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Jonathan Sachse

Reporter
Immobilienmarkt, Doping im Fußball, Soziale Ungerechtigkeit

Als Jonathan mithilfe hunderter Bürger die finanzielle Notlage von Sparkassen offenlegte, geriet ein Sparkassensprecher in Rage. Nicht nur wegen Jonathans Enthüllungen, sondern weil er dabei auch noch Socken im Markenrot trug. Für diese Bürgerrecherche gewann CORRECTIV Reporterpreis 2016 in der Kategorie „Innovation”. 2013 wählte das medium magazin Jonathan unter die „Top 30 bis 30″ Nachwuchsjournalisten. Jonathan ist bei CORRECTIV seit der Gründung dabei und baute den CrowdNewsroom mit auf. Vorher arbeitete er als freier Journalist, unter anderem für Zeit.de und Spiegel Online, den WDR und Deutschlandfunk sowie in einer Kommunikationsagentur. Heute recherchiert er vor allem zum Immobilienmarkt und Fußballdoping. Sein Traum ist es, irgendwann ein Musikvideo oder ein Brettspiel zu einer Recherche zu produzieren.

E-Mail: jonathan.sachse(at)correctiv.org
Twitter: @jsachse

Bewertung: teilweise falsch

Warum sich staatliche Rente und Beamten-Rente nur schwer vergleichen lassen

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Über einen Ruhestand ohne finanzielle Sorgen wird auf Facebook viel diskutiert. (Symbolbild, Foto von PublicDomainPictures / pixabay)

von Jonathan Sachse

Auf Facebook verbreitet sich eine Grafik mit der Behauptung, die gesetzliche Rente sei deutlich niedriger als eine Rente für Beamten. Diese Aussage ist falsch, weil die Renten für gesetzlich Versicherte und Beamte auf zwei unterschiedlichen Systemen beruhen.

In einer Grafik auf Facebook steht: „Menschen, die ins Rentensystem einzahlen, bekommen nur 48% Rente, aber Beamte, die da nicht einzahlen, über 70%“.

Hinter dem Post steckt die Unterhaltungswebseite „funsurfen.de“, die nach eigenen Angaben von Thomas Hansen betrieben wird. Die Grafik wurde am 8. Oktober 2018 gepostet. Bis zum 20. Dezember 2018 erhielt sie mehr als 72.000 Shares.

Der Inhalt der Grafik ist irreführend. Die Prozentzahlen stimmen teilweise, aber stehen in einem falschen Kontext. Es geht um zwei unterschiedliche Systeme der Altersvorsorge.

Screenshot Facebook (21.12.2018)

Was ist das Rentenniveau?

Das BMAS schrieb auf Anfrage von CORRECTIV, dass mit dem Rentenniveau „keine Aussage über individuelle Rentenansprüche“ getroffen werden kann. Es sei lediglich das Verhältnis zwischen der verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt.

Für gesetzlich Rentenversicherte lag das Rentenniveau im Jahr 2017 nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bei 48,1 Prozent. Das entspricht dem Wert in der Grafik und bedeutet: Im Jahr 2017 lag das Verhältnis zwischen Rente und Einkommen bei 48,1 Prozent.

Diese Prozentzahl sei nur eine Kennziffer, wie sich die Renten über die Jahre im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln, schreibt uns BMAS-Sprecherin Maja Winter. Es handele sich dabei um statistische Durchschnittswerte. Es gebe einige Faktoren, die den Durchschnittswert dieser statistischen Rentenhöhe senken würden. Zum Beispiel Mini-Jobber oder Renten, die aufgrund nur weniger Versicherungsjahre gezahlt werden.

Wie ist das bei Beamten?

Beamte erhalten aus einem anderen System ihre Alterssicherung. Statt einer gesetzlichen Rente, erhalten sie eine Pension. Sie wird aus der Dienstzeit und den Dienstbezügen berechnet. Dabei erhöht sich die Pension mit jedem Jahr um genau 1,79375 Prozent, schreibt das BMAS. Wer mindestens 40 Jahre arbeitet, erreiche den maximalen Satz, der bei 71,75 Prozent liegt, was der Zahl „über 70%“ in der viel geteilten Facebook-Grafik entspricht.

„Der tatsächlich erreichte Ruhegehaltsatz liegt in der Regel darunter“, schreibt das BMAS. Laut dem Sechsten Versorgungsbericht der Bundesregierung (ab Seite 27) lag der Durchschnitt für Beamte und Rentner am 1. Januar 2015 bei 66,1 Prozent.

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Unterschiedliche Systeme

Hinter den beiden Systemen der Altersabsicherung stehen unterschiedliche Prinzipien. Bei der gesetzlichen Rentensicherung geht es um eine Regelsicherung (erste Säule der Altersvorsorge). Diese wird bei viele Arbeitgebern zusätzlich durch eine betriebliche Altersversorgung ergänzt (zweite Säule). In der Beamtenversorgung werden beide Säulen gleichzeitig abgedeckt. Das heißt, die 48 Prozent über die gesetzliche Rente könnte im Falle einer Betriebsrente noch aufgestockt werden.

Auch das Geld für die beiden Systeme kommt aus unterschiedlichen Töpfen. Die gesetzliche Rentenversicherung wird vor allem durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Zuschüssen des Bundes finanziert. Bei den Beamten kommt es aber vom sogenannten Dienstherren (z.B. Behörde, Stiftung oder Berufsgenossenschaft). Der muss Beamte und ihre Familien lebenslang alimentieren. So ist es in Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes festgeschrieben. Im Gegenzug verpflichten sich Beamten einer besonderen Treue dem Staat bzw. ihrem Dienstherrn gegenüber.

Unsere Bewertung:
Die Grafik vereinfacht und ist dadurch falsch. Die tatsächlichen Prozentwerte liegen näher beieinander. Noch wesentlicher sind aber die unterschiedlichen Systeme der Altersvorsorge, die für Beamte und gesetzlich Versicherte gelten. Richtig ist, dass Beamte tendenziell einen höheren Anteil vom Lohn in ihrer Altersabsicherung erhalten.

Oliver Schröm bei einem Interview im Bundestag. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Oliver Schröm bei einem Interview im Bundestag. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Foto: Ivo Mayr für CORRECTIV
CumEx Files

Ermittlungen gegen unseren Chefredakteur: Das müssen Sie über die Rechtslage wissen

Wann machen sich Whistleblower und Journalisten strafbar? Wie ernst ist die Situation für Oliver Schröm? Und wie gefährdet das kommende „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" die Pressefreiheit? Die wichtigsten Fragen im Überblick

von Ruth Fend , Jonathan Sachse

Machen sich Journalisten strafbar, wenn sie Geschäftsgeheimnisse ausplaudern?

Nach geltendem Recht kommt es auf den Weg an, auf dem Journalisten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erhalten haben. Sind diese unaufgefordert auf ihrem Schreibtisch gelandet, haben sie sich nicht am Rechtsbruch beteiligt. Bevor Medien Firmengeheimnisse veröffentlichen, müssen sie das Interesse der Öffentlichkeit gegen das des Unternehmens an Geheimhaltung abwägen. Im Fall von Cum Ex kann Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenvereins (DJV), zufolge schon deshalb von einem berechtigten öffentlichen Interesse ausgegangen werden, weil allein die Staatsanwaltschaft Köln mit mehreren Vollzeitstellen wegen der Aktiengeschäfte ermittelt.

Machen sich Whistleblower strafbar, wenn sie Geschäftsgeheimnisse ausplaudern?

Der Whistleblower-Schutz in Deutschland steht auf einer Stufe mit Brasilien, Indonesien und der Türkei. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie von Transparency International aus dem Jahr 2013.

Wer Geheimnisse aus seinem Unternehmen weitergibt, macht sich in Deutschland aber nicht automatisch strafbar in Deutschland. Es kommt auf die Details an. Wenn Informationen im öffentlichen Interesse sind, darf ein Informant die Medien informieren. Genau diese oftmals komplizierte Abwägung schreckt Hinweisgeber ab.

Was droht CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm konkret?

Das Strafgesetzbuch sieht bei Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen eine maximale Freiheitsstrafe von drei Jahren vor.

Klärt diese Frage nicht ein Gericht? Warum veröffentlicht ihr einen offenen Brief?

Noch ist Oliver Schröm nicht angeklagt. Doch schon die seit dem Frühjahr andauernden Ermittlungen sind aus unserer Sicht und der vieler Experten (siehe unten) hoch problematisch. In dem Brief geht es uns nicht allein um das Verfahren gegen unseren Chefredakteur, sondern darum, dass Journalisten und Whistleblower grundsätzlich besser geschützt werden. Sein Fall zeigt, dass schon das bisherige Gesetz ausreicht, investigative Journalisten auf Grundlage des Wettbewerbsrechts zu kriminalisieren. Das kommende Geschäftsgeheimnisgesetz würde die Lage zusätzlich verschlimmern. Wir fordern, dass beim Entwurf nachgebessert wird.

Musste die Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren aus der Schweiz übernehmen?

Wenn eine ausländische Staatsanwaltschaft darum bittet, ist es Routine, den Fall zunächst einmal zu übernehmen und zu prüfen. Es wäre aber problemlos möglich, den Fall schleunigst zu beenden. Im Fall von Oliver Schröm laufen hingegen schon seit März die Ermittlungen. Und die Staatsanwaltschaft verfolgt diese offenbar intensiv: unter anderem wurden schon Zeugen angehört. Schröm erfuhr von einem Gesprächspartner, der vernommen worden war, dass gegen ihn ermittelt wird. Er selbst wurde noch nicht befragt.

Hat sich die Staatsanwaltschaft Hamburg öffentlich dazu geäußert?

Gegenüber dem NDR bestätigte die Hamburger Staatsanwaltschaft lediglich, dass Ermittlungen gegen Schröm laufen.

Welche Rolle spielt das neue geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen?

Im Bundestag wird derzeit das neue „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehGe) debattiert. Dabei setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um. Es soll Anfang 2019 in Kraft treten. Am Mittwoch (12. Dezember 2018) gab es dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages.

Im Vorfeld dieser Anhörung forderte Hamburgs Justizsenator Till Steffen: „Wir müssen die Menschen rechtlich stärken, die den Mut aufbringen, illegales Treiben aufzudecken”. Das entbehrt insofern nicht einer gewissen Ironie, da seine Behörde die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft Hamburg führt – die wiederum gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm, einer dieser mutigen Menschen, vorgeht.

„Der heute diskutierte Gesetzesentwurf zu Geschäftsgeheimnissen geht am Thema effektiver Rechtsschutz von Whistleblowern vorbei”, urteilte Steffen am Mittwoch weiterhin. Diese Einschätzung teilen indes viele.

Was sind die wichtigsten Kritikpunkte am GeschGehGe?

