Ein Facebook-Beitrag erzählt die angebliche Geschichte eines Jungen aus dem Kongo, der täglich „zwölf Stunden für ein bis zwei Dollar am Tag in einer Kobaltmine“ arbeite. Weder ist die Geschichte echt, noch stammt sie von den Grünen.

„Das ist Kanku“, so startet eine angebliche Geschichte über einen Jungen in einem Facebook-Beitrag vom 3. Juni. Er sei acht Jahre alt und arbeite täglich zwölf Stunden für ein bis zwei Dollar pro Tag in einer Kobaltmine im Kongo. „Mit etwas Glück (?) wird er das 30. Lebensjahr erreichen.“ Das Kobalt werde „nämlich ganz dringend“ für „die Elektroautos der Grünen-Wähler“ gebraucht.

Der Beitrag ist mit einem Logo der Grünen versehen und wurde bisher mehr als 1.300 Mal auf Facebook geteilt.

„Kanku“? Die Hintergrundgeschichte des Jungen ist erfunden – das Bild ist acht Jahre alt

Durch das Logo wird suggeriert, es handele sich um ein Bild der Grünen. Das ist nicht der Fall, wie Grünen-Sprecher Simon Zunk CORRECTIV per Mail mitteilt: „Das auf Facebook gepostete Bild ist kein offizielles Sharepic von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN.“

Woher stammt das Foto? Über eine Google-Bilderrückwärtssuche finden sich mehrere Artikel, bei denen das Foto des Jungens verwendet wurde, so unter anderem für einen Artikel der Webseite msn finanzen vom 27. April und einem Artikel der Webseite swissinfo.ch vom 16. April. Der Name „Kanku“ wird darin nicht erwähnt. Die Rechte des Fotos liegen bei der Bildagentur Laif, der Fotograf ist Meinrad Schade.

Fotograf Schade sagt CORRECTIV am Telefon: „Ich kann mich nicht daran erinnern, einen Namen oder Alter des Jungen notiert zu haben.“ Es sei auch nicht klar, ob er tatsächlich in einer Kobaltmine gearbeitet habe, auf dem Foto habe er lediglich Kobalterz gewaschen. Schade leitete CORRECTIV die Bildinformationen weiter, die er zum Bild angegeben hat: Das Foto ist demnach schon 2011 am Fluss Kamatanda bei Likasi im Kongo entstanden.

Der Hintergrund, der offenbar zu dem Facebook-Beitrag führte, ist ein reales Problem: im Kongo arbeiten laut der Berichte des UN-Kinderhilfswerks Unicef, verschiedener Menschenrechtsorganisationen (Amnesty International; Aktiv gegen Kinderarbeit) und Medien tatsächlich zehntausende Kinder im Kobaltabbau, unter schlechten Bedingungen und geringem Lohn. Die Behauptung aus dem Facebook-Beitrag, der Junge arbeite „täglich zwölf Stunden für ein bis zwei Dollar pro Tag“ wurde offenbar einer Passage aus einem Amnesty-International-Bericht von 2016 entnommen:

Die Geschichte des Jungen ist demnach anhand eines alten Fotos und Informationen von Menschenrechtsorganisationen konstruiert.

Zusammenhang mit Elektroautos?

Im Facebook-Post wird außerdem behauptet, das Kobalt werde für den Bau von Elektroautos gebraucht. Laut Recherchen des NDR, dem eine bisher unveröffentlichte Studie der Deutschen Rohstoffagentur vorliege, werde die deutsche Autoindustrie für den Bau von Elektroautos tatsächlich zunehmend abhängig von Kobalt aus dem Kongo. „Wer Kobalt will, kommt am Kongo nicht vorbei“, sagte Siyamend Al Barazi, Autor der Studie, dem NDR. Ohne den Kongo sei die weltweite E-Mobilität nicht zu realisieren.

Doch dass nur Elektroautos Kobalt benötigen, vereinfacht die Situation: Kobalt wird zum Beispiel auch für die Herstellung von Smartphones verwendet.

Ein altes Bild, das mehrere Behauptungen zum AfD-Wahlprogramm von 2017 enthält, wurde bisher mehr als 21.000 Mal auf Facebook geteilt. CORRECTIV hat sie überprüft.

Die Facebook-Seite „Anti AfD“ veröffentlichte am 21. September 2017 einen Beitrag mit einem Bild, das angeblich „Auszüge“ aus dem AfD-Wahlprogramm 2017 auflistet. Der Beitrag wurde bisher mehr als 21.000 Mal auf Facebook geteilt.

Im Zuge der EU-Wahl kamen die Behauptungen wieder in Umlauf. Daher hat CORRECTIV sie geprüft, anhand des Bundestags-Wahlprogramms 2017 (PDF).

1. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm den „Austritt aus der Europäischen Union“?

Nein, das steht zumindest nicht so im Wahlprogramm. Was die AfD unter Punkt 1.2 schrieb, ist die Forderung: „Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten“. Sie verweist zwar auf den Vertrag über die Europäische Union, wonach jeder Staat sich „ein Austrittsrecht“ vorbehalte, geht aber nicht näher darauf ein.

Anders im EU-Wahlprogramm 2019 (PDF) – darin schrieb die AfD: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands […] für notwendig.“ Davon haben sich die Parteispitzen später distanziert. Alice Weidel sagte in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 11. Mai etwa, die „Dexit-Diskussion“ habe der Partei geschadet.

2. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm die Einführung eines „Rassennachweises“?

Die AfD forderte unter Punkt 5.10 eine Rückkehr zum sogenannten Abstammungsprinzip, das bis 2000 galt. Einem Kind wurde bis dahin nur dann die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besaß. Seit 2000 gilt ergänzend das Geburtsortsprinzip. Nicht mehr allein die Nationalität der Eltern eines Kindes entscheidet seine Staatsangehörigkeit, sondern auch der Geburtsort. Dieses Geburtsortsprinzip wollte die AfD streichen. Dass die Partei jedoch die Einführung eines „Rassennachweises“ gefordert habe, stimmt nicht.

3. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm „Strafmündigkeit für 12-Jährige“?

Ja – die AfD forderte unter Punkt 4.3, das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abzusenken.

4. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm die „Senkung aller Förderungen für Alleinerziehende“?

Nein – aber die Partei wollte die Förderung Alleinerziehender an Bedingungen knüpfen. So schrieb die AfD zum Beispiel: „Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.“ Die Behauptung, die Partei habe gefordert alle Förderungen zu senken, ist demnach irreführend.

5. Schrieb die AfD in ihrem Wahlprogramm „Homosexualität ist verfassungsfeindlich“?

Nicht direkt, dieser Satz lässt sich so nicht im Wahlprogramm finden. Die AfD schrieb jedoch unter Punkt 7.7 „Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich“. Diese stelle „geschlechtliche Identität in Frage“ und wolle „die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen“; damit stünde sie in klarem Widerspruch zum Grundgesetz. Die AfD verbreitet unter diesem Punkt im Wahlprogramm selbst Behauptungen ohne Belege: Sie lässt etwa offen, wie sie darauf kommt, dass etwa Gender-Studies dazu führten, „klassische“ Familienmodelle abzuschaffen.

6. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm eine „Einschränkung der freien Medien“?

Nicht direkt – es handelt sich um eine freie Interpretation. Die AfD forderte unter Punkt 9.4: „Kulturelle Förderprogramme des Bundes und der EU, die an ideologische Zielvorgaben gekoppelt sind, wollen wir durch Förderlinien ersetzen, die der Bewahrung des kulturellen Erbes oder dessen würdiger Fortschreibung dienen.“ Die AfD schrieb außerdem: „Für ‘politisch korrekte’ Kunst und Kultur darf es keine staatlichen Anreize geben.“

7. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm „eine Erhöhung des Rentenalters auf 72 Jahre“?

Nein. Ein entsprechender Punkt zum Renteneintrittsalter lässt sich nicht im Wahlprogramm finden. Zum Renteneintrittsalter legt die AfD sich nicht fest, sondern schreibt unter Punkt 11.4: „Bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren soll künftig der Rentenanspruch abschlagsfrei gegeben sein.“ Außerdem: „Bezieher von Altersrenten sollen ohne Einschränkung ihrer Rentenbezüge einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehen können.“

8. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm „eine Senkung der Steuerbelastung für Großverdiener“?

Nein, das forderte die AfD so nicht in ihrem Wahlprogramm. Die Partei schrieb unter Punkt 10.1: „Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben.“ Damit solle verhindert werden, „dass Steuern und Abgaben in Zukunft beliebig erhöht werden können“.

Zudem schrieb die AfD: „Die Obergrenze sollte maximal der heutigen Abgabenquote entsprechen und mittelfristig 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Eine solche Politik ist erforderlich, weil sowohl die Staatsfinanzierung als auch der Wohlstand der Bürger in erster Linie von einer blühenden Wirtschaft abhängen.“ Die AfD schreibt außerdem von einigen „Leitideen“, wie etwa Steuerstufen einzuführen. Es gibt Meinungen, wonach das AfD-Programm eines für „Reiche“ sei, wie etwa ein Kommentator bei t-online.de im September 2017 schrieb – doch aus dem Wahlprogramm geht die Forderung nach Entlastung für Großverdiener nicht so konkret hervor.

9. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm einen „Ausbau der Atomenergie“?

Nein. Zum Thema Kernkraft schrieb die AfD unter Punkt nur: „Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen.“

10. Forderte die AfD in ihrem Wahlprogramm „unbezahlten Staatsdienst für Arbeitslose“?

Nein. Die AfD schrieb unter Punkt 10.4, dass sie sich für die Schaffung einer sogenannten „Bürgerarbeit“ einsetze. Das solle ein Angebot für Langzeitarbeitslose sein, gemeinnützige Arbeit auszuüben. Die AfD schrieb davon, dass die Arbeitszeit 30 Wochenstunden betragen solle und „sozialversicherungspflichtig entlohnt“ werden solle.

An den Tagen nach der Europawahl verbreitet sich ein Bild mit mehreren Behauptungen über die Grünen auf Facebook. CORRECTIV hat sie überprüft.

Die Grünen wurden bei der EU-Wahl mit 20,5 Prozent zweitstärkste Partei nach der CDU. Am Tag danach veröffentlichten zahlreiche Facebook-Nutzer einen Beitrag, der das hohe Wahlergebnis kritisiert: „Hier stimmt was nicht“, steht auf einem Bild. Dazu die Frage: „Die Grünen waren immer weit unten und auf einmal wählt ganz Deutschland Grün?!“ Der Beitrag wurde bisher mehr als 5.000 Mal geteilt.

Auf dem Bild werden verschiedene Behauptungen über angebliche Positionen der Grünen zu verschiedenen Themen aufgestellt. CORRECTIV hat die prüfbaren von ihnen überprüft.

1. Wollen die Grünen den Benzin-Preis auf sieben Euro anheben?

Nein. Die Behauptung geht schon seit einigen Jahren durchs Netz, CORRECTIV hatte dazu am 5. Mai 2018 schon einmal einen Faktencheck veröffentlicht. Hintergrund war eine angebliche Aussage des Grünen-Politikers Anton Hofreiter, der in einem Interview gesagt haben soll, der Liter Benzin solle „mindestens sechs bis sieben Euro kosten”. Die Aussage ist jedoch erfunden. Auch im Europawahlprogramm der Grünen lässt sich keine entsprechende Forderung finden (PDF).

2. Sind die Grünen für Kinderehen?

Nein. Auch diese Behauptung geht seit Jahren durchs Netz. Hintergrund ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Vor der Gesetzesänderung im Jahr 2017 konnten Jugendliche ab 16 Jahren in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Familiengerichts schon vor ihrem 18. Geburtstag heiraten. Seit dem 22. Juli 2017 kann man in Deutschland nur noch heiraten, wenn beide Partner volljährig sind. Die Grünen hatten gegen den Gesetzentwurf gestimmt (PDF). Das ist womöglich der Grund für die Behauptung, die Grünen würden Kinderehen befürworten. Doch die Grünen lehnten die Änderung laut einer Rede von Katja Keul nicht pauschal ab, sondern weil sie Kritik an einem konkreten Unterpunkt hatten: dass Ehen, die vor dem 16. Lebensjahr geschlossen wurden, pauschal „unwirksam“ werden.

