf Facebook, letzterer kopierte ihn eins zu eins.

Das Dokument, auf das die Schweizer Morgenpost sich in ihrem Artikel bezieht, ist eine Fälschung und schon seit 2007 auf „Wikileaks“ einsehbar

Das Dokument (PDF), augenscheinlich ein Fax, auf das die Schweizer Morgenpost ihren Artikel stützt, ist an „Mrs Angela Merkel“ adressiert und auf den 12. September 2007 datiert. Im Briefkopf steht „Julius Bär“, dabei handelt es sich um eine Privatbank in Zürich, unterschrieben ist die in fehlerhaftem Englisch verfasste Nachricht an Merkel vermeintlich von einem heutigen Vorstandsmitglied der Bank.

Aus dem angeblichen Schreiben an Angela Merkel. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Dokument ist schon seit 2007 bei „Wikileaks“ eingestellt und einsehbar. „Wikileaks“ vermerkte damals, dass es sich dabei allem Anschein nach um eine „sehr schlechte Fälschung“ handele. Das Dokument lässt sich auch über die Seite file.wikileaks.org finden. Doch die Behauptung, es handele sich dabei um einen Teil eines aktuellen Datenleaks durch Julian Assange, ist falsch, wie „Wikileaks“ in einem Tweet vom 13. April schreibt:

Tweet von „Wikileaks“ am 13. April. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Mann, der das angebliche Dokument verfasst hatte – ein ehemaliger Mitarbeiter von Julius Bär –, wurde in der Schweiz rechtskräftig wegen Urkundenfälschung verurteilt. Das Urteil war Teil eines Falles, der bis vor das oberste Gericht der Schweiz ging und im Oktober 2018 endete.

Aus dem abschließenden Urteil des Bundesgerichts der Schweiz vom 10. Oktober 2018. (Screenshot: CORRECTIV)
Aus dem abschließenden Urteil des Bundesgerichts der Schweiz vom 10. Oktober 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

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Einige Teile der vorinstanzlichen Urteile wurden zwar vom Angeklagten angefochten, das Urteil zur Urkundenfälschung jedoch nicht.

Aus dem abschließenden Urteil des Bundesgerichts der Schweiz vom 10. Oktober 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Sprecherin von Julius Bär bestätigte CORRECTIV telefonisch, dass es sich bei dem Dokument um eine Fälschung handele.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das angebliche Dokument, das Merkel in Verbindung mit „Geldwäsche“ bringen soll, ist eine Fälschung.

Bewertung: unbelegt

„Bild“ verbreitet unbelegte Behauptung über Mobbing durch „muslimische Mädchen“

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Hat eine Fünftklässlerin in Frankfurt die Schule wegen Mobbing gewechselt? (Symbolbild: Jake Ingle / Unsplash / CC0)

von Till Eckert

Ein Artikel der Bild wurde von einem AfD-Bundestagsabgeordneten zitiert und sein Facebook-Post tausendfach geteilt. Dabei gibt es keine Belege, dass der Fall sich so zugetragen hat.

Johannes Huber, AfD-Bundestagsabgeordneter, schrieb am 1. April in einem Facebook-Post: „Blonde Tochter wird von Muslimen gemobbt.“ Dazu zitierte er die angebliche Mutter des Mädchens, die durch „muslimische Mädchen“ derart gemobbt worden sei, dass ihre Eltern sie „zum Schutz“ aus der Schule nehmen mussten. Der Schulleiter habe dazu gesagt: „Ihre Tochter muss ja nicht sagen, dass sie Deutsche ist. Außerdem können Sie ihr ja ein Kopftuch geben!“

Der Post des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber. (Screenshot: CORRECTIV)

Viele Nutzer kommentieren den angeblichen Fall empört, der Post wurde 5.617 Mal geteilt. Genau wie Huber zitiert auch die Seite „Wir Frauen für die AfD“ die angebliche Mutter, der Post wurde 1.251 Mal geteilt.

Post der Seite „Wir Frauen für die AfD“. (Screenshot: CORRECTIV)

Beide, der Politiker und die Facebook-Seite, geben als Quelle einen Artikel der Bild vom 26. März an. Der Text, überschrieben mit „Wie der Islamismus an die Grundschule Wassermaus kam: Der Zorn der Eltern“ ist ein Folgeartikel früherer Meldungen über religiöses Mobbing an Schulen. Die Bild schreibt einleitend, es hätten sich Eltern aus ganz Deutschland bei der Redaktion gemeldet, die „voller Zorn und Fassungslosigkeit von eigenen Erlebnissen“ berichteten. Der erste angebliche Fall ist der, der von Huber und „Wir Frauen für die AfD“ eins zu eins zitiert wird.

Aus dem „Bild“-Artikel vom 26. März. (Screenshot: CORRECTIV)

Hat sich der Fall wirklich so zugetragen? Im Artikel steht: „Von der betroffenen Schule war am Montag keine Auskunft zu erhalten.“ CORRECTIV kontaktierte den Autor der Artikels in der Bild-Politikredaktion telefonisch am 11. April, um die Schule zu erfragen, an welcher das Mädchen angeblich gemobbt wurde. Der Autor sagt gegenüber CORRECTIV, er habe zusammen mit einem Redakteur in Frankfurt an der Geschichte gearbeitet. Er wollte sich diesbezüglich zurückmelden.

CORRECTIV konnte den Autor anschließend telefonisch trotz mehrfacher Versuche nicht mehr erreichen.

