Profil

Jonathan Sachse

Leiter CORRECTIV.Lokal 

Sein Fokus liegt auf Investigativen Recherchen, gerne im Lokalen und in Verbindung mit Crowd-Recherchen. Zu seinen Kernthemen zählt der Medikamentenmissbrauch und Doping im Sport sowie Recherchen zu fragwürdigen Eigentümern am Immobilienmarkt.

Jonathan ist Gründungsmitglied von CORRECTIV. Als Reporter liebt er es mit möglichst unterschiedlichen Methoden zu Missständen in unserer Gesellschaft zu recherchieren und arbeitet dabei gerne in Teams. Gemeinsam mit Kollegen baute er den CrowdNewsroom auf. Eine Plattform, auf der Journalistinnen und Bürger gemeinsam recherchieren können. In den vergangenen Jahren recherchierte er zu den unterschiedlichsten Themen. Darunter: Spendengerichteeinen Krankenhaus-Raub, Missstände in der Diakonie, die Entstehung eines umstrittenen Gesetzes, dubiosen Eigentümern am Wohnungsmarkt und seit Jahren zu Schmerzmittelmissbrauch und Doping im Fußball.

Als Jonathan mithilfe hunderter Bürger die finanzielle Notlage von Sparkassen offenlegte, geriet ein Sparkassensprecher in Rage. Nicht nur wegen der Enthüllungen, sondern weil er dabei auch noch Socken im Markenrot der Sparkassen trug. Für diese Bürgerrecherche gewann CORRECTIV 2016 den Reporterpreis in der Kategorie „Innovation”. Im Jahr 2019 wurde ein weiteres CrowdNewsroom-Projekt ausgezeichnet, an dem Jonathan mitarbeitete. Die Immobilienrecherche „Wem gehört Hamburg?“ erhielt den Grimme Online Award.

Vor seiner Zeit bei CORRECTIV arbeitete Jonathan als freier Journalist, unter anderem für Zeit Online, Spiegel Online und Deutschlandfunk sowie in einer Kommunikationsagentur.

Sie können Jonathan jederzeit per E-Mail erreichen (siehe unten). Wenn Sie einen sicheren Kommunikationsweg bevorzugen, finden Sie auf Keybase seinen PGP-Schlüssel oder Sie schreiben ihm auf Threema (S63CK66M). Per Post erreichen Sie ihn unter: CORRECTIV z. Hd. Jonathan Sachse/ Singerstr. 109/ 10179 Berlin

E-Mail: jonathan.sachse(at)correctiv.org
Website: http://jonathansachse.de/
Twitter: @jsachse

Schmerzmittelmissbrauch im Fußball im Bundestag
Die Pillenkick-Recherche wird bald hier diskutiert werden: Mit einer öffentlichen Anhörung im Bundestag © Rainer Jensen/dpa
Pillenkick

„Die Problematik dürfte sich verschärfen“

Nach Veröffentlichung der Recherche #Pillenkick kündigen Fußballverbände nun erste Maßnahmen gegen den Missbrauch von Schmerzmitteln an – allerdings nur bei den Amateuren. Im Profibereich ist keine Änderung in Sicht. Der Sportausschuss des deutschen Bundestages diskutiert in einer öffentlichen Anhörung den Umgang der Sportverbände mit dem Thema.

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von Jonathan Sachse , Arne Steinberg , Josef Opfermann , Joerg Mebus

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) setzt sich als Reaktion auf die Recherche von CORRECTIV und der ARD-Dopingredaktion mit dem Schmerzmittelmissbrauch im Amateurfußball auseinander. Und auch im Bundestag wird das Thema bald diskutiert.

Als erste Initiative führte der DFB vergangene Woche ein Online-Seminar für Spielerinnen und Spieler, Trainer und medizinisches Personal aus dem Amateurfußball durch. Der Schmerzmittelexperte Toni Graf-Baumann sprach mit knapp 20 Personen über einen medizinisch sinnvollen Umgang mit Schmerzmitteln. Der DFB überlegt, die Seminarreihe auszubauen und kündigte zudem an, mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über weitere Aufklärungsmaßnahmen zu sprechen. Außerdem soll die medizinische Kommission des DFB über weitere Maßnahmen beraten.

Wie CORRECTIV und die ARD-Dopingredaktion erfuhren, wurden die Ergebnisse der Recherche am 15. Juni kurzfristig auf die Tagesordnung einer Videokonferenz zwischen dem DFB-Präsidenten Fritz Keller mit allen Regional- und Landesverbände gesetzt und diskutiert. „Wir wollen das Thema Schmerzmittelmissbrauch in die Ausbildung und als Präventionsarbeit aufnehmen“, sagt Peter Frymuth, der Präsident des Fußballverbandes Niederrhein gegenüber CORRECTIV. Er kündigt an, nach der Sommerpause in den Fachgremien seines Verbandes Konsequenzen zu diskutieren. „Für die neue Spielzeit soll die Aufklärung vorbereitet werden.“

Auch der Berliner Fußballverband bestätigt den Missbrauch im Amateurbereich. „Es ist ganz genau das, was uns die Verbandstrainer auch berichten“, sagt Norman Wiechert gegenüber der ARD-Dopingredaktion. Der Referatsleiter für Events und Soziales berichtet von Abendveranstaltungen, in denen der Berliner Verband schon jetzt über einen sorgfältigen Umgang mit Schmerzmitteln informieren würde.

Sportausschuss plant öffentliche Anhörung

Im Bundestag kommt das Thema als Reaktion auf die Veröffentlichung jetzt auf die Tagesordnung des Sportausschusses, der eine öffentliche Anhörung zum Thema Schmerzmittelmissbrauch plant. „Der zu sorglose Umgang mit Schmerzmitteln – nicht nur im Sport, sondern auch in der Gesellschaft – stellt ein nicht zu unterschätzendes Problem dar, das wir aus meiner Sicht in einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses aufgreifen sollten“, sagte die Sportausschuss–Vorsitzende Dagmar Freitag (SPD) diese Woche der ARD-Dopingredaktion. „Eine zentrale Frage ist für mich auch der Umgang der Verbände und Anti-Doping-Institutionen mit diesem Thema.“

In der Recherche #Pillenkick haben CORRECTIV und die ARD-Dopingredaktion aufgedeckt, dass Schmerzmittel im deutschen Fußball nicht nur in Einzelfällen missbraucht werden. Das Problem ist massiv, teilweise führt es zu gravierenden gesundheitlichen Folgen, und es zieht sich durch alle Ligen, Altersstufen und Geschlechter.

Dafür haben die Redaktionen mit etlichen Protagonisten des Profifußballs über Schmerzmittelmissbrauch gesprochen und nach einer bundesweiten Befragung über den CrowdNewsroom von CORRECTIV auch Angaben von mehr als 1.000 Spielerinnen und Spielern ausgewertet, die allermeisten aus dem Amateurlager. Alle Ergebnisse sind auf der Themenseite pillenkick.de veröffentlicht und in der TV-Dokumentation „Hau rein die Pille!“. Dazu berichteten bundesweit Lokalzeitungen über weitere Fälle von Medikamentenmissbrauch in ihrer Region.

Schmerzmittelmissbrauch könnte sich bei Profis verschärfen

Im Gegensatz zu den laufenden Diskussionen im Amateursport ist im Profifußball keine Änderung in Sicht. Zwei Wochen nach Veröffentlichung der Recherche #Pillenkick melden sich sogar noch Stimmen, die davor warnen, dass der Schmerzmittelmissbrauch im Profifußball womöglich verschärft wird. Am Wochenende wird die Bundesliga-Saison abgeschlossen, danach folgt nur eine kurze Pause. Durch die Corona-Pause bedingt, wurden alle internationalen Spiele verlegt und führen ab August zu einer verschärften Belastung.

Gegenüber CORRECTIV äußert sich ein aktueller Nationalspieler besorgt, dass der enge Kalender den Schmerzmittelmissbrauch befördern wird. Er möchte anonym bleiben. Besonders betroffen von der zusätzlichen Belastung sind die Spieler, die mit ihren Mannschaften direkt im Anschluss die Finalspiele der Champions League und Europa League aus der vorherigen Saison nachholen werden und für Nationalmannschaften auf dem Platz stehen.

Spielergewerkschaft warnt vor steigenden Gesundheitsrisiken

Die Spielergewerkschaft VDV teilt die Sorge der Bundesligaprofis. „Nach unserer Wahrnehmung besteht ein Zusammenhang mit dem teilweise sehr engen Wettkampfkalender sowie den damit verbundenen kurzen Regenerationszeiten“, sagt Geschäftsführer Ulf Baranowsky gegenüber CORRECTIV.

So beobachte die Gewerkschaft, dass Spieler kurz vor dem Auslaufen der sechswöchigen Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall eher bereit seien, gesundheitliche Risiken einzugehen als Einnahmeausfälle hinzunehmen. In anderen Ländern gäbe es eine deutliche längere Dauer der Gehaltsfortzahlung. „Im Zuge der Covid-19-Pandemie befürchten wir darüber hinaus, dass aufgrund von Einnahmeausfällen bei vielen Klubs die Kader verkleinert werden, was die Problematik des Schmerzmittelmissbrauchs zusätzlich verschärfen dürfte.“

DFL beantwortet keine Fragen

Die Deutsche Fußball-Liga (DFL), die Dachorganisation der Klubs aus erster und zweiter Bundesliga, hat sich nach Veröffentlichung der Recherche nur vage zum Schmerzmittelmissbrauch geäußert. Zur zusätzlichen Belastung durch den angepassten Spielplan teilte der Verband auf Anfrage lediglich mit: „Die DFL hat die Berichterstattung über Schmerzmittelmissbrauch im Fußball zur Kenntnis genommen und befindet sich zu dieser Thematik im Austausch mit der zuständigen Anti-Doping-Kommission des DFB“, schreibt ein DFL-Sprecher. „Ziel ist es, die Thematik umfassend aufzuarbeiten und anschließend Maßnahmen zu prüfen.“

In einem anderen Sportverband soll der Medikamentenmissbrauch ebenfalls thematisiert werden. Der Deutsche Handballbund (DHB) kündigte in einem Sportschau-Beitrag an, seinen wissenschaftlichen Beirat mit einer Neubewertung des Themas beauftragen zu wollen. Nach der Veröffentlichung erhielten CORRECTIV und die ARD-Dopingredaktion mehrere Hinweise aus weiteren Sportarten zum Schmerzmittelmissbrauch, darunter von mehreren Handballern.

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Die Amateurfußballerin Carolin Böttcher redet offen darüber, wie sie Schmerzmittel prophylaktisch nimmt. / Foto: Sportschau/ ARD-Dopingredaktion
Pillenkick

Pillenkick – auch bei den Frauen

CORRECTIV und die ARD-Dopingredaktion haben über Schmerzmittelmissbrauch bei Amateur- und Profispielern recherchiert. Jetzt berichten Fußballerinnen, welche Rolle Ibuprofen und andere Mittel für sie spielen

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von Wigbert Löer , Hajo Seppelt , Josef Opfermann , Joerg Mebus , Jonathan Sachse

DIE #PILLENKICK-RECHERCHE
Dies ist ein Text von sportschau.de. Dieser ist Teil der #Pillenkick-Recherche, die eine Recherchekooperation von CORRECTIV und der ARD-Dopingredaktion zum Thema Schmerzmittelmissbrauch im Fußball ist. Wir berichten auf pillenkick.de in mehreren Artikeln, in einer TV-Dokumentation und im Radio darüber, wie Fußballer und Fußballerinnen von der Kreisliga bis in die Champions League durch Schmerzmittelmissbrauch ihre Gesundheit riskieren. Wir benennen Verantwortliche und zeigen, welche gesundheitlichen Folgen entstehen.

Tabea Kemme hat aufgehört, eher früh, mit 28 Jahren. Sie wurde Deutsche Meisterin mit dem 1. FFC Turbine Potsdam, spielte auch in England beim Londoner Verein Arsenal Women FC. Mit der deutschen Nationalmannschaft holte sie Gold bei den Olympischen Spielen, machte insgesamt 47 Länderspiele. Eine Karriere im Frauenfußball, die meistens glanzvoll ablief. Aber keineswegs ohne Schmerztabletten.