In einem Statement vom 14. Dezember 2018 schreib Keul bezüglich einer Einschätzung des Bundesgerichtshofs, nach der genau dieser Punkt verfassungswidrig sei: „Die Zweifel des Bundesgerichtshofs an der pauschalen Unwirksamkeit von Ehen mit Ehepartnern unter 16 Jahren bestätigt, was wir Grünen bereits im Gesetzgebungsverfahren bemängelt haben.“ Und: „Natürlich sind wir gegen Kinderehen[…].“

3. Wollen die Grünen „noch mehr Flüchtlinge“?

Richtig ist: Die Grünen lehnen eine Obergrenze ab; das Recht auf Asyl sei „nicht verhandelbar”, heißt es auf Seite 90 ihres Europawahlprogrammes (PDF). Würden mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wäre die Partei also nicht für eine Begrenzung.

4. Wollen die Grünen „Deutschland abschaffen“?

Nein. Auch diese Behauptung ist nicht neu. Hintergrund ist ein Tweet der Grünen Jugend aus dem Jahr 2015. Die Grüne Jugend hatte damals geschrieben: „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?“ Die Grünen wurden daraufhin von vielen Seiten kritisiert: Die Partei würde sich die Abschaffung Deutschlands wünschen. Der damalige Bundessprecher der Grünen Jugend, Erik Marquardt, verteidigte den Tweet in einem Facebook-Post.

Die Behauptung wurde vor kurzem wieder in der Überschrift eines Artikels des AfD-Mitgliedermagazins AfDKompakt aufgegriffen: „Was die Deutschland-Abschaffen-Pläne der Grünen für uns Bürger bedeuten“.

Die Grünen schreiben auf Seite 86 ihres Europawahlprogrammes (PDF): „Wir wollen eine breite Diskussion über Unionsmodelle wie die Vereinigten Staaten von Europa, den föderativen Bundesstaat oder die Europäische Republik führen und in die Gesellschaft tragen“. Doch damit drückt die Partei nur aus, dass sie Diskussionen über neue Staatenmodelle führen wolle – nicht, dass sie  „Deutschland-Abschaffen-Pläne“ habe.

5. Waren Parteifunktionäre auf einer Demo, auf der „Deutschland verrecke“ gerufen wurde?

Ja. Tatsächlich soll es laut Medienberichten einen Fall gegeben haben, bei dem sich etwa die Grünen-Politikerin und heutige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth auf einer Demo befand, auf der Personen „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ gerufen haben sollen. Der ARD-Faktenfinder hat sich für einen Artikel mit dem Vorfall am 28. November 2015 beschäftigt. Das Bündnis „Bunt statt Braun“ hatte demnach zu einer Demonstration aufgerufen, die von „Autonomen“ angeführt wurde. Claudia Roth äußerte sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung am 27. Mai 2018 zu dem Vorfall. Es seien bei der Demo „viele Sprüche“ gefallen, die sie „nicht unterstütze“.

Ein Facebook-Beitrag der Seite „Ein Prozent für unser Land“ verbreitet sich am Tag der EU-Wahl rasant im Netz. Es soll einen Fall von Wahlbetrug durch einen Wahlvorstand gegeben haben. Das ist derzeit nicht belegbar; die zuständige Kreiswahlleiterin widerspricht der Behauptung.

„AfD-Stimmen mussten weg: Urne geöffnet“, schreibt die Facebook-Seite „Ein Prozent für unser Land“ in einem Beitrag vom 26. Mai. Darin wird von einem angeblichen Fall berichtet, bei dem im Wahllokal im bayerischen Welden die Türen „kurz geschlossen“ worden wären, nachdem zwei Männer das Lokal verließen. Diese hätten kurz vorher verkündet, „die AfD wählen zu wollen“. Ein anderer Besucher habe die Tür geöffnet und habe gesehen, wie „ein Herr seine Hand in der Wahlurne hatte“. Er habe anschließend das Siegel mit Tesafilm „zu überkleben“ versucht. Neben dieser Schilderung veröffentlichte die Facebook-Seite ein Foto, das gebrochene Siegel einer Wahlurne und eine Person in einem blauen Hemd zeigt. Inzwischen wurde der Beitrag 3.751 Mal auf Facebook geteilt.

Kreiswahlleiterin widerspricht den Behauptungen im Facebook-Beitrag

Regierungsdirektorin Marion Koppe aus dem Landratsamt Augsburg ist als Kreiswahlleiterin für die Durchführung der Wahlen im Landkreis Augsburg und damit auch in der Gemeinde Markt Welden zuständig.

Koppe sagt CORRECTIV am Telefon: „Das Foto ist echt, das konnten wir verifizieren. Beim Mann im blauen Hemd handelt es sich um einen der Wahlvorstände der Gemeinde Welden, weshalb er korrekterweise an der Wahlurne stand.”

Zur Behauptung, die Türen seien geschlossen worden, sagt Koppe: „Das trifft nicht zu. Die Türen waren ab 8 Uhr durchgängig geöffnet.” Das hätten mehrere Zeugen bestätigt.

Koppe rekonstruiert den Fall gegenüber CORRECTIV folgendermaßen: Nach ihren Informationen sei das Foto um 8.04 Uhr entstanden. Zu diesem Zeitpunkt hätte ein erster Wähler gewählt, so dass sich ein einziger Wahlzettel in der Urne befunden hätte; ein zweiter Wähler, der im Raum war, habe auf das nicht zugeklebte Siegel hingewiesen, zwei Fotos gemacht und sofort seinen Wahlzettel eingeworfen.

„Auf dem Foto ist zu sehen, dass die Versiegelung nicht beschädigt, sondern nur an der Seite der Urne nicht richtig hingeklebt ist. Das wurde nach dem Hinweis des zweiten Wählers umgehend nachgeholt und das Siegel fest angedrückt. Jeder Wahlvorstand ist gesetzlich dazu verpflichtet, sich vor Beginn der Wahlhandlung zu versichern, dass die Urne leer ist. Erst dann wird sie versiegelt. Das Siegel war wohl nach dieser kurz vor Öffnung des Wahllokals durchgeführten Kontrolle noch nicht richtig festgeklebt, als das Foto entstand“, sagt Koppe.

Alle anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes sagen laut Koppe übereinstimmend aus, dass die Urne nach Einwurf des ersten Stimmzettels nicht mehr geöffnet wurde. Koppe selbst sei durch den zweiten Wähler um 8.45 Uhr angerufen worden, nachdem er nach seiner eigenen Aussage bereits das Netzwerk „Ein Prozent für unser Land” informiert hätte. Koppe bestätigte CORRECTIV ihre Äußerungen noch einmal per Mail.

Zuständiges Polizeipräsidium: Keine fundierten Erkenntnisse

Das Polizeipräsidium Schwaben-Nord schreibt auf Twitter, es überprüfe den Sachverhalt. In einem weiteren Tweet steht, es werde „zu gegebener Zeit in Form einer Pressemitteilung informiert“: „Dies wird jedoch noch so lange dauern, bis verlässliche Tatsachen feststehen. Bis dahin bitten wir darum, auf das Streuen von Gerüchten und Vermutungen zu verzichten.“

Dass der Fall sich so zugetragen, wie durch den Facebook-Post von „Ein Prozent für unser Land“ behauptet, kann demnach nicht belegt werden. Der Version der Geschichte wird aber durch die zuständige Kreiswahlleiterin widersprochen. Sobald die Polizei Ermittlungsergebnisse bekannt gibt, aktualisieren wir diesen Text.

Niemand überblickt, welche Softwares in den rund 11.000 deutschen Gemeinden für die Übermittlung der vorläufigen EU-Wahlergebnisse eingesetzt werden – nicht mal der Bundeswahlleiter. CORRECTIV-Recherchen zeigen, wie intransparent und riskant der Umgang mit Wahlsoftware in Deutschland ist.

In den 18 Tagen nach einer Wahl kann viel passieren. Eine Regierungspartei kann in die Opposition wechseln, Einladungen zu Sondierungsgesprächen werden verschickt und der US-Präsident gratuliert der Partei mit den meisten Stimmen zum Regierungsauftrag, während Aktienkurse und Wirtschaft schwanken.

All das ist in den 18 Tagen nach der Bundestagswahl 2017 in Deutschland passiert, obwohl niemandem – weder Parteien, Politikern noch der Gesellschaft– das endgültige Wahlergebnis vorlag. Die Ereignisse dieser 18 Tage basierten auf dem vorläufigen Wahlergebnis vom 25. September 2017, nicht dem amtlichen vom 12. Oktober 2017.

Bei der Bundestagswahl waren die beiden Ergebnisse identisch. Doch was, wenn das bei der nächsten Wahl nicht so wäre? Bereits das vorläufige Wahlergebnis kann zu wegweisenden politischen Entscheidungen führen, zu Unsicherheiten, aufgeheizten Debatten, zu außenpolitischen Reaktionen und zu Wirtschaftsschwankungen. Deshalb ist für eine demokratische Gesellschaft wichtig, dass das vorläufige Wahlergebnis korrekt ist und es sollte zudem überprüfbar sein, wie es zustande kam.

Doch genau das ist in Deutschland bisher nicht der Fall, wie CORRECTIV-Recherchen zeigen.

Niemand kann genau überblicken, wo welche Wahlsoftware eingesetzt wird

Für das amtliche Wahlergebnis werden auf Papier ausgezählte Wählerstimmen von den Wahlbezirken über Landeswahlleiter zum Bundeswahlleiter geschickt. Doch für das vorläufige Ergebnis kommt in Deutschland Wahlsoftware zum Einsatz. Sie wird von den Mitarbeitern der Wahlleiter verwendet, um die vorläufigen Ergebnisse einzugeben, auszuwerten und schnell an die jeweils nächsthöhere Wahlbehörde zu übermitteln.

Die Übermittlung der vorläufigen Ergebnisse läuft schrittweise: Der Gemeindewahlbezirk, in dem die Stimmen abgegeben werden, schickt unmittelbar nach Auszählung eine Schnellmeldung an die Gemeindewahlleitung, diese wiederum an die Kreiswahlleitung, diese an die Landeswahlleitung und diese an die Bundeswahlleitung. Bei diesen Schnellmeldungen werden Softwares genutzt.

Die Betonung liegt auf Softwares, denn ein zentrales Programm, mit dem alle arbeiten, gibt es nicht. Viel eher sind viele verschiedene Softwares von verschiedenen Herstellern im Einsatz. Und als wäre das noch nicht kompliziert genug, dürfen alle der eben aufgezählten Ebenen in Deutschland selbst entscheiden, welche dieser Softwares sie für sich verwendet.

Das bedeutet: Jede der rund 11.000 Gemeinden in Deutschland sucht sich die Software selbst aus, mit denen sie anschließend ihr Ergebnis an die Kreiswahlleitung schickt. Und diese wiederum, welche sie nutzt, um die Landeswahlleitung zu informieren. Und diese wiederum, welche sie nutzt, um die Bundeswahlleitung zu informieren.

Das Ergebnis dieser Kette: Niemand kann überblicken, wo welches Programm eingesetzt wird. Eine zentral einsehbare Übersicht darüber gibt es nicht, das sagt zumindest der Bundeswahlleiter. Nicht einmal Deutschlands oberste Wahlbehörde habe demnach einen solchen Überblick, wie ein Sprecher gegenüber CORRECTIV per Mail bestätigt: „Eine Aufstellung, bei welchen Kreisen und Gemeinden welche Software einschließlich Versionsnummer eingesetzt wird, liegt uns nicht vor. Daher sind uns auch keine Aussagen zum Verbreitungsgrad bzw. Häufigkeit des Einsatzes der jeweiligen Software möglich.“

Mindestens 13 verschiedene Softwares im Umlauf

Auf eine Nachfrage beim Bundeswahlleiter, ob denn wenigstens bekannt ist, welche Softwares überhaupt in Deutschland verwendet werden und welche Unternehmen dahinter stehen, erhielt CORRECTIV schließlich eine Auflistung:

Daraus ergibt sich: Es sind mindestens 13 verschiedene Wahlsoftwares im Umlauf. Eines der Hersteller-Unternehmen, die vote IT GmbH, gibt auf einer Webseite an, dass rund 2.700 Gemeinden ihre Software „Votemanager“ verwenden.

