Merz’ Geheimzirkel im Kanzleramt

Jacob Schrot, so erzählt man es sich im Bundestag, habe zur Einstimmung auf einen neuen Sicherheitsrat im Kanzleramt im Spätsommer 2025 ein drastisches Beispiel gewählt. Friedrich Merz’ damaliger Büroleiter stellte Parlamentariern demnach die Idee für das neue Gremium vor. Dafür soll er den Netflix-Thriller „A House of Dynamite“ referiert haben, heißt es.

In dem Film steuert eine Nuklearrakete unbekannter Herkunft auf die USA zu. Es geht in den folgenden knapp zwei Stunden darum, wie Verantwortliche vom Militär bis hoch zum Präsidenten in einer Krisensitzung eine mögliche Reaktion abstimmen. Eine solche Runde gebe es in Deutschland bisher nicht, habe Schrot vor den Bundestagsabgeordneten gesagt. 

Die Lücke soll der sogenannte Nationale Sicherheitsrat schließen: ein Ort, an dem alle Fäden zusammenlaufen. Endlich deutsche Krisen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss – so zumindest die Vision. 

Am Sonntag kam der Rat zum Thema Iran zusammen. Es scheint demnach, als würde das Merz’ Prestigeprojekt rund laufen. Doch das Gremium, immerhin ein zentraler Baustein in Merz’ sicherheitspolitischen Bestrebungen, wird weiterhin von Startschwierigkeiten geplagt. 

Ausgerechnet die anspruchsvolle Leitungsrolle beim Sicherheitsrat wirft Fragen auf. Schrot, der ihn neben seinen Aufgaben im Merz-Büro maßgeblich mitkonzipiert und angeleitet hatte, wurde kürzlich entlassen; sein Posten wurde beim Rat wurde zunächst interimsmäßig besetzt. Jetzt bestätigte das Kanzleramt gegenüber CORRECTIV: Der Rat soll dauerhaft von Merz’ bisherigen Sicherheitsberater Günter Sautter geführt werden – zusätzlich zu seinen weiteren Aufgaben. 

Offen ist auch, wie Ratsbeschlüsse konkret umgesetzt werden sollen: In einem konkreten Fall fragen sich Parlamentarier, was aus einem Abwehrplan gegen verdeckte Angriffe gegen die Bundesrepublik geworden ist.

Der Nationale Sicherheitsrat soll bei sicherheitspolitischen Fragen die Richtung vorgeben

Dass es so etwas wie den Nationalen Sicherheitsrat überhaupt einmal geben würde, galt lange als Wunschtraum: Zwar gab es schon unter Angela Merkel die Vorstellung, maßgebliche Entscheider der Bundesregierung zu sicherheitspolitischen Fragen an einen Tisch zu bekommen, um etwa in Krisenlagen effektiver zusammenarbeiten zu können. 

Bislang scheiterten solche Vorhaben laut Medienberichten aber an Kompetenzstreitigkeiten, vor allem zwischen dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt. In der aktuellen Legislatur sind beide Häuser CDU-geführt. Der Kanzler fackelte nicht lange: Als eine seiner ersten Amtshandlungen führte Merz den Rat im vergangenen August ein. 

Mitglieder sind neben dem Bundeskanzler und dem Chef des Kanzleramtes die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Verteidigung, Inneres, Auswärtiges, Justiz, Digitales, Wirtschaft sowie Entwicklung. Auch Gäste können geladen werden, etwa von Nachrichtendiensten, Bundeswehr, NATO, oder anderen Behörden.

Laut Geschäftsordnung ist der Rat „das zentrale Gremium der Willensbildung der Bundesregierung zu übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit“. Er soll „ressortübergreifend die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit sowie ziviler und militärischer Verteidigung auf Ebene der Bundesregierung“ koordinieren. 

In den Ratssitzungen sollen vor allem – hierauf spielte Merz’ ehemaliger Büroleiter mit seinem Netflix-Beispiel offenbar an – Krisenlagen bewertet und gemeinsame Strategien entwickelt werden. Auch mit grundsätzlichen Fragen zu Waffenexporten soll sich das Gremium beschäftigen. In einem Informationspapier ist von „Vorentscheidungen“ die Rede: Der Rat hat formal keine eigene Entscheidungsgewalt. Es gibt aber de facto allen Ressorts die Richtung vor. 