„Irgendwie nimmst du ein paar Schmerzmittel und trainierst dann weiter, weil ja am Wochenende der Wettkampf ist“, sagt Tabea Kemme im Interview in Potsdam. Man komme dann aber „an den Punkt, an dem du realisierst, was da eigentlich gerade passiert.“

#Pillenkick: CORRECTIV und die ARD-Dopingredaktion haben mit etlichen Protagonisten des Profifußballs gesprochen und nach einer bundesweiten Befragung über den CrowdNewsroom von CORRECTIV auch die Angaben von mehr als 1000 Spielerinnen und Spielern ausgewertet, die allermeisten aus dem Amateurlager. Das Ergebnis der rund einjährigen Recherche für eine Fernseh-Dokumentation und verschiedene Texte zeigen: Schmerzmittel werden im deutschen Fußball nicht nur in Einzelfällen missbraucht. Das Problem ist massiv, und es zieht sich durch alle Ligen.

Die Olympiasiegerin Tabea Kemme spricht im Interview mit der ARD-Dopingredaktion über ihr Karriereende und Schmerzmittel. / Foto: Sportschau

Im Frauenfußball scheint das nicht anders zu sein. Viele Sportlerinnen nehmen während der Menstruation Schmerzmittel, um die damit verbundenen Schmerzen zu bekämpfen. Doch bei den Fußball-Weltmeisterschaften 2003 und 2007 nahmen laut einer Studie der FIFA 36 Prozent der Frauen vor jedem Spiel solche Tabletten.

Tabea Kemme erinnert sich an eine Zeit in ihrer Karriere, als sie morgens aus dem Bett die Treppe hinunter ins Wohnzimmer gehen wollte. Ein „Hindernis“ sei diese Treppe gewesen und zugleich ein Zeichen dafür, dass sie Schmerzen hatte und diesen Schmerzen nicht mehr standhalten konnte. „Weil sie einfach so präsent waren“, sagt Kemme und schildert ihre damalige Reaktion. „Dann nehm ich eine Ibu 400 oder eine Diclofenac, was halt gerade in meiner Kulturtasche ist.“

Fritz Keller reagiert

Am Ende habe sie „bewusst eine Entscheidung getroffen“, erzählt sie. Sie habe sich gesagt, „okay, ich möchte nicht diejenige sein, die sich wöchentlich die 1600-Höchst-Milligramm-Anzahl an Ibuprofen organisieren muss, damit es irgendwie hilft“. Das Problem, das eine Schmerztablette beseitigen solle, verschiebe sich nur. „Und hintenraus wird es schlimmer, eine geringe Verletzung größer.“ Jeder Einzelne, sagt die langjährige Bundesliga-Spielerin Tabea Kemme noch, müsse „ein bisschen dafür sensibilisiert werden“.

Das sieht auch Fritz Keller so. Der DFB-Präsident hat die Auswertung der Antworten gesehen (Alle können Sie als PDF hier herunterladen), die bei der Befragung von CORRECTIV und der ARD-Dopingredaktion aus dem Amateurlager kamen. Er sei „schockiert“ über das Ausmaß des Schmerzmittelmissbrauchs, sagt Keller und will nun über die Trainer in den Landesverbänden auf die Vereine und Spieler einwirken.

„Mit Fieber & Ibu fast umgekippt“

An der Befragung der Fußballer nahmen auch einige Frauen teil. Sie berichten von den Folgen, die Schmerzmittel für sie gehabt haben. „Ich erlitt nach einer hartnäckigen Erkältung fast eine Herzmuskelentzündung. Mit Fieber & Ibu 600 gespielt & fast umgekippt“, schrieb eine. Eine andere gab an: „Anschließende Verschlimmerung der Schmerzen in Ruhe / nach Belastung, schwerwiegendere Verletzungen entstanden“.

Über unsere Rechercheseite pillenkick.de meldete sich Lisa Mandt. Sie spielte Fußball in der Regionalliga, ein Jahr auch in der Zweiten Bundesliga Süd. Weil die Patellasehne am linken Knie über Jahre chronisch entzündet war, spielte und trainierte sie regelmäßig mit Schmerzmitteln. Ihr Trainer habe sie damals inständig gebeten zu spielen, sagt Lisa Mandt, die heute 28 Jahre alt ist. Sie selbst habe dann nachgegeben. Doch das sei nicht der einzige Grund gewesen.

Kritik einer Kassenpatientin

Als gesetzlich versicherte Amateursportlerin habe sie wenig Chancen auf eine vernünftige Verletzungsbekämpfung gehabt. „Die Ärzte speisen einen ab mit den Worten: ‚Machen Sie mal zwei Wochen Pause und nehmen Sie Ibuprofen täglich, um die Entzündung zu bekämpfen. Nach zwei Wochen geht das schon wieder.‘“ Vernünftig untersucht habe sie niemand – und erst recht nicht aufgeklärt über Nebenwirkungen und mögliche Auswirkungen regelmäßiger Schmerzmitteleinnahme. „Die Ärzte haben mir zum Teil nicht mal die Ausübung des Sportes verboten oder zur Pause geraten.“

Heute würde sie anders handeln, sagt Lisa Mandt, ihr Körper sei ihr Gut, sie lasse sich zu nichts mehr drängen, was die Gesundheit gefährden könnte. Letztlich sei sie ja selbst für die Einnahme der Schmerzmittel verantwortlich. Vor einem Jahr hat sie mit dem Fußball aufgehört.

Prophylaxe mit Pillen

Auch Carolin Böttcher, 27, hat die ARD-Doku „Hau rein die Pille“ gesehen. Die Betriebswirtin aus der Nähe von Höxter in Ostwestfalen steht im Tor des SV Ottbergen-Bruchhausen. Sie verdient kein Geld mit ihrem Sport – ernst nimmt sie ihn dennoch. „Man vertritt ja schon ein bisschen auch sein Dorf. Hier stehen Zuschauer, und die wollen natürlich auch sehen, dass die Mädels kämpfen, dass man sich zerreißt für den Klub. Und da geht es manchmal eben auch nicht ohne Schmerzmittel.“

Carolin Böttcher ist wichtig, dass sie auf dem Fußballplatz eine Form erreicht, in der sie „der Mannschaft optimal helfen“ kann. Fühlt sie sich außer Form, schluckt sie eine Tablette, sagt sie, ebenso vor wichtigen Partien wie im Pokal-Wettbewerb, bei Derbys oder Spitzenspielen. „Da brauche ich das vom Kopf her. Ich sage mir, heute musst du 100 Prozent Leistung bringen. Ich nehme die Tablette dann prophylaktisch.“

Schmerzmittel schlucken, um möglichen Schmerzen vorzubeugen, für sie sei das „wie Schienbeinschoner anzuziehen“, sagt die Fußballerin. Das gelte für knapp die Hälfte ihrer Mitspielerinnen, schätzt sie. Eine Tablette mache einen für die 90 Minuten ein Stück weit unverwundbar.

Es gehe auch im Frauenfußball hart zur Sache, findet Carolin Böttcher, und Stärke zu zeigen, gehöre dazu. Einmal spielte sie mehr als eine Halbzeit mit einem Bandscheibenvorfall. Der Arzt empfahl dann, die Sportart zu wechseln, er schlug ihr Schwimmen vor. Carolin Böttcher steht weiterhin im Tor.

Wie Schmerzmittel im Frauenfußball ebenfalls eine große Rolle spielen, war auch Thema in der Sportschau-Sendung am Sonntag, den 14. Juni, sein. In der ARD-Sendung wurde in diesem Beitrag über weitere Entwicklungen nach der #Pillenkick-Veröffentlichung berichtet. 

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Ein Amateurspiel in Mönchengladbach, auch hier sind Schmerzmittel ein Thema. Foto: Ivo Mayr/ CORRECTIV
#Pillenkick

„Das Problem ist im Amateurfußball sogar noch größer als bei den Profis“

Zahlreiche Hobbyfußballer nehmen Schmerzmittel wie Ibuprofen missbräuchlich ein. Das haben die Ergebnisse unserer Umfrage zu Schmerzmitteln im Amateurfußball gezeigt. Neue Recherchen von Lokalzeitungen aus dem CORRECTIV-Partnernetzwerk decken auf, dass der #Pillenkick noch weiter verbreitet ist. „Das ist selbstverständlich geworden“, sagt ein Trainer.

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von Bianca Hoffmann , Arne Steinberg , Jonathan Sachse

DIE #PILLENKICK-RECHERCHE
Diese Geschichte ist Teil einer Recherche von CORRECTIV und der ARD-Dopingredaktion zum Thema Schmerzmittelmissbrauch im Fußball. Wir berichten in mehreren Artikeln, in einer TV-Dokumentation und im Radio darüber, wie Fußballer und Fußballerinnen von der Kreisliga bis in die Champions League durch Schmerzmittelmissbrauch ihre Gesundheit riskieren. Wir benennen Verantwortliche und zeigen, welche gesundheitlichen Folgen entstehen.

Schmerzmittel im Amateurfußball, das sei „leider definitiv ein Thema“, sagt Andreas Meise, ein erfahrener Trainer aus dem Ruhrgebiet im Interview mit dem Sportteil der WAZ aus Herne. Ein paar Kilometer weiter in Wattenscheid kommt Bruno Staudt, Spieler bei der SG Wattenscheid 09 zu einem ähnlichen Ergebnis:  „Es gibt in jeder Mannschaft mindestens einen, der regelmäßig Schmerzmittel dabei hat. Es gibt auch Situationen, in denen die Tabletten in der Kabine rumgehen.” Die Zahlen, die CORRECTIV und die ARD-Dopingredaktion im Rahmen der Schmerzmittelumfrage erhoben hatten, seien „absolut realistisch“. 

1142 Fußballerinnen und Fußballer hatten sich an einer CrowdNewsroom-Befragung von CORRECTIV und der ARD-Dopingredaktion beteiligt, fast 80 Prozent gaben an, im Verlauf der Karriere Schmerzmittel geschluckt zu haben. Mehr als ein Drittel sogar mehrmals pro Saison. Mehr als 40 Prozent der Antworten bezogen sich auch darauf, dass die Spieler nicht nur Schmerzen lindern wollen – eine höhere Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit waren auch Ziele, die die Spieler sich von der Schmerzmitteleinnahme versprachen.

Auch die WAZ in Gelsenkirchen berichtete über unsere Recherche. Ayhan Karaca betreut als Physiotherapeut viele Amateurkicker der Region. Er ist sich sicher: „Das Problem ist im Amateurfußball sogar noch größer als bei den Profis. Viele Amateurfußballer haben keine Geduld und brennen darauf, spielen zu können.” Der frühere Amateurtrainer Oliver Röder sagt in der WAZ aus Mülheim: „Das ist selbstverständlich geworden und geht von der Kreis- bis in die Oberliga.” 

Lokalzeitungen berichten zum #Pillenkick

Die Zitate stammen aus den regionalen Sportteilen der WAZ, die im Rahmen der #Pillenkick-Recherche den Schmerzmittelmissbrauch in ihrer Region untersuchten. Dafür hat CORRECTIV.Lokal, das Netzwerk für investigative lokale Recherchen, vor zwei Wochen Zeitungen in ganz Deutschland kontaktiert und die lokalen Kolleginnen und Kollegen mit Recherchematerial unterstützt. Neben der WAZ griffen so allein in den ersten zwei Tagen nach der Veröffentlichung 20 Lokalzeitungen aus ganz Deutschland das Thema auf.

Vor Ort sprachen die Kollegen mit Trainern, Spielern und Physiotherapeuten über das Ausmaß des Problems. So wurden die Ergebnisse unserer nicht-repräsentativen Umfrage (Alle Ergebnisse als PDF-Download) mit konkreten Erfahrungsberichten ergänzt. Und diese Fälle verdeutlichen, welche Konsequenzen Schmerzmittelmissbrauch haben kann.

Ein Spieler, der sich offen zu seinem Tablettenkonsum äußert, ist Fabian Rose. Der 27-Jährige spielte bis vor kurzem bei TuS Strudden in Ostfriesland. Nun aber, so der Anzeiger für Harlingerland, müsse er seine Karriere beenden – der Grund: ein Knorpelschaden vierten Grades. „Statt auf die Warnsignale seines Körpers zu hören, warf Rose regelmäßig Ibuprofen-Tabletten ein, um seinen persönlichen Ansprüchen gerecht zu werden”, heißt es im Text. 

Rose selbst sagt: „Hätte ich das früher behandeln lassen, statt weiter zu spielen, hätte ich vermutlich jetzt auch nicht aufhören müssen. Dies hat mir der Arzt so auch bestätigt. So aber hat sich das Fußballspielen für mich auf jeden Fall erledigt.”

Für Gerrit Schökel aus Sande an der Nordseeküste, ebenfalls nur wenige Kilometer von Wilhelmshaven entfernt, gehörte der Griff zur Tablettenpackung lange zum Alltag – bis er nach einem Spiel Blut spuckte. „Ich habe zu jedem Training Schmerzmittel genommen”, sagte Schökel dem Jeverschen Wochenblatt. Eine Pause im Amateurfußball kam für ihn dabei offenbar nicht in Frage. „Ich habe mir sonntags einen Bänderriss zugezogen und stand am Dienstag wieder auf dem Platz. Einfach Tape drum, Schmerztablette rein und los ging’s.” 