Mit „Eigensoftware“ sind in der Liste Eigenentwicklungen von Statistischen Landesämtern gemeint, die hauptsächlich auf Landesebene zum Einsatz kommen. Eine CORRECTIV-Anfrage an die 16 Landeswahlleiter zeigt, dass vier Bundesländer Software von privaten Unternehmen nutzen:

• Berlin: IVU.Elect (Traffic Technologies AG)
• Brandenburg: PC-Wahl (vote IT GmbH)
• Bremen: Votemanager (vote IT GmbH)
• Schleswig-Holstein: voteplus (WRS Softwareentwicklung GmbH)

Die Landeswahlleiter aus Hamburg und dem Saarland haben auf mehrfache Anfrage nicht reagiert, aus einem Erfahrungsbericht von 2017 lässt sich aber entnehmen, dass auch Hamburg auf Landesebene die Software „voteplus“ einsetzt (PDF); im Saarland wird laut Herstellerangaben die Software „IVU.Elect“ eingesetzt (PDF), zumindest wurde sie das zur Bundestagswahl 2017. Die restlichen Bundesländer geben an, Eigenentwicklungen der Statistischen Landesämter zu verwenden.

Die Landeswahlleiter der vier Bundesländer, die bestätigt haben, Software von privaten Unternehmen zu verwenden, sind für die Weiterleitung der Stimmen von rund 7,3 Millionen Wählern zuständig. Das ist etwa jede zehnte Stimme. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss die Wahlsoftware sicher sein, geschützt vor Angriffen von außen. Doch ist sie das auch?

Chaos Computer Club im Jahr 2017: Wahlsoftware „PC-Wahl“ ist manipulierbar

Dabei ist gerade die Software „PC-Wahl“, die in Brandenburg eingesetzt wird, auf einem unsicheren Fundament programmiert – obwohl rund zwei Millionen Wählerstimmen allein von hier aus übermittelt werden.

Das ist das Ergebnis einer Analyse dreier IT-Experten der deutschen Hackervereinigung Chaos Computer Club aus dem Jahr 2017. Sie berichten, die Software „PC-Wahl“ „über Umwege“ erhalten und verschiedenen Angriffsszenarien unterzogen zu haben. Resultat: selbst simpelste Sicherheitsstandards würden nicht eingehalten, die Daten wanderten etwa über eine unsichere Serverkonstellation; alle Wahllokale konnten auf alle Ergebnisse zugreifen und sie verändern, weil sie nicht integritätsgeschützt waren – die Ergebnisse hätten signiert sein müssen, um das zu verhindern (PDF). Das vorläufige Wahlergebnis sei demnach bereits mit wenig Kenntnissen im Hacken manipulierbar. Linus Neumann, Martin Tschirsich und Thorsten Schröder haben deshalb unter anderem die Entwicklung einer Open-Source-Software gefordert, die überprüfbar ist und allgemein anerkannte IT-Standards berücksichtigt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schrieb damals in einer Stellungnahme, es begleite die „Behebung der Sicherheitslücken der betroffenen Software in engem Austausch mit dem Hersteller“. Und: „Künftig sollten auch für auf Informationstechnik basierende Wahlvorgänge nur noch vom BSI zertifizierte Software-Produkte eingesetzt werden.“

Die drei Experten vom Chaos Computer Club zeigen sich in einem Gespräch mit CORRECTIV über den aktuellen Stand beim Thema Wahlsoftware resigniert. Seit 2017 habe sich leider wenig getan. Selbst wenn etwa bei der Software „PC-Wahl“ mittlerweile Änderungen vorgenommen worden seien, schaffe das im Grunde nur mehr Probleme. „Das gesamte Setup ist ein Desaster“, sagt Neumann. „Kein Problem ist strukturell gelöst, niemand kann das überprüfen.“ Das sei auch nicht vorgesehen, sagt Schröder und meint damit, dass die Interessen des Unternehmens dem entgegen stünden.

Die Wahlsoftwares sind nicht frei zugänglich. Weil die Statistischen Landesämter ihre eigens entwickelten nicht öffentlich machen und weil die privaten Unternehmen mit ihrer Software Geld verdienen wollen. Das steht einer Open-Source-Entwicklung, die durch die Öffentlichkeit kontrollierbar und allen zugänglich wäre, entgegen.

Für Schröder vom Chaos Computer Club ist aber das „größte Versagen“, dass in den vergangenen zwei Jahren keine Taskforce gegründet worden sei, die Risikoanalysen erstellt und kontrolliert, ob durch die Unternehmen Mindestanforderungen an IT-Sicherheit eingehalten wurden. Eine Verbesserung der Situation könnten laut den Experten nur Bundeswahlleiter und das BSI erwirken.

Hersteller sollen Richtlinie erarbeiten, die sie selbst kontrolliert

Auf CORRECTIV-Anfrage teilt das BSI mit, dass es zwar kein Kontrollorgan gebe, wie es etwa der Chaos Computer Club fordert, aber derzeit in einer Arbeitsgruppe an einer sogenannten Technischen Richtlinie gearbeitet werde. Eine solche technische Richtlinie sei – für die Zukunft – eine Voraussetzung dafür, dass das BSI Software zertifizieren kann.

Laut BSI wurde die Arbeitsgruppe im Dezember 2018 in Abstimmung mit dem Bundeswahlleiter eingerichtet. Mitglieder seien „deutsche Wahlsoftware-Hersteller“.

CORRECTIV wollte daraufhin vom Bundeswahlleiter wissen, welche Unternehmen konkret Teil der Arbeitsgruppe seien. Der Bundeswahlleiter wollte die konkreten Herstellernamen auf Nachfrage von CORRECTIV nicht nennen und verwies an das BSI, da dieses die Arbeitsgruppe leite.

Auf Nachfrage erhielt CORRECTIV vom BSI trotz telefonischer Zusage keine Antwort. In einem weiteren Telefonat sagte ein Sprecher CORRECTIV, dass die „Gespräche nicht sehr weit fortgeschritten“ seien und verweigerte Informationen über die Mitglieder der Arbeitsgruppe. Es seien „die größten Hersteller“ vertreten und es liege nicht in ihrem Interesse, öffentlich genannt zu werden.

Die Entscheidung darüber, diese Information mitzuteilen, läge in der Hand der Bundeswahlleitung.

Die Unternehmen in dieser Arbeitsgruppe beeinflussen die parlamentarischen Wahlen in Deutschland immens. Sie erarbeiten zusammen mit dem BSI eine Technische Richtlinie, anhand der letztlich ihre eigene Software zertifiziert werden kann. Doch wer genau mitentscheidet und nach welchen Grundsätzen und Maßstäben das geschehen soll, bleibt unklar. Worauf wird wert gelegt? Woran wird gespart?

Auch die Steuergelder, die für Wahlsoftware ausgegeben werden, sind nicht einsehbar

Dass Unternehmen mit finanziellen Interessen hinter verschlossenen Türen über Zukunft und Sicherheitsstandards der Software entscheiden und der Bundeswahlleiter Aufklärung darüber blockiert, ist nur ein Symptom des intransparenten Umgangs mit diesem Thema: Auch was sie die Steuerzahler kosten, ist nicht überblickbar. Die Experten des Chaos Computer Club schätzen: es müsse sich dabei um Kosten in Millionenhöhe handeln.

Die Ausgaben der Bundesregierung für Bereitstellung und Wartung der Wahlsoftware sind laut Bundesverwaltungsamt nicht gesondert bei den Wahlausgaben ausgewiesen, sondern als „übrige Kosten“ über einen „festen Betrag je Wahlberechtigten“ an die Bundesländer.

Eine CORRECTIV-Anfrage beim Bundesverwaltungsamt ergab, dass der Bund den Ländern 2017 nach der Bundestagswahl rund 36 Millionen Euro an solchen „übrigen Kosten“ erstattete. Das ist fast die Hälfte der Gesamtkosten der Wahl, die rund 92 Millionen Euro gekostet haben soll.

Das Unternehmen IVU, das die Software entwickelt, die auf Berliner Landesebene eingesetzt wurde, machte laut Jahresabschlussbericht im Jahr der Bundestagswahl 71 Millionen Euro Umsatz; es stellt allerdings nicht nur Wahlsoftware her und vertreibt seine Produkte international. Das Unternehmen vote IT, das etwa die Software für Bremen und Brandenburg entwickelt und ausschließlich Wahlsoftware in Deutschland vertreibt, machte im selben Jahr 1,7 Millionen Euro Umsatz. Laut eigenen Angaben von vote IT werden „für rund 66 Prozent der Einwohner Deutschlands“ die Wahlen mit ihrem Produkten „organisiert“.

Die Bereitstellung von Wahlsoftware ist ein Millionengeschäft. Ein Geschäft, auf das ein Grundpfeiler der Demokratie aufbaut: Die sichere und korrekte Übermittlung der Wählerstimmen und vorläufigen Wahlergebnisse. Wer wie wo daran mitbaut, wie viel er dafür bekommt und wie sicher die Software tatsächlich ist, bleibt im Dunkeln. Pfusch am Bau nicht ausgeschlossen.

Im Netz verbreitet sich eine Bildcollage, mit welcher der Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller vor der EU-Wahl unterstellt wird, sie sei „Mitglied der Terrororganisation Antifa“. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft.

Die Facebook-Seite „Freiheitliche Aufklärung“ veröffentlichte am 23. Mai eine Bildcollage aus drei Fotos von Ska Keller, der Grünen-Spitzenkandidatin im EU-Parlament. Dazu wird behauptet: „Aufgeflogen! Ska Keller (EU-Politikerin der Grünen) ist offiziell Unterstützerin oder sogar Mitglied der Terrororganisation Antifa!“ Das Posting wurde bisher 8.024 Mal auf Facebook geteilt.

Die Fotos sind echt

Die Bildcollage zeigt drei Motive: ein Porträt von Ska Keller, eines, auf der sie mit einer Sturmhaube zu sehen ist und eines, das sie gemeinsam mit anderen Politikern und einer gängigen Antifa-Flagge zeigt.

Eine Google-Bilderrückwärtssuche zeigt: Das Porträt oben rechts stammt von einer offiziellen Webseite der Grünen. Beim Foto mit der Antifa-Flagge handelt es sich um ein echtes Foto des dpa-Fotografen Patrick Seeger, wie CORRECTIV über eine Suche in der dpa-Bilderdatenbank Picture Alliance verifizieren konnte. Der Münchner Merkur verwendete es für einen Artikel vom 22. Mai. Ska Keller ist darauf mit anderen Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg zu sehen.

Das Foto von Keller in der Sturmhaube findet sich auf ihrem offiziellen Instagram-Account. Die Seite „Freiheitliche Aufklärung“ verlinkt darauf. Sie hatte das Foto am 24. Januar 2016 hochgeladen, mit dem Kommentar: „autonome Schneejogger*in“.

Die Fotos sind echt. Doch belegen sie auch, dass Keller „Mitglied der Terrororganisation Antifa“ ist?

Man kann nicht „Mitglied“ der Antifa werden – und sie ist auch nicht als „Terrororganisation“ eingestuft

Die Aussage kann nicht so pauschal getroffen werden: Die Fotos – und Kellers Bildbeschreibung bei Instagram – zeigen zwar, dass Keller offensichtlich Sympathien für die Antifa hegt. Mehr allerdings nicht.

Der ARD-Faktenfinder hat in einem Beitrag vom 8. Februar zentrale Behauptungen über die Antifa überprüft und verweist darin auf einen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von April 2018 (PDF). Im Fazit schreibt der Dienst: „Bei der so genannten Antifa handelt es sich nach verbreitetem Verständnis nicht um eine bestimmte, klar umgrenzte Organisation oder Vereinigung, sondern um den Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, ephemere autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene.“ Zudem „wurden bislang weder im In- noch im Ausland einzelne Antifa-Gruppierungen als kriminelle oder terroristische Vereinigungen eingestuft“.

Der ARD-Faktenfinder verweist zudem auf den Verfassungsschutzbericht von 2017 (PDF). Einzelne Antifa-Gruppen werden demnach zwar vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft (ab Seite 138), doch der Dienst beschreibt Antifa oder Antifaschismus nicht als Organisation, sondern als „Aktionsfeld“.

