Millionen aus Katar: Wer finanziert die Sicherheitskonferenz?
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz trifft sich die globale Sicherheits-Elite. Ein Teil der Geldgeber ist anonym. Jetzt zeigen CORRECTIV-Recherchen: Eine Millionensumme soll ab 2020 aus Katar geflossen sein.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kommen derzeit wieder Politik und Rüstungslobby zusammen, um sich zu aktuellen Sicherheitsfragen auszutauschen. Das passiert wie jedes Jahr hauptsächlich hinter verschlossenen Türen: Nach außen dringt traditionell nur, was nach außen dringen soll.
Verschwiegen gibt sich die Konferenzleitung auch bei der Frage nach einem Teil der Geldgeber der Veranstaltung. Grundsätzlich gibt es zwei Finanzströme, aus denen sie finanziert wird. Zum einen sind das Zuwendungen von wechselnden Sponsoren an die gemeinnützige GmbH, diese werden auf der Website offen kommuniziert. Darunter sind neben großen Konzernen auch politische Stiftungen und Bundesministerien.
Zum anderen gibt es Zuwendungen, die als Stammkapital in eine 2018 gegründete Stiftung fließen. Die MSC gliedert sich in den operativen Arm – die gemeinnützige GmbH, welche die Konferenz ausrichtet – und die Stiftung als Finanzierungselement. Öffentlich machen muss die MSC ihre Geldquellen für die Stiftung nicht. Deshalb bleibt die Transparenz hier lückenhaft: Informationen zu Geldgebern kamen in der Vergangenheit erst Jahre später oder durch journalistische Recherchen ans Licht.
Aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums von 2024 geht etwa hervor, dass die Bundesregierung im Jahr 2020 zwei Millionen Euro an die Stiftung zahlte. Auch das Land Bayern soll laut dem Dokument eine Summe eingezahlt haben, ebenso die Robert-Bosch-Stiftung und der Energieriese EnBW. Die Höhe der jeweiligen Zahlungen ist unbekannt.
Gelder kamen auch aus einem autokratischen Staat im Nahen Osten: Katar. Hamad bin Jassim bin Jabr Al Thani, ein ehemaliger Premier- und Außenminister, zahlte in die MSC ein.
Al Thani war bis 2023 auch Teil des sogenannten „Board of Trustees“, also einer Art Aufsichtsrat für Geldgeber. Über die Zuwendung berichtete im Jahr 2023 zuerst Politico, ein Jahr später dann das Middle East Forum. Die Höhe der Zuwendung war bisher nicht bekannt.
Rund fünf Millionen Euro sollen ab 2020 aus Katar geflossen sein
Eine Person, die mit den Finanzstrukturen der MSC vertraut ist, sagt jetzt gegenüber CORRECTIV, es habe sich dabei um rund fünf Millionen Euro gehandelt – so die ursprüngliche Vereinbarung. Die Höhe der Zahlung lässt sich nicht abschließend verifizieren. Sie soll jedoch ab 2020 in kleineren Tranchen über mehrere Jahre verteilt an die MSC bezahlt worden sein.
Die Zuwendung soll von Wolfgang Ischinger, langjähriger Vorsitzender der MSC und des Stiftungsrats, und dem ehemaligen katarischen Premier Al Thani persönlich abgestimmt worden sein.
CORRECTIV schickte der MSC Fragen zu dem Zahlungsvorgang. Ein Sprecher wollte sich zur Höhe der Zuwendung, Abstimmungen sowie zu den konkreten Modalitäten nicht äußern. Er bestätigte aber, dass es eine Zahlung von Al Thani gab.
„Die Satzung der Stiftung MSC sieht vor, dass alle Zustiftungen dem Stiftungsrat als oberstem Aufsichtsgremium vorgelegt und von diesem genehmigt werden müssen“, sagt der Sprecher. „Gleichzeitig sieht die Geschäftsordnung der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz ein aufwendiges Prüfverfahren vor, um die Angemessenheit und Ernsthaftigkeit von Zustiftung zu prüfen.“ Was unter „Angemessenheit“ und „Ernsthaftigkeit“ zu verstehen ist, und wie das Prüfverfahren ausgestaltet ist, nennt der Sprecher nicht.