1.) Abschreckende Wirkung für Medien. Der aktuelle Entwurf „gefährdet insbesondere in der Praxis die Recherche und Veröffentlichung“, schreibt der Rechtsanwalt Christoph Partsch in seiner Stellungnahme für den Rechtsausschuss. Er könnte einen „chilling effect“ auf Journalisten haben. Gerade freie Journalisten oder finanzschwächere Medien könnten vor einer Berichterstattung abgeschreckt werden, weil das neue Gesetz nicht konkret definiert, dass Journalisten von den Regelungen im neuen Gesetz ausgenommen sind. „Bei Presse muss es die Regel sein, dass Recherchen möglich sind und nicht die Ausnahme“, äußert sich Susanne Pfab gestern im Rechtsausschuss, die als ARD-Generalsekretärin ebenfalls als Sachverständige sprach.

2.) Whistleblower müssen ihre Motivation offenlegen. Eigentlich wollte die EU mit der Richtlinie den Schutz der Hinweisgeber verbessern. Doch es scheitert an der Umsetzung: in Zukunft müssen Hinweisgeber ihre Motivation offenlegen, wenn sie Interna an Journalisten weitergeben. Es spiele keine Rolle, ob der Zweck des Whistleblowers für die Öffentlichkeit von Interesse gewesen ist. An dieser Stelle sei die EU-Richtlinie schlichtweg falsch übersetzt worden, sagte Arne Semsrott im Rechtsausschuss. Im englischen Original heißt es: Whistleblower werden geschützt, die im „purpose of protecting the general public interest“ gehandelt haben. Im aktuellen Entwurf wurde „purpose“ mit Absicht statt Zweck übersetzt. Im Ausschuss sprach Semsrott die #CumExFiles Recherche an: hier sei offensichtlich, dass die Kenntnis von einem Millionen-Steuerbetrug im öffentlichen Interesse ist. Wird der Entwurf zum Gesetz, sei das aber nicht mehr relevant. Ein Whistleblower könnte zum Beispiel verurteilt werden, wenn er Hinweise weitergegeben habe, weil er sich im Unternehmen gemobbt fühlte.

3.) Schwammige Definition Geschäftsgeheimnis. Bisher gilt bei der Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen die Definition: wenn eine Information von öffentlichem Interesse ist, darf berichtet werden. Das Kriterium würde in Zukunft nicht mehr zählen, da Geschäftsgeheimnisse neu und nicht mehr präzise definiert werden. Im Entwurf ist „von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber“ die Rede. Das gewähre Unternehmen viel Spielraum, sich gegen eine Berichterstattung zu wehren oder sich der aktuell geltenden Auskunftspflicht gegenüber Journalisten zu entziehen.

4.) Informanten preisgeben. „Neu am Gesetzentwurf ist, dass ich vom Verletzer des Geschäftsgeheimnisses verlangen kann, die Namen von Informanten herauszugeben”, sagte Rechtsanwalt Christoph Partsch bei der Expertenanhörung. Umstritten ist, ob das auch Journalisten betrifft. Sollte der Auskunftsanspruch auch gegenüber Medien gelten, läge darin ein „schwerwiegender Angriff gegen die Pressefreiheit”, sagt Schröms Anwalt Jes Meyer-Lohkamp. „Eine Preisgabe der Informanten und Quellen wäre in unserem deutschen Recht ein absolutes Novum“, sagt ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab. Ob die Journalisten im Einzelfall überhaupt „Rechtsverletzer” sind, steht auch hier im Zweifel erst nach einem Gerichtsurteil fest. „Im Fall der Presse muss es die Regel sei, dass Recherchen möglich sind und nicht die Ausnahme”, forderte Partsch.

Auf der Webseite des Bundestages finden Sie die Stellungnahmen aller Sachverständigen, die von den Abgeordneten im Rechtsausschuss befragt wurden.

Den offenen Brief der CORRECTIV-Redaktion haben zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung bereits 22.000 Menschen unterzeichnet. Hier können Sie den Brief ebenfalls unterzeichnen

wem gehört hamburg
Top Recherchen

Wem gehört Hamburg?

Ein halbes Jahr Recherche, 1000 Teilnehmer: Gemeinsam mit den Bürgern haben wir den Wohnungsmarkt transparenter gemacht. Unsere Ergebnisse in Zahlen und Geschichten

Protest gegen Arbeit auf Zeit: auch die öffentliche Hand greift immer stärker zu befristeten Arbeitsverträgen.© Sebastian Willnow / dpa

Artikel

Befristete Arbeit: immer häufiger auch beim Staat

Die Wirtschaft stellt Angestellte gerne auf Zeit ein. Doch auch der Staat greift immer häufiger zu dieser Praxis. Betroffen sind Angestellte in Schulen und in der Pflege, aber auch in den Bundesministerien. Das ergab eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und ZDFzoom.

von Madeleine Hofman , Tania Röttger , Jonathan Sachse , Justus von Daniels

Befristete Arbeitsverträge belasten die Betroffenen: sie haben keine Planungssicherheit für die Zukunft, schieben deswegen vielleicht das Gründen einer Familie auf oder finden keine Wohnung. Die Privatwirtschaft stellt einen Teil ihrer Angestellten nur befristet ein, um zum Beispiel flexibel auf die Auftragslage zu reagieren.

Der Staat mit seinen stabilen Einnahmen hingegen, so die Kritik, könnte in der Regel auf befristete Arbeitsverträge verzichten und stattdessen sichere Arbeitsplätze anbieten. Doch der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei der öffentlichen Hand steigt in Deutschland.

CORRECTIV und ZDFzoom haben sämtliche Bundesministerien und auf Länderebene die Gesundheits- und Bildungsministerien befragt, wie sehr sie auf befristete Arbeitsverträge setzen. Das Ergebnis: Befristung ist in nahezu allen Bereichen verbreitet. In der Pflege, in der viele Menschen beschäftigt sind, ist das Bild unklar: die Behörden haben nach eigenen Angaben keinen Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse.

Die 30-minütige ZDFzoom-Dokumentation „Arbeit auf Zeit – Wie der Staat seine Angestellten ausnutzt“ wird am Mittwoch (1.8.) um 22:45 Uhr ausgestrahlt. In dem Film kommen Betroffene zu Wort. Eine Krankenpflegerin erklärt, wie die ständigen Befristungen die Wohnungssuche erschwerte. Ein Beschäftigter arbeitet seit fast zehn Jahren befristet in einem Bundesministerium und sorgt sich jedes Jahr aufs Neue um seinen Job.

Unter den Bundesministerien sind das Landwirtschaftsministerium, das Familien- sowie das Wirtschaftsministerium die Spitzenreiter bei befristeten Arbeitsverträgen.

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Im Landwirtschaftsministerium ist heute mehr als jede vierte Stelle befristet, in den anderen beiden jede fünfte. Insgesamt stieg laut der Recherche der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei acht Bundesministerien, für die es vergleichbare Daten gibt, zwischen 2009 und 2016 von knapp sechs auf über zehn Prozent. Zugleich wuchsen diese Ministerien allerdings enorm: 2016 beschäftigten sie etwa 11.500 Angestellte und Beamte, und damit fast doppelt so viel wie 2009. Sie schufen also auch tausende Arbeitsplätze ohne Befristung.

Der größte Arbeitgeber in Deutschland ist die Gesundheitsbranche. Viele Krankenhäuser und Pflegeheime finden sich in öffentlicher Hand. Doch kein einziges Bundesland konnte konkrete Zahlen zu befristeten Arbeitsverhältnissen nennen. In Bayern zum Beispiel arbeiteten im Jahr 2016 in kommunalen Einrichtungen im Pflegedienst- und der Altenpflege 56.000 Menschen. Doch Details zu den Beschäftigungsverhältnissen liegen den Behörden nicht vor.

Geld in die Hand nehmen

Besonders betroffen sind auch Lehrer. Von bundesweit etwa 200.000 angestellten Lehrern in elf Bundesländern waren zuletzt fast 30.000 Lehrer an staatlichen Schulen befristet. Fünf Bundesländer ließen Anfragen unbeantwortet. Besonders die Bundesländer, die einen Großteil der Lehrer verbeamten, greifen bei den übrigen Beschäftigten gerne zu befristeten Arbeitsverhältnissen. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sind es fast die Hälfte der Beschäftigten.

Experten sagen, dass Behörden eine Abkehr von befristeter Beschäftigung teuer zu stehen kommen dürfte. Wenn die Politiker mehr unbefristete Beschäftigung schaffen wollen, „müssen sie Geld in die Hand nehmen und zusätzliche Planstellen schaffen“, sagt Christian Hohendanner vom Institut für Arbeitsmarktforschung. Befristungen seien bequemer, denn die öffentliche Hand verzichte faktisch auf Kündigungen. „Wenn man jemanden unbefristet einstellt, dann hat man ihn eben auch für die nächsten 30 Jahre.“

In der aktuellen Legislaturperiode wollen Union und SPD die Befristungspraxis reformieren –  für die Privatwirtschaft wie auch für den öffentlichen Dienst. Zum Beispiel sollen Arbeitgeber Angestellte für maximal fünf Jahre befristet einstellen können. Die Praxis der Ministerien spielt aber bei den Reformankündigungen bisher keine Rolle.

Bei den großen Immobiliendeals werden oft keine Steuern fällig. Eine Lücke im Gesetz macht's möglich.© Correctiv

Wem gehört Hamburg?

Eine Milliarde verschenkt

Immobilienfirmen können sich weiter über Steuerschlupflöcher freuen. Heute stellen Bund und Länder einen Plan vor, um Steuertricks künftig zu erschweren. Abgeschafft werden sie aber nicht. Hamburg entgehen dadurch Millionenbeträge. CDU/CSU blockieren zudem mehr Transparenz bei Steuergeschäften.

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von Jonathan Sachse , Justus von Daniels

[Dieser Artikel wurde zuletzt am 4. Juli 2018 mit dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe aktualisiert]

160 Euro pro Tag sind ein stolzer Preis für ein Apartment von 60 Quadratmetern. Das wären rund 4.800 Euro im Monat. Von außen wirkt das mehrstöckige Wohnhaus im noblen Hamburger Viertel Harvestehude unscheinbar. Der Vermieter bietet hier einen Rund-um-Service für Kurzzeitmieter an, eine Art Apartment-Hotel. Während der Eigentümer mit seinen Wohnungen gutes Geld verdient, konnte er ganz legal die Grunderwerbsteuer beim Kauf des Hauses sparen. Der Stadt Hamburg entgingen mindestens 300.000 Euro.

Möglich ist das, weil für Unternehmen auf dem Immobilienmarkt andere Regeln gelten als für Privatpersonen.

Eine Milliarde, die fehlt

Während jeder, der privat eine Wohnung kauft, Grunderwerbsteuer zahlen muss, sparen Unternehmen durch einen ganz legalen Trick geschätzt eine Milliarde Euro an Grunderwerbsteuern pro Jahr.

Im Jahr 2015 erwarb zunächst eine Luxemburger Firma das Apartment-Haus für 6,8 Millionen Euro und berichtete auf ihrer Webseite, dass der Kauf über einen „Share Deal“ abgelaufen sei. Sie kaufte nicht das Haus, sondern Anteile an einem Unternehmen, dem das Haus gehört. Zwei Jahre später wurde das Haus erneut verkauft. Wieder durch einen Share Deal. Die Käufer mussten nachweislich keine Grunderwerbsteuern zahlen.