Die Behauptung der Facebook-Seite „Freiheitliche Aufklärung“ stellt die Antifa demnach falsch dar: Es ist nicht möglich, „Mitglied“ der Antifa zu werden und die Antifa ist auch keine „Terrororganisation“; sie kann nicht einmal als „Organisation“ im klassischen Sinne bezeichnet werden. Daher kann Ska Keller auch keine Mitgliedschaft unterstellt werden.

Ein Think-Tank aus den USA fördert europäische Stiftungen, Medien und Aktivisten. Ihre Zielrichtung: gegen den Islam und die angebliche Islamisierung Europas. Ein besonderes Mittel ist die Meinungsfreiheit.

Dieser Text ist Teil einer Reihe darüber, wie islamfeindliche Organisationen aus den USA Diskurse in Deutschland beeinflussen. Hier sind weitere Texte zum Thema:

• Der Geschichtenerzähler: Beim „Gatestone Institute“ entstehen Falschmeldungen, die bis nach Deutschland wandern
• Der Verbreiter: „Journalistenwatch“ desinformiert mit Geld und Geschichten aus den USA

Der Amerikaner Daniel Pipes traf sich im März mit rechten alternativen Medien in Berlin. Interviews erschienen bei Philosophia Perennis, Journalistenwatch und PI News. Gesprochen wurde unter anderem darüber, wie „Europa vor Islamismus gerettet werden kann“. Pipes traf auch Politiker der AfD, zum Beispiel Markus Frohnmaier und Jürgen Braun, wie PI News damals mit Fotos berichtete.

Pipes ist in Deutschland bisher wenig bekannt. Im Jahr 1994 gründete er die Denkfabrik „Middle East Forum“ mit Sitz in Philadelphia und ist bis heute ihr Direktor. Eine Eigenbeschreibung lautet: „Das Middle East Forum aus Philadelphia fördert amerikanische Interessen und arbeitet dafür, die westliche Zivilisation von der Bedrohung des Islamismus zu beschützen.“

Dafür ist Europa einer der Kampfplätze. In einem Gastbeitrag der israelischen Nachrichtenseite Israel Hayom zählte der 69-jährige Pipes Beispiele auf, die zeigen würden, dass Matteo Salvini, die Gruppe „Juden in der AfD“ und Donald Trump dem israelischen Staat mehr zugeneigt seien als jüdische Organisationen im Westen, die Kritik an diesen Politikern und der israelischen Regierung üben. Der Tagesspiegel hatte darüber im Februar berichtet.

Geld für Rechtsstreits von „Islamkritikern“

Seit Jahren fördert das Forum rechte Think-Tanks, Politiker und Aktivisten, deren gemeinsamer Nenner die Islamophobie ist. Manche erhalten über das „Legal Project“ Geld für ihre Kämpfe vor Gerichten, auch in Europa: Noch bis vor kurzem finanzierte das Forum etwa die Österreicherin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die Anfang des Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen eine Verurteilung klagte.

Sabaditsch-Wolff war in Österreich wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ verurteilt worden, weil sie im Jahr 2011 gesagt hatte, Prophet Mohammed sei pädophil gewesen, obwohl es dafür keine Anhaltspunkte gibt. Sie ging anschließend in Berufung durch alle Instanzen, verlor aber auch vor dem europäischen Gericht. Das Forum zitiert sie mit den Worten: „Ich hätte nicht so weit kommen können ohne ihre Unterstützung. Ich habe die Hoffnung, dass es eines Tages kein ‘Legal Project’ mehr braucht, weil das bedeuten würde, dass die Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt wäre.“

Wir haben dem Middle East Forum Fragen zugeschickt, unter anderem, welcher Anteil ihres Geldes an Initiativen in Europa geht, wie das Forum auf den Fall von Sabaditsch-Wolff aufmerksam wurde und warum sie sie unterstützt haben. Anstelle von Antworten Antwort erhielten wir ein kurzes Statement von Marc Fink, der seit 2012 für das Middle East Forum arbeitet und das ‘Legal Project’ leitet. Darin heißt es: „Das Middle East Forum meint, dass eine robuste öffentliche Diskussion über den Islam, Islamismus und ähnliche Themen nötig ist für das Überleben der westlichen Zivilisation.“ Daher kämpfe es gegen Haftstrafen oder Kontosperren der sozialen Medien, wegen der Äußerung kritischer Ansichten. „Das Forum unterstützt keine bestimmten Standpunkte, sondern lediglich das Recht, jeden Standpunkt durchzusetzen.“

Der Rechtsstreit von Sabaditsch-Wolff erhielt in Deutschland viel Aufmerksamkeit von AfD-Politikern und Webseiten wie Journalistenwatch.

Zuvor hatte das Forum den britischen Rechtextremen Tommy Robinson unterstützt, dem Guardian zufolge mit 60.000 US-Dollar. Robinson war verurteilt worden, weil er gegen die Auflagen eines Gerichts verstoßen hatte: Ihm war untersagt worden, über das laufende Verfahren gegen eine Gruppe von Muslimen zu berichten. Später wurde das Urteil wieder aufgehoben, inzwischen will ein  höheres Gericht die Aufhebung aber neu untersuchen. Auch dieser Fall erfuhr politische und mediale Aufmerksamkeit in der deutschen und europäischen Neuen Rechten. 

Noch früher, im Jahr 2010, bekam der niederländische Politiker Geert Wilders Geld über das Middle East Forum, als er wegen Volksverhetzung gegen Muslime vor Gericht stand. Wilders gewann das Verfahren. Damals beschrieb Pipes seine Beweggründe für die Unterstützung in einer Kolumne für die Welt.

Bei diesen Projekten scheint es darum zu gehen, das, was über den Islam und Muslime gesagt werden kann, auszuweiten – medial unterstützt durch deutsche Webseiten wie Journalistenwatch.

Warnungen für Europa

Wie Pipes die aktuelle und zukünftige Situation in Europa einschätzt, erzählt er in einem Video, das das „Gatestone Institut“ im Juli 2016 auf Youtube veröffentlichte. Das Video hat 10.000 Klicks und ist Teil einer Serie, die vom Middle East Forum finanziert wurde, und von Robert Mercer, der auch Breitbart und die Kampagnen von Donald Trump und den Brexit-Befürwortern finanzierte. In einem anderen Teil spricht Geert Wilders.

Daniel Pipes spricht zum Thema „Jihad awakens in Europe“. Er entwirft darin Szenarien, wie es mit dem Islam in Europa weitergehen könnte. Er meint, Scharia, Koran und Minarette würden sich weiter vermehren. Das habe unter anderem damit begonnen, dass Deutschland 1961 das Gastarbeiter-Abkommen mit der Türkei geschlossen habe (Pipes nennt fälschlicherweise das Jahr 1954). Am Ende werde das „in einer Übernahme des Islams von Europa“ gipfeln. Europa werde eine Erweiterung Nordafrikas, dann gebe es „Londonistan“ oder die Islamische Republik Frankreich – Europa werde zu Eurabia.

Doch, sagt Pipes, am wahrscheinlichsten sei, dass die Europäer „Nein“ zu all dem sagen. Seit der Rushdie-Affäre 1989 gebe es in Europa Widerstand gegen den Islam. Er sieht den Beweis, dafür, dass der Wendepunkt erreicht sei, in der österreichischen Wahl 2016. Da habe der anti-islamische und Anti-Immigrationskandidat die Hälfte der Stimmen erhalten. „Also ist in Österreich nun schon die Hälfte der Wähler gegen den Islam“, schlussfolgert Pipes

Mit seinen Theorien scheint Pipes der europäischen Neuen Rechte zu imponieren, er unterhält zumindest regen Kontakt zu Politikern mit ähnlicher Gesinnung. Rebel News, die mit dem Gatestone Institut die Videos produziert haben, hatten etwa eine Kreuzfahrt durch Europa im Sommer 2019 geplant. Mit an Bord sollten – neben Pipes und Tommy Robinson – auch Politiker der AfD, der FPÖ und von Viktor Orbans Partei Fidesz. Nach Beschwerden von österreichischen Städten, die das Boot nicht landen lassen wollten, und wurde die Fahrt abgesagt.

Orbans Nähe suchte Pipes trotzdem: Im Anschluss an seinen Besuch in Berlin im März machte sich Pipes auf den Weg nach Budapest, wo Orban Ende März eine Konferenz zum Thema Migration veranstaltete. Tichys Einblick berichtete darüber. Auch Nicolas Sarkozy sei anwesend gewesen. Pipes gab dem ungarischen Medium Hetek ein Interview und lobte darin die „Ablehnung der Migration“ von Orbans Regierung. Er hoffe, dass dieses „Modell“ in Zukunft auch in anderen europäischen Ländern wie Österreich, Deutschland und Italien ausgelebt werde.

Ein Knotenpunkt im Netzwerk

Das Middle East Forum verteilt Gelder an Stiftungen und Medien, die seiner Ideologie entsprechen, darunter die deutsche Webseite Journalistenwatch. Doch hinter dem Middle East Forum stehen reichere Geldgeber. In manchen Finanzreports sind sie einzusehen, zum Beispiel in dem von 2014. Dort tauchen Stiftungen wie der „Abstraction Fund“ auf, der 331.000 Dollar an das Middle East Forum gab, außerdem der „Donors Capital Fund“, der etwa 1,9 Millionen US-Dollar gab. Der „Donors Capital Fund“ finanziert dem Guardian zufolge auch Klimawandel-Skeptiker.

Das Middle East Forum muss keine Steuern zahlen, aber es muss seine Finanzen offen legen. Seit 2013 sind die Gesamteinnahmen zurückgegangen, gleichzeitig ist das Netto-Vermögen stetig angestiegen. Ende 2017 hatte das Middle East Forum knapp 5,5 Millionen US-Dollar zur Verfügung.

Geld, von dem auch der Meinungskampf gegen den Islam in Europa finanziert wird. Europäische Empfänger tauchen in den öffentlichen Dokumenten nicht auf.

Pipes schließt das Video über die angebliche Islamisierung damit, dass der „Pax Americana“, der Frieden, der in Europa seit 1945 unter der Leitung der USA herrsche, zu Ende gehe.

Er und seine Mitstreiter versuchen nun, den islamfeindlichen Diskurs in Europa zu stärken.

„Journalistenwatch“ wird seit Jahren mit vom einflussreichen US-Think-Tank „Middle East Forum“ finanziert und konnte sich professionalisieren. Das Medium ist ein Verbindungsstück der deutschen Neuen Rechten nach Amerika. Was steckt dahinter?

Dieser Text ist Teil einer Reihe darüber, wie islamfeindliche Organisationen aus den USA Diskurse in Deutschland beeinflussen. Hier sind weitere Texte zum Thema:

• Der Geschichtenerzähler: Beim „Gatestone Institute“ entstehen Falschmeldungen, die bis nach Deutschland wandern
• Der Geldgeber: Wie das „Middle East Forum“ die Europäische Rechte finanziert

Thomas Böhm und Philipp Wolfgang Beyer haben ihre Laptops vor sich aufgeklappt und hören aufmerksam zu. Die beiden Gründer von Journalistenwatch sind Teilnehmer der „1. Konferenz der freien Medien“, zu der am 11. Mai die AfD eingeladen hatte. Am Rednerpult diskutiert gerade Michael Stürzenberger über Kontosperrungen rechter Blogs und Vereine.

Böhm, Beyer und Stürzenberger kennen sich schon lange. Gemeinsam haben sie die Anfangsjahre von Journalistenwatch bestritten und daraus über Jahre das Leitmedium der Neuen Rechten in Deutschand geschliffen. Wohlwollend wird hier über AfD berichtet – und vor der EU-Wahl auch für sie geworben –, rechte Narrative wie das der „Umvolkung“ werden gestärkt oder Theorien verbreitet, wonach die Berichterstattung über das Strache-Video ein „linker Staatsstreich“ sei. Gastautoren wie Martin Sellner, Österreich-Chef der sogenannten „Identitären Bewegung“ schreiben diesbezüglich bei Journalistenwatch von einer „neuen, brutalen Phase der Zersetzung“.

Immer wieder finden sich Falschmeldungen auf der Seite – einige von ihnen hat CORRECTIV bereits in Faktenchecks widerlegt.

