Die Schweigefront bröckelt

Zu unseren Sparkassen-Recherchen sendet RTL heute ein „Nachtjournal Spezial“ am 8. April um 00:15 Uhr.

Niemand in Deutschland wusste bisher, wie viel faule Kredite in den deutschen Sparkassen liegen, welche Kasse die höchsten Dispozinsen verlangt, welcher Vorstandsvorsitzende das höchste Gehalt verdient. Die Sparkassen präsentieren sich gern als die Bank des kleinen Mannes. Klein war bisher allerdings auch ihre Bereitschaft, Auskunft zu geben. Dabei sind sie als öffentlich-rechtliche Institute eigentlich zu größerer Auskunft verpflichtet als Privat- und Genossenschaftsbanken. 

Im November vergangenen Jahres haben CORRECTIV und die FAZ eine gemeinsame Sparkassen-Recherche gestartet. Die Institute wunderten sich zunächst, dann kündigte ein Sprecher des Sparkassen-Dachverband DSGV in der „Sparkassenzeitung“ an: „Wir haben nichts zu verbergen. Alle beantwortbaren Fragen werden bei uns beantwortet.“ Einige Wochen später schickt uns der gleiche Sprecher dann aber doch nur ein paar aggregierte, also zusammengefasste, pauschale Daten: Keine Vorstandsgehälter. Keine Angaben über faule Kredite. Keine Übersicht, an wen genau die Sparkassen ihre Sponsorengelder verteilen. 

Wir wollten all das dennoch wissen. Also haben CORRECTIV und die FAZ, gemeinsam mit mehr als 500 Leserinnen und Lesern, begonnen, die öffentlich zugänglichen Geschäftsberichte der 409 deutschen Sparkassen auszuwerten – eine gemeinsame Datenrecherche. Denn wir wollen nicht nur wissen, wie es den Sparkassen insgesamt geht, sondern wie jede einzelne dasteht.

Der Dachverband DSGV hat unseren Fragebogen im Januar, kommentiert mit eigenen Empfehlungen, an die bundesweit zwölf Regionalverbände weiter geschickt. Die wiederum sollten die Fragen an die einzelnen Kassen weiterleiten. 

Auf die Antworten der Sparkassen warteten wir einen Monat. Leider vergeblich. Nicht eine einzige der 409 deutschen Sparkassen wollte die Fragen (siehe unten), die der Verband an sie weiter geleitet hatte, beantworten. 

Also wandten wir uns selbst an die Sparkassen, schrieben im Februar jede einzelne an. Uns interessieren vor allem drei Punkte, die viele Institute geheim halten:

• Wie viel verdient der Vorstand?
• Wie hoch ist dessen Betriebsrente?
• Wen fördert die Sparkasse über Spenden und Sponsorings?

Es folgen hunderte E-Mails an Sparkassen-Mitarbeitern, wir telefonieren mit Pressesprechern und Vorständen – und siehe da, allmählich bewegt sich etwas.

• Immerhin 6 von 409 Sparkassen haben inzwischen offengelegt, an wen sie wieviel Geld spenden.
• Fünf weitere Kassen schickten eine Liste der Spenden-Empfänger (ohne die Angaben der Eurobeträge).

Die Spendenempfänger dieser elf Institute sind nun öffentlich einsehbar (2013 und 2014 als.pdf):

• Kreissparkasse Köln
• Sparkasse Attendorn-Lennestadt-Kirchhundem
• Nord-Ostsee Sparkasse
• Sparkasse Paderborn-Detmold
• Stadtsparkasse Gevelsberg
• Sparkasse Stade — Altes Land
• Sparkasse Allgäu (ohne Beträge)
• Sparkasse Hanau (ohne Beträge)
• Vereinigte Sparkassen im Landkreis Weilheim (ohne Beträge)
• Taunus Sparkasse (ohne Beträge)
• Saalesparkasse (ohne Beträge)

Angeführt wird die neue Offenheit von der Sparkasse Paderborn-Detmold. Dort legt der Vorstandsvorsitzende Hans Laven schon seit fünf Jahren offen, wieviel er selbst verdient. Im Jahr 2014 waren das 498.000 Euro. Jetzt veröffentlicht seine Sparkasse zum ersten Mal, an welche Vereine sie 798.000 Euro im Jahr 2013 und 753.000 Euro im Jahr 2014 gespendet hat.

Damit ist die Sparkasse Paderborn-Detmold im Augenblick eine der transparentesten in Deutschland.