„Fall von Amtsseite her nicht verifizierbar“

CORRECTIV kontaktierte das Staatliche Schulamt für Frankfurt am Main und bat um eine Überprüfung des angeblichen Falls – das Schulamt ist im Raum Frankfurt unter anderem für geplante Schulwechsel zuständig.

Der Leiter des Büros, Rolf Buchborn-Klos, teilte anschließend telefonisch mit, dass der Fall dem Schulamt nicht bekannt ist. Die Amtsleitung habe durch den Bild-Artikel davon erfahren, konnte den Fall allerdings nach weiterer Recherche nicht zuordnen und habe ihn dementsprechend nicht weiterverfolgt. „Der Fall vom März ist von Amtsseite her nicht verifizierbar“, sagt Buchborn-Klos.

Da auch die Bild laut des Artikels offenbar keinen Kontakt zur angeblich betroffenen Schule hatte und ihn bislang nicht um eine Stellungnahme dieser erweiterte, ist der angebliche Fall, auf den AfD-Politiker Huber und die Seite „Wir Frauen für die AfD“ sich beziehen, nicht belegbar.

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Unsere Bewertung:
Unbelegt. Die „Bild“ hat das Zitat der angeblichen Mutter offenbar veröffentlicht, ohne den Fall vorher zu überprüfen.

Notre-Dame in Flammen: Diese Fakes, Gerüchte und Spekulationen zum Ausbruch des Feuers sind im Umlauf

COLLAGE Notre Dame
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COLLAGE Notre Dame
Einige Posts und Artikel zum Brand des Notre-Dame, die nach dem Ausbruch auf Facebook und Twitter geteilt wurden. Screenshots / Collage: CORRECTIV

von Till Eckert , Tania Röttger

Lachende Menschen vor der brennenden Kathedrale, Menschen laufen auf dem Gebäude herum – ein „islamistischer Anschlag“? Unmittelbar nach Ausbruch des Feuers im Notre-Dame häuften sich Spekulationen, Fotos werden ohne Kontext verbreitet. Bislang ist die Brandursache jedoch nicht geklärt.

Das Dach der Notre-Dame, eine der bekanntesten Kathedralen der Welt und Wahrzeichen Frankreichs, ging am Montag, 15. April, in Flammen auf. Die Pariser Polizei meldete das um 19.16 Uhr auf Twitter. Fotos und Videos des Brandes verbreiteten sich zügig auf Sozialen Netzwerken – und das ist im Grunde genommen auch alles, was bisher dazu bekannt ist. Während Medien weltweit über den aktuellen Stand des Feuers berichteten, bildeten sich an anderer Stelle schnell Theorien und Spekulationen zum Ausbruch, genauer: ob es vielleicht absichtlich gelegt wurde.

Es dauerte nicht lange, bis erstmals die Theorie fiel, es handele sich um einen „islamistischen Anschlag“ – angeheizt wurde diese Behauptung durch Fake- und Satire-Accounts, die sich etwa als CNN oder Fox News bezeichneten oder deutsche Blogs wie Philosophia Perennis und Journalistenwatch; bei letzterem wird ein Artikel mit „Notre-Dame: Haben wir einen Krieg in Europa?“ betitelt. Die Theorie von der angeblich absichtlichen Brandstiftung trug sich weiter, gestützt werden sollte sie durch Postings und Kommentare auf Facebook und Twitter, die alte Artikel, aus dem Kontext gerissene Fotos oder irreführende Fotos teilten.

CORRECTIV kooperiert im Vorfeld der EU-Wahl für das Projekt FactCheckEU mit 18 Faktencheck-Redaktionen in Europa. Mithilfe der französischen Partnerinnen hat CORRECTIV einige Gerüchte, Behauptungen und Spekulationen zum Thema überprüft.

1. Es gibt keine Belege dafür, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde – und auch keine für einen Terroranschlag

Englischsprachige Seiten wie etwa Infowars schreiben bezugnehmend auf einen Tweet des Journalisten Christopher Hale, „ein Arbeiter“ habe berichtet, dass das Feuer „absichtlich“ gelegt wurde – den Tweet hat Hale schnell gelöscht, der Artikel ist noch online. Der deutsche Blog Journalistenwatch greift die Behauptung auf.

Die Staatsanwaltschaft in Paris hat laut der Presseagentur AFP Ermittlungen wegen „fahrlässiger Brandstiftung“ eingeleitet und befrage Bauarbeiter. Die AFP schreibt außerdem: „Der Brand könnte nach Einschätzung der Feuerwehr mit den Arbeiten zusammenhängen. Der Brand schien von den Baugerüsten auszugehen, die auf dem Dach installiert waren.“ Doch bis die Brandursache abschließend geklärt und Ermittlungen abgeschlossen sind, bleibt dies reine Spekulation. Verschiedene Blogs und Facebook-Posts – wie in diesem Beispiel zu sehen – unterstellen der französischen Polizei suggestiv eine Verschwörung, weil sie so rasch von Fahrlässigkeit ausging.

Wenige Stunden nach Ausbruch des Feuers twitterten ein falscher CNN-Twitteraccount und ein falscher Fox-News-Twitteraccount, es habe sich beim Feuer um einen „Terroranschlag“ gehandelt – wofür es keine Beweise gibt und laut bisherigem Ermittlungsstand auch keinen Anhaltspunkt. Der gemeinnützige Faktencheck-Verein Mimikama erstellte Screenshots von beiden Tweets, mittlerweile wurden beide Fake-Accounts gelöscht.