Neben weiteren Autoren, die ab und an für Journalistenwatch schreiben, darunter der rechte Publizist Götz Kubitschek, sollen mindestens vier Personen fest zur Redaktion gehören oder gehört haben: Max Erdinger, Iris Kaufmann, Christian Jung (heute Metropolico) und Collin McMahon, der heute für mehrere alternative Blogs tätig ist. Sie alle waren ebenfalls bei der Konferenz der „freien Medien“ im Bundestag anwesend.

Journalistenwatch hat nach Schätzungen von Alexa derzeit täglich 290.000 Seitenbesucher, in den vergangenen sechs Monaten gab es laut „Similarweb“ insgesamt 3,6 Millionen Visits. Die Aufmerksamkeit und Reichweite stieg seit dem Gründungsjahr 2011 stetig, wie sich Alexa (Reichweite), den Google Trends (Google-Suchen) und Crowdtangle (Facebook-Interaktionen) entnehmen lässt.

Die Artikel werden überdurchschnittlich häufig auf Sozialen Netzwerken wie Facebook geteilt, Multiplikatoren sind immer wieder AfD-Politiker oder offizielle Seiten von AfD- Landes- oder Kreisverbänden.

Finanziert wird Journalistenwatch unter anderem von einem islamfeindlichen Think-Tank aus den USA: „Middle East Forum“

Journalistenwatch finanziert sich aus Spendengeldern, hat aber auch einen Förderer aus den USA: Den islamfeindlichen Think-Tank „Middle East Forum“ (MEF). Das MEF hatte das 2017 auf seiner Webseite veröffentlicht. Für 75 „Gruppen und Individuen“ – darunter Journalistenwatch – seien jährlich zwei Millionen US-Dollar bereitgestellt. Wieviel Geld davon an Journalistenwatch geht, ist nicht bekannt und lässt sich auch nicht Dokumenten der US-Steuerbehörde entnehmen, die CORRECTIV vorliegen.

In ihrem Buch Netzwerk der Neuen Rechten (2019) schreiben die Journalisten Christian Fuchs und Paul Middelhoff von einem Besuch bei Thomas Böhm im Sommer 2018. Auf die Förderung angesprochen, habe Böhm geantwortet: „Einmal im Jahr überweist das Forum einen kleinen Betrag.“ Die Summe sei aber nicht der Rede wert, wird Böhm zitiert, mehr Geld nehme er durch „Werbung und Spenden“ ein. Würden die 2 Millionen aus dem MEF-Fördertopf gleichermaßen verteilt, würde es sich um rund 26.600 US-Dollar im Jahr handeln.

Das MEF schreibt von sich selbst, es wolle „amerikanische Interessen in Nahost vertreten und westliche Werte gegen Gefahren aus dem Nahen Osten schützen“. Dahinter steht Daniel Pipes, ein Historiker, der unter anderem an der Harvard-Universität lehrte. Pipes gründete das MEF im Jahr 1999. Pipes und Böhm kennen sich laut Recherchen von Zeit Online seit 2011, Pipes hatte demnach damals an der Gründung von Böhms Partei „Die Freiheit“ teilgenommen, die mittlerweile aufgelöst wurde.

Der gute Kontakt zwischen Journalistenwatch und Pipes hält offenbar bis heute und könnte sich womöglich auch für weitere Teile der alternativen Medien auszahlen: Pipes war im März in Berlin und traf sich dort unter anderem mit Journalistenwatch, PI News und Philosophia Perennis. Verbindendes Element war dabei offenbar Collin McMahon, der für all diese Webseiten veröffentlicht und Pipes begleitete, wie ein Foto zeigt. McMahon sagt gegenüber CORRECTIV, er halte Pipes für einen „großen Freund und Unterstützer des moderaten Islam“. Über sich selbst sagt er: „Ich bin selber kein Islamkenner und habe noch nie über den Islam geschrieben. Ich habe viele muslimische Freunde und bin ein Verfechter der Religionsfreiheit.“

Ist Journalistenwatch wirklich gemeinnützig?

Parallel mit den Kontakten zu potenten Geldgebern in den USA gibt es bei Journalistenwatch auch Hinweise auf eine fortschreitende Professionalisierung. So versucht sich das Portal als gemeinnützige Bildungsorganisation zu etablieren. Es wird vom Verein „Journalistenwatch e.V – Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit” getragen, der seine Arbeit als Beitrag „zur Volksbildung” versteht. Ein Argument, das oft auch Neugründungen aus dem Bereich des gemeinnützigen Journalismus vortragen, um eine Steuerbefreiung zu erreichen – und Spenden sammeln zu dürfen.

Zunächst in Jena, später in Meißen ansässig, bittet Jouwatch seit Jahren um Zuwendungen von Lesern. Bis 2018 geschah dies mehr oder weniger amateurhaft über eine Kontoverbindung zunächst bei der Commerzbank, später bei einer finnischen Internetbank, beziehungsweise über Paypal. Zum Jahreswechsel 2019 wechselte Jouwatch dann zu einem Konto bei der Sparkasse Meißen.

Gleichzeitig werden professionellere Online-Fundraising-Methoden aufgebaut, um eine so genannte Community-Finanzierung zu etablieren, wie man sie beispielsweise von der taz kennt. Das Wissen hinter dieser Finanzierungsmethode ist nicht trivial. Es werden Pop-Ups ins WordPress eingebunden, Leserkonten hinter einer Zugangsschranke aufgebaut, Direktkontakte gestärkt und Veranstaltungen beworben. Gleichzeitig wird die Seite mit kommerzieller Werbung von Amazon und Google überschwemmt.

Ob dieses Gebahren noch gemeinnützig ist und der Volksbildung dient, ist zumindest offen. Nach Informationen des Tagesspiegel hat das Finanzamt Jena im Frühjahr 2018 geprüft, ob der steuerbefreiende Status noch zuerkannt werden kann. Kurz darauf zog Jouwatch nach Meißen um. Eine CORRECTIV-Anfrage nach seiner Gemeinnützigkeit ließ der Verein hinter Journalistenwatch offen. Rechenschaftsberichte über seine Finanzen und seine Geldgeber legt er nicht vor.

Nicht nur Geld, auch die Narrative kommen oft aus den USA

Neben den Unklarheiten über die Finanzen gibt es aber zumindest eine weitere offensichtliche Verbindung in die USA: Von dort kommen häufig die Geschichten, die Journalistenwatch in Deutschland verbreitet.

Hierzulande berufen sich einige der einflussreichsten rechten Webseiten wie Journalistenwatch, Philosophia Perennis, Politically Incorrect, Epoch Times und Unzensuriert regelmäßig auf Artikel des „Gatestone Institute“, das ebenfalls Geld von MEF erhält. 2017 verbreitete das Gatestone Institut beispielsweise die Falschmeldung, die Stadt Hamburg habe damit begonnen, Wohnungen für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Journalistenwatch übernahm die Meldung. CORRECTIV hat damals einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Das Gatestone-Institute schreibt über sich selbst es sei ein „internationaler, parteiunabhängiger und gemeinnütziger Expertenrat und Think Tank“, das sich der Unterrichtung der Öffentlichkeit von Angelegenheiten verschrieben habe, „über die die Mainstream-Medien nicht berichten.“ Inhaltlich lässt sich dieser Vorsatz in der Praxis meist mit einem Satz zusammenfassen: Es wird Angst vor dem Islam geschürt. Journalistenwatch bringt diese Angst erfolgreich nach Deutschland.

Lesen Sie hier weiter über den Geschichtenerzähler: das Gatestone Institute.

Update, 28. Mai, 12.25 Uhr:

Wir haben den Text nachträglich um ein Statement von Collin McMahon ergänzt. Außerdem haben wir einen Tippfehler behoben: einer der Gründer von „Journalistenwatch“ heißt Philipp Wolfgang Beyer, nicht Meyer.

Der US-amerikanische Think-Tank „Gatestone Institute“ verfolgt eine islamfeindliche Agenda und schafft eine Basis für europaweite Desinformation. Sie wird auch von deutschen Webseiten verbreitet.

Dieser Text ist Teil einer Reihe darüber, wie islamfeindliche Organisationen aus den USA Diskurse in Deutschland beeinflussen.  Hier sind weitere Texte zum Thema:

• Der Geldgeber: Wie das „Middle East Forum“ die Europäische Rechte finanziert

• Der Verbreiter: „Journalistenwatch“ desinformiert mit Geld und Geschichten aus den USA

Das „Gatestone Institute“ schreibt über sich selbst, es sei ein „internationaler, parteiunabhängiger und gemeinnütziger Expertenrat und Think-Tank“, der die Öffentlichkeit über Angelegenheiten unterrichten wolle, „über die die Mainstream-Medien nicht berichten.“ Inhaltlich lässt sich dieser Vorsatz in der Praxis meist mit einem Satz zusammenfassen: Es wird Angst vor dem Islam geschürt.

2016 schrieb die Frankfurter Rundschau: „Inhaltlich positioniert sich das Institut klar: Für bedingungslose Solidarität mit Israel, gegen Kompromisse mit dem Iran. Und gegen eine ‘Islamisierung’ des Westens. Die Hauptbedrohung für die persönlichen Freiheiten, soviel wird aus den Veröffentlichungen deutlich, ist aus Gatestone-Sicht der politische Islam.“

Die Webseite veröffentlicht Artikel in 16 Sprachen. Immer wieder sind darunter auch Falschmeldungen. Viele rechte Seiten in Europa zitieren Gatestone-Veröffentlichungen als vermeintlich seriöse Quelle oder übernehmen Originaltexte und Übersetzungen eins zu eins auf ihren Webseiten. Das Institut liefert so die Basis für europaweite Desinformation.

Im deutschsprachigen Raum berufen sich einige der einflussreichsten rechten Webseiten wie Journalistenwatch, Philosophia Perennis, Politically Incorrect, Epoch Times und Unzensuriert regelmäßig auf Gatestone Artikel. 2017 verbreitete das Gatestone Institut beispielsweise die Falschmeldung, die Stadt Hamburg habe damit begonnen, Wohnungen für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Journalistenwatch übernahm die Meldung. Wir haben damals einen Faktencheck dazu veröffentlicht.

Verbindungen zu niederländischen Rechtspopulisten und deutschen Bloggern

Auch in anderen europäischen Ländern dient das Gatestone Institut in irreführenden oder falschen Meldungen als vermeintliche Quelle. 2016 berichtete die Frankfurter Rundschau: „Inhaltlich befindet sich das Institut damit voll auf einer Linie mit Europas Rechtspopulisten, zu denen es offenkundig gute Kontakte unterhält. 2012 trat auf Einladung des Instituts der Vorsitzende der islamophoben niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, in New York auf. Dort behauptete er unter anderem, dass der Islam ‘in erster Linie eine gefährliche Ideologie’ sei, die ‘das Gesetz der Scharia der ganzen Welt auferlegen’ wolle.“

Unsere Faktencheck-Kollegen von Nieuwscheckers aus den Niederlanden bestätigen, dass das Gatestone Institute auch dort eine Rolle spielt. Einer Recherche der niederländischen Zeitung de Volkskrant von 2017 zufolge, arbeitete ein Mitarbeiter von Geert Wilders auch für das Gatestone Institute: Paul Beliën. Tatsächlich finden sich auf der Website des Institutes zahlreiche Artikel von Beliën. Auch zu Deutschland gebe es Verbindungen, so de Volkskrant. Beliën habe gute Kontakte zu „Stefan Herre vom beliebten Weblog Politically Incorrect, mit dem er 2009 einen Anti-Islam-Kongress in Köln besuchte“.

„Gatestone Institute“ und „Middle East Forum“: Eine gemeinsame Agenda

Beliën sei eine „Schlüsselfigur in einem globalen Netzwerk von rechtsradikalen Think-Tanks, Weblogs und Politikern“ und „Chefredakteur des Internetforums Islamist Watch von Daniel Pipes – allesamt Anhänger der Theorie, dass Europa früher oder später von der arabischen Welt verschlungen wird“, schrieb de Volkskrant 2017. Pipes ist Gründer des „Middle East Forums“, eines US-amerikanischen Think-Thanks, der auch Projekte von Gatestone finanziert. Wie Pipes die aktuelle und zukünftige Situation in Europa einschätzt, erzählt er in einem Video, das das „Gatestone Institut“ im Juli 2016 auf Youtube veröffentlichte. Das Video hat 10.000 Klicks und ist Teil einer Serie, die vom Middle East Forum finanziert wurde.