Unterschätzte Gesundheitsrisiken

Jeder fünfte Amateurfußballer gab in unserer Umfrage an, er greife einmal pro Monat oder öfter zu Schmerzmitteln. Zahlreiche Spieler nehmen vor jedem Spiel oder sogar mehrmals pro Woche Schmerzmittel. Und manche Amateurfußball meldeten, sie würden vor jedem Training Schmerzmittel schlucken. 

Schökel ging sogar noch weiter: „Vor den Punktspielen gab es eine 400er, in der Pause noch eine und wenn es schlecht lief, in den letzten zwanzig Minuten noch eine.” Von Nebenwirkungen sei der 33-Jährige nicht verschont geblieben. „Ich erinnere mich an eine Situation, da lief mir in der Halbzeit die Suppe von der Stirn runter und ich habe nur gefragt, auf welches Tor wir denn jetzt spielen würden. Ich war weggetreten.”

„Verletzungsbedingte oder erwartete Schmerzen mit Schmerzmitteln zu reduzieren oder gar zu unterdrücken, kann zu ernsthaften funktionellen und strukturellen Schädigungen am Bewegungssystem führen, denn das ‘Warnsignal’ Schmerz ist ausgeschaltet”, warnt Frank Stockey, Physiotherapeut aus Herne, im Gespräch mit der WAZ.

Jörg Wertenbruch, Orthopäde und Unfallchirurg aus Wanne-Eickel, empfiehlt den Fußballern: „Jede Verletzung sollte komplett ausgeheilt werden. Erst dann kann die Belastung wieder langsam hochgefahren werden.” Ansonsten drohten „Muskelfaserrisse, Bänder- und Gelenkverletzungen.”

Doch bei einigen Fußballern verhallen die Appelle. „Manchmal habe ich die Tabletten auch einfach nur vorbeugend eingenommen. Man fühlt sich dann vom Kopf her sicherer”, beschreibt Sven Riekert im Reutlinger General-Anzeiger seine Motivation. Teilweise habe er zwei Ibuprofen 600 genommen, sogar vor der Arbeit. Einige Spieler, mit denen die Kooperationspartner von CORRECTIV sprechen konnten, sprachen von einem Gewöhnungseffekt, der eintreten würde, sobald sie regelmäßig auf Schmerzmittel zurückgriffen. „Es ist fast so, als ob ich einen Schluck Wasser trinke”, sagte einer von ihnen der WAZ-Lokalausgabe Herne Wanne-Eickel.

Ein anderer Spieler erklärte der Volksstimme: „Ich bin ehrgeizig, will immer einhundert Prozent Vollgas geben und mich von den jungschen Leuten auch nicht abkochen lassen.” Die Folge: Dreimal pro Woche nehme er Schmerzmittel, um Fußball spielen zu können. Auch für ihn sei es „Kopfsache“, denn er nehme die Schmerzmittel „vorsichtshalber“. Marc Mensing aus Gelsenkirchen, ein Spieler mit Arthrose, sagte der WAZ, dass er „vor dem Spiel immer eine Schmerztablette nehmen” musste. Sonst hätte er die 90 Minuten nicht überstanden. 

Trainer äußern sich

Eine weitere Stärke der Recherchen der Kollegen vor Ort: Bei ihnen kamen auch Trainer zu Wort, die sich zumindestens im den oberen Ligen kaum zum Thema äußern. Sie schilderten Gründe, warum Spieler auf Schmerzmittel zurückgreifen und wie sie als Trainer damit umgehen. „Ich versuche, es langfristig zu sehen und Spielern lieber eine Pause zu gönnen”, sagt Ingo Freitag aus Bochum-Ehrenfeld gegenüber der WAZ. Aber: „Wenn es ein wichtiger Mann ist und dazu das Ende der Saison naht, dann wollen in den meisten Fällen sowohl Spieler als auch Trainer alles möglich machen, damit der Spieler auflaufen kann.”

Auch Andreas Meise bringt das Dilemma gegenüber der WAZ auf den Punkt: „Zum einen sind viele Tabletten zugelassen, zum anderen werden sie zu Hause oder heimlich eingeworfen. Mir sagt der Spieler, er sei fit. Dass er nur dank Tabletten 90 Minuten durchhält, kann ich doch nicht ahnen.” Meise betont die Fürsorgepflicht, die die Trainer gegenüber den Spielern hätten – verbieten aber könne er es nicht, die Spieler seien schließlich erwachsen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unter dem Hashtag #Pillenkick in den Sozialen Medien ihre Erlebnisse mit Schmerzmitteln teilen. Weitere Artikel und Informationen zur Recherche finden Sie auf unserer Übersichtsseite pillenkick.de und in unserem Newsletter. Sie haben Hinweise? Dann melden Sie sich bei unseren Reportern Jonathan Sachse oder Arne Steinberg.

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Top Recherchen

PILLENKICK – Schmerzmittelmissbrauch im Fußball

Der Fußball hat ein erhebliches Problem mit Schmerzmitteln. Ein Jahr Recherche, Gespräche mit mehr als 150 Akteuren aus dem Profifußball. Eine Umfrage mit mehr als 1100 Amateurfußballern. Die #Pillenkick-Recherche von CORRECTIV und der ARD-Dopingredaktion offenbart ein System, in dem Gesundheit nicht viel zählt.

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Amateurfußballer beim Spiel (Foto: Ivo Mayr)
Schmerzmittel

Schmerzmittel im Amateurfußball: Wie groß ist das Problem?

Im Profifußball sind Schmerzmittel weit verbreitet. CORRECTIV untersucht jetzt in einer Crowd-Recherche, wie oft zwei Millionen Amateurfußballer zu Medikamenten greifen. Wir wollen gemeinsam herausfinden, welche Rolle Schmerzmittel im Amateurfußball spielen.

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von Arne Steinberg , Jonathan Sachse

Wer sich mit Amateurfußballern unterhält, hört immer wieder ähnliche Geschichten: Ein wichtiges Spiel steht an. Einige Spieler sind leicht angeschlagen oder verletzt. Mit Schmerzmitteln lassen sich die Schmerzen kurzzeitig ausschalten. In den Mannschaftskabinen greifen die Fußballer zu Ibuprofen, Paracetamol oder Voltaren. Viele Amateurfußballer wollen an jedem Spieltag fit sein, obwohl sie mit dem Sport kein Geld verdienen.

Wilfried Kindermann, ehemaliger Arzt der Deutschen Nationalmannschaft, sagte dem Stern bereits 2008, dass Schmerzmittel „wie Smarties“ eingenommen würden. Nebenwirkungen und Folgeschäden blenden die Fußballer in dem Moment aus. Manche Schmerzmittel können Niere, Leber oder das Herz schädigen. Andere können abhängig machen.

Wie Sie Ihr Wissen vertraulich teilen

Wir wollen herausfinden, wie weit verbreitet Schmerzmittel im Amateurfußball sind. Es gibt dazu bisher keine wissenschaftliche Untersuchung. Auch die Fußballverbände führen keine Datenbank. Darum bitten wir Sie, uns bei dieser Recherche zu helfen. Indem Sie in unserer Umfrage Ihr Wissen zum Thema teilen, helfen Sie uns, mehr über die Dimension des Missbrauchs zu erfahren.

Die Umfrage dauert nur wenige Minuten. Amateurfußballer können uns dort sicher und – wenn sie möchten – auch anonym von ihrem Schmerzmittelgebrauch berichten. Wir werten die mitgeteilten Erfahrungsberichte in den kommenden Monaten aus.

Schmerzmittel sind nicht verboten. Sie sind auch deswegen oft frei verfügbar und ohne Rezept erhältlich. Im Gegensatz zum Profifußball gibt es keinen Mannschaftsarzt, der die Amateurspieler über die Risiken und Nebenwirkungen der Tabletten aufklärt.

Warum Schmerzmittel gefährlich sein können

Fußball ist in Deutschland die populärste Sportart. Nationalmannschaft und Bundesliga sind ständig Gesprächsthema. Aber auch der Amateurfußball ist ein bedeutender gesellschaftlicher Faktor: Die Vereine des DFB haben über sieben Millionen Mitglieder, jede Saison finden mehr als 1,3 Millionen Partien von den Bambini bis zu den Alten Herren statt. Mehr als zwei Millionen aktive Vereinsspielerinnen und -spieler stehen für ihren Verein auf dem Platz.

Wenn viele dieser Sportler regelmäßig zu Schmerzmitteln greifen, ist das in erster Linie für sie selbst gefährlich – aber auch für die Gesellschaft. Bei regelmäßiger Einnahme von Tabletten verlagert sich die Schmerztoleranz, auch die Gefahr einer Abhängigkeit besteht. Auf diese Weise kann aus einer Zerrung schnell ein Muskelfaserriss werden. Als nächstes folgt vielleicht eine Verletzung, durch die ein Sportler viel länger ausfällt. 

Manche Folgen können das Leben verändern. Der ehemalige Bundesligaspieler Ivan Klasnic leidet noch heute unter seinem langjährigen Schmerzmittelkonsum – der Kroate litt bereits unter einer Nierenerkrankung, bis die Niere im Jahr 2006 ganz versagte. Der Grund war ein Schmerzmittel, das der Fußballer immer wieder einnahm, um nicht den Anschluss zu verlieren.

Amateurfußballer verdienen mit ihrem Sport nicht ihren Lebensunterhalt. Sie müssen in der Lage sein, ihrem normalen Job nachgehen zu können. Unter Umständen wird der Sport sonst zur gefährlichsten Nebensache der Welt. Sie können mit zwei einfachen Schritten helfen, über die Gefahren von Schmerzmitteln aufzuklären:

  1. Füllen Sie die Umfrage im CrowdNewsroom aus
  2. Teilen Sie den Link zur Umfrage per E-Mail, Messenger oder in den Sozialen Medien mit Bekannten und Mitspielern

Bei Fragen oder Anmerkungen stehen unsere Reporter Jonathan Sachse und Arne Steinberg jederzeit zur Verfügung. Beide versenden regelmäßig einen Newsletter (hier abonnieren), in denen sie über Gesundheitsthemen im Fußball berichten. Für vertrauliche Gespräche sind wir gerne auch telefonisch erreichbar. So können Sie uns am besten erreichen:

Jonathan Sachse
Telefon: 030 555 780 214
E-Mail: jonathan.sachse@correctiv.org
Threema-Messenger: S63CK66M
Keybase-Chat inkl. PGP-Schlüssel

Arne Steinberg
Telefon: 030 555 780 223
E-Mail: arne.steinberg.fm@correctiv.org
Keybase-Chat inkl. PGP-Schlüssel

Per Post: CORRECTIV, z. Hd. Jonathan Sachse, Singerstraße 109, 10179 Berlin 

Wie Sie uns auf sichere Weise Hinweise und Dokumente zukommen lassen können, erfahren Sie hier.

Drei Spenderlisten werfen viele Fragen auf (Collage: Ivo Mayr, Vorlage Fotos: AFP)
AfD-Spendenskandal

AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden

Falsche Adressen, Scheinquittungen, Personen, die nichts von ihrer angeblichen Spende wussten: Die AfD hat dem Bundestag während des Spendenskandals um Alice Weidel, Jörg Meuthen und Guido Reil ungeprüft Listen mit Scheinspendern gemeldet. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 zeigen nun das ganze Ausmaß der falschen Listen. Für die Spitzenpolitiker könnte das zum Problem werden.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Jonathan Sachse , Arne Steinberg , Ulrich Stoll

„Ich habe noch nie in meinem Leben für eine politische Sache oder die AfD irgendwelche Gelder gespendet,“ sagt der Mann am Telefon. „Wow. Wenn ich so viel Geld hätte, würde ich das bestimmt nicht an die AfD spenden,“ fügt er noch hinzu. Damit widerspricht er zwei Listen, laut denen er und seine Frau mehr als 30.000 Euro an Alice Weidel und für Wahlplakate des NRW-Politikers Guido Reil gezahlt haben sollen. Auch seine Frau soll gemäß den Spenderlisten, bei denen es insgesamt um rund 250.000 Euro geht, eine großzügige Unterstützerin der beiden AfD-Politiker sein.

Schon der Anruf der Journalisten habe ihn erstaunt: „Ich bin total perplex. Dass ich auf der Liste stehe, ist mir neu.“ Die beiden hätten bis dahin nichts davon gewusst.