Screenshots der Tweets der Fake-„CNN“- und „Fox-News“-Accounts. Screenshots: Mimikama

2. Keine Belege für Verbindungen zu vorigen Vandalismus-Fällen in französischen Kirchen

Mehrere Artikel bringen den Brand der Notre-Dame in Verbindung zu Berichten über andere Fälle von Vandalismus in Kirchen. Ende März berichteten mehrere Medien wie die FAZ und  die Welt über eine Bekanntgabe des französischen Innenministeriums. Demnach gab es im Jahr 2018 1063 „Handlungen“, die sich gegen Christen richteten, darunter anscheinend vor allem Fälle von Vandalismus an Kirchen. Die französische Faktencheck-Organisation CheckNews hatte darüber berichtet. Vandalismus ist allerdings vielfältig und reicht von eingeschmissenen Fenstern über satanische Graffiti hin zu gestohlenen Kirchengütern.  

Tatsächlich brannten in Frankreich auch drei Kirchen in den vergangenen Monaten: Saint Sulpice brannte im März in Paris, eine Kirche brannte im Januar in Grenoble und im August brannte eine in Rennes – allerdings war letzterer ein Unfall, zu dem Fall in Grenoble bekannten sich Anarchisten, die Ermittler sind jedoch skeptisch, und im Fall der Saint Sulpice sind Ursachen, eventuelle Täterschaft oder Motive noch unklar.

Blogs wie Compact Online, Vera Lengsfeld und Tichys Einblick bringen diese Fälle in Verbindung mit dem gestrigen Brand. Compact schreibt zum Beispiel: „War der Brand wirklich ein Unfall? In Frankreich werden durchschnittlich pro Tag zwei Kirchen geschändet.“

Ähnlich äußerte sich auch der französische Politiker Philippe Karsenty in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Allerdings unterbrach der Moderator ihn daraufhin und mahnte, keine Spekulationen aufzustellen.

3. Auf Fotos lächelnden Menschen kann nicht unterstellt werden, sie freuten sich über den Brand

Mehrere Beiträge und Artikel verbreiten Fotos von lächelnden Menschen in der Umgebung von Notre-Dame. Ziel ist offenbar, zu unterstellen, dass sie sich über den Brand in der katholischen Kirche freuen.

Ein Foto von zwei Männern, die unter einem Absperrband hindurchgehen und lächeln, teilt unter anderem der Facebook-Account „Konrads Erben“. Das Foto erschien ursprünglich um 21.29 Uhr auf der englischsprachigen Seite von Sputniknews, die Seite schrieb darüber: „Evakuierung läuft im Notre-Dame-Areal.“

Das Posting von „Konrads Erben“ mit dem Foto der zwei Männer, die sich von der Notre-Dame fortbewegen und lächeln. Screenshot: CORRECTIV
Das Foto der beiden lächelnden Männer bei „Sputniknews“, überschrieben ist es mit: „Evakuierung läuft im Notre-Dame-Areal.“ Screenshot: CORRECTIV

Auch ein Artikel des Blogs Vadhajtasok mit einem Titelbild, das zwei posierende Männer zeigt, wird bei Facebook geteilt. Das Foto ist offenbar ebenfalls echt und stammt von einem AFP-Fotograf. CNN hatte ein Bild, das kurz vorher oder nachher entstanden sein muss und einen der Männer zeigt um 21.37 Uhr auf Twitter geteilt.

Titelbild eines Blog-Artikels von Vadhajtasok. Screenshot: CORRECTIV
Tweet auf dem Twitter-Kanal von CNN. Screenshot: CORRECTIV

Die Fotos sind offenbar echt, aber es handelt sich um eine nicht belegbare Unterstellung, dass die Männer sich über den Brand freuten. Der Kontext – zum Beispiel ob die Männer wegen der medialen Aufmerksamkeit oder etwas anderem lächelten – ist nicht bekannt.

4. Nein, es wurde kein Auto mit Benzintanks und Dokumenten auf Arabisch in der Nähe des Notre-Dame gefunden

Unter dem im vorherigen Punkt erwähnten Posting von „Konrads Erben“ teilen einige Nutzer kommentarlos einen Artikel der englischen Tageszeitung The Telegraph mit der Überschrift „Benzintanks und arabische Dokumente, die nahe der Kathedrale Notre-Dame in Paris in einem nicht gekennzeichneten Auto gefunden wurden, entfachen Terrorängste“ – sie suggerieren damit, es sei ein aktueller Artikel, der mit dem Brand in Verbindung stünde.