Die Große Koalition hatte nach der Bundestagswahl versprochen, das Schlupfloch zu schließen. Das wird sie nicht schaffen. Heute stellt eine Arbeitsgruppe der Finanzminister der Länder und des Bundes ihren Vorschlag für eine kleine Reform in Berlin vor. Sie wollen die Zahl der steuerfreien Immobiliendeals wenigstens verringern.

„Wir haben eine praktikable Lösung gefunden, die Steuervermeidung bei Immobilienkäufen zu erschweren“, sagt die Finanzministerin aus Schleswig Holstein, Monika Heinold (Grüne) gegenüber CORRECTIV. Sie stellt sich hinter den Kompromiss, der vor allem der Angst der Länder geschuldet ist, dass die Grunderwerbssteuer sonst vielleicht ganz auf den Bund übergegangen wäre.

Vor allem Vertreter ihrer Partei und selbst Eigentümerverbände hatten härtere Schritte gefordert. „Die Anpassungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein und werden das Problem der Share Deals auf absehbare Zeit nicht lösen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus.

Dem Staat entgehen nach Schätzungen des hessischen Finanzministeriums pro Jahr Steuern in Höhe von etwa einer Milliarde Euro. Wie viele Millionen die Stadt Hamburg verliert, kann die Finanzbehörde auf Anfrage nicht beziffern, weil die Share-Deal-Verkäufe nicht erfasst werden. Geschätzt wird, dass bis zu ein Drittel aller Immobilienverkäufe in Großstädten per Share Deal abgewickelt werden. Es sind Millionenbeträge, die der Stadt für Investitionen fehlen.

Ungerechte Steuer

Jeder, der privat eine Wohnung oder ein Eigenheim kauft, wird unmittelbar vom Finanzamt aufgefordert, in Hamburg 4,5 Prozent des Kaufpreises als Grunderwerbsteuer an die Stadt abzuführen. Anders ist es für Unternehmen, die im großen Stil Immobilien kaufen. Sie können die Steuer leicht vermeiden, indem sie nicht Eigentümer des Hauses werden, sondern die Anteile der Firma kaufen, der das Haus gehört. Bei großen Deals wird ein Haus einfach in eine Firma umgewandelt. Der Ankauf von weniger als 95 Prozent der Firmenanteile ist steuerfrei. Die Stadt kann in solchen Fällen keinen Cent an Steuern einfordern. Branchenkenner berichten, dass der Preis der Immobilie dadurch nicht viel billiger wird, sondern der Käufer einen Teil der eingesparten Steuern direkt an den Verkäufer zahlt.

Mit dem Steuerprivileg sollte ursprünglich vermieden werden, dass der Käufer eines produzierenden Unternehmens nicht auch noch Grunderwerbssteuern auf alle dazugehörenden Gebäude zahlen muss. Seit einigen Jahren nutzen aber auch Immobilienfirmen die Möglichkeit in großem Stil.

Oft werden Firmen nur zu dem Zweck gegründet, eine Immobilie steuerfrei zu übertragen. Sie werden zu 94,9 Prozent von einem Unternehmen gekauft, die übrigen 5,1 Prozent bleiben entweder beim Verkäufer oder ein drittes Unternehmen erwirbt den Restanteil.

Zu diesen Anteilen wurde nach Recherchen von CORRECTIV und „Hamburger Abendblatt“ auch das Apartmenthaus in Harvestehude 2017 verkauft. Die Käufer mussten der Stadt Hamburg beim Kauf somit keine Steuern zahlen.

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Eigentümer bleiben im Dunkeln

Ein weiteres Problem der Share Deals ist die Intransparenz der Eigentümerstruktur. Im Grundbuch bleibt der Eigentümer eingetragen, der das Haus in Geschäftsanteile umgewandelt und verkauft hat. Der neue Eigentümer wird nicht eingetragen, weil er nicht das Haus, sondern die Firma erwirbt. Bei weiteren Verkäufen wird es noch undurchsichtiger. Für Mieter ist somit nicht erkennbar, welche Eigentümer tatsächlich hinter den Firmenkonstrukten stecken.

Auch für die Behörden ist nicht zu sehen, wer die wahren Eigentümer sind, weil bei Share Deals der Verkauf nicht vom Grundbuchamt erfasst wird. Das kann ein Einfallstor für Geldwäsche sein. Die Bundesregierung teilte zuletzt mit, dass es eine hohe Dunkelziffer von „Geldwäscheaktivitäten mittels Investitionen in Immobilien“ gebe.

Fast alle für Reform

Die Grünen kritisieren seit Langem, dass die Unternehmen auf Kosten der Bürger Steuern vermeiden: „Es kann nicht sein, dass einige wenige große Investoren Steuerschlupflöcher nutzen und so die Grunderwerbsteuer umgehen, während Otto-Normal brav seine Steuern zahlt“, so die Abgeordnete Paus.

Auch im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD ausdrücklich vereinbart, eine neue Regelung zu finden, „um missbräuchliche Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden.“

Selbst große Immobilienverbände zeigten sich zuletzt einer Reform aufgeschlossen gegenüber. Der Vorsitzende des Grundeigentümerverbandes Hamburg, Torsten Flomm, sagte gegenüber CORRECTIV, dass es Sinn mache, „darüber nachzudenken, ob nicht die Grenze für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer von fünf Prozent auf 25 Prozent der Geschäftsanteile angehoben wird.“ Damit wäre es weniger attraktiv für Unternehmen, ein Haus durch einen Share Deal zu kaufen.

Flomm schlägt sogar eine volle Besteuerung von Immobilienfirmen vor, wenn man die „Grunderwerbsteuerpflicht an einer Quote des Grundbesitzwertes am Gesellschaftsvermögen festmacht“. Wenn also klar ist, dass es bei der Transaktion nur um den Erwerb einer Immobilie geht, soll der volle Steuersatz gelten. Flomms Offenheit gegenüber einer Reform hat auch damit zu tun, dass sein Verband sowohl Immobilienunternehmen als auch Privateigentümer vertritt.

Angst der Kommunen

Warum schafft die Politik die Regelung nicht einfach ab? Das liege auch an verfassungsrechtlichen Bedenken, heißt es aus dem Kreis der Finanzminister. Schon 2016 hatten die Finanzminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen die Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder eingesetzt, um eine Reform vorzubereiten, die von vornherein komplex war. Eine Abschaffung des Privilegs für die Unternehmen hätte dazu führen können, dass die Zuständigkeit der Grunderwerbsteuer von den Ländern auf den Bund übergeht. Damit wäre den Ländern eine ihrer Haupteinnahmequellen entgangen. Um das zu vermeiden, wurde jahrelang nach Lösungen gesucht.

Künftig soll bei einem Verkauf im Wege eines Share Deals der Verkäufer und nicht der Käufer die Grunderwerbssteuer tragen. Die Minister erhoffen sich davon, dass Verkäufer in dem Fall eher alle Anteile verkaufen und so mehr Share Deals steuerpflichtig werden.

Zudem sollen Firmen Steuern künftig schon zahlen, wenn sie 90 Prozent  Geschäftsanteile an einem Haus erwerben. Bisher lag die Quote bei 95 Prozent. „Unsere Reform ist weniger symbolträchtig, aber sie wird direkte Effekte haben.“ Sie soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

CDU blockiert Transparenz

Die Minister konnten sich nicht darauf einigen, dass Share Deals den Behörden wenigstens angezeigt werden müssen, wenn sie schon nicht in den Grundbüchern auftauchen. Der Vorschlag, mehr Transparenz bei Steuergeschäften zu schaffen, sei vor allem von CDU/CSU-regierten Ländern abgeblockt worden, heißt es aus der Arbeitsgruppe.

Falls sich der derzeitige Eigentümer des Apartmenthauses in Harvestehude entschließen sollte, zu verkaufen, könnte es für ihn künftig etwas aufwendiger werden, die Grunderwerbsteuern zu umgehen. Unmöglich ist es nicht.

[Update 4. Juli 2018]

Das Dokument: Schlussbericht der Arbeitsgruppe zu Share Deals

Bereits 2016 beauftragte die Finanzminsterkonferenz eine Arbeitsgruppe, die sich mit Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer durch sogenannte Share Deals beschäftigte. Dieses Dokument ist eine Vorabfassung des Schlussberichtes, den die Arbeitsgruppe im Juni präsentierte. Auf der letzten Seite stehen die konkreten Empfehlungen für eine Reform der Grunderwerbsteuerpflicht.

Mitmachen

Wir wollen den Wohnungsmarkt transparenter machen und laden Sie ein, sich zu beteiligen. Wem gehört die Stadt? Wer beeinflusst die Preise, wer macht fragwürdige Deals zum Nachteil der Mieter? Wir recherchieren mit den BürgerInnen Hamburgs und fragen, wer die Eigentümer sind. Machen Sie jetzt mit! Hier finden Sie mehr Informationen zu unserem Rechercheprojekt.

Die Hambuger Genossenschaften zeigen, wo ihre Wohnungen liegen. Die großen privaten Investoren lehnen das ab.© Correctiv

Wem gehört Hamburg?

Genossenschaften legen ihre Wohnungen offen

Die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften veröffentlichen erstmals die Bestände ihrer etwa 130.000 Wohnungen. Darauf haben sich die Vertreter von 30 Genossenschaften als Reaktion auf die Bürgerrecherche „Wem gehört Hamburg?“ verständigt. Anders die Saga: Das kommunale Wohnungsunternehmen will seine Daten nicht veröffentlichen.

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von Jonathan Sachse , Justus von Daniels

Auf der Webseite des Arbeitskreises der Genossenschaften sind die Adressen und Stadtviertel von etwa 130.000 Wohnungen einsehbar, die genossenschaftlich organisiert sind. Nach Aussage der Genossenschaftsvertreter geht die Initiative, eine klare Übersicht zu schaffen, auf die gemeinsame Recherche „Wem gehört Hamburg?“ von CORRECTIV und dem Hamburger Abendblatt zurück. „Wir waren uns einig, dass wir unsere Listen gemeinsam veröffentlichen können. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, den Wohnungsmarkt transparenter zu machen“, sagte Andrea Böhm, die Sprecherin des Arbeitskreises der Genossenschaften.

Die Genossenschaften besitzen in Hamburg knapp ein Fünftel der insgesamt über 700.000 Mietwohnungen in der Hansestadt. Ebenso viele Wohnungen gehören der städtischen SAGA. Mehr als 420.000 Wohnungen befinden sich auf dem freien Markt.

Das Problem: Der Markt ist intransparent. Selbst der Stadt liegt keine Übersicht mit allen Eigentümern vor. Das sagte Christian Carstensen, der die Präsidialabteilung in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen leitet. Sie wüssten auch nicht, wer die privaten Eigentümer mit den meisten Mietwohnungen in Hamburg seien. Der Arbeitskreis der Genossenschaften ist die erste Eigentümergruppe, die einen Einblick in ihren Bestand gewährt.