Ein Fall in Großbritannien verdeutlicht, wie das Gatestone Institut und das Middle East Forum auf unterschiedliche Art dieselbe Agenda verfolgen. Stephen Christopher Yaxley-Lennon, ein prominenter antimuslimischer Aktivist, bekannt unter dem Alias „Tommy Robinson“, war dort verurteilt worden, weil er ein Gerichtsverfahren gegen Muslime illegalerweise gefilmt und auf Facebook live gestreamt hatte. Das Gatestone Institut verteidigte ihn in einem Artikel mit dem Titel „Schnelle Ungerechtigkeit“, während das MEF nach Angaben des Guardian bestätigt habe, etwa 60.000 US-Dollar für Robinsons Anwaltskosten und Demonstrationen ausgegeben hat, die Anfang des Jahres in London stattfanden.

Gatestone-Artikel finden Verbreitung in Belgien, Frankreich und Kroatien – und Deutschland

Auch in Belgien gibt es mit Alain Destexhe einen Politiker, der für Gatestone Texte verfasste, während er Teil der regierenden Partei Mouvement Réformateur war. Außerdem beobachten unseren Faktencheck-Kollegen von LeadStories, dass verschiedene rechtspopulistische Seiten wie Doorbraak and Sceptr Gatestone als Quelle nutzen.

Unsere französischen Kollegen von 20minutes haben im März 2018 einen Faktencheck zu einem aus dem Kontext gerissenen Erdogan-Zitat veröffentlicht. Der Bericht französischer Blogs beruhte auf einem übersetzten Blogeintrags des Gatestone Institutes.

In Kroatien werden Gatestone-Inhalte unseren Faktencheck-Kollegen von Faktograf.hr zufolge seit Jahren von der kroatischen Rechten und katholischen Portalen genutzt. Zum Beispiel griff eine rechtspopulistische Seite 2017 einen Artikel des Gatestone Institute auf, demzufolge in London 500 Kirchen geschlossen hätten, während 423 neue Moscheen eröffnet worden seien. Auch eine der führenden Tageszeitungen Kroatiens, Večernji list, berichtete. In Deutschland übernahmen Epoch Times und Unzensuriert die Meldung. Die US-Faktenchecker von Snopes bewerteten die Geschichte 2018 als irreführend, weil die Datengrundlage unsauber recherchiert sei.

Trump, Gatestone, Breitbart und Cambridge Analytica

Um zu verstehen, welche Agenda das Gatestone Institute verfolgt und welchen Einfluss es genießt, sind drei zentrale Personen wichtig: Nina Rosenwald, John Bolton und Rebekah Mercer.

Nina Rosenwald gründete das Gatestone Institut, das vorübergehend auch unter den Namen Hudson New York und Stonegate Institute firmierte, im Jahr 2008. Die Erbin einer Kaufhauskette finanziere Gatestone „größtenteils“, berichtete The Intercept  im März 2018. Während ihre Familie sich während des Zweiten Weltkrieges für jüdische Flüchtlinge eingesetzt habe, finanziere sie „eine Reihe von Maßnahmen zur Verunglimpfung von Muslimen“.

Nina Rosenwald steht hinter der Familien Stiftung „The Abstraction Fund“. Über diese Stiftung finanzierte Rosenwald das Gatestone Institut von 2014 bis 2016 mit mindestens 2.015.000 Millionen Dollar. (2014 mit 1.015.000 Millionen Dollar, 2015 mit 550.000 Dollar und 2016 mit 450.000 Dollar). Auch das Middle East Forum bekam von „The Abstraction Fund“ zwischen 2014 und 2016 mindestens 792.000 Dollar (2014 331.000 Dollar und 2015  260.000 Dollar 2016 mit 201.000 Dollar). Das geht aus öffentlichen Steuerdokumenten hervor.

Die niederländische Zeitung de Volkskrant berichtete 2017 außerdem, Nina Rosenwald habe zwei US-Lesereisen für den Rechtspopulisten Wilders finanziert.  

Vom Vorsitz des Gatestone Institute zum Sicherheitsberater Trumps

John R. Bolton, der heute Donald Trumps Sicherheitsberater ist, war ab 2013 bis zu seiner Ernennung 2018 Vorsitzender des Gatestone Institute. Seine Lobbygruppe „John Bolton Super PAC“ war laut Recherchen der New York Times einer der ersten Kunden von Cambridge Analytica, das es speziell beauftragt habe, psychologische Profile von Wählern mit Daten aus zig Millionen von Facebook-Profilen zu entwickeln.

Wer heute die Webseite des Gatestone Institute besucht, findet dort keine Informationen zu den Vorstandsmitgliedern. Lediglich die Präsidentin Nina Rosenwald und die Vizepräsidentin Naomi H. Perlman werden namentlich angegeben. Der Blog „LobeLog“ berichtet, dass das Institut die Liste der Vorstandsmitglieder offline nahm, nachdem die Redaktion eine Anfrage zu der dort gelisteten Rebekah Mercer stellte. Eine am 9. April 2017 archivierte Version der Seite zeigt ihren Namen noch.

Rebekah Mercer ist eine Tochter von Robert Mercer. Der Milliardär ist in rechtspopulistischen Kreisen gut bekannt. Er finanzierte Steve Bannons Medium Breitbart. Über die „Mercer Family Foundation“ unterstützte die Familie das Gatestone Institute zwischen 2014 und 2017 mit mindestens 450.000 Dollar. (2014 mit 50.000 Dollar, 2015 mit 100.000 Dollar, 2016 mit 100.00 Dollar  2017 mit 200.000 Dollar)

Das mit diesem Geld ausgestattete Gatestone Institute veröffentlicht Geschichten, die Angst vor dem Islam schüren. Lokale Verbreiter wie Journalistenwatch bringen diese Angst erfolgreich nach Deutschland.

Lesen Sie hier weiter über den Geldgeber: das Middle East Forum.

Die AfD hat Vertreter alternativer Medien zu einer Konferenz in den Bundestag eingeladen. Die größten Netzwerker der rechten Szene tauschten dort mit Abgeordneten Nummern aus. Ein Treffen unter Freunden – gegen die „Systempresse”. CORRECTIV war da.

Peter Boehringer schnaubt auf und schiebt sich die Brille zurecht. Der AfD-Politiker aus Schwäbisch Gmünd fixiert über die Sitzreihen des Fraktionssaals einen Mann am Rednerpult. David Berger steht dort, Blogger und offensiver Kritiker des Islams und „gleichgeschalteter“ Medien. Berger berichtet den Anwesenden, wie das Bankkonto seines Vereins geschlossen und das Geld an die Spender zurück überwiesen worden sei. Einen Grund dafür gab es laut Berger nicht: „Kontoauflösungen sind eine Strategie, wie man gegen die freien Medien vorgeht“, sagt er in ruhigem, sachlichem Ton.

„Unglaublich“, murmelt Boehringer und schüttelt verständnislos den Kopf. Der AfD-Politiker hat heute frei. Trotzdem ist er an seinen Arbeitsplatz im Berliner Bundestag gekommen. Für eine ganz besondere Veranstaltung. Böhringer sitzt am Rande des Fraktionssaals mit meterhohen Fenstern, mit ihm etwa ein Dutzend andere Bundestagsabgeordnete der AfD und rund hundert Vertreter der rechten Medienszene. Es geht heute um Input, um Austausch und Vernetzung.

Das Who is Who der rechten Meinungsmacher

Nur ein kleiner Überblick der geladenen Gäste: Der rechte Publizist Götz Kubitscheck und seine Frau Ellen Kositza; der Blogger Eugen Prinz von PI News (political incorrect); Thomas Böhm und Philipp Beyer, Gründer der rechten Webseite Journalistenwatch; der rechte Aktivist Michael Stürzenberger und der libanesisch-deutsche Regisseur und AfD-Sympathisant Imad Karim; sowie Blogger Jürgen Fritz und der Youtuber Oliver Flesch. Flesch kommt am selben Abend noch in die Nachrichten, weil er bei einem Ausflug in die Berliner Rigaer Straße, die für ihre Hausbesetzer-Szene bekannt ist, von Vermummten verprügelt wird. Flesch hatte sich zuvor mit Messer und Korkenzieher gefilmt. Titel: “Expedition ins Kri*gsgebiet”.

Wer die Namen der Gäste googelt, stellt fest: Das sind Menschen, die mit ihren Artikeln und Videos eine alternative Realität schaffen, Angst und Bedrohung schüren. Die AfD schätzt das anscheinend. Vielleicht, weil sie mit ähnlichen Instrumenten arbeitet. Mit reißerischen Überschriften, mit der Polemisierung und Verzerrung von Tatsachen, mit falschen oder sogar erfundenen Behauptungen, mit post-faktischen Theorien. Viele der Narrative, die von den selbsternannten „freien Medien“ rauf und runter gespielt werden, haben ihren Ursprung bei der AfD. Oder umgekehrt. Begriffe wie „Islamisierung“ oder „Umvolkung“ sind mittlerweile Standardvokabular in dieser Welt.

Die AfD und die „freien Medien“ lernen voneinander. Und heute soll ihre Beziehung weiter gefestigt werden.

„Unglaublich“, wiederholt Boehringer in schwäbischer Abgeklärtheit. Sein Kopf schwenkt wieder ungläubig hin und her. Er und Berger, der Mann am Rednerpult mit den kurzgeschorenen Schläfen und der Fliege um den Hals, haben zwei Gemeinsamkeiten: Beide sind oder waren Blogger und beide vertreten eine extreme Einstellung zum islamischen Glauben. David Berger ist Gründer von Philosophia Perennis, einem Blog, mit dem er „Islamkritik“ verbreitet – wie er es nennt. Andere würden sagen: Berger verbreitet Rassismus. Mit „PP“ schuf er eines der Leitmedien der Neuen Rechten in Deutschland. Tausende lesen seine Texte, Tausende teilen sie – auch der AfD-Politiker Boehringer. Berger ist außerdem Vorsitzender der „Vereinigung der freien Medien“, des Vereins, dessen Konto kürzlich geschlossen worden sei. Um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken – wie er sagt.

Berger weiß sich auszudrücken, als er den Anwesenden präsentiert, was eine kostenlose Mitgliedschaft in seinem Verein bringt, den er als eine Art Dachverband versteht. Den Bloggern winken anwaltliche Unterstützung und möglicherweise Fördergelder. Die AfD unterstützt das, in dem sie Berger eine Plattform bietet und die Blogger zusammenbringt – beim „1. Kongress der freien Medien“ in ihrem Fraktionssaal. Namentlich luden vier Bundestagsabgeordnete der Partei ein: Petr Bystron, Nicole Höchst, Uwe Schulz und Udo Hemmelgarn. Sie leiten die heutige Konferenz und werden später in Arbeitsgruppen mit den Bloggern und rechten Influencern einen Plan für eine Zusammenarbeit entwickeln.

Die Blogger äußern ihre Bedürfnisse, die AfD schreibt mit

Der Tag beginnt nach einem „herzlichen Willkommen“, wie es im Programm heißt, mit Medienrecht und -Ethik. „Flood them with shit – überschwemmt sie mit Scheiße”, eröffnet Ralf Höcker seinen Vortag. Der Kölner Anwalt, spezialisiert auf Medienrecht, vertritt die, die ihm Aufmerksamkeit verschaffen. In der Vergangenheit waren das Jörg Kachelmann und Heidi Klum. Oder der türkische Präsident Erdogan im Fall Böhmermann. Und immer wieder auch die AfD.

Höcker räuspert sich. „Das hat Steve Bannon einmal über die Medien gesagt: Überschwemmt sie mit Scheiße, um sie unglaubwürdig zu machen.“ Doch Bannons Worte stünden dem entgegen, was Höcker den Anwesenden eigentlich raten wolle. „Das kann nicht Ihr Anspruch sein“, sagt er mahnend. Der Applaus im Fraktionssaal ist verhalten.