Alleine sind die beiden mit ihrem Erstaunen nicht: Es gibt weitere Personen, die offiziell als Spender geführt werden, das Geld aber selbst nicht gezahlt haben. So soll ein Spender den AfD-Parteichef Jörg Meuthen mit 9500 Euro unterstützt haben. Doch dieser vermeintliche Spender widerspricht dem deutlich: „Ich bin seit meiner Berechtigung zu wählen bei der CDU. Die AfD liegt mir völlig fern.“

Diese Aussagen haben Sprengkraft. Nach Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 hat die AfD im vergangenen Jahr innerhalb von drei Monaten mehrere offenbar falsche Spenderlisten an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet. Es ging um Wahlwerbemaßnahmen für Jörg Meuthen im Wert von rund 90.000 Euro sowie für den AfD-Politiker Guido Reil im Wert von rund 45.000 Euro sowie um eine Spende an den Kreisverband von Alice Weidel über 130.000 Euro. Die Partei sollte die Herkunft der Spenden von drei Firmen nachweisen und leitete daher Spenderlisten weiter, die sie von den Firmen erhalten hatte. Die AfD behauptet, sie hätte die Listen nicht erstellt und nicht gewusst, dass es sich bei den von ihr beim Bundestag eingereichten Spendenlisten um falsche Listen handelte. Spiegel und Report Mainz sowie der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatten im März die Listen enthüllt und über einige der Scheinspender berichtet. CORRECTIV und Frontal21 konnten nun alle drei Listen sowie die Schreiben der AfD komplett auswerten.

Zur Zeit laufen die Ermittlungen in der Spendenaffäre. Betroffen sind mehrere Funktionäre der AfD und die Partei selbst. Im Zentrum stehen die drei Namenslisten, die die Partei an die Bundestagsverwaltung schickte, um möglichen Strafzahlungen zu entgehen. Es geht um 400.000 Euro, die die Partei wegen Plakatspenden für Jörg Meuthen und Guido Reil von der Schweizer Goal AG zahlen soll. Die Partei wehrt sich dagegen juristisch. Außerdem hat die Bundestagsverwaltung angekündigt, wegen einer Spende aus der Schweiz von 130.000 Euro an den Kreisverband von Alice Weidel eine Strafzahlung festzulegen.

Zündstoff für den Parteitag

Nun wird in der AfD darüber diskutiert, wer für die Ungereimtheiten gerade stehen muss. Der AfD-Parteitag in Braunschweig könnte sogar beschließen, dass Weidel, Meuthen und Reil diese Spende aus eigener Tasche zahlen müssten, wenn die Einsprüche der AfD keinen Erfolg haben sollten und die Partei teuer zu stehen kämen.

Der NRW-Landespolitiker Markus Scheer aus Bochum ist überzeugt, dass der Antrag große Unterstützung bekommen wird. „Wenn wir an der Basis für jede Spende, für jeden Euro, den wir als Partei einnehmen können, kämpfen, muss auch, wenn an anderer Stelle irgendwo ein Schaden verursacht wird, dafür gerade gestanden werden“, sagt Scheer gegenüber dem ZDF. Scheer war der Erfinder des Spiels Moorhuhn und musste nach der Pleite der Softwarefirme Phenomedia 2009 ins Gefängnis. Er habe Konsequenzen für Fehlverhalten getragen, sagt Scheer, und auch Parteifunktionäre müssten für den verursachten „Schaden” geradestehen. Er gilt nun als neuer einflussreicher AfD-Mann. Zu den fraglichen Fällen sagt Scheer gegenüber dem ZDF: „Wenn diese Liste vielleicht nachträglich eingereicht wird, würde ich mir als Schatzmeister doch bestätigen lassen, dass das alles inhaltlich auch so korrekt ist oder den Eingang bestätigen lassen.“

Erstaunlich ist auch der Fall einer Familie, die verstreut in mehreren Dörfern in der Nähe des Hunsrücks in Rheinland-Pfalz wohnt. In den Dörfern sollen laut Angaben der AfD mehrere Personen insgesamt mehr als 100.000 Euro gezahlt haben, allein aus einer Familie sollen mehrere Familienmitglieder etwa 60.000 Euro gespendet haben.

Wohnen hier Großspender der AfD? ( Foto: Frontal 21 / ZDF )

Bei einem Treffen auf einem Wanderparkplatz erklärt ein Spender, wie er auf die AfD-Spenderliste gekommen ist, ohne jemals die Partei mit Geld unterstützt zu haben. „Ich wurde von einem Bekannten angesprochen, ob wir uns ein bisschen Geld dazuverdienen wollen mit der Unterschrift für eine Spendenquittung. Dann wurden uns tausend Euro zugesagt.“

So sei „eine Spende“ für Jörg Meuthen entstanden. Er wüsste auch, dass es eine Scheinquittung gewesen sei: „Das Datum war deutlich weiter zurück bei der Meuthen-Quittung wie der Tag, wo ich unterschrieben habe.“ Für die Unterschrift habe er 1000 Euro erhalten. Allein für Meuthen habe er so 9500 Euro quittiert.

Spitzenpolitiker unter Druck

Scheinquittungen, falsche Namen, ungenaue Adressangaben. Zwei Schweizer Firmen liefern falsche Spenderlisten und die AfD leitet sie ungeprüft weiter. Insgesamt geht es um 250.000 Euro: Die AfD-Führung rund um Jörg Meuthen und Alice Weidel hat ein politisches Problem.

Der Bundesvorstand der AfD hätte mit wenigen Telefonaten feststellen können, dass bei den Listen etwas faul ist. Die Partei äußerte allerdings ausdrücklich, dass sie keine Zweifel an der Echtheit der Namen hat. In einer Antwort an die Bundestagsverwaltung im Oktober 2018 schrieb die Partei, dass es sich bei der Liste von angeblichen Spendern nicht „erkennbar um die Weiterleitung von Spenden nicht genannter Dritter“ gehandelt habe. Sie gehe demnach davon aus, dass die Personen tatsächlich das Geld überwiesen hätten. Auf Anfragen dazu wollten weder die AfD noch Meuthen und Reil zu den Fragen Stellung nehmen. Auch Weidel wollte sich nicht zu dem Thema äußern und verwies auf noch laufende Verfahren.

Das Spenden-Netzwerk: Goal und die Pharmafirma

Nachdem es 2017 den Verdacht gab, dass es sich um unerlaubte Parteispenden handeln könnte – Schweizer Firmen dürfen nicht spenden –, bestritten Goal und PWS selbst Finanziers der Partei zu sein. Die Beträge seien vielmehr von Einzelpersonen gezahlt worden und genau diese stünden auf Listen, die an die AfD geschickt würden.

Die Journalisten, die die Listen ausgewertet haben, nahmen mit 18 der insgesamt 19 vermeintlichen Geldgebern Kontakt auf. Damit ergibt sich jetzt das ganze Ausmaß der im März zuerst enthüllten Spendenaktion: Drei geben an, gar nichts von einer Zahlung gewusst zu haben. Einer der Gesprächspartner sagt, mehrere Quittungen seien nur zum Schein unterschrieben worden. Hinzu kommen fehlerhafte Adressen, falsch geschriebene Namen. In mindestens einem Fall soll es eine Rückdatierung der Spende an Meuthen gegeben.

Auf Anfrage teilt die AfD über ihre Anwälte mit: „Es gab und gibt keine Absprachen, Vereinbarungen, Verträge oder sonstige Abmachungen mit bzw. der Goal AG oder Herrn Segert und unserer Mandantin – insbesondere nicht über eine Unterstützung in Wahlkämpfen oder zu nachträglichen Vorgängen wie angeblichen Listen o.ä.“

Spurensuche an der Costa Brava

„Ich habe nichts Illegales getan“, rechtfertigte sich der AfD-Vorsitzende Meuthen noch im April in einem Interview mit dem ZDF. „Es hat geldwerte Zuwendungen gegeben, das ist keine Spende im Sinne des Parteienrechts. Das wird sich auch herausstellen. Darum bin ich so entspannt.“

Die Spuren der Listen führen zu einem engen Freund von ihm: Alexander Segert, der als Geschäftsführer der Goal AG eine wichtige Figur in der bisherigen Spendenaffären um Guido Reil und Jörg Meuthen ist.

Nach Aussagen von zwei Personen aus der Liste soll Segert einen der mutmaßlichen Spender, Udo R., offenbar von Spanienurlauben kennen. Segert hat sich dazu nicht geäußert. Udo R. kommt auch aus Rheinland-Pfalz, wanderte vor Jahren nach Spanien aus. Er arbeitet an der spanischen Mittelmeerküste als Physiotherapeut. Er hat keine offizielle Praxis. Bei seinen Hausbesuchen kümmert er sich um Rückenprobleme und andere Beschwerden. Kein Job, mit dem sich normalerweise das große Geld verdienen lässt. Dennoch soll er laut Angaben der AfD insgesamt mehr als 25.000 Euro gezahlt haben. Er taucht auf allen drei Listen mit Zahlungen zwischen etwa 8.000 und 9.500 Euro auf, die sowohl auf das Konto der Schweizer Pharmafirma PharmaWholeSale (PWS) als auch auf das Konto der Werbeagentur Goal AG von Alexander Segert überwiesen worden sein sollen.

Die Ehefrau von Udo R. soll ebenfalls Geld gezahlt haben. Insgesamt rund 15.000 Euro. Anders als ihr Mann soll sie gemäß den Listen nur Reil und Weidel unterstützt haben, soll also einmal an die Goal AG und einmal an die Pharmafirma gezahlt haben. Sie ist noch eng mit ihrer deutschen Heimat verbunden, wo sie ein Nagelstudio betreibt. Als das ZDF sie in ihrem Nagelstudio besucht und zu den Zahlungen befragen möchte, wirft sie das Team aus dem Geschäft.

Auch die Schwiegermutter von Udo R. scheint ein großer AfD-Fan und eine Spenderin zu sein. Sie soll laut den Listen an alle drei Spitzenpolitiker insgesamt mehr als 25.000 Euro gezahlt haben. Jeweils an die beiden Schweizer Firmen. Das Geld soll dann über den Umweg der beiden Firmen bei der AfD gelandet sein.

Und das ist nicht die einzige Verbindung: Über Facebook-Freundschaften und Aussagen von Beteiligten ist Udo R. mit vier weiteren Personen auf den Spendenlisten verbunden.

Hat Segert, der Chef der Goal AG, der die Plakatspenden für Meuthen und Reil organisierte, die Spendenliste bei einem ihm bekannten Physiotherapeuten in Auftrag gegeben? R. hat sich auf Anfragen nicht geäußert.

Auch Scheinspendern drohen Konsequenzen

Der Bundesvorstand der AfD will die Ungereimtheiten in den angeblichen Spendenaufstellungen nicht erkannt haben. Dabei hätte ein kurzer Blick auf die drei Listen genügt, um Trickserei zu vermuten. Bei der Spende an Alice Weidel tauchen allein fünf Personen mit dem gleichen Nachnamen auf. Laut der Liste, die die Pharmafirma erstellte, haben 13 der 14 Spender für Weidel identische Beträge in Höhe von 9500 Schweizer Franken gezahlt. Auch die Beträge für Meuthen und Reil sind jeweils ähnlich hoch.

Zudem ist es auf den ersten Blick verwunderlich, dass dieselben Menschen aus Rheinland-Pfalz über zwei unterschiedliche Schweizer Firmen Gelder an drei unterschiedliche AfD-Funktionäre gespendet haben sollen. Der Bundesvorstand der AfD sagt bis heute, die Listen in gutem Glauben an die Bundestagsverwaltung weitergegeben zu haben.

Doch nicht nur der AfD drohen nun Konsequenzen: Auch für die Scheinspender könnte das noch böse Folgen haben, sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf. „Wenn diese Person nicht die Spender sind, sondern nur ihren Namen hergegeben haben, damit es im Rechenschaftsbericht so ausgeführt wird, kann es tatsächlich sein, dass sie sich entsprechend strafbar gemacht haben.“ Nach dem Parteiengesetz können Helfer eines falschen Rechenschaftsberichts zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt werden.

Parteienrechtlerin Schönberger hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spenden (Foto: Frontal 21 /ZDF)

CORRECTIV und das ZDF haben mit weiteren Personen aus den Listen sprechen können. Darunter zwei Männer, die tatsächlich einen Bezug zum AfD-Umfeld haben.

Hans S. taucht auch in anderem Zusammenhang mit dubiosen Wahlkampfhilfen auf. Er ist Mitgründer eines Vereins, der offiziell Gratiszeitungen für AfD-Wahlkämpfe finanziert, deren Hintergründe umstritten sind. Auch an diesen Aktionen soll die Goal AG beteiligt sein.