Entscheidung nach Bekanntwerden der Bürgerrecherche

Viele einzelne Genossenschaften wie die „Wohnungsbaugenossenschaft von 1904“ veröffentlichten schon vorher auf ihren eigenen Webseiten Informationen über die einzelnen Wohnobjekte.

Nach dem Start des Rechercheprojektes „Wem gehört Hamburg?“, das mehr Licht in den intransparenten Wohnungsmarkt bringen will, beschlossen die Vorstände der Genossenschaften in einer Sitzung im Januar einstimmig, die Informationen über ihre Wohnungen zusammenzufassen: „Wir zeigen gern, dass wir ein guter Vermieter sind, der 130.000 Wohnungen zu durchschnittlichen Mietpreisen unterhalb des Mietenspiegels anbieten“, sagte Genossenschaftsvertreterin Böhm.

Der durchschnittliche Mietpreis der Wohnungen liegt bei 6,37 Euro und damit gut zwei Euro unter dem aktuellen Mietenspiegel in Hamburg.

Der Mieterverein zu Hamburg begrüßt den Schritt der Genossenschaften. Der Vorsitzende Siegmund Chychla verweist auf andere Länder, in denen Eigentümer am Wohnungsmarkt öffentlich einsehbar sind. „Die skandinavischen Länder sind auch ein gutes Beispiel dafür, dass Transparenz der Grundbücher zum Beispiel nichts mit einer Neiddebatte oder An-den-Pranger-stellen zu tun hat“, sagt Chychla. „Wir können auch die restlichen Vermieter nur ermuntern, diesem Beispiel zu folgen und mit mehr Transparenz der Geheimniskrämerei oder kruden Verschwörungstheorien zu begegnen.“

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Grüne fordern öffentliches Immobilienregister

Am Montag hatte der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, ein öffentliches Immobilienregister gefordert, aus dem hervorgeht, wer der tatsächliche Eigentümer der Immobilien ist. In der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, dass „die Eigentümer einer Immobilie transparent werden“ müßten. Sie „dürfen sich nicht länger hinter dubiosen Briefkastenfirmen in Steueroasen verstecken”.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland sieht in dem Schritt der Genossenschaften einen wichtigen Beitrag für eine bessere Stadtplanung und fordert die Stadt auf, „die Besitzverhältnisse der Hamburger Immobilien dauerhaft öffentlich zugänglich“ zu machen. „Wenn Planer und Bürger um die Verteilung des Immobilienbesitzes in der Stadt wissen, kann eine informierte Debatte über Stadtplanung stattfinden. Fehlentwicklungen kann man so früh entgegenwirken, sagt Helena Peltonen-Gassmann, Leiterin der Transparency-Regionalgruppe Hamburg und Schleswig-Holstein.

Größte Eigentümer bleiben unbekannt

Die großen privaten Eigentümer geben nur wenige Informationen über ihre Wohnungsbestände bekannt. CORRECTIV und das Hamburger Abendblatt fragten bei dreizehn großen Immobilienfirmen nach, ob sie die Lage ihrer Immobilien in Hamburg veröffentlichen. Der mutmaßlich größte private Eigentümer Vonovia gibt lediglich an, dass 11.000 Wohnungen des Unternehmens in verschiedenen Stadtteilen liegen. Auch der skandinavische Immobilienkonzern Akelius (4.300 Wohnungen) äußert sich nicht dazu, welche Häuser dem Unternehmen gehören.

Es bleibt damit in vielen Fällen verborgen, welche Unternehmen am Immobilienmarkt aktiv sind und die Mietpreise in der Hansestadt mit bestimmen. Weitgehend unbekannt ist zum Beispiel, wie viele Hamburger Mietwohnungen zu Immobilienfonds gehören. Erst kürzlich berichtete CORRECTIV über einen Fonds der dänischen Firma Core Property, die 1.500 Wohnungen in Hamburg besitzt, aber noch nicht einmal eigene Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt. Mieter hatten sich über den schlechten Zustand einiger Wohnungen des Fonds beschwert. Core Property hingegen weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass sie „versuchen, die Häuser in einem guten Zustand zu erhalten.“

Kommunales Wohnungsunternehmen verweigert Auskunft

Mit der FEWA-Gruppe kündigte ein großer privater Eigentümer nun an, die eigenen Wohnungen auf einer interaktiven Karte online zu stellen. Die Informationen würden „in etwa 4-6 Wochen auf unserer Homepage aktiv sein“, so eine Sprecherin der FEWA-Gruppe gegenüber CORRECTIV. FEWA baut ausschließlich öffentlich geförderte Wohnungen.

Neben den Genossenschaften ist die städtische SAGA größter Wohnungseigentümer der Hansestadt. Auf Anfrage hieß es, man wolle die exakte Lage der Bestände nicht veröffentlichen. Ein SAGA-Sprecher warnt davor, dass Informationen über die Lage der SAGA-Wohnungen den Datenschutz der Mieter gefährden könnte. Die Herausgabe von Adressen mache es möglich, „Personen als SAGA-Mieter zu identifizieren.“ Die Mieter sollten „selbst darüber entscheiden, ob ihre Daten über diesen Weg der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden oder nicht.“

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Mieter beschweren sich über marode Zustände ihres Hauses in der Bundesstraße 22 in Hamburg. Eigentümer ist ein millionenschwerer Fonds.© Klaus Bodig

Wem gehört Hamburg?

Ein gefährlicher Balkon

Ein Fonds verspricht seinen Anlegern, darunter zwei Pensionskassen, Rendite mit Hamburger Mietwohnungen. Seitdem steigen die Mieten, während nötige Reparaturarbeiten ausbleiben.

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von Jonathan Sachse , Justus von Daniels

Die Fassade bröckelt, durch die Balkonböden ziehen sich Risse. Doris Schwettscher hat die Hausverwaltung mehrfach gewarnt, dass bald Stuck der Außenfassade oder des Balkons abplatzen und auf den Bürgersteig fallen könnte. Auch im Treppenhaus platzt der Putz ab und hat Löcher. „Wenn Gäste unser Treppenhaus sehen, ist uns das fast schon peinlich“, sagt die Hamburgerin.

Der Eigentümer sieht keinen Bedarf, den Balkon oder die bröckelnde Fassade zu reparieren.

Doris Schwettscher lebt mit ihrem Mann, einem pensionierten Lehrer, in einem schönen Altbau auf 130 Quadratmetern. Sie wohnen gern hier.

„Es ist nicht der schicke Teil vom Rotherbaum, hinter unserem Haus fährt die Bahn, Lärmschutz gibt es nicht.“ Auch deshalb war die Miete erschwinglich. 2007 wechselte der Eigentümer. Alle drei Jahre flattern nun Mieterhöhungen ins Haus. Die Mieter zahlen 8 Euro pro Quadratmeter. Das liegt noch knapp unter dem Mietspiegel. „Aber es kann doch nicht sein, dass der Eigentümer noch nicht mal die dringendsten Reparaturen ausführt“, sagt Schwettscher.

Millionenschwerer Eigentümer

Dabei gehört das Haus einem Unternehmen, das millionenschwere Immobilienfonds auflegt, dem dänischen „Core Property Management“. Hinter Core Property steht ein dänisches Bankenkonsortium.

Das Management von Core Property gibt in einer Stellungnahme an, zu „versuchen, die Häuser in einem guten Zustand zu erhalten.“ Mit dem Haus, in dem die Schwettschers leben, gebe es „Probleme mit der Feuchtigkeit im Keller“, die das Unternehmen beheben wolle. Der Balkon sei in einem „angemessenen Zustand“.

Merkwürdig sind auch einige Rechnungen, die die Schwettschers von der Hausverwaltung erhielten und die CORRECTIV und dem Hamburger Abendblatt vorliegen Für die Wartung eines Fahrstuhls etwa, den es gar nicht gibt. Für Gartenarbeiten, die sie bezahlen sollten, obwohl das Haus keinen Garten hat. Die Hausverwaltung teilt auf Nachfrage mit, dass „keine Position Fahrstuhlkosten oder Gartenpflege aufgelistet oder abgerechnet worden ist.“

Wer in die Fonds investieren möchte, muss genügend Geld mitbringen: mindestens 100.000 Euro. „Die Anlegergesellschaft richtet sich an institutionelle Anleger und wohlhabende Investoren“, schreibt Core Property in einem Informationsschreiben für Investoren.

Den Fonds gehören zahlreiche Häuser in Hamburg. Auf der eigenen Webseite nennt Core Property die Adressen von mehr als 1.500 Wohnungen in Hamburg. Mit den Immobilien verspricht der Konzern den Anlegern Rendite. Und die erwirtschaftet der Konzern auch, indem er regelmäßig Mieten erhöht und bei Renovierungen spart.

Während der laufenden Bürgerrecherche „Wem gehört Hamburg?“ von CORRECTIV und dem Hamburger Abendblatt meldeten sich gleich mehrere Mieter mit Hinweisen zu 23 Häusern, die dem dänischen Immobilienunternehmen zuzurechnen sind. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben „in den letzten Jahren mehrere Häuser in Hamburg erworben“.

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Kaum erreichbar

Für die Mieter ist der Eigentümer nicht direkt erreichbar. Core Property unterhält in Hamburg nur eine repräsentative Adresse. „Wir haben keine eigenen Mitarbeiter in Deutschland“, teilt das Unternehmen mit. Drei verschiedene Hausverwaltungen kümmern sich um die Immobilien. „Bei unserer Hausverwaltung muss man schon hartnäckig sein, um die telefonisch zu erreichen“, sagt Doris Schwettscher.

Andere Mieter berichteten von ähnlichen Zuständen wie bei der Familie Schwettscher. Ein junges Paar lebt seit dem letzten Jahr in einer Wohnung von Core Property im Hamburger Stadtteil Hammerbrook. Pro Quadratmeter zahlen sie 14 Euro Miete. „Wir haben dauernd Stress mit der Hausverwaltung, weil die Wohnung komplett vernachlässigt wurde“, sagen die beiden. Sie wollen ungenannt bleiben.

In der Küche gebe es Schimmel, an der Wand feuchte Stellen. Die Hausverwaltung habe die Schäden zwar dokumentiert, dann aber trotz mehrfacher Aufforderungen bis Anfang Mai nichts unternommen. Core Property äußerte sich auf Nachfrage nicht dazu. „Die Hausverwaltung übernehmen lokale Firmen, aber alle Entscheidungen über Mietniveau und mögliche Renovierungen und Änderungen in den Mietverträgen trifft Core Property Management“, heißt es in einem Informationsschreiben über den Fonds für deutsche Immobilien.

Core Property stelle sicher, dass die „Mieten-Steuerung“ optimiert werden könne. Mit anderen Worten: die Mieten steigen.