Höcker kündigt Beispiele an, in denen die „seriösen Leitmedien“ die Grenzen der journalistischen Ethik und des rechtlich zulässigen überschritten hätten. Die „freien Medien” müssten besser sein, sagt Höcker. „Mein Appell an Sie: Tun Sie es Ihnen nicht nach. Bleiben Sie sauber, seien Sie journalistische Gutmenschen.“ Der Applaus bleibt aus.

Höckers Ansatz: Klagen. Er zählt Fälle auf, in denen die AfD erfolgreich gegen Berichterstattung der „Massenmedien“ geklagt habe, wie hier die etablierte Presse genannt wird. Erstmals erfüllt kräftiger Applaus den Fraktionssaal. Vereinzeltes Gelächter mischt sich hämisch dazwischen. Höcker versucht Mäßigung und Populismus in Einklang zu bringen. Es klingt absurd. Viele der Blogger werden sich noch am selben Tag ihren Texten widmen, mit denen sie ganze Bevölkerungsgruppen pauschal diskriminieren.

Umstrittener Gaststar und seine Fans von der AfD

Als der hagere Bursche mit der hohen Stirn den Raum im Erdgeschoss betritt, in dem die Teilnehmer gerade asiatische Geflügelspieße und Wraps zu Mittag essen, grüßt er den Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten mit erhobenem Daumen. Billy Six ist ein gefeierter Star der Szene. Journalist. Aktivist. Six schreibt heute nahezu ausschließlich für rechte Medien, unter anderem für Junge Freiheit, beweist immer wieder seine Kreml-Nähe und posiert in Krisenregionen gern mal mit Maschinenpistole oder Panzerfaust. In Syrien und Venezuela wurde Six inhaftiert. Zuletzt bekam er viel Aufmerksamkeit, als er ankündigte, die Bundesregierung verklagen zu wollen. Das kommt hier an. Auch bei Petr Bystron von der AfD. Vor der Mittagspause unterbrach Bystron seine Ansprache, als Six in den Fraktionssaal kam. Mit springender Stimme begrüßte er ihn und klatschte eifrig Beifall. Bystron soll unmittelbar an Six’ Freilassung aus dem venezolanischen Gefängnis beteiligt gewesen sein.

Die Szene ist bezeichnend: Die AfD-Politiker geben sich sichtlich Mühe, den Vertretern der „freien Medien“ das Gefühl zu vermitteln, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Das Dutzend AfD-Abgeordneter, die heute wie Boehringer in den Bundestag kamen, begrüßen die rechten Blogger wie alte Freunde, essen mit ihnen, machen Selfies für soziale Netzwerke, tauschen Nummern aus. Etwa 150 Meter weiter, durch große Rundfenster, ist unter dunklen Wolken das Reichstagsgebäude zu sehen.

Gemeinsame Ziele, gemeinsame Wünsche

Vier Arbeitsgruppen, von den AfD-Gastgebern Bystron, Höchst, Schulz und Hemmelgarn geleitet, diskutieren am Nachmittag gemeinsame Strategien.

Nicole Höchst schreibt eifrig mit. Ihre 14-jährige Tochter hatte im vergangenen Jahr durch ein rassistisches Gedicht bei einem Poetry Slam in Speyer für Schlagzeilen gesorgt:

Aus fernen Ländern kam der Gast / Dank Menschenhändlerbanden. Reist mit Handy, und ohne Pass / in den gelobten deutschen Landen. Verbittert ist der junge Mann / Finanziell geht‘s ihm zwar besser. Weil er aber kein Fräulein haben kann / hilft er schnell nach mit – einem Messer. (…) Nun steck das Messer dir im Bauch / denn so ist‘s im Orient der Brauch. Rufen alle mit Applaus: / ,, NA-ZIS RAUS !!!”

Die Teilnehmer von Höchst’ Gruppe, darunter auch Oliver Flesch, haben klare Forderungen. Sie wünschen sich zum Beispiel eine „alternative Nachrichtenagentur“ ähnlich der dpa – nur eben mit alternativen Fakten. Die AfD solle im Bundestag politisch „die Zensur durch Banken oder Faktenchecker“ bekämpfen. Außerdem sollten die Abgeordneten über Facebook und Twitter nicht mehr die Beiträge der Systempresse teilen, sondern ihre Beiträge verbreiten.

Höchst bedankt sich für all die „guten Vorschläge“ und verspricht, sie mit ihrer Fraktion zu besprechen.

Wer begreifen will, was hier vor sich geht, muss sich die Veranstaltung für einen Moment mit anderen Protagonisten vorstellen: Politiker der SPD-Fraktion zum Beispiel würden die Belegschaft der Zeit und des Spiegels zu einer Konferenz in den Bundestag einladen. Sie würden sich dann so benehmen, als seien sie alte Kollegen, sich gegenseitig feiern und über Insiderwitze lachen. Zudem würde der Hausanwalt der SPD den Journalisten Tipps geben. Im Gegenzug würden sich die Journalisten von den Politikern wünschen, dass sie bevorzugt ihre Texte teilten, statt die anderer Medien. Und am Ende würden die SPD-Politiker sagen: Ja! Gute Idee!

Die Glaubwürdigkeit beider Gruppen wäre dahin. Doch journalistische Glaubwürdigkeit und auch die der Partei scheinen hier, auf der Konferenz, nicht allzu wichtig. Würde sich die AfD konsequent an ihre Unvereinbarkeitsklausel halten, hätte die Gästeliste eine andere sein müssen. Denn dort steht: Wer einer rechtsextremen Organisation angehört, darf nicht Mitglied der Partei werden. Von Gästen und guten Freunden ist nicht die Rede, trotzdem gab es aus den eigenen Reihen der Partei Kritik an der Konferenz.

Die AfD lässt Aktivisten der sogenannten „Identitären Bewegung“ in den Bundestag

Kurz vorher führte die Veranstaltung im Bundestag zu einer Krisensitzung der Partei – einberufen durch die Parteispitze. Unter den rechten Bloggern machte die Runde, dass AfD-Chef Alexander Gauland einen der Organisatoren persönlich gebeten habe, die Veranstaltung abzusagen. Was war geschehen?

Die Fraktion hatte laut Parteikreisen mehrere Kritikpunkte: Zum einen war da die Sorge, der Bundesrechnungshof könne im Nachhinein anmerken, dass es sich nicht um eine sogenannte „mandatsbezogene Veranstaltung“ handele – also eine Veranstaltung für rein politische Zwecke. Das ist aber die Voraussetzung, dass die Räumlichkeiten des Bundestags und Fraktionsgelder verwendet werden dürfen. Andersherum klingt für den Außenstehenden eine Veranstaltung mit hundert rechten Bloggern und Meinungsmachern für rein politische Zwecke nicht wirklich besser.

Nächster Kritikpunkt: Es dürfe nach außen nicht so wirken, als wolle die AfD mit Steuergeldern eine Struktur für wohlwollende Berichterstattung aufbauen. Und zu guter Letzt habe die AfD-Fraktion angeblich keine Einsicht in eine Teilnehmerliste gehabt.

Als Konsequenz aus der Kritik lud man den als Gastredner eingeladenen Ex-Breitbart-Autor Milo Yiannopoulos wieder aus. Eine Begründung wurde nicht genannt. Yiannopoulos’ ehemaliger Chef Steve Bannon, Donald Trumps ehemaliger Chefstratege und Gründer des rechten US-Mediums Breitbart, war zwar von der AfD eingeladen worden, ist aber nicht gekommen. Laut eines Rundschreibens an die Teilnehmer habe er sein Kommen für eine zukünftige Veranstaltung zugesagt.

Die Konferenz könnte ein Nachspiel für die Organisatoren haben, nicht nur wegen der Finanzen. Unter den Anwesenden befanden sich nämlich auch Aktivisten der sogenannten „Identitären Bewegung“, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. „IB“-Funktionär Daniel Sebbin zum Beispiel, der mit Daniel Fiß, dem Chef der „Identitären Bewegung“ in Deutschland, eine Medienagentur für „Gegenöffentlichkeit” führt. „IB“-Star und Youtuberin Lisa Licentia war ebenfalls als Gast anwesend.

Die „Identitären“ gelangten erst kürzlich wieder ins öffentliche Bewusstsein, weil der Christchurch-Attentäter Geld an den österreichischen Vorstand Martin Sellner überwiesen hatte.

Für Peter Boehringer und die anderen AfD-Abgeordneten scheint das alles kein Problem zu sein. Sie feiern die Veranstaltung als Erfolg. „Es ist wichtig, all die Nasen einmal zu sehen“, sagt Boehringer in einem Video von PI News, „das schafft Vertrauen.“ Und Vertrauen zu den Medien ist ihm wichtig. Boehringer schreibt auf seiner Homepage:

„Die vollideologisierte, manchmal frei erfindende, hoch suggestive, belehrende und fast immer linkslastige Berichterstattung der Mainstreammedien hat seit langem System. (…) Es gibt heute kein richtiges Verhalten im falschen (Relotius-)System mehr. Dafür hat der Einheits-Mainstream die Lügen und Erfindungen schon viel zu lange viel zu weit getrieben (…), dessen ‘Investigativität’ sich krass asymmetrisch fast nur ‘gegen Rechts’ richtet – und damit eben NICHT gegen die Regierenden, wie es in normalen Zeiten einer kritischen Presse eigentlich sein sollte!“

Passend zum Ibiza-Skandal des österreichischen Rechtspopulisten, Heinz-Christian Strache, der mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte die Übernahme der Kronen-Zeitung für seine politischen Zwecke diskutiert hatte, zitiert Boehringer am Ende des Textes dann den österreichischen Schriftsteller Stefan Zweig:

Man mietet gegen politische Gegner nicht mehr Dolche, sondern eine Feder. Man lässt seine politischen Feinde [damit] nicht mehr körperlich, sondern moralisch erledigen.

Auf der Webseite „Noktara“ wird behauptet, AfD-Chefin Weidel trete nach dem Strache-Video zurück. Dazu wurde ihr Gesicht in ein Standbild aus der Aufnahme montiert. Es handelt sich um offensichtliche Satire.

In einem Artikel der Webseite Noktara vom 18. Mai wird behauptet, die AfD-Politikerin Alice Weidel trete „nach Strache-Video“ zurück. Sie sei in einem heimlich auf Ibiza gedrehten Video zu sehen und habe nun „als Reaktion“ angekündigt, „von all ihren Posten zurückzutreten (…), um ihrer Partei nicht noch mehr zu schaden und weitere Prozentpunkte einzubüßen“.

Der Artikel wurde bisher 285 Mal auf Facebook geteilt. Im Titelbild ist angeblich Alice Weidel zu sehen. Ein User fragt unter dem Post des Vereins „Bündnis Fulda stellt sich quer – gegen Rassismus“, ob es mehrere Quellen gebe, ein anderer schreibt: „Leider fake.“ Er hat recht: Es handelt sich um Satire, das Foto ist eine Bildmontage.

Hintergrund ist ein Video, das zum Rücktritt von Österreichs Vizekanzler führte

Das Originalbild entstammt einem Video, das vergangenen Freitag durch die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel veröffentlicht wurde und dazu führte, dass Heinz-Christian Strache, der bisherige Vizekanzler Österreichs, zurücktrat. Strache spricht im Video etwa von Möglichkeiten für eine illegale Parteispende. Auch Johann Gudenus trat laut Süddeutscher Zeitung von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der österreichischen FPÖ zurück.

Im Originalbild ist die Frau mit blonden Haaren unkenntlich gemacht. Es handelt sich dabei um Tajana Gudenus, die Ehefrau von Johann Gudenus, der links von ihr sitzt. In einem Video der Süddeutschen Zeitung ist sie ohne Verpixelung zu sehen. Rechts zu sehen ist Heinz-Christian Strache.

Wer auf der Webseite von Noktara auf den „Disclaimer“ klickt, erfährt: Bei den Inhalten handelt es sich um Satire.

Im Netz kursieren noch weitere Fälschungen. Die Facebook-Seite „Sabrina Metzler“ postete am 19. Mai ebenfalls eine Bildmontage, dabei wurde nicht nur Weidels Gesicht, sondern auch das von Alexander Gauland ins Bild montiert.

Klimawandel, Migration, Wirtschaft – im TV-Duell im ZDF wollten die EU-Spitzenkandidaten bei allen großen Wahlkampfthemen ihre Positionen klar machen. Nicht immer stimmten die Fakten. CORRECTIV.Faktencheck hat sieben Aussagen geprüft.