Eine weitere Person taucht gleich auf allen drei Spendenlisten auf. Der Belgier Philippe M. steht mit Beträgen in Höhe von rund 26000 Euro auf den Listen. Philippe M. zeigt sich im Internet als leidenschaftlicher Segler. Es finden sich Fotos von seiner Yacht in einem dänischen Hafen. Dabei weist Philippe eine pikante Verbindung auf, wie die Süddeutsche Zeitung erstmals berichtete: Er arbeitet für ein Immobilienunternehmen des Milliardärs Henning Conle senior, der unter anderem in Zürich lebt und enge Verbindung zur Pharmafirma aufweist, die das Geld an Alice Weidels AfD-Kreisverband überwies.

Als ihn CORRECTIV anruft, reagiert er genervt. Haben Sie Zahlungen in Höhe von rund 26000 Euro getätigt? „Nein, das war weniger“, sagt er. „Ich habe eine Spende gemacht und das ist durch einen Brief bestätigt. Damit hat es sich für mich“, sagt Philippe M.

Zwei Strukturen, ein System

Der Grund dafür, dass die AfD überhaupt Listen an die Bundesverwaltung weiterleitete, waren Enthüllungen über mögliche Spendenskandale. CORRECTIV und Frontal21 konnten zeigen, dass der AfD-Politiker Guido Reil Wahlplakate im Wert von 45.000 Euro von der Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten hatte. Reil hatte eine Freistellungserklärung unterschrieben, so dass die Goal AG seine Bilder für Wahlplakate nutzen durfte.

Der Hinweis auf die Absprache mit der Agentur lenkte die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 auf Meuthen, der nach dem gleichen Schema von derselben Firma Leistungen im Wert von 80.000 Euro erhalten hatte. Einen “Freundschaftsdienst“ hatte Meuthen das Engagement der Schweizer Firma zunächst genannt. Denn er sei mit dem Chef der Schweizer Agentur gut befreundet. Meuthen rechtfertigt sich anfangs noch damit, dass es „keinerlei geschäftliche Beziehungen zur Goal AG“ gebe. Als auch eine Freistellungserklärung von Meuthen bei den Recherchen auftauchte, war dessen Aussage hinfällig.

Die SZ und der WDR berichteten im selben Jahr über eine dubiose Spende aus der Schweiz an Alice Weidel über 130.000 Euro. Auf den ersten Blick folgte diese Spende einer ganz anderen Struktur. Dort hatte offiziell eine Schweizer Pharmafirma namens PWS mehrere Tranchen direkt als Spende an den Kreisverband der AfD-Spitzenfrau überwiesen. Erst nach mehreren Monaten überwies die Partei das Geld zurück.

Im Herbst 2018 stand die Partei-Spitze dann unter Druck. Die Bundestagsverwaltung hatte in allen drei Fällen Verfahren gegen die AfD eingeleitet. Die Partei sollte nun aufklären, woher die Gesamtsumme von rund 250.000 Euro kamen, die an Weidels Kreisverband gingen und mit denen Wahlwerbung für Jörg Meuthen und Guido Reil bezahlt wurden.

Keine Zweifel aufseiten der AfD

Die Partei schickte daraufhin im September 2018 eine erste Liste mit Spendernamen und Beträgen an die Bundestagsverwaltung. Acht der zehn Beträge liegen zwischen 9000 und 9700 Euro und damit knapp unter der Grenze, ab der Spendernamen veröffentlicht werden müssen. Die AfD schreibt, die zehn hätten „als externe Kostenübernehmer“ die Wahlwerbung von „Professor Meuthen“ finanziert.

Nur einen Monat später schickte die Partei dann die zweite Liste an die Bundestagsverwaltung. Diesmal ging es um die Zahlungen an Guido Reil. Auch hier sind die Beträge fast identisch: vier zahlen 7500 Euro, einer 6500 Euro und einer 8000 Euro. Drei Namen tauchten auch auf der Meuthen-Liste auf. Auf dieser Liste auch das eingangs erwähnte Ehepaar auf, das vieles lieber täte, als Geld an die AfD zu spenden.

Guido Reil profitierte von der Plakatwerbung der Schweizer Agentur Goal AG (Foto: Matthias Balk/dpa)

Am 18. Dezember 2018 schickte die AfD dann die dritte Liste. Diesmal ging es um die Spende an Alice Weidel, die angeblich eine Schweizer Pharmafirma geleistet hatte. Auf Nachfrage der AfD schickt laut Angaben der Partei die Pharmafirma PWS eine Liste mit angeblich echten Spendern. Und, Überraschung, wieder waren bei den 14 Namen acht Namen dabei, die schon an die Schweizer Werbeagentur Goal AG gezahlt haben. Spätestens bei dieser dritten Liste hätte der AfD-Spitze auffallen müssen, dass sie in kurzen Abständen Spenderlisten an den Bundestag schickte, die offensichtlich zweifelhaft sind.

AfD reicht Namen weiter

Die drei Spendenlisten müssten, sollte man ihnen, so wie es die AfD vorgibt, glauben, unter folgendem Bedingungen entstanden sein: Ein Kreis von Freunden und Verwandten entschließt sich gemeinsam dazu, die AfD mit legalen Spenden zu unterstützen. Sie sprechen sich ab, identische Summen zu zahlen und spenden dann nicht der AfD, sondern suchen in der Schweiz ein Pharmaunternehmen sowie eine Werbeagentur aus, die nicht dafür bekannt sind, für die AfD Spenden zu sammeln. Dann überweisen sie diesen beiden Firmen in der Schweiz fast identische fünfstellige Beträge und machen die Spenden dadurch unwissentlich illegal, denn Schweizer Firmen dürfen nicht an deutsche Parteien spenden.

Die Bundestagsverwaltung zweifelt die Rechtmäßigkeit der auffälligen Spenden aus der Schweiz an, sodass die Partei die Firmen um die Spendernamen bitten muss, um die Legitimität der Spenden zu belegen. Als die AfD der Bundestagsverwaltung für die Summen Spendenlisten präsentieren soll, ergibt sich, dass die Summe dieser Einzelspenden genau die Summe ergibt, die von der Bundestagsverwaltung angefragt wurde. Dieses Szenario ist so unrealistisch, dass ein Schatzmeister einer Partei als auch die Parteiführung diese Listen unmöglich für glaubhaft halten kann.

„Gerade die Tatsache, dass hier die Spende nicht direkt an die AfD gezahlt wurde, sondern ein Dritter, die Goal AG, eingeschaltet wurde, macht die Spende rechtswidrig”, so Parteienrechtlerin Schönberger. ”Insofern kann sich Herr Meuthen nicht darauf verlassen.“ Meuthen, so Schöneberger, hätte die Spenden ablehnen müssen.

Jörg Meuthen gibt sich gegenüber den Behörden als aufrichtiger Aufklärer. In einem ersten Brief an die Bundestagsverwaltung schreibt die AfD, dass „Professor Meuthen (…) an rechtlich untadeligem Leumund gelegen ist.“ Nach den ersten Berichten über mögliche Strohmänner schwieg die AfD zu den Listen.

Die AfD ist nach wie vor überzeugt, dass sie mit den Angaben auf den Listen nichts zu tun hat. Erst kürzlich hatte sie in Bezug auf einen Artikel vom 22. Oktober diesen Jahres CORRECTIV über ihre Anwälte aufgefordert, dass nicht behauptet werden dürfe, dass „die AfD Strohleute eingesetzt“ habe.

Haben Sie Hinweise zum Thema? Kontaktieren Sie unsere Autoren Marcus Bensmann und Justus von Daniels.

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Die Übersicht über den Spendenskandal

10. April 2017

Anonyme Großspender helfen der AfD im Wahlkampf mit Gratis-Zeitungen und Plakaten

2017 tauchen erste Meldungen auf, dass der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” die AfD mit Wahlwerbung unterstützt. Es geht um Gratiszeitungen und Wahlplakate. Falls es eine Verbindung zur AfD gibt, wäre das eine illegale Parteispende. Gegenüber CORRECTIV spricht der Vereinschef erstmals von „anonymen Großspendern”.

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13. Juli 2017

Schweizer Plakatgeheimnis

Eine Schweizer Werbeagentur hat dem AfD-Landtagskandidaten in NRW, Guido Reil, nach Recherchen von CORRECTIV Wahlplakate im Wert von rund 50.000 Euro gesponsert, ohne den Geldgeber zu nennen. Reil behauptet, die Partei über das Angebot aus der Schweiz informiert zu haben. Damit wäre das eine illegale Parteispende.

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29. August 2017

AfD-Meuthen und die Spende aus der Schweiz

Gemeinsame Recherchen von CORRECTIV und dem ZDF-Magazin „Frontal21″ zeigen, dass auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen in eine privat finanzierte Werbekampagne für ihn eingeweiht war. Die Spur führt erneut zu der Werbeagentur in der Schweiz.

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21. September 2017

Keine Großspender bei der AfD

Alice Weidel schreibt auf ihrer Facebook-Seite, dass die AfD “im Gegensatz zu anderen Parteien (…) keine Großspender” hätte.

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24. August 2018

AfD zahlt fragwürdige Wahlkampfspende für Vorstand Reil bislang nicht zurück

Die AfD hat für Parteichef Meuthen den Wert einer dubiosen Spende aus der Schweiz an die Bundestagsverwaltung gezahlt. Diese prüft derzeit die Zuwendungen. Damit rückt die von der Schweizer Agentur ebenfalls bezahlte Plakataktion für Bundesvorstand Guido Reil in den Fokus.

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11. November 2018

WDR, NDR, SZ: Verdacht auf illegale Parteispenden bei der AfD

Der Kreisverband von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel erhielt nach Recherchen von WDR, NDR und

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21. Februar 2019

AfD hat Bundestag offenbar falsche Spenderliste vorgelegt

Der Spiegel und Report Mainz haben herausgefunden, dass mehrere der angeblichen Spender auf der Weidel-Liste bestreiten, tatsächlich Geld für die Partei gespendet zu haben.

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12. März 2019

Geldstrafe für die AfD

Infolge der Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21″ fordert die Bundestagsverwaltung die AfD auf, für die beiden Spitzenkandidaten der Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, rund 400000 Euro an Strafen wegen illegaler Parteienfinanzierung zu zahlen.

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28. März 2019

Die Spur führt in den Hunsrück – und nach Belgien

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichtet über Spenderlisten, auf der Namen stehen, die selbst nur Scheinquittungen unterschrieben haben.

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14. Mai 2019

„Wir haben bereits die Zusage”

Die AfD behauptet, nicht in den Versand von Gratiszeitungen an NRW-Haushalte im Landtagswahlkampf 2017 eingebunden gewesen zu sein. Interne Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass sich ihre Funktionäre mit dem Herausgeber des Blattes abstimmten.

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18. Juni 2019

Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre?

Gemeinsam mit „Frontal 21″ zeigt CORRECTIV, dass Parteimitglieder in Absprache mit Parteifunktionären 2018 Gratiszeitungen in Essen und Duisburg verteilten. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass die Verteilung eine Parteispende ist. Die AfD bestreitet die Vorwürfe.

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18.Juni 2019

Deutschland sucht den Deutschland-Kurier

CORRECTIV startet zur weiteren Aufklärung der Verteilung von Gratis-Werbzeitungen für die AfD eine Recherche gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern: Der CrowdNewsroom „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier”.

Zum CrowdNewsroom

22. Oktober 2019

Wer hinter dem „Wahlhelfer” in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien” Medien

Vor der Wahl in Thüringen ist erneut ein AfD-nahes Gratisblatt im Wahlkampf aufgetaucht: der „Wahlhelfer”. Einer der Herausgeber ist nach Recherchen von CORRECTIV und „Frontal21″ die treibende Kraft hinter dem Blatt, taucht aber nur unter einem Pseudonym auf. Großspenden zur Finanzierung der Wahlwerbung sollen auf sein privates Konto geflossen sein.

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26. November 2019

AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden

Neue Erkenntnisse in der Spendenaffäre: Correctiv hat gemeinsam mit Frontal21 alle Listen und die Schreiben der AfD an die Bundestagsverwaltung ausgewertet. Dort tauchen auch angebliche Spender auf, die nach den Recherchen bisher nichts von ihren Spenden wußten. Und es gibt eine brisante Verbindung eines Scheinspenders zu einem deutsch-schweizer Unternehmer, der in den Skandal verwickelt ist.