Einige Nutzer teilen einen alten Artikel der englischen Tageszeitung „The Telegraph“ kommentarlos und suggerieren so, er stünde mit dem Brand in Verbindung. Screenshot: CORRECTIV

Doch der Artikel des Telegraph ist vom 8. September 2016. Der Fall hat demnach nichts mit dem Brand zu tun. Der Telegraph selbst stellt das in einem Disclaimer oberhalb des Textes klar:

Disclaimer des „Telegraph“: Der Artikel über Benzintanks in einem Auto nahe des Notre-Dame hat nichts mit dem Brand zu tun. Screenshot: CORRECTIV

5. Nein, es stand kein Mensch auf der Kathedrale, nachdem das Feuer ausbrach – auch kein Gelbwesten-Demonstrant lief darauf herum

Mehrere Nutzer teilen ein Posting einer französischen Nutzerin mit einem Foto der brennenden Kathedrale. Es wirkt, als stünde eine Person auf der Kathedrale, die Nutzerin markierte das und schreibt dazu: „Kann das wer erklären?“

Der Facebook-Post einer Nutzerin, der suggeriert, auf der Kathedrale stünde eine Person. Screenshot: CORRECTIV

Die französischen Kollegen des Faktencheck-Projekts der AFP beschäftigten sich mit dem Foto und schreiben dazu: „Es ist in Wirklichkeit die ‘Jungfrau der Anlegestelle’ am Portal der Kathedrale, die einzige große Statue des Tores, die während der Revolution nicht zerstört wurde.“ Es handelt sich demnach nicht um einen Menschen, sondern eine Statue.

Tweet des Faktencheck-Projekts der AFP zur angeblichen Person auf dem Dach der Kathedrale. Screenshot: CORRECTIV

Die Nutzerin verlinkt in ihrem Post zudem auf einen Tweet mit der Behauptung, ein Video zeige eine Person im Djellaba, einem Gewand, das beispielsweise in Marokko getragen wird; diese laufe 30 Minuten nach Ausbruch des Feuers an der Außenseite eines Turms der Kathedrale herum. Dieser Tweet bezieht sich wiederum auf einen anderen Tweet des Journalisten Sotiri Dimpinoudis, in dem ein kurzer Videoausschnitt aus dem spanischen Fernsehsender rtve zu sehen ist. Dimpinoudis behauptet, darin sei Demonstrant der Gelbwesten zu sehen.

Der Tweet des Journalisten Sotiri Dimpinoudis, in dem er behauptet, ein Demonstrant der Gelbwesten sei eine halbe Stunde nach Ausbruch des Feuers an einem der Türme zu sehen. Screenshot: CORRECTIV

Doch weder trägt die Person im Video einen Djellaba, noch handelt es sich um einen Demonstrant der Gelbwesten. In diesem Video der US-Nachrichtenkanals CNBC ist ab Minute 42 zu sehen, dass die Person wieder ohne Weste in Begleitung einer weiteren Person zurückkommt – und an der Stelle zu arbeiten beginnt. Beide Personen tragen einen hell-glänzenden Helm, wie ihn sonst die „Sampeurs Pompiers Paris“ tragen. Es handelt sich demnach offensichtlich um Feuerwehrleute.

Bewertung: unbelegt

Keine Belege dafür, dass Katrin Göring-Eckardt über Deutsche gesagt hat, sie würden geflüchteten Menschen an Tafeln „die Almosen streitig“ machen

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Katrin Göring-Eckardt bei einer Rede im Bundestag 2017. Foto: © Achim Melde / Deutscher Bundestag

von Till Eckert

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt soll laut eines Facebook-Posts gesagt haben, sie fände es „beschämend“, wie Deutsche an Tafeln versuchten, geflüchteten Menschen „die Almosen streitig zu machen“ zu machen. Dafür gibt es keine Belege.

„Es ist beschämend anzusehen, wie immer mehr Deutsche versuchen, an den gemeinnützigen Tafeln den Flüchtlingen die Almosen streitig zu machen“, soll die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt laut eines Facebook-Posts vom 18. März gesagt haben.

Offenbar frei erfunden: Das angebliche Zitat von Katrin Göring-Eckardt. Screenshot: CORRECTIV

Das angebliche Zitat ohne Quellenangabe wurde bisher 444 Mal auf Facebook geteilt. Es ist offenbar frei erfunden.

Es handelt sich offenbar um einen „Ostertag“

Eine Bilder-Rückwärtssuche bei der russischen Suchmaschine Yandex zeigt: Die Bildmontage tauchte erstmals auf der russischen Seite der Plattform Pinterest auf. Dort ist sie in der Liste „Subversiv“ zu finden, die unter anderem mit dem Hashtag #Verschwörungstheorie versehen ist. Gepinnt hatte die Bildmontage dort der Nutzer Heiko Lange, der T-Shirts mit Aufdrucken wie „Ich scheiß auf die EU“ verkauft.

Das offenbar frei erfundene Zitat mit Zusatz „In Satira by Uwe Ostertag“ bei Pinterest. Screenhot: CORRECTIV

Eine Netz-Recherche zum angeblichen Zitat führt ins Leere. Es lassen sich keinerlei Belege dafür finden, dass Göring-Eckardt das oder etwas Vergleichbares jemals so gesagt hat.

Die Bildmontage enthält in der auf Yandex zu findenden Version unten rechts zudem den Zusatz „In Satira by Uwe Ostertag“. Der Name Ostertag taucht immer wieder bei Bildmontagen dieser Art auf – es handelt sich um frei erfundene Fälschungen.

Uwe Ostertag wurde 2017 wegen Volksverhetzung zu 22 Monaten Haft verurteilt und ist unter anderem verantwortlich für gefälschte Wahlplakate, wie CORRECTIV berichtete, oder falsche Politikerzitate – hier ein aktueller CORRECTIV-Faktencheck über ein angebliches Zitat der SPD-Politikerin Aydan Özoğuz.

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Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es lassen sich keine Belege dafür finden, dass Katrin Göring-Eckardt das je so gesagt hat.