Rendite für Rentner

Auch in der benachbarten Woltmanstraße 20 kaufte der dänische Fonds vor gut zehn Jahren ein marodes Haus. Allerdings unternahm der Eigentümer keine Erhaltungsmaßnahmen. Die „taz“ berichtete 2013, wie Mieter von heute auf morgen ihre Wohnungen verlassen mussten, weil ihr Haus angeblich einzustürzen drohte. Das denkmalgeschützte Gebäude wurde letztlich abgerissen. Gerade entsteht ein Neubau. Zu dem Fall äußerte sich Core Property auf Nachfrage nicht.

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Ein aktuelles Foto von der Woltmanstraße 20: Mittlerweile wurde ein Neubau hochgezogen. Das vorherige denkmalgeschützte Gebäude wurde komplett abgerissen.

CC BY 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode)

Florian Muhl

In dem Fonds, zu dem auch die Wohnung der Schwettschers zählt, haben auch zwei dänische Pensionskassen ihr Geld angelegt. Insgesamt verfügt der Fonds über 345 Millionen Euro, die auf dem Immobilienmarkt vermehrt werden sollen. Core Property spricht von „Langzeitinvestitionen“. Von den Renditen der Mietshäuser profitieren am Ende also auch Rentner.

Ob der Balkon der Schwettschers jemals repariert wird, weiß das Ehepaar nicht. Mittlerweile stellt Doris Schwettscher nur noch Blumen auf den Balkon. „Wir setzen uns da nicht mehr drauf, das ist uns zu gefährlich.“

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Die Wohnung ist ihe Heimat, sagt Rentnerin Angelika Kleist. Wie lange noch? Ihr Vermieter verlangt immer höhere Mieten.© Klaus Bodig

Wem gehört Hamburg?

„Diese Wohnung ist meine Heimat“

Seit Jahrzehnten kümmert sich die Rentnerin Angelika Kleist um ihre Wohnung, als wäre sie ihr Eigentum. Jetzt sagt sie: „Ich hoffe, ich sterbe, bevor ich mir die Miete nicht mehr leisten kann.“ Denn der Eigentümer schraubt die Miete immer weiter in die Höhe.

weiterlesen 8 Minuten

von Jonathan Sachse , Justus von Daniels , Margherita Bettoni

Im Januar kam der Brief. Angelika Kleist* hat auf das Schreiben gewartet und gleichzeitig gehofft, dass die Mieterhöhung dieses Jahr nicht so hoch ausfallen wird.

„Das geht schon seit Jahren so“, sagt die Rentnerin Angelika Kleist*. Die Stadt Hamburg veröffentlicht alle zwei Jahre einen neuen Mietenspiegel. Wenig später erhält die Mieterin eine Mieterhöhung. So steigen die Ausgaben für ihre 60qm-Altbauwohnung in Hoheluft. Die 76-jährige kommt jetzt an ihre finanziellen Grenzen.

Kleist lebt seit 41 Jahren in dieser Wohnung, die sie als ihre Heimat bezeichnet. Sie trägt einen Kurzhaarschnitt und eine silberne Brosche auf dem weinfarbenen Pullover. Die Wohnung ist eingerichtet in einer Mischung aus günstigen Ikea-Schränken, selbstgebauten Regalen und stilvollen alten Möbeln, die sie auf Flohmärkten gekauft hat. Ein Biedermeiersofa im Wohnzimmer. Ein Hängeschrank in der Küche. Eine liebevolle und überraschend harmonische Zusammenstellung.

Ihre Rente beträgt 1.190 Euro im Monat. Davon muss sie Miete, Telefon, ihre Monatsfahrkarte und Lebensmittel bezahlen. Das Problem: Die Miete frisst mittlerweile fast drei Viertel ihrer Rente auf. Jede Mieterhöhung fühlt sich für Kleist wie ein Countdown an: Wie lange kann ich die Miete für die Wohnung noch bezahlen? Wo soll ich hin?

2002 betrug ihre Miete 494 Euro, 2010 zahlte sie 550 Euro. 2018 sind es schon 739 Euro. Dazu kommen noch Ausgaben für Wasser und Strom. 812 Euro sind es insgesamt.

Mit dem Eigentümer kann sie anders als früher nicht über ihre Lage sprechen. Sie weiß gar nicht, wem die Wohnung mittlerweile gehört.

Jetzt sagt sie: „Ich hoffe, dass ich früh genug sterbe, bevor ich mir die Wohnung nicht mehr leisten kann.“

Mietanstieg trotz Mietpreisbremse

„Für manche Eigentümer ist der neue Mietspiegel wie ein fester Termin, um die Miete anzuziehen“, sagt Rolf Bosse. Er arbeitet als Rechtsanwalt für den Mieterverein zu Hamburg. Was die Rentnerin Kleist erlebt, betrifft viele Hamburger. Seit 2003 erhöhte sich die durchschnittliche Miete in Hamburg von 6,13 Euro pro Quadratmeter auf 8,44 Euro.

Diese Entwicklung sollte mit der Mietpreisbremse verlangsamt werden. Seit 2015 dürfen Mieter nur noch alle zwei Jahre ihre Miete an die Marktpreise anpassen, wenn der neue Mietenspiegel veröffentlicht wird oder wenn sie bestimmte Modernisierungen durchführen, an denen sich Mieter anteilig beteiligen müssen.

Tatsächlich verlangsamte sich der Mietanstieg seitdem kaum. Von 2015 bis 2017 stiegen die Mieten um 5,2 Prozent. In der Periode zuvor waren es 6,1 Prozent.

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Die Wohnung als Heimat

Als Kleist 1977 einzog, war die Wohnung heruntergekommen: In der Küche und im Bad gab es große Löcher in den Wänden. Die Fenster waren so marode, dass sie anfangs im Winter mit ihrem Dufflecoat im Wohnzimmer saß. Bei der Erstbesichtigung fragte sie der Verwalter sogar, ob sie die Wohnung in diesem Zustand denn wirklich nehmen wolle. Aber Kleist, die mit 35 Jahren noch nie ein eigenes Zuhause gehabt hatte, hatte sich in die Wohnung verliebt und dachte, das könne ein Nest für sie und ihren Sohn werden.

Lange Zeit suchte Kleist nach einer Heimat. Ihr Berliner Geburtshaus wurde im zweiten Weltkrieg zerbombt. Später lebte sie vier Jahre bei der Familie einer Freundin in Hamburg. So konnte sie Musik studieren. 1964 zog sie nach Bagdad und spielte zwei Jahre lang im staatlichen irakischen Symphonieorchester. Zurück in Hamburg unterrichtete sie bis zum Renteneintritt an der staatlichen Jugendmusikschule.

Als sie damals das erste Mal in der Wohnung im Stadtteil Hoheluft stand, wollte sie einfach ankommen. „Alle sprechen heutzutage von Heimat. Diese Wohnung ist meine Heimat, meine zweite Haut“, sagt sie heute.

Angst vor dem Brief

Sie zahlte die Renovierung aus eigener Tasche und beauftragte Handwerker, um die großen Löcher in den Wänden zu füllen und das Bad einzubauen. Sie tapezierte und strich die Wände. Von den anfänglich maroden Zuständen ist heute nichts mehr zu sehen.

„Ich habe so viel investiert, um diese Wohnung so schön einzurichten, ich gehe sorgsam mit ihr um und kümmere mich um alles“, sagt Kleist. Sie zahle seit 41 Jahren ihre Miete pünktlich. „Das ist doch auch Kapital“.

Vielen geht es wie Frau Kleist. Sie fürchten, dass die Mieterhöhungen kein Ende nehmen. Die Berechnung des Mietenspiegel müsse reformiert werden, sagt Bosse vom Mieterverein: „Es fließen nur Daten von Wohnungen ein, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben“. Der Mieterverein schlägt vor, den Zeitraum der berechneten Mieten auf zehn Jahre zu verlängern. Dann würden auch günstigere Mieten aus älteren Verträgen in die Berechnung einfließen.

Die Briefe mit den Mieterhöhungen machen ihr Angst. Sie fragt sich alle zwei Jahre, wie lange sie das noch aushalten kann. Im Jahr 2002 wechselte der Eigentümer. Sie zeigt die Rechnungen mit den Mieterhöhungen. „Es ist klar, dass der Besitzer seine gesetzliche Möglichkeiten zur Erhöhung erschöpft“, sagt Kleist.

Die Musiklehrerin hat sich schon umgeschaut, ob sie in eine kleine Wohnung ziehen soll. „Die kleinen Wohnungen sind heute so teuer wie meine Miete hier“, sagt sie. Bei den derzeitigen Preisen für Neuvermietungen müßte sie ganz aus der Stadt raus. „Das ist doch mein Viertel, wie soll ich denn mit 76 Jahren nochmal ganz woanders anfangen“ sagt Kleist, die in Hoheluft zu Hause ist.

Der Eigentümer kennt ihre Geschichte nicht. Vermutlich weiß der Vermieter nicht, was sie investiert hat. Ihre Hausverwaltung hat ihr bis heute nicht den Namen des Eigentümers genannt. Sie würde den neuen Eigentümer zu einem Kaffee in ihre Wohnung einladen und ihm ihre Geschichte erzählen.

*Angelika Kleist heißt anders. Ihren echten Namen wollte sie nicht veröffentlichen. Alle Angaben zu ihrer Person entsprechen aber der Realität.

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„Viva La Bernie“ Familien, Künstler und Handwerker wehren sich gemeinsam gegen die neuen Eigentümer.© Axel Martens

Wem gehört Hamburg?

Kampf um Altona

Die „Bernstorff 117“ im Hamburger Stadtteil Altona ist etwas Besonderes: eine Gemeinschaft aus Künstlern, Handwerkern und Bewohnern. „Fettes Brot” und Rocko Schamoni arbeiten hier. Die neuen Eigentümer sehen die Immobilie als Investment.

von Jonathan Sachse , Justus von Daniels

Sie hatten ihm geschrieben, er solle allein kommen. Ralf Gauger hat sich daran gehalten, nun sitzt er auf einer Seite eines langen Konferenztisches. Sie sind nicht alleine gekommen, sie sitzen zu viert auf der anderen Seite. Sie, das sind die neuen Besitzer des Orts, der für Gauger ein Zuhause ist.

Gauger wollte diesen Termin, wollte wissen, was der neue Eigentümer mit ihm und seinen Mitstreitern vorhat. Am Ende dieses Gespräches wird ihm klar sein, dass es nicht reicht, freundlich zu sein.

Bevor Gauger geht, fragt er noch einmal, warum er niemanden mitbringen durfte. „Sie sind ein einzelner Mieter mit einem einzelnen Mietvertrag“, war die schroffe Antwort.

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Sprecher der Bernstorff-Gemeinschaft: Ralf Gauger in seiner Werkstatt

David Königsmann

Sechs Monate nach dem Treffen sitzt Gauger in seinem Büro, in Zimmermannshose und Arbeitsschuhen. Hinter der Scheibe wird gesägt. „Die Eigentümer verstanden überhaupt nicht, was sie gekauft haben“, sagt Gauger.