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Das CORRECTIV-Team bei der Preisverleihung des Grimme Online Awards © Grimme-Institut/Rainer Keuenhof/Gina Wetzler
In eigener Sache

CORRECTIV gewinnt den Grimme Online Award

Bei „Wem gehört Hamburg?“ haben wir gemeinsam mit den Bürgern die Besitzverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt recherchiert. Vergangenen Mittwoch erhielten wir dafür den Grimme Online Award in der Kategorie „Information“.

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von Jonathan Sachse

In der Begründung der Jury heißt es: Das Projekt zeichne sich neben der „Relevanz des Themas vor allem durch die interaktive Recherche über den extra eingerichteten Newsroom aus“. Fernsehmoderator Michel Abdollahi rief in seiner Laudatio in Köln die Medien-Branche dazu auf, solchen Recherchen mehr Reichweite zu verschaffen.

Aus 1.200 Vorschlägen hatte die Nominierungskommission 28 Angebote ausgesucht, von denen acht prämiert wurden. In der Kategorie „Information“ wurden neben CORRECTIV auch die Krautreporter ausgezeichnet.

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Das Recherche-Projekt „Wem gehört Hamburg?“ führt zu mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Mieterinnen und Mieter. Um diese zu beteiligen, hat CORRECTIV eine Plattform entwickelt, den CrowdNewsroom. Dort können sie den Eigentümer der eigenen Wohnung mitteilen und Belege hochladen. Die Daten waren Grundlage für die Recherchen der Journalisten.

Hamburg war das Pilotprojekt, mit dem CORRECTIV im Frühjahr 2018 zusammen mit dem Hamburger Abendblatt startete und im November die Ergebnisse veröffentlichte. Neben einer großen Artikelserie hat CORRECTIV eine mobile Lokalredaktion in einem Hamburger Stadtteilzentrum auf St. Pauli eröffnet, um zu Gesprächen und Debatten zum Thema Wohnungsmarkt einzuladen. Mehrere Initiativen und Medien unterstützten den Aufruf, neben dem Mieterverein zu Hamburg auch das Studentenmagazin Fink.Hamburg oder die Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt.

CORRECTIV setzt das Projekt mittlerweile in weiteren fünf Städten mit unterschiedlichen Medienpartnern um: in Berlin mit dem Tagesspiegel, in Düsseldorf mit der Rheinischen Post, in Heidenheim mit der Heidenheimer Zeitung, in Minden mit dem Mindener Tageblatt und in Lüneburg mit der Landeszeitung. Weitere Städte sind in Planung. Bisher haben über 5.000 Bürger teilgenommen.

Im Rahmen von „Wem gehört Berlin“ berichtete CORRECTIV kürzlich über einen verdeckten Groß-Eigentümer, der kaum Steuern zahlt, weil er ein geschicktes Firmenkonstrukt bis in die British Virgin Islands aufbaute.

Der Grimme Online Award gilt als wichtigster deutscher Preis für Onlinepublizistik. CORRECTIV gewann den Preis bereits zum zweiten Mal. Im Jahr 2015 wurde unsere Webreportage „MH17 – Die Suche nach der Wahrheit“ über den Absturz des Passagierflugzeugs in der Ostukraine ausgezeichnet.

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Kurz nach 23 Uhr beschließt der Bundestag das Gesetz. © Jonathan Sachse für CORRECTIV
Pressefreiheit

„Sternstunde des Parlaments“: Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnis-Gesetz

Der Bundestag hat das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet. Die Abgeordneten hatten zuvor gegen den Willen der Regierung einen starken Schutz von Journalisten und Whistleblowern durchgesetzt.

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von Justus von Daniels , Jonathan Sachse

Trotz einiger Bedenken des Bundesjustizministeriums hat der Bundestag am Donnerstag kurz vor Mitternacht das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Das Gesetz war zunächst umstritten: es drohte, sowohl Whistleblower als auch Journalisten in ihrer Arbeit zu kriminalisieren.

Die Fraktionen der Großen Koalition und die Grünen bekannten sich jetzt zu einem starken Schutz für Journalisten und mehr Rückhalt für Whistleblower.

Bis zum Schluss gab es Streit zwischen den Parlamentariern der Großen Koalition und dem von Katarina Barley (SPD) geführten Justizministerium. Das Ministerium wehrte sich dagegen, dass Unternehmen darlegen müssen, warum zum Beispiel ein internes Dokument ein Geschäftsgeheimnis ist. In seinem Entwurf war die Definition von Geschäftsgeheimnissen deutlich weiter gefasst als im jetzt beschlossenen Gesetz.

„Wir haben ein Stück Demokratie erlebt, eine Sternstunde des Parlaments,“ sagte die SPD-Abgeordnete Nina Scheer. Das Parlament habe mit den Änderungen verhindert, dass Unternehmen weitgehend selbst festlegen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Das Parlament habe zudem den Quellenschutz für Journalisten verbessert.

Auch die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) sagte, Experten hätten vor abschreckenden Effekten gewarnt. So hätte das Gesetz Journalisten wie Whistleblower aus Angst vor staatsanwaltlichen Ermittlungen davon abbringen können, Missstände aufzudecken. „Das kann Pressefreiheit einschränken. Das wollten wir nicht,“ sagte die Abgeordnete unter Verweis auch auf den Cum-Ex-Skandal.

Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten gegen das Gesetz. Die Linke begrüßte die Änderungen der Koalition, enthielt sich aber bei der Abstimmung. „Wir lehnen insgesamt einen schärferen Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab, wie es die EU-Richtlinie fordert“, begründete Niema Movassat die Enthaltung. Die Linke hatte im letzten Jahr mit einem Antrag dafür gesorgt, dass es im Rechtsausschuss überhaupt zu einer öffentlichen Anhörung kam und das Gesetz dadurch nicht im Eilverfahren ohne Änderungsmöglichkeiten beschlossen werden konnte.

Lob kam von den Grünen, die für das Gesetz stimmten. „Es ist ein kleines Wunder. Die Regierungsfraktionen haben sich zusammen getan und Änderungen beantragt,“ sagte Tabea Rößner. „Das habe ich in zehn Jahren Bundestag nicht erlebt.“

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll Unternehmen vor Industriespionage schützen. Journalistenverbände fürchteten jedoch, dass das Gesetz nicht nur Wirtschaftsspione, sondern auch Whistleblower und Journalisten der Strafverfolgung aussetzt. Konzerne hätten zum Beispiel Journalisten mit Strafanzeigen einschüchtern können, die zu langwierigen Ermittlungsverfahren führen können. Beobachter hatten zudem Sorge, dass das Gesetz in der ursprünglichen Fassung Journalisten zwingen könne, über ihre Quellen vor Gericht aussagen zu müssen. Pressevertreter haben das Recht, dies zu verweigern.

CORRECTIV hatte über die Hintergründe des umstrittenen Gesetzesentwurfes, den Streit und die Wende im Parlament bereits berichtet.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall zeigt sich zufrieden: „Die Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen entsprechen unseren Vorstellungen,“ sagte er gegenüber CORRECTIV vor der Abstimmung. Neben dem DJV hatten sich alle großen Medienverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen den Entwurf des Justizministeriums ausgesprochen.

Das Justizministerium hatte während der Beratungen über das Gesetz bereits bei einigen Kritikpunkten eingelenkt. Bei zwei Punkten war es jedoch bis zuletzt stur geblieben. So blieb das Ministerium bei der Frage, wie leicht Firmen etwas als Geschäftsgeheimnis erklären können, bei seiner Position. Und auch beim Schutz von Whistleblowern lenkte es nicht ein. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Whistleblower darlegen müssen, dass sie nicht aus Eigeninteresse handeln. Diese Last ist ihnen im Gesetz nicht mehr auferlegt.

Bei der abschließenden Aussprache im Rechtsausschuss des Bundestages Mitte letzter Woche hatte Christian Lange, SPD-Staatssekretär im Bundesjustizministerium, klare Kritik an den Abgeordneten geäußert, darunter auch an Vertretern seiner eigenen Koalition.

Nach Aussagen mehrerer Anwesender kritisierte der Staatssekretär in der nichtöffentlichen Sitzung die vor allem aus seiner Sicht zu enge Definition von Geschäftsgeheimnissen.

So hatten die Fraktionen vorgeschlagen, dass es für Unternehmen höhere Hürden geben soll, zum Beispiel eine interne Email oder einen Vertrag zu einem Geschäftsgeheimnis zu erklären. CORRECTIV hatte über den Streit berichtet.

Nach Ansicht des Staatssekretärs weicht diese Ergänzung jedoch zu sehr von der EU-Richtlinie ab, die die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz umsetzen muss. Eine Einschätzung, die die Parlamentarier nicht teilten. Das Justizministerium wollte sich zu der Diskussion im Rechtsausschuss auf Anfrage von CORRECTIV nicht äußern.

Die Fraktionen der SPD und CDU reagierten auf die Kritik und nahmen Klarstellungen für den Schutz der Pressefreiheit und von Whistleblowern in das Gesetz auf. Insbesondere können Journalisten nicht wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie aus internen Firmenunterlagen zitieren.

Im Dezember 2018 führten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm zu einer öffentlichen Debatte um das Gesetz und den Schutz der Pressefreiheit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Schröm hatte über den Steuerbetrug einer Schweizer Bank berichtet. Solche Ermittlungen sollen auf Grundlage dieses Gesetzes künftig nicht mehr möglich sein.

Einige Abgeordnete wie Nina Scheer von der SPD richteten in der Debatte den Blick bereits auf die nächste EU-Richtlinie, die die Pressefreiheit betrifft: in Brüssel befindet sich die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern auf der Zielgeraden. Auch hier hatte sich zunächst die Bundesregierung unter Führung des Justizministeriums gegen einen weitreichenden Schutz von Whistleblowern gesperrt.

In der vergangenen Woche erzielten die Unterhändler des EU-Parlaments den entscheidenden Durchbruch bei Verhandlungen mit den EU-Staaten und der Kommission. Deutschland muss auch diese Richtlinie also bald umsetzen. Und im Bundestag haben einige Abgeordnete bereits Bauchschmerzen. So wies die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner darauf hin, dass die Bundesregierung bei der entscheidenden Verhandlung nicht einmal anwesend gewesen sei.

Update vom 22. März: Wir haben den Text mit einer Stellungnahme der Linken ergänzt.

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Barley fotografiert die Presse
Katarina Barley fotografiert die Presse während ihrer ersten Sitzung als Justizministerin im März 2018. Zu diesem Zeitpunkt lag bereits ein Gesetz auf dem Tisch, das die Pressefreiheit und Informationsfreiheiten der Bürger einschränkt. Credits: Odd Andersen / AFP
Pressefreiheit

Barley auf der Zielgeraden ausgebremst

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleibt bis zum Schluss eine Zitterpartie. Am Mittwoch wird es im Rechtsausschuss des Bundestages beraten, danach kann es verabschiedet werden. Mit einer Einigung würden sich Abgeordnete gegen einen Entwurf des Justizministeriums durchsetzen, der massiv kritisiert wurde.

weiterlesen 9 Minuten

von Justus von Daniels , Jonathan Sachse

Am vergangenen Dienstag war es offiziell. Drei Minuten vor Ablauf der Frist haben die Unterhändler der Fraktionen der Großen Koalition einen hart erkämpften Änderungsantrag zur Abstimmung im Rechtsausschuss eingereicht. Damit kann das Parlament diese Woche darüber abstimmen, ob wichtige Rechte für Journalisten und Whistleblower geschützt bleiben. Die Abgeordneten der CDU und der SPD verändern mit dem Antrag wesentliche Teile des Entwurfes, den das Justizministerium unter der Führung von Katarina Barley (SPD) erstellt hatte.

Noch sind einige Abgeordnete allerdings nervös. Sie wollen lieber nicht über den geglückten Kompromiss sprechen, den die beiden Koalitionsfraktionen erzielt haben, bis die Abstimmung im Bundestag voraussichtlich am Donnerstag vorbei ist.

Für sie ist es ein Wagnis, weil sie sich intern gegen ein Ministerium und die eigene Ministerin durchsetzen wollen. Und weil sie etwas vereinbart haben, mit dem Wirtschaftslobbyisten auf den letzten Metern die wirtschaftsnahen Fraktionskreise beider Parteien gegen das Gesetz aufstacheln könnten. Zusätzlich steigerte ein Gutachten die Nervosität.

In den letzten beiden Monaten haben die Abgeordneten von CDU und SPD fieberhaft verhandelt, um einen Entwurf des Justizministeriums zu verbessern, der vorher massiv in der Kritik stand. Dafür gibt es nun von vielen Seiten Lob, der Rechtsexperte und Sachverständige für das geplante Gesetz, Christoph Partsch, nennt es sogar eine „Sternstunde des Parlamentes“.