Bewertung: größtenteils falsch

Gelbwesten-Proteste in Paris: Mehrere falsche Behauptungen zum Einsatz von Soldaten im Umlauf

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FRANCE-POLITICS-SOCIAL-DEMO
Eine Demonstrantin geht am 23. März durch Paris, im Hintergrund eine Polizeieinheit. Foto: © Geoffroy van der Hasselt / AFP

von Till Eckert

Ein Artikel behauptet, Emmanuel Macron habe anlässlich einer Demonstration der Gelbwesten die europäische militärische Polizeitruppe Eurogendfor „einbestellt“ und Soldaten die Erlaubnis gegeben, „Feuer gegen Gelbwesten zu eröffnen“. Das stimmt so nicht.

„SKANDAL: Medien schweigen – Macron gibt Erlaubnis, Feuer gegen Gelbwesten zu eröffnen“, titelte die Webseite Watergate.tv in einem Artikel vom 26. März. Darin wird unter anderem behauptet, der französische Präsident Emmanuel Macron habe für den „19. Protestsamstag“ der Gelbwesten am 23. März „Anti-Terror-Einheiten des französischen Militärs und der europäischen Privatarmee der EU-Granden Eurogendfor einbestellt“. Der Artikel wurde bisher mehr als 1.379 Mal bei Facebook geteilt.

Überschrift von „Watergate.tv“. Screenshot: CORRECTIV

Als Quelle gibt Watergate.tv einen Artikel von Daily Mail an. Darin wird über den erstmaligen Einsatz von „französischen Soldaten“ bei Protesten der Gelbwesten am 23. März berichtet. Der Artikel vom 22. März wurde bisher mehr als 15.600 Mal geteilt.

CORRECTIV kooperiert im Vorfeld der EU-Wahl für das Projekt FactCheckEU mit 18 Faktencheck-Redaktionen in Europa. Dieser Faktencheck entstand zusammen mit CheckNews, dem Faktencheck-Projekt der französischen Zeitung Libération. Mit der Unterstützung der französischen Kollegen hat CORRECTIV vier zentrale Behauptungen aus dem Artikel von Watergate.tv überprüft:

1. Nein, die „Sentinelle“ sind keine „Elite-Soldaten“ – und die Eurogendfor wurde in Frankreich noch nie eingesetzt

Sind die „Sentinelle“ Elite-Soldaten? Watergate.tv behauptet das. Sie gelten allerdings nicht als „Elite-Soldaten“, wie CheckNews CORRECTIV mitteilte. Im Gegenteil würden laut CheckNews offenbar hauptsächlich junge Soldaten mit wenig Erfahrung bei der Operation eingesetzt. Auch Spiegel Online schreibt in der Überschrift eines Artikels vom 20. März irreführend von „Elite-Soldaten“.

Ein am 21. März veröffentlichter Artikel des öffentlich-rechtlichen französischen Nachrichtensenders france.info informiert über den Hintergrund der Operation „Sentinelle“: Sie sei im Januar 2015 nach dem Terroranschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo gestartet worden. Die 7.000 derzeit mobilisierten Soldaten der „Sentinelle“, von denen laut franceinfo.fr die Hälfte in Paris stationiert sei, sollten Samstags etwa religiöse Stätten, Schulen oder Touristenorte wie den Eiffelturm sichern oder in der Gegend patrouillieren. Dabei unterlägen sie den gleichen Bedingungen wie die inneren Sicherheitskräfte, sprich der Polizei, und hätten dieselben Befugnisse.

Tatsächlich wurden die „Sentinelle“ am 23. März erstmals bei einem Protest der Gelbwesten eingesetzt. Angekündigt wurde das am 20. März nach einer Kabinettssitzung in Paris durch den französischen Regierungssprecher Benjamin Griveaux.

Soldaten der „Sentinelle“-Operation im Mai 2017 bei der Sicherung des Eiffelturms. Foto: © Michel Euler / AFP

Die militärische Polizeitruppe Eurogendfor wurde laut der offiziellen Webseite noch nie in Frankreich eingesetzt, auch nicht am 23. März, wie Watergate.tv suggeriert. Sie war demnach bisher an insgesamt fünf Missionen beteiligt, an drei auch aktuell noch: Afghanistan, Mali, Zentralafrikanische Republik.

Wo die Eurogendfor bisher nach eigenen Angaben auf der offiziellen Webseite im Einsatz war und ist. Derzeit partizipiert sie laut eigenen Angaben in Afghanistan, Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Screenshot: CORRECTIV

CheckNews widerlegte im Januar eine Behauptung, nachdem ein Panzerwagen der Eurogendfor in Paris gesichtet worden sei. Es handelte sich um einen blauen Truck, der früher für Trainingsmissionen verwendet wurde und aus diesem Zweck mit einer EU-Flagge beklebt war, wie CheckNews in einem weiteren Artikel schreibt.

Artikel der Kollegen von „CheckNews“ mit einem Bild des vermeintlichen Eurogendfor-Trucks. Screenshot: CORRECTIV

2. Keine Belege, dass Macron Erlaubnis gab, „Feuer gegen Gelbwesten zu eröffnen“

Anders als in der Überschrift von Watergate.tv suggeriert, hat Macron selbst sich nie zu einer Feuererlaubnis gegen Gelbwesten geäußert. Das geht auch nicht aus dem Artikel von Daily Mail hervor, auf den sich Watergate.tv beruft. Das französische Innenministerium teilte franceinfo.fr mit, die Sentinelle-Kräfte würden „mobilisiert, um einen festen und statischen Punkt zu sichern“, sie sollten demnach nicht „mit der Polizei an der Front stehen“.