Ein Bündnis aus Künstlern, Arbeitern und Bewohnern

Hinter dem Eingangstor mit dem selbstgemalten Schild „Viva La Bernie“ brodelt es. Die Mieter fürchten um ihre Existenz. Der Hinterhof in der Bernstorffstraße 117 in Altona ist nicht irgendein Hinterhof. Die Band „Fettes Brot“ hat ihr Studio hier, der Künstler und Schriftsteller Rocko Schamoni eine Werkstatt. Es ist eine gewachsene Gemeinschaft von über 100 Menschen. Handwerker, die Kleinbetriebe führen, Künstler, die Ateliers haben und Bewohner, Familien.

Altmieter gegen Neuinvestoren: ein Konflikt, der sich gerade in vielen deutschen Städten abspielt. In der Bernstorffstraße 117 geht es nicht nur um höhere Mieten, sondern auch um die Identität der Menschen: dürfen sie nur der einzelne Mieter sein, als der sie im Vertrag stehen, oder können sie auch eine Gemeinschaft sein, als die sie sich seit Jahrzehnten fühlen? 

Rocko Schamoni, der jetzt auch um seine Werkstatt fürchtet, sagt: „Die Frage ist, ob man dem Druck des Geldes standhalten kann. Denn dieser Druck wird immer höher“.

Als Gauger von dem Treffen mit den neuen Eigentümern erzählt, klopft Matthias Strelow von außen ans Fenster. „Ich zeig Euch mal den Hof“, sagt er.

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Blick auf den Hinterhof der Bernstorffstraße 117

David Königsmann

„Das ist doch echt ungeil“. Strelow steht neben einer alten Pferderampe. Die Gebäude beherbergten ursprünglich Pferdeställe für die Straßenbahn. Er hat halblange, silbergraue Haare und trägt eine dunkelblaue Jacke, die nach Tabak riecht. Am Freitag fliegt er nach Indien, jetzt zeigt er erstmal seine Praxis.

Über die leicht ansteigende Rampe, einen kleinen Steg und eine enge Wendeltreppe geht es zu den Räumen, in denen Strelow als Homöopath arbeitet. Helles Licht fällt durch die Dachluken. Alles selbst ausgebaut. „Der alte Eigentümer hat gesagt, macht mal und hat uns die Miete nicht weiter erhöht. Im Gegenzug haben wir ihm den Bau instand gehalten“, erzählt Strelow.

Mit „ungeil“ spielt er auf den Konflikt mit dem neuen Eigentümer an: „Jetzt geht es um unsere Existenz“, sagt Strelow und erzählt, das sein Gewerbemietvertrag gerade ausläuft. Der neue Eigentümer bietet nun einen Vertrag für vier Jahre zu einer deutlich höheren Miete an. Bisher zahlte Strelow drei Euro, jetzt soll die Miete auf sieben Euro steigen und dann jedes Jahr um 1,50 Euro auf zehn Euro. Die Mietkosten des bekannten Homöopathen würden sich so mehr als verdreifachen.

Unsicherheit bei den Mietern

Ralf Gauger ist der größte Mieter auf dem Hof. Seit 25 Jahren führt er einen Baubetrieb mit 20 Angestellten. „Ich kenne das Baugeschäft in der Stadt, baue auch Dächer aus, die dann später für 8.000 Euro pro Quadratmeter verkauft werden.“ Er tunkt den Teebeutel mit schwarzem Tee in seine Tasse. „Als ich vor den neuen Eigentümern saß, habe ich viermal erwähnt, dass wir uns als feste Gemeinschaft sehen. Wir wollten wissen, ob wir hier eine Zukunft haben.“ Eine konkrete Antwort habe ihm der neue Eigentümer nicht gegeben. „Der sieht nur Excel-Tabellen. Das Wort Gemeinschaft kommt da nicht vor.“

Der alte Eigentümer, ein Hamburger Geschäftsmann, sei anders gewesen. Er hat viel laufen lassen, Mieten nie erhöht. So konnte hier ein Biotop wachsen. Im Sommer hängen Girlanden im Hof, dann wird gefeiert. Aus seinem Bürofenster sieht Gauger die Werkstatt von Rocko Schamoni. Der Musiker und Schriftsteller („Dorfpunks“) hat eine eigene Töpferwerkstatt. Er ist zwar gerade auf Tour, schreibt aber per Email, dass er für seine keramischen Arbeiten keinen besseren Platz finden könne, „den ich mir darüber hinaus auch noch leisten kann, in direkter Nachbarschaft zu Freunden und Leuten, deren Arbeit ich schätze.“

Rocko Sharmoni

Rocko Schamoni ist gelernter Töpfer. Seinem alten Beruf geht er in der Bernstorffstraße nach.

Dorle Bahlburg

Gauger ärgert, dass der alte Eigentümer im Juli letzten Jahres so schnell verkauft habe. „Wir hätten gerne mitgeboten, aber uns wurde damals nichts von dem Verkauf gesagt.“ Der neue Eigentümer war schneller. Seitdem kommen nur noch Briefe der neuen Hausverwaltung oder ihrer Anwälte. Auch wenn der Homöopath Strelow bleibt, werden andere wegen der Mieterhöhungen wohl ausziehen. Sie können sich ein Atelier oder die Werkstatt zu Marktpreisen nicht leisten.

Mehreren Bewohnern wurde zudem eine Kündigung angedroht, weil ihre Gebäude offiziell nur als Gewerbeeinheiten gelten. Der Druck des Geldes, sagt Schamoni, zerstöre die Innenstädte, „bis nichts mehr von den alten gewachsenen menschlichen und letztlich auch architektonischen Strukturen erhalten ist“.

Am schlimmsten sei die Unsicherheit darüber, was aus dem Areal werden soll. 

Treffen mit den Investoren

Anfang März in Berlin. Im Café des Fünf-Sterne Hotels Waldorf Astoria sitzt Christoph Reschke und trinkt Ingwer-Tee. Vor ihm liegt ausgedruckt die Email mit der Gesprächsanfrage. Man hört ihm seine Hamburger Herkunft an, er ist in der Hansestadt aufgewachsen. Ihm gegenüber sitzt Alexander Möll. Reschke und Möll, die neuen Eigentümer der Bernstorffstraße 117.

Sie sind die Deutschland-Chefs von Hines, einem weltweit tätigen Immobilienunternehmen aus den USA. In Berlin hat Hines das Sony Center, den Alexanderplatz oder ein Gebäude am Pariser Platz entwickelt.

Als die Mieter die Namen der neuen Eigentümer googelten, bekamen sie es mit der Angst zu tun. Hat sie ein Immobilien-Hai aufgekauft?

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„Wir haben das rein privat gekauft“, versichert Christoph Reschke. „Mit Hines hat das nichts zu tun. Uns hat die Mikro- und Makrolage sehr gut gefallen“. Reschke und Möll gründeten die AC Immobilieninvest GmbH. Über die Firma kauften sie das Grundstück.

Wussten die beiden, worauf sie sich einlassen? „Es ist uns gesagt worden, dass es eine intakte Gemeinschaft ist, die schon sehr viele Jahre dort nicht nur arbeitet und wohnt, sondern auch zum Teil befreundet ist. Das haben wir bei der ersten Besichtigung noch klarer wahrgenommen.“ Damals hatten Gauger und die anderen Mieter Schilder aufgestellt, dass sie sich gegen einen Ausverkauf des Hofes wehren.

Auch an das Einzelgespräch mit Gauger erinnern sie sich gut. Sie sehen keinen Anlass, die Mieter als Gemeinschaft zu sehen: „Das sind zwei verschiedene Welten. Unsere Vertragspartner sind die einzelnen Mieter. So werden wir das auch weiterhin halten.“ Konkret bedeutet das, dass sie mit den Mietern jeweils Verträge neu verhandeln und „Sanierungsrückstände aufholen“, wie es Möll ausdrückt. Im Klartext: Die Mieten werden steigen.

Ein Luxusumbau sei rechtlich nicht möglich, und einen schnellen Verkauf planen sie nach eigener Aussage auch nicht. „Wenn sich ein konkreter Plan entwickeln würde und sich eine mittlere oder größere Maßnahme ergeben sollte, wird das auch vorher kommuniziert.“

Die Mieter wehren sich

Mittlerweile beschäftigt sich auch die Politik mit dem Grundstück. Der Bezirk Altona hat einen Beschluss gefasst. Für das Gebiet rund um die Bernstorffstraße soll eine „Städtebauliche Erhaltungsverordnung“ eingeleitet werden. Geht diese durch, muss der „Milieucharakter“ erhalten bleiben. Jede größere Änderung müssten die Eigentümer erst vom Bezirk genehmigen lassen.

Die „Bernstorff 117“ ist ein Stück Identität, nicht nur für Rocko Schamoni, die Bands, die Handwerker, die Bewohner. Auch für Altona. Auf einer Facebook-Seite gibt es über 1.500 Unterstützer, darunter der Künstler Heinz Strunk. Der Widerstand ist da, „VivaLaBernie“ ist längst Symbol im Kampf um Viertel wie Altona.

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Bei einem Hoffest im vergangenen Jahr warben die Mieter bei Nachbarn um Spenden, um juristische Auseinandersetzungen zu finanzieren.

Axel Martens

Aber wie lange haben sie Anspruch darauf, dass das so weiter geht? Der alte Vermieter war ein Glücksfall für sie. Andererseits ist es ein Hinterhof, der nunmal verkauft wurde. Bäumen sich die Bernstorff-Bewohner gegen das Unabwendbare auf? Gauger selbst erzählt, dass in Altona praktisch jede Woche Geschäftsleute auf Höfen auftauchen und fragen: „Wollt Ihr verkaufen?“

Für Gauger ist es eine gesellschaftliche Frage: „Menschen haben ein Recht auf Wohnen und ein soziales Umfeld. Das sollte höher stehen als die Gewinninteressen einzelner.“ Er fordert von der Politik einen stärkeren Schutz der Milieustruktur und von Eigentümern mehr Bereitschaft zu verstehen, in welchem sozialen Umfeld sie investieren.

Die Mieter haben deshalb einen neuen Plan gefasst: Anfang dieser Woche haben sie den beiden Eigentümern ein Kaufangebot geschickt. Sie bieten mehrere Millionen Euro. Ihre Gemeinschaft ist ihnen viel wert.

Als neue Eigentümer wollen sie darauf antworten, sagt Alexander Möll: „Das gehört sich schon, wenn sich jemand die Mühe macht.“

Wem gehört Hamburg?

Wir wollen gemeinsam mit den Mietern den Hamburger Wohnungsmarkt transparenter machen. Im CrowdNewsroom recherchieren Journalisten und Bürger seit April gemeinsam die Eigentümerstrukturen. Je mehr Menschen auf wem-gehoert-hamburg.de ihren Eigentümer mitteilen, desto aussagekräftiger werden die Rechercheergebnisse. Wir wollen eine Debatte anstoßen: welchen Schaden die fehlende Transparenz auf dem deutschen Immobilienmarkt anrichtet und ob sie noch zeitgemäß ist. 