„Der Zeitgeist hat sich gewandelt“, sagt Laven. „Was hinter verschlossenen Türen passiert, löst heute in der Öffentlichkeit Vorbehalte aus.“ Er verweist auf das Informationsfreiheitsgesetz in seinem Land, das Behörden in NRW seit 2001 zur Transparenz verpflichtet, und das auch für Sparkassen gilt. Bevor Bürger und Journalisten kommen und sich auf Auskunftsgesetze berufen, „kann ich auch direkt alles offen legen“, sagt Laven. Auch der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Stade–Altes Land, Wolfgang Schult, sagt: „Wir haben bei der Veröffentlichung von Spenden keine Geheimnisse.“

Zwei Minderheitenmeinungen innerhalb der Sparkassen-Welt.

Interne Papiere (siehe unten) zeigen dagegen, wie sich der Dachverband der Sparkassen (DSGV) gegen die Recherche wehrt. Wenige Tage nach unserer ersten Veröffentlichung beginnt der DSGV selbst einen „#CorrectivCheck“ auf Twitter und in der „Sparkassenzeitung“ und biegt sich einige Zitate von uns zurecht. Als wir auf auf die Tweets reagieren, erhalten wir auf Nachfragen keine Antworten mehr.

Im Dezember 2015 bildete der DSGV sogar extra eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Sparkassen, Regionalverbänden und dem DSGV, um eine Linie zu finden, wie auf die Recherchen zu reagieren sei. 

In der Folge schickt der bayerische Sparkassenverband am 9. Dezember 2015 eine Rundnachricht an die 71 angeschlossenen Institute. Darin heißt es: Die Recherche von CORRECTIV und FAZ stelle die Sparkassen vor „völlig neue Anforderungen an unsere Kampagnenfähigkeit“. Diese neuen Herausforderungen würden auch „die notwendige Transparenz der Sparkassen“ betreffen, schreibt eine Sprecherin des Verbandes.

Knapp zwei Wochen später folgt die nächste Rundnachricht. Diesmal bekommen alle Sparkassen in Bayern eine Präsentation des DSGV mitgeschickt. Auch in Nordrhein-Westfalen kursiert das Dokument. Auf 14 Seiten werden einzelne Sätze aus Artikeln bewertet, die auf CORRECTIV und faz.net erschienen sind. Und: Es werden konkrete Maßnahmen empfohlen.

So empfiehlt der DSGV externe Verbündete für eine Gegenöffentlichkeit zu suchen. Konkret:

• Allianzen mit anderen Gemeinwohl-orientierten Institutionen (z.B. NGOs)
• Bei Bedarf: Briefing verbündeter Journalisten (national, regional), Anzeigen-Kampagne, Presserat

Aber nicht alle Regionalverbände ziehen mit. Als eigenständiger Verein kann der DSGV den Sparkassen keine direkten Weisungen geben. Er ist vielmehr dafür zuständig auf bundesweiter und internationaler Ebene die Interessen der Sparkassen zu vertreten.

In einem Punkt allerdings bewegt sich der Verband. In der DSGV-Präsentation werden auch „baldige Policy-Entscheidung zur Veröffentlichung von Bezügen“ angekündigt. Wie das genau ablaufen soll, bleibt unklar.

Eine „zentrale Diskussion oder Entscheidung“ zu den Vorstandsgehältern gebe es nicht, schreibt uns eine Sprecherin des Sparkassenverbandes Bayern. Weder bei den bayerischen Sparkassen noch für die Gesamtheit deutscher Sparkassen.

Bisher legen nur in Nordrhein-Westfalen alle Sparkassen-Vorstände ihre Gehälter offen, wenn auch nicht ganz freiwillig, denn das Sparkassengesetz in NRW verpflichtet dazu. Außerdem schreibt ein neues Transparenzgesetz in Schleswig-Holstein vor, dass die Sparkassen dort auch erstmals für 2015 die Gehälter der Vorstände veröffentlichen müssen.

Die internen Papiere zeigen, dass auch in anderen Bundesländern über die Veröffentlichung von Vorstandsgehältern diskutiert wird, wo dies bisher nur auf freiwilliger Basis geschieht. Bisher haben immerhin 352 der mehr als 1.000 deutschen Sparkassen-Vorstände ihre Gehälter veröffentlicht.

Die wesentlichen Dokumente aus dem Text:

09.12.2015: Rundschreiben 1 vom bayerischen Sparkassenverband

22.12.2015: Rundschreiben 2 vom bayerischen Sparkassenverband

Anhang zum Rundschreiben 2 mit 14-seitiger DSGV-Präsentation

21.01.2016: Rundschreiben 3 vom bayerischen Sparkassenverband

Anhang zum Rundschreiben 3: Aggregierte Antworten des DSGV

22.02.2016: Unsere Auskunftsanfrage an alle Sparkassen