Über einen möglichen Waffeneinsatz bei dem Einsatz sprach öffentlich bisher nur der Pariser Militärgouvernör Bruno Le Ray. Er sagte in einem Interview mit franceinfo.fr: „Unsere Befehle sind hinreichend klar, so dass wir uns keine Sorgen machen müssen. Die Einsatzregeln der Soldaten werden sehr genau festgelegt.“ Und weiter: „Sie werden über verschiedene Mittel verfügen, um angesichts aller Arten von Bedrohungen zu handeln. Das kann bis hin zur Eröffnung des Feuers gehen.“ Le Ray sagte franceinfo.fr zudem – anders als das Innenministerium – dass die Sentinelle auch „patrouillieren könnten“.

Dass der französische Präsident aber persönlich eine Feuererlaubnis auf Gelbwesten erteilt haben soll, ist wohl eine weit ausgelegte Interpretation der Aussagen von Le Ray.

3. Ja, es wurde am 15. März erstmals eine chemische Substanz von der Pariser Polizei verwendet; es handelte sich um ein Tränengas

Im Artikel von Watergate.tv wird bezugnehmend auf den Text von Daily Mail behauptet, „dass die Polizei zum ersten Mal ‘geringe Mengen’ einer Chemiewaffe als ‘letztes Mittel’ in der Nähe des Arc de Triomphe eingesetzt habe“. Watergate.tv schreibt weiter: „Eine unabhängige Nachrichtenagentur hatte ein Video online veröffentlicht, auf dem gezeigt wurde, wie die chemische Substanz aus gepanzerten Fahrzeugen freigesetzt wurde.“

Das ist größtenteils korrekt, wie ein Faktencheck von CheckNews vom 17. März zeigt: Tatsächlich setzte die Polizei demnach am 15. erstmals ein Tränengas aus einem Panzerwagen ein, um eine „gewalttätige Menge in der Nähe des Arc de Triomphe zu zerstreuen“.  

4. Doch, deutsche Medien haben über die „Vorkommnisse in unserem Nachbarland“ berichtet

Im letzten Absatz des Artikels von Watergate.tv wird suggeriert, deutsche Medien hätten nicht über den Einsatz der „Sentinelle“ berichtet, in der Überschrift steht „Medien schweigen“.

Aus dem Artikel von „Watergate.tv“ vom 26. März. Screenshot: CORRECTIV

Das stimmt nicht. So berichteten etwa Zeit Online am 23. März und Spiegel Online am 20. März über die Proteste und den Einsatz der „Sentinelle“.

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Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Artikel von „Watergate.tv“ beinhaltet falsche, irreführende und unbelegte Behauptungen.

Bewertung: völlig falsch

Angeblicher „Disziplinarverstoß“: Dieser Elternbrief ist frei erfunden

Rundbrief
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Rundbrief
Frei erfunden: Dieser angebliche Elternbrief ist seit März 2018 auf Facebook im Umlauf – doch der Vorfall hat sich so nie zugetragen. Screenshot / Collage: CORRECTIV

von Till Eckert

Ein angeblicher Elternbrief sorgt für Aufregung bei Facebook. Doch er ist frei erfunden, wie bereits ein kurzer Blick auf die angegebene Adresse der vermeintlichen Gesamtschule verrät.

„Das müsst ihr lesen, ist echt der Oberhammer“, schreibt eine Facebook-Nutzerin in einem Posting vom 4. April. Dazu teilt sie einen angeblichen Elternbrief einer „Gesamtschule“ in „Seegedorn“, in dem über einen „Disziplinarverstoß“ aufgeklärt wird: Es sei zwar „ehrenwert“, dass der Sohn sich dafür einsetze, dass „Mädchen seiner Klasse sexuell nicht belästigt werden“, weil es sich aber um einen „syrischen Flüchtling“ gehandelt habe, habe „das Lehrerkollegium“ das als eine „ausländerfeindliche Aktion“ werten müssen.

Ein Facebook-Post vom 4. April 2019 verbreitet den falschen Elternbrief. Screenshot: CORRECTIV

Der angebliche Brief wird immer wieder von unterschiedlichen Nutzern bei Facebook hochgeladen, oft kommentarlos, wie in diesem Beispiel vom 2. April.

Der Brief ist eine Fälschung – und schon seit März 2018 im Umlauf

Der geschilderte Vorfall im Brief ist frei erfunden – ebenso wie die Adresse, die Schule und deren Schulleiter. „Seegedorn“ gibt es nicht, wie eine kurze Internetsuche zeigt. Dass es sich um eine Fälschung handelt, verrät aber bereits ein genauerer Blick auf die angegebene Postleitzahl: sie ist sechsstellig.

In Deutschland gibt es keine sechsstelligen Postleitzahlen, sondern nur fünfstellige. Dieses System wurde 1993 von der Deutschen Post im Zuge der Wiedervereiniung entwickelt und gilt bis heute.