CORRECTIV hatte über die Hintergründe des Gesetzesentwurfes, den Streit und die Wende berichtet. Das Justizministerium plant seit 2017 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das als Nebenfolge die Arbeit von investigativen Journalisten und Whistleblowern nach der Einschätzung vieler Experten empfindlich bedroht hätte. Seit einem Jahr hagelte es von Arbeitnehmerverbänden, von Rechtsexperten und Journalistenverbänden Kritik. Unter anderem wiesen sie darauf hin, dass das Ministerium weit strenger sei als es die EU-Richtlinie vorgebe, die mit der geplanten Regelung umgesetzt werden soll.

Nach einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag im Dezember entschieden sich Abgeordnete von SPD und CDU, den Gesetzentwurf des Justizministeriums deutlich zu verändern. Sie wollten klarstellen, dass journalistische Recherchen nicht Teil eines Gesetzes sein sollten, das darauf gerichtet ist, Unternehmen vor Industriespionage zu schützen.

Für viele Abgeordnete war die Anhörung eine Zäsur, auch weil kurz zuvor öffentlich wurde, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm seit Monaten wegen Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ermittelt. Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige einer Schweizer Privatbank zurück. Schröm hatte auf Grundlage interner Unterlagen deren CumEx-Geschäfte aufgedeckt, mit denen die Bank für Kunden Steuergelder vom deutschen Fiskus erschlichen hatte.

Vergangene Woche reichten SPD und CDU/CSU offiziell ihren fünfseitigen Änderungsantrag ein, über deren Inhalt CORRECTIV und der NDR vorab berichtet hatten.

Demnach sollen Journalisten nicht mehr als „Rechtsverletzer“ gelten. Sie müssten dann keine strafrechtlichen Ermittlungen befürchten, wenn sie über Firmeninterna berichten. Auch sollen sie nicht als Zeuge vor Gericht geladen werden, um nach Quellen befragt zu werden. Auch Whistleblower müssten, verglichen mit dem Entwurf des Ministeriums, weniger befürchten. Die Beamten sahen vor, dass Hinweisgeber auch eine ethische Motivation nachweisen müßten. Diesen von Kritikern als „Gesinnungsprüfung“ bezeichnete Vorsatz haben die Unterhändler aus dem Entwurf gestrichen.

Die Sachverständigen, die an dem ursprünglichen Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium viel zu kritisieren hatten, sind mit den Änderungen des Parlamentes einverstanden. Und selbst aus der Opposition kommt Lob.

„Die wesentlichen Verschärfungen aus dem Hause Barley, die sich zu Ungunsten von Journalisten und Informanten ausgewirkt hätten, wurden am Ende einkassiert  – das ist ein großer Erfolg“, sagt Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen.

„Dass der Regierungsentwurf neben politisch-inhaltlichem Änderungsbedarf schlicht grobe handwerkliche Patzer gehabt hat, haben die Koalitionsfraktionen erfreulicherweise erkannt“, sagt Niema Movassat, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken.

„Für uns war wichtig, dass Journalisten nicht in Gefahr kommen, nicht mehr ausreichend recherchieren zu können. Das ist wohl jetzt gegeben“, sagt Jürgen Martens, rechtspolitischer Sprecher der FDP.

Die Geschichte könnte hier als Paradebeispiel beendet werden, wie die Demokratie funktioniert. Wie ein bis dahin im Verborgenen diskutiertes Gesetz zu einer öffentlichen Debatte wurde. Wie Parlamentarier ein Gesetz retten, das aus Sicht Vieler nicht gut geplant war. Aber abgeschlossen ist sie noch nicht.

Hinter den Kulissen gibt es die Befürchtung, dass selbst kurz vor der Endabstimmung ein wesentlicher Änderungsvorschlag auf der Kippe stehen könnte. Es geht um das Interesse der Unternehmen, möglichst viele Interna als geheim einzustufen. Und darum, dass sich Ministerin Barley offiziell immer noch nicht geäußert hat, ob sie die Änderungen unterstützt.

Nach Informationen von CORRECTIV stellte offensichtlich bereits vor Wochen ein Abgeordneter eine Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Abgeordnete können diesen Service im Bundestag nutzen und zu einem Thema eine individuelle Analyse erstellen lassen.

Es ging um die Frage, ob in dem Gesetz stehen darf, dass ein Geschäftsgeheimnis nur dann als geheim gilt, wenn es ein „berechtigtes Interesse“ an der Geheimhaltung gibt.

Mit Berufung auf Geschäftsgeheimnisse verweigern Unternehmen allzu gern Informationen. Da per Gesetz bisher nicht definiert ist, was als Geschäftsgeheimnis gilt, gelten die höchstrichterlichen Entscheidungen als Maßstab. Die Entscheidungen der Gerichte sind eindeutig. Unternehmen müssen darlegen, warum sie ein „berechtigtes Interesse“ an der Geheimhaltung von Firmeninterna haben, was bei Straftaten schwer sein dürfte. Diese rechtliche Praxis wollen die Parlamentarier nun auch explizit ins Gesetz schreiben.

Das sei wichtig, um Rechtssicherheit zu schaffen, meint Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat, der bereits als Sachverständiger im Rechtsausschuss zum Gesetz geladen wurde. „Ohne eine explizite Nennung des berechtigten Interessen können sich Unternehmen selbst aussuchen, was sie als geheim definieren“, meint Semsrott. Das gehe alle Bürgerinnen und Bürger etwas an. „Denn auch Auskunftsanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wären davon betroffen.“

Während die Unterhändler im Parlament im Februar über letzte Änderungen diskutieren, trifft die dreiseitige Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes, die mittlerweile veröffentlicht wurde, am 12. Februar ein. Nach Ansicht der Gutachter dürfe die Definition des Geschäftsgeheimnisses nicht um den Punkt „legitimes Interesse“ erweitert werden. Auch wenn das „legitime Interesse“ ausdrücklich im Begleittext der Richtlinie erwähnt wird, begründen die Gutachter ihr Ergebnis damit, dass der Gesetzestext nicht „von den Bestimmungen des Richtlinientextes abweichen“ dürfe.

Zwei Tage nach Fertigstellung des Gutachtens treffen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit Vertretern des Justizministeriums, um über die Änderungsvorschläge des Parlaments zu diskutieren. Es bleibt unklar, ob einer der beteiligten Abgeordneten das Gutachten in Auftrag gab und ob die Analyse bei diesem Treffen thematisiert wurde. Nach dem Treffen beschließen die Fachpolitiker, das „berechtigte Interesse“ in die Gesetzesänderung aufzunehmen – entgegen der Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes.

Die Schlussfolgerung der Gutachter ist durchaus umstritten. Der Urheberrechtsexperte Ronny Hauck, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, begleitet seit längerer Zeit das Gesetzesvorhaben. Für ihn ist es selbstverständlich, dass ein Unternehmen ein „legitimes Interesse“ haben muss, wenn es eine Information zurückhalten möchte. Er glaubt, dass dies zur Klarstellung auch in das Gesetz aufgenommen werde könne, ohne dass die EU-Richtlinie falsch übertragen werde.

Sein Kollege Matthias Ruffert, Europarechtsexperte an der Humboldt-Universität, sieht das anders. „Die Einschätzungs des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages scheint mir plausibel“, sagt er. Wenn es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie geht, müsse daraus die Definition übernommen werden, „auch wenn der Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten dadurch auf den ersten Blick eingeschränkt wird.“

Die Fachpolitiker im Bundestag, die über das Gesetz verhandelt haben, entschieden sich dazu, im Gesetz möglichst klar zu formulieren, was schon jetzt gängige Praxis ist.

Am Mittwoch stimmen die Fraktionen im Rechtsausschuss ab, ob der Antrag als Gesetz beschlossen werden soll. Der medienpolitische Sprecher der SPD, Martin Rabanus, geht davon aus, dass die „gefundene Einigung in den beteiligten Ausschüssen eine Mehrheit finden wird.“ Wenn es schnell geht, könnte das Gesetz bereits am Donnerstag oder Freitag verabschiedet werden.

Die zuständige Justizministerin Katarina Barley hat sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht zu den Änderungen geäußert. Im Februar hatte sie auf eine Anfrage eines Bürgers auf der Plattform abgeordnetenwatch.de noch geschrieben, dass das Ministerium „die Regelung zum Anlass“ genommen habe, „den investigativen Journalismus im Bereich der Geschäftsgeheimnisse deutlich zu stärken.“ Dabei bezog sie sich noch auf den ursprünglichen Plan. Jetzt wurde Barley von den Abgeordneten – auch aus ihrer eigenen Partei – ausgebremst.

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Unsicherheit bis zum Schluss: Bundesjustizministerin Katarina Barley plant ein Gesetz, das die Pressefreiheit und Informationsfreiheiten der Bürger einschränkt. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl sieht sich massiver Kritik ausgesetzt, auch aus der eigenen Partei. Ein Report über die Entstehung eines Gesetzes.

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© REUTERS / Leonhard Foeger
Ein Wohnhaus der Immobilienfirma Buwog, die mittlerweile zum Vonovia-Konzern gehört. Foto: REUTERS / Leonhard Foeger
Wem gehört die Stadt?

Ein Grundstück für 40 Millionen Euro

Die Stadt Hamburg verkauft ein Grundstück zum Höchstpreis an eine Vonovia-Tochter. Wenn die Stadt Grundstücke vergibt, soll das beste Konzept den Ausschlag geben, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Doch bei jedem vierten verkauften Grundstück entschied 2017 der Preis.

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von Justus von Daniels , Jonathan Sachse

Noch ist es ein Sportplatz im Ortskern des Hamburger Stadtteils Stellingen. Durch das Viertel zieht sich die A7, der Autolärm ist dort seit Jahren Thema. Ebenso wie die Bebauung der Ortsmitte. Es fehlt dem Viertel ein echter Kern. Nun sollen dort ein Stadtteilzentrum gebaut werden, Begegnungsstätten für Bürger und rund 600 Wohnungen, ein großer Teil davon von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga und die Hälfte öffentlich gefördert.

Soweit, so gut. Aber für einen Teil des Sportplatzes hat die Stadt im Februar 2018 einen erstaunlichen Deal gemacht. Für 40 Millionen Euro bekam nach einer Ausschreibung die Buwog den Zuschlag für den Bau von 177 Wohnungen. Der Preis für das Grundstück entspricht etwa dem Dreifachen des Verkehrswertes, den die Stadt für die Fläche vor dem Verkauf geschätzt hatte.

Die Buwog, die mittlerweile zum Vonovia-Konzern gehört, hat allerdings nicht bei der Konzeptbewertung am besten abgeschnitten.

Der Senat betont immer wieder, dass Grundstücke vor allem nach der Qualität des Baukonzeptes vergeben werden. In diesem Fall zählte am Ende der Preis, bei dem der Baukonzern andere Bieter deutlich überbot, obwohl diese ein besseres Konzept und einen Preis anboten, der sich am von der Stadt geschätzten Verkehrswert des Grundstückes orientierte.

Es ist nicht der erste Fall, bei dem ein Bieter den Zuschlag für ein städtisches Grundstück in Hamburg erhielt, weil sie ein Kaufangebot deutlich über dem geschätzten Verkehrswert lieferten. In mindestens drei weiteren Fällen vergab die Stadt im Jahr 2017 Grundstücke an Bieter, die nicht das beste Konzept abgaben, aber mit Abstand den höchsten Preis boten. Das zeigen interne Unterlagen, die das Recherchezentrum CORRECTIV einsehen konnte. Erstmals ist es möglich im Detail nachzuvollziehen, wie die Stadt in konkreten Fällen Kaufangebote berechnet. Die Auswertung zeigt keinen Verstoß der Stadt gegen die selbst aufgestellten Regeln, offenbart aber Schwächen in der viel gelobten Konzeptausschreibung.

Im Jahr 2017 vergab die Stadt nach eigenen Angaben 22 Grundstücke über ein Konzeptverfahren. In jedem vierten Fall erhielten allerdings Bieter den Zuschlag, „obwohl sie nicht das beste Konzept geboten haben“, sagte ein Sprecher der Finanzbehörde. „In 73 % der Konzeptausschreibungen erhielten die Bieter mit dem besten Konzept den Zuschlag.“

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Jörg Hamann, findet es erstaunlich, dass der Senat in dieser Höhe Grundstücke an Bieter verkaufte, die nicht das beste Konzept abgaben:  „Bisher hat der Senat das immer verneint, jetzt wird das Gegenteil bewiesen. Da gibt es Klärungsbedarf.“ Auch die Linke kritisiert das Vorgehen. „Wer mit Grundstücksverkäufen die Haushaltskassen füllen will, ist kurzsichtig und fördert Spekulation und Mietenexplosion“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linken in der Bürgerschaft.