Merz’ Sicherheitsberater Günter Sautter leitet den Rat – in einer Doppelrolle

Eine eigene Stabstelle mit drei Referaten im Kanzleramt soll die Sitzungen vorbereiten. Schrot hatte den Aufbau des Rats neben seinen Aufgaben als Büroleiter des Bundeskanzlers übernommen und auch seine erste Sitzung im November organisiert. 

Nach seiner Entlassung im Januar hatte zunächst Merz’ Sicherheitsberater Günter Sautter den Posten kommissarisch übernommen. Jetzt ist klar: Sautter soll den Posten dauerhaft bekleiden.

„Die Stabsstelle des Nationalen Sicherheitsrates ist Herrn Sautter unterstellt. Er nimmt die Tätigkeit als außen- und sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzlers und die Leitung der Stabstelle des Nationalen Sicherheitsrats zugleich wahr“, sagt ein Regierungssprecher gegenüber CORRECTIV. „Die beiden Funktionen ergänzen sich. Eine prozentuale Aufteilung der beiden Funktionen besteht nicht.“

Sautter muss den Job demnach, wie Schrot vor ihm, zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben machen. Laut der Einschätzung von Experten handelt es sich allerdings um eine fordernde Top-Personalie, die nicht mit halber Aufmerksamkeit bewerkstelligt werden kann.   

„Dies kann nicht in Teilzeit geleistet werden, sondern erfordert die volle Aufmerksamkeit eines hochkompetenten Diplomaten, einer Ministerialbeamtin oder eines Militärs, der über strategischen Sachverstand, interministerielle Autorität und internationale Glaubwürdigkeit verfügt“, analysiert etwa Karl-Heinz Kamp von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Nur mit einer Leitungsposition in Vollzeit und mit einem entsprechenden Gewicht, sagt Kamp, könne das Gremium zum Dreh- und Angelpunkt der deutschen Sicherheitsarchitektur werden. 

Sautter gilt zwar als Spitzendiplomat mit fachlicher Expertise; er arbeitete lange im Auswärtigen Amt und leitete dort die Abteilung für Außen- und Sicherheitspolitik. Wie viel Aufmerksamkeit er dem Sicherheitsrat aber widmen kann, wird sich zeigen.

„Aktionsplan gegen hybride Bedrohung“: Versanden die Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrats? 

Abgesehen von der Personalie ist aktuell fraglich, was mit den Beschlüssen passieren soll, die das Gremium fasst. 

Der Rat tagt in der Regel geheim – und eine parlamentarische Kontrolle seiner Tätigkeiten findet nicht statt. Bei Bedarf kann die Öffentlichkeit aber über die Inhalte informiert werden. So geschehen beispielsweise nach der ersten Sitzung Anfang November 2025. 

Das Gremium kam damals laut einer Mitteilung der Bundesregierung zusammen, um über hybride Bedrohungen zu sprechen, also über Spionage, Cyberattacken, Sabotage oder die Einflussnahme auf Politik und Forschung. Das Thema ist hochrelevant: Fachleute warnen seit Jahren vor einem Schattenkrieg, den Russland gegen Deutschland führe. Viele wünschen sich ein entschlossenes Vorgehen dagegen. 

Bei der Ratssitzung im November soll tatsächlich ein Beschluss gefasst worden sein: ein Maßnahmen-Katalog gegen diese verdeckten Angriffe auf die Bundesrepublik. Doch was genau mit diesem Plan anschließend passiert ist, und was er beinhaltet, ist zumindest in den Fluren des Bundestags ein Rätsel. 

Mehrere Parlamentarier in den mit dem Thema betrauten Fachausschüssen geben heute, rund vier Monate später, gegenüber CORRECTIV an, nichts von einer Umsetzung des sogenannten „Aktionsplans gegen hybride Bedrohung“ zu wissen. Ob der Nationale Sicherheitsrat zu dem Thema erneut zusammenkam und was auf den Beschluss folgte, ist unklar. 

