Spendengerichte

Welche Beträge stehen in der Datenbank?

Hier erklären wir Euch, welche Daten wir aus welchem Bundesland erhalten und in unsere Datenbank integriert haben. Die Erfassung der Zuweisungen ist in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich. Die Datenlage ist deswegen unterschiedlich tief und vollständig.

von Belinda Grasnick

Hier erklären wir Euch, welche Daten wir aus welchem Bundesland erhalten und in unsere Datenbank integriert haben. Die Erfassung der Zuweisungen ist in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich. Die Datenlage ist deswegen unterschiedlich tief und vollständig.

[Bitte die Updates beachten: Wir aktualisieren diesen Artikel, sobald wir neue Daten bekommen haben.]

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg werden die Daten zu den Geldauflagen bisher nicht richtig erfasst. Deshalb liegen uns aus den vergangenen Jahren bisher nur die drei höchsten Zuweisungen vor. Ab dem Jahr 2015 sollen nun ausführlichere Listen geführt werden. Wir sind gespannt, ob wir bald mehr Daten erhalten.

Bayern

Bayern führt die Listen der Geldauflagenzuweisungen relativ zuverlässig und hat uns diese bisher auch überlassen. Aus dem Jahr 2014 fehlen uns bisher die Daten; nur das Oberlandesgericht Bamberg hat uns bisher die aktuelle Liste zugeschickt. Ein Grundproblem in Bayern: Die Vereine melden der Justiz, wie viel Geld sie bekommen haben. Ob die Summe stimmt, wird aber nicht kontrolliert. Es fehlen noch für mehrere Jahre die Daten, die direkt über die Landgerichte abgewickelt wurden. Ein Detail: Am Landgericht München 2 sollen die Beträge aus dem Jahr 2012 aufgrund eines „technischen Fehlers“ verloren gegangen sein.

Berlin

Berlin hat neben den Zuweisungen vom Oberlandesgericht auch einen Sammelfonds eingerichtet, aus dem Geldauflagen an gemeinnützige Organisationen zu bestimmten Zwecken überwiesen werden. Beide Datensätze sind Teil der Datenbank.

Brandenburg

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat eine Aufstellung über die Geldauflagen. Gemeinnützige Einrichtungen können sich in eine Liste eintragen, um Gelder zu empfangen. Sehr häufig erhalten aber auch nicht auf der Liste eingetragene Organisationen Geldauflagen. Bis 2013 haben wir die Listen erhalten, die Daten aus dem Jahr 2014 fehlen bisher. In Brandenburg werden grundsätzliche keine Geldzuweisungen unter 1.000 Euro erfasst und nur die Gesamtsumme gespeichert.

Bremen

In Bremen enthält die Tabelle alle Zuweisungen aus den Jahren 2007 bis 2013. Auf die aktuelle Liste aus dem Jahr 2014 warten wir noch.

Hamburg

Hamburg hat einen Sammelfonds eingerichtet, um die Geldauflagen an gemeinnützige Organisationen zu verteilen. Die Liste wird am Oberlandesgericht geführt. Uns liegen alle aktuellen Daten vor. Auch hier können Richter den Sammelfonds umgehen und Geld direkt überweisen. Beide Zuweisungs-Wege sind in der Datenbank erfasst.

Hessen

In Hessen ist die Informationsbeschaffung zu den Geldauflagen sehr schwierig. Lange haben wir vom Justizministerium nur die Datensätze aus den Jahren 2007 bis 2011 erhalten. Im Dezember 2015 konnten wir ein großes Update hinzufügen. Seitdem stehen auch die Daten für die Jahre 2012 bis 2014 zur Verfügung. Es können über 65 Millionen Euro durchsucht werden.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern werden die Daten über die Geldauflagen am Oberlandesgericht Rostock gesammelt. Aus den Jahren 2011 bis 2013 haben wir die kompletten Datensätze erhalten; von den Jahren 2007 bis 2010 sowie 2014 liegen uns bisher nur die Top Ten der Zuweisungsempfänger vor. Das Oberlandesgericht hat uns erklärt, weitere Daten lägen ihnen nicht vor. Ein interessantes Detail: Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat für das Jahr 2011 keine Übersicht gespeichert.

Niedersachsen

In Niedersachsen werden die Zuweisungen an den drei Oberlandesgerichten unterschiedlich erfasst. Hier sind die Daten nicht vollständig. Gerade die Millionen, die vor 2011 verteilt wurden, sind nur in Teilen oder gar nicht vorhanden. Aus Braunschweig haben wir zum Beispiel nur Beträge über 7500€ erhalten.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen verfügt das Justizministerium über eine Auflistung der Geldauflagen. Wir haben die Daten von 2007 bis 2013 erhalten. Der Datensatz aus dem Jahr 2014 fehlt bisher.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz führen die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken die Listen über die Geldauflagenempfänger. Bis 2013 haben wir alle Daten erhalten; ab 2014 fehlen uns die Daten bisher.

Saarland

Im Saarland gibt es auch einen Sammelfonds, über den die Geldauflagenzuweisungen erfolgen. Die Liste über die Zahlungen führt das Landgericht Saarbrücken. Die Daten von 2007 bis 2014 liegen uns vor.

Sachsen

Sachsen erfasst die Geldauflagenempfänger an den Landgerichten und am Oberlandesgericht Dresden. Wir haben alle Daten von 2007 bis 2013 erhalten und warten derzeit auf die Listen aus dem Jahr 2014.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt werden die Daten zu den Geldauflagen am Oberlandesgericht Naumburg und an der Generalstaatsanwaltschaft gesammelt. Die Daten von 2011 bis 2013 haben wir alle erhalten. Für die Jahre 2007 bis 2010 stehen nur die „Top 10“ Beträge drin, die von den Staatsanwälten gekommen sind. Die aktuellen Daten aus dem Jahr 2014 haben wir bislang nur von der Staatsanwaltschaft erhalten.

Schleswig-Holstein

Die Geldauflagenempfänger in Schleswig-Holstein werden am Oberlandesgericht gesammelt. Die Daten der Jahre 2007 bis 2013 haben wir erhalten; auf die Liste des Jahres 2014 warten wir im Moment.

Thüringen

In Thüringen werden die Geldauflagenzuweisungen am Oberlandesgericht Jena gelistet. Die Jahre 2007 bis 2013 liegen uns vor. Im Mai sollen die neuen Aufstellungen für 2014 kommen.

Redaktion: Jonathan Sachse und Daniel Drepper