Offiziell hat die Stadt in den letzten Jahren ihren Kurs bei dem Verkauf von Grundstücken für große Bauprojekte geändert. „Bei der Vergabe städtischer Grundstücke geben wir dem Konzept Vorrang vor dem Preis”, betonte die Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt im September diesen Jahres beim Hamburger Immobilienkongress. So wolle die Stadt „die Grundstückspreise begrenzen.” Ende November äußerte sich Stadtentwicklungs-Staatsrat Matthias Kock gegenüber dem Hamburger Abendblatt ähnlich: „Wir vergeben Grundstücke über Konzeptausschreibungen, deswegen bekommt längst nicht derjenige das Grundstück, der den höchsten Preis bietet, sondern derjenige, der das beste Konzept vorlegt“. Für ihn sei der Preis nicht maßgeblich.

Die Stadt hat dafür ein eigenes Bewertungsschema entwickelt: Investoren müssen Pläne vorlegen, inwiefern soziale Einrichtungen entstehen, ob sie ökologisch bauen und ob sie für eine sozial ausgewogene Aufteilung der Wohnungen sorgen. Das Konzept wird mit 700 Punkten bewertet, der Preis mit 300 Punkten. Wichtig zu wissen: der Preis wird dann zum entscheidenden Hebel, wenn das Konzept vieler Bieter ähnlich bewertet wird. Wer einen doppelten so hohen Verkaufspreis wie die Konkurrenz bietet, erhält auch die doppelte Anzahl an Punkten und setzt sich so in den Gesamtpunkten ab.

Wenn die Konzepte „qualitativ nur geringfügig“ auseinanderlägen, könne es „vorkommen, dass der gebotene Kaufpreis den Ausschlag dafür gibt, wer den Zuschlag enthält“, sagt die Stadt auf Anfrage zu der Bedeutung des Kaufpreises.

Im Fall des Stellinger Ortskerns war vor allem der Preis entscheidend. Nach der Bewertung der Konzepte lag die Buwog auf Platz drei von elf Bewerbern. Die Hamburger Finanzbehörde ließ sich von dem überwältigenden Angebot der Buwog AG überzeugen. Sie selbst hatte zunächst intern den Verkehrswert für das Baugrundstück im Vorfeld auf 13,5 Millionen Euro berechnet. Die Kommission für Bodenordnung stimmte dem Verkauf für 40,5 Millionen Euro im Februar zu. Die Stadt selbst sieht darin kein Problem. Auf Anfrage sagte ein Sprecher der Finanzbehörde, dass sie den Verkehrswert mit dem späteren Kaufpreis gleich setze. „Daher entspricht der von der BUWOG gebotene Kaufpreis dem Verkehrswert.“ Der Kauf soll bis zum Baubeginn abgewickelt werden, den Buwog für den Herbst 2019 plant.

Die Buwog geht davon aus, dass ihr Konzept den Ausschlag gegeben habe: „Aus unserer Sicht war unser differenziertes Nutzungskonzept mit unterschiedlichen Wohnformen ausschlaggebend“, schreibt der Sprecher der Buwog auf Anfrage.

Dabei hatte ein anderer Mitbewerber ein besseres Konzept vorgelegt und einen Preis angeboten, der am Verkehrswert orientiert war. CORRECTIV konnte die Bewertungen der Konzepte einsehen. Danach gab es ein Unternehmen, das nach dem Konzept der Bebauung auf Platz zwei lag und auch beim Preis das zweitbeste Angebot gemacht hatte.  Die Buwog lag nach dem Konzept dahinter auf dem dritten Platz.

Mit dem Angebot von 40 Millionen Euro für den Sportplatz bekam das Unternehmen mit Abstand die volle Preispunktzahl und zog an den beiden vorderen Plätzen vorbei. Anstatt das Angebot zu bevorzugen, dass leicht über dem Verkehrswert lag und ein besseres Konzept vorlegte, entschied sich die Stadt für den Geldsegen der Buwog, die mehr als doppelt so viel wie der Zweitplatzierte bot.

Zu den Details der Entscheidung äußerte sich die Stadt nicht.

Mehrere Hamburger Bauunternehmer sprechen von ähnlichen Erlebnissen bei Ausschreibungen, bei denen sie mitboten. Der Preis sei immer noch ein wichtiges Kriterium. Grundstücke würden immer wieder an die Höchstbietenden gehen, sagt Stefan Wulff, Chef der Otto Wulff Immobilien. Seine Firma habe bei Grundstücksverkäufen der Stadt ähnliche Erfahrungen gemacht: „Die Konzepte gleich sich, und am Ende ist doch der Preis oft entscheidend. Das ist unsere Erfahrung.“

Zwei Monate vor der Entscheidung hatte der Wohnungsriese Vonovia schon öffentlich gemacht, dass er die etwa 48.000 Wohnungen der Buwog übernehmen wolle. Mittlerweile gehört Buwog dem Wohnungsriesen Vonovia. Die Stadt selbst habe erst drei Wochen nach der Vergabe „über die Ankündigung, dass das Unternehmen Vonovia die Buwog AG übernehmen will, Kenntnis erlangt“, sagt ein Sprecher der Finanzbehörde. Die 200 geplanten Wohnungen werden somit Teil des größten deutschen Wohnungskonzerns, an dem Investoren wie Black Rock als Anteilseigner beteiligt sind und der allein in Hamburg rund 11.000 Wohnungen besitzt.

Ein weiteres Detail bei der Vergabe fällt auf: Die Stadt bei der Ausschreibung darauf verzichtet, dass der künftige Investor Sozialwohnungen bauen muss. Das bestätigt die Finanzbehörde auf Anfrage, fügt aber hinzu, das Unternehmen müsse auf dem gekauften Grundstück ein „Stadtteilhaus“ errichten. Nebenan baut die Saga mehrere hundert Wohnungen.

Die Vergabe an die Buwog in Hamburg-Stellingen ist nicht der einzige Fall, bei dem die Stadt Hamburg dem Höchstbietenden ein Grundstück gab, obwohl dieser nicht das beste Konzept geboten hat.

CORRECTIV konnte weitere interne Unterlagen aus der Finanzbehörde einsehen, darunter dutzende Grundstücke, die über die Konzeptvergabe verkauft wurden. In den überwiegenden Fällen lief alles nach der neuen Strategie: der Höchstbietende bekam nur dann den Zuschlag, wenn er auch das beste Konzept angab.

Anders im Pergolenviertel im Hamburger Stadtteil Winterhude. Im Oktober 2017 vergab die Kommission für Bodenordnung Grundstücke für rund 1.400 Wohnungen. Im Viertel ist ein breiter Mix aus unterschiedlichen Wohnformen geplant. 60 Prozent der Wohnungen sollen öffentlich gefördert werden. Dementsprechend groß war der Antrag bei der Grundstücksvergabe. Unter anderem verkaufte die Stadt an die Saga, verschiedene Genossenschaften und private Unternehmen. Bei drei Grundstücken profitierten die Firmen, die mehr als das Doppelte des Verkehrswertes boten, den die Stadt errechnet hat. Dabei lagen sie bei den Konzepten hinter anderen Bietern.

Darunter war auch wieder die Buwog. Die Stadt entschied sich für das Wohnungsunternehmen, obwohl sieben andere Bieter ein von der Stadt besser bewertetes Konzept abgaben. Mit 13,3 Millionen Euro bot die Buwog deutlich mehr als alle anderen Bieter. Zum Vergleich: ein Konkurrent legte das zweitbeste Konzept vor, bot mit acht Millionen Euro fast drei Millionen Euro über dem geschätzten Verkehrswert der Stadt und war dennoch unterlegen. Die Finanzbehörde bestätigt die Vergabe, äußert sich aber nicht zu Details.

Diese Veröffentlichung ist Teil der Rechercheserie „Wem gehört Hamburg“ zu den Eigentümern von Wohnungen.

Eine leicht gekürzte Fassung dieses Artikels erschien auch im Hamburger Abendblatt.

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Über einen Ruhestand ohne finanzielle Sorgen wird auf Facebook viel diskutiert. (Symbolbild, Foto von PublicDomainPictures / pixabay)

von Jonathan Sachse

Auf Facebook verbreitet sich eine Grafik mit der Behauptung, die gesetzliche Rente sei deutlich niedriger als eine Rente für Beamten. Diese Aussage ist falsch, weil die Renten für gesetzlich Versicherte und Beamte auf zwei unterschiedlichen Systemen beruhen.

In einer Grafik auf Facebook steht: „Menschen, die ins Rentensystem einzahlen, bekommen nur 48% Rente, aber Beamte, die da nicht einzahlen, über 70%“.

Hinter dem Post steckt die Unterhaltungswebseite „funsurfen.de“, die nach eigenen Angaben von Thomas Hansen betrieben wird. Die Grafik wurde am 8. Oktober 2018 gepostet. Bis zum 20. Dezember 2018 erhielt sie mehr als 72.000 Shares.

Der Inhalt der Grafik ist irreführend. Die Prozentzahlen stimmen teilweise, aber stehen in einem falschen Kontext. Es geht um zwei unterschiedliche Systeme der Altersvorsorge.

Screenshot Facebook (21.12.2018)

Was ist das Rentenniveau?

Das BMAS schrieb auf Anfrage von CORRECTIV, dass mit dem Rentenniveau „keine Aussage über individuelle Rentenansprüche“ getroffen werden kann. Es sei lediglich das Verhältnis zwischen der verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt.

Für gesetzlich Rentenversicherte lag das Rentenniveau im Jahr 2017 nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bei 48,1 Prozent. Das entspricht dem Wert in der Grafik und bedeutet: Im Jahr 2017 lag das Verhältnis zwischen Rente und Einkommen bei 48,1 Prozent.

Diese Prozentzahl sei nur eine Kennziffer, wie sich die Renten über die Jahre im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln, schreibt uns BMAS-Sprecherin Maja Winter. Es handele sich dabei um statistische Durchschnittswerte. Es gebe einige Faktoren, die den Durchschnittswert dieser statistischen Rentenhöhe senken würden. Zum Beispiel Mini-Jobber oder Renten, die aufgrund nur weniger Versicherungsjahre gezahlt werden.

Wie ist das bei Beamten?

Beamte erhalten aus einem anderen System ihre Alterssicherung. Statt einer gesetzlichen Rente, erhalten sie eine Pension. Sie wird aus der Dienstzeit und den Dienstbezügen berechnet. Dabei erhöht sich die Pension mit jedem Jahr um genau 1,79375 Prozent, schreibt das BMAS. Wer mindestens 40 Jahre arbeitet, erreiche den maximalen Satz, der bei 71,75 Prozent liegt, was der Zahl „über 70%“ in der viel geteilten Facebook-Grafik entspricht.

„Der tatsächlich erreichte Ruhegehaltsatz liegt in der Regel darunter“, schreibt das BMAS. Laut dem Sechsten Versorgungsbericht der Bundesregierung (ab Seite 27) lag der Durchschnitt für Beamte und Rentner am 1. Januar 2015 bei 66,1 Prozent.

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Unterschiedliche Systeme

Hinter den beiden Systemen der Altersabsicherung stehen unterschiedliche Prinzipien. Bei der gesetzlichen Rentensicherung geht es um eine Regelsicherung (erste Säule der Altersvorsorge). Diese wird bei viele Arbeitgebern zusätzlich durch eine betriebliche Altersversorgung ergänzt (zweite Säule). In der Beamtenversorgung werden beide Säulen gleichzeitig abgedeckt. Das heißt, die 48 Prozent über die gesetzliche Rente könnte im Falle einer Betriebsrente noch aufgestockt werden.

Auch das Geld für die beiden Systeme kommt aus unterschiedlichen Töpfen. Die gesetzliche Rentenversicherung wird vor allem durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Zuschüssen des Bundes finanziert. Bei den Beamten kommt es aber vom sogenannten Dienstherren (z.B. Behörde, Stiftung oder Berufsgenossenschaft). Der muss Beamte und ihre Familien lebenslang alimentieren. So ist es in Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes festgeschrieben. Im Gegenzug verpflichten sich Beamten einer besonderen Treue dem Staat bzw. ihrem Dienstherrn gegenüber.

Unsere Bewertung:
Die Grafik vereinfacht und ist dadurch falsch. Die tatsächlichen Prozentwerte liegen näher beieinander. Noch wesentlicher sind aber die unterschiedlichen Systeme der Altersvorsorge, die für Beamte und gesetzlich Versicherte gelten. Richtig ist, dass Beamte tendenziell einen höheren Anteil vom Lohn in ihrer Altersabsicherung erhalten.