Dieses Projekt ist eine Kooperation zwischen CORRECTIV, dem Hamburger Abendblatt, dem Mieterverein zu Hamburg und weiteren Partnern in Hamburg wie dem Studentenmagazin FINK oder dem Obdachlosenmagazin Hinz&Kunzt. Für Rückfragen sind wir hier erreichbar: hamburg (at) correctiv.org

Eine typisches Straßenbild in Hamburg: Altbauwohnungen reihen sich aneinander. Dicht besiedelt und heiß begehrt.© CORRECTIV

Wem gehört Hamburg?

Über dem Limit

Fast jeder dritte Mieter in Hamburg dürfte von einer Mieterhöhung betroffen sein. Einige Vermieter schlagen mehr als die erlaubten 15 Prozent auf.

von Jonathan Sachse , Justus von Daniels

Zwei Tage vor Weihnachten bekam Christian Siems* von seinem Vermieter eine besondere Überraschung zugeschickt: Seine Miete werde von mehr als 330 Euro auf rund 410 Euro erhöht, schrieb die Hausverwaltung. Grund sei der aktualisierte Mietspiegel. Seit einem Eigentümerwechsel vor einem Jahr ist dies nicht die erste Mieterhöhung für ihn. Ihm wurde sogar schon eine Prämie angeboten, dass er auszieht. Für Siems ist das Maß voll.

Bis zu 200.000 Haushalte in Hamburg dürften in den letzten drei Monaten eine Mieterhöhung erhalten haben, schätzt der Mieterverein zu Hamburg. Im Dezember 2017 wurde der neue Mietspiegel veröffentlicht.

Vermieter dürfen Mietpreise, die bisher unter dem Durchschnitt des Mietspiegels liegen, ohne weitere Begründung bis zu 15 Prozent erhöhen. Nach Angaben des Mietervereins könnten Vermieter bei rund einem Drittel aller Hamburger Mietwohnungen die Mieten hochsetzen. Und einige sogar über das gesetzliche Maximum hinaus. Die Mieter bemerken das oft nicht, weil nicht alle den Prozentsatz ausrechnen. Vermieter spekulieren darauf, dass die sich die einzelnen Mieter nicht wehren. Sie können den übertriebenen Mietsteigerungen aber widersprechen.

Bei Christian Siems schlägt die Hausverwaltung sogar mehr als 20 Prozent drauf – deutlich über der Kappungsgrenze von 15 Prozent. Und er ist nicht der einzige. In mindestens zwei weiteren Fällen haben seine Nachbarn das gleiche Schreiben erhalten. Auch in diesen Briefen kündigt die Hausverwaltung eine Mieterhöhung an, die über das Erlaubte hinaus geht.

„Viele Vermieter halten sich nicht an die Kappungsgrenze“, sagt Britta Schön, Mietrechtsexpertin der Verbraucherorganisation Finanztip. Im Dezember hat die Stadtentwicklungsbehörde den neuen Mietspiegel veröffentlicht. Dieser wird alle zwei Jahre neu ermittelt. Dort legen Vertreter der Immobilienwirtschaft und der Mieterverbände gemeinsam mit der Behörde fest, an welchen Miethöhen sich Mieter und Vermieter orientieren können.

In den letzten zwei Jahren ist die Miete durchschnittlich um 5,2 Prozent im Vergleich zum letzten Mietspiegel gestiegen, sagt die Rechtsanwältin Britta Schön von Finanztip. Wohnlagen werden dabei unterschiedlich eingestuft: es gibt „normale“ und „gute“ Wohnlagen. Im letzten Jahr wurden sechs Prozent aller Wohnlagen in Hamburg von normal zu gut hochgestuft. Das betrifft Mieter, die ihre Mieten eng kalkuliert haben und nun automatisch in eine höhere Preiskategorie rutschen.

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Seit Juli 2015 gilt in Hamburg die Mietpreisbremse. Dennoch steigen die Preise weiter.

Die Wohnung von Siems am Rande von Eppendorf ist im Mietspiegel der Wohnlage „normal“ zugeordnet. Sie ist mit rund 50 Quadratmetern nicht sehr groß und war recht günstig, als er sie vor mehr als 15 Jahren anmietete. Der Eigentümer, ein Hamburger Kaufmann, habe die Miete nie erhöht. „Der hatte das Herz auf dem rechten Fleck“, sagt Siems. Letztes Jahr wurde die Wohnung dann verkauft. Seitdem tritt eine Hausverwaltung als Vermieter auf und nutzt jede Möglichkeit, die Miete nach oben zu treiben. „Mit der neuen Vermietung haben wir nur noch über den Briefkasten Kontakt.“

Für Christian Siems war die unerlaubte Mieterhöhung nicht der einzige Brief von seinem neuen Vermieter. Ein paar Wochen später kündigte die Hausverwaltung an, dass das Haus modernisiert werde. Unter anderem sollte die Fassade gedämmt werden. Zusammen mit der Mietspiegelerhöhung würde seine Miete damit sogar auf rund 600 Euro steigen, das wäre fast doppelt soviel im Vergleich zu dem, was er derzeit noch an Miete zahlt.

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Die Hausverwaltung bot ihm und anderen Mietern sogar an, jeweils 7.500 Euro als Umzugsprämie zu zahlen, wenn sie ausziehen würden.

Wer der Eigentümer ist, für den die Hausverwaltung handelt, ist dem Altmieter Siems nicht klar. Die Hausverwaltung schreibt ihm im Namen einer Firma, die die Adresse seines Hauses im Namen führt. Nach Recherchen von CORRECTIV gehört diese Firma wiederum zu demselben Konzern, der die Hausverwaltung führt.

Siems könnte die Mieterhöhung aufgrund der geringen Grundmiete und der kleinen Wohnung noch aushalten. Er hat nun den Mieterverein zu Hamburg eingeschaltet, um sich gegen die überhöhten Forderungen seiner Hausverwaltung zu wehren.

Seine Nachbarn bekommen den Einfluss der neuen Eigentümer bereits ganz unmittelbar zu spüren. Vergangene Woche wurden im gemieteten Garten Pflanzen aus den Beeten weggerissen. „Ohne Vorankündigung“, sagt eine Mieterin. Bald könnte im Garten ein Baugerüst stehen. Die betroffenen Mieter schließen sich jetzt zusammen, um sich gegen die Maßnahmen des Vermieters zu wehren.

*Name von der Redaktion geändert

[Anmerkung 6.3.: In einer ursprünglichen Version des Artikels hieß es, Herr Siems hätte einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Richtig ist, dass er den Mieterverein zu Hamburg kontaktierte und darüber eine Rechtsberatung in Anspruch genommen hat.]

 

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Veranstaltungen 

Im Rahmen einer Reihe von Infoveranstaltungen gemeinsam mit dem Mieterverein zu Hamburg im März und April wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Dabei erfahren Sie, warum Mieter ihre Eigentümer kennen sollten und wie Sie die Namen herausfinden. Zur besseren Planung bitten wir um eine kostenlose Anmeldung.

Ein etwas anrüchiger Doppelpass: zwei Bremer Staatsanwälte schanzten dem eigenen Verein Justizspenden zu.© Collage von Ivo Mayr

Spendengerichte

Bremen: Staatsanwälte verteilen Bußgelder an eigenen Sportverein

Beamte der Bremer Staatsanwaltschaft schanzten ihren eigenen Sportvereinen Spendengelder aus der Justiz zu. Andere Vereine erhalten fast nichts. Der Bremer Senat prüft jetzt die Praxis. Eine Recherche in Kooperation mit dem Weser-Kurier.

weiterlesen 8 Minuten

von Jonathan Sachse , Justus von Daniels , Frederik Richter

Zwei Beamte der Bremer Staatsanwaltschaft haben nach einer gemeinsamen Recherche von CORRECTIV und dem Weser Kurier über Jahre Spendengelder in fünfstelliger Höhe an zwei Sportvereine verteilt, mit denen sie selbst verbunden sind. Die Staatsanwaltschaft Bremen bezeichnet die Spenden selbst als „auffällig“. Sie hat den Bremer Senat jetzt um eine Prüfung der Zuwendungspraxis gebeten.

Bei den Geldern handelt es sich um Bußgelder aus Strafverfahren, die die Justiz gegen Zahlung einer Geldstrafe durch den Angeklagten einstellt. Die Gelder fließen entweder in die Staatskasse, oder Richter und Staatsanwälte verteilen sie an Einrichtungen wie zum Beispiel Opferhilfen oder sozial tätige Vereine. Die Praxis steht wegen fehlender Transparenz und Fällen von Vetternwirtschaft in anderen Bundesländern schon länger in der Kritik.

Die beiden Amtsanwälte, die bei der Staatsanwaltschaft Bremen arbeiten, verteilten nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2009 und 2016 insgesamt über 50.000 Euro an ihren eigenen Fußballverein. Der Verein FC Union 60 erhielt etwa 26.000 Euro und der Verein SG Marßel etwa 28.700 Euro.

Das erinnert an einen früheren Fall in München: dort spendeten 2014 Richter an einen Verein, der Ausgrabungen in Ägypten unterstützte. Unter den Vereinsvorständen fanden sich auch Richter. Insgesamt erhielten die beiden Bremer Vereine ab 2007 Spenden in Höhe von etwa 79.000 Euro.

Amtsanwälte sind Staatsanwälte, die normalerweise mit kleinen Delikten wie Diebstahl oder Verkehrsstraftaten befasst sind. Bei solchen Vergehen wird in der Regel kein Gerichtsverfahren eingeleitet. Stattdessen zahlt der Übeltäter ein Bußgeld.

Die beiden Bremer Amtsanwälte entschieden jedes Jahr in tausenden Strafverfahren über diese Bußgelder. Die beiden Beamten wiesen nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft davon nur etwa 10-12 Einzelspenden pro Jahr ihren eigenen Vereinen zu.

Also nur einen kleinen Teil der Gelder, die sie verteilen konnten. Verlierer sind allerdings die Sportvereine und gemeinnützigen Einrichtungen, die keine Justizbeamten zu ihren Unterstützern zählen können.

Ein klarer Fall

„Die Zuweisungen sind auffällig, weil es eine gewisse Nähe zum Zuweisungsempfänger gibt“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen. „Von außen betrachtet kann das anrüchig erscheinen.“

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CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unser Ziel ist eine aufgeklärte Gesellschaft. Denn nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auf demokratischem Weg Probleme lösen und Verbesserungen herbeiführen. Diese Recherche wurde mit der Unterstützung unserer Fördermitglieder realisiert. Jetzt spenden!

Fünf weitere Bremer Sportvereine erhielten von der Bremer Justiz Spenden, allerdings jeweils nur drei- bis vierstellige Beträge.

„Wir fanden das Verhalten auffällig und haben das daher dem Justizsenat zur Kenntnisnahme weitergeleitet und um eine Prüfung der Zuwendungspraxis gebeten“, sagte Oberstaatsanwalt Passade.