Ein Regierungssprecher sagte dazu gegenüber CORRECTIV: „Der Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen ist als Verschlusssache eingestuft. Eine öffentliche Darstellung der konkreten Maßnahmen und Akteure ist daher nicht möglich.“ 

Der Aktionsplan umfasse unter anderem „Maßnahmen im Bereich der Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur“. Die Maßnahmen würden derzeit „fortlaufend umgesetzt, ein Monitoring der Umsetzung erfolgt durch die Stabsstelle des Nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt.“

Aber: Im Verteidigungs- und Innenministerium wird derzeit offenbar nicht an konkreten Gesetzen oder Vorlagen dazu gearbeitet; Sprecher beider Häuser verwiesen auf CORRECTIV-Anfrage zurück ans Kanzleramt. Ein Beschluss in einem im Aufbau befindlichen Gremium ersetze keine Gesetze, kritisieren manche im Bundestag.

„Nachdem der Nationale Sicherheitsrat durchaus mit großem Tam-Tam gestartet ist, scheint er wie erwartet in den Mühlen der Ministerialbürokratie nicht die viel versprochene Durchschlagskraft zu entfalten. Es sei denn das findet alles im komplett Verborgenen statt, was aber auch nicht Sinn der ganzen Geschichte war“, sagt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, gegenüber CORRECTIV. 

Sicherheits-Lagebild aus einem Guss: Gelingt Merz das Meisterstück? 

Die Bundesrepublik befindet sich inmitten eines sicherheitspolitischen Tornados. Kriege und eine instabile Beziehung zu den USA: Die Lage verschärft sich monatlich und bedarf immer neuer politischer Antworten. 

Der aktuelle Konflikt im Iran ist ein Paradebeispiel dafür, warum der Rat eine Daseinsberechtigung hat. Laut Merz tagte er am Sonntag hierzu – es ist das zweite Mal, dass eine Sitzung bekannt wurde. „Wir haben aus den Ressorts der Bundesregierung und aus den Diensten ein umfassendes Lagebild, soweit uns das zugänglich ist, erhalten und bewertet“, sagte Merz anschließend. 

Zur Realität in Deutschland gehört, dass etliche Sicherheits-Lagebilder parallel nebeneinander existieren: Der Bundesnachrichtendienst erstellt ein Auslands-Lagebild; die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der 16 Länder jeweils Inlands-Lagebilder; es gibt polizeiliche Lagebilder des Bundes- und der 16 Landeskriminalämter; die Bundeswehr erstellt ein militärisches Lagebild; das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das sogenannte Cyberabwehrzentrum ein Cyberlagebild; sowie das Katastrophenschutzamt für Katastrophen. 

All diese Informationen aus allen Behörden und Ämtern zusammenzuführen und ein kohärentes, aussagekräftiges Großlagebild zu erstellen und daraus eine Strategie und konkrete politische Maßnahmen zu entwickeln, gilt als nicht weniger als ein politisches Meisterstück. 

Sie arbeiten in der Regierung oder im Bundestag und haben Informationen zu diesem Thema? Melden Sie sich gerne vertraulich und sicher über Signal bei unserem Reporter (tilleckert.90).

„Wir haben uns auf eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung zu den Entwicklungen in Iran verständigt“, sagte Merz nach dem Treffen am Sonntag. Doch vor allem zur Frage nach dem Völkerrecht äußerten sich Merz und sein Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) nach der Sitzung unterschiedlich. Merz sagte, es sei keine Zeit für „Belehrungen“, Klingbeil sagte, das Völkerrecht müsse „von allen Seiten“ geachtet werden.

Über allem schwebt weiterhin die Frage: Gelingt es Friedrich Merz tatsächlich, das bisherige Kompetenzwirrwarr der deutschen Sicherheitspolitik in einen neuen Prozess mit einer gemeinsamen Sprache zu überführen? 

Die Idee hinter dem Nationalen Sicherheitsrat, da sind sich viele einig, sei gut. Doch ein schnell reagierendes, hochfunktionales nationales Sicherheitsgremium ist er noch nicht. 

Redaktion & Faktencheck: Anette Dowideit, Ulrich Kraetzer