Die Stiftung selbst diene dem „Aufbau eines Kapitalstocks, der es der MSC ermöglicht, ihren Status als unabhängige und überparteiliche Organisation zu wahren und ihre Arbeit unabhängig von kurzfristigen Finanzierungszusagen fortzusetzen“.
Sie würde nur vereinzelt Projekte der gemeinnützigen GmbH „im Rahmen des Konferenzgeschäfts“ fördern. In den letzten Jahren seien das „unter anderem mit der Covid-19-Pandemie verbundene Sonderkosten“ oder Projekte rund um das 60. Jubiläum der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen.
„Verblüffend hohe Summe“ – Katar spielt seit Jahren aktive Rolle auf Konferenz
Peter Conze von Transparency International hat sich mit den Finanzen der Konferenz befasst. Sollten fünf Millionen Euro aus Katar geflossen sein, wäre dies laut des Experten eine „verblüffend hohe Summe“, vor allem im Vergleich zu anderen Zahlungen.
Rein rechtlich wäre daran zwar nichts zu beanstanden. „Aber ob dadurch dann Erwartungshaltungen entstehen, ist natürlich eine andere Frage“, sagt Conze.
In den vergangenen Jahren gab es häufiger Berichte darüber, dass der kleine, aber immens reiche Golfstaat Katar über Geldzahlungen und Investitionen systematisch an sogenannter „Soft Power“ gewinnen will, also an politischem Einfluss.
Bei MSC-Veranstaltungen spielt Katar seit 2013 eine aktive Rolle. Repräsentanten aus dem Land traten in der Vergangenheit immer wieder bei der Konferenz auf Panels auf. Auch in diesem Jahr soll Katar laut Ischinger prominent vertreten sein.
Erkaufte sich Katar mit einer Zuwendung Einfluss auf die Präsenz und auf die Ausgestaltung der Münchner Sicherheitskonferenz? Der Sprecher der MSC weist diesen Verdacht zurück.
„In den sogenannten Zustiftungsverträgen werden grundsätzlich keine Gegenleistungen vereinbart, gegebenenfalls nur eine Zweckbindung der Mittelerträge im Sinne des Stiftungszwecks“, sagt der MSC-Sprecher auf Fragen zu möglichen Gegenleistungen. „So hat die amerikanische Stanton Stiftung zugestiftet und erbeten, dass mit dem Ertrag der Zustiftung Projekte im Themengebiet ‘nukleare Sicherheit’ gefördert werden.“
Das katarische Außenministerium antwortete nicht auf eine CORRECTIV-Anfrage. Die Verbindung zwischen dem Emirat und der MSC-Leitung scheint indes eng und freundschaftlich: Mehrfach fanden in der Vergangenheit MSC-Veranstaltungen in der katarischen Hauptstadt Doha statt. Der Konferenz-Vorsitzende Ischinger traf sich Anfang Februar mit dem katarischen Botschafter, dabei ging es um „mögliche zukünftige Kooperationsfelder“.
Im vergangenen Jahr hob Ischinger Katar in Medienberichten als Positivbeispiel hervor. „Der Kleinst-Staat Katar am Golf hat im Augenblick mehr Gewicht als 450 Millionen Europäer“, sagte Ischinger. Im Gespräch ging es um die veränderte Rolle der USA und steigende Verteidigungsausgaben.
Katar gilt laut Menschenrechtsorganisationen als stark repressiv. Öffentliche Kritik an der Regierung oder dem Emir kann strafrechtliche Folgen haben.
Redaktion: Justus von Daniels, Ulrich Kraetzer
Faktencheck: Marius Münstermann