Beim Sportverein SG Marßel ist der Fall klar: der Amtsanwalt ist nach eigenen Angaben seit 40 Jahren Mitglied in dem Verein. „Der Verein arbeitet viel in der Integration, es gibt dort viele Ausländer und sozial Schwache. Ich habe denen Geld gegegeben, weil ich weiß, was die machen“, sagte der Beamte.

Auf Spenden angewiesen

Werner Müller, ein ehemaliger Vorsitzender des Vereins SG Marßel bestätigte die Spenden der Justiz. Der Verein sei auf die Zuwendungen angewiesen, weil die Beiträge der Vereinsmitglieder nicht ausreichen. „Die Beiträge, so sie denn gezahlt werden, können nur einen Teil Ausgaben abdecken.“ Deswegen habe man sich bei der Justiz in entsprechende Listen eintragen lassen. Den Amtsanwalt, der im Verein Mitglied ist, habe der Verein aber nicht mit der Bitte um Spenden angesprochen.

Der Verein Union 60, gelegen ganz in der Nähe des Weserstadions, distanziert sich von dem betreffenden Amtsanwalt.

Dieser habe in dem Verein keine Position und sei auch nicht Mitglied, schreibt der Vereinsvorsitzende Axel Viereck in einer Stellungnahme. Und weiter: „Ich kenne (den Amtsanwalt) durch seine sportlichen Aktivitäten in einer auf unserer Sportanlage spielenden Freizeitgruppe“, schreibt Viereck.

Bremen prüft jetzt

Noch vor wenigen Monaten war der Amtsanwalt jedoch als Kontakt für Sponsoren und Anzeigen in der Vereinszeitschrift angegeben. Diese Angabe sei ein Fehler gewesen, schreibt Viereck, der inzwischen korrigiert sei. Nach Informationen von CORRECTIV war der Amtsanwalt zudem Ende der 2000er Jahre Betreuer einer Jugendmannschaft des Vereins. 2012 vertrat er den Verein auf einer Reise nach Südafrika. Der Beamte wollte sich zu den Spenden nicht äußern.

Der Bremer Senator für Justiz und Verfassung prüft jetzt jedenfalls auf Bitte der Staatsanwaltschaft die Vorgänge. Und zwar nicht nur die Spenden an die beiden Sportvereine SG Marßel und Union 60. Sondern auch, ob die Zuwendungspraxis der Justiz jetzt geändert werden muss.

Blick in eine CrowdNewsroom-Besprechung: Die Entwicklung der Software begann bereits im Jahr 2014.© Ivo Mayr / Correctiv

Wem gehört Hamburg?

CORRECTIV startet weitere CrowdNewsroom-Recherche

Unser CrowdNewsroom will den Journalismus den Bürgern öffnen. Heute ist der Auftakt zu unserem dritten Projekt auf der Plattform: Wir wollen herausfinden, wem die Mietwohnungen in Hamburg gehören.

von Jonathan Sachse , Justus von Daniels , Margherita Bettoni

CORRECTIV will den Journalismus stärken. Ein Weg zu diesem Ziel: den Journalismus zu öffnen. Unsere Gesellschaft ist stärker, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Informationen beschaffen können, wenn sie das Handeln von Behörden und Firmen überprüfen können. Wir glauben daran, dass jeder als Journalist arbeiten kann, solange er oder sie die Methoden dahinter vermittelt bekommt.

Deswegen arbeiten wir seit drei Jahren an der Software CrowdNewsroom: eine Plattform, auf der Journalisten und Bürger gemeinsam recherchieren können. Wir verstehen die Plattform als eine Art virtuelle Redaktion, ein geschützter Raum, in der wir gemeinsam große Recherchen angehen. Wir möchten mit dem CrowdNewsroom wieder mehr Menschen für Journalismus begeistern.

Für das dritte Projekt mit dem CrowdNewsroom, das heute beginnt, haben wir eines der drängendsten Probleme unserer Zeit ausgewählt: die hohen Mietpreise. In den meisten Städten Deutschlands steigen die Mieten seit einigen Jahren rasant an. In einigen Städten können einfache Familien keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.

Die Öffentlichkeit hat dabei keinen Überblick, wem das Wohneigentum gehört. Der Wohnungsmarkt ist intransparent.

Vielen Mietern ist nicht bekannt, wem die eigene Wohnung gehört. Nicht selten taucht im Mietvertrag nicht der wahre Eigentümer als Vermieter auf.

Das wollen wir ändern und starten zusammen mit dem „Hamburger Abendblatt“ und dem Hamburger Mieterverein das Projekt „Wem gehört Hamburg?“.

Mit Hilfe des CrowdNewsroom recherchieren wir gemeinsam mit den Mietern Hamburgs. Gemeinsam wollen wir mehr über die Eigentümer erfahren. Wir möchten aufdecken, wer von der Intransparenz im Immobilienmarkt profitiert.

Das Projekt findet in zwei Phasen statt: heute beginnen wir unsere Kampagne, mit der wir die Mieter zur Mitarbeit aufrufen. Im April findet dann die eigentliche Recherche statt: die Mieter können die nötigen Daten zusammen tragen. Anschließend werten wir die Ergebnisse aus.

In den kommenden Wochen berichten wir gemeinsam mit dem „Hamburger Abendblatt“ regelmäßig über den Wohnungsmarkt in Hamburg. Wir verlegen einen Teil unserer Redaktion dafür ins Herz von Hamburg, in ein Café in St. Pauli. Wir organisieren Gespräche mit Mietern, Stadtexperten und Politikern. Zusammen mit dem Mieterverein werden wir für Mieter Veranstaltungen anbieten, auf denen sie mehr über ihre Eigentümer erfahren können.

Diese Recherche über den Hamburger Wohnungsmarkt ist wie so viele Recherchen für eine Redaktion alleine nicht zu stemmen. Deswegen setzen wir auf Kooperationen: für das Aufdecken von strukturellen Missständen sind viele Daten und Hinweise notwendig.  

Der Journalismus braucht dafür neue, kollaborative Tools, mit denen viele Menschen an unterschiedlichen Standorten zusammenarbeiten. Das wollen wir mit dem CrowdNewsroom möglich machen.

Das Projekt wem-gehoert-hamburg.de ist dabei der dritte Versuch dieser Art.

Der Auftakt: Sparkassen durchleuchten

Ein Lineal wird unter ein Sparkassen Logo gehalten

Hunderte Leser haben im CrowdNewsroom die wirtschaftliche Lage der Sparkassen ausgemessen

Ivo Mayr

Im November 2015 haben wir den CrowdNewsroom mit einer aufwändigen Recherche zu den Sparkassen ins Leben gerufen. Mehr als 800 Bürger meldeten sich im CrowdNewsroom an. Sie halfen bei der Analyse von Jahresabschlüssen, fotografierten Gebührenlisten und fragten Spendenlisten bei ihrer Sparkasse an. So sammelten wir gemeinsam Informationen über faule Kredite, Vorstandsgehälter und überhöhte Dispozinsen. Die daraus entstandenen Geschichten streckten sich über Monate, erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und zahlreichen Lokalzeitungen.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus!

Wir recherchieren für die Gesellschaft – aber auch mit der Gesellschaft. Diese Recherche ist nur mit Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern möglich, die uns beim Sammeln der Daten unterstützen oder unsere Arbeit mit einem finanziellen Beitrag fördern. Jetzt spenden!

Die Sparkassen reagierten empört auf diese neue Art der journalistischen Recherche. Sie entwarfen eine Gegenkampagne. In einer Grundsatzrede appellierte der damalige Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon im April 2016 an die Vorstände der mehr als 400 öffentlichen-rechtlichen Kreditinstitute. „Ich halte es nicht für richtig, Gehälter und Pensionen Einzelner auf dem offenen Markt zu handeln“, sagte Fahrenschon.

Am Ende deckten Bürger und Journalisten gemeinsam Interessenkonflikte auf: wenn zum Beispiel Sparkassen-Vorstände Spenden an örtliche Vereine verteilen, in denen sie selber aktiv sind. Unsere Recherchen zeigten, dass sieben Sparkassenvorstände in Nordrhein-Westfalen gegen Richtlinien für Bonuszahlungen verstießen.

Die Aufbereitung ermöglichte Lokaljournalisten einen Vergleich ihrer örtlichen Sparkasse mit anderen, und damit eine bessere Einordnung: zum Beispiel der Höhe der faulen Kredite. Diese kann Hinweise liefern, dass das Risikomanagement einer Sparkasse nicht funktioniert oder dass Kredite an Freunde der Politiker im Aufsichtsrat vergeben werden.

Zweites Projekt: Unterrichtsausfall erfassen

Zeichnung von Schülern, die im Klassenraum toben. Im Hintergrund läuft ein Fernseher.

Ein typisches Bild in NRW-Schulen: Der geplante Unterricht fällt aus, in der Vertretungsstunde läuft der Fernseher.

Charlotte Hintzmann

Anfang 2017 starteten wir den Unterrichtsausfall-Check in NRW und damit das zweite Projekt im CrowdNewsroom. Wir haben uns gefragt, wie viel Unterricht fällt in unseren Schulen aus? Und damit verbunden: Wie groß ist der Lehrermangel tatsächlich?

Einen Monat lang haben wir den Unterrichtsausfall in Dortmund erfasst. Über 500 Eltern, Lehrer und Schüler trugen im CrowdNewsroom ein, welche Stunden an ihrer Schule ausfielen.

Das Ergebnis: Das Problem ist größer, als es die Behörden in dem größten Bundesland Deutschlands in ihren Statistiken ausweisen. Vier von zehn Stunden, die nicht planmäßig unterrichtet werden, fallen ersatzlos aus. Das sind doppelt so viele, wie eine Stichprobe des Schulministeriums ergab.

Auch bei dieser CrowdNewsroom-Recherche arbeiteten wir mit Partnern zusammen. Mit den „Ruhrnachrichten“ berichteten wir fortlaufend über das Projekt. Schülerzeitungen organisierten die Datensammlung an der eigenen Schule und schrieben Artikel über die Lage an ihrer Schule. Bildung wurde zum großen Wahlkampfthema in NRW. Die Opposition am Düsseldorfer Landtag griff die Recherche auf, stellte über 50 kleine Anfragen zum Schulausfall.

Auf dritte Recherche folgt Ausbau 

Auch das Projekt „Wem gehört Hamburg?“ ist nur ein Zwischenschritt in der Entwicklung des CrowdNewsrooms. In Zukunft soll die Plattform allen Redaktionen offen stehen, damit sie solche Recherchen gemeinsam mit ihren Lesern umsetzen können.

Aber jetzt konzentrieren wir uns die Recherche zum Wohnungsmarkt. Wichtig ist, das viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen: je mehr sich beteiligen, desto mehr Schlüsse über den Immobilienmarkt lassen sich ziehen. Mit einem Klick auf das Bild geht es zu unserer Projektseite. Wir würden uns freuen, wenn dieser Link viele Hamburger erreicht.

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