Die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten, Frans Timmermans von der Sozialdemokratischen Partei Europas und Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, stellten sich am 16. Mai im ZDF den Fragen von Journalisten. Sieben ihrer Aussagen im Faktencheck:

Sind die Zahlen ankommender flüchtender Menschen in Europa um 90 Prozent zurückgegangen?

Frans Timmermans reagierte auf die Frage, ob man guten Gewissens auf Außenkontrollen des Schengenraums verzichten könne, mit: „Können wir nicht einmal auf die Zahlen schauen? Die Zahlen sind ja schon 90 Prozent niedriger als vor drei Jahren.“ Timmermans meinte damit offenbar die Zahl der flüchtenden Menschen, die in Europa ankommen (Minute 00:50). Unsere italienischen Faktencheck-Kollegen von Pagella Politica haben diese Zahl bezugnehmend auf eine Aussage von Sebastian Kurz bereits gestern überprüft.

Anhand der Daten einer Plattform des UN-Flüchtlingskommissars berechneten sie, dass die Zahl im jährlichen Vergleich im Zeitraum von 2015 bis 2018 um 86 Prozent zurückging. Im Vergleich der ersten vier Monate von 2015 mit denen von 2019 ist die Zahl sogar um 66 Prozent gesunken. Timmermans war demnach zwar nah dran, äußerte sich aber inakkurat.

Sterben seit dem EU-Abkommen mit der Türkei keine Flüchtlinge mehr in der türkischen Mittelmeerregion?  

Timmermans und Weber versuchten beide, das am 18. März 2016 beschlossene Abkommen zwischen der Türkei und der europäischen Union für sich und ihre Parteien zu beanspruchen. Ziel des Abkommens war, die Anzahl der Flüchtlinge in die europäische Union zu verringern. Weber wies darauf hin, er finde es richtig, was Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht habe. Im Konter ging Frans Timmermans weiter: „Zur Türkei, ich hab’ das persönlich verhandelt. Ich stehe dafür, ich stehe dahinter, ich hab’ das gemacht, denn es hat auch dazu geführt, dass die Leute nicht mehr im Mittelmeer sterben in dieser Region.“

Die Aussage ist falsch. Es sind mehrere Fälle bekannt, in denen Boote mit Flüchtlingen bei dem Versuch, aus der Türkei nach Griechenland zu kommen, gekentert sind. Laut der International Organisation for Migration, die der UN angehört, starben seit Januar 2017 mindestens 141 Menschen bei dem Versuch, Griechenland und Zypern über das Mittelmeer zu erreichen.

Gibt es keine gemeinsamen Sicherheitsstandards für Atommeiler in Europa?

Weber sagte im TV-Duell: „Im Bereich der Atomenergie (…) müssen wir uns zumindest darauf verständigen, dass wir gemeinsame Sicherheitsstandards definieren. Die Atommeiler, die an der österreichischen Grenze stehen im Osten und im Westen, die an der französischen Grenze stehen für die Deutschen, werden betrieben nach jeweils nationalem Recht.“

Das ist größtenteils richtig. Die Europäische Union hat mit Euratom seit 1957 eine „europäische Atomgemeinschaft“. Laut Euratom beobachtet die Behörde Atomkraftwerke und kann Inspektoren entsenden. Sie hat außerdem Normen für zulässige Belastungen mit radioaktiver Strahlung festgelegt. Spezifische technische Sicherheitsanforderungen, zum Beispiel an die Laufdauer eines Atomkraftwerks, stellt sie aber nicht.

Auch die grundlegenden Richtlinien für Atomkraftwerke liegen in der Hand der jeweiligen EU-Staaten. Und selbst innerhalb eines Landes sind die Standards nicht einheitlich: Die Betreiber der sieben noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland müssen vor dem jeweiligen Umweltministerium ihres Bundeslandes Rechenschaft ablegen. „Für die Überwachung der Sicherheit und der Sicherung von Kernkraftwerken sind die Länder zuständig“, heißt es beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Trifft eine CO2-Steuer vor allem ärmere Menschen?

Beim Thema Klimaschutz und der Frage, wie CO2-Emissionen reduziert werden sollten, sagte Manfred Weber, er lehne eine CO2-Steuer ab. „Die Gelben Westen in Frankreich sind auf die Straße gegangen, weil die Benzinpreise erhöht wurden. Eine CO2-Steuer bedeutet höhere Spritpreise und höhere Heizungspreise für zu Hause. Ich will ambitioniert sein im Klimaschutz, aber ich will nicht, dass die Rentner, die Pendler im ländlichen Raum und die Ärmsten der Gesellschaft die Leidtragenden sind“, sagte Weber (ab Minute 12:20).

Für diese Aussage gibt es keine Belege, da eine CO2-Steuer ganz unterschiedlich gestaltet werden kann. Was stimmt: Eine CO2-Steuer würde zu einem Anstieg der Preise für Energie führen. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds wären die Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland aber eher gering (vier Prozent Preissteigerung bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2). Das liegt auch daran, dass Kraftstoff in Deutschland bereits besteuert wird. Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 den durchschnittlichen Gaspreis für Verbraucher um 13 Prozent steigern, den Ölpreis um 15 Prozent.

Experten wie Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) oder Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind der Ansicht, dass die Besteuerung von CO2 durchaus überproportional Einkommensschwache belasten könnte. Diese Menschen könnten bestimmte Aktivitäten wie das Heizen ihrer Wohnung nicht vermeiden, sagt Schmidt. Allerdings sei es möglich, einen sozialen Ausgleich einzurichten.

Tatsächlich betonten alle Befürworter von SPD, Grünen oder Linken in Deutschland bei ihren Plänen stets, die Steuer müsse gesellschaftlich akzeptiert sein. Meist wird ein Modell wie in der Schweiz ins Gespräch gebracht, wo die Einnahmen aus der nationalen CO2-Abgabe zu zwei Drittel den Bürgern und der Wirtschaft zurückgezahlt werden. Die Fraktion der Linken fordert zusätzliche eine Abschaffung der Stromsteuer. Und auch die Expertin Claudia Kemfert befürwortet, die bestehenden Stromsteuern zu senken, um die Belastung für kleine Haushalte auszugleichen.

Wie genau die mögliche CO2-Steuer gestaltet werden wird, ist aktuell aber Spekulation.  

Hat Starbucks in einem Jahr 800 Millionen Euro Umsatz in Österreich gemacht, aber nur 800 Euro Steuern gezahlt?

Faire Besteuerung von internationalen Großkonzernen ist ein großes Thema im EU-Wahlkampf. Frans Timmermans gab dazu in diesem TV-Duell bereits zum zweiten Mal eine Anekdote über Starbucks zum Besten. „Der Andi Schieder hat in Österreich mal nachgeschaut, was zum Beispiel Starbucks bezahlt hat“, sagte er. Der Konzern habe in einem Jahr einen Umsatz von über 800 Millionen Euro gemacht und dabei nur 800 Euro Steuer gezahlt. Und eine Kneipe in der Gegend um Wien habe in dem Jahr 8000 Euro Steuern gezahlt.

Diese Aussage ist teilweise falsch. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte die SPÖ, die Partei des von Timmermans zitierten Andreas Schieder mit, es müsse eine Verwechslung vorliegen. Schieder habe von 18 Millionen oder genauer gesagt 17,6 Millionen Euro Umsatz gesprochen. Den Rest in Bezug auf die Steuerzahlungen habe Timmermans jedoch korrekt wiedergegeben. Die SPÖ bezieht sich für diese Zahlen auf die Jahresbilanz 2017 von Starbucks im Firmenbuch. CORRECTIV konnte das Dokument einsehen; es bestätigt die Angaben zu Umsatz und Steuerzahlungen. Das Unternehmen verzeichnet allerdings für das Geschäftsjahr auch, insgesamt Verluste gemacht zu haben. 

Gelten in Finnland, Schweden und Dänemark Mindestlöhne?

Manfred Weber sagte im TV-Duell: „Es gibt sechs Länder in der europäischen Union, die keinen Mindestlohn haben (…) drei davon sind Finnland, Schweden und Dänemark.“ Frans Timmermans wandte daraufhin ein: „In diesen skandinavischen Ländern gibt’s tatsächlich einen Mindestlohn für alle Sektoren. Warum? Weil die Gewerkschaften eine starke Position haben, das vermitteln zu können.“

Richtig ist: Es gibt aktuell in sechs Ländern der Europäischen Union keinen Mindestlohn: Dänemark, Italien, Zypern, Österreich, Finnland und Schweden. Zu tariflichen Mindestlöhnen schreibt Eurostat: „In Dänemark, Italien, Österreich, Finnland und Schweden sowie in Island, Norwegen und der Schweiz werden in bestimmten Branchen Mindestlöhne im Rahmen von Tarifverträgen festgelegt.“

• Für Finnland schreibt die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing in einem Paper von Januar 2019 zur Vergütung: „Grundsätzlich freie Vereinbarungen möglich; in den meisten Branchen allerdings tarifvertraglich Mindestlöhne vorgesehen.“
• Für Schweden schreibt die Leiterin der Rechtsabteilung der deutsch-schwedische Handelskammer, Kerstin Kamp-Wigforss, auf eine CORRECTIV-Presseanfrage: „Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn, aber tarifliche Mindestlöhne. Circa 90 Prozent der Arbeitsverhältnisse (öffentliche und private) in Schweden sind aber auf die eine oder Weise durch einen Tarifvertrag geregelt und für diese gelten daher in den meisten Fällen tarifliche Mindestlöhne.“
• In Dänemark sind laut dänischer Botschaft in Deutschland 80 Prozent aller Arbeitnehmer „Mitglied einer Gewerkschaft und unterliegen deshalb den Bestimmungen eines Tarifvertrages“.

Tarifliche Mindestlöhne gelten in Finnland, Schweden und Dänemark demnach für den Großteil der Arbeitnehmer, nicht jedoch für alle.

Bekommen Asylbewerber in Ungarn kein Essen mehr?

Während der Diskussion, wie die EU mit Mitgliedstaaten umgehen solle, die sich nicht an EU-Richtlinien halten, sagte Frans Timmermans: „Der Orbán geht so weit mit seinen christlichen Werten, dass er Asylanten sogar kein Essen mehr gibt. So weit geht das schon.“ Das stimmt teilweise.

Seit August 2018 hat die Organisation Hungarian Helsinki Committee in 13 Fällen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, weil Asylbewerbern in ungarischen Transitzonen kein Essen gegeben wurde. Die Fälle betrafen insgesamt 21 Personen im Zeitraum vom 10. August 2018 bis zum 5. April 2019. CORRECTIV konnte die Gerichtsentscheidungen einsehen. 

Die Praxis betraf Menschen, die kein Asyl erhalten hatten, weil sie über Serbien nach Ungarn gekommen waren. Das Hungarian Helsinki Committee gibt Asylbewerbern kostenlosen Rechtsbeistand. Es sind bestimmte Asylbewerber, die kein Essen mehr bekommen: Männer und Frauen, die älter als 18 und nicht schwanger waren oder stillten, sagte András Léderer vom Hungarian Helsinki Committee. Kinder und Schwangere erhalten demnach auch nach abgelehntem Asylbescheid weiterhin Essen. Ebenso wie solche, denen Ungarn Asyl gewährt.

Die ungarische Regierung sieht sich im Recht. Auf einer ihrer Webseiten schreibt sie am 3. Mai, Ungarn sei „weder für diejenigen verantwortlich, die keinen Asylantrag gestellt haben, noch für diejenigen, deren Antrag abgelehnt wurde.“ Die Vereinten Nationen (UN) sehen das anscheinend anders. In einer Pressekonferenz am 3. Mai thematisierte eine UN-Sprecherin die Berichte aus Ungarn, die sie „alarmierend“ nannte. Sie erinnerte daran, dass Staaten verpflichtet sind, Menschen, die sich in Gewahrsam befinden, mit Essen zu versorgen.

Update, 17. Mai, 20:05 Uhr:
Kurz nach Veröffentlichung konnten wir den Jahresabschlussbericht von Starbucks Österreich aus dem Geschäftsjahr 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 einsehen. Wir haben diesen Punkt dementsprechend aktualisiert.