Briefkopf des gefälschten Elternbriefs: Es gibt keine sechsstelligen Postleitzahlen in Deutschland. Screenshot: CORRECTIV

Im Bild im Briefkopf etwas schwerer zu erkennen, ist außerdem der Schriftzug „Uwe Ostertag in Satira“. Das gibt Aufschluss über den mutmaßlichen Urheber: Der Name Uwe Ostertag taucht bei Fälschungen dieser Art immer wieder auf. Der angebliche Elternbrief kursierte erstmals 2018, wie ein Beitrag des gemeinnützigen Faktencheck-Vereins Mimikama vom 31. März 2018 zeigt.

Uwe Ostertag wurde 2017 wegen Volksverhetzung zu 22 Monaten Haft verurteilt und ist unter anderem verantwortlich für gefälschte Wahlplakate, wie CORRECTIV berichtete, oder falsche Politikerzitate – hier ein aktueller CORRECTIV-Faktencheck über ein angebliches Zitat der SPD-Politikerin Aydan Özoğuz.

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Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Der angebliche Elternbrief und der Vorfall sind frei erfunden.

Bewertung: völlig falsch

Nein, Angela Merkel sagte nicht, dass die Meinungsfreiheit „strenge Grenzen“ brauche

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Regierungserklärung am 23. März. Foto: © Achim Melde / Deutscher Bundestag

von Till Eckert

Ein Artikel der selbsternannten Online-Satirezeitung „Berliner Express“ über eine angebliche Aussage von Angela Merkel wird von vielen Nutzern im Netz für wahr gehalten. Sie ist aber frei erfunden.

Hat Angela Merkel gesagt, die „Meinungsfreiheit braucht strenge Grenzen“? Die Überschrift eines Artikels des Berliner Express vom 31. März behauptet das. In dem Artikel steht, dass Merkel der „Nachrichtenagentur fna“ gesagt habe, sie erlebe immer wieder „unsachliche Kritik an unserer vorbildlichen Kritik“.

Aus dem Artikel des „Berliner Express“. Screenshot: CORRECTIV

Der Artikel wurde bisher 3.374 Mal bei Facebook geteilt, unter anderem vom AfD-Ortsverband MühlackerViele Menschen reagieren mit wütenden Smileys, kommentieren unter den Facebook-Postings oder dem Artikel des Berliner Express. Sie halten die Meldung für wahr – doch das ist sie nicht. Der Berliner Express erfindet seine Artikel und nennt sich selbst „Online-Satirezeitung“. Die angebliche Quelle „fna“ soll für „Fake News Agency“ stehen.

Die Artikel des Berliner Express werden häufig als wahr fehleingeschätzt

Wie mit diesem Artikel läuft es mit vielen des Berliner Express. Hinter der Seite steht Marco Maier, der als „Chefredakteur“ auch für den verschwörungstheoretischen Blog Contra Magazin aufgeführt ist und dort als Kooperationspartner unter anderem das vom russischen Staat finanzierte RT Deutsch anführt.

CORRECTIV hat bereits mehrere Behauptungen des Berliner Express, die von vielen Menschen im Netz für wahr gehalten werden, richtig gestellt und sich für einen Hintergrundbericht damit beschäftigt, warum die „Satire“ oft nicht als solche erkennbar ist.

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Unsere Bewertung:
Satire. Die angebliche Aussage von Angela Merkel ist frei erfunden.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt den „Schutz des Islam“ nicht über die Meinungsfreiheit

FRANCE-POLITICS-COUNCIL-HUMAN RIGHTS
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Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Archivfoto: © Jean-Francois Badias / AFP

von Till Eckert

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter behauptet, der „Schutz des Islam“ sei laut Europäischem Gerichtshof „wichtiger als Meinungsfreiheit in Europa“. Das geht aus dem Urteil, auf das er verweist, aber nicht hervor.

Die Webseite Politikstube veröffentlichte am 27. März einen Artikel mit der Überschrift „EU-Gerichtshof: Schutz des Islam ist wichtiger als Meinungsfreiheit in Europa“. Im Text steht, die Meinungsfreiheit sei „in großer Gefahr“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in einem Berufungsverfahren „festgestellt, dass die Aussetzung der Meinungsfreiheit in ‘einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist’“. Der Text wurde bisher 1.345 Mal auf Facebook geteilt.

Als Quelle wird auf ein finales Urteil des Gerichtshofs vom 18. März verlinkt – und der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert angegeben. Wer die Facebook-Seite von Sichert ansteuert, findet heraus: Der Text von Politikstube wurde eins zu eins von einem Post des Politikers vom 26. März übernommen, der seinerseits bisher 1.383 Mal geteilt wurde. Sichert schreibt zudem: „Islam-Kritik verboten!“

Martin Sicherts Behauptung wurde eins zu eins von „Politikstube“ übernommen. Screenshot: CORRECTIV

Auch Sichert verlinkt in seinem Post auf das Urteil des Gerichtshofs. Doch CORRECTIV kann darin keine Grundlage für seine Behauptung finden.

Sichert vereinfacht komplexen Sachverhalt stark

Hintergrund ist ein Fall aus Österreich, der schon seit 2011 andauert. Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die damals als Islamexpertin für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auftrat, wurde im Februar 2011 erstinstanzlich wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ zu einer Geldstrafe von 480 Euro oder sechs Monate Haft verurteilt. Sabaditsch-Wolff hatte in einem Seminar einer Vortragsreihe eines FPÖ-Bildungsinstituts behauptet, der islamische Prophet Mohammed „hatte nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was“. Später fragte sie: „Wie nennen wir das, wenn’s nicht Pädophilie ist?“

Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Screenshot: CORRECTIV

Der Europäische Gerichtshof schreibt zu diesem Urteil: „Das Landgericht stellte fest, dass die obigen Aussagen im Wesentlichen die Botschaft vermittelten, dass Mohammed pädophile Tendenzen gehabt habe. […] Das Gericht stellte jedoch auch fest, dass nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Klägerin beabsichtigt hatte, alle Muslime zu verurteilen. Sie deutete nicht an, dass alle Muslime pädophil seien, sondern kritisierte die unreflektierte Nachahmung eines Vorbildes. […] Da es sich bei der Pädophilie um ein von der Gesellschaft geächtetes und verbotenes Verhalten handelte, war es offensichtlich, dass die Äußerungen der Klägerin zu Empörung führen konnten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Klägerin beabsichtigt hatte, Mohammed zu Unrecht der pädophilen Tendenz zu beschuldigen.“

Sabaditsch-Wolff ging daraufhin in Berufung. Sie berief sich dafür auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung werde durch das Urteil des Landesgericht für Strafsachen in Wien beschnitten, argumentierte Sabaditsch-Wolff.

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Screenshot: CORRECTIV

Doch sowohl das Oberlandesgericht in Wien im Dezember 2011, als auch der Oberste Gerichtshof Österreichs im Januar 2014 wiesen die Berufung zurück und gaben dem Landesgericht für Strafsachen recht. Sabaditsch-Wolff wandte sich daraufhin an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dessen Urteile sind für betroffene Staaten bindend.

Zusammengefasst stellte der Gerichtshof am 18. März fest:

  • dass „die Seminare im Internet und in Broschüren, die vom Chef der rechten Freiheitspartei verschickt wurden, breit in der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden“ waren. „Der Titel des Seminars hatte den – im Nachhinein irreführenden – Eindruck erweckt, dass es objektive Informationen über den Islam enthalten würde“, schreibt der Gerichtshof.
  • dass Sabaditsch-Wolff Mohammed „subjektiv“ „Pädophilie als seine allgemeine sexuelle Präferenz bezeichnet, ohne ihr Publikum neutral über den historischen Hintergrund zu informieren, der folglich keine ernsthafte Debatte über diese Frage zuließ, und hatte daher ein Werturteil ohne ausreichende sachliche Grundlage abgegeben. Selbst wenn sie als sachliche Aussagen einzustufen waren, hatte sie es versäumt, dafür Beweise zu liefern.“
  • dass Sabaditsch-Wolff sich „als Expertin auf dem Gebiet der islamischen Lehre bezeichnet“ hatte, „die bereits seit einiger Zeit derartige Seminare durchführte, so dass ihr bewusst sein musste, dass ihre Aussagen zum Teil auf falschen Tatsachen beruhen und bei anderen zu (berechtigter) Empörung führen können.“ Das könne als böswillige Verletzung des „Geistes der Toleranz verstanden werden, der eine der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“ sei.
  • dass es „nicht vereinbar mit Artikel 10 des Übereinkommens“ sei, „belastende Aussagen in die Verpackung einer ansonsten akzeptablen Meinungsäußerung zu packen und daraus den Schluss zu ziehen, dass dadurch die Aussagen, die über die zulässigen Grenzen der Meinungsfreiheit hinausgehen, passabel würden.“
  • dass Sabaditsch-Wolff „zu Unrecht davon ausgegangen“ sei, „dass unzulässige Angriffe auf religiöse Gruppen toleriert werden müssten, auch wenn sie auf falschen Tatsachen beruhen“. Im Gegenteil stellt das Gericht fest, „dass Aussagen, die auf (offensichtlich) falschen Tatsachen beruhen, nicht den Schutz von Artikel 10 genießen“.
  • dass die österreichischen Gerichte „den breiteren Kontext der Äußerungen der Klägerin umfassend bewertet und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sorgfältig mit dem Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle und auf Erhaltung des religiösen Friedens in der österreichischen Gesellschaft abgewogen haben“.
  • dass die österreichischen Gerichte „stichhaltige und ausreichende Gründe vorgebracht und ihren breiten Ermessensspielraum nicht überschritten. Die Beeinträchtigung der Rechte der Antragstellerin nach Artikel 10 hat in der Tat einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprochen“ und habe „in einem angemessenen Verhältnis“ gestanden.

Aus dem Urteil des Gerichtshof lässt sich nicht entnehmen, dass der „Schutz des Islam“ wichtiger sei als Meinungsfreiheit. Der Satz „Schutz des Islam“ kommt gar nicht darin vor.

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Sichert vereinfacht mit seiner Behauptung einen komplexen Sachverhalt stark. Die Behauptung, der Gerichtshof stelle fest, eine „Aussetzung der Meinungsfreiheit ist in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“, ist frei erfunden. Das Gericht schreibt das nicht derart generalisierend im Urteil.

Das Urteil sei im Gegenteil bereits erstinstanzlich unter sorgfältiger Abwägung entstanden und trage Artikel 10, Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechnung. Auch die Meinungsfreiheit ist nicht „in Gefahr“, wie Sichert schreibt – sie hat laut des Urteils des Gerichtshof nur dort ihre Grenze, wo es sich nicht um Meinung, sondern um Böswilligkeit oder Verzerrung von Tatsachen handele.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Ja, der Gerichtshof hat eine Berufung zurückgewiesen – aber nicht, weil er den Schutz des Islam wichtiger als die Meinungsfreiheit einstuft.